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Marker setzen in: Mittagsjournal 1981.10.27
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Am Beginn der einständigen Mittagsinformation des Rundfunks begrüßt Sie Adolf Poindl für Redaktion und Technik.
Die Wirtschaftspolitik beherrscht heute einen Großteil der in- und ausländischen Beiträge des Journals.
Im Kongresshaus in Wien hat die für zwei Tage anberaumte Clubtagung der sozialistischen Regierungsmitglieder und Abgeordneten begonnen.
Im Vordergrund des politischen Geschehens in Bonn steht das Ringen um das Budget 1982 mit einem neuen Deckungsvorschlag, nämlich die Milliardengewinne der Bundesbank zu verwenden, um die große Budgetlücke zu schließen.
Wir schließen hier an und befassen uns mit der österreichischen Situation, also der Gewinnsteigerung bei der Nationalbank und der möglichen Verwendung dieses Geldes.
Auch die Kommentatoren der Zeitungen schreiben heute vorwiegend zu wirtschaftspolitischen Themen.
Auslandskorrespondenten nehmen zum Mittag ferner Bezug auf IRA kündigt Wirtschaftskrieg gegen Großbritannien an,
in Frankreich Verstaatlichungsgesetz von Nationalversammlung verabschiedet und vor Neuwahl des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.
Möglicherweise hören wir noch Näheres von einer Pressekonferenz des Wiener Bürgermeisters Graz und vom Beginn der Van Swieten-Tagung in Wien, diesmal vor allem zu den Themen Blutdruck und Harnsteine.
Die Kulturredaktion hat einen traurigen aktuellen Anlass.
Der letzte prominente Komponist der silbernen Operetten-Ära, Prof. Nico Dostal, ist in Salzburg gestorben.
Nico Dostal war 86 Jahre alt.
Außerdem hören wir Näheres vom Beginn der Steirischen Akademie.
Zunächst aber, wie immer, die Nachrichten.
Heute gelesen von Wolfgang Riemerschmid, verantwortlicher Redakteur ist jetzt Rainer Warnecke.
Österreich.
In Wien hat heute die für zwei Tage anberaumte Klubtagung der sozialistischen Regierungsmitglieder und Abgeordneten begonnen.
Auf dem Programm steht ein Referat von Bundeskanzler Kreisky über die künftige Regierungsarbeit.
Morgen werden Finanzminister Salcher, Sozialminister Dallinger und Gesundheitsminister Steirer vor den SPÖ-Abgeordneten sprechen.
Bundesgeneralsekretär Kehrer erklärte heute, seine Organisation stimme mit Bundeskanzler Kreisky überein, dass alles getan werden müsse, um den Menschen die Arbeit zu erhalten.
Um dieses vorrangige Ziel zu erreichen, müssten die Betriebe jedoch Gewinne erzielen und Kapital bilden können, meinte Kehrer in einer Presseaussendung.
Die Bundeswirtschaftskammer nimmt damit zur gestrigen Äußerung von Bundeskanzler Kreisky Stellung, der erklärt hatte, die Menschen müssen Arbeit haben, auch wenn dies mit den Prinzipien der Rentabilität im Widerspruch stehe.
Die Industriellen Vereinigung hat die gestrigen Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky zur Arbeitsplatzsicherung als im höchsten Maß verantwortungslos bezeichnet.
Dazu meint die Industrie, wohin es führe, wenn Rentabilitätsgrundsätze politischen Ideologien geopfert würden, zeigten die Beispiele Polen und Rumänien, aber auch die dramatische Situation der verstaatlichten Industrie in Österreich.
Der erste Prozess gegen einen Beamten der Bundesgebäudeverwaltung wegen Geschenkannahme ist heute vertagt worden.
Am Beginn der Verhandlung im Wiener Straflandesgericht fehlte ein Schöffe.
Dem Angeklagten Wilhelm Baldia wird vorgeworfen, etwa 14.000 Schilling als Geschenk angenommen zu haben.
USA.
Außenminister Parr ist in Washington mit dem amerikanischen Außenminister Haig zusammengetroffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen der Weltpolitik.
Haig erläuterte die Haltung der USA zum Ost-West-Verhältnis und zum Nahostkonflikt.
Parr dankte der amerikanischen Regierung für die Erhöhung der Einwanderungsquote für Flüchtlinge aus Osteuropa und ersuchte, dass diese Zahl weiter angehoben werde.
Vereinte Nationen
Der Weltsicherheitsrat in New York nimmt heute offiziell Beratungen über die Person des künftigen UNO-Generalsekretärs auf.
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates wollen darüber entscheiden, ob Generalsekretär Waldheim für eine weitere Amtsperiode bestätigt oder ob der tansanische Außenminister Salim mit dieser Funktion betraut wird.
Salim ist Kandidat der afrikanischen und der blockfreien Länder.
Auch die Nominierung eines dritten Kandidaten wird nicht ausgeschlossen.
Für UNO-Generalsekretär Waldheim wäre es im Fall der Wiederwahl die dritte Amtszeit.
Finnland.
Präsident Kekkonen ist heute aus Gesundheitsgründen zurückgetreten.
Kekkonen, er ist 81 Jahre alt, konnte seit Anfang September seine Amtsgeschäfte nicht mehr ausüben.
In Helsinki heißt es, der Präsident habe die Entscheidung nicht selbst treffen können.
Die Amtsunfähigkeit sei von einem Ärztegremium entschieden worden.
Von Kekonen gibt es ein Schreiben in zittrig wirkender Schrift, in dem er seinen Rücktritt erklärt.
Kekonen war seit 1956 finnischer Staatspräsident.
Mit seinem Namen verbindet sich die Politik des Ausgleichs und der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, Grundpfeiler der Souveränität und Neutralität Finnlands.
Gute Aussichten, neuer Staatspräsident zu werden, hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Coivisto.
Am 17. und 18.
Jänner werden von der Bevölkerung 301 sogenannte Großelektoren gewählt, die dann am 26.
Jänner über den neuen Präsidenten entscheiden.
Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzler Schmidt und CDU-Vorsitzender Kohl sind heute Vormittag in Bonn zu einem Gespräch über die schwierige Budgetlage zusammengetroffen.
Kohl kündigte bereits vorher an, dass er keine Vorschläge zur Sanierung des Haushalts vorlegen wird.
Gestern Abend haben sich führende Politiker der sozialliberalen Koalition auf Maßnahmen geeinigt, um die Budgetlücke im Bundeshaushalt 1982 im Ausmaß von 8 Milliarden D-Mark zu schließen.
Dafür sollen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 3 auf 4 Prozent der Bezüge erhöht werden und die erwarteten zusätzlichen Gewinne der Bundesbank in voller Höhe dem Budget zugutekommen.
Frankreich
Die Nationalversammlung in Paris hat gestern Abend mit der Erbilligung der Gesetzesvorlage zur Verstaatlichung von mehreren Industrie- und Finanzgruppen die Verwirklichung der ersten großen Wirtschaftsreform der sozialistisch-kommunistischen Regierung eingeleitet.
Betroffen von den Verstaatlichungen sind fünf Industriegruppen, 36 Banken und zwei Finanzgruppen.
Das Verstaatlichungsgesetz wird nun dem Senat zur Erbilligung weitergeleitet.
Inkrafttreten wird das neue Gesetz jedoch erst nach Jahresende.
Die bürgerlichen Oppositionsparteien werden wahrscheinlich das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten.
Großbritannien.
Die verbotene Untergrundorganisation, irische, republikanische Armee, hat mit einem Wirtschaftskrieg gegen Großbritannien gedroht.
Mitglieder der IRA bezeichneten den gestrigen Bombenanschlag in der Innenstadt von London als Beginn einer solchen Aktion, um den vorweihnachtlichen Einkauf zu stören.
Der dritte Bombenanschlag eines Monats in London hat gestern in der Oxford Street ein Menschenleben gefordert.
Das Opfer war ein Polizist, der den Sprengkörper entschärfen wollte.
Polen.
Um den für morgen geplanten einstündigen landesweiten Warenstreik gibt es eine heftige Kontroverse zwischen Regierung und dem Gewerkschaftsverband Solidarität.
Die Regierung beschuldigt die Solidarität durch ihre Streikaktionen, die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Grundlagen des Staates zu gefährden.
Die unabhängige Gewerkschaft hat sich dafür ausgesprochen, nach der morgigen Streikaktion allgemein die Arbeit wieder aufzunehmen.
Gewerkschaftsführer Valesa wird heute nach Girardou von Tarnobreg reisen, wo trotz aller Appelle der Gewerkschaftsführung die wilden Streiks fortgesetzt werden.
Österreich.
Der Komponist Niko Dostal ist in der vergangenen Nacht in Salzburg im 86.
Lebensjahr gestorben.
Dostal galt als der letzte Komponist der sogenannten silbernen Operetten-Ära.
Zu seinen bekanntesten Werken gehören die Operetten Klivia, Die ungarische Hochzeit und Zirkusblut.
Niko Dostal hat auch die Musik zu zahlreichen Filmen geschrieben.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Naturschützer Horst Stern hat Bundeskanzler Schmidt wegen seiner Unterstützung für den Weiterbau des umstrittenen Rhein-Main-Donau-Kanals in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen.
In der jüngsten Ausgabe des Umweltmagazins NATUR schreibt Stern, der Tag, an dem Schmidt gegenüber Bundeskanzler Kreisky erklärt habe, er fühle sich in der Frage des weiteren Ausbaus des Kanals an sein Wort gebunden, werde als einer der schwärzesten in die Geschichte des deutschen Naturschutzes eingehen.
Stern erinnert an die ökologische Zerstörung des Altmühltals und gibt zu bedenken, dass selbst Verkehrsminister Hauf den Kanalbau als ziemlich das dümmste Projekt seit dem Turmbau zu Babel bezeichnet habe.
Schmidt habe die Debatte abgebrochen, meint Stern, als sich die Stimmen der Kritik durchzusetzen begonnen hätten.
Österreich, Schweiz, Italien.
Die Schneefälle in den Ostalpen halten an.
Im Lesachtal in Kärnten sind seit gestern Abend 40 cm Schnee gefallen.
In den Südtiroler Dolomiten liegen 90 cm Schnee.
Zahlreiche Straßen sind durch den Wintereinbruch gesperrt.
Seit heute gilt auf der Grossglockner Hochalpenstraße die Wintersperre.
Die Silvretta, das Timmelsjoch und der Sölkerpass sind bereits gesperrt.
In Südtirol sind alle Dolomitenpässe geschlossen.
In der Schweiz sind der Große St.
Bernhard, Grimsel, Gotthard, Furka und Susten unpassierbar.
Auf allen höher gelegenen Bergstraßen in Tirol, Vorarlberg und im westlichen Kärnten herrschen winterliche Fahrverhältnisse.
Die Wetterlage.
Ein nordostwärts ziehendes Italientief bestimmt zur Zeit das Wettergeschehen in Österreich.
Erst nach Durchzug des Tiefs im Laufe des morgigen Tages wird der Störungseinfluss nachlassen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Häufig Niederschlag.
Schneefallgrenze im Westen, teilweise in Talllagen.
Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 5 Grad, im Süden und Osten bis 10 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 1 bis plus 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Anfangs meist stark bewölkt, gewichtsweise Niederschlag.
Schneefallgrenze am Alpen-Nordrand in Tallagen.
Im weiteren Tagesverlauf zunehmend Aufhellungen, nur noch für Einzelschauer, hauptsächlich am Alpen-Nordrand.
West- bis Nordwestwind.
Am Alpen-Ostrand zeitweise lebhaft auffrischend.
Frühtemperaturen minus ein bis plus sechs Grad, Tageshöchstwerte vier bis zehn Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 9 Grad, Ostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen, 8 Grad, Ostwind 10 Kilometer.
Linz bedeckt Regen, 5 Grad, Südwest 5.
Salzburg bedeckt leichter Regen, 3 Grad, Süd 5.
Innsbruck bedeckt Regen, 2 Grad, West 5.
Bregenz bedeckt, Schneeregen 2 Grad, Nordwestwind 3 Kilometer.
Graz bedeckt, Regen 6 Grad, Nordost 5.
Und Klagenfurt bedeckt, Regen 6 Grad, Ostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Das waren Wetter und Nachrichten.
Und jetzt, 12 Minuten nach 12, Tagespolitik ausführlicher.
Zunächst Innenpolitik.
Die drei Parlamentsparteien halten diese Woche ihre Klausurtagungen über die Parlamentsarbeit des politischen Herbstes ab.
Die SPÖ hat die Klausurtagung ihrer Parlamentsfraktion heute Vormittag im Wiener Kongresshaus mit einem Referat von Klubobmann Heinz Fischer begonnen.
Die ÖVP startet morgen Abend im kärntnerischen Warnbad Villach und die freiheitlichen Tagen in Dürnstein.
Die Klausur der SPÖ ist für zwei Tage anberaumt.
Den ersten Vormittag fassen nun Erich Aichinger und Johannes Fischer zusammen.
Ja, wie gesagt, Schwerpunkt am Vormittag bei der Klausurtagung der Sozialistischen Abgeordneten und Bundesräte im Kongresshaus am Wiener Margaretengürtel, das Referat des Klubobmannes Heinz Fischer.
Sozusagen die politische Richtlinie für das Agieren der Regierungspartei im Parlament.
Gemessen an der wirtschaftlichen Situation Europas eine noch immer positive Entwicklung in Österreich, hopfische hervor.
Diesen Gedanken wird die SPÖ auch auf Plakaten ab November den Österreichern nahe bringen.
Sozusagen als Vorabdruck war hier bei der Klausur bereits ein Plakat ausschließlich aus Schrift bestehend zu sehen.
Links oben in der Ecke auf schwarzem Grund der Text, 30 Millionen Arbeitslose in der westlichen Welt und dann groß auf drei Zeilen verteilt, rot unterstrichen die Worte, heute hat Österreich 30.000 Arbeitsplätze mehr pro Jahr.
Weiter im Referat von Klubobmann Fischer.
Es sei seit langem bekannt, dass es auch in der österreichischen Eisen- und Stahlindustrie sehr ernste Probleme gebe.
Die SPÖ sei aber nicht berechtigt, in den Beschäftigten der verstaatlichten Industrie die Illusion zu wecken.
Es bedürfte nur eines Paktes mit der ÖVP, um die Probleme leichter, besser oder schmerzloser lösen zu können.
Zur Situation der Verstaatlichten gab übrigens am Rande dieser Klausur ÖGB-Präsident Benja, zuletzt zurückhaltend in dieser Frage gegenüber meinem Kollegen Hannes Fischer, folgende Stellungnahme ab.
Ich möchte da in erster Linie mal die Eisen- und Stahlindustrie nehmen.
Wir haben ja auch andere Betriebe in dem Sektor, wo diese Situation nicht so kritisch ist, die sogar positiv laufen.
Aber in der Eisen- und Stahlindustrie, das war ja zu erwarten, nachdem international die große Eisen- und Stahlkrise vorhanden ist.
Darüber gibt es keinen Zweifel.
Nun, ob das jetzt eineinhalb oder zweieinhalb, drei bis vier Milliarden Schilling, die der Staat nun zuschießen soll, sind, ist das etwas, was ja faktisch
zum Wert der Betriebe sehr minimal ist.
Ich glaube, wir werden auch das Problem lösen, ohne dass es da zu den großen Schwierigkeiten kommt.
Die Vorstände und die Aufsichtsräte haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Betriebe
so geführt werden, dass ein gewisser, dass sie nicht dauernd defizitär sind.
Sind die Schwierigkeiten prinzipiell nicht so dramatisch wie etwa ÖAG-Generaldirektor Grünwald, der von katastrophalen und dramatischen Zuständen gesprochen hat?
Bitte, ich habe von katastrophalen nicht gehört, dass der Generaldirektor Grünwald gesprochen hat.
Er hat nur gesagt, es sind schwierige Verhältnisse in Anbetracht der internationalen Eisen- und Steuersituation.
Das ist eine ganze Selbstverständlichkeit.
Man kann nicht
dauernd besser dastehen als die konkurrierenden Unternehmungen.
Sie brauchen ja nur nach Deutschland schauen, dann haben sie die gleichen Probleme.
So katastrophal wird gesprochen natürlich von Leuten, die eine Katastrophe scheinbar herbei wünschen oder zumindest für propagandistische Zwecke brauchen.
Herr Präsident, im Zuge dieser ganzen Diskussion der letzten Wochen ist auch ein Aspekt aufgetaucht, unter anderem auch vom Bundeskanzler andiskutiert worden, die Frage, kann sich Österreich überhaupt eine so große Stahlindustrie leisten?
Kann sich ein Land wie Österreich, das ja relativ klein ist im Vergleich zu den europäischen Nachbarn und Konkurrenten auf dem Stahlsektor, kann sich Österreich eine Subventionierung dieser großen Stahlindustrie überhaupt leisten?
Ist es nicht vernünftiger oder wäre es nicht irgendwann einmal zweckmäßiger, Teile dieser Stahlindustrie überhaupt
stillzulegen und in andere Produkte überzuführen?
Das geschieht ja.
Man bemüht sich ja, neue Produkte zu bringen.
Das ist ja nicht so, dass man ganz einfach in eine Lade hineingreift und ein neues Produkt ist vorhanden.
Aber wenn Sie schauen, dass die Eisen- und Stahlindustrie seinerzeit untersagt geblieben war,
in die Fertigungsindustrie hineinzugehen.
Es war der Durchbruch dann, hat die Voest sich nicht daran gehalten, aber der Albini, speziell Donovitz, war lange Zeit der Gefangene dieser These, keine Fertigung aufzuziehen und jetzt zieht man Fertigungen auf, aber das braucht alles eine gewisse Zeit.
Ganz besonders schwierig scheint die Situation in Donauwitz zu sein.
Was soll mit dem Werk Donauwitz passieren?
Soll man zusperren?
Nein, man wird in ein Werk nicht investieren, dass man es dann zusperrt.
Das sind ja Illusionen.
Es gibt eben jetzt einmal aufgrund der schwierigeren Auftragslage auch wenige Aufträge, aber man hat investiert und man hat vernünftig investiert und nach einer gewissen Zeit wird auch das Problem dort wieder in eine positive Entwicklung gelenkt werden können.
Kurz noch zur politischen Situation.
Der frühere Parteichef Traus hat vor kurzem einen Vorschlag gemacht nach einem 5-Jahres-Pakt mit der SPÖ ohne Vorbedingungen und ohne Forderungen.
Man möge ein gemeinsames Strukturkonzept erarbeiten und damit die verstaatliche Industrie sanieren, auch mit Finanzmitteln.
Das wurde gelegentlich interpretiert als eine Art Bereichskoalition im Bereich der verstaatlichen Industrie.
Wie stehen Sie prinzipiell dazu?
Ich glaube, dass der Dr. Taus, den ich ja kenne, als er noch der Vorsitzende der ÖG war, seinen Vorschlag ernst meinte und scheinbar auch gar keine politischen Bedingungen nüpfte, nur zeigte sich ja sehr bald, dass dann seine eigene Partei nicht bereit war, ohne politische Bedingungen
in diese Frage überhaupt einzusteigen.
Schauen Sie aber, reden kann man über alle Probleme und vor allem ist es ja nicht so, dass die verstaatlichte Industrie nun ganz einfach nur der Regierung zugerechnet werden kann, denn sie wird nach dem Aktienrecht geführt, in den Betrieben sind die Vorstände beschickt
meist auch ein wenig beeinflusst von politischen Parteien.
Es sind die Aufsichtsräte, es ist in der ÖAG, sind Vertreter der Sozialistischen und der Österreichischen Volkspartei ebenso im Aufsichtsrat der ÖAG.
Also es ist ja so, dass es nicht so ist, dass man ganz einfach bei guten Zeiten mitschwimmt und bei schlechten Zeiten die Segel streicht.
So einfach wird es nicht gehen für die Herren.
Braucht die SPÖ die ÖVP zur Sanierung der verstaatlichen Industrie?
Schauen Sie, es ist immer besser, man hat eine breite Basis, aber die Regierung muss mit den Problemen fertig werden.
Nachdem die Regierung eine Mehrheit im Parlament hat, muss sie auch mit dieser Mehrheit die Probleme lösen.
Also kein Pakt?
Pakt wird keiner sein, es ist keine Veranlassung, sondern wer bereit ist, im Interesse der österreichischen Wirtschaft zu wirken, ist willkommen, aber ich sehe gar keine Notwendigkeit, darüber zu paktieren.
Soweit ÖGB-Präsident Anton Penja.
Im Referat des Klubobmannes Heinz Fischer gab es aber neben der Verstaatlichten eine Reihe weiterer Schwerpunkte.
In der Energiepolitik zeige es sich, dass überall dort, wo die Sozialisten auf die ÖVP angewiesen seien, keine vernünftigen Lösungen zustande kämen.
Bis Sommer 1982 werde dem Nationalrat ein Bericht vorgelegt werden, aus dem hervorgehe, dass es bei der Nutzung der Kernenergie keinen gemeinsamen Nenner zwischen den Parlamentsparteien gebe, kündigte Fischer an.
Angebot an die ÖVP, bei der Budgetdebatte solle sie bei den Kapiteln, wo sie einverstanden sei, zustimmen.
Sonst konkrete Abänderungsvorschläge machen.
Dann ein neuer Vorstoß Fischers zur Aufwertung des Bundesrates, eine Verteidigung des SPÖ-Alleinganges beim Mietengesetz.
Zitat, wir sind auf Seiten der sozial Schwächeren.
Ein Exkurs in Sachen österreichische Waffenexporte.
Eine Weiterentwicklung des Waffenexportgesetzes sollte nach Fischer zwei Punkte berücksichtigen.
Erstens, die Entscheidungen der Regierung in diesem Bereich sollen Ermessensentscheidungen sein.
Und zweitens, Exportbewilligungen sollen aus denselben Gründen wie bisher, aber auch dann verweigert werden, wenn im Empfangsland die Unterdrückung von Menschenrechten zu befürchten ist oder für das Empfangsland ein UN-Embargo-Beschluss vorliegt.
Klimaanmerkung Fischers, seit Ende des AKH-Ausschusses gebe es weniger Gift in der innenpolitischen Atmosphäre.
Am Nachmittag wird dann Bundeskanzler und Parteivorsitzender Kreisky einreferieren.
Er ist jetzt zum Mittag hier bei der Klausurtagung eingetroffen.
Mehr dann am Abend.
Soviel also über den Beginn der Klausurtagung der Regierungsmitglieder und SPÖ-Abgeordneten.
Wie schon gesagt, die Volkspartei beginnt ihre Klausur morgen Abend in Villach.
Die Freiheitlichen beraten in Dürrenstein.
Mit dem im Mittagsjournal üblichen Blick in die österreichischen Zeitungen schließen wir an das eben gehörte direkt an.
Die Auswahl hat heute Leopold Esterle getroffen.
Im heutigen Leitartikel der Arbeiterzeitung, dem Zentralorgan der Sozialistischen Partei, vertritt Chefredakteur Manfred Scheuch die Ansicht, die Österreicher wüssten, dass man sich in schwieriger gewordenen Zeiten auf die Regierung verlassen könne.
Die jüngsten Regional- und Betriebsratswahlen hätten dies eindringlich gezeigt.
Trotzdem war es wichtig, dass der Bundeskanzler gerade am Nationalfeiertag erneut und mit aller Deutlichkeit den obersten Grundsatz sozialdemokratischer Verantwortlichkeit in diesem Land kundgetan hat.
Denn in einer Zeit, in der insbesondere das mächtigste Land der Erde noch immer trotz der Enttäuschung von Millionen seiner Bürger ganz andere Wirtschaftsprinzipien predigt,
In einer Zeit, in der sich auf der anderen Seite das schauerliche Debakel der staatlichen Zwangswirtschaft manifestiert, ist es nicht so selbstverständlich, einen eigenen Weg zu betonen, der trotz Festhalten am Wettbewerb gleichzeitig in der Rentabilität oder anders der Gewinnmaximierung nicht das allerhöchste Prinzip sieht.
und der Leitartikel der Arbeiterzeitung schließt.
Man darf freilich nicht übersehen, dass Österreich mit seinem gemischtwirtschaftlichen System im Nebeneinander von verstaatlichter und privater Industrie eine Voraussetzung für die Sicherung der Arbeitsplätze besitzt, die anderswo fehlt.
Somit ein Blick in die sozialistische Arbeiterzeitung.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt kritisiert Walter Salzmann Innenminister Lanz, der am Wochenende davor gewarnt hatte, die Verstaatlichte in die Tagespolitik hineinzuziehen.
Salzmann schreibt, es muss schon eigenartiges Vorgehen in den Köpfen derer, die immer dann ein Nicht-Herumreden fordern, wenn ihnen eine Diskussion unangenehm wird.
Die Frage sei gestattet, was eigentlich darf denn noch in die Tagespolitik hineingezogen werden, wenn nicht die Krise der Verstaatlichten, in deren Verlauf bereits tausende Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze zittern, aber nur nicht herumreden?
Schließt Salzmann!
Genauso wie beim AKH, genauso wie bei der Steuerpolitik, wie bei den Staatsfinanzen.
Ein trauriger Auftakt zur Sanierung.
Unter dem Titel Politische Blüten befasst sich heute ein Kurzkommentar in der Wiener Tageszeitung Die Presse mit der Ministerratsrede des Bundeskanzlers zum Nationalfeiertag.
Selbst dann, wenn es mit den Prinzipien der Rentabilität im Widerspruch steht, sei es unerschütterlicher Wille der Regierung, alles zu unternehmen, um den Menschen die Arbeit zu erhalten.
So sagte Kreisky.
Die Presse schreibt, wahrlich ein seltener Fall, dass man die Wurzel des heutigen wirtschaftspolitischen Übels in einen einzigen Satz zu fassen bekommt.
Die Regierung will allen Ernstes weiterhin Arbeitsplätze jenseits der Rentabilitätserwägungen halten, sichern, schaffen.
Das hat der Staat in der verstaatlichten Industrie schon bisher getan.
Seit einer Woche weiß jeder Österreicher, wohin das geführt hat.
Und dann zitiert die Presse den Bundeskanzler ein zweites Mal.
Die Presse schreibt,
Dieses Gleichnis vom blühenden Land am 26.
Oktober an der Schwelle zum Spätherbst und vor einem Winter, der sicher kommt und von dem nur niemand weiß, wie hart er wird.
Dieses Gleichnis trifft genau die österreichische Wirklichkeit.
Man kann auch sagen, es trifft sie ins Mark.
Zum Abschluss Humor, wenn auch beißender.
Der tintenschwarze Redaktionsrabe der Salzburger Nachrichten, Kritikrax, kleckert heute nämlich.
Die Schweden müssen ganz schön am Sand sein, wenn die Universität Jöteborg dem österreichischen Bundeskanzler ein Ehrendoktorat ausgerechnet in Wirtschaftswissenschaften verleiht.
Das war die Inlandspresse-Chart.
Die Budgetverhandlungen, die Parteiengespräche über den Staatshaushalt für das nächste Jahr, sie verlaufen in der Bundesrepublik Deutschland heuer in einer Hektik und politischen Spannung, wie man sie bisher in Bonn nicht gekannt hat.
Gestern dauerten die Koalitionsgespräche über dieses Thema etwa zwölf Stunden, heute Vormittag erörterten Bundeskanzler Schmidt und der FDP-Chef, Vizekanzler Genscher, mit Spitzenpolitikern der Opposition Budgetfragen.
Im Vordergrund stand dabei sicherlich der Koalitionsplan, mit den Gewinnen der Deutschen Bundesbank die Budgetlücke zu stopfen und zugleich die Beiträge von Unternehmen und Arbeitnehmern für die Arbeitslosenversicherung von 3,5% auf 4% zu erhöhen.
Und dies alles in Anbetracht der recht pessimistisch klingenden Prognosen der Wirtschaftsforscher für das kommende Jahr.
Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 1,6 Millionen Arbeitslose, manche Experten sprechen sogar von 1,75 Millionen, bei allgemein stagnierendem Wirtschaftswachstum.
Ansätze für eine Besserung dieser Wirtschaftslage werden frühestens für die zweite Hälfte des kommenden Jahres erwartet.
Dazu ein aktueller Bericht aus Bonn von Paul Schulmeister.
Es war der dritte Anlauf der Bonner Koalitionsparteien mit dem Ziel, einen Budgetausgleich für 1982 zu erreichen.
Mehr als elf Stunden lang verhandelten die Führungsspitzen von SPD und FDP bis in die späte Nacht.
Doch während vor wenigen Tagen noch ein neuer Krach bevorzustehen schien, gelang es den Koalitionsparteien erstaunlich reibungslos, die ärgsten Klippen vorerst zu umschiffen.
Betonung freilich auf vorerst.
Denn das Ende des monatelangen Budgetgerangels ist noch nicht erreicht.
Es fing im Frühjahr an, als SPD und FDP, wenige Monate nach der gewonnenen Wahl, begannen, die Wirtschaftsentwicklung statt rosarot nun düsterer zu sehen.
Die Liberalen proklamierten lautstark die Notwendigkeit der Wende angesichts veränderter Rahmenbedingungen.
Das waren die ausufernde Staatsverschuldung, das gewaltige Leistungsbilanzdefizit, Rekordzinsen, die die Investitionen bremsten, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereingänge und keine Aussicht auf eine rasche Konjunkturverbesserung.
Dabei war und ist die Bundesrepublik international gesehen durchaus kerngesund.
Ernsthaft besorgt war man allerdings darüber,
dass Westdeutschland, das fast ein Drittel seines Bruttosozialproduktes im Export verdient, seinen Wettbewerbsvorsprung und Leistungsstandard schrittweise verlieren könnte.
So hieß das Motto.
Alle müssten nun den Gürtel enger schnallen.
Hochgemut begannen SPD und FDP im Juli mit der sogenannten Operation 82.
Doch rasch kamen sie bei ihren drakonischen Sparabsichten
an die Grenze des dem jeweils anderen Zumutbaren.
Sie vertagten sich, um den Rest im Herbst zu lösen, gaben damit aber die Bühne frei für das Sommertheater gegenseitiger Proklamationen über das Ausmaß der sozialen Leistungskürzungen, womit es den Koalitionspartnern gelang, ihre bereits erreichten, bemerkenswerten Sparerfolge zu zerreden.
In vergifteter Atmosphäre begann dann Anfang September die zweite Budget-Sparrunde, die fast zum Bruch der Koalitionsregierung führte.
Am 16.
September verkündete Finanzminister Matt Höfer dem Bundestag einen nominell ausgeglichenen Haushalt.
Doch nur wenige Wochen später klaffte urplötzlich ein neues Loch.
Die Regierung sprach von einem Defizit von zuerst drei, dann fünf, zuletzt 7,8 Milliarden Mark, das vor allem durch unvorhergesehene höhere Ausgaben für Arbeitslose und geringere Steuereinnahmen entstanden sei.
Die CDU-CSU-Opposition sprach dagegen von Betrug, denn die Regierung habe ihrem Entwurf bewusst falsche Annahmen zugrunde gelegt.
SPD und FDP mussten einen dritten Anlauf nehmen, um das neue Loch zu stopfen.
Die Situation galt als gravierend, umso mehr als Bundeskanzler Schmidt offen von der Notwendigkeit einer allparteien Gesetzgebungskoalition zur Lösung der Probleme sprach und Oppositionsführer Kohl zu einer Unterredung einlud, die da und dort bereits als eine Art Kanossergang des Kanzlers kommentiert wurde.
Das war freilich voreilig.
Denn als Helmut Schmidt heute Vormittag Helmut Kohl empfing, war es erstens kein Gespräch unter vier Augen mehr, ein Plan, der das Misstrauen der FDP geweckt hatte.
Nun waren auch Vizekanzler Genscher und CSU-Landesgruppenchef Zimmermann dabei.
Zweitens konnten die Regierungs-, den Oppositionsvertretern ihre jüngste Einigung vorweisen, die weder die befürchteten Steuererhöhungen noch zusätzliche Schuldenaufnahmen enthält.
Dass die neue Bonner Haushaltslücke dennoch auf fast wundersame Art geschlossen werden konnte, hat einen Hauptgrund.
Die Koalitionsparteien entdeckten weitere Milliardengewinne bei der Bundesbank, die sie verwenden wollen.
Es sind Gewinne aus Zins- und Devisengeschäften, vor allem dem steigenden Dollarkurs, die die Westdeutsche Notenbank heuer in Rekordhöhe erzielen dürfte.
Hatte sich die Bonner Regierung hier ursprünglich nur mit 6,1 Milliarden Mark bedienen wollen, so beansprucht sie entgegen früheren Zusagen nun die gesamten freistehenden Bankgewinne von umgerechnet 70 Milliarden Schilling.
Das sei eine getarnte Neuverschuldung, sagt die CDU.
Die Koalition kam auch um weitere bittere Maßnahmen nicht herum.
Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird nicht nur auf dreieinhalb, sondern für zwei Jahre begrenzt auf das erlaubte Maximum von vier Prozent heraufgesetzt.
Ferner wird, was die Opposition seit langem fordert und die SPD-Fraktion bei ihrer Sitzung heute Nachmittag mit Grimm erfüllen dürfte, die Ausbildungsförderung für Schüler, eine sozialliberale Maßnahme zur Chancengleichheit, erheblich eingeschränkt.
Über weitere Ausgabenkürzungen in Höhe von umgerechnet 3 Milliarden Schilling will man sich erst im Haushaltsausschuss des Bundestages einigen.
Die Budgetdebatte in der Bundesrepublik Deutschland geht also auch um die Frage, wo die Gewinnmilliarden der Bundesbank im Budget untergebracht werden sollen.
Noch einmal die wichtigsten Zahlen.
Ursprünglich hatte ja die Deutsche Bundesbank ihren Gewinn aus dem laufenden Jahr mit 6,1 Milliarden Mark, das sind etwa 43 Milliarden Schilling angesetzt.
Inzwischen, und das ist sicherlich schon sehr realistisch, es ist ja schon Ende Oktober, haben die deutschen Bundesbankchefs ihre Gewinnschätzung auf etwa 13 Milliarden Mark nach oben revidieren müssen.
Das wäre die astronomische Schillingwertangabe von 91 Milliarden.
In Deutschland geht die Debatte nun darum, ob dieses Geld dazu verwendet werden sollte, dem Staat neue Schulden zu ersparen oder dazu, die Lücke im Budget abzudecken.
Auch in Österreich hat die Staatsbank, bei uns heißt sie Nationalbank, durch die hohen Zinsen eine explosionsartige Gewinnsteigerung melden können.
Aber dem österreichischen Finanzminister bleibt das Nachdenken über die mögliche Verwendung dieses Geldes erspart.
Warum?
Das hören wir von Hans Agler.
Die Gewinne der Österreichischen Nationalbank sind seit 1979 auf mehr als das Doppelte angestiegen, wobei die größte Steigerung nicht erst heuer, sondern schon im vergangenen Jahr verzeichnet wurde.
Aus dem Jahr 1979 hat die Nationalbank dem österreichischen Staat, abgesehen von der Dividende, einen Gewinn von knapp zwei Milliarden Schilling übergeben.
Die Bilanz 1980 weist eine Steigerung des Gewinnes um 74 Prozent auf 3,3 Milliarden aus.
Und im nächsten Jahr darf der Finanzminister mit einem Anteil von 4,2 Milliarden Schilling aus dem Reingewinn der Staatsbank, der heuer erwirtschaftet wurde, rechnen.
Der Hauptgrund für diese Explosion der Gewinne in der Nationalbank sind die hohen Zinsen.
Und die Bank bekommt diese Zinsen für ihre Devisenguthaben, die sie im Ausland anlegt.
Und das ist der größte Brocken, im voraussichtlichen Reingewinn auch des Jahres 1981.
Weitere Gewinne macht die Staatsbank durch ihre Devisengeschäfte und den daraus entstehenden Wechselkursgewinn.
Und schließlich verdient sie auch an der sogenannten Refinanzierung.
Das ist die Verleihung von Geld an die anderen Bankinstitute, die dann damit das direkte Geschäft in Industrie und Gewerbe und bei den privaten Kunden machen.
Die Verteilung des Gewinns der Nationalbank ist ganz genau geregelt, und zwar im § 69 des Nationalbankgesetzes.
Sie sieht so aus.
Je 10% des Reingewinns verbraucht die Bank intern für Pensionsreserven und für einen Reservefonds, mit dem sie vor allem ihr Devisenrisiko abdeckt.
Da die Staatsbank klarerweise besonders große Devisengeschäfte macht und gelegentlich zur Stützung von Devisenkursen auch Verluste beim Aufkaufen von abwertungsgefährdeten Währungen einkalkulieren muss, braucht sie diesen Fonds.
Von dem verbleibenden Rest des Reingewinnes bekommt der Bund ein Drittel als sogenannte satzungsmäßige Zuweisung.
Dieses Drittel hat eben im vergangenen Jahr die schon erwähnten 3,3 Milliarden Schilling ausgemacht.
Heuer werden es die 4,2 Milliarden Schilling sein.
Nur zum Vergleich.
Um dieses Geld könnten alle Österreicher im kommenden Jahr umsonst Auto fahren ohne Steuer zu zahlen und es bliebe noch mehr als eine Milliarde Schilling übrig.
Oder ein anderer Vergleich aus dem Budget.
Kein Österreicher müsste im nächsten Jahr für irgendein amtliches Schriftstück Stempelgebühren zahlen.
Der Reingewinn aus der Nationalbank ist also sicherlich in der jetzigen Höhe ein ganz beachtlicher Brocken für den Finanzminister, der darüber allerdings durchaus nicht, wie er möchte, verfügen kann.
Zumindest ein Viertel davon ist zweckgebunden.
Für die Nationalbank geht die Gewinnaufteilung mit der Dividende weiter.
Die wird vom Rest bezahlt, der nach Abzug der Pensionsreserve, des Reservefonds und des Bundesanteiles übrig bleibt.
Diese Dividende beträgt grundsätzlich 6% vom verbleibenden Gewinn.
Das waren im vergangenen Jahr 9 Millionen Schilling.
Also eigentlich so ziemlich der kleinste Teil aus dem vorhandenen Kuchen.
Und auch da wieder bekommt der Staat die Hälfte, weil er die Hälfte der Aktien der Nationalbank besitzt.
Die andere Hälfte der Nationalbank-Aktien gehört verschiedenen Eigentümern wie Bundeskammer, Bundesländer und so weiter.
Aus alldem ergibt sich, dass es eine Debatte, wie in der Bundesrepublik Deutschland, um die Umschichtung des Geldes, das die Nationalbank an den Staat abführt, innerhalb des Budgets, gar nicht geben kann, weil eben auch dem Chef der Staatsfinanzen in Österreich bei der Verwendung seines Gewinnanteiles die Hände mehr oder weniger gebunden sind.
Eines steht aber jedenfalls fest, verglichen mit den Belastungen, die das hohe Zinsniveau auch dem österreichischen Staat als Schuldner verursacht, ist die Gewinnexplosion der Nationalbank als Folge der hohen Zinsen
ein Trostpflaster.
Mittlerweile ist es 12.36 Uhr geworden, höchste Zeit für einen Blick auf unser Programm für die zweite halbe Stunde des Mittagsschonals.
Wir planen also noch Beiträge über der berühmte Komponist Nico Dostal in Salzburg gestorben, die IRA kündigt Wirtschaftskrieg gegen Großbritannien an,
vor Neuwahl des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Franz Wittentagung in Wien, diesmal vor allem zu den Themen Blutdruck und Harnsteine.
Zunächst aber noch einmal Außenpolitik und zugleich Wirtschaftspolitik.
Der Beitrag führt uns nach Frankreich.
Dort ist einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Punkte des Programms Mitterrand der Verwirklichung einen Schritt näher gekommen.
Die Nationalversammlung hat das Gesetz über die Verstaatlichung von 36 Banken, fünf Industriekonzernen und zwei Finanzgesellschaften mit klarer Stimmenmehrheit verabschiedet.
Erwartungsgemäß hat dies heftige Reaktionen ausgelöst.
Die Opposition will Verfassungsklage gegen das Gesetz erheben und ausländische Banken, die an französischen Instituten beteiligt sind, lehnen die Entschädigungsmodalitäten ab.
Die Vertreter von 16 solcher Banken und Finanzgesellschaften deuteten nach einer Konferenz in London an, sie wollten alle rechtlichen Mittel einsetzen, um eine gerechte und schnelle Entschädigung zu erreichen.
Jedenfalls Verstaatlichungsgesetz von der Nationalversammlung gebilligt.
Dazu Thomas Fuhrmann aus Paris.
Nach 13 Sitzungstagen, insgesamt 118 Stunden Diskussion, 57 Abstimmungen und 33 Sitzungsunterbrechungen hat die französische Nationalversammlung das Verstaatlichungspaket gestern mit den Stimmen der Sozialisten und Kommunisten in erster Lesung verabschiedet.
Nun muss sich noch der Senat die zweite Kammer damit auseinandersetzen.
Er wird die Vorlage sicher ablehnen, da die Opposition in dieser Kammer über die Mehrheit verfügt.
Da die Regierung für die Behandlung der explosiven Materie Trinklichkeit verlangt hat, wird es keine zweite Lesung geben, sondern eine aus Abgeordneten und Senatoren zusammengesetzte Kommission wird dann das letzte Wort haben.
Und das wird Ja sein.
Nach Abwicklung dieser parlamentarischen Prozedur könnte die Verstaatlichung von 36 Banken, 5 großen Industriekonzernen und 2 Finanzierungsholdings in die Praxis umgesetzt werden.
Die Opposition wird jedoch auch noch das letzte Mittel ihres rechtlichen Waffenarsenals in die Schlacht werfen, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof.
Wie sich das vorwiegend aus oppositionsfreundlichen Höchstrichtern zusammengesetzte Gremium dann verhalten wird, ist derzeit noch schwer zu sagen.
Die Regierung glaubt und hofft jedenfalls, dass die weisen Herren der Klage nicht stattgeben werden.
Die Debatten im Parlament, die oft bis in die frühen Morgenstunden und auch über das Wochenende hinaus andauerten, waren belebt, ja sogar äußerst heftig.
Gegenseitige Beschimpfungen, Beleidigungen, Verdächtigungen, beinahe Handgreiflichkeiten gehörten zum Bild der Konfrontation zwischen den Befürwortern und Gegnern der Verstaatlichungen.
Worte wie Lügner, Provokateure, Faschisten, Stalinisten, Neue Goebbels erhitzten das Klima zusätzlich.
Trotz der eingebrachten Flut von Abänderungsanträgen, mit der die Opposition die Beschlussfassung verschweppen wollte, ging die Diskussion dann doch fast termingerecht über die Bühne.
Von den 1.300 Abänderungsanträgen wurden nur drei und sie waren rein sprachliche Verbesserungen angenommen.
Premierminister Pierre Moir blieb es erspart, seine zu Beginn der Diskussion vor zwei Wochen gemachte Drohung wahrzumachen.
Er hatte angekündigt, er würde notfalls die Vertrauensfrage stellen, um damit die Debatte zu verkürzen.
Mit einer Vertrauensabstimmung wäre auch gleich en bloc über die gesamte Gesetzesmaterie abgestimmt worden.
Diese autoritäre Vorgangsweise ist von seinem Vorgänger Raymond Barr wiederholt eingeschlagen worden, um die einstigen Regierungsparteien zur Einheit zu zwingen.
Der Rückgriff auf das Stellen der Vertrauensfrage war schon in der Vergangenheit von der heutigen linken Parlamentsmehrheit als antidemokratisch kritisiert worden.
Hätte sie nun selbst nach sechs Monaten Regierungszeit bereits diese Notbremse eingesetzt, so wäre dies wohl als eine Schwäche und Inkonsequenz ausgelegt worden.
Für eine zusätzliche Verschärfung der Positionen hatten aber Ereignisse außerhalb des Palais Bourbon beigetragen.
Der Verkauf der Schweizer Filiale, der von der Verstaatlichung betroffenen Finanzierungsholding Paribas, hatte die Regierung schwer getroffen.
Obwohl die Transaktion durchaus legal erscheint, wurde sie als eine Art Kapitalflucht, jedenfalls als eine Aushöhlung der Verstaatlichungspläne betrachtet.
Die Affäre geht noch immer weiter.
Der Generaldirektor ist am letzten Mittwoch zurückgetreten und die neue provisorische Führung versucht, ohne große Aussicht auf Erfolg, das Geschäft rückgängig zu machen.
Auch die gestrige Sitzung in London, an der 16 europäische und amerikanische Banken teilgenommen haben, die an zu verstaatlichenden französischen Banken oder Konzernen beteiligt sind, bedeutet eine weitere Belastungsprobe für die Regierung.
Die ausländischen Banken lehnen vor allem den im Gesetz vorgesehenen Entschädigungsmechanismus ab.
Der Wert der Aktien sei zu gering berechnet, der Auszahlungsmodus mit Schuldverschreibungen über einen Zeitraum von 15 Jahren unbefriedigend.
Sollte die französische Regierung nicht nachgeben, drohen die ausländischen Banken bereits mit rechtlichen Schritten.
Das allerletzte Wort bei den Verstaatlichungen scheint hier noch nicht gesprochen, wenn auch die erste große Etappe im Parlament erfolgreich abgeschlossen ist.
Und jetzt von Paris nach New York.
Dort wird heute der Weltsicherheitsrat zusammentreten, um einen neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen für die nächste Amtsperiode zu bestimmen.
Zur Auswahl stehen der bisherige Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim und der tansanische Außenminister Salim Ahmed Salim.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde Salem dank der Unterstützung durch die blockfreien Staaten und afrikanischen Länder eine erdrückende Mehrheit bekommen.
Doch werden auch Waldheim keine schlechten Chancen eingeräumt.
Überrascht hat allerdings die Gegnerschaft der Entwicklungsländer für Waldheim, der sich gerade in seiner zweiten Amtsperiode aktiv für die dritte Welt engagiert hat und dafür sogar oft Kritik der Industriestaaten einstecken musste.
Gewiss spielt hier die Realität der dritten Welt für einen der ihren eine Rolle.
Waldheim bringt auf jeden Fall das bessere Image für den ausgleichenden Partner mit, der sowohl bei Industriestaaten wie auch Entwicklungsländern einen guten Namen hat.
Und das könnte letzten Endes den Ausschlag geben.
Was sich nun in den nächsten Stunden im UNO-Hauptquartier in New York ereignen wird, darüber informiert Haris Ichrovsky.
Heute Nachmittag um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit werden sich die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates der UNO einschließen, um einen neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen zu wählen.
Doch während der Beginn der Wahlprozedur feststeht, ist dessen Ende nicht abzusehen.
Ebenso wenig ist abzusehen, ob der Österreicher Dr. Kurt Waldheim der Erste sein wird, der drei Amtsperioden, das heißt 15 Jahre lang, die Geschicke der Weltorganisation lenken wird.
Vorerst sind sieben Wahlgänge vorgesehen.
Kommt dabei nichts heraus, kann sich der Sicherheitsrat als Wahlkollegium vertagen.
Doch alle hoffen, dass dies nicht notwendig sein wird.
Zur Auswahl steht neben Waldheim, der wohl nicht vorgestellt werden muss, der tansanische Außenminister Salim Ahmed Salim.
Er ist mit 41 Jahren mehr als 20 Jahre jünger als Waldheim, einer jener jugendlicher Senkrechtstarter, die heute vielfach die Politik in Ländern der Dritten Welt entscheidend beeinflussen.
Salim war eines von 18 Kindern, auf der Gewürzinsel Sansibar geboren, die später mit dem neuen Staat Tansania, der ehemaligen britischen Kolonie Tanganyika, vereinigt wurde.
Bereits im Twen-Alter bekleidete Salim wichtige Botschafterposten in Indien, Ägypten, China und Kuba.
Seit 1970 ständiges Mitglied der UNO-Delegation seines Landes profilierte sich Salim Ahmed Salim dann endgültig als fähiger Präsident der 34.
UNO-Generalversammlung im Jahre 1979.
Die Fronten im Sicherheitsrat entsprechen nicht der gewohnten weltpolitischen Konstellation.
Die Widersacher USA und Sowjetunion stehen in einer Front gegen Salim und für Waldheim.
Die Achse Washington-Peking ist in diesem Fall nicht wirksam, denn die Chinesen optieren für Salim.
Dies nicht nur, weil China als Anwalt der dritten Welt auftritt, sondern auch, weil Tansania eines der wenigen Regime in Afrika mit pro-chinesischer Ausrichtung ist, nicht zuletzt dank der großzügigen chinesischen Wirtschaftshilfe.
Aber auch die Mitgliedstaaten der Organisation für die Einheit Afrikas und die meisten blockfreien Staaten haben sich für Salim ausgesprochen.
Was aber keineswegs bedeutet, dass Waldheims Chancen aussichtslos sind, auch wenn dies rein arithmetisch so ausschauen mag.
Der Kandidat für den Posten des Generalsekretärs braucht die Zustimmung aller fünf Großmächte, USA, UDSSR, Großbritannien, Frankreich und China und insgesamt die Mehrheit der Ratsmitglieder, also 8 von 15 Stimmen.
Es kann natürlich auch eine Paz-Situation entstehen, womit ein dritter Kompromisskandidat Chancen hätte.
Genannt werden vor allem Politiker Lateinamerikas aus Argentinien, Peru oder der mexikanische Außenminister Castaneda.
Hat sich der Sicherheitsrat endlich auf einen Kandidaten geeinigt, schlägt er diesen der Generalversammlung vor.
Und diese kann den Vorschlag annehmen oder ablehnen.
Doch bisher war es ungeschriebene Tradition, dass die Generalversammlung schon vorher in internen Beratungen der Delegationen die Empfehlung des Sicherheitsrates annahm.
Denn eine Zurückweisung würde den offenen Bruch zwischen Sicherheitsrat und Generalversammlung und damit eine schwere Krise der UNO heraufbeschwören.
Es ist also noch alles offen.
Heute Abend werden wir vielleicht mehr wissen.
Und als nächstes, verehrte Zuhörer, direkt in das Wiener Rathaus.
Dort hat Bürgermeister Graz eine Pressekonferenz gegeben, der man angesichts der Rücktrittsgerüchte um den Wiener Bürgermeister einiges Interesse entgegengebracht hat.
Josef Brokkal war für das Mittagsschönal dabei und ich bitte ihn jetzt um seinen Bericht.
Landespolitik mit bundespolitischer Relevanz, also heute Mittag beim Bürgermeisterpressegespräch im Wiener Rathaus.
Die Stadt Wien hat aus der Tatsache, dass in der Bundeshauptstadt geschätzte 100.000 Wohnungen leer stehen, die Konsequenz gezogen.
Ein Landesgesetz wird festlegen, dass für nicht vermietete, aber bewohnbare Wohnungen vom Hauseigentümer eine Art Bußgeld gezahlt werden muss.
Bürgermeister Graz
Eine solche Abgabe ist durch Landesgesetz nach Prüfung, nach grundsätzlicher Prüfung unserer Abteilungen zu machen.
Das Wesentliche dabei ist natürlich, dass diese Abgabe, die nach einem gewissen Zeitraum der Nichtvermietung in Kraft treten würde, dass diese Abgabe natürlich nicht
auf die Betriebskosten oder Verwaltungskosten überwälzbar sein darf, denn sonst würden ja die übrigen Mieter eines Hauses die Abgabe bezahlen.
Sondern diese Abgabe müsste eindeutig nicht überwälzbar sein, was ja bei den jährlichen Abrechnungen dann festzustellen sein wird.
Die ins Auge gefasste Abgabe soll also nur Hauseigentümer treffen.
Ihre Höhe steht derzeit noch zur Diskussion.
Graz meinte heute, ohne sich allerdings darauf festlegen zu wollen, die Abgabe für nichtvermietete, aber bewohnbare Wohnungen soll mindestens die Höhe des Mietzinses haben.
Mieter, die ihre Wohnung nicht benutzen, kämen übrigens ungeschoren davon, weil nach Auffassung der Stadt Wien eine Kontrolle Vermieteter aber unbenützter Wohnungen eine Art Wohnungspolizei voraussetzen würde, die man aber nicht schaffen wolle.
Der zweite Teil des Bürgermeisterpressegesprächs galt dann, wie erwartet, den Dementis von Gerüchten, die in der Vorwoche von einer Wiener Tageszeitung lausiert worden waren.
So hatte es da geheißen, Leopold Graz sei wieder einmal amtsmüde, er könnte schon bald zurücktreten.
Graz heute ganz konträr, er bleibe Spitzenkandidat für die kommende Gemeinderatswahl.
Und diese Wahl werde, allen Spekulationen zum Trotz, erst im Herbst 1983 stattfinden.
Soweit noch eine Partei bereit ist, mich zu kandidieren, werde ich als Spitzenkandidat bei den nächsten Gemeinderatswahlen im Herbst 1983, um den Termin auch gleich zu sagen, zur Verfügung stehen.
Und wenn ich bei Wahlen kandidiere, dann ist für mich selbstverständlich, dass das bedeutet, dass ich bereit bin und die Absicht habe, die Funktionsperiode, für die ich kandidiere, auch auszufüllen.
Graz wurde dann gefragt, ob er einem Ruf in die Bundesregierung folgen würde, etwa in das Wissenschaftsministerium.
Entsprechende Ambitionen wurden ihm ja immer wieder nachgesagt.
Graz' Antwort heute, eindeutig nein, lieber zöge er sich ins Privatleben zurück.
Ich möchte hier eindeutig feststellen, dass meine Erklärung von früher gilt, dass ich
nicht bereit wäre, wenn irgendjemand auf die Idee käme, eine solche Bitte auszusprechen, einer solchen Bitte zu folgen.
Ich möchte es sehr deutlich sagen und sehr einfach.
Ich meine, niemand kann sich an eine Funktion klammern und ich muss auch nicht Bürgermeister sein, aber wenn ich nicht mehr Bürgermeister bin, dann bin ich Parlamentsrat der achten Dienstklasse der Parlamentsdirektion.
Graz forderte dann die anwesenden Journalisten auf, mit ihm wetten einzugehen.
Nämlich wetten darüber, ob er am 6.
Juli 1983, dem 10-jährigen Jubiläum seines Amtsantritts in Wien, noch Bürgermeister der Bundeshauptstadt sein werde.
Er sei zuversichtlich, solche Wetten zu gewinnen.
Gefragt, ob er eine ähnliche Wette auch für den Finanzstaatrat Hans Maier eingehen würde, meinte Graz, was seine Absichten betreffe, ja.
Was Mayers Pläne betreffen, wolle er nicht wetten.
Jedenfalls aber stünde der Posten eines Chefs der Wiener Zentralsparkasse, Mayer war hier als möglicher Nachfolger von Z-General Fack genannt worden, nicht zur Verfügung.
Journalisten meinten dann auf eine Bemerkung von Graz, dass er prinzipiell nichts davon halte, dass Politiker auf hohe Punk-Posten kämen, denn schließlich gelte es ja das Vertrauen der Kunden in die Institute zu wahren.
Diese Bemerkung sei ganz generell gemeint.
was sie konkret im Fall Androsch und Kreditanstalt zu bedeuten habe, wolle er nicht näher ausführen.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Wiener Bürgermeisters heute im Wiener Rathaus und damit zurück an Adolf Poindl.
Das war also das Neueste aus dem Wiener Rathaus.
Josef Brokkal war Berichterstatter und wir setzen fort im Mittagsjournal mit Kulturberichterstattung.
Nico Dostal, der letzte prominente Komponist der silbernen Operetten-Ära, ist in der Nacht auf heute im 86.
Lebensjahr in Salzburg gestorben.
Dostal hat nicht nur Operetten geschrieben, sondern auch zahlreiche Filmmusiken verfasst, ebenso Suiten, Ballettmusiken, Charakterstücke und symphonische Intermezzi.
Seinen Weltruhm als Operettenkomponist begründete der in Korneuburg geborene Nico Dostal 1933 mit Clivia und mit einer bekannten Melodie aus diesem Werk beginnt Walter Gellert sein Porträt des verstorbenen Komponisten.
Ich bin verliebt, ich bin verliebt.
Ich weiß nicht, wie dir geschah.
Nicht nur Melodien erfinden konnte Nico Dostal, er war auch ein Musiker, der das Handwerk von der Pike aufgelernt hat.
Seine langjährige Tätigkeit als Arrangeur für Komponisten wie Oskar Strauss, Emmerich Karlmann, Franz Lehar oder Eduard Kühnigke setzten ihn in die Lage, vom ersten Einfall bis zur Partitur alles selbst zu machen, was in der Unterhaltungsmusik ja nicht immer üblich ist.
Der 1895 geborene Musiker studierte in Wien Jus.
Er wandte sich dann dem Musikstudium zu und beschäftigte sich zunächst mit Kirchenmusik.
Nico Dostal war ja vom Großvater musikalisch vorbelastet.
Sein Onkel Hermann Dostal war der Komponist des berühmten Fliegermarsches.
Nach dem Ersten Weltkrieg schlug Nico Dostal die Karriere eines Theaterkapellmeisters ein und ging 1924 nach Berlin, wo er, wie schon zuvor angedeutet, sein handwerkliches Können in den Dienst anderer Größen der silbernen Operettenära stellte.
Nach dem durchschlagenden Erfolg seines Erstlings Clivia 1933 in Berlin,
Das Werk erlebte über 340 Aufführungen am Theater am Nollendorfplatz, folgten praktisch jedes Jahr ein neues Werk, wie etwa die vielgeliebte Extrablätter Prinzessin Offretete, Monika oder die Ungarische Hochzeit.
Oder Manina, eine Operette, die im vergangenen Jahr anlässlich des 85.
Geburtstages des Komponisten am Salzburger Landestheater aufgeführt wurde.
Auch nach dem Zweiten Weltkrieg setzte Dostal seinen operetten Schaffen fort, wobei er aber versuchte, in seiner Musik mit der Zeit zu gehen.
Er selbst sagte in einem Interview anlässlich seines 75.
Geburtstages, dass wir Zwecklers in althergebrachter Weise weiterzugehen.
Wir müssen immer wieder harmonisch und rhythmisch neue Wege beschreiten.
Und das versuche ich auch in meinen Kompositionen für die U-Musik.
Hat Nico Dostal eigentlich nach 1945 eine Chance für die Operette im klassischen Sinn gesehen?
Wenn Sie damit folgendes meinen, dass neue Operetten eine Chance haben oder nicht, so möchte ich das dahingehend beantworten, dass uns die seinerzeit
bestehenden Zentren Wien und Berlin leider fehlen.
In diesen Zentren wurden Operetten in Serienaufführungen aus Witt gegeben und die hatten jene notwendige Ausstrahlung, die der Operette dann, wie auf den anderen Bühnen, nicht nur des deutschsprachigen Abends, auch des Auslandes hinweghalten.
Relativ spät, fast zu spät, hat auch die Wiener Volksoper den Komponisten Niko Dostal für sich entdeckt.
Im vergangenen Jahr wurde anlässlich des 85.
Geburtstages Niko Dostals die ungarische Hochzeit in den Spielplan aufgenommen.
Volksoperndirektor Karl Dönsch.
Er hat ja nicht mehr den Glauben gehabt, dass wir das noch machen werden.
Es war ja nicht so, dass er gebettelt hat, führt mein Stück auf.
Denn sein Stück wurde
im ganzen deutschen Sprachraum immer seine Operetten, von der Klivia bis zur Monika bis zur ungarischen Hochzeit immer wieder aufgeführt.
Und wir haben immerhin jetzt schon, seit wir das im vorigen Jahr gebracht haben, die 22.
Aufführung.
Und das ist wahnsinnig viel in dieser kurzen Zeit.
dass Nico Dostal sich der Problematik der hektischen Produktionsbedingungen in der silbernen Ära der Operette bewusst war, davon zeugt auch sein Ausspruch.
Die Operette hat man in metallene Werte eingeteilt, dabei hat man in der silbernen Ära viel Blech und in der blechernen etwas Gold geschrieben.
Nico Dostal hat sich jedenfalls immer bemüht, trotz des Zwangs zum Produzieren, immer Edelmetall zu liefern, wie etwa in seiner ungarischen Hochzeits.
Nikodostal ist heute Nacht in Salzburg im Alter von 86 Jahren gestorben.
Und jetzt zum Abschluss des Mittagsschonals, noch einmal zurück zur Tagespolitik, ins Nachrichtenstudio zu Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Zu Beginn der Klausurtagung der SPÖ in Wien hat SPÖ-Clubobmann Fischer heute auf die positive Entwicklung in Österreich angesichts der internationalen wirtschaftlichen Lage hingewiesen.
Fischer erwähnte auch die schwierige Lage der österreichischen Eisen- und Stahlindustrie, die nach seinen Worten seit langem bekannt sei.
Die SPÖ sei aber nicht berechtigt, meinte Fischer, in den Beschäftigten der verstaatlichen Industrie die Illusion zu wecken, es bedürfe nur eines Paktes mit der ÖVP, um die Probleme leichter und besser lösen zu können.
ÖGB-Präsident Benja erwähnte in einem ORF-Interview ebenfalls die kritische Lage der Eisen- und Stahlindustrie und meinte, ob es nun eineinhalb, zwei oder gar vier Milliarden Schilling sind, die der Staat zuschießen müsse, sei angesichts des Werts der verstaatlichen Betriebe minimal.
Der Wiener Bürgermeister Graz hat heute in einem Pressegespräch eine Art Bußgeld für leer stehende, aber bewohnbare Wohnungen angekündigt.
Im Hinblick auf etwa 100.000 leer stehende Wohnungen in Wien sagte Graz, diese Abgabe solle nach einem gewissen Zeitraum der Nichtvermietung wirksam werden und nicht auf die Betriebskosten abgewälzt werden dürfen.
Die Höhe dieser Nichtvermietungsabgabe steht noch zur Diskussion, soll aber laut Graz mindestens das Ausmaß des Mietzinses haben.
Im Verlauf des Pressegesprächs dementierte der Wiener Bürgermeister Gerüchte, wonach er amtsmüde sei.
Graz erklärte mit Nachdruck, er bleibe Spitzenkandidat der SPÖ für die kommenden Gemeinderatswahlen, die nicht früher als im Herbst 1983 stattfinden werden.
Die österreichische Nationalbank wird heuer vermutlich etwa 4,2 Milliarden Schilling an den Finanzminister als Gewinnanteil abführen.
Das bedeutet seit 1979 mehr als eine Verdoppelung des Nationalbankgewinnes, vor allem durch die hohen Zinsen für die Devisenguthaben im Ausland.
Vereinte Nationen.
Heute um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit werden die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates zusammentreten, um einen neuen Generalsekretär der Weltorganisation zu wählen.
Vorgesehen sind zunächst sieben Wahlgänge.
Nicht abzusehen ist bisher, ob der amtierende Generalsekretär Waltheim für eine dritte Amtsperiode gewählt wird oder ob der Sicherheitsrat den tansanischen Außenminister Salim betrauen wird.
Frankreich.
Die Nationalversammlung in Paris hat gestern Abend in erster Lesung mit den Stimmen der Sozialisten, der Kommunisten und vier Unabhängigen die Verstaatlichungsgesetze gebilligt.
Gegen die Vorlage stimmten die Kuristen, die Jiskardisten und sieben Unabhängige.
Das Gesetzespaket, das die Verstaatlichung von fünf Industriegruppen, 36 Banken und zwei Finanzgruppen vorsieht, wird nun dem Senat zur Beschlussfassung weitergeleitet und danach endgültig von einem gemischten Ausschuss beider Häuser verabschiedet.
Finnland.
Der 81-jährige Staatspräsident Uro Kekkonen hat heute aus Gesundheitsgründen sein Amt abgegeben, das er seit mehr als einem Vierteljahrhundert innehatte.
Kekkonen gilt als Vater des neutralen Finnlands.
Das waren die Meldungen und nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Häufig Niederschlag.
Schneefallgrenze im Westen, teilweise in Tallagen.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 5 Grad, im Süden und Osten bis 10 Grad.
Und das war wieder einmal eine Stunde aktuelle Mittagsinformation.
Der Hörfunk informiert Sie stündlich über das Neueste in den Nachrichten.
Und das nächste Journal beginnt um 18 Uhr.
Auf Wiederhören.
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es 18 Uhr.
18 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, das Abendjournal bringt heute Beiträge zu folgenden Themen.
Österreich, Klausurtagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Wien.
Bundeskanzler Kreisky nimmt Stellung zu Wirtschaftsfragen und zur Situation der Wiener SPÖ.
Wien, Bürgermeister Graz kündigt Steuer auf leerstehende, aber benützbare Wohnungen an.
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