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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Beim Mittagsschornal bei 60 Minuten Information begrüßt sich Fritz Wendl als Redakteur am Studiomikrofon.
Guten Tag.
Wir erwarten Beiträge zu folgenden Ereignissen und Themen.
In Wien ist im Parlament heute die Debatte über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit das Hauptthema.
Zu Beginn der Sitzung wurde von SPÖ und FPÖ die von der ÖVP beantragte Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Finanzierung des Kaufs der von Hannes Androsch bewohnten Villa abgelehnt und der Hauptausschuss des Nationalrats beschlossene Erhöhung der Zigarettenpreise.
Gestern hat im Nationalratsplenum der Abgeordnete Bruno Kreisky seine letzte Parlamentsrede gehalten und er war auch von den ÖVP- und FPÖ-Klubobmännern Graf und Peter von letzterem sehr emotionsreich gewürdigt worden.
Dazu haben wir für unsere Presseschau-Auszüge aus heutigen Zeitungskommentaren zusammengestellt.
Ein weiteres innenpolitisches Thema auf unserem Programm ist ein Bericht von einer Pressekonferenz vom Verteidigungsminister Frischenschlager.
Die Wirtschaftsredaktion fasst die jüngsten Prognosen der österreichischen Wirtschaftsforscher zusammen.
Prognosen, die nicht zuletzt deshalb besonders interessant sein dürften, weil in ihnen auch die zu erwartenden Auswirkungen des von der Regierung beschlossenen Maßnahmenpakets berechnet wurden.
Aus Washington kommt ein Bericht über die Jahrestagung der Weltbank, bei der gestern auch Österreichs Finanzminister Salcher sprach.
Und unser Moskau-Korrespondent analysiert die Reaktion des sowjetischen Staats- und Regierungschefs Yury Andropov auf die jüngsten Abrüstungserklärungen von US-Präsident Ronald Reagan.
Die Kulturredaktion erläutert, was man aus dem Kulturbericht 82, der Offenlegung aller Kultursubventionen des Bundes, herauslesen kann.
Und dann hoffen wir noch, einen Beitrag unterzubringen über von der österreichischen Filmwirtschaft für kommerzielle Erfolge ausgesetzte Preise.
Vorerst gibt es aber jetzt die Nachrichten, die Ferdinand Olber zusammengestellt hat und die Angelika Kofler liest.
Österreich.
SPÖ und FPÖ haben heute im Nationalrat die von der Volkspartei beantragte Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Villa des früheren Finanzministers Andros abgelehnt.
164 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab.
Davon sprachen sich 93 gegen und 71 für die Einsetzung eines derartigen Untersuchungsausschusses aus.
Die ÖVP hat in einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sinovac Aufklärung über die Auswirkungen des Maßnahmenpakets zur Budgetsanierung verlangt.
Zurzeit debattiert der Nationalrat Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien Preiserhöhungen für Tabakwaren genehmigt.
Zigaretten werden ab Mitternacht um zwei bis drei Schilling pro Packung teurer.
Der ÖVP-Abgeordnete Herbert Kohlmeier erklärte dazu, die Preiserhöhungen seien völlig unbegründet.
Eine derartige Maßnahme könne nur als brutal bezeichnet werden.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut und das Institut für Höhere Studien haben ihre redigierten Wirtschaftsprognosen vorgelegt, die vor allem die Auswirkungen des sogenannten Maßnahmenpakets der Regierung berücksichtigen.
Nach der WIFO-Prognose werden die Budgetsanierungsmaßnahmen die Nachfrage im Inland im kommenden Jahr um real 1% vermindern.
Wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze mit Jahreswechsel sind für heuer sogenannte Vorziehkäufe von Konsumgütern zu erwarten.
Die Inflationsrate dürfte durch die höhere Mehrwertsteuer sowie durch Gebühren- und Tariferhöhungen um ein Dreiviertelprozentpunkte zunehmen.
Das Maßnahmenpaket enthält zwar auch Anreize für zusätzliche Investitionen, das wird sich jedoch nach Angaben des WIFO im kommenden Jahr nur zum Teil auswirken.
Das reale Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr wird auf etwa ein halbes Prozent geschätzt.
Die Leistungsbilanz der Vergleich zwischen den Einfuhren und Ausfuhren wird sich voraussichtlich etwas verbessern, weil nicht nur die Nachfrage nach inländischen Produkten, sondern auch die Nachfrage nach Importerzeugnissen zurückgehen wird.
Die Privatangestelltengewerkschaft hat die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer neuerlich kritisiert.
Der Zentralsekretär der Gewerkschaft, Helmut Braun, sagte im Morgenjournal, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuer würden die unteren und mittleren Einkommensschichten besonders betroffen.
Man wolle sich bemühen, bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen einen Ausgleich zu erreichen.
Die Bundeswirtschaftskammer hat die Forderungen Browns entschieden zurückgewiesen.
Die österreichische Industrie sei nicht in der Lage, alle Mehrbelastungen durch höhere Löhne und Gehälter abzugelten, da sonst die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Konkurrenzkampf verloren ginge, betont die Bundeswirtschaftskammer.
Der ehemalige UNO-Generalsekretär Waldheim hat eine baldige Begegnung zwischen Präsident Reagan und Staats- und Parteichef Andropov vorgeschlagen.
In einem von einer Deutschen illustrierten veröffentlichten Interview betont Waldheim, ein derartiges Gipfeltreffen wäre zur Lösung der aktuellen politischen Probleme außerordentlich nützlich.
Die Verhandlungen zwischen Ost und West über einen Truppenabbau in Mitteleuropa werden heute in Wien fortgesetzt.
An der bereits zehn Jahre dauernden Konferenz nehmen Vertreter von zwölf NATO-Staaten und sieben Mitgliedsländern des Warschauer Paktes teil.
Wichtigstes Problem ist nach wie vor die Uneinigkeit über die tatsächliche Stärke der jeweiligen konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa.
USA.
Nach Ansicht von Vizepräsident Bush muss bei den Genfer Abrüstungsgesprächen mit der Sowjetunion möglicherweise auch über britische und französische Atomraketen verhandelt werden, um ein Ergebnis zu erzielen.
Bush bekräftigte vor Journalisten zwar den Widerstand der USA gegen die Einbeziehung der britischen und französischen Atombaffen, sagte jedoch, auch für diese Raketen müsse man eine Lösung finden.
Großbritannien und Frankreich haben bisher nicht auf die Äußerungen von Bush reagiert.
Beide Länder lehnen die von den Sowjets geförderte Einbeziehung ihrer Raketen in die Genfer Verhandlungen ab.
Sie stehen auf dem Standpunkt, ihre Atomwaffen seien Teil der eigenen Abschreckungsstreitmacht und unterstünden nicht dem Nordatlantik-Pakt.
Die amerikanische Regierung hat die sowjetische Ablehnung der jüngsten Abrüstungsvorschläge Präsident Reagans bedauert.
Ein Sprecher des Außenministeriums meinte, die Sowjets würden nur ihre lange bekannten Standpunkte wiederholen.
Staats- und Parteichef Andropow hatte Reagan vorgeworfen, mit seinen Vorschlägen nur Zeit für die Stationierung neuer Atomraketen gewinnen zu wollen.
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ist aus Kanada kommend zu Gesprächen mit Reagan in Washington eingetroffen.
Im Mittelpunkt der Unterredungen werden unter anderem die Frage der britischen Atomraketen, die Ost-West-Beziehungen und der Nahostkonflikt stehen.
Vereinte Nationen Die UNO-Vollversammlung setzt heute in New York ihre Generaldebatte fort.
Wichtigster Redner ist der deutsche Außenminister Genscher.
Außenminister Lanz hat gestern nach der Abreise von Bundeskanzler Sinovac weitere Kontaktgespräche am Rande der Generalversammlung geführt.
Lanz traf mit seinen chilenischen, albanischen, bulgarischen und indonesischen Ressortkollegen zusammen.
In der Unterredung mit dem chilenischen Außenminister Miguel Schweizer unterstrich Lanz den Wunsch vieler in Österreich lebender Chilenen auf eine baldige Rückkehr in ihre Heimat.
Sowjetunion.
Mehrere westliche Fluggesellschaften nehmen heute nach einem zweiwöchigen Boykott wieder den Flugverkehr mit der Sowjetunion auf.
Zugleich dürfen sowjetische Verkehrsflugzeuge wieder westliche Flughäfen anfliegen, auf denen sie wegen des Abschusses des südkoreanischen Jumbo-Jets 14 Tage lang keine Landeerlaubnis hatten.
In Tokio ist bereits eine erste Maschine der Fluggesellschaft Aeroflot gelandet.
Die japanische Luftlinie YAL, die in den vergangenen zwei Wochen ausschließlich über die Nordpolroute nach Europa flog, benutzt jetzt für Flüge nach London und Paris auch wieder die Route über Sibirien.
Die deutsche Lufthansa fliegt wieder Moskau und Leningrad an.
Kanada hat Forderungen der Sowjetunion nach Schadenersatz wegen des zeitweiligen Landeverbots für die Aeroflot auf kanadischen Flughäfen zurückgewiesen.
Bundesrepublik Deutschland.
Voraussichtlich mehr als 100.000 Arbeitnehmer werden sich heute in Bonn an einer Protestkundgebung der Industriegewerkschaft Metall beteiligen.
Mit der Demonstration soll die Forderung nach Sicherung der Arbeitsplätze in der Eisen- und Stahlindustrie und auf den Werften unterstrichen werden.
Die Kundgebung richtet sich auch gegen die Politik der Regierung, die einen Abbau von Arbeitsplätzen zur Bedingung für staatliche Hilfen gemacht hat.
Auch der Bundestag in Bonn beschäftigt sich heute auf Antrag der Grünen mit der Krise in der Stahlindustrie.
Libanon.
Die für heute geplante Wiedereröffnung des Flughafens von Beirut ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Drussische Milizen haben gedroht, die Landebahn zu beschießen, falls der Flugverkehr vor einer umfassenden Sicherheitsvereinbarung wieder aufgenommen werden sollte.
Die Frage der Wiedereröffnung des Flughafens ist auch Hauptthema der für heute geplanten Beratungen des Sicherheitsausschusses zur Überwachung des Waffenstillstandes in Chalde.
PLO-Chef Arafat strebt eine Ansiedelung der aus dem syrisch besetzten Bekaa-Tal vertriebenen Palästinenser im Drusengebiet am Ostrand von Beirut an.
Arafat sagte, er vermute, die Zwangsevakuierung der PLO-Kämpfer sei eine Vorbedingung für die Waffenruhe in Libanon gewesen.
Venezuela Nach Angaben des PEN-Clubs, der Internationalen Schriftstellervereinigung, sind derzeit mindestens 500 Autoren und Journalisten in aller Welt wegen ihrer politischen Überzeugung inhaftiert oder werden verfolgt.
Ein PEN-Club-Komitee in Venezuela teilte mit, allein in der Sowjetunion seien mehr als 100 Angehörige dieser Berufsgruppen in Gefängnissen oder Arbeitslagern.
In Lateinamerika sind 178 Fälle von politisch verfolgten oder aus politischen Gründen inhaftierten Autoren bekannt.
Viele dieser Journalisten und Schriftsteller gelten offiziell als spurlos verschwunden.
Massive politische Verfolgung von Angehörigen der schreibenden Berufe meldet der Pen Club unter anderem aus Chile, Uruguay, der Türkei, Vietnam und Kuba.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Durch die Annäherung eines Mittelmeertiefs schwächt sich im Alpenraum der Hochdruckeinfluss ab.
Eine markante Wetterverschlechterung ist jedoch nicht zu erwarten.
Die Aussichten bis morgen früh meist heiter, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 1 bis 9 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Nach Auflösung der Frühnebel teilweise sonniges Wetter.
Lokal bereits länger anhaltender Hochnebel.
Regional auch durchziehende Wolkenfelder.
Schwachwindig, Frühtemperaturen 1 bis 9 Grad, Tageshöchstwerte 16 bis 22.
Vorschau auf das Wochenende, keine wesentliche Wetteränderung.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien-Heiter 19°, Eisenstadt-Heiter 19°, Linz-Heiter 21°, Südostwind mit 25 km in der Stunde, Salzburg-Heiter 21°, Innsbruck-Heiter 21°, West 10°, Bregenz bedeckt durch Hochnebel 14°, Graz-Heiter 18° und Klagenfurt-Heiter 16°, Südostwind mit 10 km in der Stunde.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.12 Uhr.
Wir beginnen unseren Beitragsteil mit Parlamentsberichten.
Der Nationalrat ist heute zu seiner zweiten Sitzung nach der Sommerpause zusammengetreten.
Nach der gestrigen Verabschiedung von Altkanzler Bruno Kreisky als Parlamentarier, nach einer Debatte über die verstaatlichte Industrie und nach recht heftigen Auseinandersetzungen über die Wille des früheren Finanzministers Hannes Androsch steht heute vor allem das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zur Diskussion.
Noch vor Beginn der Debatte darüber hatte der Nationalrat über das Verlangen der ÖVP abgestimmt, die Causa Androschwiller in einem Untersuchungsausschuss noch einmal zu prüfen.
Das Abstimmungsergebnis ging wie erwartet aus.
Ablehnung des ÖVP-Antrags durch SPÖ und FPÖ.
Am heutigen Nachmittag steht dann noch eine dringliche Anfrage der Volkspartei auf der Tagesordnung.
Die ÖVP will die Regierung wegen des jüngst beschlossenen Maßnahmen- und Belastungspakets in die Zange nehmen.
Doch zurück zum Hauptthema des heutigen Tages, zur Diskussion um die Jugendarbeitslosigkeit.
Über die aktuelle Situation dieses Problems und über die heutige Debatte der folgende Beitrag von Markus Sommersacher und Fritz Besatter.
Ist die Arbeitslosigkeit im Allgemeinen schon schlimm genug, so kommt bei dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit wohl noch erschwerend hinzu, dass dabei junge Menschen ihr selbstständiges Leben mit einem schweren Handicap beginnen müssen.
Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich nimmt in der letzten Zeit noch eher zu.
War im Durchschnitt des Jahres 1980 jeder fünfte Arbeitslose ein Jugendlicher, so betrug ihr Anteil im vergangenen Jahr bereits über 26 Prozent.
Und nach den letzten Zahlen ist bereits mehr als ein Drittel aller Arbeitssuchender zwischen 15 und 25 Jahre alt oder jung.
Das Problem wächst, wenn gleiches bei uns noch keineswegs so schlimm ist wie etwa in anderen Ländern.
In Chicago, in den Vereinigten Staaten etwa, sind 45 Prozent aller Jugendlichen ohne Arbeit.
In unserem Nachbarland Italien waren im vergangenen Jahr jeder zweite Beschäftigungssuchende ein Jugendlicher.
Ein besonderes Merkmal beim Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist wohl dieses, dass es den typischen Jungarbeitslosen nicht gibt.
Er reicht vom 15-jährigen Sonderschüler, der keine Lehrstelle findet, bis zum Arbeitslosenakademiker.
Auf dem Arbeitsamt für Jugendliche in Wien sprachen wir mit einigen Jugendlichen über ihre Probleme.
Ich will Schneiderin werden.
Sind Sie schon öfter da?
Ja, ich war schon drei, vier Mal hier.
Warum?
Hat's bisher nicht geklappt?
Nein, es hat nicht geklappt.
Ich hab auch einen Unfall erlitten und da bin ich meine Arbeit losgeworden.
Was haben Sie denn für eine schulische Ausbildung?
Ich bin in B-Zug gegangen, in der Kopfstraße.
Darf ich Sie fragen, was sind Sie vom Beruf, was haben Sie gelernt und warum sind Sie hier?
Ich bin mit der Begleitung und hab Maurer gelernt.
Sind Sie auch arbeitslos?
Ja, derzeit schon.
Als Maurer?
Wie lange schon?
Ein halbes Jahr.
Ich bin 15 Jahre alt.
Und was sollen Sie werden?
Verkäuferin in ein Lebensmittelgeschäft.
Haben Sie schon eine Lehre hinter sich?
Nein, habe ich noch nicht.
Also sind Sie erst am Beginn?
Ja.
Und jetzt suchen Sie hier eine Lehre am Arbeitsamt?
Ja.
Sind Sie zum ersten Mal da?
Nein, ich bin schon öfters hier gewesen.
Wie oft?
Vier, fünf Mal.
Wie lange warten Sie demnach schon auf eine Lehrstelle?
Ein halbes Jahr schon.
Auch wenn es, wie gesagt, keinen typischen Jugendarbeitslosen gibt, es gibt einiges, was bei diesen Interviews auffällt.
Etwa mangelnde Schulausbildung.
Auch tristes soziales Milieu gehört zweifelsfrei dazu.
Die derzeitige Situation der jugendlichen Arbeitslosen schildert die Leiterin des Arbeitsamts für Jugendliche in Wien, Frau Regierungsat Paimann, so.
Wir haben circa genauso viele Jugendliche vorgemerkt wie im Vorjahr, allerdings etwas weniger freie Lehrstellen.
Besonders schlecht ist die Situation für unsere Mädchen.
Mädchen haben es immer schon schwerer gehabt und besonders natürlich in einer Zeit wie dieser.
Burschen gibt man in allen Berufen den Vorzug.
Mädchen sind an und für sich fixiert auf einige Berufe.
Wenn ich erwähnen darf das berühmte Büro,
Verkauf, Friseurin, eventuell noch Blumenbinderin und eventuell noch die Schneiderin.
Und dann sind die Berufswünsche im Allgemeinen bei den Mädchen schon erschöpft.
Die Politik beschäftigt sich schon seit längerem mit dem Problem der Jugendbeschäftigung.
Es gab und gibt Jugendbeschäftigungsprogramme der Regierung, es gab im Sommer einen jugendarbeitslosen Gipfel der Volkspartei und heute liegt im Parlament ein Drei-Parteien-Antrag vor, in dem die Regierung zu einer Art nationalen Aktion im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufgefordert wird.
Von der Gemeinsamkeit, die dieser nationalen Aktion zugrunde liegen sollte, war in der Debatte des heutigen Vormittags hier im Nationalrat allerdings wenig zu spüren.
Trotz dem Bekenntnis, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne, weil die bisherigen Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung eben nicht ausreichten, waren es über weite Strecken gegenseitige Vorwürfe der Parteien, die diese Debatte beherrschten.
ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer bemühte einen Vergleich mit den Märchen aus 1001 Nacht, als er die unterschiedliche Unterstützung von Betrieben kritisierte, die Jugendliche ausbilden.
Es ist wirklich nur in Bagdad vorstellbar, dass man diejenigen, die das Brot der Lehrlingsausbildung tragen, die zehntausenden Klein- und Mittelbetriebe im Regen stehen lässt, dass man für eine beschränkte Anzahl
von zusätzlichen Lehrstellen, anderswo 2.500 Schillingen gibt, aber in verstaatlichten Betrieben, dort, wo am wenigsten Zukunftschancen für die Weiterbeschäftigung dieser Lehrlinge sein wird, eine Förderung von 7.000 Schillingen oder Piaster gibt.
Sowas sollte eigentlich wirklich nur in Bagdad und nicht in Österreich denkbar sein.
Demgegenüber machte der sozialistische Abgeordnete Helmut Braun die ÖVP und ihre Wirtschaftsvertreter dafür verantwortlich, durch Verunsicherung der Betriebe die Jugendarbeitslosigkeit noch verschärft zu haben.
dass sie bis zu fünf Prozent überhaupt gar nicht die geistige Kapazität haben, einen solchen Lehrplatz auszufüllen.
Das zweite, dieses sogenannte Klima, das sie immer verbal als notwendigerweise zu verbessern betrachtet haben, aber letztlich durch ihre Ankündigungen, Versprechungen in Wirklichkeit die Unternehmer dazu verleitet haben, dass sie gewartet haben mit der Aufnahme von Jugendlichen, das ist der zweite Teil.
und das Negieren der wirklich internationalen Entwicklung.
Befriedigt über die Drei-Parteien-Absicht, das Problem der Jugendbeschäftigung in einer nationalen Aktion zu lösen, zeigte sich die neue freiheitliche Sozialsprecherin Helene Patik-Pablé.
Es ist uns klar, dass wir angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklung die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sicher nicht mit einfachen Rezepten die Situation schlagartig ändern können.
und das Jugendbeschäftigungsproblem total lösen können.
Wir glauben aber, dass wir mit den Maßnahmen, die wir in diesem gemeinsamen Entschließungsantrag, der der heutigen Debatte zugrunde liegt,
die bestehende Situation auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche entschärft haben.
Wenig befriedigt hingegen äußerte sich in der Folge der Obmann der jungen ÖVP, Otmar Karas.
Von einer nationalen Anstrengung sei in der bisherigen Debatte nichts zu spüren gewesen, ging Karas mit den etablierten Parteienvertretern hart ins Gericht.
Auch der Chef der sozialistischen Jugend, Josef Tschapp, er ist derzeit noch am Wort, brachte in seiner ersten Rede hier im Parlament bisher Enttäuschung über die Debatte zum Ausdruck.
Soweit einige Auszüge aus der bisherigen Debatte und damit wieder zurück von der hohen Politik zu den Betroffenen selbst.
Eine Betroffene kam ja heute im Morgenschnall zu Wort, Fräulein Karin Böchaker aus Scheibs in Niederösterreich.
Sie ist 20 Jahre alt, hat eine Ausbildung als Kellnerin und war einige Zeit als Au-pair-Mädchen im Ausland.
Derzeit ist sie in Wien, weil sie hofft, hier leichter Arbeit zu finden, allerdings bisher vergeblich.
Fräulein Böchacher hat die bisherige Debatte verfolgt.
Was ist Ihr Eindruck?
Zuerst möchte ich sagen, dass die Politiker ihren Arbeitsplatz haben und eigentlich heute eher eine geringe Zahl hier ist, was sehr ernüchternd ist.
Und dass bei der Überlebensfrage für mich, dass sie da halt über Märchen aus Bagdad erzählen,
Und mir kommt es eher vor, als ob sie, wie in Wiesos, beim Viertel über was streiten und dann nach Hause gehen und sagen, es war nichts.
Noch gehen die Politiker nicht nach Hause, die diskutieren weiter über die Jugendarbeitslosigkeit.
Am Nachmittag werden sich die Abgeordneten dann aber noch einmal mit der Finanzierung der von Hannes Androsch bewohnten Villa beschäftigen müssen.
Nachdem zu Beginn der Tagesordnung, wie mehrmals erwähnt, erwartungsgemäß der Antrag der ÖVP auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von SPÖ und FPÖ abgelehnt worden war.
Außerdem hat die ÖVP eine dringliche Anfrage zum Maßnahmenpaket der Regierung eingebracht.
Wir schalten dazu noch einmal kurz ins Parlament zu Johannes Fischer.
Die ÖVP ist entschlossen, trotz der nicht unerwarteten Ablehnung ihres Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Androschwiller, das Thema auch in der heutigen Sitzung des Nationalrates aufs Tapet neuerlich zu bringen.
Neuerlicher Anlass dafür ein angeblicher Entschließungsantrag der SPÖ und der Freiheitlichen, den die beiden Regierungsparteien bereits gestern hätten einbringen wollen und dann in letzter Minute zurückgezogen hätten.
Die FAP gelangte in den Besitz dieses Antrages.
Wie, wollte Generalsekretär Michael Graf nicht sagen.
Und laut diesem Antrag wollten SPÖ und FPÖ an Finanzminister Herbert Salcher die Forderung stellen, die Frage zu untersuchen, wieso Verschlussakte aus seinem Ministerium an die Redaktion einer Zeitschrift gelangen konnten.
Die ÖVP ist entschlossen, diesen Antrag praktisch in unveränderter Form als eigenen Antrag einzubringen und wartet gespannt auf die Reaktionen der Regierungsparteien.
Hauptangriffspunkt der Opposition ist dabei der Finanzminister, der, wie Michael Graf sagte, ein Interesse an der Weitergabe solcher Akte gehabt hätte.
Der Nachmittag hier im Hohen Haus wird dann auch noch von einer dringlichen Anfrage der ÖVP zum Thema Maßnahmenpaket und Belastungspaket bestimmt.
Darüber mehr im Abend-Journal.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung war auch Gegenstand der jüngsten Untersuchungen der österreichischen Konjunkturforschungsinstitute, die heute Vormittag ihre Prognosen präsentierten.
Nach dem Maßnahmenpaket der Koalitionsregierung mussten sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut als auch das Institut für Höhere Studien ihre Vorhersagen für 1984 deutlich verändern.
Die wichtigsten Daten.
Arbeitslosigkeit 5,5 Prozent, also 160.000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt, anstelle von heuer 130.000.
Inflation 5,5% gegenüber heuer 3,3% und insgesamt eine nahezu stagnierende Wirtschaftsleistung.
Mit dem Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, Dr. Helmut Kramer, führte Helmut Gezander dazu das folgende Gespräch.
Der Übertitel der Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts lautet, die Budgetkonsolidierung erhält Vorrang.
Hinter diesem Warten steckt aber, dass irgendetwas zurückstehen muss.
Welche Punkte sind das nun, die Nachrang erhalten?
Man muss, glaube ich, sehr deutlich sehen, dass die Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, längerfristige Zielsetzungen verfolgen, nämlich die einer besseren Ausbalancierung der Staatsfinanzen, zum Teil auch strukturpolitische Wege einleiten wollen, die nicht unmittelbar gleich konjunkturwirksam sind.
Wenn also in der Konjunkturprognose der Eindruck entsteht, dass die Maßnahmen, die 84 wirksam werden, überwiegend konjunkturdämpfenden Effekt haben, dass sie auf der anderen Seite auch die Inflation erhöhen, dann sind das also durchwegs negative Konsequenzen und denen muss man, um die Sache korrekt darzustellen, gegenüber setzen, dass es auf längere Sicht
nicht nur denkbar, sondern sehr wahrscheinlich positive Konsequenzen auch gibt.
Zu den Folgen des Maßnahmenpakets, Herr Dr. Kramer, gibt es Punkte, die den Österreicher in seiner privaten Position als Arbeitnehmer besserstellen oder Punkte, die ihn schlechterstellen, heuer und im nächsten Jahr?
Vielleicht der unangenehmste Aspekt ist die Konsequenz für das Preisniveau.
Die Mehrwertsteuererhöhung wird sich im Preisniveau niederschlagen.
Die Diskussion darüber, in welchem Umfang, ist verhältnismäßig groß.
Wir hätten angenommen, dass die Überwälzung dieser höheren Mehrwertsteuersätze in der konjunkturellen Situation nicht voll gelingt.
Wir kommen aber dennoch zusammen mit den gleichfalls getroffenen Tarifanpassungen bei öffentlichen Betrieben, bei einigen anderen preisgeriegelten Waren,
dazu, dass sich die Inflation gegenüber heuer um rund zwei Prozentpunkte erhöhen wird.
Die Österreicher werden sich um ihr Geld weniger leisten können als bisher.
Das ist richtig, man muss aber auf der anderen Seite sehen, dass die Österreicher im heurigen Jahr eine bemerkenswert starke Konsumneigung entwickelt haben, dass sie also Käufe getätigt haben, die sie offenbar lange Zeit hinausgeschoben haben.
Heuer war die
Die reale Einkommensentwicklung und die Konsumentwicklung bemerkenswert gut und im kommenden Jahr tritt dann als Folge der Konsolidierungsbemühungen ein leichter Rückschlag ein.
Zum Abschluss, Herr Dr. Kramer, noch einmal zurück zur ersten Frage.
Budgetkonsolidierung erhält Vorrang.
Bis jetzt war die österreichische Wirtschaftspolitik oder in den letzten zehn Jahren getragen von dem Schlagwort der Arbeitsplatzsicherung.
Davon kann man nun nicht mehr sprechen.
Ich würde es nicht generell so sehen.
Ich glaube nur, dass das Anhalten der internationalen Krise dazu gezwungen hat, nun nicht mehr auf einen Aufschwung zu spekulieren, der nach wie vor unsicher ist.
und dass man zu diesem Zeitpunkt genötigt war, eben den Staatsfinanzen und den Budgeten einen höheren Stellenwert einzuräumen.
Wenn sich herausstellt, dass die internationale Konjunktur sich wirklich bessert, dann sind die Beschäftigungskonsequenzen weniger gravierend und dann gelingt es umso leichter, die angestrebten budgetpolitischen Ziele zu erreichen.
Helmut Glezander sprach mit dem Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Helmut Kramer über die zu erwartenden Auswirkungen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung.
Dieses Maßnahmenpaket wird heute Nachmittag wegen einer dringlichen Anfrage der ÖVP auch im Parlament diskutiert werden.
Und auch unser nächstes Thema hat mit dem Parlament zu tun.
Denn gestern hielt dort der Abgeordnete Bruno Kreisky, der dem Hohen Haus 27 Jahre lang angehört hatte, seine letzte Rede als Nationalrat.
Ein Ereignis, das selbstverständlich zum Hauptthema der Kommentare der heutigen Zeitungen wurde.
Louis Glück hat daraus die Ausschnitte für unsere Presseschau zusammengestellt.
Im Kurier schreibt Hans Rauscher zum Kreisky-Abschied.
Kreisky beschwor die Gestalter und Gestalten unserer neueren Geschichte, Lueger, Adler, Fiegl, Scherf, Raab, Pittermann, Gorbach, Klaus, und stellte sich damit, ohne es sozusagen, in eine Reihe mit ihnen.
Gewiss zu Recht.
Aber ein gerechter Zufall wollte es, dass an diesem Tag das Parlament auch das hochproblematische Erbe Kreiskis debattierte, den Zustand der verstaatlichten Industrie und den Fall Androsch.
So wurde es ein würdiger, aber kein verlogener Abschied.
meint der Kurier.
Hans-Werner Scheidl in der Presse.
Ungewöhnliches ist geschehen.
Ein noch aktiver Parteipolitiker verlässt das Rednerpult und die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich, die Zuschauer applaudieren stehend, ebenso die Regierung.
Wann hat es das je gegeben?
Das war keine reine Geste der Höflichkeit, wie sie allzu oft bei Staatsakten üblich ist.
Das war Wertschätzung für das politische Leben eines Mannes, das nun beendet scheint.
In ähnlichem Sinn kommentiert Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
Der Abschied Kreiskis vor dem österreichischen Parlament war feierlich.
Dass sich die Abgeordneten aller drei Fraktionen nach dem Ende der Rede erhoben und dem ehemaligen Bundeskanzler applaudierten, hebt hervor, dass gutes Benehmen und menschliche Größe in der österreichischen Innenpolitik noch nicht verloren gegangen sind.
liest man heute in den Salzburger Nachrichten.
In der Tiroler Tageszeitung kommentiert Josef Nowak unter dem Titel Größe und Tragik.
Größe, das Wissen, dass Bruno Kreisky die Geschichte der Zweiten Republik entscheidend mitgeprägt hat.
Dass er wesentlich zur vollen Integration der Sozialdemokratie in diesem Staat beigetragen hat.
Die Tragik dieses Abschieds lag dagegen in dem Wissen, dass er nicht nur einer Person, sondern auch einer Politik gegolten hat.
Einer Politik, die nicht mehr fortgesetzt werden kann.
Jetzt gilt es zu sanieren, nicht mehr zu verteilen.
Soweit die Tiroler Tageszeitung.
In der Neuen Kronenzeitung bilanziert Peter Gnahm.
In der Erinnerung wird die Regentschaft Kreiskis als die Ära der goldenen 70er Jahre erhalten bleiben.
Eine Ära, in der Österreich in der Welt wegen der Person Kreiskys mehr gegolten hat, als uns eigentlich zusteht.
Und jetzt noch ein Blick über die Grenzen in die Süddeutsche Zeitung.
Auch das Münchner Blatt schreibt, dass Kreisky nicht in erster Linie als Parlamentarier berühmt geworden ist.
Aber Kreisky würde nicht zu Recht ein Vollblutpolitiker genannt, wenn er nicht in seiner rund 30-jährigen politischen Tätigkeit genau die Stunde des Parlaments erkannt hätte.
In der Großen Koalition war der Nationalrat ziemlich bedeutungslos.
Aber 1966, als die Volkspartei mit absoluter Mehrheit allein regierte, erkannte der neue SPÖ-Vorsitzende Kreisky trotz geringer Erfahrung sofort, was die ÖVP seiner Meinung nach bis heute noch nicht begriffen hat.
Nämlich, dass das Parlament die wichtigste Bühne für die Opposition ist.
Seine besten Auftritte hatte der Parlamentarier Kreisky deshalb in der kurzen vierjährigen Phase, als er Oppositionsführer war.
Aus dem gleichen Grunde legte er aber dann dem Parlament gleich wieder weniger Bedeutung bei, als er selbst 13 Jahre Bundeskanzler war.
Das waren von Louis Glück ausgewählte Auszüge aus Zeitungskommentaren zum gestrigen Parlamentsabschied von Bruno Kreisky.
Es ist 12.31 Uhr, eine Minute nach halb eins, Zeit einen Blick auf unsere Pläne für die zweite Journalhälfte zu werfen.
Wir erwarten einen Bericht von einer Pressekonferenz von Verteidigungsminister Frischenschlager.
Aus Moskau kommt eine Analyse der Andropow Antworten auf Regens jüngste Abrüstungsvorschläge.
Die Kulturredaktion berichtet über den Kunstbericht 82 die Subventionen des Bundes und schließlich hoffen wir unterzubringen einen Beitrag über von der österreichischen Filmwirtschaft gestiftete Filmpreise für kommerzielle Erfolge.
Vorerst nun aber in die USA.
In Washington findet derzeit die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank statt.
Ihre Hauptaufgabe ist die Rettung jener Mitgliedsländer, vor allem aus der Dritten Welt, die in ärgste Zahlungsprobleme verstrickt sind.
Vereinfacht funktioniert die ganze Angelegenheit so, dass die Reichen der 146 Mitgliedstaaten jene Beiträge einzahlen, mit denen Kredite und Entwicklungsprojekte der ärmsten Mitgliedsländer finanziert werden.
Dass dabei außer den wirtschaftlichen auch politische Schwierigkeiten auftauchen, liegt auf der Hand.
So wollen etwa einflussreiche USA-Kreise nicht einsehen, warum mit amerikanischen Mitgliedsbeiträgen Staaten finanziert werden, die in ihrer Politik alles andere denn amerikafreundlich sind.
Den diversen wirtschaftlichen und politisch motivierten Einschränkungsideen trat gestern in seiner Wortmeldung in Washington Österreichs Finanzminister Herbert Salcher entgegen, der die Notwendigkeit, den internationalen Währungsfonds zu stärken, betonte.
Ein weiterer prominenter Österreicher bei der Weltbank-Jahrestagung ist Salchers Vorgänger als Finanzminister, der derzeitige Generaldirektor der Krediteinstalt Hannes Androsch.
Die in letzter Zeit in Österreich heftig kolportierten Differenzen zwischen Salcher und Androsch spielen aber in Washington, nach den Worten von Finanzminister Salcher, überhaupt keine Rolle.
Mehr zum Thema nun von Franz Kössler aus der USA-Hauptstadt.
40 Länder stecken in tiefen Zahlungsbilanzschwierigkeiten.
Einige von ihnen, vor allem in der Dritten Welt, stehen am Rande des Staatsbankrotts.
Die internationalen Auswirkungen, die ein finanzieller Zusammenbruch dieser Länder nach sich ziehen würde, bestimmen die Diskussionen am 38.
Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hier in Washington.
Eine Erhöhung der Beiträge der Mitgliedsländer ist dringend erforderlich.
um diesen beiden internationalen Organisationen die notwendigen finanziellen Mittel zu geben, um in den Krisenländern wirksam intervenieren zu können.
Die Weltbank finanziert hauptsächlich langfristige, strukturelle Projekte, wie etwa den Aufbau von Bewässerungsanlagen und Verkehrswegen in der Dritten Welt.
Ein besonderer Fonds verschafft den ärmsten Ländern der Erde zinsfreie Kredite.
Während der Währungsfonds die Länder unterstützen soll, durch Wirtschaftsrezession gestiegene Ölpreise und hohe Zinssätze immer stärker in die roten Zahlen geraten.
756 Milliarden Schilling werden zusätzlich benötigt.
Davon müssten die Vereinigten Staaten mehr als ein Fünftel beisteuern, was bisher auf die Opposition des amerikanischen Kongresses gestoßen ist.
Und auch die Regierung selbst mahnte bisher, trotz einer grundsätzlichen Zusage Präsident Reagans,
in seiner Eröffnungsrede vor zwei Tagen zur Sparsamkeit.
Zu den Kritikern dieser eher restriktiven Politik gesellte sich auch der österreichische Finanzminister Salcher, der gestern in der Jahresversammlung das Wort ergriff, um angesichts der drohenden Krisen eine großzügigere Unterstützung der internationalen Kredit- und Währungsinstitutionen zu fordern.
Nach seiner Rede sagte der Finanzminister, ich habe mich nicht gegen Sparmaßnahmen ausgesprochen, sondern für die Notwendigkeit, den internationalen Währungsfonds zu stärken.
Das ist deshalb notwendig, weil die mit Schwierigkeiten einiger Länder in Lateinamerika, um ein Beispiel zu nennen, ganz einfaches Notwendigmaß des Währungsfonds einsatzbereit
ausgesprochen, die für den Währungsraum großzügig ist, also etwa der amerikanische.
Österreich präsentierte sich auch bei dieser Jahresversammlung mit überdurchschnittlich guten Wirtschaftsindikatoren, aber auch mit einer Polemik zwischen zwei prominenten Teilnehmern an diesem internationalen Treffen, dem Finanzminister auf der einen und dem Generaldirektor der Kreditanstalt Ambrosch auf der anderen Seite.
Eine Polemik, die wenige Tage vor dem Washingtoner Treffen auch in die Öffentlichkeit geraten ist.
Dazu Finanzminister Seicher.
Ich verstehe nicht, welche Polemik ich hinterlassen hätte.
Wenn Sie anspielen etwa auf ein Interview, das ich gegeben habe zum CA-Konzern, so ist dieses Interview, wenn man es liest, dann ist die Headlines, die mich dazu werfen, gewissermaßen ein Letteroffendent für die CA-Konzernbetriebe.
Das heißt, die Manager machen ihre Vorschläge,
Die Kreditanstalt sagt, ob diese Vorschläge realisierbar sind oder nicht und was sie selbst dazu beitragen kann.
Und der Bund wird solche Konzepte mittragen, wie er das in der privaten und verstaatlichen Industrie schon mehrere Male getan hat.
Das ist auch der Grund dafür, dass wir international in der Wirtschaft positiv beurteilen können.
Er habe Androsch nicht kritisiert, sagte der Finanzminister, und habe deshalb auch keine Kritik zurückzunehmen.
Er glaube übrigens nicht, dass die Auseinandersetzung in Washington Aufsehen erregt habe, außer in den hier anwesenden österreichischen Bankenkreisen.
Generaldirektor Andros, der wie der Finanzminister in Washington auf Watergate Hotel wohnt, wollte zu diesem Thema keine Stellung beziehen.
Franz Köstler berichtete von der Weltbank-Jahreskonferenz in Washington.
Das internationale Hauptthema ist seit längerem, allen Krisen und auch Kriegen zum Trotz, die Frage der Rüstung.
Laut NATO-Beschluss Sollen sollte es bei den Genfer Mittelstrecken-Atomraketen-Verhandlungen zu keiner Einigung kommen, zu Jahresende in Europa amerikanische Pershing-2-Raketen und Marschflugkörper stationiert werden.
Die Vorbereitungen dafür sind längst angelaufen.
Ebenso wie die Aktionen der Friedensbewegung gegen diese Pläne.
Vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, dem geplanten Hauptstationierungsgebiet der Pershing-2, wird immer öfters vom heißen Herbst gesprochen.
Parallel zu den Rüstungsvorbereitungen und den Antirüstungsaktionen laufen die Genfer Verhandlungen aber weiter und es werden auch immer wieder mehr oder weniger propagandistisch gedachte Vorschläge gemacht.
Kamen solche Vorschläge längere Zeit, vor allem von der Sowjetunion, so präsentierte am Montag dieser Woche auch USA-Präsident Reagan bei der Eröffnung der Unogeneralversammlung neue Haltungen der USA.
Allgemein war vor allem auf den eher gemäßigten Grundtenor der Reagan-Rede hingewiesen worden.
Inhaltlich war das Neue der Regelnvorschläge primär die USA-Idee, die Rüstung weltweit zu beschränken und bei einem Eingehen der Sowjetunion auf diesen Plan als Gegenmaßnahme auf das Stationieren zusätzlicher amerikanischer Atomwaffen in Europa zu verzichten.
Die aktuellen Genfer Verhandlungen waren eher kein direktes Thema der Regernvorschläge.
Als nun der sowjetische Staats- und Parteichef Yuri Andropov gestern auf die Regernerklärungen reagierte, ging er, ebenso wie zuvor der US-Präsident, weniger auf konkrete Vorstellungen der anderen Seite ein, sondern lehnte die Regernvorschläge eher pauschal ab.
Unser Moskau-Korrespondent Otto Hörmann sieht die Andropov-Reaktionen so.
Die Erklärung an Drobóws gibt viele Fragen auf und nicht nur Fragen der Interpretation.
Es wurden mindestens drei divergierende Versionen verbreitet.
Für die Moskau-Beobachter war die englische und fürs Ausland bestimmte Version die zeitlich als erste zugängliche und im Ton am wenigsten scharfe Version.
Dann kam zeitlich die im Fernsehen von einem Sprecher vorgetragene und schärfere.
Und schließlich wurde heute früh in den Zeitungen eine dritte Version abgedruckt, die schärfer und ausführlicher als die englische Version
aber an einer Stelle anders als die TV-Version ist.
Was im Fernsehen verlesen wurde und heute in der Pravda fehlt, ist ein Exkurs über den hohen Rüstungsstand des Warschauer Paktes, über die weitere Erhöhung der Kampfbereitschaft des Warschauer Paktes.
Die Hauptnachrichtensendung des Moskauer Fernsehens wird im ganzen Land über Satellit ausgestrahlt.
Sie liegt programmmäßig so, dass keiner, der Filme oder Sportübertragungen sehen will, an ihr vorbeikommt.
Die Pravda erreicht sicher nicht so breite Schichten.
Was immer die Führung dem Volk verkünden will, das Fernsehen ist heute in der UdSSR Medium Nummer 1.
Will man das Volk also zum patriotischen Schulterschluss veranlassen, so tut man das über den Bildschirm, wobei das Pathos des Chefsprechers das Übrige tut.
Die Sprache Andropovs ist hart und zupackend.
So hart und unverblümt hat er die Amerikaner sicher in seiner Amtszeit noch nicht angegriffen.
Aber man kennt noch nicht viele außenpolitische Reden Andropovs.
Und in seinen innenpolitischen Stellungnahmen war Andropov von Anbeginn viel zupackender als sein Vorgänger.
Andropovs Stil ist an und für sich anders.
Man muss die Schärfe des Tons auch relativ sehen.
Was signalisiert die Andropoverklärung?
Signalisiert sie das Ende der Genfer Verhandlungen?
Gromyko hat nicht bei der UNO-Generalversammlung in New York gesprochen.
Man wird den Eindruck nicht los, dass die Andropoverklärung die umgeschriebene, autoritativere UNO-Rede Gromykos ist.
Dass der sowjetische Unodelegierte bei der Generalversammlung seinen Auftritt um eine Woche verschoben hat, legte nahe, dass so etwas wie die Andropov-Erklärung kommen würde.
Andropov greift die Vorschläge Reagans nicht auf, sondern tut sie ab als übliche Portion unter Anführungszeichen gesetzter Flexibilität.
Als Täuschung.
Die USA wollten in Genf nichts anderes als auf Zeit spielen und dann die Nachrüstung vollziehen.
Andropov äußert sich abfällig über Reagans Vorschläge vor der UNO, macht dieses Mal aber seinerseits keine eigenen Vorschläge.
Er wiederholt die Drohung mit den sowjetischen Gegenmaßnahmen für den Fall der Nachrüstung und betont, es werde keinen Unterschied zwischen Wort und Tat geben.
Andropov ist also auf jeden Fall hart im Vokabular.
Er spricht selbst sicher und sagt den eigenen Leuten, wir sind gerüstet.
Er beendet seine Erklärung aber auch mit dem Satz,
Die USSR werde alles tun, was möglich ist, um den Frieden auf der Welt zu verteidigen.
Die Andropov-Erklärung als sowjetische Grabrede für Genf zu interpretieren, verbietet wohl nicht nur der menschliche Optimismus, sondern auch Andropovs Wort, wonach die Sowjetmenschen gute Nerven hätten.
Die Beziehungen zu Washington haben sich sicher so weit abgekühlt, dass man miteinander nur noch Überlebensfragen wie atomare Rüstung erörtern kann.
Sonst läuft wohl zur Zeit nichts mehr mit Washington.
Und es passt ins amerikafeindliche Bild der Andropow-Erklärung, dass er die Frage stellt, ob die Anwesenheit des UNO-Hauptquartiers in New York noch tragbar sei.
Otto Hörmann analysierte die Andropow-Reaktionen auf die jüngsten reigen Abrüstungsvorschläge.
Wir kommen jetzt wieder zurück nach Österreich.
Hier haben Pressekonferenzen des Verteidigungsministers immer noch Seltenheitswert.
Auch wenn der große alte Schweiger Otto Rösch durch einen jüngeren Kollegen abgelöst wurde.
Bei Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager haben sich in der letzten Zeit einige Themen sozusagen aufgestaut.
Ein neues Gesetz für die Schaffung von Zeitsoldaten, Diskussionen mit der Friedensbewegung und den sie mittragenden Gruppen und schließlich die Angelobung von Jungmännern im ehemaligen KZ Mauthausen.
Diese Probleme aufzuarbeiten, hat der Verteidigungsminister heute zu einer Pressekonferenz eingeladen.
Wilfried Seifert berichtet.
Am 25.
Oktober dieses Jahres, einen Tag vor dem Nationalfeiertag, wird ein Teil der österreichischen Rekruten die gewohnten Worte, ich gelobe, an ungewohntem Ort sprechen.
Nämlich innerhalb der Gedenkstätte Mauthausen, die zum hoffentlich möglichst langwährenden Gedenken an die Opfer in diesem ehemaligen Konzentrationslager aus der Nazizeit eingerichtet wurde.
Der Zweck, die Missachtung der elementarsten Menschenrechte am brutalen Beispiel zu demonstrieren, vor Augen zu führen, dass Verletzung der Menschenrechte keine Angelegenheit mehr oder minder überwundener Vergangenheit ist und dass die Wiedererlangung der einmal verlorenen Freiheit wesentlich blutiger sein kann als ihre Verteidigung.
Verteidigungsminister Frischenschlager auf Kritik innerhalb und außerhalb seiner Partei an dem Ort des Gelöbnises angesprochen?
Ja, mir war völlig klar von Haus aus, dass diese Angelobung in Mauthausen natürlich eine sehr emotionale Folge haben wird.
Und zwar in zwei Richtungen.
Das eine, es ist ja dieser alte, merkwürdige
komplex da, dass die Kriegsgeneration, die Frontgeneration, die ja wirklich für Mauthausen nicht unmittelbar verantwortlich zu machen ist, glaubt, manche von denen zumindest, dass das mit ihnen und ihren
Einsatz in der deutschen Wehrmacht zusammenhängt.
Und andererseits, um klarzulegen, dass das, was uns verteidigungswert in diesem Staat ist, dass es dafür einen militärischen Einsatz braucht und militärische Vorbereitungen braucht und deshalb dieses Gelöbnis unter Eid etwas sehr, sehr Ernstes und Wichtiges ist.
Schon wenige Tage vorher geht es wieder um Krieg und Frieden, nämlich am 22.
Oktober.
Verschiedene Gruppen wollen dann an verschiedenen Orten mit durchaus verschiedenen Zielen für den Frieden demonstrieren.
In Uniform sicher nicht, sagte Frischenschlager heute.
Die Gesetzeslage sei hier eindeutig die Teilnahme in Uniform an politischen Veranstaltungen verboten, schon gar an so möglicherweise kontroversiellen Veranstaltungen, wie es eine Friedensdemonstration sein könne.
Allerdings ist nicht so eindeutig geregelt, was politische Veranstaltungen sind, ob man nicht etwa auch militärische Traditionspflege so verstehen könne.
Frischenschlager hat sich auch noch nicht entschieden, ob es für friedensdemonstrationswillige Soldaten am Samstag, den 22.
Oktober, Erleichterungen wie etwa Dienstfreistellungen geben wird.
Hauptschwierigkeit für den Verteidigungsminister, der Aufruf zur wahrscheinlich größten Demonstration enthält seiner Ansicht nach klar bundesheerfeindliche Passagen.
Mir scheint es nach wie vor aus dem Blickwinkel des Heeres bzw.
des Verteidigungsministeriums eben nicht möglich, solange nicht die eindeutige Klarlegung vorliegt, dass diese Demonstration nicht als eine Demonstration auch gegen das Bundesheer aufgefasst werden kann.
Solange das mir nicht ausreichend klargelegt ist, sehe ich keine Möglichkeit, Erleichterungen zu gewähren.
Und noch ein Engagement für den Friedensschein für Österreichs Soldaten derzeit noch recht zweifelhaft, nämlich die Entsendung österreichischer Truppen im UNO-Auftrag in den Libanon.
Eine klare Entscheidung der UNO und überschaubare politisch-militärische Verhältnisse im Libanon nannte Frischenschlager da als fast unerfüllbare Bedingungen, bevor überhaupt der innenpolitische Entscheidungsprozess in Gang gesetzt werden könne.
Einige Informationen noch zum eigentlichen Thema der Pressekonferenz, zum neuen Begriff Zeitsoldat.
Er soll für alle freiwillig verlängerten Grundwehrdiener, zeitverpflichteten Soldaten, Offiziere oder Unteroffiziere auf Zeit einen einheitlichen Begriff zusammenfassen und neben dem Beamtetenkader weiter bestehen.
Und er soll den Heeresangehörigen in ihrer möglichen Verpflichtungszeit zwischen drei Monaten und 15 Jahren soziale und finanzielle Besserstellung plus die Chance auf eine Berufsausbildung bieten.
Hauptzweck soll der Einsatz für das Militär sein.
Wunschvorstellung des Heeres dabei, besser motivierte, jüngere und nicht durch teure Beamtenüberstunden nur schwer einsetzbare Unteroffiziere.
Soviel als Zusammenfassung der Pressekonferenz des Verteidigungsministers und damit zurück an das Studio des Mittagsschanals.
Wilfried Seifert berichtete von einer Pressekonferenz von Verteidigungsminister Frischenschlager.
Es ist 12.47 Uhr, Kultur im Mittagsschanal.
Seit dem Beginn der 70er Jahre, als in Österreich viel von Transparenz die Rede war, gibt das Bundesministerium für Unterricht und Kunst in einem sogenannten Kunstbericht alljährlich Aufschluss über seine Förderungstätigkeit und damit auch über die Kunstpolitik des Bundes.
Und der Unterrichtsminister Sinowaz war es erklärte Absicht, mit Hilfe des Kunstberichts auf eine öffentliche Diskussion über die Kunstpolitik hinzuweisen und diese Diskussion anzuregen.
In den vergangenen Jahren wurde bei der Debatte im Parlament immer wieder ein dem Kunstbericht anzuschließender Bericht über die soziale Lage der Kunstschaffenden in Österreich urgiert und auch zugesagt.
Im soeben erschienenen Kunstbericht über das Jahr 1982 fehlt dieser Bericht allerdings noch.
Hören Sie zum Kunstbericht 1982 in einem Beitrag von Heidi Grundmann.
Schon bei der Diskussion des ersten Kunstberichtes im Jahre 1972 wurde das, wie es hieß, im Bericht zum Ausdruck kommende Gießkannenprinzip kritisiert.
Viel Zeit der knappen Parlamentsdebatten zum Kunstbericht galt über die Jahre hin auch dem sogenannten Massnahmenkatalog des heutigen Bundeskanzlers.
Das aus diesem Katalog entstandene Einrichtungen wie Dramatisches Zentrum oder Kulturservice
um im Bild zu bleiben, halbwegs ordentlich gegossen wurden, auf das sie auch ein paar Blüten treiben könnten, erregte und erregt vielleicht auch noch den Unwillen der Opposition.
Vielleicht stellt auch bei der Diskussion um den Kunstbericht 82 wieder jemand fest, was ohnehin alle wissen, nämlich dass das Gesamtbudget, um das es im Kunstbericht geht, weit weniger beträgt als jenes, das im Bundestheaterbericht behandelt wird,
Und dass es selbst im Kunstbericht einzig die Abteilung darstellende Kunstmusik und Festspiele ist, deren verhältnismäßig ansehnliche Dotierung im Laufe der Jahre gewachsen ist, während alles, was die viel zitierten produzierenden Künste betrifft, seit Jahren stagniert, das heißt, weniger geworden ist.
Millionenbeträge kommen also auch im Kunstbericht 82 vor, zum Beispiel für die Bregenzer und Salzburger Festspiele 12 bzw.
32 Millionen und natürlich für die Privattheater.
38 Millionen gehen an das Theater in der Josefstadt, 33 an das Volkstheater und 18,5 an das Raimundtheater.
Und selbst diese 18 Raimundtheatermillionen sind mehr als die verschiedenen Sparten der produzierenden Kunst bekommen.
Dass dann aus den Mitteln der Abteilungen Literatur oder Bildende Kunst vor allem ganz bestimmte Verlage wie der Residenz Verlag, der Styria Verlag oder die Edition Tusch mit ordentlichen und besonders vielen Tropfen aus der Gießkanne bedacht werden, mag verwundern, hat aber Tradition.
Genauso wie der Umstand,
dass während bei der darstellenden Kunst ins Uferlose steigende Personalkosten beklagt werden, die produzierenden österreichischen Künstler, falls sie überhaupt je in den Genuss eines Jahresstipendiums kommen, seit Jahren, Inflation hin oder her, zu Monatsraten a 6000 Schilling angeblich sorgenfrei arbeiten und leben können.
Eine Neuerung findet sich im Kunstbericht 82, und zwar im Bereich Bildende Kunst, in dem es Tradition ist, die Ankäufe von Kunstwerken als Förderung zu führen, selbst wenn es sich um Museumsankäufe handelt und zum Beispiel im Amtsbehelf zum Finanzgesetz ausdrücklich festgestellt wird, Förderungsausgaben sind Ausgaben, die der Bund für eine förderungswürdige, bereits erbrachte oder beabsichtigte Leistung gewährt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene, geldwerte Gegenleistung zu erhalten.
Dass Kunstwerke aber sehr wohl eine geldwerte Gegenleistung sind, bestätigt selbst der Kunstbericht 82, der stolz vermerkt, dass die Sammlung des Bundes aus Ankäufen bereits einen Netto-Ankaufswert von 80 Millionen Schilling darstellt.
Falls verantwortungsbewusst gesammelt wurde, müsste die Sammlung bereits um einiges mehr wert sein.
Der Kunstbericht 82 enthüllt aber auch, und das ist das Novum, dass Künstler nicht nur bei den sogenannten Kunstförderungsankäufen zu einer geldwertigen Gegenleistung angehalten werden, sondern selbst bei sogenannten Einzelförderungsmaßnahmen.
Nicht ganz drei Millionen Schilling wurden 1982 unter diesem Titel als Zuschüsse für Atelier-, Ausstellungs-, Material- und Katalogkosten gewährt.
Über eine dieser drei Millionen empuppen sich im Kunstbericht 82 als sogenannte Ankaufsvorauszahlung.
Wenn man nur noch bedenkt, dass die also zu über einem Drittel mit Kunstwerken bezahlten Kostenzuschüsse eher gar keine beabsichtigte oder erbrachte Leistung des Künstlers betreffen,
sondern über diesen direkt an Druckereien, Galerien, Farbenhandlungen oder Hausbesitzer für deren Leistung weitergegeben werden, bleiben als echte Förderung, im Sinne des erwähnten Amtsbehelfes, 10 Staatsstipendien im Wert von 720.000 Schilling.
Ein paar kleinere Zusatzstipendien im Wert von 300.000 Schilling runden auf, was dem Bund seine bildenden Künstler, und bei den Komponisten ist es eher noch schlechter, wert sind, nämlich eine einzige Million.
Heidi Grundmann analysierte die im Kunstbericht 82 ausgewiesenen Kultursubventionen des Bundes.
Österreich hat einen neuen Filmpreis.
Anscheinend im Auftrieb wachsender Besucherzahlen in den Kinos hat die heimische Filmwirtschaft einen neuartigen Preis für kommerziell besonders erfolgreiche Filme ausgeschrieben.
Das goldene Ticket.
Der von den Dachverbänden der Kinobesitzer und der Filmverleihe gemeinsam getragene Preis wird an Filme vergeben, die in den ersten anderthalb Jahren nach ihrer Uraufführung mindestens 300.000 Besucher anlocken konnten.
Zusätzlich gibt es einen österreichischen Filmpreis für kassenstarke Produkte heimischer Provenienz.
Heute Vormittag wurden die neuen Preise in einem Wiener Nobelhotel vorgestellt.
Hans Langsteiner war für uns dabei.
Ich begrüße Sie im Namen des Verbandes der Filmverleih- und Vertriebsgesellschaften und danke, dass Sie unserer Einladung zur Präsentation des neu geschaffenen österreichischen Filmpreises gefolgt sind.
Dieser Filmpreis soll auch nach außen hin manifestieren, dass Film und Kino in diesem Lande wieder einen festen Stellenwert zurück
Eine Branche feiert sich selbst.
Anton Langhammer, Direktor des Verbandes der Filmverleihgesellschaften und damit quasi Österreichs oberster Filmverleiher, präsentiert das Goldene Ticket.
Einen Preis, der sich, nach dem Vorbild etwa der Goldenen Leinwand in Deutschland, ausschließlich an den Besucherzahlen und Einspielergebnissen orientiert und damit den unheilvollen Trend noch verstärken könnte, einige wenige Kino-Hits mit gigantischem Werbeaufwand durchzusetzen
und Filme, die sich nicht auf Anhieb bewähren, gleich wieder vom Markt zu nehmen.
Gerade die ersten neun Nominierungen, die uns vorliegen, beweisen, dass fast 50 Prozent dieser nominierten Filme mit einem österreichischen Prädikat ausgezeichnet sind.
Das beweist auch, dass es sich ja nicht nur um reine Geschäftsfirmen handelt, die keinerlei Background auf gewisse Einflüsse einer besonderen Gestaltung entbehren.
Und das sind die neuen Titel, die die ersten goldenen Tickets Österreichs erhalten werden.
Octopussy, La Boom 2, Tootsie, Rambo, Conan, die beiden Adriano Celentano Filme, Der gezähmte Widerspenstige und Bingo Bongo und als einziger Problemfilm Gandhi.
Angeführt aber wird die Liste von Hollywoods Superhit E.T.
Eine Mischung aus Komödien und spektakulärer Actionkonfektion also, wie sie sich vermutlich auch in den letzten Jahren nicht anders präsentiert hätte.
1981 etwa wären vermutlich Das Boot, Superman 2 und Jäger des verlorenen Schatzes mit der Trophäe bedacht worden, hätte sie damals schon existiert.
Josef Handl, Sekretär des Kinoverbandes, bringt die Situation auf den Punkt.
Es ist ganz klar, dass filmwirtschaftliche Fachverbände nicht nach künstlerisch-kulturellen Maßstäben zu messen haben.
Dazu sind sie nicht berufen.
Franz Antl, dessen Bockerer sich durchaus auch an der Kinokasse wacker gehalten hatte, zeigt sich über die Neueinführung des goldenen Tickets jedenfalls durchaus erfreut.
Mit den Einspielziffern meiner frühen Filme hätte ich etliche Filmpreise gemacht.
Aber diese goldenen Zeiten sind ja leider vorbei.
Wenn heute ein Film in Österreich 300 Besucher hat, ist das ein absoluter Rekord.
Und da kann sich der Produzent und der Verleiher freuen, wenn er so einen Film präsentieren kann.
Etwas nuancierter beurteilt ein Vertreter des jungen österreichischen Films, Exit-Regisseur Franz Nowotny, die Neuerung.
Dieser Preis wird eine sicher erzieherische Wirkung haben auf die österreichischen Filmschaffenden, weil die Raffinesse des Preises ist, dass man gleichzeitig mit der Überreichung des Preises ja die Zahl des Kinobesuchs veröffentlichen muss.
Und wenn das 120 ist oder 250.000 oder 15.000, hat das sicher eine erzieherische Wirkung der Gestalt, dass
der österreichische Filmschaffende veranlasst wird, Publikumsfilme zu machen.
Und zwar solche Filme, die ein Publikum gerne sieht.
Punkt.
Hans Langsteiner berichtet über von der österreichischen Filmwirtschaft für kommerzielle Erfolge gestiftete Preise.
Und jetzt, vier Minuten vor 13 Uhr noch einmal zu Angelika Kofler ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im Nationalrat steht heute das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zur Debatte.
In einem Drei-Parteien-Antrag wird die Regierung zu verstärkten Aktionen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufgefordert.
Der Obmann der jungen ÖVP, Ottmar Caras, kritisierte in der Debatte, dass von besonderen Anstrengungen nichts zu spüren gewesen sei.
Auch der Obmann der jungen Generation in der SPÖ, Josef Tschapp, brachte Enttäuschung zum Ausdruck.
Vor Beginn der Debatte hatten SPÖ und FPÖ die von der Volkspartei beantragte Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Affäre um die Villa des früheren Finanzministers Hannes Androsch abgelehnt.
Die Volkspartei wird nun einen zweiten Antrag stellen.
Auf dem Programm steht ferner eine dringliche Anfrage der ÖVP über die Auswirkungen des Maßnahmenpakets der Regierung.
Der Hauptausschuss des Nationalrats hat mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien Preiserhöhungen für Zigaretten und Tabakwaren genehmigt.
Demnach werden Zigaretten um zwei bis drei Schilling pro Packung teurer.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut und das Institut für Höhere Studien haben ihre revidierten Wirtschaftsprognosen vorgelegt, in denen die Auswirkungen des sogenannten Maßnahmenpakets der Regierung berücksichtigt sind.
Demnach dürfte die Inflationsrate um ein Dreiviertelprozentpunkte zunehmen, die Nachfrage im Inland wird sich um real ein Prozent vermindern.
Das reale Wirtschaftswachstum wird für das kommende Jahr auf etwa ein halbes Prozent geschätzt.
Die Gewerkschaft der Privatangestellten hat die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer neuerlich kritisiert.
Zentralsekretär Helmut Braun erklärte, man wolle sich bemühen, die besondere Belastung der unteren und mittleren Einkommensschichten bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen zu berücksichtigen.
Die Bundeswirtschaftskammer hat die Forderungen Brauns entschieden zurückgewiesen.
Angehörige des Bundesheeres werden nicht in Uniform an den Friedensdemonstrationen am 22.
Oktober teilnehmen können.
Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager ließ heute auch offen, ob es für Bundesheerangehörige, die an der Demonstration teilnehmen wollen, Dienstfreistellungen geben werde.
Er meinte, derartige Erleichterungen seien nicht möglich, solange nicht klar sei, dass die Demonstration nicht als Aktion gegen das Bundesheer aufgefasst werden könne.
Bundesrepublik Deutschland.
Mehr als 100.000 Arbeitnehmer wollen sich heute in Bonn an einer Protestkundgebung der Gewerkschaft beteiligen.
Sie wollen damit die Forderung nach Sicherung der Arbeitsplätze in der Eisen- und Stahlindustrie und auf den Werften unterstreichen.
Auch der Bundestag in Bonn beschäftigt sich heute auf Antrag der Grünen mit der Krise.
Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden kann nach Angaben des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts einen begrenzten Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten.
In einem vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten kommt das Institut zu dem Schluss, dass eine im kommenden Jahr eingeleitete Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden bis zum Ende der 80er Jahre in Deutschland rund 350.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könne.
Eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit hätte demnach nur geringe Folgen für den Arbeitsmarkt.
Das Wetter in Österreich bis heute Abend sonnig, Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Die Nachrichten standen am Ende des Mittagsjournals.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Fritz Wendl.
Einblendung: Anton Langhammer, Josef Handl, Franz Antel, Franz Novotny
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Langhammer, Anton [Interviewte/r]
, Handl, Josef [Interviewte/r]
, Antel, Franz Josef [Interviewte/r]
, Novotny, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1983.09.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Kultur
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Wirtschaft
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Film
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Radiosendung-Mitschnitt
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