Mittagsjournal 1982.01.18

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, meine Damen und Herren, beim Mittagschanal begrüßt Sie heute Werner Löw.
    Ein Blick auf das Programm der kommenden 60 Minuten Information.
    Heute erster Tag des Prozesses gegen die Synagogenattentäter von Wien.
    ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer nimmt Stellung
    zur neuen Sozialpolitik unter den besonders schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in Österreich derzeit.
    Wir wollen natürlich auch den gewohnten Blick in die Kommentarspalten der heutigen Zeitungen werfen.
    Und ein weiteres Inlandsthema, Handelsminister Staribacher scheint sich festzulegen, die bisherigen Preissenkungen der Ölindustrie sind nicht ausreichend für eine Fortsetzung der Preisfreigabe bei Benzin.
    Auslandsthemen, eine Analyse zur Säuberungswelle in Polen, die da in der KP stattfinden soll.
    Eine Analyse, eine weitere zu den französischen Nachwahlergebnissen.
    Ein weiteres aktuelles Thema, aber aus Frankreich auch.
    Wir hoffen nähere Einzelheiten zu erfahren über den Mordanschlag am stellvertretenden amerikanischen Militärattaché in Paris, der heute früh in Paris erschossen wurde.
    Aus der Bundesrepublik Deutschland ein Bericht vom ersten Neonazi-Prozess in der Bundesrepublik und aus Spanien auch ein Prozessbeginn, nämlich hier beginnt nach dreieinhalb Jahre nach dem schrecklichen Unglück von Los Alfaques, von dem Campingplatz, bei dem ein Tankwagen explodierte und über 200 Menschen das Leben gekostet hat, da beginnt also heute der Prozess gegen die Verantwortlichen.
    Wir planen auch und wir versuchen auch eine Stellungnahme eines Überlebenden jenes Busunglückes zu erhalten, das heute früh am Wechsel auf der Wechselstraße bei uns in Österreich passiert ist.
    Ein Kulturbeitrag, schließlich eine Vorschau auf ein heute Abend stattfindendes Studio neuer Musik.
    Soweit die knappe Übersicht über das kommende Programm.
    Am Anfang aber wie immer die Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur ist Georg Schalgruber und Sprecherin Maria Piffel.
    Österreich.
    Unter extrem strengen Sicherheitsbedingungen hat heute Vormittag im Wiener Landesgericht der Prozess gegen die beiden Synagogenattentäter Raji und Marwan begonnen, wobei der Erstangeklagte auch beschuldigt wird, den Mord an dem Wiener Stadtrat Heinz Nittel verübt zu haben.
    Der bis zuletzt geheimgehaltene Verhandlungssaal, der Saal A, wurde von schwer bewaffneten Mitgliedern der Spezialgruppe Cobra mit eisernen Gittersperren gesichert.
    Jeder, der den Saal betrat, musste sich einer Ausweisleistung und Leibesvisitation unterziehen.
    Vor Beginn des Verfahrens lehnte der Gerichtshof unter Vorsitz von Oberlandesgerichtsrat Tolzer einen Antrag Rajis auf Ausschuss der Öffentlichkeit ab.
    Der Richter begründete dies damit, dass das Interesse der Allgemeinheit an der öffentlichen Durchführung des Prozesses größer sei, als die Gründe des Angeklagten,
    der Angst vor einem Anschlag auf sein Leben hat.
    Die beiden Angeklagten bezeichneten sich als Palästinenser und haben laut Anklageschrift in der Voruntersuchung betont, bei dem Attentat in der Synagoge in der Wiener Innenstadt das Ziel gehabt zu haben, so viele Juden wie nur möglich umzubringen.
    Sie bereuen ihre Tat nicht und erklärten, jederzeit bereit zu sein, sie zu wiederholen.
    Eine zweite, etwas kürzere Anklageschrift zum Nittelmord beinhaltet eine ausführliche Darstellung des Mordes, so wie sie Raji vor der Polizei gegeben hat.
    Nach Erhebung der Anklage hat er jedoch sein Geständnis widerrufen.
    Auf der Wechselbundestraße bei Aspang in Niederösterreich ereignete sich heute früh ein schweres Autobusunglück.
    Zwei Menschen kamen ums Leben, 56 wurden zum Teil schwer verletzt.
    Ein aus Jugoslawien kommender und von einem Jugoslawen gelenkter Autobus stürzte, wahrscheinlich infolge eines Bremsdefektes, etwa 30 Meter tief über eine Peschung.
    Mit diesem Autobus wollten jugoslawische Staatsbürger von einem Wochenendurlaub an ihre Arbeitsplätze nach Wien zurückkehren.
    Wie sich später herausstellte, hat einer der Männer bereits lange vor dem Unfall einen Bremsdefekt bemerkt.
    Er sprang zwei Kilometer vor der Unfallstelle aus dem Autobus und blieb nahezu unverletzt.
    Die Tyrolia-Werke werden im Jänner die Zahl ihrer Mitarbeiter um etwa 60, also um etwa 10 Prozent, reduzieren.
    Der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens sagte dazu, diese Maßnahme sei notwendig geworden, um die gesunde Struktur der Firma zu erhalten.
    Das Erzeugungsprogramm der Tyrolia-Werke umfasst vor allem Produkte, deren Verkaufszahlen saisonbedingt stark schwanken.
    Polen, USA.
    Nach einer Meldung von Radio Warschau hat Gewerkschaftsminister Ciosek gestern Abend Mitarbeitern einer Textilfabrik in Lodz die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung im Lande erörtert.
    Dabei wies Ciosek darauf hin, er habe mit Valesa und anderen führenden Gewerkschaftsvertretern mehrmals verhandelt.
    In der Meldung von Radio Warschau hieß es, nachdem die von dem extremistischen Flügel der Solidarität angeregte, erschreckende Abweichung gestoppt sei, könne man zu einem Konsens über die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung gelangen.
    Unterdessen hat ein Regierungsbeamter die Erklärung des polnischen Botschafters in London als falsch bezeichnet, wonach Gewerkschaftsführer Walesa demnächst freigelassen und das Kriegsrecht in zwei bis drei Wochen aufgehoben werde.
    Nach Angaben von Erzbischof Glemp nimmt auch die Zahl der von den Militärbehörden internierten Personen weiter zu.
    Das New Yorker Nachrichtenmagazin Time berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, dass seit Verhängung des Kriegsrechtes in Polen vor allem das motorisierte Elitkorps der polnischen Sicherheitskräfte mit der Bezeichnung ZOMO eingesetzt wurde, um jeden Widerstand zu brechen.
    Diese zur Gewaltanwendung ausgebildete Truppe, die laut Time aus vorbestraften oder am Rande der Gesellschaft stehenden, völlig ungebildeten Bauern besteht, ging unter anderem auch gegen die streikenden Bergarbeiter in Schlesien vor.
    Frankreich.
    Bei Nachwahlen in vier Wahlkreisen hat die Opposition am Wochenende alle vier Parlamentsmandate gewonnen.
    Die regierenden Sozialisten verloren drei ihrer im vergangenen Sommer dazugewonnenen Sitze, im vierten Wahlkreis behauptete sich der bisherige konservative Abgeordnete.
    Während die Goalisten ihren Erfolg auf Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Linksregierung zurückführen, wird von sozialistischer Seite bestritten, dass das Nachwahlergebnis repräsentativen Charakter hat.
    Die französische Regierung befasst sich heute mit der Entscheidung des Verfassungsrates, der die geplanten Verstaatlichungen zwar genehmigt, die Durchführungsbestimmungen jedoch für verfassungswidrig erklärt hat.
    Eine Entscheidung über die Nationalisierung von 36 Banken, fünf Industriekonzernen und zwei Holdinggesellschaften wird für Mittwoch erwartet.
    Der französische Verfassungsrat hatte erklärt, die vorgesehenen Entschädigungen für die Aktionäre der zu verstaatlichenden Firmen seien zu gering.
    Der stellvertretende amerikanische Militärattaché in Paris, James Charles Ray, ist am Vormittag von einem unbekannten Attentäter auf offener Strasse erschossen worden.
    Der 43-jährige Diplomat wurde von einer Kugel in den Kopf getroffen, als er seine Wohnung verliess.
    Eine Stellungnahme der amerikanischen Botschaft liegt noch nicht vor, bisher hat sich auch niemand zu diesem Anschlag bekannt.
    Das Attentat auf Ray ist das zweite auf einen amerikanischen Diplomaten in Paris innerhalb von zwei Monaten.
    Im vergangenen November entkam der amerikanische Geschäftsträger Chapman nur knapp einem Mordanschlag.
    Spanien.
    Nach dreieinhalbjährigen Vorbereitungen beginnt heute der Prozess um das schwere Explosionsunglück auf dem Campingplatz Los Alfaques bei Tarragona.
    Am 11.
    Juli 1978 kamen bei der Katastrophe 215 meist ausländische Urlauber ums Leben, nachdem der Anhänger eines offensichtlich überladenen Tanklastzuges von der Straße abgekommen und auf dem Campingplatz explodiert war und dort ein Flammeninferno ausgelöst hatte.
    Zahlreiche Überlebende leiden heute noch an den Folgen der Katastrophe und müssen medizinisch behandelt werden.
    Nun sind sechs leitende Angestellte einer Treibstofffirma der fahrlässigen Tötung angeklagt.
    Die zivilrechtliche Schuld wird mit umgerechnet mehr als 130 Millionen Schilling beziffert.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In Stuttgart hat heute der bisher größte Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begonnen.
    Unter den vier Angeklagten befindet sich auch der als Gründer einer rechtsterroristischen Gruppe eingestufte ehemalige Rechtsanwalt Manfred Röder.
    Insgesamt wirft die Anklage den Männern die Teilnahme an sieben Bomben und Brandanschlägen vor.
    Im Jahr 1980 kamen bei diesen Attentaten zwei Menschen ums Leben, drei wurden verletzt.
    Unbekannte Täter haben heute Nacht in Untergruppenbach bei Heilbronn drei Jugoslawen albanischer Herkunft erschossen.
    Nach Angaben der Polizei wurden die Jugoslawen beschossen, als sie mit ihrem Fahrzeug eine Garage verlassen wollten.
    Zwei waren sofort tot, der dritte starb im Krankenhaus.
    Das Landeskriminalamt in Stuttgart schließt politische Hintergründe als Motiv für die Tat nicht aus.
    Eine Großfahndung nach den Tätern wurde eingeleitet.
    Sowjetunion
    In einem Forschungsinstitut in Moskau hat sich vor etwa zehn Tagen eine Katastrophe ereignet, die 50 Menschenleben und 300 Verletzte gefordert hat.
    Dies wurde heute aus der Hauptstadt bekannt, die Berichte sind allerdings offiziell nicht bestätigt.
    In diesem Forschungsinstitut werden Industrieroboter hergestellt.
    Die Katastrophenursache lässt sich nicht abschätzen.
    Einerseits ist die Rede von einer Explosion, nach einer anderen Darstellung ist das Dach des Forschungsinstitutes unter dem Druck von gewaltigen Schneemassen zusammengebrochen.
    In der sowjetischen Presse ist das Unglück bisher noch mit keinem Wort erwähnt worden.
    Brasilien.
    Beim Einsturz einer Hängebrücke über einen Wasserfall in einem Naturpark sind mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen.
    Der Naturpark befindet sich an der Grenze zwischen Brasilien und Paraguay, er heißt 7 Wasserfälle.
    Die Katastrophe ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die veraltete, etwa 90 Meter lange Konstruktion mutwillig zum Schwingen gebracht wurde.
    Nach dem Riss der Seile stürzte die Brücke etwa 15 Meter in reißendes Wasser.
    USA
    Nach wie vor stehen weite Teile der Vereinigten Staaten im Zeichen einer aussergewöhnlichen Kältewelle.
    Mehr als 260 Menschen sind den extremen Temperaturen bis jetzt zum Opfer gefallen.
    Vielfach zerbersten die Thermometer, sodass präzise Messungen der Minusrekordwerte gar nicht möglich sind.
    In Washington mussten die Rettungsmannschaften die Bergung der Opfer der jüngsten Flugzeugkatastrophe einstellen.
    Die Froschmänner, die im Fluss Pontomac zum Flugzeugwrack tauchen wollten, konnten nicht eingesetzt werden, da die Atemgeräte einfroren.
    Nun zur Wetterlage.
    Der vom osteuropäischen Hoch gegen die Alpen gerichtete Ausläufer hat sich wieder verstärkt.
    Er bleibt für Österreich wetterbestimmend.
    Eine Wetteränderung tritt somit nicht ein.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Meist wolkenlos, nur im Rheintal, im Donauraum, im Wiener, Grazer und Klagenförder Becken teilweise ganztägig Hochnebel, aus dem örtlich geringfügig Schnee fallen kann.
    Schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen in den Nebelzonen minus 8 bis minus 3 Grad, sonst minus 2 bis plus 4, in mittleren Gebirgslagen 3 bis 8 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht in den Niederungen minus 14 bis minus 6 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Über den Niederungen weiterhin zum Teil ganztägig anhaltender Hochnebel, daraus stellenweise geringer Schneefall.
    Tageshöchstemperaturen minus 8 bis 0 Grad.
    In Höhen ab 900 Metern durchwegs sonnig und mild, Temperatur in 1000 Metern um 8 Grad, in 2000 Metern nahe bei 0 Grad.
    Nun noch die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien bedeckt durch Hochnebel leichter Schneefall, minus 7 Grad, Südostwind mit 5 Kilometern pro Stunde.
    Eisenstadt bedeckt minus 7, Süd 5.
    Linz bedeckt durch Hochnebel minus 9, Süd 3.
    Salzburg heiter, minus 5, Windstille.
    Innsbruck heiter, 0 Grad, Windstille.
    Bregenz heiter minus 5, Nordost 3, Graz bedeckt durch Hochnebel minus 8 Windstille und Klagenfurt wolkenlos minus 6 Grad Windstille.
    14 Minuten nach 12, eine Minute für Viertel Eins und mit unserem ersten Beitrag in diesem Mittagsschornal kommen wir zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten.
    Unter schärfsten Sicherheitsvorrichtungen begann ja heute der Prozess gegen die beiden Synagogen-Attentäter Hesha Mohammed Raji und Marwan Hassan.
    Raji wird auch beschuldigt, den Mord an Stadtrat Heinz Nittl am 1.
    Mai vorigen Jahres verübt zu haben.
    Bei dem Terrorüberfall auf die jüdische Synagoge in der Innenstadt in Wien am 29.
    August des Vorjahres starben im Kugelhagel von Schüssen aus Maschinenpistolen und im Splitterregen von vier Handgranaten zwei Menschen.
    Mehr als 30 Personen wurden verletzt.
    Die Todesopfer waren damals der 75-jährige Nathan Fried und die 25-jährige Ulrike Kohut.
    Nicht auf der Anklagebank im jetzigen Prozess sitzt der mutmaßliche Führungsoffizier der beiden Terroristen, der arabische Student Bahi Yunis.
    Gegen Yunis wird es ein eigenes Verfahren geben.
    Vom heutigen ersten Tag des Prozesses gegen die Synagogenattentäter berichtet Fritz Pesata.
    Der erste Tag des Prozesses gegen die beiden Palästinenser, die am 29.
    August des Vorjahres einen grauenhaften Terroranschlag auf das jüdische Gebetshaus in Wien verübt hatten, scheint zumindest einer Befürchtung Rechnung zu tragen.
    Dass der Mord an den Wiener SPÖ-Statert Heinz Nittel vom 1.
    Mai des Vorjahres, der auch in diesem Prozess zur Sprache kommt, wohl kaum aufgeklärt werden wird.
    Wohlmachte heute einer der beiden Terroristen, der 21-jährige gebürtige Iraki Hassan Mohamed Raji, recht genaue Angaben darüber, dass er im Auftrag seiner Organisation, der berüchtigten Al-Asifa, die genauen Lebensumstände des SPÖ-Politikers ausgekundschaftet hatte.
    Nittel war ja bekanntlich auch Präsident der österreichisch-israelischen Gesellschaft gewesen.
    Ratschi gab auch gestern erneut zu, wie er vor der Staatspolizei und dem Untersuchungsrichter zugegeben hatte, dass er neben der Ausspionage der Lebensumstände Niddles noch weitere Vorkehrungen für einen Anschlag auf Niddle getroffen hatte.
    So hatte er beispielsweise einen NATO-Jacker gekauft und obendrein von seinem Verbindungsoffizier, gemeint ist offensichtlich der später von der Polizei in Salzburg verhaftete Palästinenser Student Yunis, eine Pistole erhalten.
    Dieser Verbindungsoffizier, so Ratschi, habe ihm den Auftrag gegeben, den Anschlag auf Nittl zu verüben.
    Doch er habe abgelehnt.
    Richter Heinz Holzer war gestern verwundert darüber.
    Und das geht so einfach, fragte er.
    Ratschi sagte, wenn man dafür gute Gründe angeben könnte, schon.
    Frage des Richters, welche Gründe hatte er angegeben?
    Antwort Ratschis, Nittl sei Österreicher.
    Er habe nichts mit den Israelis zu tun.
    Er, Ratschi, habe auch nichts gegen Österreicher.
    Warum er dann ursprünglich den Mord an Nidl gestanden hatte, wird der Ratschi dann gefragt.
    Der schlanke Brillenträger, der einen sehr nervösen Eindruck macht, erklärt erst nach längeren Befragen, er wollte von der Polizei und deren ständigen Befragungen endlich Ruhe haben.
    Soweit die Angaben Ratschis zum Nidl-Mord.
    Begonnen hatte die Verhandlung mit einiger Verspätung um 9.15 Uhr.
    Und zwar nicht, wie noch gestern vorgesehen war, im Saal 9 des Wiener Landesgerichts, dem sogenannten Grauen Haus, sondern im kleinen Saal A im Parterre des gerade renovierten Gebäudes.
    Es gibt die umfangreichsten Sicherheitsvorkehrungen, die man sich nur vorstellen kann.
    Ausweiskontrolle unmittelbar beim Tor, dann eine weitere Kontrolle im Gang zum Saal.
    Genau werden die Ausweise kontrolliert, nur Journalisten werden zugelassen.
    Dann eine äußerst strenge Leibesvisitation.
    Übrige Maßnahmen,
    Für die ganze Woche wurde für das graue Haus ein Fotografierverbot erlassen.
    Die Fotosjournalisten ziehen betrübt wieder ab.
    Dafür im Gerichtssaal stark raffiger Sokol, der wie in amerikanischen Gerichtssälen Skizzen auf Papier entwirft.
    Allerdings wird dann vom Saal A aus mit einer TV-Kammer in den Nebensaal die Verhandlung übertragen.
    Nicht jedoch für den ORF, sondern nur für jene Besucher, die keinen Platz in dem kleinen Verhandlungssaal gefunden hatten.
    Nach der Vereidigung der Geschworen wurden dann die Personalien der beiden Angeklagten aufgenommen.
    Raci, das wurde schon gesagt, stammt aus Bagdad.
    Er hat Matura, studierte zwei Semester an der Technik in Wien.
    Er spricht auch recht gut Deutsch.
    Marwan Hassan, Familienname ist Marwan, gebürtiger Jordanier, benötigt hingegen einen Dolmetsch.
    Er macht gleich am Beginn seine Verteidigungslinie klar.
    Er sei Soldat der Palästinenser gewesen.
    Er habe, so sagte er wörtlich, nichts gegen die Juden an sich.
    Er habe geglaubt, er werde bei dem Anschlag auf die Synagoge
    auf israelische Soldaten in Zivil treffen.
    Dass er sich um eine Synagoge gehandelt habe, wollte er gar nicht gewusst haben.
    Erst auf längeres Befragen reimte ein, es täte ihm leid, dass auch Frauen und Kinder bei dem Anschlag getroffen wurden.
    Auch Rachid tat heute der Anschlag auf die Synagoge leid.
    Hassan gibt noch an, dass er während der Untersuchung mehrmals geschlagen wurde.
    Die Verhandlung ist derzeit noch im Gang.
    Soweit mein Bericht aus dem Grauen Haus.
    Ich gebe zurück zum Studio des Mitternachionalen.
    Fritz Besata war unser Prozessberichterstatter vom ersten Tag der Verhandlung gegen die beiden Synagogenattentäter von Wien.
    Und wir gehen mit dem Thema auch weiter mit unserer Inlands-Presse-Schau.
    Die Auszüge zusammengestellt hat Erich Aichinger.
    Aus Anlass des heute in Wien begonnenen Prozesses gegen die Synagogenattentäter stellt die Tageszeitung die Presse eine Verbindung mit dem Sprengstoffanschlag auf ein jüdisches Restaurant in West-Berlin am Wochenende und frühere Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa her und schreibt.
    Diese Morde unter politischen Vorwänden haben allesamt eines gemeinsam, sie werden mit beinahe militärischer Präzision vorbereitet und kaltblütig ausgeführt.
    Beim Prozess gegen die Synagogenattentäter von Wien dürfte die Welt einiges von dieser tödlichen Akribie erfahren.
    Kaum heller hingegen wird der Hintergrund der internationalen Terroroperation werden.
    Die Angeklagten rechnen angeblich mit einem Befreiungsversuch ihrer Komplizen.
    Und diese vage Hoffnung verdeutlicht mehr als alle Taten, mit welcher Situation die Welt angesichts des Terrorismus konfrontiert ist.
    Zu allem entschlossene Einzelgänger erhalten beinahe unbegrenzte Unterstützung.
    Und die Quellen sind nicht auf den Nahen Osten beschränkt.
    Rein innenpolitisch befasst sich in den oberösterreichischen Nachrichten ein Kommentar von Erich Pfeiffer mit der Zukunft von Atomgegnern von grünen Gruppierungen.
    Bürgerinitiativen zeigten bereits mehrmals im kommunalen Bereich ihre Wirkung und wurden ernstzunehmende Mitgestalter.
    Auch dort, wo allein Gedanken um die Ideen zündend waren für ein humanes und besseres Miteinander, hatten Bürgerinitiativen Erfolge.
    Jetzt wird sich aber erst zeigen müssen, ob die Grünen über dieses überschaubare Ausmaß hinaus überzeugen können, da sich Vorstellungen nicht allein an einem spektakulären Ziel, etwa dem Abbruch oder Umbau des Kernkraftwerkes Zwentendorf, erschöpfen können.
    Auch das Verhalten der anderen Parteien, der etablierten, wird eine Rolle spielen.
    Da keine gerne das Risiko eingehen will, Wähler bei den nächsten Wahlen zu verlieren, wird jetzt ein erbittertes Gerangel einsetzen.
    Rote, Schwarze und Blaue werden überzeugend zu beweisen versuchen, wie viel Grün in ihrer Parteifarbe immer schon verborgen war.
    Der Kurier stellt in einer Glosse die Frage, ob Bautenminister Sekanina weiter bei seiner Ablehnung des UN-Konferenzzentrums bleibt und allenfalls zurücktritt oder nicht.
    Nun wird er Farbe bekennen müssen.
    Ist er fürs Konferenzzentrum ja oder nein?
    Das Bauen ist schließlich sein Ressort.
    Der Minister hat sich bisher nie gescheut, auch seine Kollegen zu kritisieren.
    Dallingers Pläne, die Arbeitszeit zu verkürzen, kommentierte er so, man darf keine Flausen haben.
    Mehr Urlaub, mehr Freizeit oder was immer, was wir da haben wollen, muss doch erst erarbeitet werden.
    Eine klare, eine mutige Sprache.
    Sogar im Fußball, der heiße Emotionen entfacht, blieb er als Verbandspräsident unbeugsam und entließ den Trainer Stotz wegen ungenügender Leistungen.
    Der Minister habe sich auch gegen den Bau des Konferenzzentrums ausgesprochen.
    Und jetzt werden wir sehen, ist er tatsächlich der harte Mann oder hat er ihn mit Zustimmung seiner Partei nur gespielt in einer hässlichen politischen Komödie.
    Zwei Kommentare schließlich habe ich ausgewählt, die sich mit der Person Bundeskanzler Kreiskis befassen.
    Kritik übt Franz Ortner in den Vorarlberger Nachrichten.
    Man muss sich in Österreich noch auf viel gefasst machen, bis Kreisky die Gnade hat, nochmals zu kandidieren, quer fällt ein alles Niederboxend, das sich ihm in den Weg stellt, auch Volksabstimmungen und Volksbegehren.
    Alles, um die tiefe Schwäche seiner Partei in einen Brachial-Sieg umzuwandeln.
    Es gibt dabei kein Augenzwinkern mehr des Journalisten-Kanzlers, der auch in den Zeitungen nur noch Böse vermutet.
    Kein Blinzeln zu den Katholiken hin oder zu den Liberalen.
    Die Furcht vor großer Arbeitslosigkeit, obwohl er diese nur vor sich her schieben kann, muss ihm die Massen zuführen.
    Wer gegen das AKH, das Konferenzzentrum, gegen Zwentendorf aufmuckt, trägt zum Untergang bei.
    Der liebt Österreich nicht.
    Das heißt, alles auf eine Karte setzen.
    Auf fast dem gleichen Blatt steht Kreiskis persönliches Geschick, dass er nicht mehr von staatspolitischen Problemen abtrennen will, das Problem seines Alters und seines Gesundheitszustandes, der angeblich eingeweihten, so beschaffen scheint, dass man die Wiederkandidatur unbedingt den Ärzten zur Entscheidung überlassen müsste.
    Oder handelt es sich nur um übertriebene Gerüchtewellen?
    Anders Manfred Scheuch im sozialistischen zentralen Organ Arbeiterzeitung.
    Für Österreichs Vereinigte Opposition ist es ein willkommener Anlass, wieder einmal für Kreiskis Abgang zu plädieren.
    Manche Politiker tun dies zwar in einer so primitiven Art, dass andere sich dafür entschuldigen müssen, die ihnen verbündete Presse aber versucht es, wie man sich am Wochenende überzeugen konnte, auf subtilere Weise.
    Nicht zuletzt ist wohl die Andeutung des Bundeskanzlers, dem Ruf seiner Partei für eine Wiederkandidatur zu folgen, wenn es nur seine Gesundheit erlaubt, die Ursache für die neue Kampagne.
    Das fürchten sie alle wie der Teufel des Weihwasser.
    Erich Aichinger hat die Auszüge aus den heutigen Pressekommentaren zusammengestellt.
    Sechs Minuten vor halb eins zum Thema Benzinpreis.
    Morgen um 13 Uhr beginnt im Handelsministerium die große Besprechung zwischen Handelsminister, Landeshauptleuten und Ölindustrie über die Frage, ob die Freigabe der Benzinpreise in Österreich verlängert werden soll oder nicht.
    Bereits in den letzten Wochen ist die Diskussion darum und darüber ja immer heftiger geworden.
    Während im Ausland wegen des weltweiten Überschusses an Öl die Treibstoffpreise gesunken sind,
    hat sich in Österreich bei den Benzinpreisen nichts gerührt.
    Grund genug für Arbeiterkammer und Gewerkschaft, die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung zu fordern.
    Die Mineralölindustrie hat bisher nur zögernd oder überhaupt nicht auf Forderungen nach Benzinpreisverbietigungen reagiert.
    Die Steuern seien höher als im Ausland, heißt es, und außerdem habe man im Jahr 1981 bis zur Benzinpreisfreigabe so große Verluste gemacht, dass man noch bei den Preisen einen Nachholbedarf habe.
    ÖMV-Generaldirektor Bauer hat erklärt, eine generelle Benzinpreissenkung komme derzeit wohl kaum in Frage.
    Ein so billiges Manöver vor den entscheidenden Sitzungen sei überdies unglaubwürdig.
    Stattdessen haben die Ölfirmen Ende vergangener Woche den Preis für schweres Heizöl um einige Prozent gesenkt, wobei bei dieser Preissinkung eher offenbar nur die Reaktion auf mangelnden Verkauf war.
    Wie schätzt nun der Handelsminister einen Tag vor der entscheidenden Sitzung die Lage ein?
    Mit Minister Staribacher sprach Herbert Huthar.
    Konkurrenzkampf besonders hart ist, kleinere Preisreduktionen um etwa 20 Groschen durchgeführt.
    Die Mineralölindustrie hat ferner den Preis für Heizöl schwer, also Heizöl, das vor allem für die Industrie und für die E-Wirtschaft wichtig ist, etwas gesenkt.
    Sind das Voraussetzungen für Sie, dass Sie die Preisfreigabe dann verlängern ab 31.
    Jänner?
    Das, wie ich schon einmal erklärt habe, ist vollkommen unzulänglich, insbesondere die Preissenkung in Grenznähe, sondern es muss, also doch meiner Meinung nach, habe ich das mit den Landeshauptleuten noch zu besprechen, aber von der Ölwirtschaft ein deutlicheres Zeichen gesetzt werden.
    Inwiefern wollen sich hier die Landeshauptleute beeinflussen?
    Die Ölwirtschaft hält sich ja sehr viel darauf zugute, dass die Landeshauptleute mit ihrer bisherigen Vorgangsweise zufrieden gewesen seien.
    Das wird sich erst bei der morgigen Sitzung herausstellen.
    Sicher ist, dass also die Landeshauptleute gesagt haben, der Vertrag wurde von Seiten der Ölwirtschaft eingehalten, sie haben ja tatsächlich bis zum 15.
    September im Vorjahr die Preise nicht erhöht, haben dann ihre Preise nachgezogen und haben halt jetzt, während eben alle anderen Staaten den Benzinpreis gesenkt haben, hier keine Entgegenkommen gezeigt und ich werde daher
    abzuwarten haben, was die Landeshauptleute zu dieser Politik wirklich sagen.
    Darüber hinaus aber kann ich ja nur feststellen, dass letzten Endes die Preiskommission zu entscheiden hat.
    Ich werde, so wie das auch beim letzten Mal der Fall war, auf das Ergebnis der Landeshauptleutebesprechung in die Preiskommission bringen und dort wird dann zu entscheiden sein, was geschieht.
    Was wird Ihrer Ansicht nach morgen passieren?
    Es wird eine sehr offene, nebenbei aber auch eine sehr harte Aussprache geben und ich werde dann der Preiskommission darüber berichten.
    Rechnen Sie damit, dass die Preisvergabe verlängert wird?
    Das kann ich noch nicht sagen.
    Das hängt ja ganz von den Ergebnissen und von den Gesprächen ab, die ich zu führen hatte und die ich auch in Zukunft führen werde.
    Was passiert, wenn Sie sich dazu entschließen, die amtliche Preisregelung wieder einzuführen?
    Wie werden Sie vorgehen?
    Werden dann die Benzinpreise von vor dem 16.
    September 1981 wieder in Kraft treten?
    Darüber kann ich beim besten Willen keine endgültige Auskunft geben, denn die Frage ist ja für mich nicht,
    ob ich eine Preisregelung wieder einführe, sondern die Tatsache ist ja, dass die Preisregelung bis 31.
    Jänner ausgesetzt ist und dass daher die Preiskommission ein weiteres Aussetzen beschließen müsste, wenn es zu einem einigermaßen befriedigenden Akkord kommt.
    Und wenn die Preiskommission zu dem Ergebnis gelangt, wieder amtlich geregelte Preise, wie geht es dann weiter, während die Ölfirmen dann sofort wieder mit ihren Unterlagen, mit einem Preisantrag daherkommen?
    Das ist ohne weiteres möglich, denn ich müsste als ersten Schritt sicherlich von Amts wegen die Preise festsetzen, die dann ab 1.
    Februar zu gelten haben.
    Und die Höhe?
    Das kann ich noch nicht sagen, das hängt von den Besprechungen im Rahmen der Preiskommission ab.
    Mit Handelsmitglied der Staribacher sprach Herbert Hutter, Quintessenz, Kernsatz also, die bisherigen Preissenkungen der Ölindustrie sind nicht ausreichend für eine Fortsetzung der Preisfreigabe nach Meinung des zuständigen Handelsministers.
    Zwei Minuten vor halb eins.
    Zeit, ein bisschen früher als gewöhnlich, auf das verbleibende Programm noch einen Blick zu werfen.
    Wir wollen Sie noch informieren über den heute früh stattgefundenen Anschlag auf den stellvertretenden amerikanischen Militärattaché in Paris.
    Wir möchten Ihnen eine Analyse der derzeitigen Säuberungswelle in Polen bringen, einen Lagebericht über die derzeitige Situation in Polen, wo die Meldungen ja recht widerstreitend sind.
    Wird es ein absehbares Ende des Kriegsrechts geben oder nicht?
    Wir wollen auch berichten vom Beginn des Prozesses im Anschluss an das furchtbare Tankwagenunglück auf einem spanischen Campingplatz vor dreieinhalb Jahren und im Kulturbeitrag schließlich bieten wir Ihnen eine Vorschau auf ein heute Abend stattfindendes Studio neuer Musik.
    Zunächst aber noch einmal ein Inlandsthema und zwar befasste sich mit der großen Oppositionspartei der ÖVP.
    In ihrem traditionellen Montag-Pressegespräch hat die ÖVP heute Probleme der Sozialpolitik aufgeworfen.
    Sozialsprecher Schwimmer akzentuierte dabei neuerlich die kritische Haltung seiner Partei zu den Arbeitszeitverkürzungsplänen von Sozialminister Dallinger.
    Schwimmer forderte in Ausführung des Parteislogans vom nötigen Kurswechsel auch eine andere Art von Sozialpolitik.
    Was Schwimmer darunter versteht, darüber informiert sie Hans Langsteiner.
    ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer will das bereits 37-mal geänderte allgemeine Sozialversicherungsgesetz mindestens zwei Jahre lang nicht mehr novelliert sehen.
    Diese Novellierungspause, wie er es heute genannt hat, sei nicht nur notwendig, um die unübersichtliche Materie zu vereinfachen, sondern auch, weil der generelle Ausbau des Sozialstaates an seiner Grenze angelangt sei.
    Ich glaube, künftige Änderungen sollten nicht in Richtung eines generellen Ausbaus
    gehen, sondern sollten eben darauf konzentriert sein, sozial Benachteiligten zu helfen und Ungerechtigkeiten im System zu beseitigen, aber auch vielleicht das ganze System
    zu vereinfachen.
    Die von der ÖVP verlangte andere Art der Sozialpolitik umfasst eine Reihe von Vorschlägen, die vier Zielsetzungen dienen sollen, und zwar der Garantie der sozialen Sicherheit, der Besserstellung der Mindestrentner, der Vermenschlichung der Sozialeinrichtungen und der Erhöhung der Wahlmöglichkeiten seitens der Sozialversicherten.
    Im Einzelnen finden diese vier Zielsetzungen ihren Niederschlag unter anderem in folgenden ÖVP-Reformvorschlägen.
    Die verstärkte Förderung kinderreicher Familien gleichsam als langfristige Pensionsgarantie.
    Die Anhebung der Mindestpensionen auf 40 Prozent der Arbeiterdurchschnittseinkommen, auch dies eine langfristige Förderung.
    die Umwandlung von Begünstigungen und Befreiungen für Mindestrentner in direkte Zahlungen, die Staffelung des hilflosen Zuschusses nach dem Grad der Hilflosigkeit statt nach der Pensionshöhe, die Schaffung von Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Krankenversicherungssystemen mit mehr oder weniger Eigenversorgungsanteil und schließlich eine grundlegende Reform der Arbeitszeitbemessung in Form einer Wahlfreiheit zugunsten kürzeren Arbeitszeiten bei weniger Lohn.
    Wir stellen zur Diskussion, ob es nicht in einem bestimmten Rahmen eine Wahlfreiheit für einen einzelnen Arbeitnehmer zwischen Lohn und Arbeitszeitverkürzung geben kann, als in einem gewissen Ausmaß eine Art von Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.
    Wer eben nicht
    Solange arbeiten möchte und in Kauf nimmt, aliquot weniger zu verdienen, dem sollte man diese Möglichkeit nicht vorenthalten.
    Um die Finanzierung seiner Vorschläge ist Schwimmer nicht bang.
    Einige Maßnahmen kosteten keinen Groschen mehr und für die anderen gäbe es im Budget genügend Beispiele für Einsparmöglichkeiten.
    Hier konkret zu werden, wollte der ÖVP-Sozialsprecher heute dem Finanzsprecher seiner Partei überlassen.
    Hans Langsteiner berichtete.
    Und drei Minuten nach halb eins kommen wir ins Ausland, nach Frankreich.
    Da kam heute Vormittag die Meldung von einem Mordanschlag auf einen amerikanischen Diplomaten in Paris.
    Das Opfer ist der stellvertretende amerikanische Militärattaché.
    Er ist heute früh beim Verlassen seiner Wohnung von einem unbekannten Attentäter erschossen worden.
    Und da gleich die Frage, ich bin jetzt direkt verbunden mit Thomas Fuhrmann in Paris.
    Erstens weiß man schon mehr über die Hintergründe dieses Anschlags.
    Zweitens steht es jetzt fest, dass dieser Anschlag ein gezielter Anschlag auf den Amerikaner war.
    Oder ist der Militärattaché der Amerikanische ein Zufallsopfer einer Schießerei geworden?
    Ja, es war heute Morgen um 9 Uhr im 16.
    Pariser Bezirk.
    vor der Wohnung des stellvertretenden amerikanischen Militärattachés Oberstleutnant James Charles Ray.
    Ihm ist ein Mann aufgelauert, der sofort einen Schuss auf ihn abgegeben hat, ihn in den Kopf getroffen hat mit einer Kugel.
    und Oberstleutnant James Charles Ray war auf der Stelle tot.
    Der Attentäter ist zu Fuß geflüchtet, es fehlt von ihm bisher jede Spur.
    Das heißt, das war eindeutig ein gezieltes Attentat auf den amerikanischen Diplomaten, nicht etwa, wie man am Anfang hier vermutet hat, dass hier vielleicht ein Zufallsopfer einer Schießerei geworden ist.
    Nein, das ist ein gezielter Anschlag, wohlbedacht und vorausberechnet.
    Und noch dazu gibt es eine Parallele zu dem heutigen Anschlag,
    Vor knapp zwei Monaten, am 12.
    November des Vorjahres, hat bereits ein Attentäter versucht, den damaligen Geschäftsträger der US-Botschaft, Christian Chapman, umzubringen.
    Der gleiche Hergang eigentlich, 9 Uhr früh, beim Verlassen seiner Wohnung, lauert ihm ein Mann auf.
    Er denkt sich nichts Näheres dabei.
    Als er den ersten Schuss hört, wirft er sich hinter
    seinen wartenden Wagen.
    Der Attentäter entleert das gesamte Magazin und flüchtet zu Fuß.
    Christian Chapman blieb damals unverletzt.
    Also der gleiche Tathergang und man kann annehmen,
    dass das in einem Zusammenhang mit dem heutigen Mordanschlag steht.
    Ja, ist man mit dem damaligen Anschlag vom November, sind da die Behörden weitergekommen mit Ermittlungen, hat man da etwas über Hintermänner erfahren?
    Beziehungsweise gleich daran die Frage, sind jetzt vielleicht schon irgendwelche Gruppen aufgetreten, die hier die Verantwortung übernommen haben?
    Nein, es hat bisher niemand die Verantwortung übernommen und es ist auch nicht bekannt geworden, dass die französischen Polizeibehörden seither
    auf eine Spur gekommen werden über die Hintergründe des ersten Anschlages.
    Nur der Geschäftsträger Christian Chapman gab damals bekannt, eine Personsbeschreibung, der Mann sei etwa 30 Jahre alt und von orientalem Typ gewesen.
    Wir können uns erinnern, dass nach dem Anschlag der amerikanische Außenminister Haig sofort behauptet hatte, dies sei ein Schlag Kadaffis gewesen und diesen Anschlag in Zusammenhang mit einer geplanten Attentatskampagne
    Libyens gegen amerikanische Diplomaten stehen könnte.
    Diese Kampagne ist mittlerweile zumindest in den Vereinigten Staaten ruhiger geworden.
    Es gibt also jetzt auch keine weiteren Anzeichen dafür, dass da jedoch ein Auflackern dieser eigentlich umstrittenen libyschen Kampagne gegen Diplomaten, gegen Vertreter der Vereinigten Staaten wieder zu sehen ist.
    Ich weiß nicht, ob man es in direkten Zusammenhang stellen kann.
    Das werden die Nachforschungen hoffentlich noch zeigen.
    Aber offensichtlich ist hier eine Kampagne im Gange gegen amerikanische Diplomaten.
    Das zeigt der erste Fall im November und das heutige Attentat.
    Herr Fuhrmann, Themenwechsel zur französischen Innenpolitik, da gab es ja über das Wochenende Nachwahlen in vier Wahlkreisen.
    Nachwahlen, also die ersten Wahlen nach den Wahlen, die die sozialistische Mehrheit in die französische Nationalversammlung gebracht hat.
    Und da wurden vielfach diese Wahlen als Testwahlen als erste bezeichnet.
    Wenn sie das waren, dann ist dieser Test ja nicht gut ausgegangen für die Sozialisten.
    Die Frage, ob es wirkliche Testwahlen gewesen sind, ist natürlich recht gewagt, wenn man es so sieht, denn bei knapp einem Prozent aller Wahlberechtigten gibt es natürlich ein verzerrtes Bild.
    Dennoch muss gesagt werden, dass die Opposition in sämtlichen vier Wahlkreisen gewonnen hat, das heißt in zwei zusätzlichen Wahlkreisen gegenüber dem Juni des Vorjahres und zwar eindeutig gleich im ersten Wahlgang die Mehrheit bekommen hat.
    Der Grund dafür dürfte zum einen in der geringen Mobilisierung innerhalb der Linken gewesen sein und vor allem auch in der Tatsache, dass die Kommunisten keine eigenen Kandidaten in diesem ersten Wahlgang aufgestellt haben im Gegensatz zum Juni des Vorjahres.
    Die Teilwahlen haben nichts an der Zusammensetzung der Nationalversammlung und an den klaren Mehrheitsverhältnissen zugunsten der Linken verändert.
    Sie sind jedoch auch nach Ansicht der Regierungsparteien
    ein ernstes Warnzeichen, ein Alarmzeichen, ein Hinweis darauf, dass man aufpassen muss in der Politik.
    Vielen Dank, Herr Fuhrmann.
    Es sieht also so aus, Testwahlen oder nicht, als ob die Taktik der französischen Kommunisten, die ja sich vermutlich deswegen diesmal nicht gestellt haben, um nicht in Verbindung, in Diskreditierung mit der Entwicklung in Polen zu kommen, um hier nicht deswegen Stimmen zu verlieren, als ob diese Taktik trotzdem nichts genützt hat und damit gleich zum Stichwort Polen.
    Da gab es ja über dieses Wochenende, besonders im Zusammenhang mit der Person von Solidaritätsführer Lech Walesa, verwirrende, widersprüchliche Stellungnahmen aus offiziellen und offiziellen Quellen aus Warschau.
    Der polnische Botschafter in London hat zunächst einmal vor Journalisten in London erklärt, die polnischen Militärbehörden wollten Walesa in allernächster Zeit freilassen.
    Und weiter sagte der Botschafter, das Kriegsrecht in Polen bleibe voraussichtlich nur noch zwei bis drei Wochen in Kraft.
    Beide Stellungnahmen sind mittlerweile dementiert worden und zwar von einem polnischen Regierungsbeamten laut einer Darstellung der britischen Fernsehgesellschaft ITV.
    Also weder wird Walesa bald freigelassen, noch ist ein Ende des Kriegsrechts absehbar.
    Unterdessen hat der immer noch auf freiem Fuß befindliche Warschauer Solidaritätsvorsitzende Bujak erklärt, man werde möglicherweise einen Generalstreik in Erwägung ziehen, mit dem auch die Freilassung von Lech Walesa erzwungen werden soll.
    Bujak hat also jedenfalls zum passiven Widerstand aufgerufen und hat erklärt, die Gewerkschaft sei weiter im Untergrund tätig.
    Das meldet zumindest die New York Times.
    Damit hinüber nach Amerika hier ein Amerikaner, ein amerikanischer Senator, Senator Pressler, der Vorsitzende des Senatsunterausschusses Lebensmittel für den Frieden, hat jetzt nach einem Polenbesuch erklärt, seiner Meinung nach gebe es gute Anzeichen dafür, dass das Kriegsrecht tatsächlich aufgehoben wird.
    Nicht ganz so positiv sieht offenbar der polnische Primas Klemp die Situation.
    Er hat gestern erklärt in einer Predigt, es würden nach wie vor mehr und mehr Leute verhaftet und viele Internierte warteten immer noch darauf freigelassen zu werden.
    Klemp forderte also nachdrücklich zum Dialog auf.
    Unterdessen geht in der polnischen KP eine Säuberungswelle vor sich.
    Angeblich sind rund 2.400 Mitglieder aus der Partei in den ersten vier Wochen nach der Übernahme der Macht durch die Militärs aus der Partei ausgeschlossen worden.
    Und damit befasst sich auch eine Analyse von Barbara Kunhofe-Kalergi.
    Unsere Richtlinien sind eindeutig, die Rektoren der Hochschulen müssen Parteimitglieder sein, die von den Behörden eingesetzt sind.
    So ist am Wochenende ein Regierungsbeamter zitiert worden.
    Das heißt, dass nach der polnischen Presszene und auch die polnischen Universitäten von missliebigen Geistern gesäubert werden sollen.
    Der polnische Militärrat hat zwar nach den Protesten aus dem Westen das Kriegsrecht gelockert, es erscheinen mittlerweile sechs überregionale Zeitungen wieder und am Mittwoch soll der Vorlesungsbetrieb an den Hochschulen wieder angehen.
    Aber man will gleichzeitig sichergehen, dass vor allem im intellektuellen Milieu Ordnung im Sinne des Regimes herrscht.
    Im besonderen Schussfeld steht hier der im Vorjahr gewählte Rektor der Warschauer Universität, Henrik Samsonowitsch, der zwar Parteimitglied ist, aber sich bisher ausgesprochen liberal verhalten hat.
    Er hat sich insbesondere bis jetzt standhaft gegen die Praxis der sogenannten Loyalitätsprüfungen im wissenschaftlichen Bereich gewährt.
    Diese Prüfungen sind in anderen Bereichen bereits seit Wochen Gang und Gebe.
    Der Kandidat wird zu einem Gespräch eingeladen, er muss über seine Einstellung zur Solidaritätsgewerkschaft Auskunft geben und sich von den sogenannten politischen Irrtümern der Reformzeit distanzieren.
    Vom Ausgang des Gesprächs hängt es dann ab, ob er seinen Posten behalten darf oder nicht.
    Im Pressewesen ist dieses Prüfungsverfahren bereits voll im Gange.
    Schon unmittelbar nach Ausrufung des Kriegsrechts ist der Großteil der polnischen Journalisten, alle bis auf 1500, zunächst beurlaubt worden.
    Jetzt, da eine Zeitung nach der anderen wieder erscheint, werden nach und nach jene Leute wieder zur Arbeit zugelassen, die ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben.
    Am Wochenende hat die Nachrichtenagentur Papp insbesondere den Journalistenverband und dessen bereits im Oktober aus der Partei ausgeschlossenen Vorsitzenden Stefan Bratkovski hart kritisiert.
    Bratkovski ist besonders intensiv für einen Dialog Parteigewerkschaft eingetreten, jetzt soll er interniert sein.
    Und auch die Partei, aus der Hunderttausende bereits freiwillig ausgetreten sind, soll nun systematisch gesäubert werden.
    Der Branchengewerkschaftler Albin Schiwag, Wortführer der Falken, hat gestern dazu im Hinblick auf das kulturelle Milieu gesagt, je energischer sich die Partei von knieweichen Leuten trennt, desto rascher wird das Land wieder gesunden.
    Die Praxis der Loyalitätsprüfungen und erzwungenen Loyalitätserklärungen, die die Betroffenen in einen schweren Gewissenskonflikt stürzt, ist erst unlängst von Primas Glemp öffentlich kritisiert worden.
    Bei führenden Intellektuellen spiegeln sich diese Prüfungen, soweit man hört, in zivilisierten Formen ab, aber bei Studenten und Gewerkschaftern setzt es dabei laut Berichten von Betroffenen gelegentlich auch einen Tritt ins Schienbein.
    Soweit Barbara Grudenhofer-Kalergi.
    Und in unserem nächsten Beitrag geht es noch einmal um einen Prozessbeginn.
    Diesmal um einen Prozess in Spanien.
    Am 11.
    Juli 1978, also vor dreieinhalb Jahren, kam es an der spanischen Atlantikküste zu einem der grauenhaftesten Tankwagenunfälle der Katastrophenchronik der letzten Jahre.
    Im Vorbeifahren am Campingplatz Los Alfacs, etwa auf halber Strecke zwischen Valencia und Barcelona, explodierte ein mit flüssig Gas beladener Tankzug.
    Eine Feuerwalze fegte über hunderte Urlauber hinweg, trieb sie zum Teil als lebende Fackel ins Meer.
    215 Tote lautete die endgültige Schreckensbilanz.
    Heute Vormittag nun, wie gesagt dreieinhalb Jahre nach der Katastrophe, beginnt im Landgericht von Tarragona das gerichtliche Nachspiel, der Prozess gegen den oder die Verantwortlichen der betroffenen Treibstofffirma und der Tankwagenspedition.
    Der Fahrer des Unglückstransports kam er seinerzeit selbst ums Leben.
    Robert Gerhardt berichtet.
    Vor dem Flammenmeer gab es kein Entkommen.
    Die explodierende Gasladung des Tankwagens trieb wie ein Feuerball über den Campingplatz von Los Alfaques.
    Er wurde zum Hiroshima an der Küste zwischen Valencia und Tarragona.
    Die hereinbrechende Gewalt überrollte und verbrannte in Sekundenschnelle die hilflosen Feriengäste.
    Von den meisten blieben nur verkohlte Skelette und Asche.
    Das tödliche Drama geschah am 11.
    Juli 1978 mittags gegen 14.30 Uhr an einem stillen, sonnenklaren Tag.
    Das Zeltgelände liegt direkt am Meer, dazwischen nur eine kurvenreiche Küstenstraße.
    Diese befuhr der mit leicht entflammbaren Propylengas vollgepumpte Tankwagen aus Tarragona.
    In der Höhe des Campings von Los Alpacas verlor der 50-jährige Fahrer Francisco Imbernon die Gewalt über seinen schweren LKW.
    Er stürzte auf das Gelände, explodierte sofort, wühlte einen Krater von 20 Metern und riss viele Touristen in den Flammentod.
    Andere wurden in das gegenüberliegende Meer geschleudert.
    Die meisten kamen durch die gewaltige Druck- und Flammenwelle ums Leben.
    Sie brachte auch die Gasbehälter in den Zelten und Campingwagen zur Explosion.
    Insgesamt mussten 215 Feriengäste sterben.
    Die Mehrzahl waren Franzosen, Spanier, Belgier und auch 33 Deutsche.
    Die Hauptschuld einer Katastrophe wird dem Fahrer des Tankwagens gegeben.
    Er war überladen.
    Das Flüssiggas dehnte sich beim Transport in der Juli-Hitze schnell aus und sprengte den unzulässig schwachen Tankkessel.
    Für rund 160 Schilling hätten über 200 Menschenleben gerettet werden können, hieß es später in der spanischen Presse.
    Der Fahrer wollte die Autobahngebühr sparen und wählte die kurvenreiche Küstenstraße.
    Nach dreieinhalb Jahren Vorbereitung begann heute 10.30 Uhr nun endlich der Prozess vor dem Landgericht von Tarragona.
    Die Aussagen der zahlreichen Zeugen und Experten werden noch einmal die furchtbaren Schreckensszenen in Erinnerung rufen.
    Die höllische Flammenglut von über 1000 Grad, die 215 Touristen ein tödliches Ende brachte.
    Etliche Überlebende leiden noch heute Qualen und müssen medizinisch behandelt werden.
    Drei Personen konnten nicht identifiziert werden.
    Die rund 300 Privatkläger, Angehörige der Explosionsopfer, haben inzwischen mit der Transportfirma und dem Gastproduzenten N-Petrol einen außergerichtlichen Vergleich getroffen.
    Mit rund 200 Millionen Schilling abgefunden, also etwa 700.000 pro Person, verloren sie ihre Prozessrechte.
    Kläger sind jetzt nur noch der Staat und eine Bürgerinitiative.
    Sie wollen einen Musterprozess gegen Schlamperei bei den Sicherheitsvorschriften in Spanien.
    Die möchten beispielhaftes Strafen, damit es nie wieder zu solchen Tragödien kommen kann.
    Vier Jahre Gefängnis werden gefordert.
    Die Verteidiger plädieren auf Freispruch.
    Ihren insgesamt sechs Angeklagten, technische Direktoren und Chefs der Sektion Sicherheit sei kein fahrlässiges Verschulden nachzuweisen.
    Die Urteilsverkündung wird Ende Januar erwartet.
    Gegen den Fahrer kann nicht mehr prozessiert werden.
    Auch er verbrannte in der Flammenhölle vom Camping Los Alpacas.
    Robert Gerhardt berichtete und wir kommen noch einmal zurück nach Österreich.
    Ein folgenschweres Autobusunglück hat sich heute früh auf der niederösterreichischen Seite der Wechselbundesstraße ereignet.
    Ein aus Belgrad kommender Bus ist in der sogenannten Murthalkurve über eine 30 Meter hohe Böschung abgestürzt.
    Zwei Insassen wurden dabei getötet, 56 Gastarbeiter wurden in die Krankenhäuser Wiener Neustadt und Neunkirchen eingeliefert.
    Mehrere von ihnen schweben in Lebensgefahr.
    Tragisches Detail der Geschichte.
    Einer der Fahrgäste sah das Unglück voraus und sprang vom fahrenden Bus ab.
    Im Gespräch mit Werner Preduta hier seine Schilderung.
    Ich sage, der Chauffeur geht immer ein bisschen schneller.
    Der Chauffeur probiert zu bremsen, geht nicht.
    Nach Atmosphären 7 bis 8 Atmosphären geht es kalt.
    Und immer der Chauffeur probiert, geht nichts.
    Ich sage,
    Bremse geht nicht?
    Ja, geht nicht.
    Immer einmal weg, Atmosphäre.
    Und ich sage, probieren Sie Handbremse.
    Jetzt probieren Sie Handbremse, immer langsam stopp.
    Von Autobusplatz, Parkplatz.
    Vom Parkplatz auf der Passhöhe?
    Ja.
    Sind Sie dort gestanden?
    Immer standen.
    Eine Minute ungefähr, mehr nichts.
    Und immer langsam geht's.
    Funktioniert nichts mehr.
    Nichts mehr?
    Jetzt weg.
    Bremsen von Handbremsen, weg.
    mit Fußbremsen früh weg.
    Und immer Chauffeur probieren, mit Rückwärtsgang.
    Rückwärtsgang?
    Ja, geht nix.
    Erster geht nix, zweiter geht nix, anderer Chauffeur schneller auch ausstehen und dritter.
    Ich sage vom Chauffeur, bitte Tür auf.
    Sie sind aus dem Autobus hinausgesprungen und haben sich dann mit den Füßen vom Autobus weggestoßen?
    Soweit Milan Ristivosevic, einer der jugoslawischen Gastarbeiter.
    Er sprang aus dem Autobus ab, der heute verunglückt ist im Wechselgebiet.
    Und in letzter Journalminute sozusagen erreicht uns noch ein Beitrag aus dem Raum Arlberg von einem Referat, das dort Ex-Finanzminister und CA-Generaldirektor Androsch hielt.
    In einer Art Streifzug durch die internationale und österreichische Wirtschaft hat sich Androsch da massiv für die Inbetriebnahme von Zwentendorf eingesetzt und er hat direkte Zusammenhänge hergestellt zwischen dem derzeitigen Arbeitslosenproblem
    und dem Nein zu Zwentendorf.
    Hans-Christian Unger berichtet.
    Mit einer Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage und der Situation Österreichs startete CA-General Hannes Androsch, Ex-Finanzminister und Ex-Vizekanzler, sein Referat.
    Und relativ bald gipfelte seine Einleitung in eine Aufzählung der wirtschaftspolitischen Versäumnisse, die während der letzten Jahre gemacht wurden.
    Für ihn eines der wichtigsten
    die Nicht-Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf.
    Seine Stellungnahme dazu nach dem Referat?
    Was Österreich anlangt, so ist es vor allem Zwentendorf bzw.
    andere Energieprojekte, die nicht so rasch gekommen sind, wie das technisch möglich gewesen wäre.
    Und wenn man bedenkt, dass wir allein im vergangenen Jahr um 20 Milliarden Schilling mehr für
    Energieimporte ausgeben mussten und unsere Abhängigkeit dadurch zunimmt, so unterstreicht dieser Umstand, wie wichtig es ist, hier zu rascheren Verbesserungen in der eigenen Energieversorgung zu möglichst kostengünstigen Bedingungen zu kommen.
    Als Argument für das Ja zu Zwentendorf wartet Androsch mit konkreten Zahlen auf.
    Nun zunächst, wenn man es nicht im Betrieb nimmt, dann ist es eine gigantische Fehlinvestition.
    Acht Milliarden.
    Im vergangenen Jahr haben sämtliche Industrienvestitionen in Österreich etwa 40 Milliarden ausgenommen.
    Die Verbesserung wäre etwa zwei Milliarden Schilling pro Jahr, leistungsbilanzbezogen.
    Im vergangenen Jahr hatten wir ein Defizit von 16 Milliarden.
    Das heißt, allein die Inbetriebnahme würde hier eine deutliche
    Verbesserung bringen.
    Wir hatten auch im vergangenen Jahr Nullwachstum und man sieht inzwischen, wohin dies führt, nämlich in sinkende Beschäftigung und steigende Zahl von Arbeitslosen.
    Hannes Androsch an die Adresse der Gegner, die sich bei der letzten Volksbefragung durchsetzen konnten.
    Dieses hat man vorausgesagt, das wurde bezweifelt.
    In der Zwischenzeit sieht man, dass es doch eintritt,
    Und ich glaube, so wie jeder seinen Stammpunkt überprüfen muss, immer wieder auf die Richtigkeit zu müssen, dass all jene, die aus sehr verständlichen und zu respektierenden Motiven in dieser Richtung eine bestimmte Haltung eingenommen haben, doch auch im Lichte der Konsequenzen diese Haltung einer Überprüfung unterziehen.
    Wenn es zu einer neuen Volksabstimmung kommt,
    wird der ehemalige SPÖ-Vizekanzler seine Partei tatkräftig unterstützen.
    Mit einer Diagnose des Arbeitsmarktes
    endete schließlich der Ausflug Androschs in die Energiepolitik.
    Sein Resümee?
    Die triste Beschäftigungssituation ist nicht zuletzt auf das 9 zu Zwentendorf zurückzuführen.
    Hans-Christian Unger berichtete von einem Refrain, das CA-Generaldirektor Hannes Androsch vor der Hoteliervereinigung der Österreichischen hielt.
    Sechs Minuten vor ein Uhr unser Kulturteil des Journals.
    Im großen Sendesaal des Funkhauses in Wien findet heute Abend ein Konzert mit Werken des zeitgenössischen englischen Komponisten Nigel Osborne statt.
    Hören Sie dazu den folgenden Beitrag, den Maria Renhofer gestaltet hat.
    Das war's.
    »Remembering Ezenin« heißt dieses Werk von Nigel Osborne.
    Es ist eines von fünf kammermusikalischen Stücken des englischen Komponisten, die heute Abend im Rahmen des ORF-Zyklus Studio Neuer Musik im großen Sendesaal des Wiener Funkhauses aufgeführt werden.
    Nigel Osborne's Kompositionen sind unkonventionell, experimentell, aber sie gehen ins Ohr, kommen bei einem interessierten Publikum gut an und werden in letzter Zeit auch relativ häufig gespielt.
    Osbourne selbst charakterisiert seine Musik folgendermaßen.
    Der Hintergrund zu der Art von Musik, die ich schreibe, ist etwas, das ich mit anderen aus meiner Generation teile.
    Er ist grundsätzlich verschieden von jenem der sogenannten Nachkriegs-Avantgarde.
    Wir suchen nach anderen Werten in der Musik.
    Ich würde es vielleicht einen neuen musikalischen Humanismus nennen, der versucht, einen weiteren Teil menschlicher musikalischer Erfahrungen zu erforschen, als es die Vorfahren der Avantgarde getan haben.
    Außerdem wollen wir spezielle Dinge erreichen, zum Beispiel in der Beziehung zu den Musikern, in der Beziehung zu den Menschen, um eine musikalische Sprache in einer ganz neuen Art zu entwickeln und so eine Annäherung an das Abstrakte zu erreichen.
    Das Zustandekommen des heutigen Konzertes beruht in erster Linie auf den persönlichen Beziehungen, die Nigel Osborne zu Wiener Musikern hat.
    Peter Gut, Konzertmeister des ORF-Symphonieorchesters.
    Wir haben mit dem Ensemble 20.
    Jahrhundert, im Jahr 73, 74 glaube ich, den Nigel kennengelernt.
    Das war für uns ein sehr interessantes Erlebnis.
    Er hat für mich ein Stück geschrieben im Jahr 1975.
    Es nennt sich Musiker der Kamera, es ist für Violine Solo.
    aber ich bediene gleichzeitig mehrere Schlaginstrumente und noch dazu ist das Stück so konzipiert, dass es mit dem Raum, also mit der Bühne oder dem Podium spielt, indem die verschiedenen Plätze, an denen ich spiele und die verschiedenen Schlaginstrumente auseinandergezogen sind.
    Außerdem spielt das Publikum bis zum Gießengrad mit.
    Es ist eine Art Kommunikationsspiel, die sich ergibt.
    Also je nachdem, an welchem Platz auf dem Podium ich mich befinde, reagiert das Publikum
    Auch für den Cellisten Florian Kitt hat Osborn eigene Werke geschrieben.
    Kitt ist neben Peter Gut, Violine, Peter Hill, Klavier, Dieter Fluri, Flöte, Gerhard Turecek, Oboe und Paul Wolfrum, Gesang, einer der Mitwirkenden und Mitverantwortlichen des heutigen Konzertes.
    Florian Kitt... Die meisten Werke, bei denen ein Cello vorkommt,
    von Herrn Osborn, sind im Hinblick auf mein Spiel geschrieben und ich habe sie auch gespielt.
    Ich hoffe aber, dass das Programm ziemlich abwechslungsreich werden wird.
    Wir haben Stücke für Klavier, für Cello und Klavier, für Geige allein, für Cello allein und am Schluss ein Stück mit Gesang, A M Goya, was sich bis jetzt immer als sehr erfolgreich erwiesen hat.
    Dazu sagt Paul Wolfruhm, Bariton an der Wiener Staatsoper, der das Stück heute Abend singt.
    Der I am Goya ist ein Kammermusikstück für Violine, Violoncello, Flöte, Oboe und Bariton Solo.
    Wobei der Sänger zum Teil als instrumental eingesetzt wird.
    Er fängt also im Falsett an, gleichsam wie ein Holzinstrument, er setzt die Melodie des Holzinstrumentes fort, macht dann die Stimme mehr auf,
    Geht dann in tiefe Regionen hinunter, um dann plötzlich nach Vokalismen Text anzufangen.
    Einen sehr schönen Text auf Russisch.
    Leider wird man ihn nicht so verstehen, weil die Leute doch des Russisches nicht so mächtig sind.
    Es ist schade, dass sie sind Gedanken über den Krieg.
    Ich bin Goya, ich bin das Leid, ich bin der Hunger.
    und ist die Rede vom Jahr 1941, von den Schrecken des Krieges im Jahre 1941.
    Das Stück ist formal sehr klar, er führt dann wieder zurück im Text zu »Ja, Goia«, das heißt »Ich bin Goia«.
    Ja, Goia!
    Woher kommt dieses Lied?
    Heute Abend im großen Sendesaal des Funkhauses in Wien ein Konzert mit Werken des zeitgenössischen englischen Komponisten Nigel Osborne.
    Maria Reinhofer hat diesen Kulturbeitrag gestaltet und Sie sehen, die Journalzeit ist uns zu knapp geworden.
    Ich muss mich entschuldigen, die üblichen Schlussnachrichten, dafür fehlt uns leider die Zeit.
    Eine kurze Sportmeldung vielleicht noch bei der Damenabfuhr in Bad Gastein, die jetzt so gegen die Startnummer 60 schon hingeht, führt derzeit Holly Flanders aus den Vereinigten Staaten
    vor Lea Söldner und Silvia Eder aus Österreich.
    Und die Wetteraussichten für morgen vielleicht auch noch häufig sonnig über den Niederungen, aber zum Teil ganztägig Hochnebel.
    Und das war das Mittagschanal.
    Dankeschön fürs Zuhören.
    Werner Löw sagt auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1982.01.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1982.01.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Prozeß gegen Synagogenattentäter
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung]
    Datum: 1982.01.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressegespräch von Handelsminister Staribacher zur Benzinpreisfreigabe
    Interview: Handelsminister Staribacher
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Staribacher, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1982.01.18 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Handelsministerium [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP-Montagspressegespräch: ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer zu Sozialpolitik
    Einblendung: ÖVP-Sozialsprecher WalterSchwimmer
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Schwimmer, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1982.01.18 [Sendedatum]
    Ort: Wien, ÖVP Parteizentrale Palais Todesco Kärntnerstraße [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Autobusunglück Wechsel-Bundesstraße
    Einblendung: Augenzeugenbericht von Milan Ristivosevic
    Mitwirkende: Predota, Werner [Gestaltung] , Ristivosevic, Milan [Interviewte/r]
    Datum: 1982.01.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    CA-Generaldirektor Hannes Androsch tritt bei einem Referat vor der österreichischen Hoteliervereinigung massiv für Zwentendorfinbetriebnahme ein
    Interview: CA-Generaldirektor Hannes Androsch
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung] , Androsch, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1982.01.18 [Sendedatum]
    Ort: Lech am Arlberg [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Konzertvorschau "Studio Neuer Musik" - Zyklus bringt Werke von
    Einblendung: Musikausschnitt, Nigel Osborne, Peter Guth, Florian Kitt, Paul Wolfrum
    Mitwirkende: Rennhofer, Maria [Gestaltung] , Osborne, Nigel [Interviewte/r] , Guth, Peter [Interviewte/r] , Kitt, Florian [Interviewte/r] , Wolfrum, Paul [Interviewte/r] , Wolfrum, Paul [Interpret/in]
    Datum: 1982.01.18 [Sendedatum]
    Ort: Wien, ORF Funkhaus [Ort der Aufführung]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1982.01.18
    Spieldauer 00:59:52
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    Wendl, Fritz [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1982.01.18 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
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