Mittagsjournal 1982.07.23

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Aus dem Studio des Mittagsjournals begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
    Guten Tag, meine Damen und Herren.
    Unsere ausführliche Berichterstattung nach den Nachrichten ist heute vornehmlich durch Themen aus Österreich beherrscht.
    Wir berichten über eine Ausweitung der Waffenexportgeschäfte durch die Vereinigten Edelstahlwerke.
    Die Vöstalpine plant die Lieferung von 200 Kanonen an Jordanien.
    Zum Thema neuerliche Verhaftung des Siemens-Managers Schweizer sprachen wir mit Untersuchungsrichterin Dr. Helene Partik-Pablé.
    Sie meint, diese Verhaftung sei wegen Fluchtgefahr notwendig gewesen.
    Das Justizministerium drängt auf rasche Durchführung des Verfahrens und der Anwalt Schweizers hat Haftbeschwerde eingelegt.
    Und auch die Kommentare der heutigen Inlandspresse-Schau setzen sich mit dieser Verhaftung auseinander.
    Unsere innenpolitische Redaktion fasst dann eine Pressekonferenz des freiheitlichen Parteichefs Norbert Steger vor der Sommerpause zusammen.
    Was den Benzinpreis betrifft, so scheint es, dass die Autofahrer noch eine Schonfrist haben.
    Laut ÖMV-Generaldirektor Bauer wird es in absehbarer Zeit keine Benzinpreiserhöhung geben.
    Um die Problematik der Trinkwasserverschmutzung in der Bundeshauptstadt Wien geht es bei einem Pressegespräch von Gesundheitsstadtrat Stacher.
    Auslösendes Moment für diese intensive Befassung mit diesem Thema ist die Tatsache, dass in dieser Woche an die 300 Brunnen in Wien wegen Versäuchern gesperrt werden mussten.
    Schließlich berichten wir noch über die Weltkonferenz zum Thema Altwerden.
    Diese Konferenz beginnt nächste Woche in Wien.
    Aus dem Ausland informieren wir Sie über die Situation im Libanon nach dem gestrigen israelischen Angriff und über die Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas zwischen den Vereinigten Staaten und Europa.
    Die Kulturredaktion berichtet über die Ergebnisse des internationalen Opernsängerwettbewerbes, der in Wien abgehalten wurde.
    Gleich nach den Nachrichten gibt es dann wie jeden Freitag den üblichen Blick auf die voraussichtliche Wetterlage zum Wochenende.
    Ich glaube, man muss nicht ein gelernter Meteorologe sein, wie der Herr Dr. Hufnagel von der Hohen Warte, der bei uns im Studio ist, um zu wissen, dass es nach einer hochsommerlichen Arbeitswoche am Wochenende natürlich schlecht werden muss oder doch nicht?
    Das ist richtig.
    Die hochsommerlichen Temperaturen sind wieder vorbei.
    30 Grad werden zum Wochenende nicht erreicht.
    Unbeständig Gewitter, Regenschauer.
    Schöne Aussichten.
    Wir beginnen aber jetzt mit den Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur ist Georg Schalgruber, Sprecher Peter Fichner.
    Nahe Ostern.
    Nach den schweren israelischen Angriffen gegen palästinensische und syrische Ziele in Westbeirut und im Bekaa-Tal war es an der Front heute Vormittag ruhig.
    Ein Sprecher der Palästinenser gab bekannt, dass bei den gestrigen Angriffen 182 Zivilisten ums Leben gekommen oder verletzt worden seien.
    Durch die israelischen Bombardements entstand auch schwerer Sachschaden.
    Nach israelischen Angaben wurden bei den gestrigen Luftangriffen 23 israelische Maschinen beschädigt.
    Die Jagdflugzeuge konnten jedoch auf ihre Stützpunkte zurückkehren.
    Der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte Habib hat in den Vormittagsstunden in Damaskus mit dem syrischen Außenminister Khadam konferiert.
    Habib wird heute auch noch mit Präsident Assad zusammentreffen.
    Der amerikanische Diplomat wird versuchen, die syrischen Politiker von ihrer Weigerung abzubringen, die in Westbeirut eingeschlossenen palästinensischen Freischeller aufzunehmen.
    Auch der israelische Außenminister Shamir war in den vergangenen 48 Stunden in geheimer diplomatischer Mission unterwegs.
    Nach Angaben aus Jerusalem hielt sich Shamir gestern in der Schweiz auf, wo er mit dem Vertreter eines Landes zusammentraf, das keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält.
    In Diplomatenkreisen in Jerusalem wurde die Vermutung geäußert, Shamir könnte mit König Hussein von Jordanien gesprochen haben.
    Vereinte Nationen, der Weltsicherheitsrat wird heute Abend seine Beratungen über die Libanon-Krise fortsetzen.
    Im Mittelpunkt der Erörterungen werden dabei die gestrigen Luftangriffe Israels sowie ein von Frankreich und Ägypten ausgearbeiteter Lösungsvorschlag für die Libanon-Krise stehen.
    Frankreich.
    Bei einem Attentat ist heute der stellvertretende Leiter des Büros der palästinensischen Befreiungsorganisation in Paris, Fadel Dani, ums Leben gekommen.
    Der PLO-Vertreter wurde nach Angaben der Polizei durch die Explosion einer Bombe in seinem Auto getötet.
    Der Leiter des PLO-Büros, Sus, äußerte die Vermutung, dass der israelische Geheimdienst hinter dem Anschlag stehen könne und forderte die Behörden auf, die Schuldigen so weit wie möglich ausfindig zu machen.
    Iran, Irak.
    Nach Berichten aus Bagdad ist die irakische Armee im Golfkrieg gegen den Iran weiterhin erfolgreich.
    Bei schweren Kämpfen in den vergangenen Tagen sollen am Frontabschnitt bei Basra 2000 persische Soldaten gefallen sein.
    Teheran hat zu diesen Meldungen noch nicht Stellung genommen.
    USA, Europa.
    Zwischen den Vereinigten Staaten und der europäischen Gemeinschaft droht ein offener Handelskonflikt.
    Das Handelsministerium in Washington hat gestern ein Kompromissangebot der EG-Staaten zur freiwilligen Drosselung ihrer Stahlexporte in die USA abgelehnt.
    Die europäische Gemeinschaft wollte mit diesem Schritt eine Aufhebung der amerikanischen Sonderzölle für Stahleinfuhren erreichen.
    Unterdessen haben die stahlproduzierenden Länder des Westens für eine schnelle Beilegung des Konflikts plädiert.
    Nach einer Sitzung des sogenannten Stahlausschusses der OECD, der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärte dessen Vorsitzender in Paris, es bestünde die Gefahr protektionistischer Maßnahmen und möglicher Vergeltungen.
    Die OECD-Mitgliedsländer appellierten an die USA und an den gemeinsamen Markt, keine kurzsichtige Politik einzuschlagen, die ihre eigenen Probleme nur zu Lasten des internationalen Handels lösen könnte.
    In dem OECD-Appell heißt es, beide Konfliktparteien sollten ihre Stahlindustrie umstrukturieren und alle staatlichen Förderungsmaßnahmen abbauen.
    Der deutsche Bundeskanzler Schmitt hat die Vereinigten Staaten in einer Pressekonferenz in San Francisco aufgefordert, ihre Führung in der westlichen Allianz durch Konsultationen und Diskussionen auszuüben.
    Schmitt meinte, es sei zwar Tatsache, dass die USA allein wegen ihrer Größe das wichtigste Mitglied der Allianz seien.
    Doch bedeutet das nicht, dass Washington den anderen Mitgliedern Befehle erteilen könnte.
    Der deutsche Kanzler äußerte sich besorgt über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Westen.
    Seine größte Sorge sei, dass der Westen von der Rezession in eine Depression gerate.
    Im Zusammenhang mit dem amerikanischen Embargo für das sowjetisch-europäische Erdgasröhrengeschäft, meinte Schmidt, die USA berührten mit ihrer Entscheidung, amerikanisches Recht auf andere Territorien auszudehnen, nicht nur die Handelsinteressen der europäischen Staaten, sondern auch deren Souveränität.
    Präsident Reagan hat gestern seine Auffassung bekräftigt, wonach sich die westeuropäischen Staaten durch das Erdgasröhrengeschäft mit der Sowjetunion abhängig machten.
    Reagan meinte, die Europäer würden sich der Erpressung durch die UdSSR aussetzen, falls diese beschließen, die Lieferung abzubrechen.
    In einem Fernsehinterview erklärte der amerikanische Präsident, durch das Erdgasgeschäft werde die Sowjetunion jährlich etwa 12 Milliarden Dollar einnehmen, die ihrer Wirtschaft zugute kämen.
    Zur französischen Ankündigung, man werde alle Lieferverpflichtungen gegenüber der Sowjetunion wahrnehmen, sagte Reagan, er habe das Handelsministerium angewiesen, die Lage zu prüfen.
    Der Sprecher des Weißen Hauses teilt in diesem Zusammenhang mit, der amerikanischen Regierung stünden noch eine Reihe von Waffen zur Verfügung, um den Verkauf von Bauteilen für die Erdgaspipeline von Sibirien nach Westeuropa zu verhindern.
    Einzelheiten nannte er nicht.
    Österreich.
    Die Autofahrer haben nun, was den Benzinpreis anlangt, eine weitere Schonfrist.
    Nach Ablauf der 14-Tage-Frist, die ÖMV-Generaldirektor Bauer nach dem Scheitern der OPEC-Konferenz in Wien als Wartezeit bis zu einer Entscheidung genannt hatte, nahm dieser heute neuerlich zu dem Problem Stellung.
    Die ÖMV wolle eine weitere Beobachtungsperiode einschalten, sagte Bauer.
    Mit den Tochtergesellschaften Marta und Ilan hat die ÖMV in Österreich einen Marktanteil von mehr als einem Drittel.
    Vermutlich bis Mitte August wird sich somit an den heimischen Benzinpreisen nichts ändern, es sei denn, eine multinationale Gesellschaft würde ohne Rücksicht auf den Mitbewerber den Preis anheben.
    Die Diskussion um die Frage, ob Frau Dr. Elisabeth Schmitz zu Recht aus der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen ausgeschlossen worden ist oder nicht, wurde jetzt durch eine einstweilige Verfügung des Zivillandesgerichtes Wien vorläufig beendet.
    Dr. Elisabeth Schmitz wurde bei Androhung der Exekution dazu verpflichtet, sie dürfe sich weder als Mitglied noch als Bundesvorsitzende der KÖF bezeichnen, noch sich in irgendwelche Angelegenheiten dieser Organisation einmischen.
    Der Ausschluss von Frau Dr. Schmitz hat zu einer Flut von Prozessen geführt.
    Insgesamt befassen sich fünfzehn Richter und fünf Anwälte damit.
    Unter anderem gibt es in diesem Zusammenhang einen in der österreichischen Justizgeschichte einmaligen Fall.
    Frau Dr. Schmitz klagt nämlich einen Richter auf Ehrenbeleidigung, weil dieser in einer Urteilsbegründung mündlich erklärt hatte, das Verhalten von Frau Dr. Elisabeth Schmitz grenze ans Psychotische.
    Der Richter wertete diese, seine Äußerung, seinerzeit als Milderungsgrund.
    Frau Dr. Schmitz allerdings fühlt sich dadurch in ihrer Ehre beleidigt.
    In der Nähe von Lambach in Oberösterreich ist heute ein aus Salzburg kommender Schnellzug mit einem Güterzug zusammengestoßen.
    Dabei entgleisten zwölf Waggons.
    Es wurde jedoch niemand verletzt.
    Die vermutliche Ursache des Unglücks, einer der beiden Züge, hat ein Signal überfahren.
    Der Zugsverkehr auf der Westbahnstrecke konnte mittlerweile eingleisig wieder aufgenommen werden.
    Schäden in Millionenhöhe sind gestern durch Unwetter und Blitzschläge in großen Teilen des Bundesgebiets entstanden.
    In der Oststeiermark und in Niederösterreich
    Dr. Miklau vom Justizministerium, der den derzeit auf Urlaub befindlichen Pressesprecher des Ministers vertrieb, erklärte uns auf Anfrage zur ganzen Angelegenheit wörtlich, die Entscheidung von Partick-Pablet sei formell möglich.
    Das Ministerium werde jetzt darauf dringen, dass die Untersuchung gegen Schweizer rasch geführt wird.
    Man werde über die Staatsanwaltschaft bei einem neuen Haftprüfungsverfahren darauf dringen, dass die Gründe, die für die Endhaftung Schweizers ausschlaggebend waren, wieder berücksichtigt würden.
    Soviel zur Ergänzung zu diesem Gespräch, das Fritz Besatter mit der Untersuchungsrichterin Helene Partik-Pablé führte.
    Und auch eine Vielzahl von Kommentatoren der heutigen österreichischen Tageszeitungen setzen sich in ihren Leitartikeln mit der neulichen Verhaftung Schweizers auseinander.
    Die Zusammenstellung für die heutige Inlandspresseschau hat ihrem Gerd Bayer vorgenommen.
    Von einer Drehtür Justiz, schreibt der Kurier, Hans Rauscher meint.
    Zuerst wird der im AKH-Prozess zu immerhin sechs Jahren verurteilte Siemens-Manager Otto Schweizer plötzlich enttaftet, man vermutet mit einigem Recht, dass Justizminister Broder dahinter steckt.
    Ohnmächtige Wut bei den beteiligten Richtern und Staatsanwälten.
    Aber ein paar Tage später lässt ihn die AKH-Untersuchungsrichterin Partik Pablé wieder verhaften.
    Mit gutem Grund.
    Denn erstens ist noch ein wichtiges Verdachtsmoment ungeklärt und zweitens ist die Begründung für die Enthaftung, er hätte ja in zweiter Instanz zu einer niedrigeren Strafe verurteilt werden können, ein Skandal.
    Schweizers Wiederverhaftung ist jedoch ein Alarmzeichen.
    Das ist ein Aufstand gegen die ständigen Eingriffe Brodas, besonders im AKH-Verfahren.
    Aber wenn das so weitergeht, kann man im Wiener Landesgericht bald Drehtüren einbauen.
    Das ist der Zustand der Justiz am Ende der langen Amtszeit des großen Reformaters Broda.
    Von einem Justizskandal ist in der sozialistischen Arbeiterzeitung die Rede.
    Allerdings wird dort eher Untersuchungsrichterin Patik Babley verdächtigt, voreilig gehandelt zu haben.
    Was sich da in den letzten 24 Stunden abgespielt hat, ist in der Tat geeignet, das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern.
    Die Untersuchungsrichterin Partik Pablé hat ohne Antrag des Staatsanwalts die Wiederverhaftung Schweizes veranlasst und das damit begründet, dass die Voruntersuchung wegen anderer Fakten noch nicht abgeschlossen sei.
    Manfred Scheuche verdächtigt Frau Bartik-Bablé, dabei auch von ihren politischen Ambitionen beeinflusst gewesen zu sein.
    Die Untersuchungsrichterin, die bekanntlich im kommenden Jahr in die Politik gehen will, riskierte den Alleingang.
    Kein Missverständnis, bitte.
    Die Delikte, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden, verdienen eine härtere Sühne als die so mancher kleiner Gauner.
    Aber es wäre schlimm, um die Justiz bestellt, wenn über das Einspieren ein Machtkampf mit politischem Seitenblick ausgetragen würde.
    Und die Salzburger Nachrichten meinen zum Hin und Her um den AKH-Häftling Otto Schweizer?
    Österreichs Justiz ist dabei, sich lächerlich zu machen und die Glaubwürdigkeit in der breiten Masse zu verlieren.
    Gewiss war es nicht populär, am Freitag der Vorwoche den zu fast sechs Jahren verurteilten Otto Schweizer auf freien Fuß zu setzen.
    Aber unabhängige Richter hatten entschieden und es entsprach den Gesetzen.
    Jetzt, nach der neuerlichen Verhaftung von Schweizer, werden die Justizbehörden sicher bestätigen, dass auch diese Maßnahme rechtens war, meinen die Salzburger Nachrichten und stellen die Frage.
    Was sind das für Gesetze und Richter, wenn so etwas geschehen kann?
    Das war die heutige Inlandspresseschau, zusammengestellt von Irmgard Beyer.
    In Zeiten einer weltweit spürbaren Stahlkrise, die auch Firmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Automobilindustrie erfasst, setzt die verantwortlichen Manager zunehmend auf Rüstungsprodukte als gewinnbringende Erzeugnisse.
    Da etwa im Stahlbereich bei den Produkten der unteren Qualitätsklasse ein international harter Wettkampf tobt, sucht man den Ausweg in Spezialprodukten mit hoher Wertschöpfung.
    Rüstungserzeugnisse wie Panzer oder Haubitzen gehören dazu.
    Der Waffenverkauf steigt von Jahr zu Jahr in gigantische Höhen.
    Für die Rüstung werden allein pro Minute weltweit mehr als 18 Millionen Schilling ausgegeben.
    Auch Österreich beteiligt sich seit Mitte der 70er Jahre, gemessen an seiner Größe und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, am internationalen Waffengeschäft.
    Innenpolitisch allerdings nicht immer unumstritten.
    Die Diskussion um ein geplantes Geschäft der Steuerwerke mit Chile ist noch in guter Erinnerung, ebenso wie die jüngste Verschärfung des Waffenexportgesetzes, das im Parlament einstimmig mit einer eigenen Menschenrechtsklausel versehen wurde.
    Bislang galt in der öffentlichen Diskussion die Steyr-Daimler-Puch AG als gleichsam der Rüstungsproduzent Österreichs.
    Durch zunehmendes Engagement rückt nun auch immer mehr die Föst Alpine in den Mittelpunkt des Interesses.
    Mit der Erzeugung einer 155mm-Haubitze scheint die Föst einen weiteren, für sie erfolgversprechenden Schritt in der Waffenproduktion gesetzt zu haben, Leopold Esterle und Michael Kerbler informieren.
    Österreichs Stahlkocher aus Linz scheinen seit 1975 zunehmend mehr auf die Rüstungsproduktion zu setzen.
    Waren es anfangs nur Zulieferungen wie etwa Panzerwannen und Panzertürme für die Steyr-Daimler-Puch-Kürassiere, baut man seit Jahresende 1981 im Voestwerk Lietzen zum ersten Mal ein abgeschlossenes Waffensystem.
    Offensichtlich erfolgreich, da jetzt bereits rege Nachfrage dafür besteht.
    Die Kanone, Werkbezeichnung GAN HOVIZER NORIKUM, Kaliberlänge 45, 1981 im Nahen Osten getestet, konnte bereits an Thailand mit zehn Stückzahlen verkauft werden.
    Und auch Jordanien zählt zu den Interessenten.
    hat doch die Voestalpine nach dem Kriegswaffenausfuhrgesetz bereits um die Bewilligung von 200 Stück dieser Kanonen nach Jordanien angesucht und diese auch erhalten.
    Wie bei jedem Rüstungsexport waren auch bei diesem die Juristen, sowohl der Voestalpine AG als auch der betroffenen Ministerien und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes eingeschaltet.
    Eine der zentralen Fragen bestand darin, ob die Produktion und Erprobung des Waffensystems den entsprechenden Passagen des österreichischen Staatsvertrages entspricht.
    Im Staatsvertragsartikel Nummer 13 über das Verbot von Spezialwaffen heißt es wörtlich, Österreich soll weder besitzen, noch herstellen, noch zu versuchen verwenden, Geschütze von einer Reichweite von mehr als 30 Kilometern.
    Je nach verwendeter Munition ist allerdings die Haubitze GHN-45 imstande, weiter als 30 Kilometer zu schießen.
    Im fösteigenen Prospekt über das Produkt heißt es unter anderem, dass die Waffe mit einem reichweitengesteigerten, zusätzlich mit einem Treibsatz im Boden des Geschosses versehenen Projektil eine Reichweite von 39 Kilometern erreicht.
    Und in der Ausgabe Nummer 6 der internationalen WEHR-Revue wird auf mehreren Seiten das österreichische Gerät ausführlich beschrieben, Testergebnisse wiedergegeben und die heimische Kanone als ernstzunehmende Konkurrenz für eine vergleichbare amerikanische Haubitze angeführt.
    Unter anderem enthält der Artikel eine Beschreibung einer Testvorführung der Waffe im September 1981 im Nahen Osten.
    Zitat aus dem Bericht.
    In der Höhe von 600 Meter und bei einer Temperatur von 30 bis 35 Grad Celsius erzielte das Treibsatzgeschoss der vierten Generation von einer GHN 45 verfeuert eine Reichweite von 45 Kilometern.
    Soweit das Zitat aus der in Genf erscheinenden internationalen Wehr-Revue.
    Für Österreichs Verfassungsjuristen im Bundeskanzleramt als auch für Experten im Innenministerium war die größere Reichweite der Waffe als im Staatsvertrag vorgesehen nicht von Bedeutung.
    Der Sprecher des laut Waffenexportgesetzes federführenden Innenministeriums gab dazu folgende grundsätzliche Stellungnahme ab.
    Die Exportbewilligung für 200 Föst-Haubitzen an Jordanien sei im März 1981 nach umfassender Prüfung durch Verfassungsjuristen unter Beiziehung von Völkerrechtlern erteilt worden.
    Der damals von der Föst angemeldete Prototyp schieße mit österreichischer Munition lediglich 30 Kilometer weit.
    Dies widerspreche den Bestimmungen des Staatsvertrages absolut nicht.
    Sollte das Abnehmerland Veränderungen an Waffe oder Munition vornehmen, wodurch größere Reichweiten erzielt werden können, berühre dies Österreich aus rechtlicher Sicht daher nicht.
    Zitat des Sprechers des Innenministeriums.
    Wer einen Gasrevolver aufbohre und anschließend scharfe Munition damit verschieße, handle gesetzwidrig.
    Der Herstellerfirma könne daraus aber wohl kein Vorwurf gemacht werden.
    Der Argumentation des Innenministeriums schließt sich nicht nur die Völstalpine AG an, sondern auch Dr. Berchtold vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes.
    Unter Berufung auf Verfassungsdienst und Völkerrechtler ist für Innenminister Lanz die Angelegenheit geprüft und erledigt.
    Sein Sprecher ergänzte weiter,
    Den Usancen derartiger Großaufträge entsprechend gelte die Ausfuhrbewilligung zwei Jahre.
    Derzeit seien nach Wissen des Innenministeriums von der Haubitze zehn Stück nach Thailand und vom 200-Stück-Auftrag nach Jordanien erst ein Stück geliefert worden.
    Außenpolitischer Zusatz des Ministeriellen Sprechers
    Sollten sich aus dem Kriegszustand zwischen dem Iran und dem Irak, dem Jordanien mehrfach Beistand zugesagt hat, etwaige neutralitätspolitische Bedenken nach dem Waffenexportgesetz ergeben, würden diese von den zuständigen Ministerien geprüft und unter Umständen die Exportgenehmigung wieder zurückgezogen werden.
    Der vor der Sommerpause vom Parlament mit den Stimmen der Großparteien beschlossene Menschenrechtsartikel würde im Falle Jordaniens sicher keine Rolle spielen.
    Anmerkung des Sprechers von Innenminister Lanz zum Abschluss.
    Die verstaatlichte Industrie sollte sich bei ihrer internationalen Werbung im Hinblick auf den Staatsvertrag Zurückhaltung auferlegen.
    Ein Beitrag von Leopold Esterle und Michael Kerbler.
    Im internationalen Ölgeschäft herrscht eine derzeit ungewöhnliche Situation.
    Der Krieg, der unmittelbar an der Lebensader der westlichen Ölversorgung, am persischen Golf, geführt wird, hat nicht zu einer Verknappung von Rohöl geführt, sondern zum Gegenteil.
    Der seit Monaten andauernde Überschuss wird vergrößert, weil die Perser Öl zu Billigstpreisen auf den Markt werfen, um ihren Krieg zu finanzieren.
    Wegen der weltweiten geringen Nachfrage nach Ölprodukten sind aber die Raffinerien schlecht ausgelastet, die Ölfirmen müssten teilweise Verluste abschreiben.
    So gesehen wäre eine Preiserhöhung für die Firmen wünschenswert, aber der Markt verträgt höhere Preise nicht.
    Die österreichischen Ölfirmen haben bisher auf die Preiserhöhungen verzichtet.
    Über den aktuellen Stand informiert sich Herbert Hutar.
    Die österreichischen Ölfirmen verlieren zur Zeit etwa 400 Schilling an der Tonne Rohöl, wenn sie sie verarbeiten und die Produkte, vom Benzin bis zum schweren Heizöl, dann verkaufen.
    Verständlich der Wunsch nach einer Preiserhöhung, vor allem nachdem die Benzinpreisfreigabe Ende Juni verlängert worden ist.
    Eine Benzinpreiserhöhung um 30 Groschen je Liter würde die Verluste um 50 Schilling je Tonne verringern.
    Österreich ist aber ein kleiner Markt, Einzelgänge beim Benzinpreis sind fast unmöglich.
    Und so belauert man sich gegenseitig vor allem aber mit Blick auf die ÖMV, die über ihre Tochterfirmen, die Benzinmarken Aral und Elan, gut ein Drittel des Marktes bestimmt.
    Mobil-Austria-Generaldirektor Korinsky sagte vor wenigen Tagen wörtlich, ohne die ÖMV geht nichts.
    ÖMV-Generaldirektor Ludwig Bauer seinerseits hat nach der OPEC-Konferenz Ende Juni eine Frist von 14 Tagen genannt, in der es zunächst zu beobachten gilt.
    Und wie geht es nun weiter?
    Die ÖMV wird und ihre Gruppe, das ist immer ein Lahn und Matter, wie Sie sagen, wird die Preise vorläufig nicht ändern.
    Sie wird sie trachten, noch eine gewisse Zeit in der derzeitigen Höhe zu halten, was auf eine Reihe von Umständen zurückzuführen ist.
    Was sind das für Umstände?
    Erstens einmal möchte ich sagen, war nach dem Auseinanderbrechen der OB-Konferenz und der Überproduktion an Rohöl zu erwarten, dass der Rohölpreis weiter sinken wird.
    Das ist dann gestoppt worden durch die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und Irak.
    Es ist praktisch der Preis etwas in die Höhe gegangen, der Spotpreis aber nicht so entscheidend, wie wir geglaubt haben.
    Und darüber hinaus ist auch die Produktion heute weit größer, als der Bedarf tatsächlich ist.
    Es kommen große Mengen täglich noch aus den Beständen, die international gehortet sind.
    Und auch die Produktenpreise haben sich nicht nach oben, sondern eher nach unten ein bisschen entwickelt.
    Wie lange werden Sie die nun heute verlängerte, prolongierte Schonfristauferricht erhalten wollen?
    Eine Woche wird es natürlich nicht sein.
    Es wird sicher länger sein.
    Es wird vielleicht auch länger, ich glaube sicher fast, länger als zwei Wochen sein.
    Wir können das nicht vorher prüfen, weil wir nicht wissen, was alles passieren kann.
    Eine Benzinpreissenkung kommt aber, so ÖMV-Chef Bauer, trotzdem nicht in Frage, weil, wie gesagt, nach wie vor Verluste gemacht werden.
    Ein Beitrag von Herbert Hutter, 12 Uhr und 31 Minuten, war es so eben, gleichsam Halbzeit im Mittagschanal, kurz ein Blick auf die geplanten Beiträge, die Sie noch bis 13 Uhr hören können.
    Trinkwasserverschmutzung in Wien, Weltkonferenz über das Altern in der Bundeshauptstadt, Wiederkämpfe im Libanonkrieg, eine Analyse der Situation, Verschlechterung des Klimas zwischen den Vereinigten Staaten und Europa und im Kulturteil, Ergebnisse des internationalen Opernsängerwettbewerbes Belvedere in Wien.
    Nun aber zur Abschlusspressekonferenz des freiheitlichen Parteiabmanns Norbert Steger, die er heute Vormittag im Presseclub Concordia gegeben hat.
    Wir rufen dazu Erich Aichinger.
    Norbert Steger, nun bereits mehr als zwei Jahre Obmann der kleinsten Parlamentspartei, ist zufrieden.
    Die Freiheitlichen seien als Kontroll- und Veränderungspartei etabliert, das letzte Jahr sei erfolgreich für die FPÖ gewesen, das zeige sich an vielen Umfragen.
    Ziel sei es jetzt, eine neuerliche absolute Mehrheit der Sozialisten bei den Wahlen im nächsten Frühjahr zu verhindern.
    Auch wenn der Weg Bundeskanzler Kreiskis, ein Weg der wechselseitigen Umarmungen der anderen Parteien, eine absolute Mehrheit wieder möglich machen könnte.
    Stegers Schluss aus all dem, keine Beteiligung an Koalitionsdiskussionen für die Freiheitlichen.
    Und dann Steger zur Situation der verstaatlichten Industrie.
    Wir glauben nicht daran, dass man im verstaatlichten Bereich ohne irgendwelche Schließungen voll durchtauchen kann.
    Wir glauben ganz im Gegensatz dazu, dass Teilbetriebe, bei denen kein Konzept vorgelegt werden kann, wie etwa in ein, zwei oder drei Jahren wieder produktive Phasen erreicht werden können, also ein Herausführen aus den roten Zahlen möglich erscheint.
    Wir glauben, dass solche Teilbereiche stillgelegt werden müssen und dass es besser ist, diese Geldmengen, die jetzt dort hineingegeben werden sollen, von vorherein in neue Technologien, in andere Betriebsgründungen hineinzustecken.
    Stegers Beispiele dafür, die VW oder Semperins.
    Zur gestrigen neuerlichen Verhaftung des in der Vorwoche enthafteten Siemens-Managers Schweizer, dann der freiheitliche Parteichef Steger.
    Der konkrete Justizalltag ist offensichtlich davon geprägt, dass ein tiefer Riss durch die Justiz quer durchgeht.
    Ein tiefer Riss, bei dem ein Teil offensichtlich so ein bisschen mit der schützenden Hand des Herrn Justizministers
    Ein Teil meint, im Zweifelsfall muss man enthaften, im Zweifelsfall muss man milde sein, im Zweifelsfall muss man an den Täter denken.
    Während ein anderer Teil meint, man muss Korruption, wie sie sich entwickelt hat, man muss Verbrechen, wie es sich in Österreich entwickelt hat, scharf und konsequent verfolgen.
    Man muss untersuchungshaft scharf und konsequent durchziehen.
    Und man muss dafür sorgen, dass jedenfalls Opfer wichtiger genommen werden als Täter.
    Es sei überhaupt Kern des Unbehagens, dass der Justizminister mit seinem Kader überprüfe, ob sich Gerichtsbehörden konform zum Minister verhalten haben.
    Zum Weisungsrecht.
    Einmal jährlich sollte ein schriftlicher Bericht über alle erteilten Weisungen dem Parlamentarischen Justizausschuss vorzulegen sein.
    Die Untersuchungshaft sollte nach Steger bei Delikten gegen Leib und Leben stärker, allgemein aber sparsamer angewendet werden.
    Steger neuerlich, Untersuchungsrichterin Helene Partig-Pablé sei eine mutige Frau.
    Für verfassungswidrig hält Steger im Übrigen die heutige Praxis der Steuerfahnder.
    Sie kommen in der Nacht, sie öffnen Türen gewaltsam, sie schweißen Tresore auf.
    Sie gehen aber vor allem auf einfache und anständige Staatsbürger los.
    Sie legen Pistolen auf den Tisch, obwohl sie überhaupt keine Berechtigung haben, nach unserer Verfassung, Pistolen dienstlich einzusetzen.
    Sie haben alle Waffenscheine, wie sich das mittlerweile herausgestellt hat.
    Dort gehe ich davon aus, dass es Verfassungswidrigkeiten gibt und dort, meine ich, muss man auch die Bürger schützen.
    Wenn man schon dieses Instrumentarium der Steuerfahnder einsetzen will und glaubt, das sind so kleine Sheriffs geworden, dann sollen sie eingesetzt werden bei den wichtigen großen Milliardenbeträgen.
    Dann sollen sie einmal bei Semperit eingesetzt werden und bei VEW und nachschauen, wo die Gelder dort versickern.
    Im Übrigen kein Parteichef-Pressegespräch in Zeiten wie diesen offenbar ohne außenpolitischen Teil.
    Steger plädierte heute für einen eigenen Palästinenser-Staat in Teilen des Gazastreifens, des Sinai und Jordaniens.
    Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
    An diese letztgenannte Problematik schließen wir gleich an mit unserem nächsten Beitrag.
    Wir kommen jetzt um fünf Minuten nach halb eins ins Ausland.
    Im Libanon-Konflikt kam es gestern nach Tagen relativer Ruhe zu schweren israelischen Luftangriffen auf palästinensische Stellungen in West-Beirut.
    Außerdem griffen die Luftwaffe, Panzer und Artillerie Positionen der Syrer und Palästinenser im Beka-Atal an.
    Die Angaben über die Verluste gehen auf beiden Seiten auseinander.
    Die Israelis behaupten, bei den zweistündigen Gefechten seien zwei Soldaten ums Leben gekommen und zwei weitere verletzt worden.
    Die Syrer gaben an, sie hätten dem Gegner schwere Verluste zugefügt und außerdem 24 Panzer außer Gefecht gesetzt.
    Die PLO erklärte heute, dass bei den Luftangriffen 182 Zivilisten ums Leben gekommen oder verletzt worden seien.
    Nach den gestrigen Kämpfen herrscht heute wieder relative Ruhe.
    Das israelische Oberkommando hat nach dem Bombardement eine neue einseitige Feuereinstellung gegenüber den syrischen Truppen verkündet.
    Hans Benedikt analysiert die Situation.
    Es war also nicht das Signal für die lange erwartete israelische Großoffensive, sondern wie in Jerusalem erklärt wurde, ein Verhältungsschlag nach einem Überfall auf eine israelische Militärpatrouille.
    Vorgestern war ein PLO-Kommando von der syrischen Seite der östlichen Libanon-Front, offenbar mithilfe der syrischen Armee, durch die israelischen Linien gesickert und hatte die Patrouille mit Raketen beschossen.
    Dabei waren fünf Israelis getötet und acht verwundet worden.
    Die Israelis legten das als Verletzung der vor fünf Wochen vereinbarten Waffenruhe aus.
    Die israelische Regierung musste offenbar mit Einwänden der USA gegen den Vergeltungsschlag gerechnet haben.
    Denn Ministerpräsident Menachem Begin rief den amerikanischen Botschafter Samuel Lewis zu sich und erklärte ihm, Israel ließe sich nicht ungestraft provozieren.
    Lewis hingegen warnte, dass das massive Luft- und Artilleriebombardement an beiden Fronten den Erfolg der amerikanischen Bemühungen um einen Abzug der PLO aus dem Libanon infrage stellen könnte.
    Öffentlich wurde das in einem Kommuniqué mit der Erklärung heruntergespielt, die israelische Regierung unterstütze weiterhin die Libanon-Vermittler-Mission des amerikanischen Fonderbotschafters Philipp Habib, der übrigens soeben eine Gesprächsrunde in Damaskus, Riyad und Jerusalem gestartet hat.
    Wie es mit Habibs Mission tatsächlich steht, ist schwer zu beurteilen, vor allem angesichts der Erfolglosigkeit seiner Versuche, beide Seiten zum militärischen Stillhalten zu veranlassen.
    Die Fronten sind nämlich schon seit Tagen in Bewegung.
    Vor allem am Stadtrand von Süd-Beirut brechen immer wieder Feuergefechte auf.
    Die Israelis drücken gegen das befestigte PLO-Lager von Burj Al Barajne.
    Die PLO hat in der Nacht auf Mittwoch israelische Stellungen am Flughafen von Beirut mit Raketen beschossen.
    In den Bergen gegen das Bekaa-Tal im Ost-Libanon stießen israelische Einheiten auf die syrisch geführte Palästinensische Befeuerungsarmee.
    Nun schien es eigentlich unlogisch, dass PLO-Chef Yassin Arafat einerseits ein Verhandlungsergebnis haben will, das ihm erlaubt, seine Streitkräfte außerhalb des Libanons in Sicherheit zu bringen, und dass er andererseits die Israelis militärisch provoziert, solange bis sie endgültig zuschlagen.
    Vielmehr geht es hier wohl um die alten Gegensätze in der PLO-Führung zwischen Arafats Anhängern einer Asyllösung und jenen Kräften, die den Libanon als PLO-Basis nicht aufgeben wollten.
    In Beirut sagen Eingeweihte, Arafat wolle sich mit seiner demonstrativen Kompromissbereitschaft gegenüber den USA, die zumindest inoffizielle Anerkennung der PLO einhandeln.
    Das erklärt auch, dass das PLO-Hauptquartier gestern Informationen durchsickern ließ, wonach die PLO bereit wäre, die UNO-Resolution 242 anzuerkennen.
    die das Existenzrecht Israels den Ansprüchen der Palästinenser gleichstellt.
    Die PLO verlangt allerdings, dass der Status der Palästinenser nicht mehr Flüchtlinge lautet, sondern dass
    Ein Bericht von Hans Benedikt.
    Der Amerika-Besuch des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seines Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff steht unter keinem guten Stern.
    Nach wie vor aktuellste Ursache für die europäisch-amerikanische Verstimmung ist das geplante Erdgasröhrengeschäft zwischen Westeuropa und der Sowjetunion, das die Amerikaner für eine große Gefahr für den Westen halten.
    Aber auch der schon Jahre andauernde Streit um europäische Stahllieferungen in die Vereinigten Staaten treibt wieder einen neuen Höhepunkt zu.
    Die amerikanischen Stahlerzeuger konnten sich bis vor wenigen Monaten noch einigermaßen gut über Wasser halten, jetzt schlägt aber auch dort die internationale Stahlkrise voll zu.
    Die amerikanischen Stahlwerke sind nur mehr zur Hälfte ausgelastet und auch Steuervorteile, Personalabbau oder ein an sich höheres Preisniveau helfen nicht mehr viel.
    Gegenüber den EG-Stahl-Lieferanten wird nun auf hart geschaltet.
    All das neben den Meinungsverschiedenheiten über die Rüstungspolitik.
    Paul Schulmeister aus Bonn.
    Für Bundeskanzler Schmidt geht es nach eigenen Worten darum, den Schaden möglichst zu begrenzen.
    Er rechnet nicht damit, Reagan rasch bekehren zu können.
    Der Präsident habe zu viel Prestige in seine Ablehnung des Erdgasröhrengeschäfts investiert, als dass er sein Nein ohne grundlegende Erleichterungen in Polen zurückziehen könnte.
    Ein Einlenken der Amerikaner erwartet man in Bonn frühestens für das kommende Frühjahr, also nach den US-Kongresswahlen und der möglichen Aufhebung des Kriegsrechts in Polen zum Jahresende.
    Man stellt sich aber auch zunehmend auf die Möglichkeit einer weiteren Verhärtung ein.
    Für diesen Fall bleibt den Westeuropäern, die ja auf den militärischen Schutz der USA angewiesen sind und daher den Wirtschaftskonflikt nicht zum offenen Bruch treiben können, nichts anderes übrig, als auf einen neuen US-Präsidenten zu warten.
    Derartige Überlegungen beleuchten, wie sehr sich das transatlantische Verhältnis verschlechtert hat.
    Die französische Regierung hat dagegen mit ihrer Anweisung an zwei Großunternehmern, das US-Embargo zu durchbrechen und ihre Aufträge für die sowjetische Pipeline fristgerecht auszuführen, für einen Éclat gesorgt.
    Paris betonte dabei, dass es nicht im Alleingang, sondern in Übereinstimmung mit den EG-Partnern handle.
    Die Pariser Entscheidung hat nun Bundeskanzler Schmidt kurz vor seiner derzeitigen Gesprächsserie mit US-Außenminister Schulz in Kalifornien eindeutig den Rücken gestärkt.
    Im Übrigen wird auch die britische Regierung in allernächster Zeit die betroffene schottische Firma John Brown Engineering konkret auffordern, die bestellten Turbinen und Ersatzteile der Sowjetunion trotz amerikanischer Lizenzen zu liefern.
    Ein offener Handelskrieg zwischen Westeuropa und den USA droht umso mehr, als sich auch im Stahl- und Agrarbereich kein Einlenken abzeichnet.
    Das Handelsministerium in Washington hat jetzt das jüngste Angebot der IG zurückgewiesen, die subventionierten Stahlexporte Großbritanniens, Belgiens, Italiens und Frankreichs freiwillig um 10 Prozent zu reduzieren, wenn dies zur Aufhebung der neuen amerikanischen Sonderzölle gegen diese Stahlimporte führen würde.
    Die europäische Gemeinschaft erwägt mittlerweile Repressalien gegen die USA, das heißt gleichfalls die Einführung von Sonderzöllen für Warenimporte, die in den USA steuerbegünstigt sind.
    Die Verdüsterung des transatlantischen Verhältnisses ist vor allem deshalb besorgniserregend, weil sie vor dem Hintergrund wachsender Spannungen stattfindet, Stichworte Nachrüstungsstreit, Neutralismus, Antiamerikanismus, und weil sie das angeschlagene politische Vertrauensverhältnis und damit die Allianz selbst weiter beeinträchtigt.
    bezeichnet, dass Außenminister Schulz die Amerikaner ausgerechnet jetzt abermals vor einem Truppenabzug aus Westeuropa warnen musste.
    In Bonn befürchtet man von den amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion schließlich auch negative Auswirkungen auf die Genfer Abrüstungsverhandlungen.
    Man glaubt außerdem, dass nach dem Rücktritt von Außenminister Haig jene Falken in Washington die Oberhand gewonnen haben, die mit den Sanktionen im Grunde die Sowjetunion in die Knie zwingen wollen.
    Bestärkt sieht man sich in dieser Ansicht durch das Fernsehinterview mit Präsident Reagan in der vergangenen Nacht.
    Reagan hatte aber mal seine große Sorge über das Erdgasröhrengeschäft geäußert und gemeint, die Westeuropäer machten sich damit abhängig von der Sowjetunion, die für die Gaslieferungen jährlich 12 Milliarden Dollar kassiere, die sie in die Rüstung stecken könne.
    Der Westen, so Reagan, helfe damit der sowjetischen Wirtschaft, die derzeit mit dem Rücken zur Wand stehe.
    Dagegen sieht man in ganz Westeuropa in engen Wirtschaftsbeziehungen ein Element der Berechenbarkeit, der Friedensstabilisierung und nicht zuletzt auch der eigenen Arbeitsplatzsicherung.
    Paul Schulmeister aus Bonn, es wird in wenigen Sekunden 12.45 Uhr, dreiviertel eins, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes, zurück nach Österreich.
    Am kommenden Montag beginnt in Wien die großangelegte Weltversammlung der Vereinten Nationen zur Frage des Alterns.
    Bis 6.
    August werden sich in der Hofburg Vertreter von 100 UNO-Mitgliedsländern mit dem Lebensabschnitt des Alterns auseinandersetzen.
    In den nächsten Jahrzehnten wird die Zahl der alten Menschen weltweit in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zunehmen.
    Tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Folgen werden sich aus der Umkehrung der Alterspyramide ergeben.
    Dies zu erörtern ist Ziel der UNO-Weltversammlung, auf die heute und morgen in Mammut-Pressekonferenzen hingewiesen werden soll.
    Manfred Kronsteiner berichtet aus der Wiener Hofburg.
    Volle vier Jahre dauerten die Vorbereitungsarbeiten für die UNO-Weltversammlung über die Frage des Alterns, wobei eigentlich eher die Überalterung der Weltbevölkerung zur Sprache kommen wird.
    Bei dieser UNO-Großkonferenz geht es nämlich nicht um Probleme einzelner Senioren, sondern um ein immer bedrohlicheres Weltproblem.
    Glaubt man jüngsten Prognosen über die Entwicklung der Weltbevölkerung, so wird die Erde bereits bald nach dem Jahr 2000 zum Planet der Alten, denn zurzeit steigt weltweit die Lebenserwartung vor dem Hintergrund abnehmender Geburtenziffern.
    Als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung wies Wissenschaftsminister Dr. Hertha Firnberg auf die Situation im Veranstalterland hin.
    Österreich gehöre zu den Ländern mit der höchsten Lebenserwartung in ganz Europa.
    Insbesondere Wien weise einen im Vergleich mit den anderen Weltstädten hohen Prozentsatz an alten Leuten auf, erklärte Dr. Firnberg in der englischen Konferenzsprache.
    find yourself in a country which has one of the highest life expectancies in the world.
    The city of Vienna is, according to the latest available statistics, one of the European capitals with the largest proportion of elderly persons.
    The federal government of Austria, on whose behalf I speak to you, is honored that this large and important United Nations conference is to be held in Vienna,
    Wien erweist sich also just als der passende Tagungsort für die Alterskonferenz.
    Der Generalsekretär der Weltversammlung, William Kerrigan aus den Vereinigten Staaten, illustrierte die Problematik der Weltüberalterung mit der Zahl von 200.000 Menschen, die täglich zur Gruppe der Alten hinzukommen.
    Man könne nicht die humanitären Fragen anschneiden, ohne gleichzeitig auf die Aspekte der Weltentwicklung einzugehen.
    Auch die Länder der dritten Welt werden sich mit dem Problem verstärkt auseinandersetzen müssen, meinte Kerry Gann.
    der agierenden Bevölkerung der Welt.
    Man kann nicht über die humanitäre Seite dieser Frage sprechen, ohne, selbst in demselben Satz,
    Diese Fragen werden sicherlich in der Weltversammlung nicht zu lösen sein.
    Aber man muss sie sich wohl oder übel stellen.
    Denn hier geht es um viel.
    Ein kleines Beispiel.
    Wie sollen wenige junge Leute die Pensionen für viele Alte zahlen?
    Manfred Kronsteiner informiert es über eine Pressekonferenz, die auf die Weltkonferenz der Vereinten Nationen über das Thema Altern
    berichtet hat.
    Insgesamt rund 1000 Brunnen mussten in den letzten Wochen im 21. und 22.
    Wiener Gemeindebezirk gesperrt werden, weil das Grundwasser verschmutzt ist.
    Die Giftstoffe Perchlorethylen und Trichlorethylen waren in hohen Konzentrationen im Grundwasser gefunden worden.
    Aus Hydranten und Tankwagen werden die Brunnenbesitzer derzeit mit Trinkwasser versorgt.
    Sie werden voraussichtlich mehrere Jahre lang auf diese mühsame Form der Versorgung angewiesen sein.
    Den Ausgangspunkt oder die auslösenden Momente der Grundwasserverschmutzung zu finden, scheint relativ einfach.
    Allerdings kommt es kaum zu Verurteilungen vor Gericht, weil kaum jemals ein jeden Zweifel ausschließender Beweis für die Täterschaft gefunden werden kann.
    Diese Grundwasserverschmutzungen können übrigens schon seit Jahren bestehen.
    Früher haben nämlich die Behörden kaum darauf geachtet, weil die gefährliche Wirkung der jetzt gefundenen Giftstoffe noch nicht bekannt war.
    Maßgeblich für die erhöhte Untersuchungstätigkeit und Vorsicht, speziell der Wiener Behörden, war der Ausbau der hygienisch-bakteriologischen Untersuchungsanstalt der Stadt Wien.
    Hören Sie dazu den folgenden Beitrag von Alexandra Pillny.
    Die Chemikalien Trichlorethylen und Perchlorethylen werden als Putzreinigungs- und Entfettungsmittel verwendet.
    Gelangen sie ins Grundwasser und so ins Trinkwasser, können sie gesundheitsgefährdende Wirkung haben.
    Der Wert von 25 Mikrogramm pro Liter wurde in Österreich als höchst zulässige Grenze festgelegt.
    Bei den jüngsten Untersuchungen in Wien mussten Höchstwerte von 560 Mikrogramm Perchlorethylen im Brunnenwasser festgestellt werden.
    Wiens Gesundheitsstadtrat Prof. Alois Stacher zu den möglichen Gesundheitsschäden.
    Hier ist zu sagen, dass eigentlich die Schäden bisher nicht klar und bekannt sind.
    Akute Schäden, das heißt plötzliche Schäden jetzt durch eine höhere Konzentration, sind überhaupt nicht bekannt und sind auch nicht zu fürchten, sondern zu fürchten sind nur
    Schäden nach langem Trinken dieses Wassers, wobei man das nur aus dem Tierversuch weiß und eigentlich bei Menschen noch keine klaren Anhaltspunkte hat, ist aber anzunehmen, dass es auf lange Sicht unter Umständen zu Stoffwechselschäden einschließlich unter Umständen Krebsbereitschaft kommen kann.
    Die von der Brunnensperre betroffene Bevölkerung wird aus Wasserwegen und Hydranten versorgt.
    Die Brunnensperre wird unter Umständen mehrere Jahre dauern, meint Diplomingenieur Wolfgang Polzer von der Hygienisch-Bakteriologischen Untersuchungsanstalt.
    Als Verursacher der Grundwasserverschmutzung wurde in Wien einerseits eine mittlerweile aufgelassene Tochtergesellschaft
    der Vereinigten Edelstahlwerke eruiert.
    In einem anderen Bereich kommt der verschmutzte Grundwasserstrom aus Niederösterreich.
    Erste Befürchtungen, wonach das verschmutzte Grundwasser in Richtung Lobau fließt, haben sich zum Glück nicht bewahrheitet.
    In der Lobau wird aus einem Pumpwerk Trinkwasser für ganz Wien gewonnen.
    Eine Sperre hätte Wiens Wasserversorgung gefährdet.
    Diplom-Ingenieur Bolzer
    Diese Grundwasserverschmutzung, die wir jetzt aufgedeckt haben im 21. und 22.
    Bezirk, zieht also etwas in das Landesinnere und eigentlich, was die Grundwasserschichtenlinienpläne auch beweisen, in großen Bogen an diesem Grundwasserwerk in der Lobau vorbei.
    Weniger ruhig sehen die Wiener Umweltchemiker auf die Befunde von Untersuchungen des Grundwassers im Wiener Becken in Niederösterreich.
    In der Mitterndorfer Senke hat die Stadt Wien das Recht erhalten, Grundwasser zu entnehmen.
    Allerdings könnte dieses Wasser im Augenblick gar nicht verwendet werden.
    Bolzer?
    Es ist tatsächlich eine Gefahr gegeben und zwar wäre hier gefährdet die derzeit nicht in Betrieb befindliche dritte Wiener Wasserleitung in Moosbrunn.
    Da ist es so, dass die Verunreinigungsfahne, die etwa vom Raum Wiener Neustadt ausgeht oder von etwas oberhalb, diese Verunreinigungsfahne sich bewegt in Richtung auf diese dritte Wiener Wasserleitung.
    Hier sind teilweise Verunreinigungswerte festgestellt worden, die sogar über jenen liegen, die wir jetzt im Wiener Raum gefunden haben.
    Soweit mir bekannt ist, wurden in Wiener Neustadt, und zwar nicht als Wiener Neustadt Trinkwasserversorgung, sondern einzelne Industriebrunnen in Wiener Neustadt, Werte fast bis 1000 Mikrogramm gefunden.
    Dass sich die Situation in Wien mit bisher mehr als 1.000 gesperrten Brunnen besonders drastisch darstellt, ist auch darauf zurückzuführen, dass Gesundheitsstadtrat Stacher besorgte Wiener Brunnenbesitzer aufgefordert hatte, ihr Trinkwasser von den Chemikern der Hygienisch-Bakteriologischen Untersuchungsanstalt untersuchen zu lassen.
    Übrigens gibt es wegen der Trinkwasserverschmutzung kaum Verurteilungen.
    Die letzt vorliegende Statistik stammt aus dem Jahr 1978 und sie weist nur zehn Verurteilungen aus.
    Der Strafrahmen ist derzeit Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen.
    Soviel nur zur Ergänzung zu diesem Beitrag von Alexandra Pilny vom Landesstudio Wien.
    Gestern ging in Wien der erste internationale Belvedere-Wettbewerb für Opernsänger zu Ende, der von der Wiener Kammeroper und den Austriater Backwerken veranstaltet worden war.
    Zu dem Wettbewerb hatten sich 240 Nachwuchssänger angemeldet, 210 hatten dann tatsächlich daran teilgenommen.
    Walter Gellert beginnt seinen Bericht über den Wettbewerb mit der Verkündung des Siegers durch Kammeropern-Chef Professor Hans Gabor.
    Nach langer Geburt ist das Resultat da.
    Und das zeigt eigentlich, dass es gar nicht so leicht war, von den vielen Guten die besten auszuwählen.
    Erster Preis, Horst.
    Der amerikanische Tenor John Hurst wurde Sieger eines Wettbewerbs, der sich durch hohes Niveau auszeichnete, was auch von der Jury und dem anwesenden Publikum anerkannt wurde.
    Eines hat die Monsterkonkurrenz in Wien gezeigt, dass es um den Opernachwuchs nicht so schlecht bestellt ist und dass es auch Talente in schwierig zu besetzenden Fächern gibt, wie etwa den Sieger John Hurst, der beim Finale den Siegmund aus Wagners Walküre sang.
    Ex aequo auf den zweiten Platz gesetzt wurden der italienische Tenor Bertino di Domenico und der Publikumsliebling des Finaltags, der koreanische Bariton Kwan Dong Kim.
    Ah, presto, Matteo, già mai già presto!
    La, la, la, la, la, la, la, la, la, la!
    Ah, che bel videre, che ben piacere, che ben piacere per un barbiere di qualità!
    Mit der Kanadierin Jane McKenzie scheint zwar nur eine einzige Frau unter den Siegern auf, nichts desto weniger bescheinigte die Jury auch den anderen Teilnehmerinnen hohes Niveau.
    Wobei auch hier wieder auffiel, dass der Nachwuchs aus Asien dem der traditionellen Musikländer keineswegs nachsteht.
    Neben den Hauptpreisen in der Höhe von 30.000, 20.000 und 10.000 Schilling wurden 15 Förderungspreise vergeben.
    Das Interesse der aus Opernintendanten und Vertretern von Rundfunkanstalten und der Schallplattenindustrie bestehenden Jury wurde schließlich durch die Einladung des Juryvorsitzenden Zlatko Vogler aus Zagreb an die Sieger des Wettbewerbs für eine Tournee in Jugoslawien dokumentiert.
    Der Vertreter von Rai Mailand stellte ebenfalls Engagements in Aussicht und Generalintendant Capelli von der Arena in Verona lud den Sieger John Hurst für fünf Tage nach Verona ein.
    Die besten des Wettbewerbs sind übrigens am 3.
    August in einem Galakonzert im Schönbrunner Schlosstheater zu hören, das auch von Radio und Fernsehen übertragen wird.
    Die große Anzahl der Wettbewerbsteilnehmer hat den Vertretern der Jury einiges an Kondition abverlangt.
    wird man im kommenden Jahr die Teilnehmeranzahl beschränken.
    Dazu Hans Gabor.
    Die große Teilnehmerzahl, die wollen wir auf keinen Fall beschränken, sondern wir werden vorsichtiger die Vorauswahlen planen, dass da ein bisschen mehr Zeit ist, dass die Jury also nicht so wahnsinnig 10, 12, 14 Stunden so belastet ist.
    Aber wie ich seit 29 Jahren der Kammeroper das praktiziere, ein jeder kann bei mir vorsingen, soll auch hier sein,
    Jeder, der innerhalb des limitierten Alters ist, kann beim Wettbewerb teilnehmen.
    Zu den Vorscheidungen und den Diskussionen der Jury sollen im kommenden Jahr, so Hans Gabor, auch Journalisten eingeladen werden.
    Im Rahmen des internationalen Belvedere-Wettbewerbs wurde übrigens auch ein nationaler Heiden-Schubert-Wettbewerb durchgeführt, den die junge Sopranistin Brigitte Poschner gewann.
    Brigitte Poschner und Jutta Geister waren als einzige Österreicher auch im Finale des internationalen Bewerbs vertreten, wo sie ihr Talent unter Beweis stellen konnten.
    Nach diesem Beitrag von Walter Gellert schließen wir das Mittagsjournal mit den Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Die Wiener Untersuchungsrichterin Partik Pablé hat in einem ORF-Interview die neuerliche Verhaftung des Siemens-Managers Schweizer verteidigt.
    Wie Frau Patek-Pablé sagte, sei gegen Schweizer noch eine Voruntersuchung anhängig und da Fluchtgefahr vorliege, habe sie die neuerliche Verhaftung veranlasst.
    Jede Verhängung der Untersuchungshaft sei sehr ernst zu nehmen, sagte die Untersuchungsrichterin, deshalb habe sie ihre Entscheidung auch gewissenhaft überprüft.
    ÖVP-Justizsprecher Hauser erklärte heute in einer ersten Stellungnahme, die neuerliche Verhängung der Untersuchungshaft wegen eines anderen noch laufenden Verfahrens zeige den beklagenswerten Zustand einer verunsicherten Justiz.
    Hauser sprach in der Stellungnahme von ständigen Eingriffen des Justizministeriums und weisungsgebundener Justizverwaltungsstellen und bezeichnete diesen Zustand als interne Linienkämpfe zwischen Richtern, Staatsanwälten und den Ministerien, die sofort eingestellt werden sollten.
    FPÖ-Obmann Steger hat heute neuerlich das Ziel der Freiheitlichen bekräftigt, eine absolute Mehrheit der SPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen zu verhindern.
    Außerdem lehnte Steger jede Beteiligung der Freiheitlichen an Koalitionsdiskussionen ab.
    Zum Thema verstaatlichte Industrie meinte der FPÖ-Chef, er glaube nicht, dass man im verstaatlichen Bereich ohne irgendwelche Schließungen von Werken durchkommen könne.
    Zur neuerlichen Verhaftung des Siemens-Managers Schweizer meinte Steger vor Journalisten, der Justizalltag sei offensichtlich durch einen tiefen Riss geprägt, der durch die Justiz durchgehe.
    Nach Angaben der Generalpostdirektion in Wien wird ab sofort der private Telefonverkehr mit Polen wieder aufgenommen.
    Über das Fernamt Wien mit der Anmeldung über die Rufnummer 09 können Gesprächsverbindungen nach Polen ohne Beschränkung im sogenannten handvermittelten Verkehr wiederhergestellt werden.
    Wegen des großen Andrangs muss jedoch die Gesprächsdauer auf fünf Minuten beschränkt werden, erklärt die Postdirektion.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Veränderlich bis stark bewölkt, teils gewittrige Strichregen, Nachmittagstemperaturen 19 bis 26 Grad.
    Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Berichterstattung durch den aktuellen Dienst.
    Die Redaktion meldet sich wieder ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
    Für das Team des Mittagsjournals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Vorschau auf die Wochenendwettervorschau
    Mitwirkende: Hufnagl, Felix [Gestaltung] , Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Datum: 1982.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nachrichten
    Datum: 1982.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    VOEST will 200 Haubitzen an Jordanien liefern (Noricum GHN-45)
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung] , Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1982.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Erstre Erwähnung der GHN-45 - Noricumskandal , Nachrichten
    Schonfrist bei Benzinpreisen verlängert - Interview mit ÖMV-Generaldirektor Ludwig Bauer
    Interview: ÖMV-Generadirektor Ludwig Bauer
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Bauer, Ludwig [Interviewte/r]
    Datum: 1982.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bilanz-Pressekonferenz von FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger
    Einblendung: FPÖ-Obmann Norbert Steger
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Steger, Norbert [Interviewte/r]
    Datum: 1982.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wieder Kämpfe im Libanon-Krieg
    Mitwirkende: Benedict, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1982.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verschlechterung des politischen Klimas zwischen den USA und Europa
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung]
    Datum: 1982.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    UNO-Weltkonferenz über das Altern, Pressekonferenz vor der Eröffnung
    Einblendung: Wissenschaftsminister Dr. Hertha Firnberg, Generalsekretär der UNO-Weltversammlung William Kerrigan
    Mitwirkende: Kronsteiner, Manfred [Gestaltung] , Firnberg, Hertha [Interviewte/r] , Kerrigan, William [Interviewte/r]
    Datum: 1982.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Abschlussbericht: "Belvedere-Opernsängerwettbewerb" in Wien
    Einblendung: Hans Gabor, John Hurst (Wettbewerbssieger) und Quang Dong Kim (2. Platz)
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Gabor, Hans [Interviewte/r] , Hurst, John [Interpret/in] , Kim, Quang Dong [Interpret/in]
    Datum: 1982.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trinkwasserverschmutzung in Wien
    Einblendung: Stadtrat Alois Stacher, Dipl.-Ing. Wolfgang Bolzer
    Mitwirkende: Pilny, Alexandra [Gestaltung] , Stacher, Alois [Interviewte/r] , Bolzer, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1982.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1982.07.23
    Spieldauer 00:52:38
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1982.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-820723_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Unterbrechung am Ende der Nachrichten. Es fehlen ca. 8 Minuten. Interview mit Untersuchungsrichterin Helene Partik-Pable fehlt.
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