Mittagsjournal 1983.07.15

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, beim Freitag-Mittag-Journal begrüße ich als Redakteur Karl Jokowski.
    Die ÖVP, die einzige Oppositionspartei, übt in den letzten Tagen heftige Kritik an Finanzminister Herbert Salcher wegen dessen Budgeterstellung für das heurige Jahr und forderte gestern eine Sondersitzung des Nationalrates.
    Im Mittag-Journal nimmt Herbert Salcher zur ÖVP-Kritik und zu Budgetfragen Stellung.
    Der Finanzminister stellt auch die geplante Anonymitätsabgabe auf Sparzinsen wieder zur Diskussion.
    Ich gehe von Fakten aus und das Faktum ist, dass diese Anonymitätsabgabe in der Regierungserklärung enthalten ist.
    Sollte eine bessere Idee präsentiert werden, die mehr bringt, dann wäre ich ein Finanzminister, der darauf einzugehen bereit wäre.
    Weitere Beiträge im Journal.
    Für Bausparverträge, die zwischen dem 1.
    Oktober 1977 und dem 6.
    September 1979 abgeschlossen worden sind, wird es eine erhöhte Prämie von 18 Prozent geben, sollten diese Verträge um zwei Jahre verlängert werden.
    Das Justiz- und das Innenministerium wollen verstärkt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zusammenarbeiten.
    Zum Thema Arbeitszeitverkürzung, der Frage der Einführung der 35-Stunden-Woche gab es heute eine Pressekonferenz von Vorarlbergs Arbeiterkammerpräsident Bertram Jäger.
    Er gehört der ÖVP an und spricht sich eher für die Einführung der 35-Stunden-Woche aus, während die Volkspartei derzeit dagegen ist.
    Zum Thema bleifreies Benzin können Sie zwei Beiträge hören und zwar aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Österreich.
    In Deutschland sollen die Fahrzeuge ab dem 1.
    Jänner 1986 für bleifreies Benzin ausgerüstet werden.
    Bleifreies Benzin soll es ab diesem Zeitpunkt auch bei uns geben.
    Weiters berichten wir noch über neuerliche Kämpfe in Afghanistan zwischen der sowjetischen Besatzungsmacht und afghanischen Widerstandsgruppen.
    Und die Kulturredaktion informiert über das Jazz-Festival in Wiesen im Burgenland.
    Vor den Nachrichten hören Sie noch die ausführliche Vorschau auf das Wochenendwetter, eine Kurzprognose dazu, es bleibt sonnig und es wird sehr warm, bis 31 Grad.
    Verantwortlicher Redakteur für die Nachrichten ist heute Mittag Raimund Heller und Sprecher Peter Fichner.
    Österreich.
    Auf Verlangen von ÖVP-Chef Alois Mock und 75 weitere Abgeordnete der ÖVP hat Bundespräsident Rudolf Kirchschläger den Nationalrat für die kommende Woche zu einer außerordentlichen Tagung einberufen.
    Damit ist die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass die von der ÖVP gewünschte Sondersitzung des Nationalrates zur Erörterung der Budgetsituation wie vorgesehen heute in einer Woche stattfinden kann.
    Der Generaldirektor der Verstaatlichen Industrie Holding, Oskar Grünwald, hat heute anlässlich der Präsentation der IAG-Anleihe 1983 darauf hingewiesen, dass die Unternehmen aus seinem Bereich in den kommenden Jahren einen besonderen Schwerpunkt auf neue Produktionen aus den Bereichen Umweltschutz, Energietechnik und Recycling liegen werden.
    Die Finanzmittel aus der OEAG-Anleihe, die mit 8% Verzinst ist und eine Laufzeit von 12 Jahren hat, sollen für Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen verwendet werden.
    Der OEAG-Generaldirektor betonte bei der Vorstellung der Anleihe, dass neue Produktionen aufgebaut werden müssen, es gleichzeitig aber außer Zweifel stehe, dass wirtschaftlich nicht lebensfähige Produktionen aufgegeben werden müssen.
    Kuba ist aus dem in Wien tagenden Weltverband der Psychiatrie ausgetreten.
    Nach der Sowjetunion der Tschechoslowakei und Bulgarien ist Kuba das vierte kommunistische Land, das den Verband verlässt.
    Hauptgrund für den Austritt ist offenbar die Kritik westlicher Psychiater am Missbrauch psychiatrischer Einrichtungen in der Sowjetunion.
    Zu dem von manchen Seiten befürchteten endgültigen Bruch im Weltverband der Psychiatrie ist es jedoch nicht gekommen.
    Bei der gestrigen Generalversammlung wurde der ungarische Psychiater Paul Juhasz zum ersten Vizepräsidenten des Weltverbandes gewählt.
    Ungarn und die DDR sind die einzigen Ostblockländer, die offizielle Delegationen zum Kongress in Wien entsandt haben.
    Der Grieche Kostas Stephanis wurde zum neuen Präsidenten des Psychiaterverbandes gewählt, der Däne Fini Schulzinger zum neuen Generalsekretär.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In München beginnt heute der 43.
    Parteitag der Christlich-Sozialen Union Bayerns.
    Der zweitägige CSU-Kongress wird von innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten um den Milliardenkredit der Bundesrepublik Deutschland für die Deutsche Demokratische Republik überschattet.
    Morgen soll die neue Wahl des Parteivorsitzenden stattfinden.
    CSU-Chef Franz Josef Strauß hat nach eigenen Angaben den DDR-Kredit in die Wege geleitet.
    In einer Fernsehsendung hat Strauß gestern den Kredit mit dem Argument verteidigt, nur wegen dieser Finanzhilfe seien in der DDR 80 Personen aus der Haft in den Westen entlassen worden.
    Außerdem hätten sich die Grenzkontrollen grundlegend geändert.
    Sie seien jetzt weniger streng, meinte Strauß.
    Italien Der Terrorismus in Italien ist nach den Worten von Ministerpräsident D'Amintore Fanfani bezwungen.
    In einem Bericht an das Parlament in Rom unterstrich Fanfani, dem organisierten Terrorismus seien in den vergangenen Monaten zahlreiche vernichtende Schläge zugefügt worden.
    Die wichtigste Gefahr bestehe darin, dass Italien von einigen Untergrundorganisationen offenbar als bevorzugter Tummelplatz angesehen werde.
    In diesem Zusammenhang sprach sich der Regierungschef für strengere Kontrollen in der Einwanderungspolitik aus.
    Griechenland
    Vertreter der USA und Griechenlands haben am Vormittag in Athen ein neues Abkommen über die amerikanischen Militärstützpunkte in Griechenland unterzeichnet.
    Das Abkommen regelt den Status von zwei Militärbasen aus dem Festland, zwei Stützpunkten auf der Insel Kreta und mehreren kleineren Einrichtungen der Amerikaner.
    Der Vertragsabschluss wurde mehrfach verschoben, vor allem deshalb, weil Griechenland immer wieder forderte, die USA sollten ihre Stützpunkte innerhalb von fünf Jahren auflassen.
    Als Gegenleistung für das Stützpunktabkommen verlangte der griechische Ministerpräsident Andreas Papandreou die Zusicherung der Vereinigten Staaten, das Kräftegleichgewicht zwischen Griechenland und der Türkei aufrechtzuerhalten.
    Polen Das polnische Parlament, es ist gestern zu einer Plenarsitzung zusammengetreten, wird erst unmittelbar vor dem Nationalfeiertag, dem 22.
    Juli, über Verfassungsänderungen zur Aufhebung des Kriegsrechts abstimmen.
    Die Kriegsrechtsbestimmungen werden voraussichtlich an diesem Tag endgültig außer Kraft gesetzt.
    Gestern befasste sich das polnische Parlament mit sogenannten Notstandsmaßnahmen.
    Künftig soll die Regierung das Kriegsrecht nur mehr bei Bedrohung von außen verhängen können.
    Dafür wurde die Möglichkeit geschaffen, bei einer innenpolitischen Krise den Ausnahmezustand auszurufen.
    Die neuen Notstandsbestimmungen ermöglichen eine verschärfte Kontrolle der Arbeitsdisziplin in den polnischen Staatsbetrieben und räumen der Polizei mehr Vollmachten ein.
    Die verbotene polnische Gewerkschaft Solidarität hat angekündigt, sie werde ihre Tätigkeit auch nach der Aufhebung des Kriegsrechtes fortsetzen.
    Schweden.
    Die schwedische Kriegsmarine hat heute die Suche nach ausländischen Unterseebooten im Fjord von Synsvall verstärkt.
    Ausgelöst wurde die Aktion durch Beobachtungen von etwa 20 Augenzeugen, darunter mehreren Soldaten.
    Sie erklärten, das Periskop eines U-Boots gesehen zu haben.
    Das Gebiet rund um die Insel Alnon wurde abgesperrt.
    Im vergangenen Mai hatte die schwedische Kriegsmarine in derselben Gegend zwölf Tage lang vergeblich nach fremden U-Booten gejagt.
    USA.
    Die Vereinigten Staaten haben der Sowjetunion offizielle Gespräche über die Aufstellung sogenannter Raketenabwehrraketen auf beiden Seiten vorgeschlagen.
    Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte, im Gegensatz zu einem sowjetischen Vorschlag sollten jedoch nicht Wissenschaftler, sondern Regierungsmitglieder der beiden Großmächte miteinander verhandeln.
    In dem 1972 abgeschlossenen SAL-1-Vertrag, dem ersten Abkommen über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen, wird sowohl Amerikanern als auch Sowjets ein Raketenabwehrsystem zugestanden.
    Die Sowjetunion hat ihre Antiraketenraketen rund um Moskau stationiert, die amerikanischen Abwehrraketen wurden dagegen bereits vor einiger Zeit wieder abgebaut.
    Vor kurzem hat Präsident Reagan angekündigt, die USA wollten ein neues Abwehrsystem entwickeln, dessen Antiraketenbatterien auch im Weltraum stationiert werden könnten.
    Der französische Botschafter in Moskau hat seine traditionelle Ansprache im sowjetischen Fernsehen anlässlich des gestrigen französischen Nationalfeiertages abgesagt.
    Der Diplomat begründete seine Entscheidung damit, die sowjetischen Behörden hätten in der Sucht einzelne Passagen seiner Rede abzuändern.
    Großbritannien.
    In den vor sechs Wochen ausgebrochenen Arbeitskonflikt bei der Londoner Wirtschaftszeitung Financial Times hat sich jetzt der britische Gewerkschaftsdachverband TUC eingeschaltet.
    Er hat die Druckergewerkschaft aufgefordert, die Lohnvorschläge der Schiedskommission anzunehmen, um das Wiedererscheinen des Blattes zu gewährleisten.
    Das Schreiben des Gewerkschaftsbundes ist der erste Schritt eines Disziplinarverfahrens, das der Dachverband gegen die Druckergewerkschaft einleiten könnte, falls der Arbeitskonflikt nicht beigelegt wird.
    Die Schiedskommission hat den Druckern umgerechnet rund 8.500 Schilling pro Woche zugebilligt, während dieser 9.000 Schilling verlangten.
    Österreich
    In Wien beginnt heute der zweite internationale Belvedere-Wettbewerb für junge Opernsänger.
    An der Konkurrenz, die als größter Gesangswettbewerb der Welt gilt, nehmen 240 Sänger aus 38 Ländern teil.
    In der Ortschaft Wiesen im Burgenland beginnt heute Nachmittag ein internationales Jazz-Festival.
    An der dreitägigen Veranstaltung nehmen unter anderem Oscar Peterson
    Lionel Hampton, Ray Charles, Art Blackie, Herbie Hancock und Ella Fitzgerald teil.
    Es ist jetzt elf Minuten nach zwölf.
    Nun zur ausführlichen Wetterprognose.
    Im Studio begrüße ich dazu Johannes Tschernin von unserer Wetterredaktion.
    Guten Tag.
    Guten Tag.
    So wie die Wettervorhersagekarten zur Stunde aussehen, kündigt sich ja auch für dieses Wochenende wieder ein sommerliches Partywochenende an.
    Richtig, mit kleinen Einschränkungen, höchstens für den Norden und Osten und das am Sonntag.
    Meteorologisch sieht es so aus, eine schwache Hochdruckbrücke liegt vom Atlantik bis zum Balkan und einige Frontensysteme ziehen zwar von West nach Ost nördlich von Österreich, aber die können nur den äußersten Norden und Osten unseres Landes ein bisschen erreichen, weil der Druck, wie gesagt, nicht sehr hoch liegt.
    Heute in ganz Österreich Badewetter, sonnig, sehr warm bis 30 Grad, vielfach allerdings dunstig.
    Morgen weiter ideal zum Baden, ideal auch für Bergtouren, nur auf den Bergen hapert es ein bisschen mit der Fernsicht, denn der Dunst reicht hinauf bis circa 2000 Meter Höhe.
    Am Sonntag abermals heißes Hochsommerwetter, in den Bundesländern im Süden und Westen praktisch uneingeschränkt, im Norden und Osten, wie gesagt, gelegentlich Wolkenfelder.
    Wie schaut es mit den Gewittern aus?
    Am letzten Wochenende gab es ja vereinzelt sehr starke lokale Wärmegewitter.
    An diesem Wochenende wesentlich günstiger.
    Es gibt höchstens lokal in den Bergen Wärmegewitter, die aber bestimmt nicht so vehement werden wie das, was wir letztes Wochenende gehabt haben.
    Noch eine Frage.
    Viele Bauern interessiert, ob es in Zukunft Regen geben wird.
    Wie schaut eine längerfristige Prognose aus?
    Ja, die Landwirtschaft braucht einen Regen.
    Nur das, was aus diesen lokalen Gewittern kommt, ist zu wenig und bis im Laufe der nächsten Woche wird ganz bestimmt kein Wetterumschwung kommen, also keine größeren Regenfälle.
    Das schöne Wetter findet ja auch bereits ihren Niederschlag in den Werten von 12 Uhr in den Landeshauptstädten.
    Richtig, das sieht man.
    In allen Landeshauptstädten ist es sonnig und höchstens ganz leicht bewölkt.
    24 Grad hat es in Wien, Graz, Klagenfurt und Eisenstadt.
    In Wien und in Eisenstadt bläst ein Wind von 15 bis 20 Stundenkilometer, sonst ist es praktisch überall windstill.
    23 Grad in Linz und in Salzburg.
    Und am kältesten, wenn man so sagen darf, 21 bis 22 Grad in Innsbruck und in Bregenz.
    Danke für diese Wetterprognose.
    Dienstag dieser Woche gab Bundeskanzler Sinovac nach der Ministerratssitzung ein Budgetdefizit von 95 Milliarden Schilling für das heutige Jahr bekannt.
    Für Finanzminister Salcher.
    Finanzminister Salcher ist dadurch ins Schussfeld der Kritik der ÖVP, der einzigen Oppositionspartei geraten.
    Kritisiert wird von der Volkspartei, dass sich der Finanzminister im heurigen Budget um mehr als 20 Milliarden Schilling verschätzt habe oder wenn nicht.
    er den Abgeordneten nicht die Wahrheit über das Budget gesagt habe.
    Die Bundesregierung plant ja zur Sanierung des Budgets ein Maßnahmenpaket mit Steuererhöhungen und Einsparungen.
    Die Kritik der Volkspartei mündete dann gestern in der Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrates.
    Heute nahm zu den Vorwürfen Finanzminister Salcher Stellung.
    Johannes Fischer berichtet.
    Die internationale und nationale Konjunktursituation besser ihre weitere Verschlechterung.
    Stärkere Arbeitslosigkeit als befürchtet, höhere Sozialversicherungsaufwendungen als vorgesehen, höhere Zuschüsse für Bahn und Post und andere Veränderungen gegenüber den Prognosen der Wirtschaftsforscher.
    Das waren die Ursachen für die Fehleinschätzung des Budgetdefizits 1983.
    Ein selbstbewusster, teils rechtend in Angriff gehender, eigenen Angaben nach voll mit der Unterstützung des Bundeskanzlers rechnender Herbert Salcher, stellte sich heute einer Sommerpressekonferenz in seinem Ministerium, nachdem er spätestens seit der Bekanntgabe des rund 95 Milliarden Schilling-Defizits für das laufende Jahr, eine Fehleinschätzung von rund 20 Milliarden Schilling, zumindest in einigen Zeitungen bereits als Finanzminister AD gehandelt worden war.
    Seincher, dessen Budgetpolitik und Einschätzung für das kommende Jahr im Mittelpunkt der Nationalratssitzung am Freitag in einer Woche stehen wird, machte die Prognosen der Wirtschaftsforscher bzw.
    deren Veränderung im Laufe des Jahres als die Hauptursache für die Verschlechterung des Budgets aus.
    Ein Beispiel von vielen
    Noch im September 1982 hätten die Wirtschaftsforscher mit nominell 7% Wirtschaftswachstum gerechnet.
    Wenige Monate später hätten sie auf 5% herunterrevidiert.
    Sind also die Wirtschaftsforscher schuld.
    Salcher?
    Ich schiebe die Verantwortung nicht auf die Wirtschaftsforscher.
    Aber denken Sie doch bitte mit mir mit.
    Auf welchen Daten soll ein Budget aufbauen?
    Auf den Daten, die
    Fachleute für das nächste Jahr vorsehen.
    Würden wir, und da komme ich auf den Punkt, jetzt unsere wirtschaftspolitische Abteilung so ausbauen, dass wir das selbst machen könnten, dann hätten wir auch nach den gleichen Methoden die Vorschauen zur Hand, die sich dann auch in der Praxis ändern können.
    Die Frage ist im Kern anders zu verstehen.
    und durch eine Gegenfrage am besten zu erklären, auf welchen Daten sollte man denn aufbauen, wenn nicht auf Vorschauen von Fachleuten.
    Die Wirtschaftsforscher hatten aber nicht nur geirrt, respektiere ihre Prognosen ins Schlechtere revidiert, der Finanzminister hatte sich etwa bei der Arbeitslosenrate nicht an die Berechnungen der Wirtschaftsforscher gehalten, sondern für das Budget 1983 eine optimistischere Variante angenommen.
    Ein Fehler, wie Herbert Salcher heute zugab, der in der Abrechnung des Kassabuchesbudget 2,1 Milliarden Schilling ausmachen wird.
    Wenn Sie damit meinen, man hätte die Arbeitslosenrate höher ansetzen müssen, dann könnte das nur quantifiziert in der Höhe von 2,1 Milliarden Schilling als Fehler bezeichnet werden, was im Hinblick auf die Gesamtentwicklung nicht
    überwiegend ins Gewicht fällt, aber es doch ein bedeutender Teil ist.
    In bemerkenswerter Offenheit bestritt der Finanzminister auch gar nicht, dass diese seine damalige Vorgangsweise im Wahljahr 1983 durchaus auch von den Nationalratswahlen bestimmt worden sei.
    Wenn man sich anstrengt, wenn man mit Zähnen und Klaren um jeden Arbeitsplatz ringt, wenn man Beschäftigungsprogramme kreiert, wenn man das Konjunkturausgleichsbudget
    einsetzt, dann ist ein größerer Optimismus für den Politiker in einem Wahljahr sicher erlaubt als bei den Wirtschaftsforschern.
    Und es muss ja angefügt werden, damit das nicht untergeht.
    Unsere Arbeitslosenrate ist halb so groß wie die Arbeitslosenrate in der EG oder in der Bundesrepublik Deutschland.
    Und das kann beileibe kein Zufall sein, so etwas sollte doch auch bei größter Kritik zumindest angemerkt werden.
    Wie überhaupt auch die ausländischen Finanzminister mit Schwierigkeiten bei der richtigen Einschätzung der Lage nicht verschont blieben.
    Zwei solcher Beispiele, etwa in Belgien oder in den USA, hätten sich seine Amtskollegen gleich um mehrere hundert Prozent beim Budgetdefizit verschätzt.
    Wie auch immer, Herbert Salcher scheint entschlossen zu sein, auch den kleinen Koalitionspartner, die FPÖ, die 1982 das Budget noch abgelehnt hatte, in die Verantwortung einzubinden.
    Zwar hat FPÖ-Club-Chef Friedrich Peter erst gestern jede Verantwortung für das Budget 1983 abgelehnt.
    Hier sei Peter zwar formal im Recht, sagte Salcher, aber
    Andererseits hat die Koalition das Budget zu realisieren, durchzuführen.
    Und insofern ist eine Mitverantwortung gegeben, dass nämlich das Budget nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Budgetwahrheit vollzogen wird.
    Soviel zum Budget 1983.
    Ein Ausblick in die eher düstere fiskalische Zukunft und möglicherweise ein Lichtblick.
    Die viel diskutierte Anonymitätsabgabe, ein viel kleinerer und ungeliebter Ableger der kreiskischen Quellensteuer steht offenbar neuerlich zur Debatte.
    Vielleicht vor der endgültigen Nicht-Einführung.
    Finanzminister Herbert Salcher formulierte Antworten auf diesbezügliche Fragen heute vorsichtig.
    Ich gehe von Fakten aus und das Faktum ist,
    dass diese Anonymitätsabgabe in der Regierungserklärung enthalten ist.
    Sollte eine bessere Idee präsentiert werden, die mehr bringt, dann wäre ich ein Finanzminister, der darauf einzugehen bereit wäre.
    Herbert Salcher steckt also bereits das Maßnahmenpaket für den Herbst ab und seine Verteidigungslinie für die Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Freitag in Wien und damit zurück zum Funkhaus.
    Zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung, zur Budgetsituation, zur Kritik der ÖVP an den Finanzminister, nun auch Pressestimmen aus österreichischen Tageszeitungen.
    Markus Sommersacher hat sie ausgewählt.
    Unter der Überschrift Angeleimt schreibt Peter Gnam in der Neuen Kronenzeitung zu der von der ÖVP verlangten und heute in einer Woche stattfindenden Sondersitzung des Nationalrates, in der die Volkspartei das Vorgehen von Finanzminister Salcher bei der Erstellung des heurigen Budgets kritisieren will.
    Man liest.
    Natürlich kann die ÖVP Salcher nächste Woche nicht abschießen.
    Da müssten schon etliche SPÖ- oder FPÖ-Abgeordnete krank oder verschollen sein.
    Was die Volkspartei der Regierungskoalition antut, reicht aber auch so.
    SPÖ intern maulen nicht weniger über einen Finanzminister, der die Sparer jetzt schon monatelang verunsichert, mit praktisch allen Ministerkollegen auf Kriegsfuß steht, große Sprüche klopft und dann öffentlich klein beigeben muss.
    Schon peinlich, wenn man diesen Mann verteidigen und hochloben muss.
    Schlimm auch für die FPÖ, denn die hat Salchers Budget vor der Wahl noch verteufelt.
    Wahrscheinlich hätte sich Sinovac gleich von Salcher trennen sollen, doch damals redete Kreisky ein Wörtchen mit.
    Jetzt wird der Tiroler an seinen Ministersessel angeleimt.
    Gratulation und festes Kleben, Herr Salcher, wünscht die Neue Kronenzeitung.
    Als politischen Sommergag stuft Elisabeth Strasser in der sozialistischen Neuen Zeit das Verlangen der ÖVP nach einer Sondersitzung des Parlaments ein.
    Die ganze Aufregung, die Mock verbreitet hat und noch verbreiten will, ist recht künstlich und dient einzig und allein dazu, einen politischen Gag zu liefern.
    Diesmal halt in Form einer Sondersitzung.
    Gleichzeitig straft Mock sich selbst dadurch Lügen.
    Wäre, wie er immer behauptet hat, die Opposition zu einer sachlichen Zusammenarbeit bereit, so müsste er das Kabinett zunächst einmal arbeiten lassen und zusehen, was es zusammenbringt.
    Dann wäre noch immer Zeit genug für harte Kritik, falls der Erfolg ausbleibt.
    Dem gegenüber schreibt Johann Draxler im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
    Man kann sicher annehmen, dass das Budget stimmt, hatte Salcher vor kaum neun Monaten noch selbstbewusst gemeint und die Zweifel der ÖVP-Abgeordneten als Hirngespinste abgetan.
    Mittlerweile weiß man, dass die Hirngespinste Wirklichkeit wurden und dass das Defizit um 22 Milliarden höher liegen wird als Salchers genaue Berechnungen.
    Rund 100 Milliarden Defizit ist schon eine staatliche Leistung eines Finanzministers.
    Und da man mangels Ideen den bewährten Weg weiterzugehen gedenkt, kommt was kommen muss.
    Ein neues Belastungspaket, das nach Meinung des Bundeskanzlers Sinovac zwar erträglich, aber schmerzlich sein soll.
    heißt es im neuen Volksblatt.
    Bauchweh, betiteln die Salzburger Nachrichten ihren heutigen Kurzkommentar rund um Finanzminister Salcher und sein Budget.
    Der Misstrauensantrag gegen den Minister aus Tirol ist in greifbare Nähe gerückt.
    Wird er ausgesprochen, drängt die Volkspartei die Regierung in die ihr unangenehme Rolle, ausgerechnet jenen Minister verteidigen zu müssen, den sie loshaben will.
    Besonders die kleine Regierungspartei dürfte sich bei der Suche nach Argumenten pro Salcher schwer tun.
    Denn der Abschuss des Finanzministers zeichnet sich seit einiger Zeit ab.
    Innerhalb der rot-blauen Regierungsriege wurde über Salcher nicht ausschließlich Positives bemerkt.
    Neben fachlicher Mängel wurde und wird ihm vor allem die Fähigkeit des Fettnäpfchen-Hüpfens vorgeworfen.
    Dazu kommt die politisch-taktische Dimension.
    Salcher als Finanzminister ist das Kind von Bruno Kreisky.
    Er hievte ihn in die Koalitionsregierung.
    Die FPÖ konnte damit nicht zufrieden sein und selbst Zinovac soll darüber nicht frohlockt haben.
    Doch da Kreis Kee bis Herbst SPÖ-Parteivorsitzender ist, dürfte Salcher das Budget 1984 noch einmal im Parlament verteidigen müssen.
    Mit viel Bauchweh.
    Soweit Pressestimmen aus österreichischen Tageszeitungen.
    Heute Vormittag haben Finanzminister Herbert Salcher und die Vertreter der Bausparkassen darüber beraten, wie man eine schnellere und umfangreiche Finanzierung der Bauspar-Darlehen erzielen kann.
    In den letzten Jahren wurde das Geld in den Topf, aus dem die billigen Kredite ausgezahlt werden, drastisch weniger.
    Die Folge davon ist, dass die Häuslbauer drei, ja sogar vier Jahre warten müssen, ehe sie das Darlehen mit der günstigen Verzinsung von sechs Prozent bekommen.
    So sind sie gezwungen, vorerst eine teurere Zwischenfinanzierung, Zwischenkredite in Anspruch zu nehmen.
    Was der Finanzminister nun gemeinsam mit den Bausparkassen beschlossen hat, um die Situation zu verbessern, und wie sich das auf die Besitzer von Bausparverträgen auswirkt, darüber informiert sie Hans-Christian Unger.
    Das war die Ausgangssituation der heutigen Gespräche zwischen dem Finanzminister und den vier Bausparkassen.
    1980 hat die Finanzierungsleistung noch 22 Milliarden Schillen betragen.
    Heuer dagegen werden es nur mehr knapp 10 Milliarden sein.
    Diese Entwicklung ist unter anderem auch deshalb eingetreten, weil die Bauspareinlagen stagnieren.
    Ja, 1982 haben sie sich sogar um fast eine Milliarde auf knapp 76 Milliarden Schillen vermindert.
    Dazu sind noch im Vorjahr viele jener Verträge fällig geworden, die im Boomjahr 1976 abgeschlossen wurden.
    Und ohne irgendwelche Maßnahmen wäre die Lage für die Bausparer, die auch tatsächlich bauen oder bauen wollen, in den nächsten Jahren noch schlechter geworden.
    Denn 1984 und 85 werden insgesamt etwa eine Million Verträge mit einer Vertragssumme von 52 Milliarden Schillen fällig.
    Dies bedeutet die Kosten von mindestens 50.000 Einfamilienhäusern, die von den Konten abgezogen werden.
    Klar, dass sich dadurch die Finanzierungsleistung noch weiter verringert hätte und sich die Auszahlung der mit niederen 6% Verzinsten Darlehen weiter verzögert hätte.
    Das heißt, noch mehr Bausparer hätten vielleicht noch länger darauf warten müssen und inzwischen teures Geld von der Bank aufnehmen müssen.
    Die Bausparkassen und Salcher haben nun zwei Aktionen vereinbart, die, so heute Staatssekretärin Beatrix Eipeldauer bei der Pressekonferenz, den heutigen Tag zu einem Freudentag für die Bausparer machen sollen.
    Maßnahme 1 ist eine Verlängerungsprämie für all jene Bausparverträge, die zwischen 1.
    Oktober 1977 und 6.
    September 1979 abgeschlossen wurden.
    Wenn sich diese Sparer entschließen, ihre Verträge um zwei Jahre zu verlängern, erhalten sie in diesem Zeitraum nicht wie bisher 13% Prämie, sondern 18%.
    Bezogen auf die Höchstbemessungsgrundlage von 8.000 Schilling heißt das, um sie voll auszuschöpfen, musste man bisher 6.960 Schilling pro Jahr einzahlen.
    Bei der Verlängerung werden es dann nur mehr 6.560 Schilling sein.
    Oder umgekehrt, die Prämie beträgt statt derzeit 1.040 Schilling dann 1.440 Schilling pro Jahr.
    Salcher und die Bausparkassen hoffen, dass jeder fünfte Bausparer von dieser Verlängerung Gebrauch machen wird und auf diese Weise eine zusätzliche Finanzierungsleistung von 5 Milliarden Schilling ermöglicht wird.
    Die zweite Maßnahme, die sogenannte Zinsstützungsaktion für die Zwischenkredite, soll weitere 5 Milliarden Schilling Wohn- und Eigenheimfinanzierung bringen.
    Die Einzelheiten.
    Diese Aktion gilt für Bausparer, die 40 Prozent der Vertragssumme einzahlen und ein Zwischendarlehen sofort in Anspruch nehmen.
    Für diese Fälle ist für die Zeit nach Ablauf von dreieinhalb Jahren, nachdem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde,
    eine öffentliche Zinsstützung von zwei Prozent für die Dauer der Restwartezeit bis zur Zuteilung des Darlehens, höchstens jedoch für die Dauer von drei Jahren vorgesehen.
    Der bereits genannte Zwischendarlehensrahmen von fünf Milliarden wird auf die vier Bausparkassen gemäß ihrem Marktanteil ausgezahlt.
    Die begünstigten Kredite können sowohl für nach dem 31.
    August 82 abgeschlossene als auch für neue Verträge gewährt werden, sofern das Geld ausschließlich in die Bautätigkeit fließt.
    Ganz gleich, ob es sich um einen Neubau, Umbau oder eine Renovierung handelt.
    Denn die neuen Aktionen sollen ja auch die Lage der Baufirmen schnell und unmittelbar verbessern.
    Daher dürfen die Bausparkassen die gestützten Zwischendarlehen nicht etwa für den Kauf eines Grundstücks oder Hauses vergeben.
    Als Grundlage für die Finanzierung muss ein Baubewilligungsbescheid vorliegen, der nicht vor dem 1.
    Jänner 1983 erfolgt sein darf.
    Die beiden Aktionen werden also zwischen 1983 und 1985 eine zusätzliche Finanzierungsleistung von insgesamt 10 Milliarden Schilling bringen.
    Die Kosten für den Finanzminister betragen innerhalb von vier Jahren 170 Millionen.
    Ein Großteil davon wird jedoch über die höhere Steuerleistung der Bauwirtschaft wieder in den Säckel des Bundes zurückfließen.
    Noch einmal zusammengefasst die beiden Aktionen.
    Wer seinen zwischen 1.
    Oktober 77 und 6.
    September 79 abgeschlossenen Bausparvertrag über die Mindestdauer hinaus um zwei Jahre verlängert, erhält statt 13% dann 18% Prämie.
    Und schließlich gibt es für Häuslbauer mit einem Bausparabschluss nach dem 31.
    August 82 einen zweiprozentigen Zinsenzuschuss für die Zwischenkredite.
    Aber, und das sei nochmals gesagt, das billigere Geld gibt es nur dann, wenn gebaut und nicht ein Grund gekauft wird.
    Halb eins ist es jetzt, Halbzeit im Mittagsjournal.
    Was können Sie noch bis 13 Uhr hören?
    Das Justiz- und das Innenministerium wollen verstärkt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zusammenarbeiten.
    Zum Thema Arbeitszeitverkürzung, die Frage der Einführung der 35-Stunden-Woche, gab es heute eine Pressekonferenz von Vorarlbergs Arbeiterkammerpräsident Beatram Jäger.
    Er gehört ja der ÖVP an.
    Zum Thema bleifreies Benzin können Sie zwei Beiträge hören, und zwar aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Österreich.
    In Deutschland sollen ja die Fahrzeuge ab dem 1.
    Jänner 1986 für bleifreies Benzin ausgerüstet werden.
    Und die Kulturredaktion informiert über das Jazzfestival in Wiesn im Burgenland.
    Während die ÖVP derzeit aus vollen Rohren gegen die Budgetpolitik der Regierung schießt, gibt es bei einem anderen Thema weit weniger einhellige Meinungen der einzigen Oppositionspartei.
    Die Rede ist von der Frage der Arbeitszeitverkürzung, genauer der generellen Einführung der 35-Stunden-Woche.
    Ein entsprechender Antrag wird sicher im Herbst am ÖGB-Bundeskongress gestellt und höchstwahrscheinlich auch beschlossen werden.
    Die Volkspartei hat sich in letzter Zeit vehement dagegen ausgesprochen.
    Heute jedoch machte der ÖAB-Fraktionsobmann im österreichischen Arbeiterkammertag, der einzige der ÖVP zugehörende Arbeiterkammerpräsident Bertram Jäger aus Vorarlberg, deutlich, dass die Partei in dieser Frage keineswegs eine totale Geschlossenheit aufweist.
    Fritz Besater berichtet aus der ÖVP-Zentrale.
    Zur 35-Stunden-Woche gibt es daher jetzt ein kategorisches Nein des Arbeiter- und Angestelltenbundes.
    Also sprach vor rund 20 Tagen der Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerflügels Herbert Kohlmeier.
    Und einige Tage zuvor hatte auch der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes Wolfgang Schüssel erklärt, man müsse bis zum ÖGB-Bundeskongress im Herbst die Einführung der 35-Stunden-Woche mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.
    Zwei ÖVP-Stimmen aus durchaus unterschiedlichen Interessensgruppen und dennoch eine Meinung, nämlich ein kategorisches Nein zu einer generellen Einführung der 35-Stunden-Woche im jetzigen Zeitpunkt.
    Heute hörte man es einmal anders.
    Bertram Jäger, seines Zeichens ÖAAB-Fraktionsobmann im österreichischen Arbeiterkammertag und einziger schwarzer Arbeiterkammerpräsident, ist zwar auch gegen eine generelle Einführung zum jetzigen Zeitpunkt, vor allem mit vollem Lohnausgleich, aber seine Grundeinstellung zur Arbeitszeitverkürzung unterscheidet sich dennoch wesentlich von den vorgenannten Funktionären seiner Partei, wie Jäger heute selbst offen zugab.
    Es gibt zweifelsohne unterschiedliche Positionen in der Frage der Arbeitszeitverkürzung, die unterschiedlichen Positionen gibt es übrigens nicht nur bei uns.
    Ich glaube, dass die Meinung, die ich vertrete und die ÖVP insgesamt vertritt, wahrscheinlich der Meinung von Sekhanina, der bei uns vor kurzem bei der Landeskonferenz des ÖGB referiert hat, näher kommt.
    Das heißt, dass wir näher beim Sekhanina sind als der Sekhanina beim Tallinger.
    Trotzdem gebe ich zu, dass es verschiedene Äußerungen in der letzten Zeit auf ein striktes Nein zur Arbeitszeitverkürzung gelautet haben.
    Wenn man sich die ganze Problematik vor Augen führt, habe ich persönlich die Auffassung, dass man die Arbeitszeitverkürzung nicht strikte ablehnen kann.
    Ich habe den Zeitpunkt nicht genannt, wenn man sie einführen soll und wann es zu einer Arbeitszeitverkürzung kommen soll.
    Ich persönlich bin der Meinung, dass wir sogar von den Verhältnissen getrieben werden.
    Jäger begründet seine Haltung unter anderem damit, dass die Produktivität durch neue Technologien weiter steigen werde, also dadurch weniger Arbeitskräfte gebraucht würden.
    Und er meint andererseits außerdem, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung nach neuen Gütern keineswegs so stark wie bisher wachsen würden.
    Schließlich stelle sich, so Jäger, angesichts der Arbeitslosigkeit auch noch die Frage der Solidarität.
    Nämlich die Frage der Solidarität derjenigen, welche derzeit Arbeit haben, gegenüber denjenigen, für welche die totale Arbeitszeitverkürzung bereits Realität geworden ist.
    Deshalb, so Jäger, heute werde die ÖVP nicht darum herumkommen, schon möglichst rasch die Frage der Arbeitszeitverkürzung beginnend zu diskutieren.
    Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz und damit zurück zum Studio des Mittagsschnolls.
    Eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität haben heute das Justizministerium und das Innenministerium grundsätzlich vereinbart.
    Heute wurde ein Arbeitskreis ins Leben gerufen, bestehend aus Beamten beider Ministerien, des Finanzministeriums, des Rechnungshofes sowie der Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, der Staatsanwälte und der Richter.
    Bei einer großen Enquete am 30.
    September sollen die Vorschläge dieses Arbeitskreises dann öffentlich diskutiert werden.
    Anläufe zu einer intensiveren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Korruption hat es auch in den letzten Jahren immer wieder gegeben.
    Das erste Antikorruptionsgesetz, das kaum zur Anwendung gekommen ist, wurde vor einem Jahr von einem zweiten Antikorruptionsgesetz abgelöst, für das es bis jetzt auch nur einen Anwendungsfall gegeben hat.
    Nach der heutigen Gründung des Arbeitskreises stellten sich Innenminister Karl Blecher und Justizminister Harald Ofner den Fragen von Erich Aichinger.
    Ziel ist es, organisatorische Maßnahmen und logistische Maßnahmen und ähnliches mehr auf dem Sektor der Tätigkeit des Innenministeriums und auch auf dem der Tätigkeit des Justizministeriums zu setzen.
    Mit dem Ziel, Korruption darf sich einfach nicht mehr lohnen in Österreich.
    Diese programmatischen Worte hat man schon früher mal gehört.
    Ich erinnere mich recht gut, dass ungefähr so auch die Vorarbeiten zum zweiten Antikorruptionsgesetz eingeleitet wurden.
    Aber der Bürger hat offenbar nicht das Gefühl, dass sehr viel geschehen ist bisher.
    Dieses Gefühl des Bürgers, das schon richtig ausgelotet sein mag, ist der Grund dafür, dass sowohl Herr Bundesminister Blecher mit seinem Ressort als auch ich mit meinem Ressort uns energisch
    und mit großem zeitmäßigen Elan diese Aufgabe annehmen.
    Im Speziellen, was kann die Justiz tun?
    Strengere Straftrohungen.
    Was soll da jetzt tatsächlich kommen?
    Ich darf daran erinnern, dass der Vorsitzende im zweiten AKH-Prozess nach einer ganzen Reihe von Freisprüchen, die er fällen hat müssen, in der Urteilsbegründung erklärt hat, dass die derzeitige Gesetzeslage einfach nicht ausreiche,
    um die moderne Wirtschaftskriminalität mit politischem Touch in den Griff zu bekommen.
    Da muss es eine Wandlung zum besseren geben.
    Es muss aber auch so sein, dass die Täter nicht nur Freiheitsstrafen bekommen, sondern dass auch alles, was sie finanziell an Vorteil haben haben können, abgeschöpft wird, sodass es sich nicht mehr auszahlt, eine Zeit lang zu sitzen oder auch nicht zu sitzen und dann mehr auf der Seite zu haben, als ein normaler Bürger sich jemals ersparen könnte.
    Aber in der praktischen Abwicklung schaut doch das oft so aus, dass die Leute einfach nicht erwischt werden, dass man an sie nicht herankommt.
    Da gibt es zum Beispiel im englischen Rechtsbereich ein Modell, das Zeugen straffrei sind.
    Auch wenn sie sozusagen in die Kriminalität verwickelt waren, ist so ein Ansatz denkbar für Österreich.
    Ich glaube, dass so ein Ansatz eher dem Rechtssystem, dem österreichischen Rechtssystem widersprechen würde.
    Aber es hat Überlegungen auf Seiten meiner Partei gegeben, den Anzeiger straffrei zu stellen.
    Ich glaube aber eher, dass die Tendenzen der Enquete in eine andere Richtung gehen werden.
    wirksamere Tätigkeit der Verfolgungsbehörden, das schließt auch die Polizei ein, Herr Innenminister.
    Was kann da auf Seiten der Wirtschaftspolizei etwa getan werden, um die potenziellen Täter besser verfolgen zu können oder auch abschrecken zu können?
    Das, was Wirtschaftskriminalität und Korruption in so besonderem Maß schwierig zu bekämpfen macht, ist der Umstand, dass die Täter intelligenter sind als Täter in anderen Bereichen und dass sie über
    ein hohes soziales Ansehen und Prestige in der Regel verfügen und drittens noch begünstigt sind durch eine Mentalität in Österreich, die Kleinkorruption billigt.
    Wir haben also hier gerade von Seiten der strafverfolgenden Behörden und der Exekutive gleichermaßen Barrieren zu überwinden,
    Im Bereich der Wirtschaftspolizei werden wir die personellen Möglichkeiten verbessern.
    indem wir vor allem auch Abgänger der Wirtschaftsuniversitäten und Betriebswirtschaft in höheren Maß heranziehen und einstellen.
    Wir haben vor, in Vorbereitung, diese Enquete am 30.
    September auch darzulegen, in welcher Weise wir unsere Ausbildung und Schulung der damit befassten Beamten verbessern können und gleichzeitig aber auch in unser Schulungssystem
    den Richtern und Staatsanwälten öffnen können.
    Also ein konkretes Beispiel.
    In Österreich nimmt die Zahl der Computerverbrechen zu.
    Das heißt also, mit dem Siegeszug des Bürocomputers, auch in der mittelständischen Wirtschaft, der oft gigantischen Hilflosigkeit von geschäftsführenden Unternehmern, dem Fachmann gegenüber, steigt die Versuchung.
    da und dort durch Manipulation sich Vorteile zu verschaffen.
    Der Beamte, der hier ermittelt, muss
    so gut geschult sein, dass er diese Wege auch aufdecken kann.
    Daher brauchen wir zu Schulungszwecken schon eigene Bürocomputer, die der letzten Generation entsprechen.
    Brauchen wir Bilanzbuchhalterkurse für unsere Beamten, brauchen wir eine ausgezeichnete EDV-Ausbildung.
    Die Voraussetzungen dafür werde ich in diesem Ressort schaffen.
    Nun zum Thema bleifreies Benzin.
    Gesundheitsminister Steirer hat gestern in einer Pressekonferenz angekündigt, 1986, spätestens 1987, werde es in Österreich die Möglichkeit geben, bleifreies Benzin zu tanken.
    Und in derselben Pressekonferenz hat ÖMV-Chef Herbert Käß dann noch dazugefügt, seitens der Mineralölwirtschaft seien keine Schwierigkeiten zu erwarten, man könne bereits in kürzester Zeit bleifreies Benzin anbieten.
    Diese an sich überraschende konkrete Ankündigung hat ihren Hintergrund in der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland in Sachen bleifreies Benzin innerhalb Europas offenbar den Vorreiter spielen will und ab 1.
    Jänner 1986 damit beginnen will.
    Eine relativ rasche Entscheidung, denn der für den Umweltschutz zuständige bundesdeutsche Innenminister Friedrich Zimmermann hat noch vor absehbarer Zeit erklärt, man müsse eine EG-Einigung abwarten.
    Österreich will sich nun also, dies geht aus der gestrigen Ankündigung des Gesundheitsministers hervor, in Sachen bleifreies Benzin eng mit der Bundesrepublik Deutschland und mit der Schweiz koordinieren.
    Es wird also voraussichtlich in drei, spätestens in vier Jahren, nicht nur Super- und Normalbenzin, beziehungsweise eine Mischung aus beiden an den Tankstellen geben, sondern auch bleifreies Benzin aus gesonderten Zapfsäulen, wie beispielsweise bereits in den USA erhältlich.
    Paul Schulmeister berichtet aus Bonn.
    Kurz vor dem CSU-Parteitag, der heute in München beginnt, hat Bundesinnenminister Zimmermann einen Coup gelandet, der ihn abermals als eines der aktivsten Bonner Kabinettsmitglieder ausweist.
    Bereits am nächsten Mittwoch will die Regierung beschließen, dass ab 1.
    Jänner 1986 in- und ausländische Autos in der Bundesrepublik nur mehr mit Katalysatoren zur Abgasreinigung zugelassen werden und dass von diesem Zeitpunkt an von den westdeutschen Tankstellen neben herkömmlichen auch bleifreies Benzin angeboten wird.
    Es ist der bisher energischeste Schritt im Kampf gegen das Waldsterben und die zunehmenden Schäden an Bauten durch die Luftverschmutzung.
    Ein Signal von gesamteuropäischer Bedeutung.
    Für die rund 28 Millionen Altautos in der Bundesrepublik soll es Übergangsregelungen geben.
    Eine Verpflichtung zum nachträglichen Einbau von Katalysatoren ist nicht vorgesehen, da dies technisch kaum praktikabel sei.
    Es soll nur Zulassungsendfristen geben.
    Man rechnet mit einer zehnjährigen Übergangszeit, dass sich seit Monaten die Alarmmeldungen über die verblüffende Beschleunigung des Waldsterbens geradezu überschlugen,
    förderte natürlich die Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit und erleichterte Zimmermann maßgeblich den jetzigen Paukenschlag, der ja keineswegs nur auf begeisterte Zustimmung der Lobby der Autoproduzenten stieß.
    Ein Katalysator kostet etwa 7.000 bis 10.000 Schilling pro Auto.
    Das ist bei Luxuslimousinen relativ wenig.
    BMW und Mercedes, die seit Jahren Autos mit abgasentgifteten Motoren in die USA liefern, hatten daher nichts gegen den jetzt angekündigten Schritt.
    Ja, BMW drängte sogar dazu.
    Dagegen stellt sich die Situation bei VW anders dar.
    Bei den kleineren Modellen spielt eine Verteuerung durch den Katalysator um mindestens 7000 Schilling doch eine große Rolle.
    Wozu geschätzte Wartungskosten von 7000 Schilling pro 100.000 Kilometer kommen?
    Ins Gewicht fallen auch der Benzinmehrverbrauch um bis zu 10% und eine voraussichtliche Verteuerung bleifreien Benzins um 10 bis 20 Groschen pro Liter.
    VW befürchtet also Markteinbußen und zwar gerade auch beim Export.
    Das Volkswagenwerk hätte lieber den Weg weiter beschritten durch eine Senkung des Treibstoffverbrauchs auf unter 5 Liter pro 100 Kilometer, die Umweltbelastung durch Stickoxide und unverbrannte Kohlenwasserstoffe zu vermindern.
    Noch vor wenigen Wochen hatte Minister Zimmermann einen bundesdeutschen Alleingang bei der Einführung von bleifreiem Benzin ausgeschlossen.
    Es müsse schon mit Rücksicht auf die Tourismusströme europaweit geschehen.
    Sonst, so Zimmermann damals, blieben die deutschen Urlauberautos am Brenner liegen, weil sie in Italien kein bleifreies Benzin bekämen.
    Mit verbleitem Treibstoff aber gehen die teuren Katalysatoren zugrunde.
    Italien ist neben Frankreich jenes Land in der IG, das die geplante Neuregelung am heftigsten bekämpft.
    Erstens, weil wegen weit geringerer Waldschäden das Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit noch sehr schwach ausgebildet ist und daher zweitens die Mehrheit der Autofahrer noch nicht bereit ist, für die Abgasentgiftung den höheren Preis in Form der Katalysatoren zu zahlen.
    Das gilt vor allem auch deshalb, weil in Italien und Frankreich weit mehr billige Kleinautos gefahren werden, deren Neuausrüstung relativ gesehen viel teurer kommt.
    also gerade die sozial schwächeren Bevölkerungsschichten vom Kauf eines Autos abhalten könnte.
    Aus gewissermaßen sozialpolitischen Gründen und weil sie bei ihrem Autoexport in die Bundesrepublik Absatz Einbußen befürchten, lehnen also Italien und Frankreich den bundesdeutschen Vorstoß ab.
    Möglicherweise werden sie ihn als vertragswidrige Einführung eines künstlichen Handelshemmnisses vor dem EG-Gerichtshof anfechten.
    Zimmermann ist dennoch zuversichtlich, dass Bonn als europäischer Vorreiter letztlich auch die anderen zum Nachziehen zwingen wird.
    Er argumentiert nun so.
    Neben der Schweiz und Österreich werden sich auch Großbritannien, die Skandinavischen und die Benelux-Länder, ja womöglich auch Griechenland der Regelung anschließen.
    Die intensivsten Reisenationen in Westeuropa sind die Deutschen und die Holländer.
    Italien und Frankreich werden auf diese Urlauber-Devisen nicht verzichten wollen.
    Also wird allein der Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage auch die Italiener und Franzosen zwingen, spätestens in zweieinhalb Jahren bleifreies Benzin anzubieten.
    Und das, so hofft Bonn, werde schließlich auch für Jugoslawien und für Ostbrokländer mit starkem Ausländertourismus gelten.
    Wie ist nun der technische Vorgang im Speziellen, um bleifreies Benzin in den Autos verwenden zu können?
    Wie müssen die Autos ausgerüstet sein?
    Näheres dazu von Herbert Hutar.
    Will man Gift aus den Auspuffgasen entfernen, so gibt es zwei Stufen.
    Zunächst erstens das Blei völlig aus dem Benzin zu eliminieren und zweitens ermöglicht bleifreies Benzin dann auch die völlige Verbrennung von Kohlenmonoxid sowie die Umwandlung von giftigen Stickoxiden in ungiftige Substanzen mit Hilfe eines Katalysators.
    Die zehnjährige Übergangsfrist, die in der Bundesrepublik Deutschland bis zur ausschließlich Verwendung von bleifreiem Benzin vorgesehen ist, hat vor allem technische Ursachen.
    Ein Großteil der Motoren, die heute die Autos antreiben, vertragen noch kein bleifreies Benzin.
    Hier sind wieder zwei Gründe maßgeblich.
    Die restlichen 0,15 Gramm Blei im Liter Benzin sorgen allemal noch für eine gewisse Schmierung des Ventillaufes.
    Und andererseits kann bleifreies Benzin nur bis zu einer Oktanzahl von 92 in wirtschaftlich vertretbarem Maß hergestellt werden.
    Das heißt, hochverdichtete Motoren, die Superbenzin mit 98 Oktan benötigen, sind von vornherein ungeeignet für die Verwendung von bleifreiem Treibstoff.
    Die Autoindustrie bietet aber erst teilweise solche Motoren an.
    Vor allem für kleinere Typen, die aus einem geringeren Hubraum mit Hilfe hoher Verdichtung und der Verwendung von Superbenzin relativ hohe Leistungen erbringen, müssten neue Wege gefunden werden.
    Der Umbau bestehender Motoren ist so gut wie unmöglich, da, siehe das Problem der Ventilschmierung, ein völlig neuer Zylinderkopf konstruiert und eingebaut werden müsste.
    Die lange Übergangsfrist ist also so zu verstehen, dass man warten will, bis die herkömmlichen Motoren, die bleifreies Benzin nicht vertragen, von selbst aus dem Autobestand verschwunden sind.
    Nun zur zweiten Stufe zur Entgiftung von Kohlenmonoxid und Stickoxiden in den Auspuffgasen.
    Dies geschieht mit Hilfe einer neuen Auspuffanlage, deren Herzstück ein Katalysator ist.
    Dieser Katalysator verbrennt das Kohlenmonoxid zu Kohlendioxid und verwandelt die Stickoxide weitgehend in ungiftige Bestandteile.
    Dieser Katalysator funktioniert aber nur, wenn man bleifreies Benzin verwendet.
    Wird bleihaltiges Benzin gedankt, so wird der Katalysator nach wenigen tausend Kilometern wirkungslos.
    Kurz zusammengefasst, es ist also möglich, bleifreies Benzin in neuen Motoren zu fahren, wobei ohne Katalysator immer noch Giftstoffe durch den Auspuff in die Luft geblasen werden.
    Um auch diese Gifte zu entfernen, ist aber die Verwendung von bleifreiem Benzin unbedingt die Voraussetzung.
    Bei all diesen Maßnahmen, also eine etwas geringere Oktanzahl sowie ein etwas fetteres Gemisch, das für die Funktionsdichtigkeit des Katalysators nötig ist, muss ein geringfügiger Verzicht bei der Leistung, beim Wirkungsgrad sowie ein etwas höherer Treibstoffverbrauch gegenüber den herkömmlichen Motoren in Kauf genommen werden.
    Zehneinhalb Minuten vor 13 Uhr, Kultur-Mittag-Journal.
    Heute Abend um 18 Uhr beginnt im Burgenländischen Wiesn das diesjährige Jazzfest, bei dem neben Jazzgrößen wie Ella Fitzgerald, Lionel Hampton, Oscar Peterson, Ray Charles oder Dizzy Gillespie auch Vertreter der Jazz-Avantgarde zu hören sein werden.
    Das Jazzfest in Wiesn bildet also ein Programm an, das über jenes des Nickelsdorfer Festivals oder des Anfang September stattfindenden Jazzfestivals Salfelden hinausgeht, wo vor allem die Avantgarde zum Zug kommt.
    In Wiesn erwartet man sich wie im vergangenen Jahr großen Besucherzuspruch.
    Pro Tag wird mit bis zu 9000 Jazzfans gerechnet.
    Hören Sie Walter Gellert.
    Das Jazzfest in Wiesn, das heuer auf einem um die Hälfte vergrößerten Gelände stattfindet, hat in diesem Jahr sein Gesicht ein wenig verändert.
    Nachdem es 1982 zwei Veranstaltungen in Wiesn gab, einmal die mit den Großen des Swing, die Nachfolgeveranstaltung von Felden, wo sich die Stadtväter gegen eine Weiterführung des schon etablierten Festivals gestellt hatten, und zum anderen die Präsentation der Avantgarde,
    versuchten die Veranstalter heuer, beide Schwerpunkte unter dem Motto Superstars aus Swing und Avantgarde zu vereinen.
    Unter anderem deswegen, weil im Vorjahr das schlechte Wetter beim zweiten Jazzfest die Besucherzahl unter den Erwartungen bleiben ließ.
    Und so wird der Zuhörer heuer an den Festivaltagen mit unterschiedlichen Stilrichtungen konfrontiert.
    Etwa am ersten Tag, wo neben dem Pianisten Oscar Peterson und neben Lionel Hamptons Big Band, Leckerbissen für Swingfreunde, auch Jack de Jonettes Trio für Avantgarde-Klänge sorgt.
    Veranstalter Fritz Thun.
    Am Samstag ist Michaela Fitzgerald, der Charles Lloyd, der ein uralter Free-Jazzer ist und auch mit Keith Jarrett und so weiter gespielt hat, der nun in der Wüste sitzt und meditiert und jetzt für seine zweite Tournee ausgerückt ist, ausgebrochen ist.
    Mit dabei ist auch der Richie Cole, der auch ganz neu ist für Österreich.
    Das ist ein Alt-Saxophonist aus San Francisco mit seiner Band.
    Also es ist eine Durchmischung praktisch.
    Nicht, dass an einem Tag die Swing-Leute sind zum Beispiel und am anderen Tag die Avantgarde-Leute, sondern es soll jedem jede Richtung präsentiert werden.
    Es sollte nur an einem Tag kommen.
    Während viele Besucher des Jazzfestes Wiesn die swingenden Klänge Oscar Petersons vorziehen werden, hat auch der österreichische Starsaxophonist Hans Koller sein Publikum.
    Hans Koller stellt seine neue Formation, ein Quartett mit zwei Saxophonisten und zwei Pianisten, vor.
    Wir spielen neue Sachen, neue Kompositionen von mir.
    Die Besetzung ist also neu, zwei Piano, das heißt ein Elektropiano, ein Klavier, sonst haben wir zwei Klavier.
    Und der Bernd Conant spielt Baldhorn-Saxophon, Sopran, Alt.
    Ich spiele Tenor, Sopran, Sopranino.
    Und es gibt also eine neue rhythmische Konzeption und melodische Melodik.
    Das ist eigentlich das Entscheidende bei diesem Ding.
    Obwohl kein Rhythmus dabei ist, ist aber die Musik sehr rhythmisch.
    Und wir spielen natürlich schon
    Avantgardistische Jazzmusik.
    Wie unterschiedlich die Stile des Jazz sein können, das lässt sich auch erkennen, wenn am Sonntag auf die meditative Musik der Gruppe Oregon Machitos Salsa Orchester folgt, wo der Einfluss der Karibik auf den Jazz spürbar wird.
    Und schließlich ist auch einer der interessantesten jüngeren Musiker der amerikanischen Jazz-Szene in Wiesn.
    Einer meiner absoluten Lieblinge momentan, ich habe die Gruppen unlängst in Amerika gehört, seine eigene Gruppe, nämlich das Wyndon Marsalis Quintet.
    Er ist dabei mit Ron Carter, Tony Williams und Herbie Hancock als Rhythmusgruppe.
    Die Gruppe war vor zwei Jahren in Felden als Quartett und diesmal ist ein Bruder, der ein Jahr älter ist.
    Ein Jahr älter bedeutet in dem Fall, Winden Marsalis ist 21 und der Brentford Marsalis, eben der Saxophonist, ist 22.
    Und das wird sicher eine der besten Gruppen, einer der Highlights vom Festival sein.
    Wyndon Marsalis ist sicher einer der ersten Leute in dem Club, wo ich ihn gesehen habe, in New York.
    Ist zum Beispiel eine riesige Warteschlange, was in New York nicht selten ist, aber in der Warteschlange ist gestanden der Chick Corea, der Stanley Clark und der Eldy Miola.
    Und die sind dann ganz normal eingestiegen wie bei den First Class Leuten und haben eben den Rhythmus gemacht.
    Dazu haben die Marsalis Brothers geblasen und das ist denen ihre Position.
    Also sie sind jung, aber total etabliert schon.
    Hat es beim letzten Jazzfestival in Felden noch Schwierigkeiten mit gefälschten Eintrittskarten gegeben?
    So wurden diese Probleme bereits im Vorjahr bei der ersten Veranstaltung in Wiesn beseitigt.
    Fritz Trum?
    Es waren überhaupt keine Probleme.
    Voriges Jahr trotzdem der Samstag ausverkauft war, was für ein Open-Air-Gelände oder halb Open-Air.
    Es steht ja ein Zeltdach im Gelände.
    wirklich sensationell ist.
    Es ist mit einem minimalen Ordnungshüteraufgebot ausgekommen worden.
    Keine Schwierigkeiten und es sind auch heuer keine Schwierigkeiten zu erwarten, zu dem die Eintrittskarten Aktiendruck und spezielle Sicherheitsdrucke aufweisen.
    Kann da auch nichts passieren.
    Eine Tageskarte beim Jazzfest Wiesn kostet übrigens 300 Schilling, der Festivalpass 750 Schilling, ein eigenes Gastronomiezelt ist ebenfalls eingerichtet.
    Um 18 Uhr in fünf Stunden beginnt das Jazzfestival in Wiesn im Burgenland und wir schließen dieses Mittagsschonal mit Kurznachrichten.
    Österreich.
    Finanzminister Herbert Salcher hat heute eine Verschlechterung der Konjunktur, das Steigen der Arbeitslosigkeit und erhöhte Ausgaben bei der Sozialversicherung sowie bei Bahn und Post für die Fehleinschätzung beim Budget 1983 verantwortlich gemacht.
    Als eine weitere Ursache nannte der Ressortchef Prognosen der Wirtschaftsforscher Vorhersagen, die mehrfach revidiert worden sind.
    Zur sogenannten Anonymitätsabgabe, sagte Salcher, sie sei in der Regierungserklärung enthalten.
    Wenn es jedoch eine bessere Idee gebe, sei er als Finanzminister bereit, darauf einzugehen.
    Bundespräsident Rudolf Kirchschläger hat heute auf Verlangen von ÖVP-Obmann Alois Mock und 75 weiterer Abgeordneter der ÖVP den Nationalrat für die kommende Woche zu einer außerordentlichen Tagung einberufen.
    Damit ist die rechtliche Voraussetzung gegeben, dass die von der Oppositionspartei gewünschte Sondersitzung des Nationalrates zur Erörterung der Budgetsituation, wie vorgesehen, am kommenden Freitag stattfinden kann.
    Nach Ansicht des Vorarlberger Arbeiterkammerpräsidenten und stellvertretenden ÖVP-Bundesparteiobmanns Bertram Jäger wird man in Österreich um eine Arbeitszeitverkürzung, wie er sich ausdrückte, über kurz oder lang nicht herumkommen.
    Eine generelle Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich hält Jäger aber derzeit für nicht durchführbar.
    Justizminister Harald Ofner kündigte heute die Einrichtung eines Arbeitskreises zur besseren Bekämpfung der Korruption an.
    Es müsse dahin kommen, dass sich Korruption nicht mehr lohne, sagte der Ressortchef.
    Innenminister Karl Blecher wies unter anderem darauf hin, dass bei der Wirtschaftskriminalität die Täter häufig in sozial höheren Schichten zu suchen seien.
    Weiters warnte Blecher vor den Gefahren der Computerkriminalität.
    Die Unternehmen der Verstaatlichen Industrie Holding, OIAG, werden in den kommenden Jahren einen besonderen Schwerpunkt auf neue Produktionen aus den Bereichen Umweltschutz, Energietechnik und Recycling legen.
    Dies gab der Generaldirektor Oskar Grünwald bekannt.
    Die Finanzmittel aus der OIAG-Anleihe sollen für Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen verwendet werden.
    Anlässlich des Weltpsychiatriekongresses in Wien ist Kuba aus dem Weltverband der Psychiatrie ausgetreten.
    Kuba schließt sich damit den Entscheidungen der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Bulgariens an.
    Hauptgrund für den Austritt ist offenbar die Kritik westlicher Psychiater am Missbrauch psychiatrischer Einrichtungen in der Sowjetunion.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In München beginnt heute der 43.
    Parteitag der Christlich-Sozialen Union.
    Diese zweitägige CSU-Veranstaltung wird von den innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten um den Milliardenkredit der Bundesrepublik an die DDR sowie von Diskussionen über Persönlichkeit und politischen Stil von CSU-Chef Franz Josef Strauß überschattet.
    Österreich.
    In Wien beginnt heute der zweite internationale Belvedere-Wettbewerb für junge Opernsänger.
    Er gilt als größter Gesangswettbewerb der Welt.
    Nun die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
    Sonnig, Nachmittagstemperaturen 22 bis 29 Grad.
    In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
    Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
    Karl Jakowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik und wünscht noch ein schönes Wochenende.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Einblendung - Pressekonferenz: Finanzminister Salcher nimmt Stellung zu Vorwurf der Fehleinschätzung und zur Anonymitätsabgabe
    Einblendung: Finanzminister Salcher
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Salcher, Herbert [Interviewte/r]
    Datum: 1983.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nachrichten
    Datum: 1983.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter zum Wochenende
    Mitwirkende: Czernin, Johannes [Gestaltung] , Jirkovsky, Karl [Moderation]
    Datum: 1983.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz: Finanzminister Salcher nimmt Stellung zu Vorwurf der Fehleinschätzung und zur Anonymitätsabgabe
    Einblendung: Finanzminister Salcher
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Salcher, Herbert [Interviewte/r]
    Datum: 1983.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz: Vorarlberg AK-Präsident Bertram Jäger nimmt Stellung zu Diskussion um Arbeitszeitverkürzung
    Einblendung: Vorarlberg AK-Präsident Bertram Jäger
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Jäger, Bertram [Interviewte/r]
    Datum: 1983.07.15 [Sendedatum]
    Ort: Wien, ÖVP Parteizentrale Palais Todesco Kärntnerstraße [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue gesetzliche Initiativen gegen Wirtschaftskriminalität
    Einblendung: Innenminister Harald Ofner, Innenminister Karl Blecha
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Ofner, Harald [Interviewte/r] , Blecha, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1983.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf Jazzfest Wiesen
    Einblendung: Fritz Thom (Veranstalter), Musikausschnitte, Hans Koller
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Thom, Fritz [Interviewte/r] , Koller, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1983.07.15 [Sendedatum]
    Ort: Wiesen [Ort der Aufführung]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Musik ; U-Musik ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1983.07.15
    Spieldauer 00:59:41
    Mitwirkende Jirkovsky, Karl [Moderation] [GND]
    Bachmair, Udo [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1983.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-830715_k02
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