Mittagsjournal 1984.02.15

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    Rechtliches

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    Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
    Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
    Die Schlagzeilen für unser heutiges Programm lauten folgendermaßen.
    Kracht zwischen Beamten und Regierung wegen der geplanten Reform der Pensionsbestimmungen.
    Pressekonferenz von Familienministerin Elfriede Karl zu Problemen ihres Ressorts.
    Staatssekretär Ferdinand Latziner zur Krisensituation in der verstaatlichen Industrie.
    Und Schattenwirtschaft in Österreich, wie steht es um den Pfusch?
    Die Inlandspresseschau ergänzt die Berichterstattung aus Österreich.
    Was die Außenpolitik betrifft, so gestalten wir ein Porträt des italienischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi, der heute zu einem offiziellen Besuch nach Österreich kommt.
    Und wir analysieren die Vergreisung der kommunistischen Spitzenpolitiker vor dem Hintergrund der Bestellung des 72-jährigen Konstantin Tschernenko zum Generalsekretär der KPDSU.
    Und schließlich wollen wir noch in einem Gespräch mit Sportreporter-Kollegen Norbert Adam eine Art Zwischenbilanz der österreichischen Leistungen bei den Olympischen Spielen ziehen.
    Bis jetzt waren ja unsere Ergebnisse nicht gerade rosig, vielleicht sieht es in wenigen Minuten besser aus, wenn die Damenabfahrt über die Bühne gegangen ist.
    Die Kulturredaktion informiert sich schließlich noch über den Jazz-Frühling 84 in Wien.
    Zu Beginn aber die Nachrichten, verantwortlicher Redakteur ist Raimund Heller, Sprecherin Maria Piefel.
    Österreich.
    Der italienische Ministerpräsident Beddino Craxi trifft in diesen Minuten auf dem Flughafen Wien-Schwechat zu einem offiziellen Besuch ein.
    In etwa einer halben Stunde wird auch der italienische Außenminister Giulio Andreotti erwartet, der aus Moskau vom Begräbnis Andropovs nach Wien kommt.
    Craxi und Andreotti werden unter anderem Gespräche mit Bundespräsident Kirchleger und Bundeskanzler Sinovac führen.
    Eines der Hauptthemen dieser Gespräche wird der von Italien angestrebte Ausbau der europäischen Nord-Süd-Verbindungen sein.
    Zur Sprache werden auch die noch offenen Fragen des Südtirol-Paketes und Handelsprobleme kommen.
    In einem Fernsehinterview hat Craxi gestern das österreichisch-italienische Verhältnis ausgezeichnet genannt.
    Zum Südtirol-Problem meinte er, Zugeständnisse an Minderheiten seien das Fundament eines guten Zusammenlebens.
    Italien.
    Die Regierung in Rom hat nach einer Marathonsitzung heute früh eine Preisbegrenzung für Benzin, Tabak und Salz sowie eine Begrenzung für die in Italien übliche automatische Lohnanpassung an die Inflation geschlossen.
    Der automatische Inflationsausgleich, bekannt unter der Bezeichnung Scala mobile, darf heuer höchstens 10 Prozent erreichen.
    Die Beschlüsse sind Teil der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Inflation.
    Sie beträgt derzeit in Italien 12,5 Prozent.
    Bisher sind Einschränkungen der automatischen Lohnanpassung stets auf den erbitterten Widerstand der italienischen Gewerkschaften gestoßen.
    Europäische Gemeinschaft.
    Der Präsident der Europäischen Gemeinschaft, Gaston Thorn, hat den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeworfen, das Bündnis in eine tiefe Krise gestürzt zu haben.
    In der letzten Bilanz vor dem Ende seiner Amtszeit beschuldigte Thorn die zehn Staaten vor dem Europaparlament in Strassburg.
    Sie hätten Jahre vertan, in denen sie nur ihre eigenen Interessen gefördert und Rivalitäten angeheizt hätten.
    Thorn warnte vor einem Auseinanderbrechen der europäischen Gemeinschaft, sollte das nächste Gipfeltreffen in Brüssel, wie die bereits vorangegangenen, scheitern.
    Österreich.
    Strafprozesse sollen, nach den Worten von Justizminister Harald Ofner, künftig rasche, einfache und billiger abgewickelt werden.
    In einem Interview für das Morgenjournal gab Hofner heute Einzelheiten der geplanten Justizreform bekannt.
    Danach soll künftig der Anwalt eines Beschuldigten schon beim Polizeiverhör dabei sein dürfen.
    Am Beginn der Hauptverhandlung soll nicht mehr die Verlesung der oft schwer verständlichen Anklageschrift stehen.
    Vielmehr sollen Staatsanwalt und Verteidiger jeweils kurz erläutern, wie sie den Fall sehen.
    Ofner sprach sich dafür aus, die geschworenen Gerichtsbarkeit auf jeden Fall beizubehalten, da die Abschaffung der geschworenen Gerichte stets eine Vorstufe zur Abschaffung der Demokratie gewesen sei.
    Den Strafvollzug bezeichnete Ofner als wesentlich besser als gemeinhin angenommen werde.
    Nur die Betreuung der entlassenen Häftlinge sei unzureichend, von ihnen würden 75 bis 80 Prozent wieder rückfällig, erklärte der Minister.
    Die beiden Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ melden heute eine starke Steigerung der Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung von Autos.
    Nach dem vom ARBÖ erstellten Autokostenindex sind die Belastungen für die Kraftfahrzeugbesitzer zwischen Jänner 1983 und Jänner 1984 um 7,5% gestiegen.
    Am stärksten hat sich die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer ausgewirkt, die um fast 47% angehoben wurde.
    An zweiter Stelle rangieren die gestiegenen Kosten für Parkgaragen.
    Die Kfz-Haftpflichtversicherung verteuerte sich innerhalb eines Jahres um mehr als 9 Prozent, die Teilkaskoversicherungen um rund 8 Prozent.
    PKW-Reparaturen wurden um 8,4 Prozent teurer, Normalbenzin im Jahresabstand um 3,7 Prozent, Superbenzin um 4,3 Prozent.
    Nur bei Autobatterien wurde ein Preisrückgang von mehr als fast 4% festgestellt.
    Der ÖAMTC führt die Kostensteigerung auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zurück, in dem eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze enthalten ist.
    VATIKAN Papst Johannes Paul II.
    hat heute den amerikanischen Vizepräsidenten George Bush zu einer Audienz empfangen.
    Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Dialoges zwischen den Supermächten.
    Bush war vom Begräbnis des sowjetischen Staats- und Parteichefs Andropov aus Moskau gekommen.
    LIBANON
    Im Kampf gegen die verbündeten Muslim-Milizen haben die Regierungstruppen von Staatspräsident Amin Jemael weiter an Boden verloren.
    Die Milizen eroberten nahezu alle Stellungen der Armee in den Bergen südöstlich von Beirut.
    Sie drangen bis Chaldean der Küstenstraße südlich der Hauptstadt vor und schnitten damit Beirut vom Südlibanon ab.
    Aus den von Christen bewohnten Gebieten setzte ein Flüchtlingsstrom in den israelisch besetzten Südlibanon ein.
    Auch in Beirut dauerten die Kämpfe an der sogenannten grünen Linie zwischen dem muslimisch beherrschten Westen und dem christlichen Ostteil der Stadt an.
    Nach Angaben der libanesischen Behörden setzten die Israelis aus ihren Sicherheitszonen im Süd-Libanon Panzer in nördliche Richtung in Marsch.
    Israelische Flugzeuge überflogen mehrmals das Küstengebiet.
    Gestern Abend griffen neuerlich amerikanische Kriegsschiffe in diese Kämpfe ein, nachdem die amerikanische Botschaft in Beirut beschossen worden war.
    USA, Vereinte Nationen.
    Das amerikanische Kontingent der multinationalen Friedenstruppe in Beirut soll nach Angaben von Präsident Reagan weiter im libanesischen Krisengebiet bleiben.
    In einem Bericht an den Kongress gibt Reagan keinen Zeitplan für die Verlegung der amerikanischen Soldaten auf die Kriegsschiffe vor der libanesischen Küste ab.
    Bisher hatte es geheißen, die Marineinfanteristen würden innerhalb von 30 Tagen abgezogen werden.
    Reagan gibt die Verluste der Amerikaner im Libanon mit 264 Gefallenen und 134 Verwundeten an.
    Bei seinem Gipfelgespräch mit König Hussein von Jordanien und dem ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak trat Reagan gestern für die Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses ein.
    Die beiden arabischen Staatsoberhäupter drängten Reagan, neue Schritte zur Lösung des Palästina-Problems zu unternehmen.
    Der UNO-Weltsicherheitsrat in New York berät heute über den französischen Vorschlag, eine UNO-Friedenstruppe in den Libanon zu entsenden.
    Die Friedenstruppe soll die bisher in Beirut stationierten Kontingente der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens ablösen.
    Die Sowjetunion will einer UNO-Friedenstruppe nur dann zustimmen, wenn die USA ihre Flotte von der Küste des Libanon abziehen.
    Schweiz
    Autoabgase sind nach einer Studie der Technischen Hochschule Zürich nicht nur für das Waldsterben, sondern offenbar auch wesentlich für Lungenkrebs verantwortlich.
    Nach Meinung der Forscher war 1982 etwa 40 Prozent der Lungenkrebstodesfälle in der Schweiz auf Auspuffgase zurückzuführen.
    Als gefährlichste Abgasbestandteile gelten die unverbrannten oder nur halb verbrannten Treibstoffe.
    Die Autoren der Untersuchung erklärten, ein einstündiger Straßenaufenthalt in Zürich erhöhe das Krebsrisiko genauso wie das Rauchen einer Zigarette mit Lungenzügen.
    Durch eine bessere Einstellung der Automotoren könne jedoch die Zahl der Lungenkrebs-Toten um ein Drittel gesenkt werden, heißt es in der Studie.
    Österreich.
    In Kärnten entglaste heute früh der zweite Waggon eines Personenzuges, der von Friesach nach Sankt Veit an der Glan unterwegs war.
    Unfallursache war ein Radbruch.
    Personen kamen nicht zu Schaden, vermutlich deshalb, weil ein Postbediensteter im Augenblick des Entgleisens die Notbremse zog.
    Wissenschaftsminister Heinz Fischer und Unterrichtsminister Helmut Zilk haben heute vereinbart, einen Maness-Sperber-Preis zu schaffen, mit dem der kürzlich verstorbene österreichische Schriftsteller gewürdigt werden soll.
    Dieser Preis soll jedes zweite Jahr vergeben und mit 100.000 Schilling dotiert werden.
    Wie die beiden Minister betonten, war maßgeblich für die Stiftung dieses Manis-Sperber-Preises die große gesellschaftspolitische, literarische und zeitgeschichtliche Bedeutung des Gesamtwerkes Sperbers sowie dessen tiefe Verbundenheit mit Wien und Österreich.
    Jugoslawien.
    Beim Eisschnelllaufen der Damen über eine Distanz von 3000 Metern bei den Olympischen Winterspielen in Sarajevo gingen heute alle drei Medaillen an die DDR.
    Die Goldmedaille erhielt Andrea Schöne, die Silberne ging an Karin Enke und die Bronzemedaille gewann Gabi Schönbrunn.
    Nun zur Wetterlage.
    Der Alpenraum wird in den nächsten Tagen in einer sehr kalten Ostströmung verbleiben.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Teilweise aufgelockert bewölkt, nur örtlich etwas Schneefall.
    Winde aus Nordwest bis Ost.
    Nachmittagstemperaturen minus 7 bis minus 1 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 15 bis minus 7 Grad.
    Die Aussichten für morgen Donnerstag, örtlich etwas Schneefall, teilweise aber auch aufgelockert bewölkt, Winde aus Nord bis Ost.
    Tageshöchsttemperaturen minus 7 bis minus 2 Grad in 2000 Metern um minus 14 Grad.
    Die Vorschau auf übermorgen Freitag, weiterhin kaltes Winterwetter bei unterschiedlicher Bewölkung, lokal etwas Schneefall.
    Nun die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt leichter Schneefall, minus 4 Grad.
    Nordwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
    Eisenstadt stark bewölkt, minus 4, Nord 25.
    Linz bewölkt, leichter Schneefall, minus 4.
    Salzburg stark bewölkt, minus 3.
    Innsbruck wolkig, minus 2.
    Bregenz stark bewölkt, minus 4.
    Graz stark bewölkt, minus 4.
    Und Klagenfurt heiter, minus 3 Grad.
    Ostwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
    Soweit also die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal 12 und 12 Minuten ist es jetzt.
    Zu einer harten Konfrontation dürfte es heute Nachmittag zwischen den Beamten und Beamtenstaatssekretär Löschner kommen.
    Der ÖVP-Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Rudolf Sommer, hat am Montag in einer Pressekonferenz angekündigt, wenn die Regierung an ihrem Plan festhalte, Ruhensbestimmungen auch für Beamte einzuführen, dann müssten gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen notfalls bis zum Streik überlegt werden.
    Als Gewerkschaftsvorsitzender vertritt Sommer etwa 300.000 Aktive und rund 120.000 Pensionisten.
    Im weitesten Sinn, wenn man auch die Bahn, die Post und die Gemeindebediensteten dazurechnet, geht es um einen Personenkreis von insgesamt etwa 820.000 Aktiven und Pensionisten.
    Hören Sie folgende Analyse der beiderseitigen Ausgangspositionen von Erich Eichinger.
    An der Beamtenfront deuten alle Anzeichen auf eine heftige politische Auseinandersetzung.
    Die SPÖ-FPÖ-Regierung will durchsetzen, dass Beamte nicht wie bisher in der Pension unbeschränkt dazu verdienen können.
    Vor allem die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, als einzige Gewerkschaft im ÖGB unter ÖVP-Führung, will sich mit allen Mitteln, notfalls bis zum Streik, gegen solche Ruhmsbestimmungen wehren, wie sie für Pensionisten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz längst gelten.
    Ab 1.
    April dürfen von ASVG-Pensionisten in der Regel nicht mehr als 3.200 Schilling monatlich dazu verdient werden.
    Bis jetzt waren es fast 6.000.
    Beamtenstaatssekretär Franz Löschnack argumentiert, in Zeiten wie diesen müsse auch von den Beamten mit ihrem sicheren, unkündbaren Arbeitsplatz Solidarität dokumentiert werden.
    Durch Ruhensbestimmungen könnten immerhin einige hundert Arbeitsplätze geschaffen werden.
    Die Beamtengewerkschafter sprechen den Regierungsplänen die sachliche Berechtigung ab.
    Man habe in den letzten Jahren zum Teil Reallohnverluste in Kauf genommen, dazu eine Erhöhung des Pensionsbeitrages und generell die Beamten bekommen keine Abfertigung, haben einen 20-prozentigen Selbstbehalt in ihrer Krankenversicherung, haben an sich niedrigere Anfangsbezüge.
    Von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst errechnetes Beispiel,
    Ein Beamter und ein ASVG-Angestellter gehen mit 60 Jahren je mit einem Aktiveinkommen von nicht ganz 21.000 Schilling in Pension.
    Dann muss der Beamte mindestens 80 Jahre alt werden, bis er in seinem Leben ebenso viel verdient hat wie der ASVG-Angestellte.
    Zahlen werden in dieser Auseinandersetzung mehrfach bemüht.
    Dem Argument der Regierung, immerhin 8000 der fast 70.000 Pensionisten in der Hoheitsverwaltung hätten eine zweite Lohnsteuerkarte, wird von Gewerkschaftsseite entgegengehalten, dass dabei auch die Besitzer zweiter Pensionen erfasst seien, dass die in Betracht kommende Personengruppe also verschwindend klein sei.
    Über das Bundesrechenamt werden 165.000 Bedienstete besoldet.
    Und davon stünden nur knapp über ein Prozent im entscheidenden Alter zwischen 60 und 65.
    Es bringt nichts, sagt die Gewerkschaft.
    Wenn überhaupt ein Beamter in der Pension etwas dazu verdient, dann ein kleiner Beamter, etwa als Kinobiliteur,
    Oder der Spitzenbeamte, der einen Fachkommentar verfasst, den sonst niemand schreiben kann.
    Oder der an seinem bisherigen Schreibtisch vielleicht sogar vom Minister ersucht, den Nachfolger einschult und das durch einen Konsulentenvertrag honoriert bekommt.
    Gewerkschaftsargument, wo wird also einem Jungen ein Arbeitsplatz weggenommen?
    In der Praxis sind heute oft die 50-jährigen Arbeitskräfte nicht mehr zu vermitteln.
    Gestützt scheint diese Argumentation durch Untersuchungen des Statistischen Zentralamtes.
    wonach die Frühpension bei Männern offenbar zunehmend zum Regelfall wird.
    Von den 60- bis 65-Jährigen standen 1971 45 Prozent, also noch fast die Hälfte, in Arbeit.
    Jetzt, Anfang der 80er Jahre, weniger als jeder Vierte.
    Exakt 24 Prozent.
    Soweit einige analytische Aspekte zu den Ruhmsbestimmungen für Beamte, wobei natürlich auch die politischen Momente nicht ohne Gewicht sind.
    Die ÖVP-dominierte Gewerkschaft öffentlicher Dienst, drittstärkste Einzelgewerkschaft im ÖGB, hat in Zeiten stagnierender Gewerkschaftsmitgliederzahlen pro Jahr den höchsten Zuwachs, nämlich jeweils über 6.000 neue Mitglieder.
    Weiters, bei den letzten Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst Ende November hat die ÖVP-Gruppierung wieder ein wenig gewonnen und hält jetzt bei 62 Prozent der Stimmen, während die Sozialisten 0,75 Prozent verloren.
    Und sicherlich wirkt auch die Frauenfront gegen die Pensionsreformpläne von Sozialminister Dallinger auf das eigene Selbstvertrauen.
    Übrig bleiben dürfte also ein Kräftemessen des ÖVP-Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Sommer mit Beamtenstaatssekretär Löschnack.
    Deutliche Zurückhaltung zeigten bis jetzt die sozialistischen Gewerkschafter.
    Sommers sozialistischer Stellvertreter Strutzenberger meinte zwar, man werde sich gegen Eingriffe in das eigenständige Pensionsrecht der Beamten wehren, bezeichnete aber ein Flugblatt, in dem auch eine höhere Bemessungsgrundlage von den Beamten vermutet und befürchtet wird, als wörtlich reine ÖVP-Demagogie.
    Zurückhaltung gab es bis jetzt im Übrigen auch bei den sozialistisch geführten Gewerkschaftern der Bahn, der Post und der Gemeindebediensteten.
    Ob es in allerletzter Konsequenz wirklich zu einem Beamtenstreik kommt, steht in den Sternen.
    Einerseits ist die Frage, ob der treue Beamte überhaupt streiken darf, in der juristischen Fachliteratur zum Teil offengelassen.
    Andererseits spricht eine Zahl für sich.
    Vor zwei Jahren streikte der österreichische Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 3,6 Sekunden.
    Ja, wenn man jetzt die Zeit vergehen lässt, das waren diese 3,6 Sekunden.
    Das zur Ergänzung dieser Analyse von Erich Aichinger.
    Mit den Ruhensbestimmungen setzt sich auch unsere Inlandspresseschau auseinander.
    Die Zitate hat Markus Sommersacher zusammengestellt.
    bezeichnet Manfred Scheuch im Zentralorgan der Sozialistischen Partei der Arbeiterzeitung die Haltung des Chefs der Beamtengewerkschaft, Rudolf Sommer, zu der von der Regierung geplanten Einführung der Ruhensbestimmungen auch für Beamte.
    Man liest.
    Die Einführung der Ruhensbestimmungen, so Sommer, sei nur der Anfang einer Demontage des Pensionsrechts der Beamten.
    Das ist die übliche Verunsicherungstaktik, wie man sie vom ÖAAB seit jeher gewohnt ist.
    Die Ruhensbestimmungen haben gar nichts mit dem Pensionsrecht der Beamten zu tun.
    Zu diesem stehen aber nicht nur die sozialistischen Gewerkschafter aller vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, zu ihm steht auch erklärtermaßen die Regierung.
    Hingegen waren die Ruhensbestimmungen immer schon ein Stein des Anstoßes.
    In Zeiten, in denen die wirtschaftlichen Verhältnisse besser und Arbeitskräfte rar waren, verlangten viele ihre völlige Aufhebung.
    Heute hingegen ist für niemanden einzusehen, warum wohlgestalte Staatspensionisten durch eine Nebenbetätigung, die sie nicht brauchen, jungen Arbeitslosen Arbeitsmöglichkeiten wegnehmen sollen.
    Auch Sommers ÖAAB wird da von der Öffentlichkeit an Solidarität gemahnt werden.
    Soweit die AZ.
    Mit einem anderen Thema befasst sich Gerald Spitzka in der steirischen Südosttagespost.
    Er beschäftigt sich mit den Folgen des plötzlichen Anstiegs der Inflation von durchschnittlich 3,3 Prozent im Jahr 1983 auf 5,6 Prozent im Jänner dieses Jahres.
    Dazu die Südosttagespost.
    Die vielleicht gefährlichste Dauerwirkung wird die von der Regierung wieder zu munterem Galopp angepeitschte Inflation bei den kommenden Lohnrunden haben.
    Die Bau- und Holzarbeiter meldeten schon Forderungen auf mehr als 7 Prozent an.
    Zeigten die Gewerkschaften angesichts der zuletzt niedrigen Inflationsraten bisher bemerkenswerte Zurückhaltung, so könnten hier nun die Schleusen rückgestauter Wünsche wieder weit aufgehen.
    Mit allen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen, auch auf den Exportmärkten.
    was sich, nicht zu vergessen, auch entsprechend bei den Arbeitslosenzahlen niederschlagen würde.
    Zum Abschluss zwei Zitate zu dem zwischen SPÖ und ÖVP neu aufgeflammten Streit rund um ein Bild, das im Parlamentsklub der ÖVP hängt und den ehemaligen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß zeigt.
    Nachdem die Minister Fischer und Blecher erst kürzlich wieder die ÖVP aufgefordert hatten, sie sollte sich deutlich von Dollfuß distanzieren, erklärte gestern ÖVP-Generalsekretär Michael Graf, wir werden keine Bilder verhängen, wie wir keine Bücher verbrennen.
    Kreisky hat schließlich auch nicht das Bild Metternichs im kleinen Ministerratssaal entfernen lassen.
    Dazu liest man nun in der Tageszeitung die Presse.
    Die Volkspartei hat gut daran getan, offiziell anzukündigen, dass sie zum 50.
    Jahrestag der Ermordung von Engelbert Dolfus ein würdiges Gedenken plant.
    Es geht um ein Bekenntnis zum österreicher Tun dieses Mannes, nicht um einen Versuch, sein gesamtes Tun und Denken zu glorifizieren.
    Zu solcher Art Gedenken gehört Mut, gehört ein rechtes Maß an historischem Denken.
    Beides hatten nicht wenige, durchaus Wohlmeinende in der ÖVP schon mit Bedauern, ja Sorge vermisst.
    Gewiss, Grafs indirekter Vergleich der SPÖ-Forderung nach Entfernung des Dollfußbildes aus dem ÖVP-Parlamentsklub mit dem Ruf nach Bücherverbrennung war hart.
    Aber er war eine bessere Antwort als ein bloßer Hinweis darauf,
    Die Fraktion habe, wie jedermann, das Recht, in den eigenen Räumen an die Wand zu hängen, was sie wolle.
    Nach diesem Blick in die Presse abschließend ein Zitat aus dem sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
    Dort meint Manfred Steinhuber.
    Das Bild, um das der General Graf kämpft, zeigt Engelbert Dollfuß.
    Es hängt nicht in der ÖVP-Zentrale, es hängt im ÖVP-Parlamentsklub.
    Diese Tatsache erhebt es zur politischen Pornografie.
    Denn Dollfuß war der Totengräber des Parlaments.
    Er hat 1933 den Nationalrat mit Polizeigewalt am Zusammentreten gehindert.
    Er hat die Verfassung gebrochen und den Verfassungsgerichtshof, das einzig verbliebene Kontrollorgan, aufgelöst.
    So etwas nennt man einen Staatsstreich.
    Und der christlich-soziale Wiener Vizebürgermeister Ernst-Karl Winter hat das bereits 1933 als erster ausdrücklich einen Staatsstreich genannt.
    Der Sozialminister der Dollfuß-Regierung, Resch, ist aus Protest gegen den Verfassungsbruch zurückgetreten.
    Es gibt sie also, die aufrechten Demokraten, zu denen man sich auch noch heute bekennen könnte im ÖVP-Club.
    Doch nein, Graf pflegt offenbar eine andere historische Tradition der christlich-sozialen.
    Er muss es sich daher gefallen lassen, auch nach den Februarfeierlichkeiten mit all ihren beschönigenden Worten über die Gräben, die es zuzuschütten gelte, mit der Linie seiner Vorgängerpartei konfrontiert zu werden.
    Das war unsere heutige Inlands-Presseschau.
    Mittlerweile ist es 12.23 Uhr geworden.
    Eine kurze Information für alle Sportfreunde.
    Die Olympische Abfahrt in Sarajevo wurde nach der Läuferin mit der Startnummer 4 abgebrochen und wegen schlechter Sicht- und Pistenverhältnisse wird der neue Start um 13.30 Uhr erfolgen.
    Nun weiter in unserer wirtschaftspolitischen Berichterstattung im Mittagschanal.
    Es ist nicht tragbar, dass die ÖJG in drei bis vier Jahren wieder beim Eigentümer die Republik Österreich vorspricht und um weitere Milliarden Subventionen für Staatsbetriebe verlangt, sagte gestern der Finanzdirektor der Verstaatlichen Holding-Diplomkaufmann Klaus Reidel.
    Die Beschäftigten in den ÖJG-Unternehmen müssten mit Lohneinbußen rechnen, Produktionsabläufe und andere Einsparungsmaßnahmen machen Kostensenkungen zur Wettbewerbserhöhung möglich.
    Alles in allem stehen den verstaatlichten Betrieben 16,6 Milliarden Schilling zur Verfügung, die vor allem für die Sanierung der Föstalpine, der Elin Union, der Chemie Linz und dem Aluminiumproduzenten Ranshofen-Berndorf bereitgestellt werden.
    Für die VEW und ihr Sanierungskonzept wird der Bund eine eigene Finanzierung sicherstellen müssen, wird durch die Sanierung mit maximal 15 Milliarden Schilling veranschlagt.
    Die OEAG will also die Notbremse ziehen, will die längst überfällige Sanierung vieler Betriebe der Grundstoffindustrie nun wirklich realisieren.
    Wie sieht verstaatlichten Staatssekretär Diplom-Kaufmann Ferdinand Latsiner die Zukunft dieser Unternehmensgruppe, die etwa 105.000 Personen beschäftigt und welche politischen Konsequenzen können für die große Regierungspartei dadurch entstehen, dass die Sicherung der Arbeitsplätze versprochen wird, gerade in verstaatlichten Betrieben aber der beschrittene Weg der deutlichen Personalreduktion fortgeführt wird?
    Michael Kerbel sprach darüber mit Diplom-Kaufmann Ferdinand Latsiner.
    Herr Staatssekretär Latziner, die verstaatlichte Industrie steht vor einem Dilemma.
    Auf der einen Seite will die Regierung als Eigentümer Arbeitsplätze sichern, soweit das irgend möglich ist, auf der anderen Seite
    ist die Regierung als Eigentümer über ihre Unternehmensleitungen, etwa Stichwort Vereinigte Edelstahlwerke, gezwungen, gerade in der jetzigen Phase, um den Betrieb zu halten, eine große Anzahl von Leuten abzubauen, egal ob jetzt durch Frühpension oder durch Kündigungen, auch wenn man es über eine längere Zeit erstreckt.
    Läuft die verstaatlichte Industrie nicht in Gefahr, das Rausschmeißer-Image zu bekommen?
    Zwar vom Arbeitsplatz sichern reden, aber das Gegenteil tun.
    Es war die Aufgabe der verstaatlichten Unternehmungen und sie haben große Erfolge in dieser Beziehung gehabt.
    die Reduktion der Beschäftigung dadurch möglichst zu vermindern, dass es gelungen ist, in neue Produktionen vorzustoßen.
    Aber wir müssen eines sagen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es im selben Zeitpunkt nicht immer möglich, Ersatzproduktionen zu finden, sodass wir tatsächlich auch im verstaatlichten Bereich Arbeitsplätze verloren haben.
    Weniger
    als in der Privatindustrie, aber wir mussten Arbeitsplatzverluste in Kauf nehmen und werden das auch noch in den nächsten Jahren tun müssen.
    Ist dieses Problem nicht auch parteipolitisch brisant für die SPÖ, nämlich gerade in Hochburgen der Sozialistischen Partei Arbeiter kündigen in Frühpension schicken zu müssen, die sich dann sozusagen bei der nächsten Wahl, egal ob das jetzt Landtagswahl oder bundesweite Wahl ist, sich eben mit dem Kreuz bei einer anderen Partei dafür revanchieren?
    Es ist sicherlich keine Frage der Popularität, dass solche Maßnahmen durchgezogen werden müssen, aber wir müssen uns die Frage stellen, was die Alternative wäre.
    Es ist so, dass die großen verstaatlichten Unternehmungen der Eisen- und Stahlindustrie in ihrer gesamten Existenz gefährdet wären, wenn wir nicht jetzt diese Strukturverbesserungen durchführen.
    Für den Erfolg der Sozialdemokratie in Österreich, davon bin ich überzeugt,
    ist es mitentscheidend, dass die verstaatlichte Industrie auch auf mittlere Frist wettbewerbsfähig ist und bleibt, dass dort wieder Gewinne erwirtschaftet werden, dass zumindest Kostendeckung erreicht wird.
    Das ist einer der Prüfsteine, die die Wähler sicherlich bei der nächsten Wahl vor sich sehen werden, wenn sie ihre Entscheidung treffen.
    Und längerfristig kann diese verstaatlichte Industrie nicht darauf angewiesen sein, vom Steuerzahler finanziert zu werden.
    Das sagt sich so leicht, haben sich die Regierungen, haben sich die Verantwortlichen einen Zeithorizont gesteckt.
    Wann soll die verstaatlichte Industrie so gut es geht aus eigener Kraft sich wieder selbst finanzieren, Investitionen zum Beispiel finanzieren, auch wenn es notwendig ist, Verluste zwischen den Tochterfirmen zum Beispiel abzudecken.
    Was klar gesagt wurde im IAG-Konzept und das ist auch Richtlinie für das, was die Regierung getan hat, auch für den Beschluss über die Zuführung neuer Mittel für die verstaatlichte Industrie ist, dass nach dem Ablauf von drei Jahren bei jenen Produktionen ein Einstellungsbescheid zu erfolgen hat, die noch immer Verluste haben.
    Das gilt vor allem für die Finalgütererzeugung,
    Etwas anders liegt die Lage bei den Grundstoffen, zum Beispiel bei Eisen und Stahl.
    Da sind wir einer internationalen Subventionskonkurrenz ausgesetzt.
    Und da dauern die Dinge sicherlich etwas länger.
    Aber es muss sowohl zeitlich als auch betragsmäßig eine Grenze geben, denn es ist, ich habe es schon gesagt, nicht zumutbar, dass auf Dauer Betriebe Verluste bringen.
    Denn wir halten ja diese Betriebe aus volkswirtschaftlichen Motiven aufrecht.
    Das heißt aber, dass sie einen positiven Beitrag zur österreichischen Volkswirtschaft leisten müssen.
    Was nicht
    der Fall wäre, wenn man Dauerverlustdenk aufnimmt.
    Ist es sinnvoll, gerade in der jetzigen Situation über die Reprivatisierung verstaatlichter Betriebe zu reden, zu diskutieren?
    Oder sehen Sie das nur als parteipolitisch motiviertes Schattenboxen?
    Gäbe es überhaupt jemand in Österreich, der bereit wäre, auch nur Teile von Betrieben aus dem verstaatlichten Bereich, egal ob das jetzt Eisen-, Stahl-, Chemie- oder Erdölsektor ist, zu übernehmen?
    Ich halte eigentlich nichts davon, dass man diese Frage vom Ideologischen her angeht und die Reprivatisierungsdiskussion scheint mir aus diesen Motiven zu kommen.
    Da diskutiert man über die Müllabfuhr, über Schlachthöfe und auch über die Förstalpine oder die ÖMV.
    Das hat in Wirklichkeit nichts miteinander zu tun.
    Es handelt sich um große Unternehmen.
    mit einem sehr hohen Kapitalbedarf, der in Österreich von privater Seite kaum aufzubringen ist.
    Ein sehr pragmatischer Weg, und den würde ich befürworten, liegt darin, dass man auf neuen Gebieten, wo man die Märkte nicht kennt, wo man die Technologie der Produkte nicht beherrscht, mit privaten Unternehmen, seien es inländische oder ausländische, zusammenarbeitet.
    Und das ist ein Weg, den wir auch konsequent in den letzten Jahren gegangen sind.
    Das bedeutet natürlich auch, dass ein Teil der verstaatlichten Industrie, wenn man so will, reprivatisiert wird.
    Das heißt, ein größerer Teil der Beschäftigten ist in Unternehmen tätig, die nicht zu 100 Prozent verstaatlicht sind.
    Aber ich glaube, diese 100-prozentige Verstaatlichung ist kein Dogma.
    Es soll aber dieser neue Eigentümer etwas mitbringen können.
    Und bei den jetzigen Diskussionen sehe ich nicht, wo der Vorteil einer Änderung der Eigentumsstruktur liegen würde.
    Dieses Gespräch mit Staatssekretär Ferdinand Latziner führte Michael Kerbler.
    Es ist jetzt 12 Uhr und 31 Minuten, eine Minute nach halb eins.
    Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes und wir begrüßen auch die Hörer von Ö3, die sich jetzt dazugeschaltet haben, um Ihnen einen besseren Überblick verschaffen zu können.
    Kurz die Schlagzeilen der Beiträge, die Sie noch bis 13 Uhr hören können.
    Pressekonferenz von Familienministerin Elfriede Kardl zu Problemen ihres Ressorts.
    Die Schattenwirtschaft in Österreich, wie steht es um den Pfusch?
    Italienischer Ministerpräsident Bettino Craxi zu Besuch in Österreich, der erste Besuch eines italienischen Spitzenpolitikers und Ministerpräsidenten seit 103 Jahren und Analyse der Vergreisung der kommunistischen Spitzenpolitiker vor dem Hintergrund der Bestellung des 72-jährigen Konstantin Czernenko zum Generalsekretär der KPDSU.
    Die Kulturredaktion informiert schließlich noch über den Jazz-Frühling 1984 in Wien.
    Der ganz normale Pfusch gerät immer dann besonders ins Kreuzfeuer der Gewerbetreibenden, wenn die Zeiten schlechter werden.
    Hat man früher gar nicht so ungern die weniger angenehmen Arbeiten, die Reparaturen, das Kleinzeug unter den Aufträgen den Pfuschern überlassen, wünscht man sich jetzt diesen oft lukrativen Leistungsbereich wieder zurück ins eigene Auftragsheft.
    Und so heißt auch der Titel der jüngsten Aussendung der Bundeskammer zu diesem Thema.
    Auch Bagatellfälle müssen verfolgt werden.
    Die Kammer meint aber damit allerdings Steuerbagatellfälle und wünscht sich im eigenen Interesse eine härtere Gangart der Steuerbehörden gegenüber dem schwarzen Verdienst in der grauen Wirtschaft.
    Hans Adler berichtet näheres darüber.
    Der Pfusch, um den es geht, über den sich die reguläre Konkurrenz ärgert, das ist der handwerkliche Pfusch.
    Und hier dominiert der Bau, alles was zum Bauen gehört und Dienstleistungen, vor allem Reparaturen in Wohnungen und am Auto.
    Alle Zahlen, die über den Pfusch vorhanden sind, müssen natürlich Schätzungen sein.
    Oder, wie im Falle des Fessel-GfK-Institutes, das Ergebnis anonymer Umfragen.
    Interessanterweise hat die Umfrage die höchste Zahl an Schwarzarbeitern ergeben, nämlich eine halbe Million in ganz Österreich, wobei allerdings nur gefragt wurde, wer ein Jahr zuvor zumindest einmal schwarz gearbeitet hat.
    Die Berechnungen der Arbeitsmarktsstatistiker haben nur rund 240.000 Pfusche ergeben.
    Ziemlich einheitlich vermutet man, dass österreichweit etwa 90.000 Personen überhaupt nur von der Schwarzarbeit leben.
    Ebenso unbestritten wie unüberprüfbar ist die Ansicht, dass die Schattenwirtschaft jährlich immerhin einen Wert von 42 Milliarden Schilling schafft.
    Damit werden für 3,5% der gesamten Arbeitsleistung der österreichischen Wirtschaft weder Steuern noch Sozialversicherung bezahlt.
    Es gibt auch Schätzungen, zum Beispiel vom Wiener Bauunternehmer Alexander Makulan, dass drei von vier in Österreich gebauten Einfamilienhäusern im Pfusch entstehen.
    Dabei entgehen, so das Institut für Bauforschung, dem eigentlichen, dem regulären Baugewerbe jährlich 56 Millionen Arbeitsstunden verdorben.
    Bisher hat allerdings niemand versucht, die Frage zu beantworten, wie viele Häuser ohne Pfuscher erst gar nicht gebaut worden wären, wie immer sie entstanden sind.
    Sie müssen eingerichtet erhalten und beheizt werden.
    Sie sind also, auch wenn sie im Pfusch gebaut wurden, ein volkswirtschaftliches Faktum, an dem auch regulär verdient wird.
    Vom Kauf des Baumaterials bis zur Einrichtung.
    Der Pfusch ist also zunächst ein Problem der Sozialversicherung und der Steuerbehörde.
    Und hinter diese beiden versucht sich nun das Gewerbe zu stecken, welches, man gibt es im Gespräch auch zu, den Pfuscher als Konkurrenten erst jetzt in der Krise auch wirklich zu spüren bekommt.
    Eine Antwort gibt es allerdings bisher nur von Seiten der Sozialversicherung.
    Wie der Wiener Handelskammerchef Dietrich erklärt, hat bisher die Steuerbehörde wenig Animo zur gemeinsamen Pfusch-Bekämpfung merken lassen.
    Natürlich ist jedem klar, dass es auch jetzt noch Arbeiten unter einer gewissen Wertgrenze gibt, bei denen Wegekosten und Diäten viel höher sind als die eigentliche Reparaturleistung.
    Dort wird der Pfusch auch in Zukunft nur extrem schwer zu bekämpfen sein.
    Die Unterscheidung zwischen Nachbarschaftshilfe und Pfusch ist eine zweite Grauzone, die vor allem auf dem Land den Schwarzarbeitern ein weites Feld der Betätigung auch in Zukunft lassen wird.
    Ganz anders die Arbeitsweise mancher Pfuscher, die gleich eine ganze Arbeitspartie per Inserat anbieten.
    Hier geht es um beachtliches Geld und in diesem Bereich wurden auch die ersten Aktionen gesetzt.
    Auf solche Inserate antwortet nicht nur der echte Kunde, sondern auch die Gewerbevertretung.
    Meldet sich die Partie?
    Wird man versuchen herauszubekommen, wer der eigentliche Partieführer ist?
    Dem soll dann, das ist in Wien bereits vereinbart, nicht nur die Behörde, sondern auch die Sozialversicherung mit der Forderung nach Bezahlung des Unternehmeranteils auf den Pelz rücken.
    Weitere Aktionen will man im April auf einer Arbeitszeitung in Wien beschließen, an der übrigens auch die Arbeitnehmervertreter, also Arbeiterkammer und Gewerkschaft teilnehmen.
    Außer am Bau, wo mehr als ein Viertel des Pushwertes entsteht, sind die Schwarzarbeiter nach einer Berechnung des Statistischen Zentralamtes in den Metallberufen besonders aktiv.
    20% des Pfusches entfallen auf Installateure und Automechanikerarbeiten.
    Schon an dritter Stelle der Skala stehen die sogenannten Verkehrsberufe.
    Sie erledigen schwarze Fahrten mit Gütern oder Personen gegen Entgelt.
    Geistiger Pfusch von Lehrern, Wissenschaftlern, Journalisten und Musikern bringt, so schätzt man immer noch, 9% der Pfuschsumme ein.
    Wer jemals ein Haus gebaut hat, wird das vielleicht nicht glauben können, aber die Tischler und Zimmerleute stehen mit sieben Prozent des Pfuschwertes an letzter Stelle der Skala.
    Andere Untersuchungen, die deutlich die Vielschichtigkeit des Problems zeigen, haben ergeben, dass nur ein Viertel der Schwarzarbeit von Leuten geleistet wird, die in jenem Beruf pfuschen, den sie auch regulär ausüben.
    Besonders stark steigend sind nach Erhebungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes die Anteile von Randgruppen wie Studenten, Hausfrauen, Pensionisten, die immerhin schon mehr als 10% zum gesamtösterreichischen Pfusch beisteuern.
    So pfuscht man also in Österreich.
    Das war ein Beitrag von Hans Adler.
    Das gemeinsam mit Bundeskanzler Fred Sinowatz am längsten amtierende Regierungsmitglied, Elfriede Karl, stellte heute das jüngste Ministerium vor.
    Das seit 1.
    Jänner 1984 bestehende Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz.
    Dieses Ministerium war im Vorjahr gegen den heftigen Widerstand der ÖVP-Opposition mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien beschlossen worden.
    Frau Karl teilte heute mit, dass das Ministerium nunmehr 55 Mitarbeiter und drei Sektionen besitzt, sowie 35 Milliarden Schilling zu verteilen hat.
    Von der Pressekonferenz der Familienministerin im Presseclub Concordia berichtet Doris Wagner.
    Das neue Familienministerium sei als Ganzes von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen worden, beteuerte heute Familienministerin Elfriede Kahl.
    Dabei berieb sie sich auf eine Meinungsumfrage, die ergab, dass mehr als die Hälfte aller 20- bis 25-Jährigen das Familienministerium begrüßen würden.
    Was wird nun in diesem Ministerium gearbeitet?
    Wo liegen die Schwerpunkte?
    Der erste Punkt, der hier genannt werden muss, ist die finanzielle Förderung von Familien.
    Von 35,7 zu Verfügung stehenden Milliarden im heurigen Jahr werden 99,9 Prozent zur finanziellen Unterstützung von Familien aufgebracht werden.
    Nur ein Zehntelprozent würde für Personalkosten und Sachaufwand benötigt werden, meinte Karl.
    Doch zurück zur Förderung.
    Hier muss direkter und schneller geholfen werden.
    Geld und Sachleistungen statt steuerlicher Abschreibungsbeträge, meinte die Bundesministerin.
    Ihre zu fördernde Zielgruppe ist die Familie, aber nicht nur jene im herkömmlichen Sinn.
    Nun möchte ich dazu sagen, dass ich mich natürlich bekenne zur Familie im Sinne des bürgerlichen Rechts, aber
    Für mich zählt natürlich auch zum Familienbegriff und es sind ja auch Zielgruppe der Förderung nicht nur die leiblichen Eltern oder Ehepaare mit Kindern, sondern auch Adoptivpflege Großeltern, die für minderjährige Kinder zu sorgen haben.
    Natürlich auch alleinerziehende Elternteile mit Kindern und
    Auch und auch Sie haben ja letztlich Anspruch auf Familienförderung unverheiratete Paare, die mit ihren Kindern zusammenleben.
    Weitere konkrete Maßnahmen der Ministerin in diesem Zusammenhang, die Einführung eines Härtefonds für Familien, die durch tragische Ereignisse wie Tod oder Unfall eines Eltenteiles in große Schwierigkeiten gekommen sind und als zweitens werden heuer im März 1.000 Schilling Teuerungsabgeltung für jedes dritte und weitere Kind einer Familie ausbezahlt.
    Als ein wesentliches Anliegen bezeichnete heute Ministerin Kahl auch das Problem der Kindesmisshandlung.
    Das Strafrecht als ein Instrument gegen Kindesmisshandlungen sei nicht ausreichend.
    Ich möchte auf einer breiteren Basis die Diskussion über eine Forderung führen, die wiederholt hier auch schon erhoben worden ist, nämlich wie weit es zweckmäßig ist und sinnvoll ist,
    in das bürgerliche Recht, in das Kindschaftrecht ein Züchtigungsverbot aufzunehmen.
    In die derzeit laufende Pensionsdiskussion wollte Familienministerin Karlin nicht einsteigen.
    Sie sagte auf eine diesbezügliche Frage, sie vertrete hier nicht die Position von Frauengruppen, sondern die Interessen jener Frauen, die ihre Berufstätigkeit wegen der Erziehung der Kinder unterbrochen haben.
    Und damit zurück ins Studio des Mittagsjournals.
    In diesen Minuten wird der italienische Ministerpräsident Bettino Craxi in Wien schwächert erwartet.
    Craxi, der erste sozialistische Ministerpräsident Italiens, ist der erste italienische Regierungschef seit 103 Jahren, der Österreich besucht.
    Gleichzeitig mit Craxi werden auch der Staatspräsident Italiens Sandro Bertini und Außenminister Andreotti erwartet, die direkt vom Begräbnis des sowjetischen Staatspräsidenten Yuri Andropov aus Moskau nach Wien kommen.
    Präsident Bertini wird die Gelegenheit benutzen, mit Bundespräsident Kirchschläger am Flughafen zusammenzutreffen.
    Ein Porträt des italienischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi zeichnet im folgenden Beitrag Helmut Brandstetter.
    Gemessen an der Zahl seiner Spitznamen ist Bettino Craxi der populärste Politiker Italiens.
    Il Tedesco, der Deutsche, nennen ihn die Italiener, teils respektvoll seiner Managerqualitäten wegen, teils geringschätzig, weil er autoritär und zu pragmatisch agiere.
    Caro Armato, Panzer der italienischen Politik, heißt er wegen seiner Durchschlagskraft auch, oder aber, weniger freundlich, Ducetto, der kleine Führer, eine Anspielung auf Benito Mussolini, für die auch Craxis Vorname Bettino herhalten muss.
    Denn manchen ist der unaufhaltsame Aufstieg des 50-jährigen, 1,90 Meter großen Mailänders vom Studentenfunktionär zum ersten sozialistischen Ministerpräsidenten im Nachkriegsitalien einfach ungeheuer.
    Beachtlich ist sie jedenfalls.
    Mit 18 im Leitungsausschuss der Sozialistischen Partei in Mailand, mit 26 Jahren im Mailänder Stadtrat.
    Fünf Jahre später meilender Parteichef, ab 1968 Parlamentsabgeordneter in Rom und ein Jahr später, also mit 35, stellvertretender Parteichef.
    Craxi organisierte, verfasste Grundsatzartikel, kümmerte sich um die internationalen Kontakte und vermittelte zwischen den vielen Flügeln der sozialistischen Partei Italiens.
    Das blieb auch seine Hauptaufgabe, als er 1976 nach einer empfindlichen Wahlniederlage der Sozialisten zum Parteichef gewählt wurde, damals noch ohne große Hausmacht.
    Doch seither geht es mit den Sozialisten bergauf.
    Innerhalb von fünf Jahren formte Bedino Craxi die traditionsreiche, aber heillos zerstrittene Partei zu einer offenen sozialdemokratischen Gruppierung, die verstärkt bei sozialen Aufsteigern um Wählerstimmen warb.
    Einen kleinen Erfolg erreichte er bei den Parlamentswahlen 1979, als er mit 10% der Stimmen ein paar Mandate dazugewann.
    1981, beim Parteitag in Palermo, feierte er auch seinen persönlichen Erfolg.
    Mit 80% der delegierten Stimmen wurde er in seinem Amt und damit sein Kurs bestätigt.
    Die Parteien mal im Griff, versuchte er auch im Staat die Fäden zu ziehen.
    Zwischen 1980 und 1983 beteiligten sich die Sozialisten an allen Regierungen, Gaxi baute seinen Einfluss aus, ließ sich dabei auch von Skandalen, in die Parteimitglieder involviert waren, nicht irritieren und stürzte insgesamt fünf Kabinette.
    Sein auch öffentlich zugegebenes Ziel, selbst in dem Palazzo Chigi den Sitz des italienischen Regierungschefs einzuziehen.
    Nach den Parlamentswahlen im Sommer 83 gelang ihm schließlich, worauf er so viele Jahre hingearbeitet hatte.
    Nach einem kleinen Wahlerfolg, die Sozialisten erreichten 11,4 Prozent der Stimmen und blieben hinter Christdemokraten und Kommunisten drittstärkste Partei, übernahm Craxi den Vorsitz in der 47. italienischen Nachkriegsregierung.
    Ein Triumph, für den er teuer zahlen musste.
    Alle wichtigen Ressorts, das Außen-, Innen-, Justiz-, Verteidigungs-, Finanz- und Schatzministerium musste er Politikern der christdemokratischen oder der republikanischen Partei überlassen.
    Die DC, ohne die in Italien nichts geht, stellte ihm sogar einen stellvertretenden Ministerpräsidenten zur Seite.
    Von den Kommunisten wurde Craxi nur mit Hohn übergossen.
    Doch der Mailänder mit der hühnerhaften Gestalt und dem charakteristischen Kahlkopf ging an die Arbeit.
    Er brachte ein Sparbudget durch, kriegte die Handelsbilanz aus, senkte die Inflation, initiierte eine Justizreform, versprach den USA Bündnistreue und Durchführung der NATO-Nachrüstung im Sizilianischen Kommissar und brachte die Gespräche mit dem Vatikan über eine Änderung des 1929 geschlossenen Konkordats wieder in Gang.
    In der vergangenen Woche empfing er auch den Südtiroler Landeshauptmann Maniago und signalisierte Fortschritte bei der Durchführung des Südtirol-Pakets.
    Südtirol wird auch das wichtigste Thema seiner Gespräche in Wien sein.
    Craxi dreht prinzipiell für eine Berücksichtigung der Minderheit durch die Mehrheit ein.
    Ich glaube ein geteiltes Zusammenleben zwischen Minderheit und Mehrheit muss sich auf Zugeständnisse seitens der Mehrheit stützen.
    Wir müssen danach trachten, das Zusammenleben zu verbessern, wobei die Identität der Bevölkerungsgruppen gewahrt bleiben muss."
    Dass seit 103 Jahren kein italienischer Ministerpräsident den Weg von Rom nach Wien zurückgelegt hat, findet Bettino Craxi einfach unglaublich.
    Als ich das aus den diplomatischen Archiven erfuhr, bin ich aus den Wolken gefallen, sagte Craxi.
    Das Magazin Panorama ließ in der vergangenen Woche 15 italienische Künstler den Regierungschef mit drei Adjektiven charakterisieren.
    Insgesamt 39 Beiwörter sammelte Panorama für Bettino Craxi.
    Von A bis Z, von Accentratore, das ist jemand der alles an sich ziehen will, bis Zero, eine Null war alles dabei.
    Nur ein Adjektiv tauchte mehrmals auf, Ambizioso, ambitioniert.
    Ein Beitrag von Helmut Brandstetter.
    Drei Politiker sprachen gestern beim Begräbnis von Yuri Andropov, der nach nur 15 Monaten Amtszeit verstorbene Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.
    Sein Nachfolger Konstantin Tschernenko, der Verteidigungsminister Marschall Ustinov und Außenminister Andrei Gromyko.
    Durchschnittsalter 73 Jahre und 6 Monate.
    Ministerpräsident Nikolai Tichonov ist allerdings bereits 78 Jahre und der als amtierende Staatsoberhaupt fungierende Kandidat des Politbüros, der frühere stellvertretende Außenminister Kuznetsov, gar 82.
    Auch im übrigen Ostblock sind die Spitzenpolitiker älter als im Westen.
    Paul Lendwey analysiert die alte Struktur der herrschenden Bürokratie.
    Wenn man bedenkt, dass das Durchschnittsalter der sowjetischen Politbüromitglieder 67 Jahre beträgt, kann man mit Recht von einer Gerontokratie, also einer Greisenherrschaft in der Hauptstadt der Roten Weltmacht sprechen.
    Es war freilich nicht immer so.
    Lenin, der Gründer des Sowjetstaates, war 47 zur Zeit der Oktoberrevolution und Stalin 43 Jahre alt, als er zum Generalsekretär bestellt wurde.
    Khrushchev war 59 und sein Nachfolger Brezhnev 58, als sie jeweils in das Amt des Ersten Sekretärs berufen wurden.
    Zwischen 1919 und 1949 stieg das Durchschnittsalter der Mitglieder des Politbüros von 40 auf 57 Jahre und erreichte 1971 bereits 61 Jahre.
    Was sind nun die Gründe für die Greisenherrschaft?
    Während der Schreckensherrschaft Stalins sorgte die permanente Säuberung von oben für eine Wachablöse im Zeichen der Verjüngung.
    Die Ära Brezhnev stand aber im Zeichen der personellen Stabilität.
    Deshalb stieg auch das Durchschnittsalter der Mitglieder des Zentralkomitees auf 65 Jahre.
    Die über 100 Mitglieder der sowjetischen Regierung sind im Schnitt auch nur um ein Jahr jünger.
    Einen ähnlichen Prozess kann man auch in den kleineren Ostblockstaaten beobachten, zumindest was die Spitzenführer betrifft.
    Der ungarische Parteichef Janosch Kada
    und der bulgarische Partei- und Staatschef Todor Zhivkov sind 72 Jahre alt.
    Gustav Husak in Prag und Erich Honecker in Ostberlin sind nur um ein Jahr jünger.
    Der rumänische Partei- und Staatschef Nicoli Ceaucescu feierte im Jänner seinen 66.
    Geburtstag.
    Derzeit ist der starke Mann Polens, General Jaruzelski, mit 60 Jahren der jüngste Parteichef östlich der Elbe.
    Der rangälteste von allen kommunistischen Parteiführern ist der Albane Enver Hoxha, der im 76.
    Lebensjahr ist
    und seit fast 40 Jahren an der Spitze der Kommunistischen Partei Albaniens steht.
    Man muss allerdings hinzufügen, dass das Durchschnittsalter der Führungskremien nirgends so hoch ist wie in der Sowjetunion.
    Vor allem kann man in Bulgarien eine planmäßige Verjüngung des Politbüros feststellen.
    Unabhängig vom Durchschnittsalter muss man allerdings einen eingebauten Unsicherheitsfaktor, nämlich das Fehlen eines Stellvertreters, betonen.
    Es gibt in keiner kommunistischen Partei eine Art Vizeparteichef.
    Jene, die als zweite Sekretäre amtieren, werden in der Regel früher oder später über die Klinge springen müssen, da die Fähigkeit eines Generalsekretärs gerade darin liegt,
    einen potentiellen Rivalen rechtzeitig auszuschalten.
    Niemand weiß heute, wer einem Kader, Honecker oder Schiffkopf nachfolgen wird.
    Rumänien ist insofern eine Ausnahme, weil dort die Frau des Staatschefs Elena Ceaușescu erst der stellvertretende Ministerpräsident und Mitglied des Politbüros ist, während ihr 33-jähriger Sohn Niku bereits als Sekretär des Jugendverbandes und als Mitglied des Zentralkomitees amtiert.
    In allen Ostblockstaaten herrscht eine sich selbst ergänzende Parteibürokratie.
    Allerdings hängt die Nachfolgefrage bei den kleineren Verbündeten in hohem Maße von den Optionen der sowjetischen Führung ab.
    Umgekehrt kann man auch feststellen, dass solange die Führungsverhältnisse im Kreml ungeklärt sind, wird auch der Spielraum der rangälteren Ostblockführer fast automatisch größer.
    Jedenfalls ist die Wahl Konstantin Tschernyankos, 72, kaum ein Signal für die Ostblockführungen, den Weg einer radikalen Verjüngung einzuschlagen.
    Und wenn man den Aussagen des sozialdemokratischen britischen Politikers David Owen Glauben schenken darf, dann leidet Konstantin Tschernienko auch an Kurzatmigkeit.
    Owen, der in der letzten britischen Labour-Regierung Außenminister war, ist ausgebildeter Arzt und Chirurg und in der Begleitung von Premierministerin Margaret Thatcher war er gestern bei Tschernienko und hatte sich dabei offensichtlich auf dessen Gesundheitszustand konzentriert.
    Er ist nicht hundertprozentig fit, versicherte der Doktor in einem Radiointerview heute.
    Nun, sieben Minuten vor 13 Uhr zur Kulturberichterstattung im Mittagsjournal.
    Jazzfreunden in Wien stehen anregende, aber auch aufregende Wochen bevor.
    Unter dem Motto Jazzfrühling in Wien haben der Wiener Kulturstadtrat Franz Merkwitschger und der Chef der Konzertagentur Stimmen der Welt, Joachim Lieben, heute ein Mammutprogramm vorgestellt, das bis Juni dauern soll.
    Einzelheiten darüber von Hans Langsteiner.
    Jazz aus Südamerika, Altstars wie Ella Fitzgerald, Oscar Peterson und Miles Davis, aber auch neuerste Trends wie Videokunst, die Tango Renaissance und den Breakdance.
    Das ungefähr sind die Schwerpunkte des heute vorgestellten 5.
    Wiener Jazz-Frühlings, der bis Ende Juni 17 Konzerte umfassen wird.
    Ein Programm, auf das Stimmen der Weltchef Joachim Lieben umso stolzer ist, als sich die ökonomische Situation auch der Jazz-Szene in den letzten Jahren nicht eben zum Guten hin verändert hat.
    Lieben?
    Die Kosten des Konzerthauses sind vom Jahr 1966.
    Miete 6.000 Schilling, 8.000 Schilling als inklusive bis zum Jahr 1983, als der Dr. Landesmann das Haus verließ, auf 120.000 Schilling gestiegen.
    Das ist ein Kostenanstieg, der nahezu nicht mehr zu verkraften ist.
    Die ganze Infrastruktur des Konzertbetriebes hat sich sehr, sehr verteuert.
    Sie können also entweder einen Kleinbetrieb machen in den Clubs, den wir sogar für einen gewissen Teil für sinnvoll erhalten, die Clubs wie Metropol oder die Arena der Szene Wien oder wo immer auch.
    Gehen Sie hinein, wann Sie wollen, es kann schon begonnen haben, Sie gehen auf und ab, Sie holen sich hier Bier, Sie setzen sich wohin, Sie gehen wieder raus, Sie sind vollkommen ungezwungen.
    Und wir versuchen auch in den nächsten Jahren seine Zwischenlösung zwischen den Clubs und den Konzertsälen zu finden.
    Trotz dieses Vorsatzes finden die meisten Abende des heurigen Jazz-Frühlings aber noch in großen Sälen wie eben dem Konzerthaussaal oder dem Auditorium Maximum der Technischen Universität in Wien statt.
    Die Veranstaltungsreihe beginnt am 14.
    März mit der New Yorker Avantgarde-Formation Peter Gordon and the Love of Life Orchestra.
    Wie überhaupt neun und neuesten Strömungen der Jazzmusik im weitesten Sinn breiter Raum eingeräumt wird.
    So kommen die französische Avantgarde-Gruppe Art-Zeute am 21.
    März, der argentinische Gitarrist Atahualpa Yupanqui am 29.
    März und die Sängerin, Komponistin und Filmemacherin Meredith Monk mit neuem Programm am 15.
    Mai nach Wien.
    Am 23. und 25.
    Mai gibt es erstmals in dieser Dimension in Österreich zwei Abende mit neuer Videokunst zu bestaunen.
    Edek Barz von Stimmen der Welt erläutert.
    Das erste Video von Nam June Paik, der ein sehr berühmter Videokünstler ist, dessen Videoinstallationen in allen großen Museen der Welt stehen.
    machte dieses Jahr zu Neujahr eine Produktion, die hieß 1984.
    Und das war eine Satellitenschaltung zwischen Paris und New York, wo viele Künstler, Musiker und Schriftsteller sich zum Orwell äußerten.
    unter anderem Joseph Beuys, Merce Cunningham, John Cage, Ginzburg, Peter Lovsky, also alles was in der internationalen Kunstszene was zu sagen hat.
    Das zweite ist die Oper Perfect Life von Robert Ashley.
    Es ist ein Werk, an dem er fünf Jahre gearbeitet hat.
    Es dauert siebeneinhalb Stunden und es ist nicht erklärbar.
    Neuen Strömungen wird auch sonst Rechnung getragen.
    Ende März mit einer Breakdance-Vorstellung mit dem brasilianischen Schlagzeuger Nana Vasconcelos und der Jugendgruppe The Magnificent Force.
    Und der Tango-Renaissance mit einem Tango-Festival am 9.
    April im Konzerthaus.
    Daneben gibt es aber auch ein Wiederhören mit bewährten internationalen Jazzgrößen, wie dem Oscar-Peterson-Trio, 17.
    März, Ella Fitzgerald, 29.
    April, Miles Davis, 24.
    Mai und Sarah Vaughan, 17.
    Juni.
    Am 6.
    April steigt ein 24-stündiges Austro-Jazz-Festival, sechs Tage später ein Saxophonisten-Treffen.
    Karten für fast alle Veranstaltungen gibt es ab nächster Woche bei Preisen von 50 bis meist 600 Schilling.
    Welche Konzerte auch in die Bundesländer gehen werden, steht noch nicht fest.
    Wenig Erfreuliches hat Stimmen der Welt für die Popfans anzukündigen.
    Während etwa in Deutschland Popgrößen von The Clash über die Simple Minds bis zu Udo Lindenberg auf Tournee sind, müssen sich heimische Popfreunde bis Mai mit Nena und dem Opern-Pop-Sänger Peter Hoffmann bescheiden.
    Erst dann will Joachim Lieben, meist mit großen Open-Air-Veranstaltungen, auch den Pop-Sektor intensivieren, wobei ein Termin schon halbwegs feststeht.
    Mike Oldfield soll am 1.
    Oktober ein weiteres Wien-Konzert absolvieren.
    Immerhin werden Pop-Veranstaltungen dann etwas lockerer ablaufen als bisher.
    In der Stadthalle und in der Kurhalle Wien-Oberlaar sollen nämlich in Zukunft die starren Sitzreihen abmontiert werden dürfen.
    um eine lockerere Atmosphäre von Popabenden zu ermöglichen, wie dies international längst üblich ist.
    Nach diesem Bericht von Hans Langsteiner nun nochmals ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Staatssekretär Ferdinand Latziner bezeichnete es als unausweichlich, dass die verstaatlichten Betriebe auch in den nächsten Jahren Verluste in Kauf nehmen müssten.
    Latziner sagte, die verstaatlichte Industrie wäre in ihrer gesamten Existenz gefährdet, sollten nicht jetzt Strukturverbesserungen durchgeführt werden.
    Es sei nicht zumutbar, dass die Betriebe auf Dauer Verluste bringen.
    Längerfristig könnten sie nicht vom Steuerzahler finanziert werden.
    Harte Auseinandersetzungen werden von den heute beginnenden Verhandlungen zwischen Regierung und Beamten erwartet.
    Die Regierung will Ruhens Bestimmungen für Beamte durchsetzen, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst wehrt sich mit allen Mitteln dagegen.
    ÖAMTC und Arbe melden eine starke Steigerung der Kosten für Betrieb und Instandhaltung von Autos.
    Demnach sind die Belastungen für Kraftfahrzeugbesitzer seit Jänner 1983 um 7,5 Prozent gestiegen.
    Am stärksten hat sich die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer ausgewirkt.
    Ein Preisrückgang ist nur bei Autobatterien zu verzeichnen.
    Die noch offenen Fragen des Südtirol-Paketes sind eines der wichtigsten Themen beim Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi in Wien.
    Craxi und der italienische Außenminister Andreotti werden mit Bundeskanzler Sinovac auch über den von Italien angestrebten Ausbau der europäischen Nord-Süd-Verkehrsverbindungen sowie über Handelsprobleme sprechen.
    Iranische Kampfflugzeuge haben heute früh, nach Angaben von Radio Teheran, den westlichen Stadtteil der irakischen Hauptstadt Bagdad sowie die 35 Kilometer nordöstlich von Bagdad gelegene Stadt Baakuba angegriffen.
    Es ist dies der erste iranische Luftangriff gegen irakische Ziele seit Mitte des Vorjahres.
    Der Luftangriff auf Baakuba wurde auch von irakischer Seite bestätigt.
    Drei Menschen sollen getötet, 18 verletzt worden sein.
    Über den Angriff auf Bagdad liegen aus dem Irak keine Meldungen vor.
    Jugoslawien.
    Das Damenabfahrtsrennen bei den Olympischen Spielen in Sarajevo wurde nach neun Konkurrentinnen abgebrochen.
    Der Start ist für 13.30 Uhr neu festgesetzt.
    Grund dafür sind Nebel und Schneefall, möglicherweise aber auch Mängel in der Präparierung der Piste.
    Nur noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Teilweise aufgelockert, bewölkt, nur örtlich etwas Schneefall.
    Nachmittagstemperaturen minus sieben bis minus ein Grad.
    Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
    Am Mikrofon war Herbert Dobrowolny.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1984.02.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1984.02.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Krach zwischen Beamten und der Regierung wegen Pensionsruhensbestimmungen
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung]
    Datum: 1984.02.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit Staatssekretär Lacina zur Krisensituation in der Verstaatlichten Industrie
    Interview: Staatssekretär Ferdinand Lacina
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
    Datum: 1984.02.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schattenwirtschaft in Österreich: Der Pfusch
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1984.02.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz der Familienministerin Elfriede Karl zu Plänen des neuen Familienministeriums
    Einblendung: Familienministerin Elfriede Karl
    Mitwirkende: Wagner, Doris [Gestaltung] , Karl, Elfriede [Interviewte/r]
    Datum: 1984.02.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Bildung ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Italienischer Ministerpräsident Bettino Craxi zu Besuch in Österreich / Porträt
    Einblendung: Ministerpräsident Craxi
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung] , Craxi, Bettino [Interviewte/r]
    Datum: 1984.02.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Südtirol , Nachrichten
    Die Vergreisung der sowjetischen Spitzenpolitiker
    Mitwirkende: Lendvai, Paul [Gestaltung]
    Datum: 1984.02.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Altersstruktur , Nachrichten
    "Jazzfrühling in Wien" 1984 - Programm
    Einblendung: Gründer der Konzertagentur "Stimmen der Welt" Joachim Lieben und Edek Bartz von "Stimmen der Welt"
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Lieben, Joachim [Interviewte/r] , Bartz, Edek [Interviewte/r]
    Datum: 1984.02.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Wirtschaft ; Film ; Musik ; U-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1984.02.15
    Spieldauer 01:00:05
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1984.02.15 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-840215_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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