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Marker setzen in: Mittagsjournal 1982.12.17
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KI-generiertes Transkript
Wie Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott sage ich Ihnen wieder bei einem Mittagsjournal des aktuellen Dienstes, bei dem Sie Ilse Vögl begrüßt.
Schwergewichtig kommen unsere Beiträge heute aus dem Inland, da gibt es ein sehr reichhaltiges Programm.
Ich möchte Ihnen aber zunächst ein paar Stichworte zu unseren drei Auslandsthemen sagen, die wirklich äußerst wichtig und interessant sind.
In Polen ist 14 Tage vor Aussetzung des Kriegsrechts die Situation wieder angespannt, nachdem gestern Lech Walesa in Danzig Behördenschikanen ausgesetzt war.
Der Arbeiterführer ist ja vorübergehend festgenommen worden.
Wieder verhaftet, glaubte man zunächst.
Offensichtlich sollte verhindert werden.
Das war Leser eine Ansprache vor dem Arbeiterdenkmal vor der Leninwerft in Danzig hält.
Über die Ereignisse in Danzig lagen bis jetzt einander sehr widersprechende Meldungen vor.
Bei uns im Mittagsjournal hat sich aber Barbara Kudenhofe-Kalergi gemeldet.
Sie ist praktisch Augenzeugin der letzten 48 Stunden in Danzig gewesen und sie wird uns dann im Verlauf der Sendung Näheres darüber
Im Bundestag in Bonn hat heute der deutsche Bundeskanzler Kohl die Vertrauensfrage gestellt.
Paradoxerweise muss er sie ja verlieren, damit der Weg für Neuwahlen im März frei wird.
Wer die Wahl hat, hat die Qual, heißt also momentan für die Bundesdeutschen.
Paul Schulmeister wird Näheres berichten.
Und das dritte Auslandsthema beschäftigt sich dann mit den Hintergründen des Papst-Attentats.
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia gibt es heute eine offizielle Pressekonferenz, bei der die Vorwürfe der italienischen Untersuchungsbehörden entkräftet werden sollen, dass der bulgarische Geheimdienst dabei seine Finger im Spiel gehabt hätte.
Auf jeden Fall ein ungewöhnliches Vorgehen bulgarischer Behörden.
Jetzt der Blick auf unser Inlandsprogramm.
Im Presseclub Concordia in Wien ist soeben eine Pressekonferenz vom Bundeskanzler Kreisky zu Ende gegangen.
Bilanz ist dort gezogen worden und in die nähere Zukunft natürlich auch geschaut worden.
Stellungnahmen insgesamt hat es zu aktuellen Fragen gegeben.
Der Kanzler etwa zur Wirtschaftsentwicklung der nächsten Zeit?
Ich glaube überhaupt, dass man vor dieser Wahlbewegung den Mut haben muss, sehr klar und deutlich den Österreichern zu sagen, was auf sie unter Umständen zukommt, weil ich nicht glaube, dass man sich mit allen möglichen Phrasen oder Fragen formulieren und darüber hinweghalten kann.
Aber das ist ja noch Zeit, da werde ich mir das selber vorbehalten.
Der Umstand, dass wir Wahlen im nächsten Jahr haben, kann nicht dazu führen, dass wir die Bevölkerung über die Entwicklung die Wunke anlassen.
Weiter geht auch die Diskussion um die amerikanischen Vorwürfe.
Österreichische Firmen würden amerikanische Technologie verbotenerweise an den Ostblock weitergeben.
Angeblich drohen die Amerikaner in einem konkreten Fall jetzt auch mit Sanktionen.
Michael Kerbler hat da wieder recherchiert.
Wir berichten auch über die heutige letzte Sitzung des Nationalrates in diesem Jahr.
Das Budget wird verabschiedet.
Am Vormittag gab es noch einmal quasi eine Generaldebatte.
Das österreichische Verkehrsbüro zog heute Bilanz.
Nach einem Jahr Sanierungsbemühungen allerdings 70 Millionen Schilling fehlen immer noch.
Ja und nicht zu vergessen, Freitag ist es, heute gibt es natürlich auch wieder unsere ausführliche Wetterprognose für das Wochenende angesichts des ja verrückt spielenden Dezemberfrühlings auch nicht ganz uninteressant.
Zunächst aber wie immer unser Meldungsblog, verantwortlich dafür als Chef vom Dienst Georg Schaltgruber und gelesen werden die Meldungen von Herbert Slavik.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hielt heute in Wien die traditionelle Pressekonferenz vor dem Jahreswechsel ab.
Unter anderem sagte der Bundeskanzler, die Regierung werde den Österreichern rechtzeitig vor der kommenden Nationalratswahl sagen, welche Probleme und Belastungen es 1983 geben werde.
Jetzt sei er aber nicht bereit, konkret Stellung zu nehmen, sagte Kreisky.
Weitere Schwerpunkte waren die Themen Wirtschaftspolitik und Arbeitszeitverkürzung.
Zur Arbeitszeitverkürzung sagte der Bundeskanzler, sie sei keine Antwort auf die Krise.
Mit der Debatte über die beiden Budgetgruppen Handel und Finanzen beendet der Nationalrat heute die insgesamt siebentägigen Beratungen über das Budget des kommenden Jahres.
Es folgt die Schlussabstimmung über den gesamten Bundeshaushalt, der Ausgaben in Höhe von fast 400 Milliarden Schilling und Einnahmen von 326 Milliarden vorsieht.
Der Konjunkturausgleichsfuhranschlag ist mit 6,3 Milliarden Schilling dotiert.
ÖVP und FPÖ werden das Budget als Ganzes ablehnen.
Die SPÖ wird zustimmen.
Bundeskanzler Kohl hat heute im Bonner Bundestag die Vertrauensfrage gestellt.
Kohl will die Abstimmung gezielt verlieren, damit der Bundestag aufgelöst werden kann und Neuwahlen ermöglicht werden.
Die SPD wird dem Bundeskanzler voraussichtlich das Vertrauen versagen.
Die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition dürfte sich der Stimme enthalten.
Kohl will sich persönlich an der Abstimmung nicht beteiligen.
In einer Rede vor den Abgeordneten sagte er, dieser Weg zu Neuwahlen sei überzeugend und verfassungsrechtlich einwandfrei.
Die Koalitionsparteien hätten von Anfang an Neuwahlen möglichst am 6.
März 1983 angestrebt.
SPD-Chef Brandt äußerte hingegen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorganges.
Hier werde zum ersten Mal ein Beispiel dafür gegeben, dass ein Bundeskanzler mit seiner Parlamentsmehrheit das Ende einer Legislaturperiode nach eigenem Ermessen herbeiführen wolle, meinte Brandt.
FDP-Chef Genscher unterstrich in seiner Rede die Bedeutung der Entspannungspolitik und sagte, er wolle die Wähler dafür motivieren.
Verzeihen Sie, Polen.
Die Behörden in Danzig haben am Vormittag erklärt, ausländischen Journalisten sei der Zugang zur Wohnung von Arbeiterführer Lech Walesa verboten.
Walesa wollte heute in seiner Wohnung eine Pressekonferenz abhalten, bei der er Einzelheiten seiner vorübergehenden Festnahme von gestern bekannt geben wollte.
Die Polizei hatte den Arbeiterführer aus seiner Wohnung geholt.
Walesa dürfte erst am Abend wieder zurückkehren.
Damit sollte offenbar verhindert werden, dass Valesa an einer Kundgebung der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität in Danzig teilnimmt.
Der vorgesehene Kundgebungsort vor dem Denkmal für die Opfer der Arbeiterunruhen von 1970 war von starken Polizeikräften abgeriegelt.
Zwar durchbrachen einige hundert Demonstranten die Polizeiabsperrung und nahmen später auch an einer Gedenkmesse teil, die Menschenansammlungen wurden jedoch von der Miliz mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst.
USA.
Ein hoher Beamter des Weißen Hauses hat die vorübergehende Festnahme Walesas als bedauerlich und empörend bezeichnet.
Der Sprecher meinte, es sei ein demoralisierendes Signal für die Absichten der polnischen Regierung gewesen.
Der Druck auf Polen sollte beibehalten werden, nur die Kritik des Westens habe bisher Schlimmeres verhütet, sagte der amerikanische Regierungsbeamte.
Der Senat in Washington hat heute Nacht der Produktion der umstrittenen neuen Interkontinentale Rakete MX zugestimmt.
Die Entscheidung fiel mit 56 Ja-Stimmen bei 42 Gegenstimmen.
Die Senatoren stellten allerdings die Bedingung, es müsse eine für den Kongress annehmbare Lösung der Stationierungsart gefunden werden.
Der Beschluss des Senates ist der erste parlamentarische Erfolg von Präsident Reagan, seit er die Stationierung der MX im sogenannten System des dichten Bündels vorgeschlagen hat.
Die Produktionskosten sollen nach dem Willen des Senates so lange nicht ausgegeben werden, bis der gesamte Kongress der Stationierung zugestimmt hat.
Da das Repräsentantenhaus mit einem ablehnenden Votum reagiert hat, muss sich nun ein Vermittlungsausschuss einschalten.
Argentinien.
Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten nach einer zunächst friedlichen Massenkundgebung in Buenos Aires ist ein Zivilist erschossen worden.
Außerdem wurden nach offizieller Darstellung weitere 30 Demonstranten und 15 Polizisten verletzt.
120 Personen wurden festgenommen.
Die Demonstration für eine raschere Rückkehr zur Demokratie war die größte Kundgebung seit dem Militärputsch von 1976.
Nach Angaben der Veranstalter der argentinischen Parteien und Gewerkschaften nahmen mehr als 100.000 Menschen teil.
Die Polizei sprach von 50.000 Demonstranten.
Saudi-Arabien, Österreich.
Saudi-Arabien fühlt sich nach den Worten seines Erdölministers Jamani nicht an den Richtpreis der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, gebunden, falls keine Einigung über die Ölpreise möglich sein sollte.
Die Rohölpreise dürften Hauptthema der OPEC-Ministerkonferenz sein, die am kommenden Sonntag in Wien stattfindet.
Zurzeit beträgt der Basispreis für Rohöl 34 Dollar je Fass.
Vor etwa einer halben Stunde begann in Wien die erste vorbereitende Konferenz für diese OPEC-Beratungen.
Iran.
Revolutionsführer Ayatollah Khomeini hat überraschend ein Ende aller Willkürakte der staatlichen Behörden und Revolutionskomitees angeordnet.
In einer von Radio Teheran verbreiteten Erklärung kritisiert Khomeini, die Sicherheit der Person sei im Iran zurzeit nicht gewährleistet.
Künftig sind Festnahmen, Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss verboten.
Als unislamisch wurde auch das Abhören von Telefongesprächen untersagt.
Auf Anweisung Khomeinis sollen überall im Iran sogenannte vertrauenswürdige Räte eingesetzt werden, an die sich die Menschen bei Rechtsverstößen der Sicherheitskräfte und Revolutionskomitees wenden können.
Frankreich.
Die Auslandsverschuldung der Länder der Dritten Welt beträgt heuer nach Angaben der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit Sitz in Paris, 626 Milliarden Dollar.
Das sind um 18 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
In einem in Paris veröffentlichten Bericht der OECD wird diese Mehrverschuldung vor allem auf den dramatischen Rückgang der Rohstoffpreise und auf steigende Kreditzinsen zurückgeführt.
Die größten Schuldner sind Brasilien mit 87 Milliarden Dollar und Mexiko mit 85 Milliarden Dollar Auslandsschulden.
Taiwan, Nordjemen.
Nach schweren Erdbeben in Nordjemen und in Afghanistan ist heute auch die Insel Taiwan von heftigen Erdstößen erschüttert worden.
Betroffen waren der Norden und der Osten Taiwans.
Das Beben erreichte die Stärke 6,5 nach der Richterskala.
Ein Erdbeben dieser Stärke kann bereits erhebliche Verwüstungen anrichten.
Meldungen über Schäden liegen bisher nicht vor.
In Nordjemen wird unterdessen damit gerechnet, dass die jüngste Erdbebenkatastrophe mehr als 2000 Menschenleben gefördert hat.
Etwa 400.000 Bewohner sind obdachlos.
Österreich
Einige ausgesuchte Kreuzungen in Wien werden demnächst in den Nachtstunden abgeschaltet.
Sie blinken dann gelb.
Gemeint sind natürlich die Verkehrsampeln bei diesen Kreuzungen.
Dies wird ein Versuch sein, ob sich eine Abschaltung von Verkehrsampeln während der Nachtstunden bewährt.
Bisher haben Verkehrsexperten zu diesem Thema verschiedene Meinungen.
Einerseits könnten Autofahrer bei schwachem Verkehr zügiger vorankommen, andererseits steigt die Unfallgefahr.
Das waren die Nachrichten und wir kommen jetzt.
Freitag ist es ja wieder zu unserer ausführlichen Wetterprognose für das Wochenende.
Das Wetter spielt verrückt, glaubt man zumindest als Laie.
Gestern in Wien 16 Grad, in Tunis hat es nur 11 Grad gehabt.
Also man hat das Gefühl gehabt, das Christkindl wird gerade nicht nach Österreich finden, wenn es hier so warm ist.
Bei mir im Studio wieder, wie jeden Freitag, Karl Michael Belgredi.
Herr Belgredi, ist das ein Dezemberfrühling, der da jetzt angebrochen ist?
Wenn man den Meteorologen glauben darf, dann ist das nichts Besonderes, dass es zwischendurch auch mal warm ist.
Die Meteorologen haben sogar einen Fachterminus dafür, vorweihnachtliche Depression.
Das hat nichts mit der Wirtschaftslage zu tun.
Auch nicht mit unseren Depressionen.
Nein, gar nicht.
Das bedeutet nur, dass es zwischendurch auch mal warm wird.
Es wird zusehends winterlich, aber sehr langsam.
Das haben wir ja schon angekündigt.
Der Winter schleicht sich heuer allmählich an.
Am Wochenende wird es in hochgelegenen Wintersportorten, etwa am Arlberg, schneien.
Die Wetterdienste sprechen von teilweise ergiebigen Schneefällen oberhalb 1.000 Metern.
An diesem Wochenende sollte die erhoffte Unterlage für die Skifahrer kommen.
Gleichzeitig wird es im Gebirge merklich kälter.
In den Niederungen wird es dagegen nur ein bisschen kühler, aber noch lange nicht winterlich kalt.
Unten wird es deshalb nur regnen, vor allem im Süden und Osten.
Den bisher milden Dezember verdanken wir dem milden Golfstrom.
Das Wetter kommt von Westen, strömt über den Atlantik und wärmt sich über dem Golfstrom auf.
Das ist eigentlich in dieser Jahreszeit, wie gesagt, nichts Ungewöhnliches.
Den Schaden haben die Wintersportorte, den Nutzen, und den darf man ja auch nicht verschweigen, die Kommunalverwaltungen, deren Schneeräumkonto noch nicht angeknabbert wurde.
Der bisher milde Dezember kündigt noch lange keinen milden Winter an.
Eine alte Bauernregel besagt zwar, Dezember lindt, der Winter ein Kind, aber wissenschaftlich lässt sich das nicht begründen.
In den nächsten Tagen schiebt sich schon polare Kaltluft von Nordwest bis zum Alpenraum vor und bringt pünktlich vor Weihnachten den Winter im Bergland.
Vom Grad der Abkühlung hängt es nun ab, ob der Schnee auch bis in die Täler fällt.
Die Chancen sind am Wochenende günstig, vor allem im Nordlagen.
Samstag also bewölkt, Schnee und Regen je nach Höhenlage, Höchsttemperatur 0 bis 6 Grad, also kaum Tageserwärmung, das Süden und Osten noch etwas begünstigt.
Sonntag Auflockerungen, in mittleren Lagen etwas milder, lokale Schneeschauer, vor allem im Nordlagen mäßig kalt.
Das heißt, Sie meinen, Herr Belgred, in den Fremdenverkehrsorten kann man langsam wirklich aufatmen, es wird Schnee geben, schon an diesem Wochenende in Westösterreich, wenn ich Sie richtig verstanden habe?
Richtig, vor allem in Nordstaulagen, also dort, wo die Wolken anstoßen.
Und was getrauen Sie sich für uns, für den Osten, vorauszusagen, wird es weiße Weihnachten geben?
Das ist eine schwere Frage.
Wenn wir in der Westlage, also in der Westwetterlage anhält, dann gibt es keine Weiße Weihnachten.
Aber die Chancen stehen gut, dass sich das Azorenhoch nach Nordosten ausbreitet.
Wir geraten dann in eine Nordströmung und das würde Weiße Weihnachten bescheren.
Dann lassen wir uns halt überraschen.
Darf ich Sie nur noch bitten, uns die Messwerte aus den Landeshauptstädten bekannt zu geben?
Wie war dort das Wetter zu Mittag?
Die Messwerte von 12 Uhr der Zentralanstalt für Meteorologie.
Wien bedeckt 7 Grad Nordwest 10 Stundenkilometer.
Eisenstadt bedeckt 8 Grad Nord 15 Stundenkilometer.
Linz stark bewölkt Regen 3 Grad West 20 Stundenkilometer.
Salzburg stark bewölkt 2 Grad Nordwest 5 Stundenkilometer.
Innsbruck stark bewölkt 6 Grad Ost 10 Stundenkilometer.
Bregenz bedeckt, leichter Regen, 4 Grad West, 3 Stundenkilometer.
Graz stark bewölkt, 9 Grad Nord, 10 Stundenkilometer.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 4 Grad Wind, Stille.
Danke Herr Pellgrädi, 12 Uhr und 16 Minuten ist es jetzt.
Bei uns geht es weiter im Mittagsschanal mit der ausführlichen politischen Berichterstattung.
Zunächst einmal in Österreich.
Der schon traditionelle Reigen der Abschluss-Pressekonferenzen der Obmänner der drei im Parlament vertretenen Parteien ist heute fortgesetzt worden.
Bundeskanzler und Parteivorsitzender der SPÖ, Bruno Greysky, stellte sich am Vormittag im Presseclub Concordia den Journalisten.
Die Themen reichten dabei von Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik bis hin zu den Nationalratswahlen 1983.
Hören Sie mehr von meinen Kollegen Erich Aichinger und Johannes Fischer, die bei dieser Pressekonferenz dabei waren.
Düstere Weltwirtschaftsaussichten, eine Lösung der Weltwirtschaftsprobleme nur durch Abbau der Schulden der amerikanischen und Ostblockländer sowie durch eine Änderung der europäischen und weltweiten Gesamtpolitik, düsteres Anausblick auch für die heimische Wirtschaftsentwicklung, wenn gleich der Hinweis nie fehlt, dass Österreich noch immer besser als vergleichbare Länder dastehe.
Dies war im Ganzen das Weihnachtspaket, das Kanzler Bruno Kreisky heute bei seiner traditionellen Pressekonferenz im Presseclub Concordia unter den Christbaum der Österreicher legte.
Allerdings, die Ruhe der Feiertage wird im nächsten Jahr mit Sicherheit vorbei sein.
Kanzlerkreis Gewill, nach Rücksprache mit seiner Partei, die Österreicher nicht im Unklaren darüber lassen, dass und wie viel an neuen Belastungen und möglichen Opfern auf sie zukommen wird.
Ich glaube überhaupt, dass man vor dieser Wahlbewegung den Mut haben muss, sehr klar und deutlich den Österreichern zu sagen, was auf sie unter Umständen zukommt.
Weil ich nicht glaube, dass man sich mit allen möglichen Phrasen oder Fragen formulieren und darüber hinweghecken kann.
Aber das ist ja noch Zeit, da werde ich mir das selber vorbehalten.
Der Umstand, dass wir Wahlen im nächsten Jahr haben, kann nicht dazu führen, dass wir die Bevölkerung über die Entwicklung
die Wunke anlassen.
Einen Bereich nannte Kanzler Kreisky heute mit der betrieblichen und staatlichen Sozialpolitik.
Sozialpolitische Leistungen, das habe ich schon einmal gesagt, die in Zeiten der Hochkonjunktur gerechtfertigt waren, werden problematisch in Zeiten der Krise, weil sie nicht verdient werden.
In Zeiten der Hochkonjunktur ist es durchaus legitim gewesen, dass sich die Arbeitnehmer
einen so großen Teil des Kukens gesichert haben, als möglich war.
In Zeiten der Krise müssen gewisse Dinge zurückgenommen werden.
Allerdings, die Methode von Sozialminister Alfred Dallinger, der gestern neuerlich eine sogenannte Arbeitsmarktabgabe auch für Beamte schon unter Umständen im Jahr 1983 gefordert hatte, sei, so der Kanzler heute recht unwirsch, falsch.
Es gehe nur um eine Gesamtlösung.
Man muss ein Gesamtpaket den Menschen sein, sagen, das und das ist möglicherweise notwendig, weil wir das und das brauchen.
Aber solche Einzelankündigungen halte ich für wenig zweckmäßig.
Außerdem müsste man eine solche Abgabe für Beamte auch mit den Betroffenen besprechen, meint der Kanzler.
Und zwar müsste man mit den Betroffenen sprechen, bevor man diese Abgabe in der Öffentlichkeit vorschläge.
Wie überhaupt Sozialminister Alfred Dallinger heute ins Schussfeld des Kanzlers geriet.
Auch Dallingers Vorstellungen zur Arbeitszeitverkürzung seien, so Kreisky, kein Rezept gegen die Krise.
Wenn gleiches Arbeitszeitverkürzung partiell bereits gäbe, etwa die Kurzarbeit in verschiedenen Betrieben.
Die Denkschule aber, Arbeitszeitverkürzung löse die Wirtschaftsprobleme, lehne er Kreisky ab.
Dass man hier nicht einfach eine Heilmittel und eine Schule, das ist keine Schule.
Erst muss man das lernen, was in dieser Schule gehört.
Ich bin nicht dagegen, dass man...
Es ist ja so, dass die Arbeitszeitverkürzung sowieso eintritt mit der Kurzarbeit.
Das ist ja eine Arbeitszeitverkürzung.
Aber ich halte das für kein Rezept gegen die Krise.
Trotz aller Skepsis gegen die Arbeitszeitverkürzung werde man die Urlaubsverlängerung, die jetzt vor kurzem im Parlament beschlossen worden ist, sogar jedenfalls nicht mehr rückgängig machen.
obwohl die zwei Tage mehr Urlaub ab 1.
Jänner 1984 in der gegenwärtigen Situation kontraproduktiv seien.
Eine weitere Verschiebung der Urlaubsverlängung nach 1985 könne er sich Kreisky aber nicht vorstellen.
Traditionellerweise haben Kreisky-Pressekonferenzen dieser Art auch einen breiten außenpolitischen Teil.
Der außenpolitische Teil der Pressekonferenz des Bundeskanzlers ist rasch gestreift.
Ob er Kreisky bei seinem bevorstehenden Besuch in den USA Präsident Reagan ein Treffen mit dem neuen ersten Mann im Kreml Andropov empfehlen werde.
Ein solches Gespräch wäre sicher für das weltpolitische Klima günstig.
Die Amerikaner müssten das aber selbst entscheiden.
Er, Kreisky, werde keine Ratschläge erteilen.
Ergänzung Kreiskys, er habe eine Einladung in die Sowjetunion.
In den nächsten Tagen werde sich entscheiden, ob und wann er fahre.
Im Übrigen würden bei ihm die ersten Monate im 83er-Jahr durch Wahlreisen ausgefüllt sein.
Ob es europäische Bemühungen gebe, ein Ende des Krieges Iran-Irak zu bewirken, wurde gefragt.
Kreisky, hier seien schon die islamischen Staaten gescheitert.
Eine Stunde, für Kreisky eher kurz, dauerte die Abschiedspressekonferenz vor seinem Weihnachtsurlaub.
Das Hort hier im Presseclub Concordia hat im Augenblick Staatssekretärin Fast zum Thema.
Das erste Frauenkammerorchester Österreichs probt seit drei Monaten für den ersten öffentlichen Auftritt Mitte Februar.
Während Nachrichten und Wetter spielten hier vier Damen auf, ein Streichquartett von Mozart.
Und zu meinen Füßen liegt ein offener Cello-Kasten.
Noch einmal zurück zu den Äußerungen des Bundeskanzlers zu einem halb innen, halb außenpolitischen Thema.
Zu Kritik aus den USA über Österreich werde Technologie in den Osten exportiert.
Dazu der Kanzler.
Wenn österreichische Unternehmen amerikanische Technologie verwenden, so ist es das Recht der Amerikaner,
über die Verwendung dieser Technologie mit uns zu reden und uns gegenüber, wenn Sie so wollen, gewisse Forderungen stellen können.
Was ich aber heute früh gehört habe, ist etwas ganz anderes.
Da gibt es ein weltberühmtes österreichisches Privatunternehmen,
dass seine Technologie selber entfaltet hat, von allem Anfang an.
Und zwar eine weltberühmte Technologie.
Und jetzt höre ich zu meinem Erstaunen, dass man im amerikanischen Verteidigungsministerium der Meinung ist, dass wir hier, wo es nicht eine Spur einer amerikanischen Technologie gibt,
ein Verbot des Exportes gefallen lassen müssen.
Meine Damen und Herren, wenn das so verstanden wird,
dann werden wir früher oder später wahrscheinlich nur mehr Almdudler exportieren.
Staatssekretär Latziner werde bei seinem Besuch am Dienstag in den USA noch einmal den österreichischen Standpunkt erläutern.
Er kreisgerechne, dass die Amerikaner letztlich Verständnis für diesen Standpunkt haben werden.
Und damit wieder zurück an das Studio.
Bei uns geht es aber gleich weiter mit diesem zuletzt angesprochenen Thema, denn diese Gesellschaft für Fertigungstechnik und Maschinenbau in Steyr, die Schmiedemaschinen in die UDSSR geliefert hat, ist ja eines der beiden Unternehmen, die nun ins Schussfeld der Amerikaner geraten sind.
Es geht ja um den Vorwurf der amerikanischen Regierung, dass amerikanische Technologie über Österreich in den Ostblock gelange.
Anfangs waren die Vorwürfe noch verschwommen, unbestimmt.
Jetzt will man offenbar verstärkt und konkret Druck auf unser Land ausüben, was Bundeskanzler Kreisky dazu zu sagen gehabt hat.
Das haben Sie ja gerade gehört.
Der Streit geht also in die nächste Runde.
Michael Kerbler hat informiert, wie das aussehen könnte und worum es geht.
Den USA geht es offenbar darum, nach ihrem fehlgeschlagenen Erdöl-Röhren-Embargo und einer kaum zustande kommenden einheitlichen westlichen Osthandel-Strategie das kleine Österreich zur Ordnung zu rufen.
Man droht Österreich Sanktionen für angebliche Verstöße im elektroniktransferenden Ostblock an, für Verstöße allerdings, die etwa nach Ansicht der Industriellen Vereinigung nie begangen worden sind.
Galt anfangs die Besorgnis der USA möglichen Elektroniklieferungen amerikanischer Herkunft an den Ostblock, so wird nun von US-Vize-Verteidigungsminister Perle nun ein Exportgeschäft eines österreichischen Unternehmens an die UdSSR kritisiert.
Die Oberösterreichische Gesellschaft für Fertigungstechnik und Maschinenbau, kurz GFM genannt, soll der UdSSR Maschinen zur Herstellung von Panzerkanonen geliefert haben.
Der Geschäftsführer des Unternehmens, Diplom-Ingenieur Rudolf Kralowicz, hat inzwischen die Ausfuhr von Schmiedemaschinen gegenüber dem ORF an die UdSSR bestätigt.
Gleichzeitig betonte der GfM-Geschäftsführer allerdings, dass diese Langschmiedemaschinen genauso gut zur Produktion von Eisenbahnachsen oder zur Bearbeitung von Edelstählen verwendet werden können.
Bei Abschluss des Geschäfts vor zehn Jahren mit einer zentralen sowjetischen Einkaufsgesellschaft konnte man Sokralowicz nicht ahnen, wofür die universell einsetzbare Schmiedemaschine von UdSSR-Firmen letztlich verwendet werden würde.
Acht Jahre lang hätte man der UdSSR derartige Maschinen geliefert und erst heute, merkt man bei der GfN an, beklagen sich die USA über derartige Lieferungen.
Über Lieferungen von Langschmiedemaschinen, die man übrigens auch seit etwa zehn Jahren in die Vereinigten Staaten exportiert.
GFM-Geschäftsführer Kralovic wird am Nachmittag in Wien bei Staatssekretär Latsiner, der am kommenden Dienstag in dieser Angelegenheit in die USA reist, vorsprechen und ihm sämtliche Unterlagen über die kritisierten UDSSR-Exporte vorlegen.
Die zweite Firma, die nun offenbar ins Schussfeld der Amerikaner gekommen ist, ist die Voestalpine AG bzw.
ihre Tochterfirma AMI.
Dieses Unternehmen ist eine Gesellschaft, an der die VÖST Alpine zu 49% beteiligt ist und das amerikanische Unternehmen, American Microsystems Incorporated, mit 51% die Mehrheit hält.
Dieses Unternehmen, das seinen Standort im steirischen Ort Unterbremsstetten bei Graz hat, soll ab 1986 hochintegrierte Halbleiterbauteile, sogenannte Mikroprozessoren, für Verbraucher in ganz Europa herstellen.
Offenbar werden nun im Zuge des Streits um Technologietransfers Lieferungen von Halbleiter-Grundplatten, den sogenannten Weaver, verzögert und auch Lieferungen für die in Aufbau befindlichen Produktionsanlagen gedrosselt.
Bei der Fürstalpine AG in Linz versteht man die Vorgangsweise nicht, weil nach Meinung des staatlichen Unternehmens sich die Amerikaner dabei nur selbst schaden, haben sie doch die Mehrheit an der Microchips-Fertigung.
In der Föst betont man, dass man bisher keinerlei Schwierigkeiten in der Lieferung von elektronischer Ausrüstung zur Herstellung der Kleinstschaltplättchen hatte.
Etwa 120 österreichische Firmen haben Zugang zu amerikanischen Elektronikbauteilen.
Schon seit langer Zeit beobachtet das Handelsministerium in Washington genau, ob sich diese österreichischen Firmen an jene privatrechtlichen Verträge halten, nach denen eine Weitergabe heikler Technologie an den Ostblock verboten ist.
Das Handelsministerium in Washington hat mittels Erlass vom 25.
Jänner dieses Jahres 21 österreichische Unternehmen aus diesem Bereich auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie diese Bestimmungen verletzt haben.
Weder amerikanische noch österreichische Firmen dürfen Elektronikbauteile amerikanischen Ursprungs an diese gesperrten Firmen liefern.
Den USA geht es offensichtlich nun darum, die österreichische Regierung dazu zu bewegen, die schwarzen Schafe der Elektronikbranche stärker zu kontrollieren.
Sperren etwa derartige Unternehmen zu, so sollte der Staat garantieren, dass amerikanische Technologie, die sich zum Zeitpunkt der Firmenschließung in deren Eigentum befindet, nicht in den Ostblock gelangt.
Derartige Verträge haben die Vereinigten Staaten bereits mit Schweden und der Schweiz abgeschlossen.
Die Annahme scheint nun berechtigt, dass man auch Staatssekretär Lazina am kommenden Dienstag in Washington ein solch zwischenstaatliches Abkommen zwischen Österreich und den USA vorschlagen wird.
Michael Kerbler hat recherchiert.
Eine Minute vor halb eins ist es.
Ich möchte Ihnen schnell noch sagen, was wir in der nächsten halben Stunde noch hoffen, an Beiträgen unterzubringen.
Meine Kollegin Barbara Kudenhofe-Kalericki sollte sich, wenn alles gut geht, in den nächsten fünf Minuten aus Polen melden.
Sie war ja Augenzeugin der jüngsten Ereignisse in Danzig.
Im Bonner Parlament hat heute Bundeskanzler Kohl die Vertrauensfrage gestellt und die bulgarischen Behörden nahmen heute Vormittag in einer Pressekonferenz zum Vorwurf Stellung in das Papst-Attentat verwickelt zu sein.
Sollte noch Zeit bleiben, wollen wir auch über die Bilanz berichten, die das österreichische Verkehrsbüro nach einem Jahr Sanierungsbemühungen nun zieht.
Zunächst aber geht es weiter mit einem Bericht aus dem Parlament.
Nach insgesamt sechs Beratungstagen schließt der Nationalrat ja heute die diesjährige Budgetdebatte ab.
Am Nachmittag wird der Bundesvoranschlag, der bei Ausgaben von 400 Milliarden Schillinge ein Bruttodefizit von knapp 74 Milliarden vorsieht, von der SPÖ-Mehrheit gegen die Stimmen beider Oppositionsparteien beschlossen werden.
Traditionsgemäß waren auch heute wieder die beiden letzten Budgetgruppen Handel und Finanzen Anlass für grundsätzliche politische Stellungnahmen zum Bundesvoranschlag.
Eine letzte Generaldebatte also, von der sich jetzt Markus Sommersacher meldet.
Der Nervus Rerum, das liebe Geld also ist es, um das es heute am letzten Tag der heurigen Budgetdebatte ganz besonders geht.
Das Geld, das das Öl für die Schmierung der heimischen Wirtschaftsapparatur im kommenden Jahr sein soll.
Daran, wie und wo dieses Öl in die Mechanik geträufelt wird, daran scheiden sich auch heute die Geister.
Während die Regierung der Meinung ist, ihre Art und Weise wird dazu verhelfen, den gesamten Wirtschaftsapparat nicht im Morass der internationalen Krise stecken bleiben zu lassen, befürchtet die Opposition ein weiteres Einsinken des Modells Österreich in diesen Sumpf.
Eine mächtige Wirtschaftsorganisation der Handelskammern vermerkte Präsident Salinger, dass nach Meinung der ÖVP auch das Budget für das nächste Jahr zu wenig, vom bewussten Öl also zu wenig Geldmittel für eine aktive Investitions- und Wirtschaftsförderung vorsehe, speziell für private Klein- und Mittelbetriebe.
Auch fehle jeder Ansatz zu Einsparungen bei nicht unbedingt notwendigen Ausgaben.
Es gebe zwar Anläufe zu kurzfristigen Aktionen zur Beschäftigungssicherung, nicht jedoch für längerfristige Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze in der Wirtschaft, kritisierte Salinger.
Resultat, eine Verunsicherung der Unternehmer durch zu hohe Steuern und Belastungen.
Wenn Sie Waren kaufen, ob es in Inland ist oder in Ausland, dann werden Sie das A sehen, das A mit Austria.
Wir sagen Ja.
zu diesem A. Dieses Bekenntnis zur Qualität österreichischer Produkte ist von der Bevölkerung ganz groß aufgegriffen worden und wird auch wirklich verwendet.
Unser Ja zu A soll aber nicht nur für die Qualität der Leistungen in der Wirtschaft gelten.
Wir wollen auch mehr Qualität in der Politik unseres Landes.
Der Bundesvoranschlag für 1983 zeigt, dass die Regierung noch immer nicht gewillt ist, eine geeignete Wirtschaftspolitik zu machen.
Immer noch steigen Ausgaben mehr als die Einnahmen, und immer noch hat die Belastungspolitik kein Ende.
Ein solches Budget kann deshalb nicht dazu beitragen, diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu lösen und die Arbeitsplätze, die uns genauso am Herzen liegen wie den Arbeitnehmern, zu sichern.
Für die SPÖ verteidigte ebenfalls sein Wirtschaftstreibender, nämlich der Präsident des Sozialistischen Freien Wirtschaftsverbandes, Mühlbacher, das Budget des nächsten Jahres.
Mühlbacher wies den ÖVP-Vorwurf, das Budget sei nur ein Scheinbudget, zurück.
Im Gegenteil, Finanzminister Salcher habe seine Zahlen auf der Basis aller verfügbaren realistischen Wirtschaftsdaten erstellt, meinte er.
Mühlbacher, wie nach ihm der Abgeordnete Heindl, trat auch der ÖVP-Meinung entgegen, die Regierung mache Unterschiede bei der Wirtschaftsförderung zwischen Großindustrie und kleinen Gewerbebetrieben.
Für die SPÖ gebe es nur eine Wirtschaft, sagte er, und alle Betriebe hätten die gleichen Rechte auf Förderungen.
Das komme auch im Budget 83 zum Ausdruck.
Das Jahr 1983 wird für uns alle und für die Wirtschaft kein leichtes werden.
Es wird neue Herausforderungen, aber auch neue Chancen bringen.
Nicht Pessimismus, Schwarzmalerei oder Verzagtheit sind daher angebracht, sondern Zuversicht und eine gesunde Portion Selbstvertrauen.
Nicht Verunsicherung, sondern Förderung von unternehmerischer Initiative und eine vorausschauende Wirtschaftspolitik sind gefragt.
Wir glauben an die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Wir glauben an den Fleiß und die Tüchtigkeit der Österreicher.
Und wir zweifeln nicht daran, dass wir bei einer Fortsetzung des erfolgreichen österreichischen politischen und wirtschaftspolitischen Kurses durch das schwierige Jahr 1983 erfolgreich meistern werden.
Mit dem vorgelegten Budget für das Jahr 1983 und seinen konjunkturbelebenden Schwerpunkten wird eine wichtige Grundlage dafür geschaffen.
Der freiheitliche Abgeordnete Stix übte vor allem Kritik an der Organisation der Wirtschaftsförderung und verlangte dem Handelsministerium mehr Kompetenzen zu verleihen, damit dort sozusagen gebündelte Kraft zur Wirtschaftsförderung vorhanden sei.
So wichtige Kompetenzen das Handelsministerium besitzt,
Es wird weit mehr dominiert von den Kompetenzen, die sich im Laufe einer geschichtlichen Entwicklung heute beim Finanzminister angesammelt haben.
Und in Wirklichkeit ist heute der Finanzminister in Österreich mehr Wirtschaftsminister als der Handelsminister.
Was wir bedauern, wir halten das für eine nicht günstige Entwicklung.
Denn eines ist schon klar,
dass die wirtschaftspolitischen Überlegungen des Finanzministers fraglos, und das liegt in der Natur der Sache, immer beeinträchtigt sein werden durch die für ihn notwendigerweise im Vordergrund stehenden fiskalischen Überlegungen.
Besorgt zeigte sich Stix über die Entwicklung des Fremdenverkehrs und forderte 100 Millionen Schilling mehr für die Fremdenverkehrswerbung im Ausland.
Eine Warnung sprach er davor aus, in Österreich aufgrund der schlechten internationalen Wirtschaftslage Handelshemmnisse gegen das Ausland aufzurichten.
Der liberale Welthandel vertrage keinen Protektionismus, meinte er.
Im Übrigen gibt es auch heute die schon obligaten letzten Auftritte.
So nahm heute der ÖVP-Abgeordnete Sandmeier in seiner letzten Rede Abschied vom Hohen Haus.
Und jetzt wieder zurück zum Studio des Mittagschannals.
Ja und wir gehen hier gleich weiter ins Ausland zu unserer Auslandsberichterstattung.
14 Tage vor Aussetzung des Kriegsrechts in Polen ist es gestern in Danzig ja wieder zu einer äußerst angespannten Situation gekommen.
Lech Walesa, der am Nachmittag eine Rede vor dem Arbeitermahnmal der Leninwerft halten wollte, ist von den Behörden in einer Blitzaktion vorübergehend festgenommen worden.
Stundenlang wusste man nicht, was das zu bedeuten habe.
Letztlich stellte sich heraus, dass man Valeser zu einem sogenannten lokalen Volksrat gebracht hatte.
Dort sollte er seine Aussagen über angebliche Unregelmäßigkeiten in der Buchführung der Danziger Sektion der Gewerkschaft Solidarität machen.
Ein fadenscheiniger Vorwand, das Hauptmotiv war wohl, das erste Auftreten Valesers nach elf Monaten Internierung und fünf Wochen nach seiner Freilassung zu verhindern.
Der gestrige Tag ist ja ein sensibles Datum in der Geschichte der polnischen Arbeiterbewegung.
Vor zwölf Jahren sind die tödlichen Schüsse auf die Arbeiter der Leninwerft in Danzig gefallen.
Der Regierung ist es erfolgreich gelungen, das politische Comeback von Lech Walesa gestern am Danziger Gedenktag
zu verhindern.
Der Gewerkschaftsführer hat ja schon am Vortag eine Vorladung bekommen, er solle sich bei Gericht melden.
Er hat diese Vorladung abgelehnt, weil seine Anwalt darin einen Formfehler entdeckt hat und auch weil Lech Walesa den Behörden gesagt hat, er will auf jeden Fall am 16. beim Danziger Denkmal, so wie er seinen Freunden versprochen hat, einen Kranz niederlegen und eine Rede halten, jene Rede, die er schon vorsichtshalber am Vortag hat verteilen lassen.
Am Abend hat er dann, als er gesehen hat, dass sich um seine Wohnung herum das Polizeiaufgebot verdichtet, über Mittelsmänner an das Fernsehen appelliert, kommt, stellt euch vor mein Haus, die Welt soll sehen, was hier geschieht.
Tatsächlich sind dann die ausländischen Teams die ganze Nacht vor dem Valenza-Haus in der Siedlung, in der er wohnt,
Wache gestanden.
In der Früh sind sie aber alle von der Miliz vertrieben worden.
Und zweieinhalb Stunden später ist dann die Verhaftung, die Festnahme erfolgt.
Ich war zufällig gerade in der Pfarrkirche, als der Fahrer und Leitwächter von Lech Walesa ganz aufgelöst reingestürzt ist und gesagt hat, jetzt haben sie ihn geschnappt.
Wie haben die Leute zum Beispiel reagiert auf diese Mitteilung hin?
in Nu herumgesprochen.
Innerhalb einer Stunde hat das jeder in Danzig gewusst.
Und als um 14 Uhr gestern dann die Frühschicht aus der Werft gegangen ist, war die Stadt schwarz vor Polizei und auch das Denkmal selbst, das ja dicht neben dem Werft da steht, war von einem dichten Polizeikordon umgeben mit Schilden, mit Knüppeln, mit Gesichtsvisieren und Helmen.
Trotzdem haben aber die Arbeiter in einem
wirklich tollkühnen Sturmangriff diesen Polizeikorridor durchbrochen und haben pünktlich, wie sie es gewollt haben, um 15 Uhr am Denkmal ihre Kundgebung abgereihten.
Die Arbeiter sind in einen Pulk aus dem Werfttor herausgestürzt, haben den Polizeikorridor durchbrochen, die Milizianten sind davongelaufen und vor dem Denkmal ist die Nationalhymne erklungen, die Arbeiter haben gerufen, wir wollen Lech, Solidarität,
Das ist sehr interessant, was Sie da erzählen, Frau Kudenhofe, denn gestern Abend hat es äußerst widersprüchliche Meldungen zu den Vorfällen in Danzig gegeben.
Das polnische Fernsehen selbst hat davon berichtet, dass sich so gut wie nichts abgespielt hat, dass sich kaum Arbeiter vor dem Denkmal eingefunden hätten.
Auf der anderen Seite hat der Korrespondent des zweiten deutschen Fernsehens gemeldet, dass es zu schweren Zwischenfällen in der Stadt gekommen wäre, dass die Polizei wieder Wasserwerfer, Tränengas etc.
eingesetzt hat.
Stimmt also eher diese zweite Version?
Vor allem soll es dann rund um einen Gottesdienst in der Brigitterkirche zu Unruhen gekommen sein?
Unruhen ist vielleicht zu viel.
Diese Grundgebung vor dem Denkmal hat sich dann, nachdem die Polizei den Platz, den sie ja vorher geräumt hat, verlassen hat, friedlich abgespielt.
Es sind dann noch Delegationen anderer Betriebe auf Schleichwegen durch das Werksgelände
zu dem Denkmal, zu dem Kreuz vorgestoßen und haben ihre Grenze niedergelegt, darunter auch einen im Namen von Lech Walesa.
Und danach ist es in der Stadt zu Zwischenfällen gekommen, die aber tatsächlich eher leichten Charakter gehabt hat.
Die Miliz ist zwar massiv aufgezogen, es ist hinter jedem Haus praktisch ein Schützenpanzer oder ein Waffenwerfer gestanden,
aber es ist nur vereinzelt zu Schlägereien und Zusammenstößen gekommen.
Der Gottesdienst dann in der Brigitta-Kirche, das ist die Pfarrkirche der Werft, und die Messe gelesen hat der Pfarrer, der ein persönlicher Freund von Valesa ist, hat sich ebenfalls ruhig, aber sehr emotionell abgespielt.
Es ist für die Internierten, für Polen und auch für Lech Walesa gebetet worden.
Man hat das Solidaritätslied gesungen, man hat Transparente mit Solidarnost gezeigt, aber die Predigt und die ganze Atmosphäre ist in die Richtung gegangen, wir haben einen moralischen Sieg errungen, es gibt uns noch, aber wir wollen Ruhe und Versöhnung.
Nach der Kirche hat es dann noch bis in die Nacht hinein
Zusammenschlüsse mit der Polizei gegeben, aber von Unruhen kann man eigentlich nicht reden.
Und der Surkuss des gestrigen Tages ist wohl am ehesten so zusammenzufassen, dass man sagt, es war ein moralischer Sieg für die Opposition.
Meshval Neser hat nicht freiwillig darauf verzichtet,
vor seine Freunde hinzutreten und sich als Führer der Solidarität noch einmal in Erinnerung zu bringen.
Es haben auch die Arbeiter ihre Kundgebung so, wie sie es vorgehabt haben, abgehalten, aber das Comeback ist verhindert worden.
Es war ein moralischer Sieg für die Opposition, aber ein faktischer Sieg für die Regierung.
Frau Kunow, zum Schluss noch die Frage, weil Leser wollte heute Vormittag in Danzig eine Pressekonferenz geben, wo er über die Vorfälle von gestern berichtet.
Wissen Sie da ein bisschen Bescheid?
Es soll gestern Abend freigekommen sein, da war es aber dem Korrespondenten unmöglich zu seinem Haus vorzudringen.
Es war praktisch die ganze Nacht hindurch das Viertel von der Polizei umstellt.
Ich bin eben jetzt aus Danzig zurückgekommen.
Hier in Warschau ist davon noch nichts bekannt.
Frau Kuhnhofer, dann danke ich vielmals für diese Informationen sozusagen als erster Hand.
Auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Ja und zum Stichwort Polen noch ein Programmhinweis.
Hans Jakob Steele analysiert heute in der Sendung im Brennpunkt die Rolle der katholischen Kirche Polens im Ringen um eine nationale Verständigung.
Titel dieser Sendung von Hans Jakob Steele gibt uns wieder ein freies Vaterland.
Heute um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Wenn Sie heute keine Zeit haben, aber grundsätzlich Interesse, dann wird diese Sendung morgen im Regionalprogramm und zwar ab 10.05 Uhr wiederholt.
Wer die Wahl hat, hat die Qual.
Das passt wohl buchstäblich momentan zur politischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland.
Im Deutschen Bundestag in Bonn stellte ja heute Bundeskanzler Kohl die Vertrauensfrage.
Allerdings paradoxerweise nicht mit dem Ziel, sie zu gewinnen, sondern im Gegenteil mit dem Ziel, sie zu verlieren.
Denn nur so ist der Weg für Neuwahlen am 6.
März kommenden Jahres frei.
Und diese Neuwahlen hatte Kohl ja bei seinem Amtsantritt vor elf Wochen versprochen, nachdem die Regierung Schmidt gestürzt worden war.
Ein komplizierter Verfassungsmechanismus im Bonner Grundgesetz lässt nur diesen einen gangbaren Ausweg für vorzeitige Neuwahlen, wenn auch der Schritt durchaus umstritten ist.
Widerspricht es nicht demokratischem Geist und demokratischer Gesinnung, fragen manche, wenn einem Regierungschef, der eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat, quasi nur aus prozeduralen Gründen das Vertrauen entzogen wird.
Andererseits auch schon der Sozialdemokrat Willy Brandt hatte 1972 auf die gleiche Weise vorzeitige Neuwahlen durchgeführt.
Und es gibt auch jene, die argumentieren, gerade durch den Auseinanderfall der sozialliberalen Koalition müssten ja die Liberalen, also müsste die FDP, ein neues Wählervotum einholen, denn sie hätten
ihre Stimmen bei den jüngsten Wahlen ja eigentlich unter der Bedingung bekommen, weiter in der Koalition mit der SPD zu bleiben.
Nun aber sind sie zur CDU-CSU hinübergewechselt.
In Bonn also soll es heute grünes Licht für ein neues Wählervotum im kommenden Jahr geben.
Paul Schulmeister berichtet aus dem Bonner Bundestag.
ist beispiellos.
Bundeskanzler Kohl sucht in vorzeitigen Neuwahlen das Vertrauen einer breiten Wählermehrheit und will sich deshalb heute bewusst das Misstrauen aussprechen lassen.
Das Paradox erklärt sich aus der verfassungsrechtlichen Lage.
Mit Blick auf die Weimarer Erfahrungen wurde 1949 im Grundgesetz eine vorzeitige Parlamentsauflösung äußerst erschwert.
Der gangbarste Weg zu Neuwahlen ist der über die Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung.
Sie ermöglicht es dem Bundespräsidenten, das Parlament binnen 21 Tagen aufzulösen.
Nach eingehenden Beratungen, sagte Bundeskanzler Kohl heute Vormittag, sei er zur Überzeugung gelangt, dass dieser Weg verfassungsgemäß sei.
Bereits in seiner Regierungserklärung habe er die Absicht der Koalition bekräftigt, möglichst am 6.
März vor die Wähler zu treten.
Der Auftrag für seine Regierung sei von Anfang an sachlich begrenzt gewesen, nämlich einerseits in der finanziellen Notlage ohne Aufschub ein Budget zu verabschieden,
und andererseits den Verbündeten Klarheit über den außenpolitischen Kurs zu verschaffen.
Auf dieser begrenzten Grundlage sei er zum Bundeskanzler gewählt worden, sagte Kohl.
Wir wollen nicht Stückwerk leisten, sondern dauerhafte Fundamente legen, wie dies CDU, CSU und FDP schon einmal zu Beginn der Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland getan haben.
Das notwendige Dringlichkeitsprogramm ist erfüllt.
Wiedererfüllung dieses Programms ist für die Weiterarbeit der Koalition eine parlamentarische Grundlage nicht mehr gegeben.
Wir wollen nun den Wähler bitten, uns den Auftrag
für eine langfristige Politik der neuen Koalition der Miete zu geben.
Mit Nachdruck wandte sich Kohl gegen den Einwand einer Verfassungsmanipulation.
Nach der kurzen Begründung des Kanzlerantrags nahm für die Opposition Willy Brandt die Gelegenheit wahr, eine Stunde lang eine Generalabrechnung mit der elf Wochen alten Rechtskoalition, wie er sagte, vorzunehmen und verfassungsrechtliche Bedenken geltend zu machen.
Gleichzeitig aber stellte Brandt fest, er gehe davon aus, dass es zu Neuwahlen komme.
Brandt wehrte sich gegen den Vergleich mit 1972, als er selbst als Bundeskanzler über eine verabredete Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung Neuwahlen ermöglichte.
Damals habe es ja tatsächlich ein Patt im Parlament gegeben.
Heute aber lege die Regierung den Bundespräsidenten, der ja letztlich entscheidet, öffentlich fest und setze ihn unter Druck.
Vorsorglich stellte Brandt fest, dass für etwaige Hindernisse auf dem Weg zur endgültigen Parlamentsauflösung, die für Anfang Jänner erwartet wird, die Regierung schuld sei.
Brandt in seiner Rede.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, schon auch das Empfinden hatten, dass es einer neuen Entscheidung der Wählerinnen und Wähler bedürfte, dann sage ich auch nach der heutigen Einlassung, dass Sie sich am besten hätten,
zum verfassungsmäßig ganz unproblematischen Rücktritt entschließen sollen.
Denn Sie wären damit, Herr Bundeskanzler, gar nicht erst in die Verlegenheit geraten, Ihre gerade gestern bestätigte Gesetzgebungsmehrheit
mit dem heute erstrebten fiktiven Vertrauensvotum, Nicht-Vertrauensvotum in Einklang zu bringen und so das Grundgesetz zu strapazieren.
FDP-Chef Genscher wies eindringlich darauf hin, dass es am 6.
März um eine Grundsatzentscheidung zwischen einer Koalition der Mitte und der Unregierbarkeit des Landes gehe.
Die marktwirtschaftliche Politik müsse fortgesetzt
der NATO-Doppelbeschluss in beiden Teilen erfüllt werden.
Der FDP-Chef gab zu, dass seine Partei in einen sehr schweren Wahlkampf gehe.
Wer aber, so kritisierte Genscher die SPD, einen Vernichtungskampf gegen eine demokratische Partei führe, der gefährdet die innere Stabilität des Landes.
Es war womöglich die letzte Bundestagsrede des Außenministers, da die Chancen für die FDP, am 6.
März wieder ins Parlament zu kommen, nach wie vor sehr gering sind.
Zur Stunde sind noch einzelne Abgeordnete mit persönlichen Erklärungen am Wort.
Die geheime Abstimmung über die Vertrauensfrage dürfte nicht vor 1 Uhr Mittag beginnen.
Da sich die Regierungsfraktionen zum allergrößten Teil der Stimme enthalten werden, steht die gewünschte Abstimmungsniederlage von vornherein fest.
Das heißt, der Ausgang der Abstimmung ist also ziemlich klar.
Wir werden dann ausführlich darüber im Abendjournal berichten.
Alle Wege führen nach Rom, offensichtlich auch die des bulgarischen Geheimdienstes.
Die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Papst Johannes Paul II.
ergeben ja immer deutlichere Hinweise darauf, dass der Attentäter, der rechtsgerichtete Türke Ali Aksar, nur ein Rädchen im komplizierten Räderwerk eines Ostblock-Geheimdienstes war.
Was nicht nur Spekulationen zulässt über die wirklichen Hintermänner, die größtes Interesse gehabt haben könnten, den Papst aus Polen zu liquidieren, die Affäre belastet zunehmend auch die Beziehungen zwischen Italien und Bulgarien.
So hat etwa gestern Abend der italienische Außenminister Colombo bei einem Empfang für seinen ungarischen Ressortkollegen Puja sehr unmissverständlich vor einer ausländischen Unterstützung des Terrors in Italien gewarnt.
Die Bulgaren selbst gehen nun nach heftigen Dementis von der ersten Stunde an in die Offensive.
In Sofia wollte man heute bei einer Pressekonferenz offiziell die italienischen Untersuchungsergebnisse aus bulgarischer Sicht ins rechte Licht rücken.
Gustav Kaluba berichtet.
Unter ungewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen und großer Teilnahme der internationalen Medien wurden auf einer Pressekonferenz im Parkhotel Moskwa in Sofia die bulgarischen Diplomaten Aivasov und Major Kolev sowie der der Waffenschiebung verdächtige Türke Bekir Celen vorgestellt.
Die vom bulgarischen Außenministerium arrangierte Pressekonferenz eröffnete entgegen den Erwartungen nicht ein hoher Funktionär dieses Ministeriums, vielmehr der neue Generaldirektor der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA Traikov, was als Versuch der Verlagerung der politischen Spannungen zu Rom auf ein polizistisches Niveau hindeutet.
Das ungleiche Trio verbindet die Anschuldigung Roms an den Vorbereitungen des Attentates, auf Papst Paul Johannes II.
beteiligt gewesen zu sein.
Generaldirektor Trajkow verurteilte die Behauptungen Roms als unerhörte Anschuldigung gegen die erschärfsten Protesterhob.
Erwartungsgemäß wies er jede Beteiligung am Amtsschlag auf den Papst und persönliche Bekanntschaft des vormaligen Kassiers an der bulgarischen Botschaft in Rom, Aivazov, und des zweiten bulgarischen Militärattachés, Major Kolev, mit dem Attentäter Akca, zurück.
In den Tageszeitungen der bulgarischen Hauptstadt behauptete Aivazov heute Morgen, kein Telefon in seiner römischen Wohnung besessen zu haben, sodass Akca auch keine Telefonnummer gehabt haben könne, was er übrigens auch gar nicht behauptet hat.
Major Kolev wiederum bezeichnete seine Abberufung aus Rom als Folge des Auslaufens seines Mandats, während laut Generaldirektor Traikov der verhaftete Angestellte der bulgarischen Fluggesellschaft Antonov
während des Attentates auf Papst Paul Johannes nicht am Petersplatz in Rom gewesen wäre, noch an den Vorbereitungen beteiligt oder mit dem überführten Attentäter Aktscha bekannt gewesen wäre.
Die römische Affäre ist eine antibulgarische und antisozialistische Provokation, behauptete Generaldirektor Trajkow, die überdies von der kapitalistischen Aufrüstung und der Tätigkeit der NATO ablenken soll.
Seine mit bekannten propagandistischen Thesen gerahmten Erläuterungen schloss er mit einem Angriff auf Präsident Reagan, der Forderung nach der sofortigen Freilassung Antonoffs und Einstellung der anti-bulgarischen Kampagne, die dem Wunsch nach guten Beziehungen zwischen Bulgarien und Italien abträglich sei.
Ein italienischer Journalist verwahrte sich im Namen der anwesenden Vertreter der Weltpresse gegen Unterstellungen in eine Kampagne eingespannt zu sein.
Die Fragen vor allem der zahlreichen italienischen Journalisten wirkten wie ein Kreuzvorhör, dem die Befragten kaum gewachsen waren.
Herr Aiwassow, weshalb haben Sie Italien verlassen, lautete eine präzise Frage.
Aus geschäftlichen Gründen, wie oftmals vorher, entgegnete der blass und nervös wirkende Aiwassow.
Eine Rückkehr nach Italien machte er von einer diplomatischen Immunität abhängig.
Frau Antonow, die Frau des in Rom Verhafteten, nutzte die Gelegenheit gegen die Festnahme ihres Mannes in Rom zu protestieren.
Ein Visum zum Besuch meines Mannes lehnte der italienische Botschaft in Sofia mit der Begründung ab, dass er dieser im modernsten Gefängnis in Italien lebe.
Die Versicherung eines italienischen Journalisten, einen Gefängnisbesuch Frau Antonows im Namen der italienischen Presse zu garantieren, wurde mit Gelächter quittiert.
Major Kolev setzte der Beantwortung von Fragen die Erklärung voraus, nichts mit dem Attentat auf den Papst zu tun gehabt zu haben.
Als Mitglied der bulgarischen Botschaft hatte ich auch keine Erlaubnis zum Waffentragen und habe auch keine Waffe besetzen, erklärte Kolev.
Vor italienischen Journalisten vorgelegte Fotos, die den Verhafteten Antonow bzw.
Aivazov mit dem Attentäter Ali Akca gemeinsam zeigen bzw.
die Wohnung der Bulganen zweifelten die anwesenden bulgarischen Diplomaten an.
Wieso der Attentäter Akca nach seiner Flucht aus einem türkischen Gefängnis mit einem bulgarischen Einreisevisum 50 Tage in einem Nobelhotel mit dem Namen Vitosha
im Zimmer 910 in Sofia verbringen konnte, wurde mit Gegenzweifeln und Gegenfragen beantwortet, weshalb er nicht in Spanien, der Bundesrepublik Deutschland oder Italien gefasst wurde.
Wir sind ein Touristenland, ergänzte BTA-Direktor Trajkow, der sich über den Müsingang-Aktschas in Sofia nicht informiert zeigte, während er die Frage nach Erfüllung des Auslieferungsbegehrens des türken Schellings wegen verbotenen Waffelhandels und des Italiens wegen Schellings Beteiligung am Attentat auf den Papst
an das bulgarische Gericht und die übliche Praxis verwies.
Die Pressekonferenz in Sofia ist zur Stunde noch im Gang.
Der türkische Waffenhändler Celeng, von dem noch nicht bekannt ist, ob er sich in Untersuchungshaft oder in Schutzhaft der bulgarischen Behörden befindet, soll erst der Presse vorgestellt werden.
Gustav Kalupa hat das der bulgarischen Hauptstadt berichtet.
Und das Mittagsschanal endet jetzt, wie immer mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
Herbert Slavik liest sie wieder.
Österreich.
Nach den Worten von Bundeskanzler Kreisky ist die Arbeitszeitverkürzung kein Rezept gegen die Krise.
Bei der traditionellen Jahresabschlusspressekonferenz in Wien sagte Kreisky heute, eine Form der Arbeitszeitverkürzung sei ja auch die Kurzarbeit.
Der Bundeskanzler kündigte ferner an, dass die Regierung den Österreichern noch rechtzeitig vor der Nationalratswahl sagen werde, welche Probleme und Belastungen es 1983 geben werde.
Sozialpolitische Leistungen, die in Zeiten der Hochkonjunktur gerechtfertigt gewesen seien, würden in Zeiten der Krise problematisch, erklärte Kreisky.
Mit der Debatte über die beiden Budgetgruppen Handel und Finanzen beendet der Nationalrat heute die insgesamt siebentägigen Beratungen über das Budget 1983.
Es folgt die Schlussabstimmung über den gesamten Bundeshaushalt, der Ausgaben in Höhe von fast 400 Milliarden Schilling und Einnahmen von 326 Milliarden vorsieht.
ÖVP und FPÖ werden das Budget als Ganzes ablehnen, die SPÖ wird zustimmen.
ÖVP-Generalsekretär Graf erklärte heute vor Journalisten in Wien, sollte die Volkspartei die bevorstehende Nationalratswahl gewinnen, werde der Bau von Eigentumswohnungen wieder genauso gefördert werden wie der von Miet- und Genossenschaftswohnungen.
Laut Graf will die ÖVP die eigentumsfeindliche Diskriminierung des Wohnungseigentums durch die SPÖ beseitigen und darüber hinaus die Bausparförderung weiter verbessern, um zu einer größeren Anzahl privater Eigenheime und damit zugleich zu einer Ankurbelung der Bauwirtschaft beizutragen.
Polen.
Der Führer der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität, Walesa, hat heute seine vorübergehende Abholung durch die Polizei aus seiner Wohnung als Entführung bezeichnet.
In einem Telefongespräch mit der Deutschen Presseagentur sagte Walesa, er sei gestern von Männern in Zivil zuerst in das Finanzamt von Danzig gebracht worden, wo man versucht habe, ihn zu Aussagen zu bewegen.
Hinterher sei er etwa acht Stunden mit einem Auto auf der Strecke zwischen Danzig und Gdingen hin- und hergefahren worden.
Die Behörden haben heute eine geplante Kontaktaufnahme Balesars mit Vertretern der internationalen Presse verhindert.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Kohl hat heute im Bundestag in Bonn die Vertrauensfrage gestellt.
Kohl will die Abstimmung gezielt verlieren, damit der Bundestag aufgelöst werden kann und damit Neuwahlen ermöglicht werden.
Die SPD wird dem Bundeskanzler voraussichtlich das Vertrauen versagen.
Die Abgeordneten der bürgerlich-liberalen Regierungskoalition wollen sich der Stimme enthalten.
USA.
Der Senat hat heute Nacht der Produktion der umstrittenen neuen Interkontinental-Rakete MX zugestimmt.
Die Entscheidung fiel mit 56 Ja-Stimmen bei 42 Gegenstimmen.
Der Beschluss des Senats ist der erste parlamentarische Erfolg Präsident Reagans, seit er die Stationierung der MX vorgeschlagen hat.
Da das Repräsentantenhaus mit einem ablehnenden Votum reagiert hat, muss sich nun ein Vermittlungsausschuss einschalten.
Saudi-Arabien, Österreich.
Saudi-Arabien fühlt sich nach den Worten seines Ölministers Jamani nicht an den Richtpreis der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, gebunden, falls keine Einigung über die Ölpreise möglich sein sollte.
Die Rohölpreise dürften Hauptthema der OPEC-Ministerkonferenz sein, die am kommenden Sonntag in Wien stattfindet.
Zurzeit beträgt der Basispreis für Rohöl 34 Dollar je Fass.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Veränderlich bewölkt, gebietsweise Niederschlag, Schneefallgrenze meist noch um 1000 Meter.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad.
Und das war wieder ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes für Redaktion und Technik.