Mittagsjournal 1982.01.14

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagschanal begrüßt sich heute Werner Löw und das gleich mit dem üblichen Überblick über das Programm der kommenden 60 Minuten Information.
    Als dritte wichtige politische Veranstaltung der Regierungspartei nach der Regierungsklausur und der darauffolgenden Parteivorstandssitzung findet heute in der Wiener Stadthalle eine Vertrauensleutekonferenz der SPÖ statt.
    Und es darf wohl erwartet werden, dass die Hauptredner dabei, Kreisky, Benja und Salcher, auch von den Funktionären von der Basis der Partei weitere Stellungnahmen zu den laufenden innenpolitischen Hauptthemen abgeben werden.
    Also Bau des Konferenzzentrums in Wien, neuer Anlauf für Zwentendorf, Wirtschafts-Sonderprogramm der Regierungspartei.
    Mit dem Thema Konferenzzentrum bei der Wiener Unicity befasst sich heute auch der Vorstand der ÖVP.
    Die Große Oppositionspartei strebte ja ursprünglich eine Volksabstimmung über ihren Wunsch an, die bereits bewilligten Mittel für den Bau dieses Konferenzzentrums zu streichen.
    Aus verfassungstechnischen Gründen ist eine solche Volksabstimmung aber ohne die kaum zu erwartende Zustimmung der SPÖ nicht möglich und die ÖVP will also jetzt das zweite Instrument der direkten Demokratie, ein Volksbegehren, in die Wege leiten.
    Ums Konferenzzentrum geht's auch in einem Teil der Kommentare aus unserer heutigen Presseschau.
    Und ein weiteres Inlandsthema werden Einzelheiten über die im Beschäftigungs-Sonderprogramm des Finanzministers vorgesehene neue Lebensversicherungsform sein, aus der neue Mittel zur Althaussanierung erwartet werden.
    Die Schlagzeilen zu den Auslandsberichten in diesem Journal.
    Internationale Kritik an der vermeintlich zu weichen Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem polnischen Militärregime und der Sowjetunion.
    Wie reagieren die Deutschen jetzt darauf?
    Abschluss einer Europarat-Untersuchung über die politische Lage in der Türkei.
    Die Kommissionsmitglieder zweifeln eigentlich daran, dass in diesem NATO-Land mit Militärregierung die versprochene Demokratisierung so schnell wie versprochen eintreten wird.
    Neuer österreichischer Botschafter in den USA bei President Reagan.
    Ein Hauptthema bei der Akkreditierung.
    Amerikanische Hilfe beim Polen-Flüchtlingsproblem.
    Und ein weiterer Bericht über das Flugzeugunglück von Washington in der vergangenen Nacht planen wir auch.
    Bei diesem Unglück ist eine Maschine im Stadtzentrum von Washington in den Fluss Potomac gestürzt.
    Wir berichten außerdem über neue Gerüchte und Dementis im Zusammenhang mit dem mysteriösen Selbstmord des albanischen Regierungschefs Shehu im vergangenen Dezember.
    Und im Kulturdialogjournal schließlich bringen wir ein Gespräch mit Wolfgang Savalisch, der jetzt Ehrendirigent der Wiener Symphoniker wird.
    Zu Beginn aber die Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur ist Georg Schalgruber und Sprecher Wilfried Schirlbauer.
    USA.
    Washington war gestern Abend Schauplatz einer Flugzeugkatastrophe.
    Kurz nach dem Start stürzte eine Verkehrsmaschine vom Typ Boeing 737 der Florida Airlines ab.
    Das Flugzeug mit 80 Insassen an Bord streifte eine stark befahrene Straßenbrücke und fiel schließlich in den Fluss Potomac.
    Nach jüngsten Meldungen kamen mindestens 81 Menschen ums Leben.
    Durch das Unglück wurden zahlreiche Autos in die Fluten des Potomac gerissen.
    Aus den Kraftfahrzeugen sind bisher sechs Tote geborgen worden.
    Von den Passagieren und Besatzungsmitgliedern der Boeing 737 dürften nur fünf überlebt haben.
    Nach Angaben der Polizei befinden sich die meisten Opfer noch angeschnallt auf ihren Sitzen in dem Flugzeug Wrack auf dem Grund des Flusses.
    Das Unglück ereignete sich in nur etwa zwei Kilometern Entfernung vom Weißen Haus.
    Die Absturzursache ist noch nicht bekannt.
    Der ORF-Mitarbeiter in Washington berichtete, die Maschine habe nicht die nötige Höhe gewinnen können, es liege entweder ein technisches Gebrechen oder ein Fehler des Piloten vor.
    Nur eine halbe Stunde nach der Flugzeugkatastrophe ereignete sich auch bei der U-Bahn von Washington ein Unglück.
    Eine Garnitur der Untergrundbahn entgleiste, dabei kamen mindestens drei Menschen ums Leben.
    Die Bergungsarbeiten wurden durch den Umstand erschwert, dass alle Rettungsmannschaften nach dem Flugzeugabsturz bereits im Einsatz waren.
    Polen.
    Die Militärregierung in Warschau hat gegenüber der aufgelösten unabhängigen Gewerkschaft Solidarität offenbar eine Doppelstrategie eingeschlagen.
    Einerseits sprechen die offiziellen Medien von Kontakten zur Solidarität.
    In den Meldungen heißt es, Partei- und Regierungschef Jaruzelski sei gestern mit Gewerkschaftsfunktionären, darunter auch mit Angehörigen der Solidarität, zusammengetroffen, um die Lage in Polen zu erörtern.
    Andererseits verstärken die Behörden die Maßnahmen gegen die unabhängige Gewerkschaft.
    In der Danziger Leninwerf sollen 3000 Beschäftigte wegen ihrer Zugehörigkeit zur Solidarität entlassen worden sein.
    Die polnische Armeezeitung beschuldigt Gewerkschaftsfunktionäre, einen Umsturz geplant zu haben.
    In einer öffentlichen Telefonzelle in der Innenstadt von Warschau ist gestern ein Sprengkörper explodiert.
    Verletzt wurde niemand, es entstand Sachschaden.
    Die Militärbehörden überprüfen den Vorfall.
    Die Meldungen über eine Säuberungswelle in der polnischen KP werden nun auch von sowjetischer Seite bestätigt.
    Die Parteizeitung Pravda zitiert heute einen polnischen KP-Funktionär mit der Bemerkung, man müsse die Partei von Ballast befreien, von Leuten, die ihre ideologischen Prinzipien verletzt hätten.
    Die offizielle Darstellung der Ereignisse in Polen lässt sich aus einem Brief ablesen, den Jaruzelski an den französischen Kommunisten-Chef Marchais gerichtet hat.
    Darin betont Jaruzelski, Polen sei dem Druck imperialistischer Kräfte ausgesetzt gewesen, die Solidarität habe sich mehr und mehr von ihrer ursprünglichen gewerkschaftlichen Natur entfernt und sei zu einer antikommunistischen Bewegung geworden.
    Um das Ärgste zu verhindern, sei schließlich, völlig konform mit den Prinzipien der Verfassung, das Kriegsrecht verhängt worden, heißt es in dem Schreiben Jaruzelskis.
    Bundesrepublik Deutschland, Frankreich.
    Bundeskanzler Schmidt und Staatspräsident Mitterrand haben in einem dreistündigen Gespräch vor allem die Polen-Krise erörtert.
    Beide Seiten betonten, es gebe in dieser Frage keine Meinungsunterschiede.
    Vor dem Bundestag in Bonn wird Bundeskanzler Schmidt heute eine Regierungserklärung über die Polen-Politik abgeben.
    Österreich In der Wiener Stadthalle findet heute eine Vertrauenspersonen-Konferenz der SPÖ statt, zu der Funktionäre aus ganz Österreich erwartet werden.
    Es ist dies die dritte bedeutsame politische Veranstaltung der Regierung und der Regierungspartei innerhalb dieser Woche.
    Am Montag tagte die Regierung in Klausur, am Dienstag stand eine Sitzung des Parteivorstandes auf dem Programm.
    Heute sind unter anderem Referate von Bundeskanzler Kreisky, ÖGB-Präsident Benja und Finanzminister Salcher vorgesehen.
    Eine überzogene Lohnrunde in der Bauwirtschaft würde, nach Ansicht der Industriellenvereinigung, sowohl die Bemühungen der Bauwirtschaft, die Krise zu bewältigen, als auch die Maßnahmen der Bundesregierung zunichte machen.
    Mit dieser Stellungnahme reagiert die Industriellenvereinigung auf die Forderung der Bauarbeitergewerkschaft, die Kollektivvertragslöhne am 1.
    April um 8,88% anzuheben.
    Die Interessenvertretung betont, dass eine kostenneutrale Lohnpolitik notwendig sei, damit sich die Beschäftigungssituation heuer nicht weiter verschlechtert.
    Justizminister Broda hat heute abermals bekräftigt, die Ausübung des Weisungsrechts müsse gesetzlich noch besser präzisiert werden.
    Es sollten eine größere Transparenz und ein Ausbau der Rechtsstellung des Staatsanwaltes angestrebt werden.
    Anlass für die Äußerungen des Ressortchefs war die Amtseinführung des neu ernannten Oberstaatsanwaltes in Wien, Müller.
    Im vergangenen Jahr sind in Österreich mehr als 2000 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen.
    Nach Angaben des Kuratoriums für Verkehrssicherheit wurden die meisten Todesopfer in Niederösterreich registriert.
    Im vergangenen Dezember starben besonders viele Fußgänger im Straßenverkehr.
    Ihr Anteil an der Gesamtunfallsbilanz betrug 37 Prozent.
    Wie die Austria-Presseagentur zu der Verschleppung des 32-jährigen Wieners Peter Ecker durch eine palästinensische Organisation in Beirut meldet, ist das Außenministerium über diesen Fall von Anfang an informiert gewesen.
    Man bemühe sich, die Freilassung des Österreichers zu erreichen, heißt es aus dem Außenministerium.
    Wie die Tageszeitung Courier in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, ist Peter Ecker im Zusammenhang mit einem undurchsichtigen Waffengeschäft von der Volksfront für die Befreiung Palästinas gefangen genommen worden und wird in einem Keller in Beirut festgehalten.
    Nahe Osten.
    Der amerikanische Außenminister Haig ist heute von Ägypten kommend in Israel eingetroffen.
    Er wird hier die Gespräche über eine Autonomie-Regelung für die im israelisch besetzten Westjordanien und im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser fortsetzen.
    Verhandlungspartner ist unter anderem Ministerpräsident Begin.
    In Kairo ist der Versuch Haigs, die Verhandlungen über eine Palästinenser-Autonomie zu reaktivieren, offensichtlich ohne Fortschritte geblieben.
    Haig und der ägyptische Präsident Mubarak einigten sich nur darauf, sich in nächster Zeit noch intensiver dieses Problems anzunehmen.
    Vereinte Nationen Der UNO-Weltsicherheitsrat befasst sich heute neuerlich mit der israelischen Annexion der Golanhöhen.
    Jordanien hat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem bindende Sanktionen gegen Israel verlangt werden, unter anderem die Suspendierung jeder militärischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung für Israel.
    Es wird jedoch damit gerechnet, dass die USA durch ihr Veto eine Annahme der jordanischen Resolution verhindern werden.
    Europäische Gemeinschaft
    Die Außenminister des gemeinsamen Marktes wollen heute und morgen bei einer Sondersitzung in Brüssel die geplante Haushaltsreform verabschieden.
    Bei der jüngsten Gipfelkonferenz in London haben sich die Regierungschefs nicht auf Details für eine Verringerung der Produktion bei Milch und anderen landwirtschaftlichen Produkten einigen können,
    Nun versuchen die Außenminister im Auftrag der Regierungschefs, einen Ausweg zu finden.
    Durch die Reform sollen die ungeheuren Kosten für die Agrarpolitik etwas verringert werden, damit mehr Geld zur Förderung der ärmeren Regionen für sozial Schwache, für Energie, Verkehr, Forschung und Industriepolitik zur Verfügung steht.
    Albanien.
    Das Parlament in Tirana wird voraussichtlich heute einen neuen Ministerpräsidenten bestellen.
    Der bisherige Regierungschef Mehmet Cehu hat nach offizieller Darstellung am 18.
    Dezember in plötzlicher Sinnesverwirrung Selbstmord begangen.
    Es halten sich aber hartnäckige Gerüchte, wonach Cehu einem politischen Mord zum Opfer gefallen sein soll.
    Cehu galt als zweiter Mann hinter dem albanischen Staats- und Parteichef Enver Hoxha.
    Von jugoslawischer Seite wird unterdessen vermerkt, dass Hoxha seit dem angeblichen Selbstmord Chehus nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen ist.
    Nun zum Wetter.
    Die Wetterlage.
    Das ausgedehnte Hoch mit Kern über Rumänien bleibt im Großen und Ganzen für den Alpenraum weiterhin wetterbestimmend.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Westen stellenweise noch starke, hochnebelartige Bewölkung, sonst vielfach heiteres Wetter, gebietsweise auch wolkenlos.
    In den Niederungen meist schwache Winde aus Ost bis Süd, auf den Bergen heftige Südwestwinde.
    Nachmittagstemperaturen minus 7 bis minus 3 Grad, im Westen örtlich auch um 0 Grad.
    Frühtemperaturen morgen im Norden und Osten minus 20 bis minus 11 Grad, im Süden und Westen minus 12 bis minus 8 Grad.
    Die Prognose für morgen Freitag.
    Anhaltend schönes, aber kaltes Wetter.
    Nur im Südwesten Österreichs stärkere Bewölkung, sonst nach Auflösung regionaler Frühnebelfelder allgemein sonnig.
    Winde aus Südost bis Süd.
    Tageshöchsttemperaturen minus 8 bis 0 Grad, im Westen örtlich auch über 0 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien, wolkenlos, minus 5 Grad, Südostwind 15 km in der Stunde.
    Eisenstadt, wolkenlos, minus 3 Grad, Südostwind 20 km.
    Linz, wolkenlos, minus 17 Grad, West 5.
    Salzburg, heiter, minus 11 Grad, Nordwestwind 5 km.
    Die Werte aus Innsbruck sind nicht eingelangt.
    Prägenz bedeckt minus 5 Grad, Südost 3, Graz wolkendlos minus 11 Grad, Wind still und Klagenfurt wolkendlos minus 8 Grad, Ostwind 5 Kilometer in der Stunde.
    Soweit also Nachrichten und Wetterübersicht im Mittagsschanal.
    Es ist 13 Minuten nach 12 Uhr und da die Berichte von den beiden innenpolitischen Hauptereignissen dieses Vormittags, von der Vertrauensleiterkonferenz der Sozialistischen Partei und auch von der Vorstandssitzung der ÖVP,
    dass diese beiden Berichte derzeit noch bei uns nicht eingelangt sind, beide Vorgänge sind ja noch im Gange, ziehen wir unsere Berichterstattung aus dem Ausland vor und da wiederum gehen wir zurück auch auf die erste Meldung der Nachrichten auf den Flugzeugabsturz in Washington.
    Da ist ja, wie Sie es in den Meldungen gehört haben, kurz nach dem Start heute Nacht unserer Zeit
    eine Verkehrsmaschine vom Typ 737 Boeing 737 abgestürzt.
    Das Flugzeug mit etwa 80 Insassen an Bord streifte zuerst eine stark befahrene Autobahnbrücke etwa ein Kilometer vom Flughafen entfernt und stürzte schließlich in den Fluss Potomac.
    Nach den jüngsten Meldungen sollen dabei mindestens 81 Menschen ums Leben gekommen sein, mehr als es Passagiere an Bord gab, denn beim Streifen der Brücke wurden auch Autos mit betroffen, mit in den Fluss gerissen, beziehungsweise in den Autos auf der Brücke gab es Verletzte.
    Hören Sie Einzelheiten von Gerd Lotze.
    Die Szene im Herzen von Washington hatte etwas Unwirkliches.
    Ein kleiner Hubschrauber der Park- und Autobahnpolizei
    ratterte über der Brücke.
    Das Schneegestöber im dämmernden Abend war angefüllt mit dem hektischen Blinken der roten Warnlichter der Ambulanzen.
    Durch die verstopften Straßen versuchten Rettungswagen und Polizeifahrzeuge mit dem schrillen Schreien ihrer Sirenen sich einen Weg zu bahnen.
    Vom Hubschrauber aus wurde ein Seil mit einem Rettungsring auf die Wasserfläche des Potomac Flusses heruntergelassen.
    Eine kleine Gruppe Menschen klammerte sich verzweifelt an zerstörte Reste des Flugzeugkörpers.
    Augenzeugen berichteten später, dass kurz vor vier eine 737 der Air Florida, von dem etwa einem Kilometer entfernten Washingtoner Flughafen gestartet war, durch das steige Stöber auf die Brücke zugerast war.
    Der Pilot hat offenbar versucht, bei der schlechten Sicht die Maschine noch hochzureißen, streifte aber mit dem Heck der Maschine das Brückengeländer und mindestens fünf Fahrzeuge auf der Brücke und rief sie zum Teil mit ins Wasser.
    Andere wurden in Höhe der Tür regelrecht abgesäbelt.
    Für andere Augenzeugen verschwand das Flugzeug wie ein Spuk und fiel auf die Eisfläche des zugefrorenen Flusses.
    Das Eis zersplitterte wie das Glas einer Scheibe.
    Der Flugzeugrumpf sank etwa 30 Meter vom Ufer entfernt.
    Nur seine Heckflosse waren noch zu sehen und ein Teil des aufgerissenen Rumpfes, in dem man von der Brücke aus hineinblicken konnte.
    Es dauerte eine Weile, ehe man ermitteln konnte, wie viele Menschen an Bord waren.
    Schließlich stellte man fest, dass es 74 waren plus der fünf Besatzungsmitglieder.
    Aber es wurden noch andere Schicksale betroffen.
    Autofahrer, die auf dem Wege nach Hause waren, weil die Bundesbehörden in Washington ihren Bediensteten gestern schon um 14 Uhr freigegeben hatten, damit sie im 20 Zentimeter hohen Schnee, der den Verkehr lähmte, vor Einbruch der Dunkelheit nach Hause kommen konnten.
    Und es sind vermutlich auch einige brave Retter zu Schaden gekommen, die aus der Eingebung des Augenblicks heraus unverlangtes Heldentum demonstrierten.
    Ein Mann, der in seinem Auto erlebt und zusah, wie eine Überlebende aus dem Flugzeugrumpf im eisigen Wasser um ihr Leben kämpfte, sprang ins Wasser und musste selbst mit Erfrierung ins Krankenhaus gebracht werden.
    Ein Hubschrauberpilot, der mit seinem Co-Piloten seine Maschine so tief herunterbrachte, dass der Co-Pilot mit den Händen die halb erfrorenen Menschen selbst greifen konnte.
    Ein Feuerwehrmann, der vom Ufer aus sah, wie ein Mädchen die Kräfte versagten und das sich schließlich streifen ließ.
    Er sprang ins Wasser und brachte die völlig Erschöpfte an Land.
    Es war übrigens eine der Stewardessen, denen er das Leben gerettet hatte.
    Dreieinhalb Stunden nach der Katastrophe wurde den Krankenhäusern mitgeteilt, dass sie nicht mehr mit weiteren Überlebenden zu rechnen hätten.
    Bis dahin waren in den verschiedenen Hospitäler 16 Menschen eingeliefert worden.
    Die stammten nicht alle aus dem Flugzeug.
    Aus dem Flugzeug wurden nur sechs Überlebende eingeliefert.
    Am Ufer des Portormarkts waren 40 tote Körper aufgereiht.
    Mit mindestens 20 Toten muss man noch rechnen, die im Rumpf des Flugzeuges unter Wasser ihr Schicksal ereilt haben mussten.
    Während noch große Krähe, die in der Zwischenzeit auf die Brücke gebracht worden waren, versuchten, den Flugkörper zu heben, leiteten die Behörden schon an Untersuchungsverfahren ein.
    Bisher steht nur so viel fest.
    Der ohnehin sehr verkehrsreiche Stadtflughafen von Washington war gestern schon einmal wegen schlechter Wetterbedingungen geschlossen worden.
    Der Flug 09 von Washington nach Tampa in Florida war entweder ohne Enteisung gestartet worden oder durch das lange Warten auf der Startbahn wieder vereist.
    Den Fluglotsen, die seit Sommer, seitdem Präsident Reagan die damals streikenden Fluglotsen entlassen hatte, durch angelernte und Militärfluglotsen ersetzt worden sind, kann man nach den ersten Berichten der Flugbehörden keine Schuld geben.
    In den Unfallsursachen, die Gerd Lotze hier als Möglichkeiten angeführt hat, man muss sagen, das sind Möglichkeiten, das sind Vermutungen.
    Die Untersuchungen werden sicher noch andauern.
    Derzeit ist es ja Nacht in Washington.
    Wir haben versucht, hier eine Stellungnahme von österreichischen zuständigen Stellen zu erhalten, von der AUA, vom Flughafen Schwächert.
    Und von dort wurde uns beispielsweise versichert, dass das Fliegen im Winter grundsätzlich keineswegs gefährlicher ist als zu anderen Jahreszeiten.
    Denn, und darauf haben Auer-Techniker uns hingewiesen, schließlich ist auch im Sommer in normaler Flughöhe die Außentemperatur bei etwa minus 57 Grad.
    Es gibt also durchaus Einrichtungen, die ein Frieren, ein Festfrieren, ein Vereisen der Tragflächen der Maschinen verhindern sollen und auch können.
    Über die genauen Unfallursachen wird man also noch Näheres erfahren müssen.
    19 Minuten nach 12 Uhr und wir kommen zur Politik im Ausland und zum Themenkreis Polen.
    Einen Monat nach der Verhängung des Kriegsrechts im Polen herrscht ja nach wie vor über die Bewertung der Ereignisse Unstimmigkeit im Westen.
    Ist General Jaruzelski eine Marionette Moskaus oder ist er eine Art Tito?
    Und parallel zu diesen Umstimmigkeiten, die Umstimmigkeiten in Fragen der Reaktion auf diese Ereignisse.
    Ist Amerikas Härte mit seinen Sanktionen gegen den angeblichen Drahtzieher Moskau die richtige Antwort?
    Oder die bundesdeutsche Zurückhaltung?
    Die Falten in dieser Richtung sitzen ja nicht nur in Washington, auch in London, Rom und Paris.
    Und Bonn steht offenbar allein mit seiner Zurückhaltung, mit seiner vorsichtigen Beurteilung, trotz der Vergatterung durch die NATO.
    Besonders die Zeitungen in Amerika und Frankreich nehmen die bundesdeutsche Politik gegenüber Polen und der Sowjetunion scharf unter Beschuss.
    Schlagzeilen hat ja gemacht die Karikatur im Pariser Magazin L'Express.
    auf der Schmidt knieend Brezhnevs auf Polen stehenden Stiefel putzt und im Hintergrund unter der Schrift Polen 1939 Hitler und Stalin einander die Hand reichend.
    Also harte, bitterböse Kritik, speziell aus Frankreich an der Bundesrepublik Deutschland.
    Und daran dürfte sich auch nichts ändern dadurch, dass gestern in offenbarer Versöhnung ein Treffen stattfand zwischen Mitterrand und Kanzler Schmidt in Paris.
    Da haben beide Seiten betont, es gebe in Wahrheit keine Meinungsunterschiede.
    Bundeskanzler Schmidt wird heute vor dem Bundestag in Bonn eine Regierungserklärung über die Polen-Politik abgeben.
    Wir haben unseren Korrespondenten Paul Schulmeister gebeten, einmal die deutschen Reaktionen auf diese Kritik zusammenzufassen.
    Bemerkenswert ist, dass die westdeutsche Öffentlichkeit auf die Flut der Verdächtigungen bisher keinesfalls leidenschaftlich empört reagiert.
    Bemerkenswert deshalb, weil mit einem Mal von jenem neuen deutschen Selbstgefühl nichts mehr zu spüren ist, das sich in den letzten Jahren aus dem außerordentlich gewachsenen Gewicht der Bundesrepublik, ferner aus dem betont zur Schau getragenen Selbstbewusstsein des Kanzlers und schließlich aus all den vagen Selbstständigkeitsregungen speiste, die im Zeichen der Friedensbewegung für die Deutschen einen eigenen dritten Weg suchten.
    In einem Teil des westdeutschen Zeitungsspektrums, von Stern über Spiegel bis zur Zeit, wird zwar die ausländische Kritik zurückgewiesen.
    Es ist von Heuchelei, Hysterie, Missverständnissen und völliger Verkennung der deutschen Psyche die Rede.
    Doch auch hier gibt es keine wirklich wütende Gegenreaktion.
    Fast 37 Jahre nach Kriegsende macht sich trotz allem Generationenwechsel das Verliererbewusstsein eben noch immer bemerkbar.
    Die Westdeutschen, die jahrzehntelang fast schon mit einem Übersoll um eine Musterrolle im westlichen Bündnis bemüht waren, fragen sich wieder einmal, und diese Besinnlichkeit ist die eigentlich herrschende Stimmungslage, wieso sie mit einem Mal als Prügelknabe dastehen.
    Auch SPD-Chef Brand, der von seinen Parteifreunden in Frankreich und Italien besonders scharf kritisiert worden war, wies die Vorwürfe nur pauschal als unsachlich zurück und erklärte sich mit dem Bedürfnis der Sozialisten in diesen Ländern, sich gegenüber ihrer starken kommunistischen Konkurrenz innenpolitisch zu profilieren.
    Einer offenen Konfrontation weicht er weiterhin aus.
    Zusammengefasst lauten die aus Westeuropa und den USA kommenden Vorwürfe.
    Die Bündnistreue der Bundesrepublik gerate zunehmend ins Zwielicht.
    Die Westdeutschen stellten den Profit aus dem Osthandel über die Einheit des Westens.
    Sie kokettierten immer stärker mit neutralistischen Gedanken, um so zur Wiedervereinigung zu kommen.
    Jedenfalls würden die politischen Doppeldeutigkeiten immer stärker.
    Bundeskanzler Schmidts Begegnungen mit US-Präsident Reagan und gestern Abend mit dem französischen Staatspräsident Mitterrand glichen daher Feuerwehrmissionen mit dem Ziel, das auffallende Misstrauen auszuräumen und die wichtigsten Verbündeten der festen Haltung Bonnes zu versichern.
    Doch alle offiziellen Deklamationen der Übereinstimmung haben natürlich nur begrenzte Wirkung und werden die aufgestauten Irritationen nicht beseitigen.
    Um den Entfremdungsprozess im deutsch-amerikanischen Verhältnis möglichst schon an der Wurzel zu bekämpfen, hat Bonn nun die Staatsministerin, Frau Hamm-Brücher, als offizielle Koordinatorin bestellt, die etwa beim Jugend- und Wissenschaftleraustausch durch verstärkte Kontakte die Trübung im deutsch-amerikanischen Verständnis verringern soll.
    Der Bonner Regierungssprecher Becker gab offen zu, dass die überraschend scharfe Kritik der westlichen Presse an der Bonner Polen-Politik sehr ernst genommen werde, weil sich darin auch die Meinung der verbündeten Regierungen widerspiegeln könne, auch wenn diese das nicht offen zugeben wollten.
    Mit anderen Worten, die Bonner Regierung wird von der doppelten Sorge bewegt, im Westen isoliert zu werden und auf antideutsche Ressentiments zu stoßen.
    Doch nur die zweifelsfreie Verankerung im Westen hat Bonn eigenen politischen Spielraum ermöglicht.
    Beginnend mit der Ostpolitik Ende der 60er Jahre bis zu Schmidts sogenannter Dolmetscherrolle zwischen den Supermächten in den vergangenen Monaten.
    So hat die Welle der Kritik aus Westeuropa und den USA, die übrigens nie von den Regierungen direkt kam, Bonn dazu gezwungen, in der Polenfrage nun ebenfalls etwas härtere Töne anzuschlagen.
    Hauptgrund für die bisherige Zurückhaltung war der Wunsch Bonns, einen kalten Krieg zu vermeiden, um die erreichten Entspannungserfolge, sprich Osthandel und deutsch-deutsche Beziehungen, nicht zu gefährden.
    Doch letztlich gibt es zur Bündnis-Loyalität für die Westdeutschen keine Alternative.
    Schließlich will Schmidt auch eines unbedingt vermeiden, dass die USA die Genfer Abrüstungsverhandlungen im Rahmen von Strafmaßnahmen gegen den Osten abbrechen.
    Denn das wäre das Ende der Kanzlerschaft Schmidts, wie er selbst mehrmals betont hat.
    In der Diskussion um die Haltung der Bundesrepublik Deutschland zu Polen ist auch immer wieder das Stichwort Türkei aufgetaucht, zuletzt etwa in dem von Paul Schulmeister miterwähnten Artikel des Magazin Stern.
    Türkei deshalb, weil mit der Türkei ja ein Land
    ein NATO-Mitglied ist, in dem ebenfalls ein Militärregime herrscht.
    Vor 16 Monaten haben in Ankara die Militärs die Macht übernommen und zum Jahreswechsel jetzt hat der General Kenan Evren einen Demokratisierungskalender vorgelegt.
    offensichtlich im Bemühen der internationalen Gemeinschaft, die besten Absichten zu demonstrieren.
    Vorgesehen ist nach diesem Plan ein Referendum über eine neue türkische Verfassung bis spätestens November.
    Eine Delegation des Europarates nun hat sich in der Türkei umgesehen und untersucht, was von den Neujahrsversprechungen der türkischen Militärmachthaber zu halten ist.
    Der Schluss, zu dem die Delegation des Europarates kommt, diese Versprechungen klingen zwar wohltönend, aber überzeugend sind sie deshalb noch lange nicht.
    Hören Sie mehr von Gerd Pfeiffer.
    Die vorgesehene Pressekonferenz fand nicht statt, aber man traf sich zum eher privaten Gespräch, ohne offiziell zu verkünden, welche Eindrücke sie nach Hause nehme, verließ eine Kommission des Europarates, die Türkei.
    Man sollte davon ausgehen, dass die Kommission dem Plenum des Europarats den Ausschluss der Türkei empfehlen wird.
    Zwar war die Stimmung bei den Kommissionsmitgliedern geteilt, jedoch schien die Mehrheit die heutigen türkischen Zustände von demokratischen Vorstellungen zu weit entfernt zu sehen, als dass das Land noch Mitglied der Europäischen Ratsversammlung bleiben solle.
    Dennoch wird es zu einem Ausschluss-Beschluss
    mit einiger Sicherheit nicht kommen, dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die sich nicht abzeichnet.
    Die vorrangigen Überlegungen von Regierung und Junta in Ankara gehen denn auch darauf hinaus, wie weit sich der Kommissionsreport auf demnächst anstehende neue Beschlussfassungen der OECD auswirken.
    Dort geht es wieder um internationale Finanzhilfe für die Türkei in der erhofften
    Rundenhöhe von einer Milliarde Dollar.
    Die türkische Junta, nebst die von ihr eingesetzte Regierung, gab sich gegenüber der Kommission des Europarats aufgeschlossen.
    Ein für eine halbe Stunde angesetztes Gespräch mit dem Staatspräsidenten und Junta-Chef General Evren verlängerte sich auf etwa zweieinhalb Stunden.
    Weniger in den Hauptgesprächen, eher auf den Nebenschauplätzen, wiesen die Türken so im Passant
    auf die möglichen Konsequenzen eines Ausschlusses hin, etwa auf den Solidarisierungseffekt innerhalb der Türkei, auf die Abwendung der Türkei vom Westen, auf die Verhärtung und mögliche Verlängerung der Generalspiktatur, wenn der angestrebte Weg in eine neue Demokratie nicht anerkannt werde.
    Bei den europäischen Abgesandten schien die Wirkung dieser Argumentation nur sehr bedingt erfolgreich, zumal sie dem Wesen des Europarats entsprechen,
    den sonst im Zusammenhang mit der Türkei meist in den Vordergrund geschobenen Gesichtspunkten der militärischen Absicherung kaum Beachtung schenkte.
    Zwar wurde durchaus positiv aufgenommen, dass die Generale nun einen Zeitplan der Demokratisierung vorgelegt haben, mit einem Fertigstellen der Verfassung in diesem Herbst, die anschließende Neugründung von Parteien und Parlamentswahlen ein Jahr später, Herbst 1983.
    Wie weit dieser Fahrplan in die Demokratie verbindlich ist, blieb offen.
    Unbefriedigend zudem blieben alle Gespräche darüber, wie diese Demokratie aussehen wird.
    Vieles deutet darauf hin, dass es eine eher eingeschränkte, vom Militär weitgehend kontrollierte Volksherrschaft werden dürfte.
    Wenig Beständnis auch brachten die Delegationsmitglieder dafür auf, dass sie den wegen öffentlicher Kritik am Militärregime im Gefängnis einsetzenden
    einstigen Ministerpräsidenten und Führer der Republikanischen Volkspartei, Bülent Ecevit, nicht sprechen durften.
    Dies, so die Generale, widerspreche türkischem Gesetz.
    Im Übrigen sprachen die Kommissionsmitglieder mit Repräsentanten fast aller organisierten Bevölkerungsgruppen, mit der neuen Regierung und ehemaligen Politikern, mit Männern der Wirtschaft und den Verteidigern eines zur Zeit in Istanbul gegen Gewerkschaftsführer laufenden Prozesses,
    und auch mit Frau Etschewitz.
    Dabei zeigte sich in der Kommission Verständnis für den Coup der Generale an sich, der einen blutigen Terror vor der Weiterentwicklung zum offenen Bürgerkrieg stoppte.
    Das Verständnis hörte in vielen Fällen auf, sobald man den Weg der Junta nach dem Coup ins Auge fasste.
    Etwa bei der Verfolgung ehemaliger Politiker wie Etschewitz, aber auch vieler anderer,
    bei dem Maulkorb-Erlass, die jede Andeutung einer Kritik an den Generalen unter Strafe stellt, bei den vorgetragenen Folterungen und anderen Verletzungen von Menschenrechten, bei der diktatorischen Unterdrückung jeder anderen Meinung, bei der unbarmherzigen Verfolgung anders denken darf.
    Halb eins ist es, 12.30 Uhr.
    Zeit für einen kurzen Blick auf das verbleibende Programm.
    Wir wollen Sie noch ausführlich informieren über die ÖVP-Vorstandssitzung zum Thema Volksbegehren gegen das UNO-Konferenzzentrum.
    Wir hoffen noch, den versprochenen Blick in die Inlandspressekommentare werfen zu können.
    Wir werden Sie informieren über ein neues Versicherungssystem zur Althaussanierung, zur Finanzierung der Althaussanierung.
    Aus dem Ausland noch ein Beitrag über die Akkreditierung des neuen österreichischen Botschafters Kleestil in den Vereinigten Staaten und von der Kulturredaktion ein Gespräch mit dem Dirigenten Wolfgang Zawallisch.
    Zunächst aber das innenpolitische Thema Nummer eins dieser Mittagsstunde, die SPÖ-Vertrauensleute-Konferenz in der Wiener Stadthalle.
    Die Veranstaltung
    stand und steht unter dem Motto die Aufgaben der Sozialdemokratie.
    Und die doch große Wiener Stadthalle platzte dabei förmlich aus allen Nähten.
    Statt der 2500 erwarteten Delegierten waren es wesentlich mehr geworden.
    Es musste ein zweiter Saal geöffnet werden.
    Mit Einzelheiten meldet sich jetzt aus der Wiener Stadthalle Markus Sommersacher.
    Heftige Gegenangriffe auf die Opposition, die Verteidigung des bisherigen Wegs und eine breite Untermauerung des Zwölf-Punkte-Beschäftigungsprogramms zur Beschäftigung der Arbeitslosigkeit, das waren die Merkmale dieser heutigen Vertrauensleute-Konferenz der SPÖ hier in der Wiener Stadthalle.
    Unter dem Motto Arbeit, Freiheit, Frieden will die SPÖ ihre Vertrauensleute mobilisieren, die Regierungsarbeit bis zu den nächsten Nationalratswahlen im April 1983 zu erfüllen.
    Kleinliches Oppositionsgejammer über Belastungen, Staatsverschuldung und die Wirtschaftspolitik der Regierung dürfe die SPÖ dabei nicht stören, forderten die Referenten des heutigen Vormittags, Finanzminister Salcher, ÖGB-Chef Benja und Bundeskanzler Kreisky.
    Salcher verteidigte die bisherige Wirtschaftspolitik unter Hinweis auf die Beschäftigungssituation Österreichs im Vergleich mit der übrigen Welt und forderte Unterstützung der Vertrauensleute für das neuerliche Durchstarten der Konjunkturbelebungsmaschine.
    Die SPÖ werde weiter um jeden Arbeitsplatz mit Zähnen und Klauen kämpfen, kündigte er an.
    Ebenso kämpferisch legte ÖGB-Präsident Benja sein Referat an und wischte die einwendete Opposition gegen das Sonderbeschäftigungsprogramm vom Tisch.
    Lassen wir sie reden, forderte er die Delegierten auf.
    Wir werden den erfolgreichen Weg weitergehen.
    ÖVP-Chef Mock darf sicher sein, dass wir auch 1983 wieder stärker aus den Wahlen hervorgehen werden.
    Ein Kurswechsel kommt nicht in Frage.
    Benja dann zu einigen Details.
    Das Konferenzzentrum bei der UNO City muss gebaut werden.
    Das allgemeine Krankenhaus in Wien zu bauen ist richtig.
    Nur durch kriminelle Taten sind bisher Verzögerungen beim Bau entstanden.
    Das Müllbeseitigungsprojekt Wiens wird sich als gut erweisen.
    Pendier ließ dann die Gelegenheit nicht vorübergehen, ohne sich mit dem Atomkraftwerk Zwentendorf zu beschäftigen.
    Die Energieversorgungslage verlange die Inbetriebnahme des Kraftwerks, meinte er.
    Es ist daher, liebe Genossinnen und Genossen, zu begrüßen, dass unser Bundeskanzler, Genosse Dr.
    in voller Verantwortung sehr deutlich erklärt hat, dass die Sozialistische Partei nach den nächsten Nationalratswahlen im Frühjahr 1983 die Inbetriebnahme von Zwendorf neuerlich zur Diskussion stellen werde.
    Wenn ja weiter das Gejammere der Opposition über die Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft sei kleinkariert.
    Trotzdem liegen wir mit unserer Staatsverschuldung
    von etwa 24 Nationen im guten Mittelfeld.
    Aber ich gebe schon zu, wenn man der Bevölkerung sagt, liebe Freunde, ja, da haben wir 50.000 Schilling pro Kopf als Schuldung, dann sagt ihr, naja, das ist aber nicht wenig, ich habe ein Heißlbrot, da habe ich auch Geld aufgenommen, das Auto ist ziemlich neu, ein Fernsehapparat habe ich mir gekauft, meine Frau braucht eine Kugel, wenn ich mir das alles zusammenrechne, ist das ein ganz gesundes Paket, was wir schuldig sind.
    Ich darf sagen, er wird seine Schulden zahlen, wir werden unsere Schulden zahlen, so wie es immer gewesen und damit keiner alleine Kopf fällt.
    So viel also von ÖGB-Chef Benja zum Problem Staatsverschuldung.
    Bundeskanzler Kreisky nahm heute ähnlich wie bereits gestern Nachmittag vor den Senioren zur Lage in Polen Stellung.
    Seine Einschätzung, es sei gut gewesen, dass die Vertreter der österreichischen Sozialdemokratie nach dem Ersten Weltkrieg nicht auf die Lockungen der Kommunisten reagiert hätten, als die Diktatur des Proletariats in Ungarn und der Sowjetunion gepriesen worden sei.
    Die Warnungen vor dem Kommunismus hätten sich bewahrheitet.
    Das beweise sich heute in Polen von neuem.
    Wir haben also der österreichischen Arbeiterschaft einen guten Weg gewiesen.
    Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, ich habe das gestern vor den Alten gesagt, denen die Geschichte der Partei so lebendig ist.
    Deshalb empfinden wir es ein wenig als Heuchelei, wenn heute alle möglichen katholischen Politiker das bejubeln, was in Polen geschieht und das getan haben, was in Österreich in den 30er-Jahren geschieht.
    So weit Bundeskanzler Kreisky zur Lage in Polen.
    Vor wenigen Minuten hat der Kanzler hier in der Wiener Stadthalle begonnen zur österreichischen Wirtschaftslage zu sprechen.
    Tenor, die Weltwirtschaft ist düster.
    Österreich muss weiter seinen Weg der Vollbeschäftigungspolitik durch Staatsaufträge und Impulse gehen.
    Nähere Einzelheiten über das Referat des Bundeskanzlers können wir also zur Stunde noch nicht geben und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschornals.
    Soweit Markus Sommersacher also mit seinem Bericht aus der Wiener Stadthalle und bevor wir zur Veranstaltung der großen Oppositionspartei, der ÖVP kommen, der Vorstandssitzung, so als Überleitung quasi, die Inlandspresse schauen.
    Die Auseinandersetzung für und gegen den Bau des UNO-Konferenzzentrums, Bundeskanzler Kreisky hat ja den Bau als beschlossene Sache bezeichnet, die geht heute auch in den Zeitungskommentaren weiter.
    Daneben gibt es auch Wortmeldungen zum persönlichen Stil der beiden Parteiführer, Bundeskanzler Kreisky und ÖVP, ob man mag.
    Irmgard Bayer hat heute die Übersicht über die Zeitungskommentare zusammengestellt.
    Mit dem Titel Seifenblasen bezeichnet Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten in einem Kommentar die Politikeräußerungen um den Bau des UNO-Konferenzzentrums.
    Es gebe zwar einen Plan zur Finanzierung des Konferenzzentrums, aber sicher, so meint Reinhard Hampel, sei noch gar nichts.
    Gesichert?
    Nichts ist gesichert.
    Das wusste man schon vor einem Jahr, dass das UNO-Zentrum nur außertourlich finanziert werden könnte.
    Somit haben schon damals die Freunde und Gegner des Baues über so etwas wie Seifenblasen gesprochen.
    Auch jene Gegner in der ÖVP, welche meinten, das Geld sollte lieber für Arbeitsplätze verwendet werden.
    Auch die ÖVP-Forderung nach einer sofortigen Volksabstimmung über das UNO-Konferenzzentrum gehört zu solch blasigen Gebilden.
    Im Parlament müsste die SPÖ erst einem ÖVP-Antrag gegen den Bau zustimmen, damit ein Gesetz da ist, über welches man das Volk entscheiden lassen kann.
    Auch Martin Stieglmeier im ÖVP-Organ Neues Volksblatt ist skeptisch, ob die ÖVP ein Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums durchsetzen können wird.
    Dieses Gesetz bzw.
    dessen Antrag liegt seit April 1981 vor.
    Doch es ist jetzt schon klar, dass die Sozialisten einem solchen Antrag nicht zustimmen werden.
    Der SPÖ-Abgeordnete Hobel hat es gestern auch deutlich gesagt.
    Niemand könne von der SPÖ verlangen, einem Gesetz zuzustimmen, das sie nicht will.
    Das leuchtet ein, doch geht die Argumentation insofern daneben, als die Sozialisten selber einen Abänderungsantrag machen könnten, ja wenn das stimmt, was Kreisky behauptet hat, nämlich dass er einen so günstigen Kredit bekommen würde, sogar machen müssten.
    Soweit zwei Journalistenmeinungen zum Bau des UNO-Konferenzzentrums.
    Im Kurier ist Hans Rauscher zufrieden damit, dass sich die SPÖ auf einen Wahltermin im Frühjahr 1983 festgelegt hat.
    Das Herumtüfteln um den für die SPÖ günstigsten Wahltermin, verschlechtert sich die Wirtschaftslage, was ist mit Kreiskis Gesundheit, hat letztlich in der großen Ratlosigkeit geendet.
    So blieb man dabei, die Legislaturperiode normal auslaufen zu lassen.
    Es ist auch sachlich die beste Lösung.
    Weder ist die Lage des Landes so katastrophal, noch ist die Regierungspartei so abgewirtschaftet und handlungsunfähig, dass ein vorzeitiger Volksentscheid angebracht wäre.
    In der sozialistischen Arbeiterzeitung wird in einem kurzen Kommentar die Reise von ÖVP-Chef Mock in die arabischen Länder aufs Korn genommen.
    Plötzlich sieht auch der ÖVP-Obmann ungeahnte Chancen für Österreichs Wirtschaft im arabischen Raum.
    und heißt alles gut, insbesondere den Fahrtplan, was Kreisky schon lange versucht, den Oppositionellen klarzumachen.
    Dass es Saudi-König Khaled vorzog, sich vor Mok aus persönlichen Gründen in die Wüste zurückzuziehen, soll aber Moks neugewonnene Einsicht in Kreiskys Politik nicht trüben.
    In der Presse dagegen wird der gestrige Auftritt von Bundeskanzler Kreisky vor dem österreichischen Seniorenrat kritisiert.
    In einem kurzen Kommentar heißt es, Die gekonnte Mischung von Außen- und Innenpolitik, von berechtigter Kritik und rauen Unterstellungen, womit Bundeskanzler Kreisky gestern ein denkbar ungeeignetes Publikum, den bundesalten Rat, überraschte, lassen nur eine Deutung zu.
    Der SPÖ-Vorsitzende befindet sich weiter auf der Flucht nach vorne und wollte nach seinen Paukenschlägen in der Zwentendorf- und Kongresszentrumsfrage auch dem letzten Österreicher zeigen, dass er wieder da, wieder Herr im Haus, wieder der Alte ist.
    Nur klang vieles zu laut, ja grell, war manches schwer verständlich, wie etwa der weit hergeholte Bogen zwischen den 30er-Jahren und dem heutigen Polen, mit dem er seine unerwartet heftige Kritik an der katholischen Kirche unterfütterte.
    Mit einer Mischung aus Außen- und Innenpolitik reagiert allerdings offenbar auch heute ÖVP-Chef Mock auf die Äußerungen Kreiskis und auf die aktuellen Situationen, aktuelle Entwicklungen in der Innenpolitik.
    Der ÖVP-Vorstand, der heute zusammentrat, hatte ursprünglich den Hauptzweck eine Volksbegehrensinitiative zum Thema Unakonferenzzentrum zur Ablehnung des Baus dieses Konferenzzentrums.
    vorzustellen und zu entwickeln.
    Aber Parteichef Mock ging auch auf die gestrigen Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky erneut ein, wie Johannes Fischer in seinem Beitrag jetzt berichtet.
    Wir können hier praktisch anschließen an das letzte Zitat unserer Presseübersicht, denn in der ÖVP gibt es große Aufregung über die Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky zur polnischen Kirche im Zusammenhang mit der Militärdiktatur in Polen und den Ereignissen in Polen.
    Der Kanzler hatte ja gestern gemeint, die polnischen Arbeiter seien in ihrer Hilflosigkeit auf den Rat der Kirche angewiesen gewesen.
    Man könne es der Kirche aber nicht verübeln, dass sie nicht den besten Rat gewusst habe.
    ÖVP-Chef Alois Mock heute darauf ungewöhnlich scharf.
    Ist das meiner Auffassung nach eine ungeheuerliche Entgleisung.
    Er schiebt sozusagen die Beweislast den polnischen Bischöfen zu.
    Hier hat die Verantwortung, warum es jetzt zu dieser Situation gekommen sei.
    Mir ist das überhaupt unverständlich, wie der Regierungschef eine solche Erklärung abgeben kann gegenüber Persönlichkeiten.
    Das ist ja immerhin ein Angriff auch noch auf Kardinal Wyszynski und Kardinal Wojtyla, die ja noch am Beginn dieser jüngsten Entwicklung in Polen dort kirchliche Verantwortung getragen haben.
    Man hat ja schon den Eindruck, dass
    Die Tatsache, dass die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarität in einem hohen Ausmaß auch von christlichem Gedankengut getragen war, hier irgendwo bei diesem unqualifizierten Angriff Pate stammt.
    Und mog weiter von einem Demokraten wie Bundeskanzler Kreisky hätte man sich an dem Tag
    da vor fast genau einem Monat das Kriegsrecht in Polen verhängt, Grund- und Freiheitsrechte beseitigt wurden, eine Kritik am kommunistischen System und nicht an der katholischen Kirche erwartet.
    Österreich müsse als Staat eine neutrale Politik verfolgen.
    Eigentliches Hauptthema des ÖVP-Parteivorstandes aber war die Absicht der Volkspartei für den Fall, dass die Regierung eine Volksabstimmung über das umstrittene UNO-City-Konferenzzentrum ablehnen sollte, ein Volksbegehren darüber einzuleiten.
    Dieses Volksbegehren der ÖVP scheint nun fix zu sein, da die SPÖ schon vor dem heutigen Finanz- und Budgetausschuss im Parlament eine Volksabstimmung abgelehnt hat.
    ÖVP-Chef Alois Mock.
    Es wird hier systematisch in der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit auch der direkten Demokratie, Volksbefragung, Volksabstimmung, Volksbegehren unterminiert.
    Ich frage mich, wie wir uns das leisten können.
    als ein Land, das ohnehin im Grenzgebiet zwischen demokratischen Staaten und nicht-demokratischen Staaten Europas liegen.
    Es ist das für uns natürlich auch ein ökonomisches Problem.
    Wollen wir ein Konferenzzentrum haben, von dem wir wissen, dass es ein hohes Betriebsdefizit hat?
    Niemand kann es genau sagen, wie groß es ist.
    Oder wollen wir Wohnungen bauen?
    oder andere arbeitsintensive Investitionen machen.
    Das ist die klare Alternative.
    Zweites Thema neben dem UNO-City-Konferenzzentrum natürlich auch die Frage Zwentendorf und die naheliche Aktualisierung des Atomkraftwerkes.
    Hier bezog die ÖVP und der ÖVP-Parteichef Alois Mock die alte Position.
    Es habe sich in den Sicherheitsfragen überhaupt nichts geändert.
    Ein Zitat noch, es sei einfach unverständlich, meinte die ÖVP, in der komplizierten, selbst bei Wissenschaftlern umstrittenen Frage der Atomenergie, das Volk gleich ein zweites Mal zu befragen und das nur, weil sich zwar die Meinung des Bundeskanzlers nicht aber die Sicherheitsprobleme geändert hätten.
    Soviel aus der ÖVP und damit zurück zum Funk.
    Ja, und wir knüpfen noch einmal beim Thema Bauen als Beschäftigungsprogramm an.
    Es gab ja neben dem Entschluss zum Bau des Konferenzzentrums von Seiten der Regierungspartei auch ein Beschäftigungs-Sonderprogramm des Finanzministers.
    Und einer dieser Punkte in diesem Programm ist die, auch von der Opposition stets geforderte, Förderung der Altbausanierung.
    Und einen Weg dazu hat Finanzminister Seicher initiiert, nämlich eine neue Form der Lebensversicherung.
    Eine neue Versicherungssparform soll also nach dem Wunsch von Minister Salcher die Mittel für zinsengünstige Kredite zum Zweck der Althaussanierung aufbringen.
    Dabei fördert der Finanzminister aus dem Budget einerseits die Prämien durch Zuschüsse, andererseits sollen die Länder Zinsstützungen für die Bausanierungskredite vergeben.
    Aber trotz all dieser Unterstützungen ist die neue Lebensversicherung nicht ganz so attraktiv, wie man ursprünglich erwartet hat, weil die Laufzeit der Verträge mit zwölf Jahren doch relativ lang ist.
    Helmut Glitzander informiert über Details.
    Die neue Lebensversicherung wird dem Einzahler mit einem Ertrag von rund acht Prozent eine mit Spareinlagen vergleichbare Verzinsung bieten.
    Dazu kommt dann noch die Versicherungsleistung im Ablebensfall und schließlich noch die Möglichkeit in einer Lotterie zu gewinnen.
    Im Einzelnen.
    5.000 Schilling jährliche Prämie pro Person, davon zahlt der Staat ein Viertel, als tatsächliche Einzahlung sind daher 3.750 Schilling für einen vollen Vertrag pro Jahr zu leisten.
    Im Endeffekt sollen dann inklusive der Gewinnbeteiligung nach zwölf Jahren 76.800 Schilling ausgezahlt werden.
    stirbt der Versicherungsnehmer vor Ablauf der zwölfjährigen Laufzeit, so werden gestaffelt nach dem Alter bei Vertragsabschluss Summen zwischen 13.500 und 54.000 Schilling als Höchstfall fällig.
    Dazu gibt es ab dem zweiten Versicherungsjahr noch eine Lotterie.
    Jeder 500.
    Vertrag wird dabei ausgelost.
    Der glückliche Gewinner bekommt 15.000 Schilling, also vier Jahreseinzahlungen geschenkt.
    Daneben noch Varianten.
    Einerseits Abschluss auf den halben Vertrag, also mit einer Halbierung aller entsprechenden Einzahlungen, Prämien und Vertragssummen.
    Andererseits monatliche Prämienzahlung.
    Die relativ komplizierten Details dieser als Massenprodukt konzipierten Lebensversicherung haben sich aus dem Wunsch des Finanzministers ergeben, schon relativ bald die erste Milliarde Schilling aus dem angesparten Geld der Versicherungsnehmer an Krediten für die Altstadtsanierung zur Verfügung stellen zu können.
    Hier läuft das Geld folgenden Weg.
    Zu einem Zinssatz von 7,75% stellen die Versicherungen das Geld als Einlage für Banken zur Verfügung, die es um 8,5% Verzinsung für Altstationierungskredite vergeben.
    Die jeweiligen Bundesländer sollen zu diesen 8,5% einen entsprechenden Zinsenzuschuss leisten, sodass sich im Endeffekt eine Belastung von 6% für den Althauserneuerungskredit ergibt.
    Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen werden am 19.
    Jänner ins Parlament eingebracht.
    Die Versicherungschefs sind nun unterschiedlich optimistisch, wie gut die neue Lebensversicherung ankommen wird, wobei man den Ertragsaspekt der Einzahlungen in den Vordergrund der Werbung rücken wird.
    Bewertet man die mögliche Chance in der Lotterie zu gewinnen mit, so ergeben sich 8,5% Ertrag mit einem sozusagen gratis angehängten Versicherungsschutz für den Ablebensfall.
    Als Zielgruppe nannte heute Versicherungsverbandspräsident Karl Cornes.
    Ich glaube, es gibt in Österreich noch eine breite Schicht, wo keine Lebensversicherung bis jetzt abgeschlossen wurde.
    Und zwar ist das die Schicht bis zu etwa 15.000 Schieding Einkommen.
    Hier hat die steuerliche Begünstigung
    eigentlich nicht gezogen.
    Die neue Lebensversicherung kann aber auch parallel zu einer schon bestehenden Lebensversicherung abgeschlossen werden.
    Auch hier hofft man auf ein entsprechendes Echo.
    Ja und zwölf Minuten vor eins noch einmal zurück ins Ausland.
    Für heute wird von einer Sitzung des albanischen Parlaments die Bestellung eines neuen Ministerpräsidenten erwartet.
    Der bisherige Amtsinhaber, Mehmet Şehu, hat ja nach offizieller Darstellung in der Nacht zum 18.
    Dezember des Vorjahres in plötzlicher Sinnesverwirrung Selbstmord verübt.
    Şehu galt jahrelang als der zweite Mann nach Parteichef Enver Hoxha.
    Die Gerüchte über die Warenvorgänge innerhalb der Führung im Land der Skibetaren wollten allerdings nicht verstummen.
    Die Meldungen gingen so weit, dass es hier bei einer ZK-Sitzung in Tirana zu einem Schusswechsel gekommen sei zwischen Hodja und seinem Stellvertreter bzw.
    seinem Ministerpräsidenten.
    Jedenfalls sah sich jetzt die albanische Botschaft in Athen sogar veranlasst.
    Gerüchte über eine angebliche Ermordung des albanischen Parteichefs Enver Hoxha zu dementieren.
    Einen eingehrenden Blick in diese Gerüchteküche wirft für uns Gustav Kalupa.
    Die politische Szenerie in Albanien zeichnete sich nie durch besondere Transparenz aus.
    Im Gegenteil.
    Das ist der Grund für die Flut von Spekulationen über Vorgänge im verbotenen Viertel der Hauptstadt Albaniens.
    In dem hermetisch abgeriegerten Stadtteil, der von der einzigen Prachtstraße der Avenue Stalin abzweigt,
    leben die Führungsgans der Roten Zwergrepublik exklusiv.
    Nur Gerüchte dringen von dort manchmal durch, ja, und in letzter Zeit auch Schüsse, Pistolenschüsse.
    Im Gegensatz zu früher ist das offizielle Tiraner Spekulationen und Gerüchten über Enver Hodjas Tod doch entgegengetreten.
    Dementiert wurde jetzt offiziell das Gerücht über das Ableben des albanischen Staats- und Parteichefs Enver Hodja.
    Da er oft lange nicht in der Öffentlichkeit erschien, scheint nicht ungewöhnlich, dass er auch in letzter Zeit nicht auftaucht.
    Hinzu kommt, dass der 73-jährige Diktator schwer zuckerkrank sein soll und für Auftritte in der Öffentlichkeit von französischen Spezialisten angeblich aufgebaut wird.
    Das Dementi macht nur eines klar, dass der schlaue Enver Hoxha Sieger im Rabiaten-Machtkampf der Führungsglanz in Albanien ist und weiterhin die Geschicke seines Landes bestimmen dürfte.
    An den Schüssen, die man im Dezember aus dem verbotenen Viertel gehört haben will, ist zweifellos der Ministerpräsident Mehmet Cehu gestorben.
    Ob er nun den offiziellen Aussendungen gemäß dem Anfall einer Sinnesverwirrung selbst dort begangen hat oder bei dem Versuch umkam, den albanischen Diktator Enver Hoxha zu töten, bleibt dahingestellt.
    Ihm diente er immerhin 27 Jahre als Ministerpräsident.
    Offen bleibt auch, ob die Leibwache Hoxhas seinen Pistolenanschlag abgewehrt hat oder Teilnehmer der stürmischen Politbürositzung auf den Ministerpräsidenten gefeuert haben.
    Der kleine Mann im Bazarviertel von Tirana
    der durch Publizität nie verwöhnt wurde, hat für den Tod eine dialektische Auslegung gefunden.
    Für ihn ist es ein Selbstmord aus dem Hinterhalt.
    Die wahren Hintergründe des Politkrimis im Führungsklan im Lande der Schwarzen Adler dürften erst später klar werden.
    Das war auch bei den rabiaten Säuberungsfällen im Partei- und Staatsapparat Albaniens 1972 und 1976 der Fall, die in der physischen Liquidierung bis dahin führender Genossen und Genossinnen gipfelten.
    Scheinbar zufällige Bemerkungen in Wohojas im öffentlichen Reden beleuchteten später blitzartig die Szenerie, auch die seines Kronprinzen Mehmet Şehu, der zuletzt selbst Opfer der politischen Spielregeln in Albanien geworden ist.
    Gustav Kalupa berichtete und wir kommen zum Kulturteil dieses Journals.
    Die Wiener Symphoniker arbeiten zurzeit in verstärktem Maße mit Wolfgang Savalisch zusammen.
    Zu Jahresbeginn dirigierte Savalisch Beethovens 9.
    Symphonie.
    Heute Abend leitete er ein Konzert der Symphoniker im Wiener Konzerthaus.
    Walter Gellert sprach mit Wolfgang Savalisch über seine Zusammenarbeit mit den Wiener Symphonikern, die ihn zum Ehrentirigenten ernannt haben, und über seine Operntätigkeit.
    Wolfgang Savalisch, Sie haben ungefähr 500 Konzerte der
    Wiener Symphoniker schon dirigiert und nicht zuletzt deshalb wurden sie auch zum Ehrendirigenten dieses Orchesters ernannt.
    Bedeutet das, dass die Zusammenarbeit, die ja im letzten Jahr sich verstärkt hat, dass diese Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren in verstärktem Maße weitergehen wird?
    Von 1970 ab, wo ich ja als Chefdirigent des Orchesters ausgeschieden bin, bis zu 1980 lag eine Zeitspanne von akkurat zehn Jahren, bis ich wieder ans Pult der Wiener Sinfoniker gekommen bin.
    Und ich möchte Ihre Frage mit einem einfachen Ja beantworten.
    Nicht wegen der mir zuteil gewordenen Ehre, der Verleihung des Ehrendirigenten,
    sondern einfach weil es für mich auch nach dieser so großen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit diesem Orchester auch ein inneres Herzensbedürfnis ist und war, dass ich wieder mit diesem Orchester in einen engeren Kontakt kommen kann.
    Nun ist dieser engere Kontakt ja auch in der nächsten Zukunft gegeben.
    Sie nehmen mit diesem Orchester derzeit eine Schallplatte auf und Sie gehen ja auch auf eine Österreich-Tournee mit dem Orchester in der kommenden Woche.
    Das ist richtig.
    Die Schallplatte wird eine Ausgabe von Feuervogel in der Fassung von 1911-12 und eine
    Neuaufnahme der Pulcinella Suite von Stravinsky sein, sodass zur Ehrung des stravinskischen Todestages eine Platte von Wiener Sinfonien und mir mit diesen beiden Werken erscheinen soll.
    Und wir werden eine kleine Österreich-Tournee machen mit anschließend Meran bzw.
    vorhergehend Laibach, was also früher mal so ein bisschen dazugehört hat.
    Und wir werden da sieben Konzerte im Ganzen spielen, teilweise mit Programmen aus dem hiesigen Konzert in Wien und teilweise mit Werken, die wir speziell für diese Tournee erarbeitet haben.
    Herr Savalisch, macht es eigentlich heute noch viel Spaß, Oper zu machen, bei all den Schwierigkeiten, die es in der Oper gibt und mit den Schwierigkeiten, mit denen Sie ja in der letzten Zeit auch zu kämpfen hatten, was die Streiks des Chores betrifft?
    Und die Schwierigkeiten sind ja auch, dass der Betrieb immer teurer wird.
    Die Schwierigkeiten kommen dann zuletzt auch daher, dass man die Kartenpreise relativ hoch ansetzen muss.
    Und das war ja bei den Münchner Opernfestspielen im vergangenen Jahr im Kreuzfeuer der Kritik.
    Das ist ganz richtig, was Sie sagen.
    Und das Opernspielen ist ganz sicher durch alle diese äußeren Umstände erschwert worden.
    Aber ich möchte sagen, dass nach wie vor auch beim Chor
    der zu einem großen Teil ja für seine Berechtigten
    Belange gekämpft hat, wenn sie so wollen, wobei ich das Wort kämpfen also jetzt aufs Theater eigentlich gar nicht übertragen will, aber immerhin das Zustandekommen einer Aufführung nach all diesen Schwierigkeiten macht vielleicht sogar noch dann mehr Spaß als es bisher Freunde bereitet hat, denn jeder vom Orchestermusiker über den Chorsänger, Bühnenarbeiter, Sänger, Dirigent ist auch heute noch einfach an dieser faszinierenden Spezies
    Oper so beteiligt und so interessiert an einem guten Zustand gekommen, dass man alle diese Schwierigkeiten vergisst in dem Moment, wo der Vorhang aufgeht und dann ist es glaube ich noch von demselben Reiz und von derselben Attraktivität wie vor 50 oder 100 Jahren und die Oper wird für meine Empfindung, wenn diese Gefühle in uns erhalten bleiben, auch nie aussterben.
    Sie dirigieren hier in Wien Konzerte.
    Wird es für die Wiener auch die Möglichkeit geben, Sie einmal an der Wiener Staatsoper als Dirigent einer Oper zu sehen und zu hören?
    Die Frage ist sehr lieb von Ihnen und ich bin auch schon gefragt worden dazu.
    Nun dürfen Sie nicht vergessen, dass natürlich mit der Übernahme der Operndirektion im September 1982 eine erhebliche, ich will nicht sagen Mehrbelastung, aber vielleicht Verlagerung der Kompetenzen auf mich zukommt und die
    zwischen 60 und 70 Abende, die ich vertraglich der Münchner Oper zur Verfügung gestellt habe, die nehmen neben der reinen Verwaltungsarbeit als Operndirektor und Organisationstätigkeit einen doch sehr großen Zeitraum ein.
    Und ich möchte, dass Sie mich da richtig verstehen, ich möchte dann nicht 400 Kilometer entfernt von München als
    Dirigent derselben Opern, die wir in München, sei es im normalen Repertoire, wie in den Festwochen haben, das heißt der Wagner Strauss, dann in demselben Repertoire wieder erscheinen.
    Das ist ein bisschen vielleicht nicht so günstig, aber trotzdem würde mich natürlich gerade in der Zusammenarbeit mit den Wiener Philharmonikern
    eine Aufführung an der Wiener Oper schon interessieren und wenn es zeitlich möglich ist und wenn es auch vom Spielplan her ist und Herr Marcel hat mich da schon angefragt in dieser Beziehung, dann wird möglicherweise schon eine Zusammenarbeit zustande kommen.
    Wolfgang Sawallisch, Ehrendirigent der Wiener Symphoniker, mit ihm sprach Walter Gellert.
    Und Schlusspunkt in diesem Mittagsjournal, eine knappe Meldungsübersicht.
    Österreich.
    ÖGB-Präsident Benja hat heute in einem in kämpferischen Tönen gehaltenen Grundsatzreferat vor der SPÖ-Vertrauenspersonen-Konferenz in der Wiener Stadthalle den Willen der Sozialisten unterstrichen, allen Unken rufend der Opposition zum Trotz Wirtschaftsschwierigkeiten zu überwinden und die Polbeschäftigung zu garantieren.
    Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Salche, der die bisherige Wirtschaftspolitik verteidigte.
    Bundeskanzler Kreis gieß in seiner Wortmeldung auf die düstere internationale Wirtschaftslage hin, gab sich hinsichtlich Österreich aber optimistisch.
    Nach einer Sitzung des Bundesparteivorstandes der ÖVP steht nunmehr fest, dass die Große Oppositionspartei ein Volksbegehren gegen die Errichtung des UNO-Konferenzzentrums einleiten wird.
    Parteichef Mock kritisierte darüber hinaus die Haltung des Bundeskanzlers in der Atomfrage, da sich laut Mock seit 1978 an den Sicherheitsbedingungen nichts geändert habe.
    USA.
    Das Flugzeugunglück in Washington hat nach jüngsten Meldungen mindestens 81 Menschenleben gefördert.
    Kurz nach dem Start war eine Maschine der Florida Airlines bei heftigem Schneetreiben gegen eine Brücke über den Potomac gepreilt und in den Fluss gestürzt.
    Von der stark befahrenen Straßenbrücke wurden mehrere Autos mit in den Potomac gerissen.
    Polen.
    Die Militärregierung hat gegenüber der aufgelösten unabhängigen Gewerkschaft offenbar eine Doppelstrategie eingeschlagen.
    Einerseits heißt es, Partei- und Regierungschef Jaruzelski sei mit Angehörigen der Gewerkschaft zusammengetroffen, um die Lage in Polen zu erörtern.
    Andererseits sollen in der Danziger Leninwerft 3.000 Beschäftigte wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gewerkschaft entlassen worden sein.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Bundeskanzler Schmidt legt heute dem Bonner Bundestag eine Erklärung über die deutsche Haltung zu den Ereignissen in Polen vor.
    Schmidt ist gestern in Paris mit Präsident Mitterrand zusammen getroffen.
    Beide Seiten betonten, es gebe keine Meinungsunterschiede.
    Nun noch die Wetteraussichten.
    Allgemein sonnig und kalt.
    Nachmittagstemperaturen minus 10 bis minus 4 Grad.
    Im Westen auch nahe 0 Grad.
    Damit geht dieses Mittagschanal zu Ende.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1982.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1982.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    BRD - Reaktion der Deutschen auf internationale Kritik an BRD-Polen Politik
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung]
    Datum: 1982.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    SPÖ-Vertrauensleutekonferenz - ÖGB-Präsident Benya zu Zwentendorf und Staatsverschuldung, Bundeskanzler Kreisky zu Polen und Katholiken
    Einblendung: ÖGB-Präsident Benya, Bundeskanzler Kreisky
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Benya, Anton [Interviewte/r] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
    Datum: 1982.01.14 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Stadthalle [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz des ÖVP-Parteivorstandes: Volksbegehrensinitiative zu UNO-Konferenzzenturm, ÖVP-Obmann Mock kritisiert Haltung Kreiskys zur Frage der Rolle der Katholischen Kirche in Polen
    Einblendung: ÖVP-Bundesparteiobmann Mock
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1982.01.14 [Sendedatum]
    Ort: Wien, ÖVP Parteizentrale Palais Todesco Kärntnerstraße [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz des Versicherungsverbandes: Neue Lebensversicherungen für Altstadtsanierung
    Einblendung: Karl Korniss (Versicherungsverband)
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Korniss, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1982.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Machtkämpfe in Albanien - Gerüchte über Verschwinden und Ermordung von Parteichef Hoxha
    Mitwirkende: Chalupa, Gustav [Gestaltung]
    Datum: 1982.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit Wolfgang Sawallisch, Ehrendirigent der Wiener Symphoniker
    Interview: Wolfgang Sawallisch
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Sawallisch, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1982.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1982.01.14
    Spieldauer 00:59:47
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    Bachmair, Udo [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1982.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-820114_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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