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KI-generiertes Transkript
Wie Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren, Lois Glück begrüßt Sie beim ersten Mittagsschanal in dieser Woche.
Wien ist wieder einmal Terrorschauplatz.
Zwei Bombenanschläge auf die französische Botschaft am Schwarzenbergplatz und das Stadtbüro der Air France in der Kärntnerstraße heute kurz nach Mitternacht verursachten Sachschaden in Millionenhöhe, aber glücklicherweise keine Verletzten.
Eine Vermutung über den Täter oder zumindest den Drahtzieher der Tat, Carlos, jener Illich Ramirez Sanchez, der als der zweifellos meistgesuchte Terrorist der Welt schon dutzende Tote auf dem Gewissen hat, der den Opec-Überfall vor sieben Jahren in Wien leitete, der schon vor zehn Jahren bei den Münchner Spielen das Olympia-Massaker inszeniert haben soll und der in letzter Zeit dem französischen Staat mit Anschlägen gedroht hat, wenn nicht zwei mit ihm befreundete Terroristen
aus französischen Gefängnissen entlassen werden.
Die Erpressungsaktion zeigt, dass Carlos ernst macht.
Einen Bombenanschlag auf einen Zug in Frankreich hat man damit schon in Zusammenhang gebracht.
Letzte Woche wurde ein französisches Diplomaten-Ehepaar in Beirut erschossen und nun wieder Bomben auf französische Einrichtungen, diesmal also in Wien.
Man wird sehen, ob sich der Verdacht gegen den Schakal, wie Carlos genannt wird, erhärtet.
Wir sprechen mit der Staatspolizei und wir berichten aus Paris über mögliche Hintergründe.
Bleiben wir gleich im Ausland.
Wir erkundigen uns in Buenos Aires heute über den Stand der Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Außenministers Alexander Heck im Falkland-Konflikt.
Bemühungen, die ja offensichtlich nach wie vor blockiert scheinen.
Und aus der Münchner Olympiahalle kommt ein Bericht vom Eröffnungstag des mit Spannung erwarteten Parteitags der deutschen Sozialdemokraten.
Flügelkämpfe und Spaltungstendenzen prägen ja derzeit das Bild der SPD.
Tendenzen, wie sie in weit geringerem Maß auch beim Bundestag der jungen Generation in der SPÖ am Wochenende in Linz artikuliert wurden.
Wir berichten über eine Pressekonferenz des wiedergewählten JG Obmannes, Fritz Edlinger, in deren Mittelpunkt vermutlich eben diese Kritik am Parteiestablishment gestanden sein dürfte.
Finanzminister Herbert Salcher ist von einer Japan-Reise zurückgekehrt.
Er gab gleich auf dem Flughafen in Wien-Schwechat eine Pressekonferenz um die Resultate der Reise, aber auch um die in Japan verkündete Idee der Steueramnestie und anschließenden Aktion Scharf gegen Steuersünder im nächsten Jahr und auch über Gerüchte, die Münzprägung vom Finanzministerium an die Nationalbank praktisch zu verkaufen für etliche Milliarden aus dem Inland.
Auch noch eine Presseschau und noch zwei Kulturschlagzeilen.
Wir befassen uns mit dem Thema, das Herbert von Karajan angekündigt hat.
Er werde nun bei den Salzburger Osterfestspielen auf Subventionierungen in Zukunft verzichten.
Und wir berichten, wenn es sich ausgeht, über ein neues Buch über den berühmten Jugendstil-Architekten Josef Hoffmann.
So viel also geplant bis 13 Uhr.
Und zunächst jetzt der Überblick über das Weltgeschehen und das Österreichische in den Nachrichten.
Österreich.
Die französische Botschaft in Wien sowie das Büro der Fluggesellschaft Air France in der Kärntnerstraße waren in der vergangenen Nacht Ziele von Bombenanschlägen.
Durch die Sprengkörper wurden an beiden Gebäuden Fenster zertrümmert, Mauerwerk beschädigt und umliegende Häuser in Mitleidenschaft gezogen.
Der angerichtete Schaden dürfte Millionenhöhe haben.
Personen wurden nicht verletzt.
Über die Täter und die möglichen Hintergründe der Anschläge, die in kurzen Zeitabständen aufeinander folgten, gibt es zurzeit keine genauen Aufschlüsse.
Die Sicherheitsbehörden überprüfen Aussagen, wonach zwei verdächtige Männer kurz vor dem Anschlag in der Nähe des Büros der Air France in der Kärntner Straße gesehen worden sind.
Die französische Botschaft hat in den vergangenen Tagen wiederholt Drohanrufe erhalten.
Die Polizei überprüft in diesem Zusammenhang auch die internationale Terrorszene.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Anschläge mit dem Mord an einem französischen Diplomaten-Ehepaar im Libanon vor wenigen Tagen in Verbindung stehen.
Spanien.
Angesichts einer vermuteten neuen Offensive der baskischen Separatistenbewegung ETA hat die Regierung in Madrid umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.
Armee, Marine und Luftwaffe wurden aufgefordert, lebenswichtige Verbindungs- und Versorgungseinrichtungen zu bewachen.
Die Patrouillen in den Pyrenäen an der Grenze zu Frankreich und am Atlantik sind verstärkt worden.
Alle Sicherheitskräfte befinden sich in Alarmbereitschaft.
Grund für diese Maßnahmen ist der gestrige Bombenanschlag auf das Hauptfernmeldeamt in Madrid.
Dabei wurden drei Personen verletzt und ein Großteil des Telefonnetzes der Hauptstadt lahmgelegt.
Die ETA hat am vergangenen Freitag den Sicherheitskräften eine Frist von 30 Tagen gesetzt, das Baskenland zu verlassen.
Argentinien.
Der amerikanische Außenminister Haig setzt in der Hauptstadt Buenos Aires seine Bemühungen um eine Beilegung des Falkland-Konfliktes zwischen Argentinien und Großbritannien fort.
Bisher erzielte Haig mit seinen Gesprächen mit den argentinischen Militärs kein Ergebnis.
Argentinien fordert nach wie vor die Anerkennung seiner Hoheitsrechte über die Falkland-Inseln, während Großbritannien den sofortigen Abzug der argentinischen Truppen von den Inseln im Südatlantik verlangt.
Argentinische Offiziere vertraten am Wochenende nach Beratungen der Militärjunta die Ansicht, ein bewaffneter Konflikt sei unvermeidlich.
Die in den Südatlantik entsandte britische Kampflotte wird in dieser Woche im Gebiet der Falklandinseln erwartet.
Bundesrepublik Deutschland.
In München hat am Vormittag der fünftägige Parteikongress der SPD begonnen.
Der Parteitag steht im Zeichen innerparteilicher Auseinandersetzungen, einer bevorstehenden Regierungsumbildung und Problemen innerhalb der sozialliberalen Regierungskoalition in Bonn.
Hauptberatungsthemen sind die Beschäftigungspolitik, die Kernenergie und die NATO-Raketenrüstungsbeschlüsse.
Der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Wiszniewski erklärte, der Münchner SPD-Parteitag werde trotz aller streitigen Diskussionen die Partei stärken.
Nahe Osten.
Israelische Soldaten haben die im Norden der Halbinsel Sinai gelegene Stadt Yamit abgeriegelt und mit der Zwangsevakuierung der jüdischen Siedler begonnen.
Die extremistischen Juden haben sich in unterirdischen Bunkern verbarrikadiert und drohen mit Massen selbst Mord, falls das Gebiet wie vorgesehen am kommenden Sonntag an Ägypten übergeben wird.
Für die Dauer der Räumungsmaßnahmen wurde die Sinai-Halbinsel von Israel zum Sperrgebiet erklärt.
Ausländischen Journalisten, die auf der Halbinsel angetroffen werden, droht die vorübergehende Festnahme.
Die israelische Regierung wird bei einer Sondersitzung am Mittwoch endgültig entscheiden, ob der Truppenabzug wie geplant stattfindet.
Der ägyptische Außenminister Hassan Ali wird heute zu Gesprächen über den künftigen Grenzverlauf in Israel erwartet.
Hassan Ali dürfte außer mit Ministerpräsident Begin auch mit dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister Stössl zusammentreffen, der sich auf einer Nahostmission befindet.
USA
68% der Amerikaner befürworten ein Einfrieren der Atomwaffen durch die USA und die Sowjetunion.
Wie aus einer vom amerikanischen Nachrichtenmagazin veröffentlichten Umfrage hervorgeht, sind lediglich 25% der Befragten gegen eine solche Maßnahme.
7% hatten keine Meinung.
25% der Amerikaner befürworten einen einseitigen amerikanischen Produktionsstopp bei Atomwaffen.
Nur 9% der Befragten glauben, dass sie eine gute Chance zum Überleben bei einem Atomkrieg zwischen den beiden Supermächten hätten.
51% bewerteten ihre Überlebenschance als gering.
Österreich.
Der Syndikus der Bundeskammersektion Industrie, Platzeck, hat heute scharf gegen Finanzminister Salchers Vorschlag einer Amnestie für Steuer-Nachzahler Stellung genommen.
Wenn Finanzminister Salcher annehme, dass 5 bis 15 Milliarden Schilling an fälligen Steuern in der Wirtschaft nicht bezahlt wurden, dann entspreche dies dem Vorhandensein von schwarzem Kapital in der Höhe von 40 bis 50 Milliarden Schilling.
Für seine Wirtschaftsgruppe, die Industrie, weise er, Platzeck, eine solche Unterstellung schärfstens zurück.
Dies abgesehen von der moralischen Frage.
Wie kämen schließlich alle anderen Steuerzahler dazu, ihre Steuern zu 100% zu zahlen, nur weil sie vorher den Staat nicht um das Seine gebracht hätten, meinte Platzek.
Finanzminister Salcher hat sich zufrieden über die Ergebnisse seiner jüngsten Reise nach Japan geäußert.
Es bestiehe von Seiten der japanischen Wirtschaftstreibenden die gute Bereitschaft, das Handelsbilanzdefizit zwischen Österreich und Japan in Höhe von 7 Milliarden Schilling abzubauen, sagte Salcher.
Eine Wirtschaftsdelegation der Japaner wird bereits im Mai in Österreich konkrete gemeinsame Projekte auch auf Trittmärkten besprechen.
Österreich will im nächsten Jahr in Japan eine Anleihe in Milliardenhöhe auflegen.
Die Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz und der Österreichische Forstverein haben neueste Forschungsergebnisse über die Ursachen des bisher rätselhaften Baumsterbens präsentiert.
Nach Angaben der Naturschützer ist die schwere Schädigung der heimischen Wälder hauptsächlich auf Schwefeldioxidhaltige Abgase zurückzuführen.
Wie aus Untersuchungsergebnissen hervorgeht, ist die Schwefelkonzentration stellenweise bereits so groß, dass niedergehender Regen eine hohe Säurekonzentration aufweist.
Durch die Säure werden nicht nur Pflanzen, vor allem Nadelbäume, schwer geschädigt, sondern auch die Bodendecke.
Die österreichische Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz fordert als Gegenmaßnahme unter anderem die Begrenzung des Schwefelgehaltes von schwerem Heizöl.
Die Arbeiterkammer startet heute eine Aktion mit dem Namen »Auf Herz und Motor geprüft«.
Dabei soll mit modernsten Testgeräten innerhalb von zehn Minuten eine Überprüfung des Kraftfahrzeugs durchgeführt werden, während gleichzeitig der Fahrer einer kurzen, gesunden Untersuchung unterzogen wird.
Das Ergebnis dieser Untersuchungen wird schriftlich festgehalten.
Diese Aktion der Arbeiterkammer, die vom Autofahrerclub Arbe unterstützt wird, soll überwiegend in Betrieben und bei Großveranstaltungen durchgeführt werden.
Schweiz.
Ab morgen ist in der Schweiz das Fahren mit Spike-Reifen verboten.
Damit ist die Verwendung von Spike-Reifen nur noch in Österreich und Ungarn erlaubt.
Die Autofahrer in Österreich dürfen noch bis 30.
April diese Reifenart montiert haben.
Österreich.
Der Gründer und Leiter der Kardiologischen Klinik in Wien, Prof. Dr. Fritz Keindl, feiert heute seinen 60.
Geburtstag.
Prof. Keindl ist seit nunmehr 14 Jahren Ordinarius für Kardiologie.
Aus der Kardiologischen Universitätsklinik sind bisher acht Dozenten hervorgegangen, zwei davon sind bereits als außerordentliche Professoren tätig.
Das wissenschaftliche Werk Keindls umfasst bis jetzt 300 Arbeiten und sieben Bücher.
In der Forschung setzte Keindl zehn Schwerpunkte, die von der Verbesserung diagnostischer Methoden bei der Herzkrankheiten bis zur Vorbeugung und zur Rehabilitation nach Infarkten reichen.
Die Wetterlage.
An der Ostflanke des kräftigen Hochs mit Kern über den britischen Inseln strömen mit nördlichen Winden weiterhin Kaltluftmassen gegen die Alpen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und teilweise an der Alpensüdseite aufgelockert bewölkt oder heiter.
Im übrigen Bundesgebiet rasch veränderliche Bewölkung und wiederholt Schauerbildungen.
Schneefall bis 600 Meter herab.
Nördliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 1 bis plus 4 Grad.
Die Prognose für morgen Dienstag weiterhin recht kühl und unbeständig.
Im Westen und Süden länger sonnig, sonst veränderlich bewölkt und lokale Schauerbildungen.
Winde aus Nord bis Nordost.
Tageshöchsttemperaturen je nach Bewölkung 5 bis 12 Grad.
Die Wettervorschau auf übermorgen Mittwoch teils sonnig, teils stark bewölkt.
Lokale Regenschauer kühl.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 8°, Nordwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 8°, Nord 10.
Linz stark bewölkt, 8°, Ost 5.
Salzburg stark bewölkt, Regenschauer 5°, Nordwind 20 km.
Innsbruck heiter, 10°, Süd 5.
Bregenz heute 11°C, Nord 10°C, Graz wolkig 8°C, Ost 10°C und Klagenfurt stark bewölkt, 8°C Südostwind, 5 km in der Stunde.
Und das war natürlich Wilfried Schiedlbauer mit den Nachrichten.
Und jetzt um 12.13 Uhr zum Thema Wiener Bombenanschläge.
Vorerst nochmals kurz der Hergang dieser beiden Sprengstoff-Attentate.
Die erste Detonation erfolgte um 0.33 Uhr genau direkt vor dem Haupteingang des Air France Büros Ecke Kärntner Straße, Walfischgasse in der Wiener Innenstadt.
Als Folge der Explosion brach in den Geschäftsräumen ein Brand aus, der jedoch bald gelöscht werden konnte.
Fassaden umliegender Häuser wurden zum Teil schwer beschädigt, Fensterscheiben gingen in Trümmer.
Glücklicherweise wurde aber niemand verletzt, ebenso wie bei der Detonation, die zwei Minuten später, also um 0.35 Uhr, das Gebäude der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz erschüttert hat.
Der oder die unbekannten Täter hatten einen Sprengkörper im Vorgarten des Gebäudes deponiert.
Der Schaden, der durch diese zweite Explosion angerichtet wurde, war aber geringer als jener in der Kärntnerstraße, der mehrere Millionen ausmacht.
Das Botschaftsgebäude wurde leicht beschädigt, ein Wasserrohr im Keller bars durch den Druck der Explosion.
In den angrenzenden Häusern wurden einige Fensterscheiben zertrümmert.
Soweit die Vorfälle in der heutigen Nacht über den Stand der Ermittlungen nach den beiden Attentaten, sprach Jürgen Jungwirth.
mit dem Vorstand des staatspolizeilichen Büros der Bundespolizeidirektion Wien, Hofrat Dr. Werner Liebhardt.
Herr Hofrat Liebhardt, weiß man schon die Hintergründe für die beiden Terroranschläge?
Über die Hintergründe der beiden Anschläge gegen die französische Botschaft und gegen das Flugbüro der Air France ist bis jetzt nichts Näheres bekannt.
Was haben die Ermittlungen bisher gebracht?
Die Ermittlungen erbrachten bisher, dass offensichtlich ein hochbrisanter Sprengstoff verwendet wurde, aber wir können im Punkt Täterschaft keine Anhaltspunkte noch bekannt geben, weil wir selbst erst am Beginn der Ermittlungen sind.
Nimmt man an, dass es sozusagen Profis waren, die das gemacht haben?
Sie wissen, dass wir für Annahmen und so weiter nie und auch nicht gesprächsweise zu haben sind.
Wir sind an Fakten und an Beweise gebunden und dafür gibt es bis jetzt keinerlei Beweismittel.
Aber der Sprengstoff war einer, den man nicht normal bekommt oder selber machen kann.
An sich dürfte Sprengstoff überhaupt nur an entsprechend berechtigte Personen weitergegeben werden.
Im konkreten Fall handelt es sich nach den ersten Auskünften der Sachverständigen um einen hochbrisanten Sprengstoff, der natürlich umso schwieriger zu haben ist.
Herr Hofreiter, es hat Vermutungen gegeben, dass der Terrorist Carlos dahinter stecken könnte.
Hat sich das irgendwie erhärtet bei den Untersuchungen?
Nein, das hat sich nicht erhärtet und diese Vermutung ist auch nie aus Polizeikreisen gekommen.
Herr Hofreiter, es hat Anrufe bei der französischen Botschaft gegeben.
Waren die auf Deutsch oder Französisch?
Es gab Anrufe.
Bei diesen Anrufen hat sich aber der Gesprächspartner nicht gemeldet.
Das heißt, es wurde überhaupt nichts gesprochen.
Ich kann daher auch nicht sagen, ob deutsch oder nicht deutsch etwas gesagt wurde, denn es wurde, wie ich schon erwähnt, überhaupt nichts gesprochen.
Gibt es irgendeine Vermutung, dass man jemand freipressen wollte?
Das hat es ja im Ausland auch jetzt gegeben, dass man Inhaftierte freipressen wollte und darum die Anschläge auf die französische Botschaft.
Nein, es gibt keinerlei Hinweise dafür.
Es gibt kein Bekennerschreiben, es gibt keinen Bekenneranruf und es gibt auch keine Hinweise, dass irgendjemand freigepresst werden sollte oder dass eine ähnliche Aktion
vielleicht in Vorbereitung ist.
Dafür fehlen alle Anhaltspunkte.
Herr Hofer, der Zeitpunkt zwischen den beiden Sprengstoff-Attentaten ist relativ kurz.
Glauben Sie, dass es verschiedene Gruppen waren oder glauben Sie, dass es einer allein gewesen sein könnte?
Auch das bezieht sich schon wieder auf das Gebiet der Kombinatorik und ich muss wieder darauf verweisen, dass die unmittelbare Aufeinanderfolge eine solche Kombination wohl zulässt, aber wir haben dafür auch keine Beweise, dass tatsächlich zwei Gruppen unterwegs gewesen wären.
Haben Sie jetzt eine konkrete Spur, die für Sie zielführend erscheint?
Es gibt eine Personsbeschreibung von zwei Männern, die in der Nähe der Air France gesehen wurden.
Diese Personsbeschreibung wurde an die Polizeidienststellen selbstverständlich sofort durchgegeben.
Sie ist aber leider so, dass man daraus keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Täterschaft ziehen kann.
Erwartet die Polizei jetzt und erwarten die Untersuchungsbehörden, dass es noch Zeugen gibt, die möglicherweise die Täter oder den Täter gesehen haben, der zwischen 0.30 Uhr und 1.00 Uhr den Anschlag oder die Anschläge verübt hat?
Ja, es haben sich dankenswerterweise schon Zeugen gemeldet.
Allerdings sind wir natürlich interessiert nach weiteren Zeugen, allenfalls
zu finden, damit wir nähere Anhaltspunkte über das Tatgeschehen und über den Ablauf bekommen.
Es wäre für uns vor allem von Hilfe, wenn sich jemand melden könnte, der Personen im Bereich der Air France unmittelbar vor oder nach der Tat gesehen hat und auch im Bereich der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz.
Das war Hofrat Liebhardt von der Staatspolizei.
Bis jetzt also nur sehr vage Spuren in den Ermittlungen über diese beiden Bombenanschläge von der vergangenen Nacht.
Und nachdem es sich ja eben um französische Einrichtungen gehandelt hat, jetzt unser Ruf mit seinen Informationen und einer Analyse der Möglichkeiten.
Ein Ruf nach Baristo Thomas Fuhrmann.
Der zunehmende Terror und damit auch das Thema Gewalt und Sicherheit bereiten der französischen Linksregierung ernste Sorgen und innenpolitische Schwierigkeiten.
Durch eine Serie tödlicher Anschläge seit Jahresbeginn sieht sich die Regierung mit diesem Problem direkt konfrontiert.
Und zwar nicht nur dadurch, dass Frankreich wie bereits in der Vergangenheit ein Schauplatz von Fäden zwischen Terroristen und ausländischen diplomatischen Vertretungen ist, sondern durch Anschläge, die gegen Frankreich direkt gerichtet sind.
Das blutigste Beispiel war dabei der Bombenanschlag auf den Schnellzug Capitol Ende März, der fünf Tote und 27 Verletzte gefordert hatte.
Dazu hatte sich eine rechtsgerichtete Gruppe spanischer Extremisten bekannt.
Mit dem Anschlag wollte sie der liberalen Politik der französischen Regierung gegenüber den baskischen Separatisten der ETA einen Schlag versetzen.
Es ist ganz allgemein paradox, dass sich gerade die sozialistisch-kommunistische Regierung nun mit dem Problem Gewalt auseinandersetzen muss.
Eine Regierung, die seit ihrem Amtsantritt bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Entschärfung dieses Problems verabschiedet hat.
Aufhebung der Todesstrafe, Abschaffung des Staatssicherheitsgerichts, einer Sondergerichtsbarkeit für politische Delikte und damit verbunden die Amnistierung sämtlicher politischer Häftlinge korsischer, bretonischer und linksextremer Herkunft.
Dieser Versuch einer Ruhigstellung der innenpolitisch motivierten Terrorfront war nur von einer kurzen Feuerpause gekrönt.
Mitte Februar veranstalteten die korsischen Separatisten
der Gruppe FNLC zwei Bombennächte auf der Mittelmeerinsel und in Paris und ermordeten einen fremden Legionär in Korsika.
Auch diese Serie von Anschlägen war als Warnung an die Regierung gedacht, damit sie in den Plänen für ein eigenes Regionalstatut für die Mittelmeerinsel großzügiger vorgehen sollte.
Ein entscheidendes Datum als Motiv für den zunehmenden Terror gegen Frankreich dürfte jedoch der 16.
Februar dieses Jahres gewesen sein.
An diesem Tag wurden in Paris zwei mutmaßliche Terroristen durch einen Zufall verhaftet.
Die Deutsche Magdalena Kaup und der Schweizer Bruno Breguet.
Sie hatten fünf Kilo Sprengstoff, einen Zeitzünder und zwei Handgranaten bei sich.
Bruno Breguet war 1970 in Israel zu 15 Jahren Haft wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags verurteilt und 1977 aus Israel abgeschoben worden.
In der Nacht vom 25. auf 26.
Februar warf dann ein Unbekannter in den Briefkasten der französischen Botschaft in Den Haag einen Drohbrief des international gefürchteten Terrorhelden Carlos ein.
Darin forderte Carlos den französischen Innenminister ultimativ auf, seine Freunde Kaup und Breguet innerhalb eines Monats freizulassen.
Die beiden hätten keinerlei Aktionen gegen Frankreich geplant, sollten sie jedoch nicht freigelassen werden, dann würde etwas passieren.
Der Carlos-Brief wurde durch eine gezielte Indiskretion aus Polizeikreisen von der Presse veröffentlicht, Innenminister Gaston de Fer schäumte und ordnete eine Untersuchung an.
Denn die Veröffentlichung hatte eine diskrete Lösung der Affäre verhindert.
Nun musste man den beiden einen ordentlichen Prozess machen.
Die erste Verhandlung war für den letzten Donnerstag angesetzt, konnte aber wegen eines Streiks der Gefängniswärter nicht stattfinden und soll jetzt am kommenden Donnerstag beginnen.
Letzten Donnerstag wurden in Beirut ein französischer Konsulatsbeamter und seine Frau von drei Unbekannten in ihrer Wohnung kaltblütig ermordet.
Zum Anschlag hat sich niemand bekannt, aber eine Verbindung zu Carlos und dem gestellten Ultimatum kann nicht ausgeschlossen werden.
Dies gilt auch für die beiden Wiener Bombenanschläge von heute Nacht.
Darüber hinaus ist seit einigen Tagen ein offener Streit innerhalb der französischen Regierung zwischen dem Innen- und dem Justizminister über rigorosere Sicherheitsmaßnahmen im Gange.
Beide Ressortschefs sind zur Schlichtung des Streits heute Vormittag zum Premierminister beordert worden und man erwartet in den nächsten Tagen auch ein Machtwort des Staatschefs Mitterrand selbst.
Die Freizügigkeit und die liberale Haltung der Regierung hat sich jedenfalls bisher keineswegs bezahlt.
Das war Thomas Fuhrmann aus Paris und jetzt zurück nach Österreich.
Finanzminister Herbert Salcher ist heute am Vormittag von einem rund einwöchigen Besuch Japans nach Wien zurückgekehrt.
Eines der Hauptanliegen des Finanzministers im fernen Osten war der Versuch Österreichs, das Handelsbilanzdefizit mit den Japanern, es hat eine Höhe von rund 7 Milliarden Shilling, abzubauen.
Der Finanzminister, der drei offizielle Gespräche mit japanischen Regierungsmitgliedern und mehr als 20 Kontakte mit führenden Wirtschaftsleuten in Japan hatte, wird im Mai eine japanische Delegation in Wien empfangen, die erste Einzelheiten einer möglichst intensiven Handelsbeziehung erörtern soll.
Bei einer Pressekonferenz am Flughafen Wien-Schwechat kamen aber auch noch andere Themen zur Sprache, so unter anderem die vom Finanzminister in Japan angeregte befristete Steueramnestie in Österreich und Fragen einer möglichen Übernahme
des österreichischen Münzamtes durch die Nationalbank.
Von der Pressekonferenz des Finanzministers berichten Helmut Gletsander und zunächst Johannes Fischer.
Finanzminister Herbert Salicher reite sich heute in die Schlange jener Politiker aus Europa ein, die vom alten Kontinent kommen, das japanische Modell, die japanische Herausforderung und wie das immer genannt wird, zu studieren.
Aber nicht nur das, auch Österreich an diesem fernöstlichen Wirtschaftswunder teilhaben zu lassen, war mit ein Grund der Reise des heimischen Säcklwards.
Herbert Seilcher konnte in Japan vor allem feststellen, dass Österreichs Musik einen ausgezeichneten Ruf hat und bemühte sich nach eigenen Angaben, Österreich auch als Industrieland zu präsentieren.
Im Handel zwischen den beiden Ländern ist Japan wesentlich offensiver als Österreichern, Blick auf die Auto-, Hi-Fi- und Fernsehlandschaft genügt, das auch ohne Statistik festzustellen.
Dieses Handelsbilanzdefizit von rund sieben Milliarden Schilling soll nun abgebaut werden.
Schon für den Mai hat Minister Salcher eine japanische Wirtschaftsdelegation nach Österreich gebeten, die hier nach gemeinsamen Möglichkeiten der Wirtschaftszusammenarbeit suchen soll.
Oberste Leitlinie Salchers im Handel mit den fernöstlichen Wirtschaftswunderpartner soll sein, dass wir nicht warten,
bis jemand kommt, uns auf einem silbernen Präsentierteller eine Investitionsmöglichkeit anbietet.
Im Gegenteil, man muss um die Investoren kämpfen, man muss das Bild Österreichs zeigen, so wie Österreich ist und man muss immer wieder nachstoßen.
Der Hauptfehler, glaube ich, war, dass wir allzu lange uns nur auf den europäischen Markt konzentriert haben.
und nicht wie andere europäische Länder besonders intensiv auf andere Investoren angesprochen hat.
Österreich, das im nächsten Jahr wieder eine Anleihe in Japan anlegen wird, biete, so Salcher heute, sich für Japan auch als Sprungbretten in den europäischen Markt an.
Wobei die Schwierigkeiten allerdings, die etwa die deutsche Automobilindustrie mit den Japanern hat, nicht übersehen werden dürfen.
Für Österreich selbst sieht der Minister, wie er vor zwei Stunden hier am Flughafen Winschweger sagte, eine Möglichkeit der Kooperation vor allem auf dem elektronischen Sektor.
Einzelheiten dazu wird es aber erst im Mai geben können, wenn die japanische Wirtschaftsdelegation hier war.
Bei der Pressekonferenz wurde Finanzminister Salcher natürlich auch mit der Frage der Steueramnestie für Steuerhinterzieher konfrontiert.
Der Finanzminister hatte ja in Japan den Gedanken an eine solche Amnestie gegenüber österreichischen Journalisten geäußert.
Heute begründete Salcher diesen Vorschlag so.
Es geht mir vor allem darum,
dass ich in Japan wiedergesehen habe und dann auch bei dem Briefing in Singapur, weil große Anstrengungen in manchen Ländern gemacht werden.
Und eine solche Anstrengung braucht Österreich auch und dazu bedarf es einer solidarischen Gesellschaft.
Und jeder, der eine Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft hat, auch eine Steuerverpflichtung, soll dieser Pflicht nachkommen, sonst können wir
diese Anstrengung nicht erfolgreich abwickeln.
Das ist der Grund.
Und um nun Möglichkeiten zu bieten, dass eine Steuersünde nicht auf ewig wirkt, dass jemand, der irgendwann einmal eine Steuersünde gemacht hat, nicht auf Dauer Schwarzgeld haben muss,
überlegen wir die Möglichkeit einer Steueramnestie.
Das ist kein österreichisches Unikat.
Sie wissen auch, dass die Schweiz zweimal eine Steueramnestie durchgeführt hat.
Salcher wollte die genaue Vorgangsweise oder die erwartete Summe nicht genau erläutern, denn die Steueramnestie sei bisher nur eine Überlegung, nicht mehr.
Die möglicherweise 1983 kommende Steueramnestie steht aber sicher im Zusammenhang mit dem Budget 1983, da ja hier die Eingänge einer solchen Aktion positiv zu Buche schlagen würden.
In ähnlichem Sinn auch die heute in der Tageszeitung Salzburger Nachrichten berichtete Idee, das Hauptmünzamt aus dem Finanzministerium auszugliedern und der Nationalbank zu verkaufen.
Salcher heute Vormittag dazu.
Es sind keine Vorbereitungen einer Übergabe des Hauptmünzamtes an die Nationalbank im Detail ausgearbeitet.
Es sind oberflächliche Äußerungen da und dort.
Es sind Vorschläge, die nicht von mir ausgehen.
Und in einer solchen Situation eine derartige Frage, die Sie stellen, zu beantworten, ist ganz unmöglich.
Ich habe mir weder den Preis überlegt, noch die Frage, wie denn dieses alte Münzregal umgesetzt wird.
Es ist aber sicherlich da und dort immer wieder die Idee an die Oberfläche gekommen.
Bisher hat das Hauptmünzamt jährlich 1,5 bis 2 Milliarden Schilling an Münzgewinn dem Finanzminister abgeliefert.
Wenn dieser Münzgewinn beispielsweise wie der Mietertrag eines Wohnhauses bewertet würde, so könnten auf einen Schlag rund 10 Milliarden Schilling das Budgetdefizit 1983 verringern helfen.
Abgesehen davon sprechen auch einige gewichtige sachliche Gründe für einen solchen Schritt.
So könnte das neue Hauptmünzamt direkt mit der neuen Banknotendruckerei der Nationalbank vereinigt werden und damit Sicherheitsprobleme verringern.
Im Grunde wurde diese Zusammenführung schon unter solches Vorgänger Androsch diskutiert, weil die Trennung in Münzen- und Banknotenherstellung im Wesentlichen nur historische Ursachen hat, aber einzelne Experten kaum logisch begründbar scheint.
Soweit der Bericht von der Pressekonferenz des Finanzministers nach seiner Rückkunft aus Japan und damit zurück zum Studie des Mittagsschanals.
Helmut Klezander war das und vorher Johannes Fischer, ein Bericht vom Flughafen Wien-Schwächert und jetzt wird es in ungefähr einer Minute 12.30 Uhr.
Ich schaue auf das Programm, das wir für die kommende halbe Schanalsstunde noch planen.
Unter anderem ein Bericht aus Buenos Aires über den Stand der Vermittlungsbemühungen im Falkland-Konflikt.
Bericht aus München, erster Tag des Parteitags der SPD.
Dann erwarten wir aus Linz den Beitrag über die Pressekonferenz des wiedergewählten Obmanns der sozialistischen jungen Generation, Fritz Edlinger, der wiedergewählt worden ist am Wochenende beim Bundestag.
Dann gibt es eine Bilanz der Amerika-Reise des Innenministers Erwin Lanz und aus dem Kulturbereich einen Beitrag über die Absicht von Herbert von Karajan in Zukunft die Salzburger Osterfestspiele ohne Subventionierung durchzuführen.
und ein neues Buch über den berühmten Jugendstilarchitekten Josef Hoffmann.
Das wird heute präsentiert und wir wollen darüber auch noch berichten, wenn es sich ausgeht.
Zunächst aber jetzt, nachdem wir vorher über die Japanreise des Finanzministers berichtet haben, einen Beitrag über die Amerika-Reise des Innenministers.
Erwin Lanz ist wieder einmal in Sachen Flüchtlingsaufnahme in Nordamerika unterwegs und er hat bei Gesprächen in Washington mit Ministern und Spitzenbeamten Erfolge erzielt.
Die USA sind bereit monatlich 1000 Polen aufzunehmen, in den letzten Monaten sind das knapp 500 gewesen, also rund eine Verdoppelung.
Die Zahl der bearbeiteten Aufnahmeanträge ist auch bereits von ursprünglich 200 bis 300 auf 700 im Monat angestiegen.
Insgesamt
liegen 5.000 Anträge von Polen in Österreich auf Ausreise in die USA vor und bis September, bis zum Ende des amerikanischen Fiskaljahres haben sich die USA verpflichtet, 9.000 Polenflüchtlinge einreisen zu lassen.
Darüber hinaus versprachen die amerikanischen Stellen dem österreichischen Innenminister eine gewisse Flexibilität.
Klaus Emmerich dazu aus Washington.
Im Notfall könnten im amerikanischen Verwaltungsapparat intern so etwas wie Umbuchungen vorgenommen werden.
bei nicht ausgenützten Einwanderungsmöglichkeiten von Juden aus der Sowjetunion oder von Flüchtlingen aus asiatischen Ländern wie Vietnam.
In Washington wird nach dieser Klarstellung im Zusammenhang mit dem Landsbesuch unterstrichen, dass es nun auch für interessierte Polen leichter sein müsse, selber und ohne fremde Hilfe mit den nun einmal gegebenen Einfuhrformalitäten der USA fertig zu werden.
Wie politisch Washington die Frage der Polenflüchtlinge in Österreich ansieht, zeigt auch, dass die Besuchsdiplomatie zwischen der amerikanischen und der österreichischen Hauptstadt weitergeht.
So wird der neu ernannte Koordinator aller US-Behörden für Flüchtlingsfragen, Eugene Douglas, wie mit Land vereinbart, im Mai nach Wien kommen.
Douglas, der fließend Deutsch spricht und seit Jahrzehnten mit der europäischen Szene bestens vertraut ist,
verfügt nicht nur bürokratisch über den Rückhalt von Präsident Reagan, sondern, wie man hört, auch persönlich.
Er zählt ebenfalls zur Führungsmannschaft des amerikanischen Außenministeriums.
In New York konnte Innenminister Landt am vergangenen Wochenende feststellen, dass die regierungsamtliche Gesprächsbereitschaft vielfältig abgesichert ist.
Fortdauerte Kritik an Einzelheiten der österreichischen Außenpolitik gegenüber etwa der PLO oder im Zusammenhang mit dem Gaddafi-Besuch in Wien wird in Washington wie in New York mit der Formel umschrieben, man sei darüber nicht gerade glücklich gewesen.
Fassbare, konkrete und anhaltende Verschlechterungen der amerikanisch-österreichischen Beziehungen werden nicht berichtet, auch nicht aus dem Kreis jüdischer Organisationen oder Einzelpersonen,
die in der letzten Zeit aus ihrer Missfallen öffentlich kein Hehl gemacht haben.
Bei mehreren politischen, akademischen und gesellschaftlichen Anlässen wurde gegenüber dem österreichischen Innenminister vielmehr die Asylfunktion unseres Landes gelobt und das ideologische Spektrum als Teil verlässlicher Beziehungen zwischen Demokratien unterstrichen.
Lanz reist nun am Wochenanfang nach Kanada weiter, wo er wie in den USA nicht nur um Flüchtlingsfragen verhandelt, sondern um andere heiße Teilbereiche der Aufgaben seines Ministeriums, etwa Drogenbekämpfung, die aus naheliegenden Gründen teilweise öffentlich zu machen ist, oder auch Terrorismusbekämpfung, über die die Verantwortlichen zu schweigen pflegen.
Klaus Emmerich war das und der Innenminister Lanz ist inzwischen nach Kanada weitergereist, auch hier das Hauptthema Flüchtlingsaufnahme.
Übers Wochenende hielt die junge Generation in der SPÖ ihren Bundestag ab und zwar in Linz.
Zu den beschlossenen politischen Forderungen zählen eine Woche mehr Mindesturlaub, die 35-Stunden-Woche, eine stärkere Besteuerung von Überstunden und zu internationalen Fragen in erster Linie ein atomwaffenfreies Europa.
Geprägt war dieser Juso-Bundestag von zum Teil massiver Kritik des Parteinachwuchses an der Mutterpartei.
Diese Kritik hatte schon vor dem Bundestag mit einem Angriff gegen die Art begonnen, in der Bundeskanzler Bruno Kreisky die Jungen behandelt.
In Linz gab es dann zum Teil heftige Auseinandersetzungen um die Mitte Mai geplanten Friedensdemonstrationen in Österreich.
In diesem Zusammenhang auch Pfife für Zentralsekretär Fritz Marsch.
Marsch beschwor denn auch die jungen Parteifunktionäre in einer Rede, es dürfe innerhalb der SPÖ keine Kluft entstehen.
Kreisgestellvertreter Karl Blecher sprach von der Notwendigkeit der Kompromissfähigkeit und SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer erinnerte bei einer Pressekonferenz an notwendige Grenzpfähle für den, wie er sagte, Spielraum der Jungen.
Spaltungstendenzen also in der SPÖ rund um die heißen Eisen, linker oder pragmatischerer Kurs, Friedenspolitik, Panzerproduktion, Grüne und so weiter, das war das Thema, das war die Frage bei einer Pressekonferenz, die in Linz am Vormittag der wiedergewählte Vorsitzende der jungen Generation, Fritz Edlinger, gegeben hat.
Kurt Rammersdorfer war für uns dabei.
Nachdem es vor der Bundeskonferenz der jungen Generation an diesem Wochenende in Linz noch zu einiger Aufregung gekommen war, besonders durch die geplante Teilnahme an der Friedensdemonstration am 15.
Mai, löste sich nun alles nach dieser Konferenz in Wohlgefallen auf.
Der Bundesvorsitzende Fritz Edlinger spricht sogar von der besten Konferenz, die es je gab.
Die Diskussionen auf unserer Bundeskonferenz in Linz haben
sehr eindrucksvoll bewiesen, dass die junge Generation in der SPÖ sich in einem sehr konsolidierten, organisatorisch und politisch sehr konsolidierten und einheitlichen Zustand befindet.
Der Zentralsekretär der Sozialistischen Partei, Fritz Marsch, hatte noch am Beginn der Veranstaltung die junge Generation auf die Rechte, aber auch auf die Pflichten gegenüber der Gesamtpartei hingewiesen.
Dass sich die junge Generation jetzt gegenüber der Gesamtpartei in der Frage der Friedensdemonstration durchgesetzt hat, verbucht man als Erfolg für die Jungen.
Ein Hinweis des stellvertretenden SPÖ-Obmannes Karl Blecher während der Konferenz, dass es in Europa konservative Rückänderungstendenzen gebe, wurde von den Vertretern der jungen Generation aufgegriffen und auch auf die eigene Partei übertragen.
Von manchen Parteifunktionärden werde das Parteiprogramm im Gegensatz zur jungen Generation zu wenig ernst genommen.
Dazu Fritz Edlinger.
völlig unbestritten als Teil, als wesentlichen Teil der Partei empfinden, dass wir völlig unbestritten auf Basis des Parteiprogrammes stehen, dass wir ja dieses Parteiprogramm seinerseits mitgestaltet und begrüßt haben und dass wir sogar manchmal den Eindruck haben,
Ich möchte das so klar formulieren, dass wir es sind, oder wir es gemeinsam mit anderen in der Partei sind, die das Parteiprogramm, die sozialistischen Inhalte des Parteiprogrammes vor anderen Funktionären, vor anderen Mitgliedern unserer Partei geradezu in Schutz nehmen müssen.
Insbesondere der Kreis um den Ex-Vizekanzler und jetzigen CA-Generaldirektor Hannes Androsch war Mittelpunkt der Kritik der jungen Generation.
jener Kreis, der eben im Moment in Wirklichkeit in Österreich das Finanzkapital schlechthin nahezu schon vertritt, der aufgrund auch seiner beruflichen Ambition und seiner beruflichen Stellung über eine wirtschaftliche, wirtschaftspolitische Macht verfügt, die an sich schon beträchtlich genug ist und ich meine, dass also manche
Stellungnahmen, manche persönliche und gruppenmäßige Aktivitäten, gerade auch des, wie man immer so schön sagt, des Clans um den ehemaligen Vizekanzler herum, nicht angetan sind, eine gute sozialistische Wirtschaftspolitik, eine grundsatzfreie sozialistische Wirtschaftspolitik in Wirklichkeit voranzutreiben.
Meint also Fritz Edlinger, der wiedergewählte Vorsitzende der jungen Generation in der SPÖ, die am Wochenende in Linz getagt hat.
Und dieser Bundestag war auch ein Thema für die heutigen Pressekommentare.
Wir bringen sie in der Inlandspresseschau.
Fritz Besata hat sie zusammengestellt.
Der Bundeskongress der jungen Generation der SPÖ in Linz und die Pressestunde gestern im Fernsehen mit ÖVP-Wahlkampfleiter Steinbauer, das sind die Themen, mit denen sich die Kommentare der heutigen Tageszeitungen befassen.
Zudem am Wochenende abgehaltenen Bundeskongress der sogenannten Jusos in Linz.
Sowohl das oberösterreichische Tagblatt als auch das SPÖ-Zentralagern Arbeiterzeitung setzen sich gegen die Vermutung zuwehr, dass es in der SPÖ so etwas wie einen Spaltbilz gebe.
Manfred Scheuch in der AZ.
Die jungen Linken in der SPÖ lassen sich nicht alles gefallen, meinte gestern der Kurierkommentator.
Die Sozialisten sind in der glücklichen Lage zu dementieren.
Die jungen Linken haben sich auch bisher nicht alles gefallen lassen.
Das war in der sozialistischen Partei Niederbrauch.
Die SPÖ sei nämlich laut Scheuch kein Kommandounternehmen, keine Kaderorganisation, keine Führerpartei.
Sie braucht die demokratische Erarbeitung ihrer Praxis auf dem Boden der Grundsätze.
Scheuch dann zur Frage, was die SPÖ nicht brauche.
Die Aktionsgemeinschaft mit politischen Gegnern, die Bildung von Parteien in der Partei.
Das immer wieder deutlich zu sagen, gehört ebenso zu den Aufgaben der gewählten Verantwortlichen, wie die Toleranz, ja Förderung, jedweder Diskussion.
Gerald Höchtler im oberösterreichischen Tagblatt macht sich über jene lustig, die vom Juso-Kongress in Linz ähnliche Spaltungs-Tendenzen erwartet haben, wie sie vor dem Parteitag der deutschen Sozialdemokraten in München sichtbar wurden.
Höchtler,
Was die Meinungsmacher so aus dem Häuschen gebracht hat, darüber kann man eigentlich nur Vermutungen anstellen.
Es hat keinen Antrag gegeben, der verlangt hat, Kreisky sofort ins Exil nach Mallorca zu verbannen.
Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass in Linz eine klammheimliche Machtübernahme nach dem Muster der polnischen Solidarität vorbereitet worden wäre.
Was laut Höchstl in Linz tatsächlich geschehen ist?
Die IEG-Delegierten haben nur mit Nachdruck gefordert, dass in der Sozialdemokratie wieder verstärkt die Grundwerte Beachtung finden müssten.
Kritisch setzt sich die Tageszeitung die Presse mit einer Äußerung von ÖVP-Wahlkampfleiter Heribert Steinbauer aus der gestrigen TV-Pressestunde auseinander.
Steinbauer hatte dort angesprochen auf die politische Verantwortung des burgenländischen ÖVP-Landeschefs Sauerzopf für den WBO-Skandal gemeint.
Darüber werde der Wähler bei der Wahl am 3.
Oktober befinden.
Dazu Hans-Werner Scheidl.
Wenn Herbert Steinbauer wirklich gemeint hat, was er da sagte,
dann ist das ein recht zweischneidiges Schwert, vor allem für eine Partei, die siegen will.
Denn den Selbstreinigungsprozess der Wählerschaft zu überlassen, das ist zweifellos eine originelle Variante, die aber der Gesamtpartei teuer zu stehen kommen könnte.
Eine Wahlniederlage einzukalpulieren, um nicht selbst eingreifen zu müssen, ob das die neue Art von Politik ist?
Die Inlandspresse schauen jetzt wieder ins Ausland.
Am Vortag des mit großer Spannung erwarteten Parteitags der deutschen Sozialdemokraten in München wurde gestern Johannes Rau zum neuen Stellvertreter des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt designiert.
Der 50-jährige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gilt damit als erster Nachfolgekandidat für den bald 70-jährigen Brandt, doch Pessimisten in der SPD meinen, Rau könnte auch der nächste Oppositionsführer im Deutschen Bundestag werden.
Denn die größte Krise der Kanzlerpartei seit ihrer Machtübernahme vor 13 Jahren ist das Hauptthema dieses Parteitreffens, bei dem für viele die weitere Regierungsfähigkeit der SPD auf dem Spiel steht.
Der Streit geht um Integration der linken Randschichten oder Abgrenzung zur Sicherung der Stammwählerschaft.
Bundeskanzler Helmut Schmidt sagt beispielsweise keine gemeinsame Sache mit den Grünen.
Sein ideologischer Kontrahent Erhard Eppler sagte letzten Freitag noch in einem ORF-Interview, es gilt langfristig in der linken Mitte, es gibt hier keine Mehrheit ohne die Friedensbewegung, ohne die Ökologiebewegung und auch ohne die Frauenbewegung.
Diese Auseinandersetzung zwischen Atom- und Rüstungsgegnern auf der einen Seite und dem Establishment, das voll der NATO und der Marktwirtschaft verpflichtet ist, auf der anderen wurde in der letzten Zeit immer stärker öffentlich geführt.
was nicht nur das Profil der Partei unscharf gemacht hat, sondern auch die Regierungskoalition mit dem liberalen Partner FDP belastete.
In München geht es also um wichtige Weichenstellungen, für die auch durch Wahlschlappen irritierte Politik der deutschen Sozialisten zumindest bis zur nächsten Wahl in zwei Jahren, wie Schmid sagt.
Aus der bayerischen Hauptstadt meldet sich Paul Schulmeister.
Mit dem schnellen und einstimmigen Votum für Rau gelang es der Parteispitze, einen Personalstreit gleich zu Anfang zu vermeiden.
Brandt sorgte auch dafür, dass keine Debatte über die von Schmitt geplante kleine Kabinettsumbildung stattfand.
Kurz, dass sich der vorhandene Unmut über Schmitt noch nicht entladen konnte.
Die SPD-Führung beschloss, das Thema Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf den heutigen Tag vorzuziehen.
Nach den bitteren Sozialbudget-Einsparungen der letzten Monate und angesichts einer Arbeitslosigkeit, die im heurigen Spätherbst die 2-Millionen-Grenze übersteigen dürfte, will sich die SPD ihren verwirrten und abwandernden Wählern wieder als Arbeitnehmerpartei präsentieren, die die Interessen des kleinen Mannes vertritt.
Hier will die SPD auch einen begrenzten Konflikt mit dem liberalen Koalitionspartner in Kauf nehmen.
Noch am Wochenende hatten führende FDP-Politiker die Sozialdemokraten davor gewarnt, sich allzu weit von der gemeinsam vereinbarten Politik zu entfernen.
Dennoch gilt es als sicher, dass der Parteitag ein staatliches Beschäftigungsprogramm von bis zu 70 Milliarden Schilling jährlich fordern und zur Finanzierung eine steuerliche Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbstständige sowie notfalls höhere Schulden.
verlangen wird.
Alles Dinge, die für die FDP nicht in Frage kommen.
Doch schon in seiner Eröffnungsrede wiegelte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wischnewski Sorgen der Liberalen ab.
Es ist nicht der Parteitag der Koalition.
Dementsprechend werden wir beschließen, liebe Genossinnen und Genossen, unsere Arbeitsergebnisse
werden wir in der Koalition korrekt und fair mit unserem Koalitionspartner FDP beraten.
Dabei hat die Regierungserklärung vom 24.
November 1980 ihre besondere Bedeutung.
Gefasste Beschlüsse müssen nach dem Parteitag auch gemeinsam vertreten werden.
Wer
in der Minderheit geblieben ist und meint, seine abweichende Haltung am Tage nach dem Parteitag öffentlich vertreten zu müssen, der muss wissen, dass er damit der Partei Schaden zufügt.
Die SPD-Spitze will also in der Wirtschaftsdebatte zwar ein Ventil für die Linken öffnen, aber Koalitionssprengstoff soll nicht entstehen.
Allerdings richtete Gewerkschaftschef Vetter in seinem Grußwort scharfe Angriffe auf die FDP, die sich von einer sozialliberalen zu einer Wirtschaftsinteressenpartei zurückentwickelt habe.
Sollte in der heutigen Wirtschaftsdebatte sozialdemokratische Identität halbwegs gefunden werden, dann könnte dies, so die Überlegung, eine Selbstzerfleischung bei den Hauptstreitthemen Nachrüstung und Kernenergie verhindern.
Das war unser erster Bericht über den Parteitag der SPD, der wie gesagt fünf Tage dauert.
Wir werden ihn in den weiteren Journalen dieser Woche aus München berichten.
Das einzige, was sich im Falkland-Konflikt derzeit bewegt, das ist die britische Flotte.
Zielstrebig halten die fast 40 Kriegsschiffe der Royal Navy Kurs auf die von knapp 10.000 argentinischen Soldaten besetzte und so praktisch zu einer Festung ausgebaute Inselgruppe.
Über die Position der Flotte gibt es keine Angaben, nicht einmal, ob sie die Auftankstation auf der südlich des Äquators liegenden Insel Ascension schon passiert hat.
Genauso wenig weiß man über den konkreten Stand der Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Außenministers Alexander Haig in Buenos Aires.
Sie sind offensichtlich festgefahren.
Und sie stehen eben wegen der britischen Schiffe unter Zeitdruck.
Der Countdown läuft, die Zeitbombe tickt.
Und es wächst die Kriegspsychose auf beiden Seiten.
In London schreiben die Zeitungen schon vom Kriegskabinett Thatcher und von der großen Seeschlacht.
Und in Argentinien macht sich ebenfalls Kriegsangst breit.
Ulrich Enke mit einem aktuellen Bericht aus Buenos Aires.
Über die Verhandlungsinhalte wurde nichts bekannt.
Dennoch ist jetzt sicher, dass Hague ein Ergebnis erzielt hat.
Ebenso sicher ist aber auch, dass der ausgehandelte Kompromiss keinerlei Konzessionen in der Souveränitätsfrage enthalten kann.
Mehrfach hatte die argentinische Staatsführung parallel zu den gestrigen Verhandlungen laut und deutlich verkündet, dass die argentinische Fahne auf den umstrittenen Inseln nicht verhandlungsfähig sei.
Die Fahne bleibt am Mast.
So lautet hier die Devise, bevor wir sie einholen, gibt es Krieg.
Vor diesem Hintergrund ist schwer vorstellbar, dass ein Kompromiss erarbeitet wurde, der auch von London akzeptiert werden kann.
Immerhin aber ist erst einmal Zeit gewonnen.
Trotzdem ist der Pessimismus in der Bevölkerung nicht zu übersehen.
Das Wochenende wurde propagandistisch von allen Massenmedien genutzt, um psychologisch auf den Krieg vorzubereiten.
Das Fernsehen strahlte zahlreiche Manöverfilme der argentinischen Armee aus.
Militärexperten rechneten hoch, dass Argentinien einen Krieg gegen Großbritannien aufgrund seiner Luftüberlegenheit gar nicht verlieren könne.
Die Zeitungen forderten die Bevölkerung auf, sich auf eine völlig neue Situation vorzubereiten.
Kriegerische Auseinandersetzungen seien nicht mehr auszuschließen.
Ein die Schattenseiten des Krieges problematisierender Vietnamfilm wurde als wehrkraftversetzend aus den Kinos verbannt.
Obwohl sich die Acht-Millionen-Stadt Buenos Aires nach außen von der ganzen Entwicklung unbeeindruckt zeigt, schlägt auch hier die Kriegsangst durch.
So meldeten die Banken entsetzt die Rücknahme fast aller privaten Einlagen.
Die Flüge nach Montevideo in Uruguay sind für die nächsten Tage restlos ausgebucht.
Offenbar hat die Kapitalflucht begonnen.
Ob all das angemessene oder hysterische Reaktionen sind, vermag im Moment in Argentinien niemand so recht einzuschätzen.
Das war Ulrich Enke und jetzt zurück nach Österreich und zwar zu einem Beitrag aus dem Bereich der Kulturpolitik.
Mit deutlicher Verärgerung reagierte vergangene Woche Herbert von Karajan auf eine Aussprache, die Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Bürgermeister Josef Reschen sowie ein Vertreter der Osterfestspiele geführt hatten.
Bei diesem Gespräch war es um die finanzielle Sicherstellung der Osterfestspiele gegangen, wobei Stadt und Land Salzburg ihre Bereitschaft erklärten, 1982 jeweils 1,5 Millionen Schilling-Zuschuss zu gewähren.
Herbert von Karajan meinte, die gesamte Vorgangsweise und vor allem das Ergebnis seien sachlich unrichtig, irreführend und ganz dem Trend der heutigen Zeit entsprechend, wonach in der Kultur Leute über Dinge reden, die sie nicht verstehen.
Er werde seinen Weg geradlinig weitergehen, um ein Absinken der Osterfestspiele in ein Mittelmaß zu verhindern, betonte Karajan.
Daher übernehme er ab sofort die volle Kompetenz und Verantwortung auch für die Finanzierung dieser Institution.
Bürgermeister Josef Reschen reagierte auf diese Aussagen Karajans erfreut.
Den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat heute Hans Kuhthil vom Landesstudio Salzburg befragt.
Herr Landeshauptmann, die Verhandlungen über die Subventionen von Land und Stadt für die Osterfestspiele haben offensichtlich bei dem Dirigenten Herbert von Karajan höchste Verärgerung ausgelöst.
Wie sehen Sie das jetzt?
Ich bin über diese Reaktion sehr bestürzt, weil letzten Endes die Besprechung, die ich für den Karfreitag einberufen hatte, auf einen ausdrücklichen Wunsch des Herrn von Karajan zurückging.
Ich werde mich bemühen, in den nächsten Tagen
eine Aussprache mit Herrn von Karajan herbeizuführen, um vielleicht Missverständnisse, die durch die Veröffentlichung hervorgerufen worden sind, überwinden zu können.
Wir legen größten Wert darauf, dass Herr von Karajan auch weiterhin in Salzburg ein ungestörtes Arbeitsklima findet und damit auch die kulturelle Bedeutung seiner Arbeit für die Zukunft in Salzburg sichergestellt ist.
Herbert von Karajan hat ja nun gesagt, er übernehme die volle Verantwortung für die Finanzierung.
Bürgermeister Josef Reschen hat dies nun in einer ersten Stellungnahme ausdrücklich begrüßt.
Wie sehen Sie das?
Ich kann mir daraus erst dann ein endgültiges Bild machen, wenn ich mit Herrn von Karajan darüber gesprochen habe.
Denn schon bisher hat nicht nur in künstlerischer und organisatorischer Hinsicht, sondern auch in finanzieller Hinsicht Herr von Karajan ja die Hauptlast und die Hauptverantwortung getragen.
Ich kann daher aus der bisher publizierten Äußerung noch keine Klarheit gewinnen.
Sie wird erst sich aus einem Gespräch mit Herrn von Karajan ergeben.
Tatsache ist ja, dass die Osterfestspiele in den vergangenen beiden Jahren ohnehin keine Subventionen von Stadt und Land gebraucht haben.
Das beweist, wie sehr sich Herr von Karajan und seine Mitarbeiter schon bisher bemüht haben, ohne jede Unterstützung der öffentlichen Hand, auszukommen.
am Karfreitag das Wesentliche der Verhandlungen war, das war das, dass man ein gewisses Fangnetz in finanzieller Hinsicht errichten sollte durch Ausfallshaftungen, die dem Herrn von Karajan und seinen Mitarbeitern die Sicherheit geben kann, dass unbeschadet der Eigenanstrengungen doch auch eine gewisse
öffentliche Hilfe zur Verfügung steht, und zwar dann, wenn sie unumgänglich notwendig ist.
Ein Gespräch mit dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslower.
Einer der bedeutendsten österreichischen Architekten ist Josef Hoffmann, der als 86-Jähriger 1956 gestorben ist.
Seinem architektonischen Werk ist ein großer neuer Bildband gewidmet, der heute Vormittag vom Residenzverlag vorgestellt wurde.
Der Beitrag von Brigitte Hofer darüber über diesen neuen Josef-Hoffmann-Band beginnt mit Worten Wolfgang Schafflers vom Residenzverlag in der heutigen Präsentation.
Der Verlag beschäftigt sich ja in den letzten Jahren intensiv mit Architekturbüchern.
Ich bin der Meinung, dass Architektur zu den wichtigsten Dingen gehört.
Die Architektur bestimmt entscheidend unser Leben und daher die große Freude, dass Professor Seckler aus Amerika hergekommen ist, um hier an der Präsentation dieses Buches teilzunehmen.
Eduard Seckler, selbst Architekt und Professor an der Harvard-Universität, hat über 20 Jahre lang an diesem Band über Josef Hoffmann gearbeitet.
Er hat Briefe, Dokumente und Fotografien von Bauten, die heute nicht mehr existieren, zusammengetragen.
Er hat das gesamte architektonische Werk Josef Hoffmanns aufgearbeitet.
Ein Werk, von dem schon 1928 ein amerikanischer Architekturkritiker geschrieben hat,
Kein Architekt der jüngsten Vergangenheit hat Europa umfassender beeinflusst als Hoffmann.
Und wie sieht Professor Seckler selbst diesen Stil Hoffmanns mit dessen klaren, funktionalen Linien und seinen unverwechselbaren, dekorativen Flächenmustern?
Es ist immer eine Eleganz vorhanden,
und ein besonders feines Gefühl für Proportion, für die richtigen Verhältnisse und eine gewisse fast spielerische Leichtigkeit, mit der die formalen Probleme gelöst werden.
Hoffmann
stand in seiner Generation ja zwischen der Welt der Ringstraßenzeit und der modernen Zeit.
Sein Lehrer war noch Otto Wagner und seine jugendlichen Impetus erhielt er zur Sezessionszeit.
Es steht Hoffmanns bedeutendstes Werk leider nicht in Wien, sondern in Brüssel.
Das ist das Palais Stocke, das in die Architekturgeschichte eines der großen Monumente des 20.
Jahrhunderts eingegangen ist, das auch in jedem größeren Standardwerk erwähnt wird.
Und das eine Pionierstellung in der Geschichte der modernen Architektur einnimmt.
In Österreich das bedeutendste Werk ist ohne Zweifel das Sanatorium Burgersdorf,
das derzeit leider schon in einem ziemlich ruinösen Zustand sich befindet und das für sein frühes Datum bahnbrechend gewirkt hat in den einfachen kubischen strengen Formen seines Paus und in der Raumauffassung.
Und ich habe mich also bemüht in diesem Buch
Nicht nur diese ganz bedeutenden Werke, sondern auch das viele zu sammeln, das vergessen wurde.
Es gibt in Wien in den verschiedenen Frithöfen sehr schöne Grabmäler, die man völlig übersehen hat und die zu finden natürlich ziemlich schwierig war.
Unbekanntes neben Bekanntem ist mit vielen Fotos und Zeichnungen in diesem umfangreichen Band enthalten.
Die Villenkolonien im Karsgraben in Wien, das Forstamt der Wittgensteinschen Forstverwaltung in Niederösterreich, der Österreich-Pavillon in Rom, Entwürfe vom kleinsten Siedlungshaus bis zu palastartigen Wohnhäusern, Appartementhäusern und Clubgebäuden.
Und immer wieder das prächtige Palais Stocklet in Brüssel mit seinen Marmorkredenzen, mit seinen Marmor- und Malachit-Wänden, mit den vergoldeten Kupferleisten und den silbernen Ziergegenständen, die in der Wiener Werkstätte hergestellt worden waren.
Ein ausführliches Kapitel widmet Eduard Seckler auch dem Menschen Josef Hoffmann, den er noch in den letzten Jahren, als Hoffmann bereits über 80 war, kennengelernt hat.
Er war sehr eindrucksvoll und sehr wortkarg.
Worte hat er nicht viel geliebt, er hat lieber gezeichnet, auch noch im hohen Alter.
Es ist erstaunlich, dass er sich mit ganz teilweise utopisch wirkenden Zukunftsprojekten noch im siebten und achten Lebensjahrzehnt beschäftigt hat.
Er hat sich sehr mit
der Architektur und der Planung Wiens immer wieder geistig beschäftigt.
Er hat einmal einem Mitarbeiter gegenüber halb scherzend geäußert, wenn ich einen Architekten finde mit einem Bankkonto, das ist mir schon verdächtig.
Er war also kein guter Geschäftsmann.
Ihn hat die Arbeit gefreut, die schöpferische.
Und er war auch in diesem Sinn eigentlich pausenlos tätig.
Österreichische Architektur als Verbindung von Tradition und revolutionär Neuem.
Als Freude an der Form, die aber nicht von der Freude am Spiel der Fantasie getrennt ist.
Das finden wir im Werk Josef Hoffmanns und damit auch im neuen Bildband über ihn.
Und jetzt ist es zwei Minuten vor 13 Uhr.
Wir bringen noch einmal kurze Meldungen.
Österreich.
Nach Angaben des Leiters der staatspolizeilichen Büros in Wien, Liebhardt, ist bei den Bombenanschlägen vor der französischen Botschaft und dem Büro der Air France in Wien heute Nacht hochbrisanter Sprengstoff verwendet worden.
Die Polizei hat bisher keinerlei Anhaltspunkte auf die Täter und ersucht eventuelle Zeugen, die verdächtige Personen an den beiden Tatorten gesehen haben, sich zu melden.
ÖVP-Obmann Mock und Generalsekretär Graf statteten heute Kardinal König einem Besuch ab.
Bei dem Gespräch wurden vor allem Friedensfragen erörtert.
Der neue ÖVP-Generalsekretär wird in den nächsten Tagen auch dem evangelischen Bischof Sakrowski und Oberrabiner Eisenberg Besuche abstatten.
Der ÖVP-Bürgermeister der südbürgenländischen Stadt Oberwart, Pieler, ist heute aus Gesundheitsgründen von seiner Funktion zurückgetreten.
Pieler, gegen den eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt läuft, ist als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der WBO im Zusammenhang mit Grundstückstransaktionen in den vergangenen Wochen heftig kritisiert worden.
Finanzminister Salcher hat sich über die Ergebnisse seiner jüngsten Japan-Reise zufrieden geäußert.
Salcher erklärte, von Seiten japanischer Wirtschaftstreibender bestehe die Bereitschaft, das Handelsbilanzdefizit zwischen Österreich und Japan abzubauen.
Der Vorsitzende in der jungen Generation in der SPÖ, Edlinger, hat heute in einer Pressekonferenz den ehemaligen Vizekanzler und jetzigen CA-Generaldirektor Andros scharf angegriffen.
Edlinger meinte wörtlich, der Plenum Hannes Androsch sei nicht dazu angetan, eine grundsatztreue sozialistische Wirtschaftspolitik voranzutreiben.
Die junge Generation in der SPÖ gewinne den Eindruck, dass sie die sozialistischen Inhalte im Parteiprogramm vor anderen Kräften in der Partei in Schutz nehmen müsste, erklärte Edlinger.
Die Wetteraussichten bis heute Abend.
Im Westen und teilweise im Süden sonnig, sonst rasch wechselnde Bewölkung und wiederholt Schauerbildungen.
Einblendung: SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Jürgen Wischniewski
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Wischnewski, Hans-Jürgen [Interviewte/r]
Datum:
1982.04.19 [Sendedatum]
Ort:
München [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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