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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, wir stehen wieder am Beginn einer Stunde ausführlicher Mittagsjournalinformation.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Themen der Beiträge geplant für die Zeit nach den Nachrichten und dem Wetterbericht.
Wiens grüne Lunge, der Wiener Wald ist in Gefahr.
Umweltschützer schlagen Alarm.
Das Waldsterben werde immer bedrohlicher.
Morgen befasst sich ein Politikergipfel mit der Rettung des Wiener Waldes.
Als einer der Hauptgründe für das Baumsterben gelten die Autoabgase.
Die Reduktion des Schadstoffausstoßes könnte durch langsames Autofahren erreicht werden, meinen Umweltexperten.
In der Bundesrepublik Deutschland geht die Diskussion über Tempolimits in dem Zusammenhang weiter.
In einem groß angelegten Test soll eruiert werden, wie stark sich Geschwindigkeitsbeschränkungen positiv auf die Umwelt auswirken.
Die Kürzungen von Sozialleistungen sind Hauptthema des Betriebsratswahlkampfes bei Vöst und VEW.
Wir informieren darüber hinaus über die im zuständigen Ausschuss des Nationalrates erzielte Einigung über die Wohnbauförderung.
Sie hat unter anderem die freie Verfügbarkeit über geförderte Eigentumswohnungen nach bereits acht Jahren zur Folge.
Sie erfahren dann mehr über die Sitzung des ÖVP-Vorstands oder genauer gesagt über Äußerungen von ÖVP-Chef Alois Mock über aktuelle Fragen, höchstwahrscheinlich in erster Linie über den Streit rund um das Konferenzzentrum.
Aus dem Ausland erwarten wir dann noch Korrespondentenberichte aus Großbritannien und Frankreich.
In Frankreich nimmt die sogenannte Neuarmut immer bedrohliche Reformen an.
Großbritannien steht zurzeit ganz im Zeichen einer Rüstungsdebatte.
Der Labour-Parteitag fordert die nukleare Abrüstung des Landes.
Ein Vorschlag, den Verteidigungsminister Hazeltine zurückweist.
Die Kulturredaktion berichtet über eine Pressekonferenz bei der Frankfurter Buchmesse Thema dabei das beschlagnahmte Buch Holzfällen von Thomas Bernhard.
Der bekannte amerikanische Rockmusiker Frank Zappa tritt heute in Wien auf.
In der Wiener Stadthalle zeigt Zappa einen Querschnitt durch sein umfassendes Repertoire.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Rainer Warnecke, Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Das Bruttodefizit des Staatshaushaltes hat im Vorjahr 91 Milliarden Schilling erreicht.
Das sind um 17 Milliarden mehr als vorgesehen.
Der Rechnungshof hat dem Nationalrat nunmehr den Bundesrechnungsabschluss 1983 vorgelegt.
Daraus geht hervor, dass die Einnahmen mit 317 Milliarden Schilling um 9 Milliarden unter den Erwartungen geblieben sind.
Die Ausgaben lagen mit 408 Milliarden um 8 Milliarden über den vorgesehenen Werten.
Ein Viertel der Stadtausgaben entfiel auf den Personalaufwand.
Mehr als die Hälfte der Einnahmen resultiert aus öffentlichen Steuern und Abgaben.
Mit einer dringlichen Anfrage im Bundesrat hat die ÖVP heute die Diskussion um das internationale Konferenzzentrum fortgesetzt.
Die Anfrage trägt den Titel Betreffend das Chaos um die arabische Finanzierung des Konferenzzentrums.
Unter anderem wird nach dem Einfluss der arabischen Geldgeber auf den Betrieb gefragt.
In einem Entschließungsantrag fordert die ÖVP die Bundesregierung auf, dem Parlament bis zum 10.
November alle Nebenabsprachen zum österreichisch-arabischen Finanzierungsvertrag im Wortlaut vorzulegen.
Weiters will die ÖVP einen Spruch gegen das neue Bundesministeriengesetz erheben, das die Kompetenzverteilung nach der Regierungsumbildung regelt.
In der Diskussion um die Anschaffung von Abfangjägern für das Bundesheer hat sich nun auch eine Stimme aus der katholischen Kirche zu Wort gemeldet.
In einem Kommentar der Linzer Kirchenzeitung wird davor gewarnt, dass auch Österreich in die weltweit zunehmende Militarisierung hineinzuschlittern drohe.
Die Linzer Kirchenzeitung spricht sich für die Landesverteidigung, aber gegen, wie es heißt, mitnaschende Kraftmeierei vor der Nase von Rüstungs-Dinosauriern aus.
Zypern.
In einer Garage unmittelbar neben der israelischen Botschaft in Nicosia ist heute eine Autobombe explodiert.
Es ist noch nicht bekannt, ob jemand verletzt worden ist.
Ein im Botschaftsgebäude entstandener Brand konnte rasch gelöscht werden.
Ein Regierungsvertreter in Jerusalem sagte, die Räume der Botschaft im ersten Stock des Gebäudes seien durch die Explosion nicht beschädigt worden.
Frankreich.
Im Zentrum von Lyon sind in der vergangenen Nacht insgesamt sieben Bomben explodiert.
Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt.
Ziele der Sprengstoffanschläge waren öffentliche Gebäude und Banken.
Es entstand beträchtlicher Sachschaden.
Nach Ansicht der Behörden könnten die Attentate mit einem bevorstehenden Prozess gegen korsische Separatisten zusammenhängen.
USA.
Der Senat in Washington hat heute umgerechnet 2,3 Milliarden Schilling an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt, um die Sicherung amerikanischer Botschaften zu verstärken.
Präsident Reagan hatte für diesen Zweck ursprünglich mehr als 7 Milliarden Schilling beantragt, jedoch eingeschränkt vorerst würden 2 Milliarden Schilling genügen.
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ist bei der Untersuchung des jüngsten Attentates auf die amerikanische Botschaft in Beirut zu völlig anderen Schlussfolgerungen gekommen als Präsident Reagan.
Der Ausschuss kritisiert, die zuständigen Beamten in Washington und Beirut hätten nicht auf warnende Vorzeichner reagiert.
Reagan hatte dagegen betont, es gebe in diesem Zusammenhang keine Anzeichen von Fahrlässigkeit oder Pflichtvernachlässigung.
USA, Italien
Nach dem Schlag gegen die amerikanische und die italienische Organisation der Mafia wollen beide Staaten weiter gemeinsam Drogenhandel und organisiertes Verbrechen bekämpfen.
Anlässlich eines Besuches des italienischen Innenministers Oscar Luigi Scalfaro in Washington wurde eine Erweiterung der Zusammenarbeit beschlossen.
Sie soll besonders auf den Gebieten Informationsaustausch, koordinierte Polizeieinsätze, gerichtliche Verfolgung und Ermittlungen über das reinwaschen illegal erworbenen Geldes wirksam werden.
Ministerpräsident Bettino Craxi hat in Rom die jüngsten Massenverhaftungen als Wendepunkt im Kampf gegen das organisierte Verbrechen bezeichnet.
Der 56-jährige Mafiaboss Tommaso Buscetta hat in den Verhören einen Grund dafür angegeben, dass er mit seinen Aussagen die Verhaftung von derzeit 200 Mafiosi ermöglichte.
Die Mafiaführung hätte die internen Gesetze gebrochen, sagte Buscetta.
Bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen wurden vor zwei Jahren innerhalb von vier Monaten 14 verwandte Buschetas ermordet.
Österreich.
Das Statistische Zentralamt registriert eine starke Zunahme der tödlichen Verkehrsunfälle auf Autobahnen.
Von Jänner bis August des heurigen Jahres starben auf Autobahnen und Autostraßen 98 Menschen, um 20 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit führt die Unfallsteigerung auf halbfertige Autobahnabschnitte mit Gegenverkehr, ungewöhnlich viele Baustellen, vor allem aber auf die Disziplinlosigkeit der Kraftfahrer zurück.
Trotzdem sind Autobahnen noch immer fünf- bis sechsmal sicherer als alle anderen Straßen, heißt es im Kuratorium.
Anlässlich des Welttierschutztages hat der Vorsitzende der Vereinten Grünen, Josef Buchner, den Umweltschutzminister aufgefordert, Tierversuche, Versuchstierzucht und Versuchstierhandel gesetzlich zu verbieten.
Buchner betont, das geltende Tierschutzgesetz erweise sich als unzureichend, die Strafen für Verstöße seien zu gering.
Es sei ein Skandal, dass allein von einer einzigen Pharmafirma jährlich etwa 3600 Hunde für Tierversuche verwendet würden.
Belgien.
Der letzte der 30 Container mit hochgiftigem radioaktivem Uranhexafluorid ist heute früh aus dem Wrack des französischen Frachters Mont-Louis geborgen worden.
Der Container ist nach Angaben des belgischen Umweltministeriums lediglich leicht beschädigt, hat jedoch kein Leck.
Die Mont-Louis war am 25.
August nach einem Zusammenstoß mit einer Fähre vor der belgischen Küste gesunken.
Die Bergung der Container wurde durch anhaltende Schlechtwetter erschwert.
Die Wetterlage
Im Alpenraum tritt kurzfristig Wetterbesserung ein.
Ein vom Atlantik kommendes Sturmtief hat Ibizkaia erreicht, sein Frontsystem wird morgen von Südwesten her auf Mitteleuropa übergreifen.
Die Aussichten bis morgen früh, unterschiedliche, teilweise auch aufgelockerte Bewölkung und kaum noch Niederschlag.
Während der Nacht von Südwesten her erneut Bewölkungszunahme.
Winde aus Südwest bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 18 Grad, Frühtemperaturen morgen 7 bis 14 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag, im Westen und Süden durchwegs starke oder geschlossene Bewölkung und gebietsweise Regen, an der Alpen-Nordseite und im Osten unterschiedliche, zum Teil auch aufgelockerte Bewölkung und nur örtlich Niederschlag.
Lebhafte auf den Bergen stürmische südliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 12 bis 17 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende unbeständig.
Einige Niederschläge, Temperaturen allgemein sinkend.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien Heiter 16 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt Wolkig 17 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer.
Linz stark bewölkt 15 Grad, Salzburg stark bewölkt 14, Innsbruck stark bewölkt 11, Bregenz stark bewölkt 12, Graz Heiter 17 und Klagenfurt Heiter 14 Grad.
Die Zeit, 12.10 Uhr ist es gleich.
Die Diskussion über Tempolimits ist vor allem in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit Thema Nummer 1.
Tempo 100 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Landstraßen, 30 in sogenannten verkehrsberuhigten Zonen.
Darauf läuft die westdeutsche Debatte über die Verminderung der Höchstgeschwindigkeiten hinaus, ausgelöst durch Anträge der Grünen und der SPD.
Unter wachsendem Druck der Öffentlichkeit beschloss die Bonner Regierung die Durchführung eines großangelegten Tests über Vor- und Nachteile einer Geschwindigkeitsbeschränkung.
Aufgeschreckt wurden die Deutschen durch neue katastrophale Fakten über das Waldsterben.
Langsameres Autofahren wird von Umweltexperten als eines der wirksamsten Heilmittel gegen den kranken Wald und gegen zunehmend verunreinigte Luft angesehen.
Mit dem angekündigten großangelegten Test sollen die wichtigsten Autotypen nun unter den Bedingungen eines Tempolimits daraufhin erprobt werden, inwieweit der Schadstoffausstoß der Autos tatsächlich so vermindert wird, dass damit wünschenswerte positive Folgen für die Umwelt verbunden sind.
Die Meinungen darüber gehen auseinander, damit auch über die viel diskutierten Geschwindigkeitsbeschränkungen, über die es nicht einmal innerhalb der Regierung eine einheitliche Position gibt.
Landwirtschaftsminister Kichle ist dafür, Kanzler Kohl eher dagegen.
Der Deutsche Bundestag wird heute Nachmittag über die Tempolimit-Anträge debattieren.
Die aktuelle Diskussion fasst Markus Peter im Folgenden zusammen.
Für die bundesdeutschen Autofahrer gibt es so etwas wie eine heilige Kuh.
Sie heißt freie Fahrt auf deutschen Straßen.
Aber Tempolimits sind jetzt trotzdem heftig ins Gerede gekommen.
Die einen fordern sie, andere denken zumindest laut darüber nach, wieder andere lehnen sie kategorisch ab.
Unterletzteren allerdings der Großteil der deutschen Autofahrer.
Wohlgemerkt, nicht Argumente der Verkehrssicherheit haben diesen Streit entfacht, sondern die so gründlich deutsch geführte Diskussion um Waldsterben und Umweltschutz.
Neuerster Anlass ist eine Studie des Bundesumweltamtes.
Darin wird festgestellt, schriebe man auf Autobahnen Tempo 100 und auf Landstraßen Tempo 80 vor, könnten die für das Waldsterben mitverantwortlichen Schadstoffe aus den Auspuffen erheblich gesenkt werden.
Im Detail 18% weniger Stickoxide bis zu 5% weniger Kohlenwasserstoffe und 8% weniger Kohlenmonoxide.
Das mag auf den ersten Blick nicht allzu viel erscheinen, doch sind die Schadstoffe aus den Auspuffen für die Umwelt besonders gefährlich, weil sie sozusagen bodennah produziert werden und nicht aus den hohen Schloten der Industrie kommen.
Der Bundesregierung genügt diese Expertise nicht, um über ein Tempolimit zu entscheiden.
Sie will vorerst einen praktischen Großversuch im ganzen Bundesgebiet starten.
Der allerdings könnte Jahre dauern.
Nun kann man sagen, man habe sich hierzulande ja für die Einführung des Katalysator-Autos entschlossen, mit dem ja 90 Prozent der Abgasgifte eliminiert werden.
Doch das Bundesumweltamt hält dem entgegen, dass bei der wie jetzt geplanten stufenweisen Einführung von Katalysator-Autos erstmals 1990 ein vergleichbarer Wert an Umweltentlastung erreicht werden wird.
Tempolimits könnten, so meinen ihre Befürworter, also eine wirksame Sofortmaßnahme gegen das Waldsterben sein.
Denn der Wald stirbt schnell.
Zu schnell, wie der Landwirtschaftsminister Kichler wieder festgestellt hat.
40 Prozent des deutschen Waldes sind krank.
Kichler ist es auch, der in ungewohnter Allianz mit den Grünen Tempolimits fordert.
Zumindest für Autos ohne Katalysator.
Und hier beginnt die Sache schwierig zu werden.
Sollte man auf deutschen Autobahnen eine Zweiklassengesellschaft einführen?
Die rasende Katalysatorklasse und die zu 100 Stundenkilometern verdammte Klasse der Umweltverschmutzer?
Das ist kaum vorstellbar.
Doch eines könnte dieses Argument bewirken.
Autokäufer und Autoproduzenten würden sich unter diesem Druck wohl schneller für das abgasarme Auto entscheiden.
Gegner von Tempolimits ist übrigens der Verkehrsminister.
Er meint, langsamer fahren bringe nichts, denn die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen betrage ohnehin nur 112 km pro Stunde.
Aber diese Zahl ist eben statistischer Durchschnitt und nicht sehr hilfreich.
Die Sozialdemokraten haben sich übrigens nach einem längeren Denkprozess für Tempolimits entschieden.
Auch innerhalb der CDU wird über Tempo 100 bzw.
80 nachgedacht.
Und am lautesten wird dabei in der CDU Baden-Württembergs nachgedacht, deren Ministerpräsident Lothar Späth zu so etwas wie einem Vordenker in Sachen Umweltschutz geworden ist.
Aber gerade aus dem Lande Lotharspäts dürfte großer Widerstand gegen generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen kommen.
In Baden-Württemberg werden Porsches und Mercedes produziert.
Und was wären diese Spitzenprodukte deutscher Industrie wohl wert, wenn sie ihrer Konkurrenz auf deutschen Autobahnen nicht mehr das vielgeschmähte Auspuffrohr zeigen könnten?
Doch der größte Widerstand gegen Tempolimits kommt zumindest noch von den Autofahrern selbst.
Nach Anschnallpflicht und Katalysatorvorschrift wird es schwer sein, ihnen auch noch die freie Fahrt zu verbieten.
Und da wird es auch nicht viel helfen, wenn das Bundesumweltamt feststellt, dass Tempolimits auch den Treibstoffverbrauch um 7,2% senken würden und dass bei Tempo 100 bzw.
80, 1250 Menschen weniger im Jahr auf deutschen Straßen sterben würden.
Berichterstatter war Markus Peter.
Die Auseinandersetzung rund um eine deutsche Tempobremse, zur Diskussion stehen wie gesagt Tempo 100 auf Autobahnen, 80 auf Nicht-Autobahnen, 30 in verkehrsberuhigten Zonen.
Das wird vielleicht auch in Österreich eine gewisse Signalwirkung erzeugen.
Denn in einigen Städten, Wohngebieten oder Naturschutzregionen liebäugelt man mit dem 30-Stunden-Kilometer-Vorschlag, vor allem aus Umweltschutzgründen.
Und die 80-Stunden-Kilometer-Begrenzung auf Überlandstraßen stößt ebenfalls auf Interesse, so hat kürzlich die Vorarlberger Landesregierung eine derartige Forderung erhoben.
Neue Vorschläge gibt es auch in Ostösterreich.
Sie betreffen vor allem den Wiener Wald.
Er gilt vom Waldsterben bereits als eminent bedroht.
Die grüne Lunge Wiens, wie der Wiener Wald auch genannt wird, ist in größter Gefahr.
Wissenschaftler und Naturschützer schlagen schon seit einiger Zeit Alarm.
Nun ziehen auch die Politiker nach.
Gesundheits- und Umweltschutzminister Kurt Steirer hat für morgen Nachmittag zu einem auch sogenannten Wiener Wald-Gipfel geladen.
Anwesend werden Niederösterreichs und Wiens Landeshauptleute Siegfried Ludwig und Helmut Zilk sein.
Da man bei dieser Gelegenheit auch über die Planungsregion Ost reden möchte, ist auch Burgenlands Theodor Kehri mit dabei.
Der Zustand des Wienerwalds gilt tatsächlich in weiten Teilen als sehr erschreckend und es hat die letzten Tage auch bereits eine Reihe von Vorschlägen gegeben, die, wie könnte es anders sein, auch heftige politische Reaktionen ausgelöst haben.
Über den Wienerwald und die verschiedenen Ideen, ihn zu retten, im Folgenden ein Beitrag von Fritz Besata.
Ein gewisser Josef Schöffel hat vor ziemlich genau 100 Jahren den Wiener Wald zum ersten Mal gerettet, vor Parzellierung zum Zwecke der Errichtung von Häusern.
Wäre dies damals nicht geschehen, bräuchte man sich jetzt im Jahr 1984 gar keine Gedanken mehr um die Erhaltung dieser einmaligen Erholungslandschaft für die Wiener machen.
Nunmehr sind die Baumbestände dieses ausgedehnten Wald- und Wiesengürtels, der zum Großteil zum benachbarten Bundesland Niederösterreich gehört, neuerlich und ebenso existenziell bedroht.
War vor 100 Jahren hauptsächlich kapitalistisches Gewinnstreben daran schuld, ist es nunmehr hauptsächlich das, was sich unter dem Schlagwort vom technischen Fortschritt zusammenfassen lässt.
Das Blei aus den Autoabgasen, die Schwefelverbindungen aus den Schloten der Müllverbrennungsanlagen, der Abfall der modernen Industriegesellschaft, gekippt auf legale und auf illegale Mülldeponien und natürlich auch die Verhüttelung und die Rodung der Bäume für Straßen und Stromleitungen.
Für einen einzelnen Faktor, der den vielbesungenen Wienerwald bedroht, liegen nun auch aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen mit erschreckendem Ergebnis vor.
Eine Diplomarbeit am Forstökologischen Institut der Hochschule für Bodenkultur hat allerdings nur in der Umgebung von drei Balmen des Wienerwalds den Boden nach Schwermetallen und Aluminium untersucht.
Die Werte können sich im wahrsten Sinne des Wortes sehen lassen.
Blei,
Die Werte zeigen eine sehr starke Anreicherung an Blei, wobei die Grenzwerte für Blei bis zum Zwölffachen überschritten wurden.
Auch in der vom Stammablauf unbeeinflussten Fläche lagen die Bleigehalte knapp unter dem Grenzwert von 100 mg pro Kilogramm.
Kupfer Auch das Kupfer wird mittels Stammablauf angereichert, jedoch kommt die Auswaschung der Kupferkomplexe aus dem Oberboden in der Stammnähe vor.
Zink Die Anreicherung von Zink bleibt auf die unmittelbare Stammnähe beschränkt.
Wie bei Kupfer sind in der Stammnähe geringe Verluste an komplexierten Zink zu erkennen.
In der Stammnähe ist ein starker Anstieg von komplexiertem Eisen deutlich, was einerseits auf die Eisenzufuhr, andererseits auf die Eisenfreisetzung im stark sauren Stammablaufbereich hinweist.
Das Aluminium wird in der Stammnähe ausgewaschen.
In einer bestimmten Entfernung findet man jedoch ein Maximum an komplexiertem Aluminium.
Das freigesetzte Aluminium und die Schwermetalle sind aller Wahrscheinlichkeit nach für das Absterben der niederen Vegetation im Stammbereich der Buche und für die Wurzelschäden der Waldbäume verantwortlich.
Im Einzelnen übertreffen diese Werte, vor allem die von Blei, jene Werte, die im bundesdeutschen Ruhrgebiet gemessen wurden.
Der Forstprofessor an der Hochschule für Bodenkultur, Gerhard Glatzl, sieht als Hauptlieferanten der nicht nur für den Wald giftigen Schwermetalle das Auto an, ferner den Hausbrand und in weiterer Folge die großen Industrieanlagen.
Genau an dieser Ursachenbestimmung setzen auch die bisher bekannt gewordenen Rettungsmaßnahmen bzw.
setzt die auch parteipolitisch geführte Diskussion darüber an.
Zum Thema Autoverkehr in Wienerwald propagiert der Gesundheitsminister Kurt Steirer ursprünglich überhaupt den autolosen Verkehr, schränkte kürzlich jedoch auf drastische Geschwindigkeitsbeschränkungen, Tonnagelimits für den Schwerverkehr und auf nächtliches Durchfahrverbot für Mopeds ein.
Wiens neugekürter Bürgermeister Helmut Zilk zeigte sich zu Steirers Autoplänen durchaus aufgeschlossen, während sein niederösterreichischer Amtskollege Siegfried Ludwig von der ÖVP wie auch Zilks Wiener Widerpart Erhard Busseck die Idee der weitgehenden Vertreibung des BKWs aus dem Wiener Wald verwarfen und Busseck im Gegenzug vor allem die wörtlich Dreckschleudern der Bundeshauptstadt für den miserablen Zustand der Wiener Woods verantwortlich macht.
Parteipolitik auf den vielfach gelichteten Kronen der Wienerwaldbäume.
Ein schlechtes Omen für den morgigen Wienerwaldgipfel?
Der Wiener Wald ist stark gefährdet, das Baumsterben schreitet voran, ein Politikergipfel.
Morgen soll also Rettungsmaßnahmen erarbeiten.
Sie hörten einen Bericht von Fritz Besatter.
Nächstes Thema die Wohnbauförderung.
Die Diskussion über die Neufassung des Wohnbauförderungsgesetzes geht in die Endphase.
Zur Stunde tagt im Parlament zum letzten Mal der zuständige Unterausschuss.
In der kommenden Woche soll der Bautenausschuss zu einer Entscheidung kommen.
Über dieses Gesetz hat es, wie wiederholt berichtet, von Anfang an heftige Debatten gegeben.
Die ÖVP beklagte ständig Eigentumsfeindlichkeit.
Nachdem die SPÖ dem Gesetzentwurf zunächst im Ministerrat zugestimmt hatte, forderte die kleine Regierungspartei dann doch auch Änderungen.
Ursprünglich war geplant, dass geförderte Eigentumswohnungen 20 Jahre lang nicht verkauft werden dürften.
Nun haben die Regierungsparteien diese Frist auf 8 Jahre reduziert.
Die ÖVP will dem neuen Gesetz aber trotzdem nicht zustimmen.
Sie wittert weiterhin massive Eigentumsfeindlichkeit.
Aus dem Parlament berichtet Roland Adrovice.
Die Herabsetzung des Veräußerungsverbots von ursprünglich 20 auf nunmehr 8 Jahre ist für die ÖVP keineswegs zufriedenstellend.
Sie spricht sogar nur von einer Aramtkorrektur.
Bautensprecher Otto Campbell bemängelt Bestimmungen des geplanten Gesetzes, die seiner Ansicht nach noch wesentlich gravierender sind.
Es sei eine krasse Benachteiligung der geförderten Eigentums gegenüber den geförderten Mietwohnungen vorgesehen, behauptet Campbell.
Während nämlich die neuen Bestimmungen für günstige Darlehen und Wohnungsbeihilfe bei Eigentumswohnungen immer nur in der Kann-Form geschrieben seien, sähe der Gesetzentwurf für Mietwohnungen fast nur Muss-Bestimmungen vor.
Also hätten demnach etwa die einzelnen Landesregierungen das Recht, Eigentums- und Mietwohnungen unterschiedlich zu behandeln.
Das Misstrauen der ÖVP richtet sich dabei vor allem gegen die Gemeinde Wien, laut Keiml größter Hausherr der Welt.
Es kann die Gemeinde Wien plötzlich sagen, es gäbe für Mietwohnungen 70 Prozent Förderungsmittel und für Eigentumswohnungen 30 Prozent.
Für Eigentumswohnungen gibt es jetzt erstmalig keinen Rechtsanspruch auf Wohnbeihilfe mehr.
Das bedeutet, wenn eine hohe monatliche Belastung herauskommt, es kann sich eines nicht leisten.
Nachdem das jetzt alles so unbestimmt und vage ist, werden viele sich gar nicht mehr trauen, Eigentumswohnungen zu erwärmen.
Es ist also die Eigentumswohnung stark diskriminiert.
Das ist zu befürchten.
dass in vielen Ländern, vor allem denke ich aber an Wien, der Eigentumswohnbau zurückgeht zugunsten des Mietwohnbaus.
Warum sind Sie so misstrauisch gegenüber der Gemeinde Wien?
Weil die Gemeinde Wien bisher schon gegen die bestehenden Gesetze, gegen das Eigentum Bestimmungen erlassen hat.
Zum Beispiel bei Veräußerung von Eigentumswarnungen auch an Förderungswürdige hat die Gemeinde Wien gegen das jetzige Gesetz das gesamte Förderungsteil in noch aushaftende Fälle gestellt.
Das war gegen das Gesetz.
Wissen Sie, was Sie jetzt in dem Gesetz in der Regierungsvorlage machen?
Jetzt wird plötzlich diese Bestimmung in das Gesetz mit aufgenommen.
Jetzt wird sanktioniert durch das Bundesgesetz.
Datenminister Karl Seckanina nahm heute an der letzten Unterausschusssitzung teil.
Er ließ dabei durchblicken, dass es möglicherweise nicht sofort zu einer Gesamtänderung des Riesenkomplexes Wohnbaugesetzgebung kommen werde.
Den ÖVP-Vorwurf der Eigentumsfeindlichkeit wies der Minister überdies zurück.
Ich habe mich sehr dafür verwendet, dass die Vermögensgrenze
Nichts zum Zug kommt.
Zum Zweiten, dass die Veräußerungsgrenze, die mit 20 Jahren festgesetzt war, auf 8 Jahre reduziert wird.
Derzeit sind wir dabei, Einzelheiten zu besprechen.
Das angesprochene Problem ist von so großer und gravierender Dimension, dass ich glaube, dass man das in der jetzigen Novelle keineswegs bewältigen kann.
Das schließt nicht aus, dass in kommenden Zeitabschnitten neuerlich darüber geredet werden könnte.
Können Sie sich vorstellen, dass gewisse heikle Punkte vorläufig herausgelassen werden, wie etwa, dass beim Verkauf in der Eigentumswohnung das gesamte Förderungstal entfällig gestellt wird, oder ist da nichts mehr zu ändern?
Die jetzige Verhandlungssituation sieht vor, dass wir Paragraf für Paragraf, und ich bitte also die Zuhörerinnen und Zuhörer um Entschuldigung, dass ich das so formalistisch sagen muss, durchgehen.
In der zweiten Verhandlungsrunde wird dann noch die Frage zu beantworten sein, kann es und gibt es noch Änderungen?
Ich habe gar nicht das Beauvoir für meine Fraktion zu reden, aber als zuständiger Ressortleiter meine ich, man soll immer verhandlungsbereit sein.
Das werden wir auch heute neuerlich dokumentieren.
Die ÖVP will jedenfalls dem Gesetz in der vorliegenden Fassung keinesfalls zustimmen und appelliert an die Freiheitlichen, ihrer Ansicht nach eigentumsfeindliche Wohnbaugesetze zu verhindern.
Der freiheitliche Abgeordnete Hermann Aigruber meinte heute zum ÖVP-Vorwurf in Richtung Eigentumsfeindlichkeit.
Ja, das möchte ich natürlich bestreiten.
Wir haben gerade in unseren Vorstellungen die Eigentumsfreundlichkeit mit eingebaut und wir haben in den Parteienverhandlungen immer wieder betont, dass wir das Eigentum als Lebensqualität vorziehen und deswegen sind wir auch bei diesem Gesetz immer für Eigentum eingetreten und haben auch einiges durchgebracht, was ursprünglich nicht vorgesehen war.
Nun befürchtet etwa die ÖVP eine Benachteiligung der Eigentumswohnungen gegenüber Mietwohnungen.
Das glaube ich ist nicht der Fall.
Wir haben hier sehr viel Rechte den Ländern eingereimt.
Wir sind der Meinung, dass hier die Bundesländer, auch ein Wunsch der ÖVP bitte, dass hier die Bundesländer mehr Eigenrechte bekommen sollen.
Es liegt jetzt im Ermessen der Bundesländer hier,
gravierende Maßnahmen für Eigentum zu setzen und wir glauben, dass die Bundesländer hier aktiv werden sollen.
Kommentar der ÖVP dazu, Scheinföderalismus.
Unklar ist noch, ob das neue Gesetz Bestimmungen enthalten wird, die ÖVP-Bautensprecher Keiml heute als drittes Belastungspaket nach dem Maßnahmenpaket und der Pensionsreform bezeichnete.
Demnach hätten, so meint zumindest die Volkspartei, einerseits die Länder das Recht, rückwirkend die Zinsen für geförderte Wohnungen zu erhöhen und andererseits die Wohnbaugenossenschaften die Möglichkeit, zusätzliche Erhaltungsbeiträge einzuheben.
Im schlimmsten Fall könnte dies für eine 80-Quadratmeter-Wohnung im Monat bis zu 2.000 Schilling ausmachen, meinte heute Bautensprecher Otto Kemmel.
Aber das letzte Wort scheint auch hier noch nicht gesprochen.
Und damit zurück an Udo Bachmeier.
Danke Roland Adrowitz für diesen Bericht.
Mit kommender Woche beginnen in Österreich wichtige bundesweite Wahlen, nämlich Betriebsratswahlen.
Im Bereich Metall, Bergbau und Energie werden mehr als 111.000 Beschäftigte zur Wahlurne gerufen, um etwa 2.000 Mandatare als Belegschaftsvertreter zu wählen.
In mehr als 400 Betrieben werden Wahlurnen aufgestellt, in Betrieben, denen eine große Bedeutung innerhalb des Wirtschaftsgefüges unseres Landes zukommt.
Von der Anzahl der Stimmberechtigten dominieren die Unternehmen aus dem verstaatlichten Bereich.
Der Vöstalpine, der VEW, im Buntmetallkonzern Ranshofen-Berndorf, aber auch bei der ÖMV, den Simmering-Graz-Paukerwerken und der Elin-Union wird gewählt.
Aber auch bei so bekannten Betrieben wie Siemens und Philips, der Maschinenfabrik Andritz oder Wagner Biro in Graz wird gleichfalls gewählt.
Besonderes Augenmerk richtet sich, wie gesagt, auf die Betriebe aus dem verstaatlichten Bereich, nicht zuletzt deshalb, weil diese Unternehmen, die zu einem großen Teil im Grundstoffsektor tätig sind, deutliche Personalreduktionen, aber auch Kürzungen bei Sozialleistungen durchziehen.
Maßnahmen, die zumeist mit dem Betriebsrat ausgehandelt wurden.
Bei den Betriebsratswahlen wird es also auch eine Abstimmung über die Politik des Betriebsrates in der jüngsten Vergangenheit geben.
Michael Kerbler fasst zusammen.
In einem sind sich die Spitzenmandatare im Betriebsratswahlkampf der VÖST Alpine, der Sozialist Tuchaltinger und sein ÖAAB-Widerpart Wimmersberger einig.
Aus dem Betriebsratswahlergebnis kann man keine Rückschlüsse auf die bundespolitische Stimmung ziehen.
Es werde über die Politik des Betriebsrates und nicht über die Politik der Bundesregierung abgestimmt.
An die 70.000 Belegschaftsmitglieder im Vöstalpine-Konzern werden in der kommenden Woche, konkret am Dienstag und Mittwoch, zur Wahlurne gehen.
Sie werden darüber abstimmen, ob das Verhalten der Belegschaftsvertreter bei den Verhandlungen, etwa um Sozialleistungskürzungen, ihren Vorstellungen entsprochen hat oder nicht.
Sie werden darüber abstimmen, ob die Politik des Zentralbetriebsrates dazu beigetragen hat, eine möglichst große Zahl von Arbeitsplätzen im Voestalpine-Konzern bei allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die der internationale Stahlmarkt diktiert, zu bewahren.
Die Mandate sind daher auch hart umkämpft.
Die sinkende Belegschaftszahl hat nämlich auf der Arbeiterseite zu einer Reduktion um 4 auf 50 Mandate geführt.
Auf der anderen Seite ist durch den Umstand, dass es nun mehr Angestellte gibt, die Mandatszahl um 2 gestiegen.
Einen Wahlerfolg sieht Zentralbetriebsratsobmann Franz Ruh-Haltinger dann, wenn die SPÖ-Fraktion ihre gegenwärtige Mandatszahl und den zuletzt errungenen Prozentsatz an Stimmern halten kann.
Das gilt für die Stimmen auf Arbeiterseite auch für den Kandidaten des ÖAAB, Wimmersberger.
Auf der Angestelltenseite erhofft sich Wimmersberger aufgrund der Mandatsvermehrung einen Zuwachs um ein Mandat.
Die Kürzung der Sozialleistungen in der Voest, das war eines, wenn nicht das Hauptthema in dem alles in allen bislang ruhig geführten innerbetrieblichen Wahlkampf.
Gewerkschafter wie auch die Vöst-Belegschaftsmitglieder wissen aber, dass nach den Betriebsratswahlen ein heißes Eisen angefasst werden muss, nämlich die Treuepensionen.
Während Wimmersberger nicht auf die Treuepensionen verzichten will, zeigt sich Ruhhaltinger prinzipiell gesprächsbereit.
Er muss grundsätzlich feststellen, dass die Belegschaft der Meinung ist, nach den Gesprächen und Versammlungen, dass wir in dieser Frage
sicherlich denselben Weg beschreiten sollen, das heißt, im Verhandlungsbereich hart bleiben sollen.
Wobei eines zu bedenken ist, und das habe ich immer sehr deutlich und überall auch den Kolleginnen und Kollegen gesagt, dass die Treuepension mit dem Vorstand, und das ist eine Vereinbarung, zu verhandeln sein wird.
Und diese Treuepension, die steht in dem Vordergrund der kommenden Verhandlungen.
Ja, wir wollen natürlich
hier eine Lösung suchen und ich bin überzeugt davon, dass wir sie finden, dass in diesem Bereich eine Lösung gefunden wird, die beiden Teilen gerecht wird.
Es geht um immerhin 450 Millionen Schilling, um die verhandelt werden soll.
Bis spätestens Dezember will man betriebsintern zu einer Lösung finden.
Um Sozialleistungen beziehungsweise um die Streichung dieser Leistungen, aber auch um die Belastungen, die das Sanierungskonzept VEW 2000 den Belegschaftsmitgliedern des Edelstahlkonzerns beschert hat und bescheren wird, ging es im Betriebsratswahlkampf der VEW.
Auch in diesem verstandlichen Betrieb hat es durch das Schrumpfen des Belegschaftsstandes eine Reduktion der zu vergebenden Mandate gegeben, nämlich eine von 25 auf voraussichtlich 20 Mandate.
Die VÖW-Belegschaftsmitglieder haben, wie es der SPÖ-Gewerkschafter Rechberger, designierter Nachfolger von Zentralbetriebsratsobmann Gruber, bezeichnet, in einer einzigartigen Solidaritätsaktion zur Erhaltung der Arbeitsplätze auf einen großen Teil ihrer Sozialleistungen verzichtet.
Von ursprünglich 300 Millionen Schilling an Sozialleistungen blieben nur knapp mehr als 45 Millionen Schilling übrig.
Rechberger hofft, von den nun zu vergebenden 20 Mandaten 17 bis 18 zu erreichen.
Ob der SPÖ-Fraktion der VEW-Betriebsräte es gelingt, diese Mandate gegen den ÖAAB-Ansturm zu erreichen, wird davon abhängen, ob die Belegschaft auch in diesem Betrieb die Vorgangsweise des SPÖ-dominierten Betriebsrates,
etwa die Zustimmung zum Sanierungskonzept VEW 2000 gut heißt.
Immerhin sieht dieses Konzept vor, dass bis 1987 der Belegschaftsstand von gegenwärtig rund 12.000 auf unter 10.000 Mitarbeiter abgesenkt werden soll.
Gleichgültig ob bei VEW oder VÖST.
Gleichgültig auch ob bei ÖVP, SPÖ, freiheitlichen Kommunisten oder parteifreien Listen.
Eines erhoffen alle Kandidaten, dass die Arbeitnehmer
ihr demokratisches Wahlrecht auch wahrnehmen und zur Abstimmung gehen.
Ein Bericht von Michael Kerbler.
12.33 Uhr.
Was planen wir noch für den weiteren Verlauf dieses Mittagsjournals?
Wir berichten aus Österreich noch über ein Pressegespräch nach dem ÖVP-Vorstand.
aus dem Ausland über die Rüstungsdiskussion in Großbritannien, aus Frankreich über die steigende neue Armut und die Kulturredaktion berichtet über eine Pressekonferenz bei der Frankfurter Buchmesse zu Bernhards beschlagnahmten Buch Holzfällen.
Außerdem berichtet die Kulturedaktion über den heutigen Auftritt des Rockmusikers Frank Zappa in der Wiener Stadthalle.
Auslandsberichte.
Die sogenannte Neuarmut, hervorgerufen vor allem durch steigende Arbeitslosenzahlen, diese Neuarmut, vorwiegend eine Erscheinung in den USA, bedroht jetzt zunehmend auch Frankreich.
Nach offiziellen Angaben erhalten 1,2 Millionen von 2,3 Millionen Arbeitslosen keine staatliche Unterstützung.
Denn es ist entweder die Frist für die Arbeitslosenhilfe bereits abgelaufen oder die Betroffenen sind Jugendliche, die keinen Anspruch auf Hilfe haben, da sie nie ein Dienstverhältnis eingegangen waren.
Aber die Zahl der Hungernden und Obdachlosen soll wesentlich höher sein.
Die französischen Bischöfe warnen vor der Teilung des Landes in Satte und Hungernde, die KP-Gewerkschaft spricht von einem nationalen Drama.
Frankreichs Ministerpräsident Fabius versprach Notmaßnahmen der Regierung zugunsten Bedürftiger.
Mehrere Wohlfahrtsverbände erwägen die Schaffung einer Lebensmittelbank, die Nahrungsmittel sammelt und an Mittellose verteilen soll.
Mehr von Thomas Fuhrmann.
Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise breitet sich die Armut auch in Frankreich immer mehr aus.
Die Zahl der Bedürftigen, Hungernden, Obdachlosen nimmt von Jahr zu Jahr zu.
Nach Schätzungen von karitativen Hilfsorganisationen
Neben 5% der Bevölkerung, das sind etwa 3 Millionen Menschen in der Misere.
Neben der Caritas hat in dieser Woche auch die französische Bischofskonferenz einen diesbezüglichen Alarmschrei ausgestoßen.
Heute wird in Frankreich gehungert, heißt es nüchtern in der Einleitung einer 18 Seiten langen Erklärung der Bischöfe.
Die neue Armut, wie sie genannt wird, treffe nicht nur die untersten Schichten der Gesellschaft, sondern greife auch zunehmend auf den Mittelstand über.
Langzeitarbeitslosigkeit, Auslaufen von Arbeitslosenunterstützungen, Unterstandslosigkeit und Hunger treten auch immer häufiger in Familien auf, die bisher im Wohlstand gelebt hatten.
Auch ihnen bleiben die Gerichtsvollzieher, Stromsperren, Mietvertragskündigungen und der entwürdigende Rückgriff auf die Sozialhilfe nicht erspart.
Hunger und Obdachlosigkeit sind längst nicht mehr eine Ausnahmeerscheinung, von der ein paar Dutzend Kloschars betroffen sind.
Öffentliche Ausspeisungen und Wohnungsnot gehören immer häufiger zum Alltag.
Am krassesten sind die Zustände in und rund um die französische Hauptstadt.
Allein in Paris stehen 120.000 Menschen auf den Listen der Antragsteller für eine Wohnung.
Davon werden 36.000 als vorrangig eingestuft.
Das heißt, dass sie entweder derzeit über nicht mehr als vier Quadratmeter Wohnraum verfügen oder delogiert worden sind oder in einem Obdachlosenheim leben.
Und dies, obwohl in Paris 100.000 Wohnungen leer stehen, wovon allein zwei Drittel entweder der Gemeinde oder Versicherungsgesellschaften gehören.
Eine Enquete der Caritas über die Motive von 100.000 Wohnungsanträgen quer durch Frankreich zeigt, dass ein Drittel der Antragsteller keinerlei Geld mehr hätte,
würden sie ihre Mieten bezahlen und dass 29 Prozent mit umgerechnet 50 Schilling am Tag auskommen müssten, hätten sie ihre Miete rechtzeitig entrichtet.
Das Problem liegt nach Meinung der Hilfsorganisationen beim Ausbleiben regelmäßiger Einkünfte.
Die im vergangenen Jahr von der Regierung beschlossenen Leistungskürzungen bei den Arbeitslosengeldern als Beitrag zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung haben die Lage verschärft.
Einerseits bei den Älteren, andererseits bei den jugendlichen Arbeitslosen.
Die katholischen Hilfsorganisationen haben eine Reihe von Vorschlägen zur Linderung der Armut ausgearbeitet.
In einem Gespräch mit Premierminister Laurent Fabius verlangte der Leiter einer dieser Gruppen diese Woche ein zweijähriges Moratorium für die Schulden mittelloser Familien.
Die Regierung sollte dies bei allen staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmungen, Gas-, Strom-, Telefon- und Wohnungsgesellschaften durchsetzen.
Der Regierungschef hat dazu weder Ja noch Nein gesagt, sondern nur rasche Maßnahmen noch vor Beginn des Winters zugesagt.
Dies betrifft auch die Anregung der Caritas, den einprozentigen Einkommensteuersonderzuschlag für die Höchstverdiener einem Solidaritätsfonds für die Ärmsten der Armen zuzuführen.
Weiter nach Großbritannien.
Dort ist eine neue Rüstungstestdiskussion im Gang.
Sozusagen als Spätauflage der Debatte rund um die Stationierung von amerikanischen Atomraketen auf britischem Boden.
Neulich aktualisiert wurde das Thema beim Parteitag der Labour-Party in Blackpool.
Der Jahreskongress der größten britischen Oppositionspartei hat nämlich beschlossen, bei einer etwaigen Regierungsübernahme auf eine eigenständige britische Atommacht zu verzichten.
Die Partei hat auch vor, die Schließung der amerikanischen Atomraketenbasen auf der Insel durchzusetzen.
Der rechte Flügel der Partei, zu ihm gehört etwa Ex-Regierungschef James Callaghan, hat sich nicht durchgesetzt.
Die beschlossene Verteidigungskonzeption sei unrealistisch, wird argumentiert.
Der Mehrheitsbeschluss sieht vor, dass Großbritannien nach Labour-Ansicht zwar nuklear abrüsten soll, die konventionelle Rüstung dagegen soll verstärkt werden.
Vor allem Verteidigungsminister Haseltine kann sich nicht mit dem Labour-Mehrheitsbeschluss anfreunden.
Gundermann Aibäger berichtet.
Die NATO könne auf Atomwaffen als Abschreckungsmittel nicht verzichten, meinte Minister Haseltine in seinem Vortrag.
Auf diesem Gebiet werde Europa auch immer von den Vereinigten Staaten abhängig bleiben.
Bei der Produktion konventioneller Waffen aber könne und sollte sich Europa unabhängig machen.
Es müsste genauso im Interesse der Vereinigten Staaten wie der europäischen Länder liegen, für eine starke konventionelle Verteidigung einzutreten.
Eine Allianz könne auf Dauer nur dann funktionieren, wenn beide Partner im selben Ausmaß ihre Beiträge leisteten.
Minister Hesseltein wandte sich entschieden gegen die Behauptung amerikanischer Kreise, die europäischen NATO-Staaten prügen zu wenig zu ihrer Verteidigung bei.
Diese Kreise, so sagte er, übersehen die hohen Kosten der Infrastruktur, die Europa zur Verfügung stellt.
Allein die Grundstücke, die in der Bundesrepublik für NATO-Zwecke verwendet werden, haben einen Wert von mehr als 80 Milliarden Dollar.
Wie viel die Basen in Großbritannien kosten, verschwiegt der Minister.
1982 haben die Vereinigten Staaten Waffen im Wert von neuneinhalb Milliarden Dollar nach Europa exportiert und nur Waffen im Wert von 450 Millionen Dollar aus Europa bezogen.
Dieses Verhältnis müsse im Interesse der europäischen Staaten geändert werden.
In den NATO-Staaten
werden heute elf verschiedene Typen von Panzerabwehrwaffen produziert, werden 18 verschiedene Bodenluftraketen, 16 verschiedene Typen von Luftboden und zehn unterschiedliche Typen von Schiffsraketen hergestellt.
Die NATO-Staaten haben heute acht verschiedene Panzertypen und 22 Flugzeugtypen in ihren Arsenalen.
Diese Art der europäischen Waffenproduktion sei unrationell, stellte Minister Hesseltein in seinem Vortrag fest.
Die Voraussetzung für eine Stärkung der NATO durch konventionelle Waffen
Und eine größere Unabhängigkeit von amerikanischen Wasserlieferungen können nur dann erreicht werden, wenn die Wassersysteme der NATO durch internationale Zusammenarbeit vereinheitlicht werden können.
Sie hörten Gundermar Eibäcker.
Und jetzt ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend um 18.30 Uhr in Österreich 1.
Vor wenigen Tagen hatte der deutsche Atomphysiker und Philosoph Karl Friedrich von Weizsäcker in Basel einen Vortrag zum Thema Bilder einer Welt von Morgen, Modelle für das nächste Jahrhundert gehalten.
Dieser Vortrag war der Auftakt zu einer Podiumsdiskussion mit prominenten Teilnehmern.
Und diese Diskussion ist der Inhalt unseres heutigen
Journal Panorama.
Wie können die großen Probleme unserer Zukunft gelöst werden?
Oder ist es schon zu spät dafür?
Darüber haben auf dem Podium im Kongresszentrum von Basel Karl Friedrich von Weizsäcker, der Innsbrucker Universitätsrektor Clemens August André und die Herausgeberin der deutschen Wochenzeitschrift Die Zeit Marion Gräfin Dönhoff diskutiert.
Die Diagnose der Publizistin
Mir scheint, man muss das Ganze eigentlich als einen Arzt betrachten.
Es handelt sich doch hier wirklich um einen seltsamen, psychopathischen Vorgang.
Da ruinieren zwei Großmächte ihre jeweilige Ökonomie, um einen Krieg, den keiner von ihnen führen will, zu verhindern.
Es ist absolut wie absurdes Theater.
Kann man die großen Pläne für die Verbesserung der weltwirtschaftlichen Situation, für eine gesunde Umwelt und vor allem für eine Welt ohne Krieg überhaupt verwirklichen?
Ist es vernünftiger, eine Politik der kleinen Schritte zu verfolgen?
Würde sich alles schlagartig ändern, wenn jeder bloß die Botschaft der Bergpredigt verfolgt?
Lauter Fragen, die bei dieser Diskussion aufgerollt worden sind.
Eine allgemeingültige Antwort ist auch dort nicht gefunden worden.
Nur eines haben die Teilnehmer klargemacht.
Ohne eine ganzheitliche Schau der Probleme, ohne Erkenntnis und Befolgung der Zusammenhänge zwischen Weltwirtschaft, Politik, Wissenschaft und Religion geht heute nichts mehr.
Mehr dazu im heutigen Journal Panorama, 18.30 Uhr, Österreich 1.
Ein weiterer Programmhinweis auf die Sendung von Tag zu Tag heute.
Es geht um den politischen Stil in Österreich.
Zu Gast bei Reinhold Henke in von Tag zu Tag ist heute ab 14.30 Uhr SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder.
Ein Buch, das in Österreich beschlagnahmt wurde und derzeit nicht verkauft werden darf, stand heute Vormittag bei der Frankfurter Buchmesse im Mittelpunkt einer Pressekonferenz des deutschen Suchkampfverlages.
Die Rede ist bzw.
war natürlich von Thomas Bernhards Roman Holzfällen eine Erregung.
Verleger Siegfried Unseld, Rechtsanwalt Ferdinand Siege und ein blendend gelaunter Thomas Bernhardt stellten sich zu dieser Affäre den Fragen der Journalisten.
Volkmar Paschalt berichtet.
Siegfried Unseld skizzierte zu Beginn der Pressekonferenz noch einmal die Vorgeschichte aus seiner Sicht.
Er hat ein Vorausexemplar dem Pressekritiker Hans Haider zur Rezension zur Verfügung gestellt,… …dieser habe, nach Unselds Worten, das Vertrauen missbraucht,… …indem er es wiederum dem österreichischen Komponisten Gerhard Lampersberg aushändigte,… …beziehungsweise dessen Rechtsanwalt,… …da er deutlich Ähnlichkeiten einer der sehr schlecht weggekommenen Hauptfiguren aus Bernhards Roman… …mit Lampersberg entdeckt zu haben glaubte.
Unseld warf dann der österreichischen Justiz, ebenfalls Zitat, Merkwürdigkeiten vor.
Man habe am 29.
August beschlagnahmt, den Betroffenen bis heute offiziell keine Klageschrift zugestellt.
In der Begründung, die Unseld auf Umwegen erhalten habe, seien fast alle 18 inkriminierten Stellen falsch zitiert worden.
Eine sehr junge Richterin habe die Beschlagnahme veranlasst,… …sei dann auf Urlaub nach China gefahren,… …und ihr Vertreter hätte angesichts der Kompliziertheit des Falles… …keine weiteren Maßnahmen gesetzt.
Unseld berief sich auf die Freiheit der Kunst,… …die, so einige Fälle der deutschen Rechtsprechung,… …gegenüber dem Grundrecht der Würde der Person, den Vorzug haben müsste,… …und betonte die Autonomie des Kunstwerks,… …in dem Vorbilder aus dem Leben schöpferisch umgeformt seien.
Romanfiguren mögen Ähnlichkeiten mit lebenden Personen eingeflossen sein.
Thomas Bernhard zählt für mich zu den Autoren, die mehr finden als erfinden.
Und die Erfahrung eines Schriftstellers ist jedoch legitimes Material.
Jedes vordergründige Urbild wird jedoch durch die schöpferische Arbeit des Autors subjektiv, vertieft, geändert und neu geformt.
Als Schriftsteller charakterisiert ihn die Rücksichtslosigkeit beobachtender Erkenntnis und eine große Prägnanz seines sprachlichen Ausdrucks.
Am rücksichtslosesten in diesem Buch ist er jedoch gegen sich selber.
Ungemein launig, aber auch ziemlich lakonisch und direkt beantwortete dann Thomas Bernhard Fragen der Journalisten.
Er habe von allem nur aus der Zeitung erfahren.
Er habe vor zehn Jahren einen ähnlichen Prozess gehabt,… …da er geschrieben habe, der Pfarrer hat ein rosiges Gesicht.
Er könne die inkriminierten Stellen nicht aus dem Buch entfernen,… …das sei, wie wenn man aus dem zerbrochenen Krug den Adam entfernen würde.
Und er sei böse, traurig, enttäuscht auf Österreich,… …und er werde auch dem künftigen Burgtheaterdirektor Klaus Beymann verbieten, seine Stücke… …im Burgtheater, einem Staatstheater also, zu spielen.
Ausführlicher ging er auf Klaus Baimann ein, der einige seiner Stücke in Salzburg und Bochum uraufgeführt hat.
Auf die Frage, ob Bernhard Glaube, dass auch Klaus Baimann zu einem Wiener werden könnte?
Automatisch wird man zum Wiener ja überhaupt nicht.
Der Baimann wird vielleicht Hofrat werden, das kann schon sein.
Und Präsident und Professor wird er wahrscheinlich werden.
Aber Wiener wird er nie einer werden.
Und er wird wahrscheinlich auch nicht so lange dort sein, dass er Wiener wird.
Das wird er gar nicht erreichen.
Nein, ich habe ein grenzenloses Vertrauen zu ihm.
Vor allem hat er einen unheimlich guten Charakter.
Das muss man auch sehen.
Wie?
Darf ist ein unsinniges Wort.
Aber er wird es wahrscheinlich nicht spielen, weil ich nicht will.
Da müssen ja zwei wollen.
Wenn einer nicht will, kann der andere schon nicht das machen.
Das ist eigentlich ganz einfach.
Es wäre sehr schön gewesen, großartig sogar.
Ich hätte mir das gewünscht.
Aber unter den Umständen geht das alles nicht.
Und auf die Frage, ob nicht er, Bernhard selbst, Beiman geraten hätte, die Burgtheaterdirektion anzunehmen?
Wie?
Ich habe gesagt, er soll es annehmen.
Ist ja mal gut was anderes.
Weil wenn man fünf, sieben Jahre wo ist, muss man wechseln.
Buchter hatte sein großartiges Haus als Gebäude, nicht?
Akademietheater ist ideal, auch als Raum, nicht?
Also man könnte dort alles ideal spielen, nicht?
Es hat einige großartige Schauspieler, nicht?
Kann man an einer Hand abzählen.
Obwohl es 150 gibt, aber die gehen halt in Pension oder werden krank oder sterben inzwischen, wie man weiß.
Geschieht das ja auch.
Also wieder einer der Burgtheater-Angriffe von Thomas Bernhardt.
Verleger Siegfried Unseld sprach zwar von dem Schaden, der dem Verlag durch das Verbot des Buches in Österreich erwachsen sei.
In der Bundesrepublik Deutschland gehen die Exemplare jedenfalls weg wie die warmen Semmeln.
Die Exemplare, die Siegfried Unseld zur Pressekonferenz mitgebracht hatte,
waren jedenfalls im Handumdrehen verschwunden und wurden später Thomas Bernhardt zu Autogrammen vorgelegt.
Volkmar Paschalk.
Ein längeres Interview mit Thomas Bernhardt über die Beschlagnahme seines Buches und über sein Verhältnis zu Österreich hören Sie heute um 17.10 Uhr im Programm Österreich 1 in unserer Sendung Kultur Aktuell.
17.10 Uhr Österreich 1.
Einer der wohl profiliertesten Rockmusiker aus den USA tritt heute Abend wieder einmal in Wien auf.
Frank Zappa.
Mit 44 Jahren fast schon ein Rock-Opa, wird in der Wiener Stadthalle einen Querschnitt durch sein etwa 300 Titel umfassendes Repertoire geben.
Und seine Fans werden wieder einmal Gelegenheit haben, die für Zappa so typische Musiksprache zu hören.
Eine Mischung aus Rock, Free Jazz, Reggae, Klassik und Revue-Gags.
In seinem Zwei-Stunden-Programm wird der amerikanische Musiker auch Nummern aus seinem neuesten Doppelalbum Them or Us präsentieren.
Walter Gellert beginnt seinen Beitrag zum Gastspiel Frank Zappers in Wien mit einem Ausschnitt aus der Nummer, die dem Album den Namen gegeben hat.
Seit rund 30 Jahren ist Frank Zappa der amerikanische Musiker von griechisch-arabisch-sizilianischer Abstammung im harten Rock-Geschäft.
Und seit damals ist es ihm gelungen, mit seiner Musik immer wieder ins Gespräch zu kommen.
Zappa, der mit seiner 1964 gegründeten Gruppe Mothers of Invention,
in Bürgerschreckattitüde den American Way of Life verspottete und dessen oft obszöne Lieder eine Zeit lang in den 60er Jahren von amerikanischen Rundfunkanstalten boykottiert wurden, hat seine musikalische Sprache ohne Rücksicht auf musikalische Moden konsequent weiterentwickelt.
Eine Musik, die Elemente des Rock, des Jazz enthält, in der elektronische Klänge eine wichtige Rolle spielen und der man es anmerkt, dass ihr Schöpfer die Arbeiten der Komponisten Schönberg, Stravinsky oder Cage gut kennt.
Und so versucht sich Frank Zappa in den letzten Jahren verstärkt als Komponist von Orchesterstücken, die er ja auch schon in San Francisco und London mit klassischen Orchestern aufgeführt hat.
Schließlich hat er auch für Pierre Boulez, Pariser Ensemble Intercontemporain, Stücke geschrieben.
hat Zappa seine früheren Werke als musikalische Müllhalden bezeichnet, so sind seine Äußerungen bis heute unkonventionell geblieben.
So meinte er einmal, jeder könne klassische Musik schreiben, weil man dazu nur einige Akkorde brauche.
Denn, so Zappa, auch die klassische Musik bestehe nur aus Formeln wie die Popmusik.
Für Frank Zappa geht es aber immer nur darum, etwas Gutes zu machen.
Es ist gut, etwas Gutes zu machen.
So mag ich es.
Aber die Plattenfirmen wollen nichts verkaufen, was gut ist.
Sie wollen Dinge veröffentlichen, die neu sind, weil die Musikkritiker sie davon überzeugt haben, dass nur das, was neu ist, gut ist.
Leider wissen die Leute, die über Musik schreiben, überhaupt nichts über Musik und sie wissen nichts von der Musikgeschichte.
Einige von ihnen sind so jung, dass sie nicht einmal bemerken, dass etwas, was jetzt neu ist, eigentlich alt ist und schon da war.
So schaffen sie nur Verwirrung über das, was tatsächlich neu ist.
Hatte Rock-Veteran Frank Zappa nach dem finanziellen Misserfolg der Europatournee 1982 erklärt, er werde nie mehr nach Europa und nach Wien schon gar nicht kommen, so hat er dies also inzwischen zurückgenommen.
Der als unermüdliche Arbeiter bekannte Musiker war in der Zwischenzeit nicht untätig.
So arbeitete er an einem Siebenfachalbum mit altem Material der Mothers of Invention, weiters an zwei Broadway-Musicals, wobei eines davon als Dreifachalbum in Kürze erscheinen wird.
Seinen Traum von der Klassik erfüllte sich Frank Zappa mit einem Mitschnitt des Pariser Konzertes, bei dem Pierre Boulez seine Werke leitete.
Insgesamt kann Zappa auf ein Gesamtwerk zurückblicken, das 39 Plattenalben, über 200 Lieder und 90 Instrumentalstücke, weiters 32 Chor- und Orchesterwerke, zwei Filme und vier Ballette umfasst.
Hier noch ein kurzer Ausschnitt aus Frank Zappers neuerster Platte.
Ein Musikstück, das ganz im Stile der legendären Mothers of Invention geschrieben ist.
Frank Zapper, heute Abend in der Wiener Stadthalle.
Den Beitrag hat Walter Gellert gestaltet.
12.54 Uhr ist es gleich, noch einmal zur Innenpolitik im Mittagsschondal der Anlass, die heutige Sitzung des ÖVP-Vorstands.
Die Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung der Oppositionspartei war im Wesentlichen von zwei Hauptthemen beherrscht.
Es ging einerseits um die Finanzierung des Konferenzzentrums,
Andererseits um eine Nachlese zur Kärntner Landtagswahl.
Erich Aichinger meldet sich aus der ÖVP-Zentrale.
Die ÖVP ist offenbar fest entschlossen, in Sachen arabischer Finanzierung des Konferenzzentrums nicht locker zu lassen und bei jeder sich nur halbwegs bietenden Gelegenheit ihren Standpunkt zu vertreten, dass dies wirtschaftlich ungünstig und neutralitätspolitisch bedenklich sei.
Die heutigen Gelegenheiten, die Pressekonferenz nach dem ÖVP-Vorstand, von der ich mich melde,
und die heutige Sitzung des Bundesrates, in der eine entsprechende dringliche ÖVP-Anfrage an Bundeskanzler Fred Sinowaz gerichtet ist und am Nachmittag zum Aufruf kommt.
Der Kanzler selbst kommt allerdings erst am Abend aus Spanien von seinem Staatsbesuch zurück.
Oppositionsführer Alois Mock heute Mittag möchte in aller Form den Herrn Bundeskanzler einladen, dafür Sorge zu tragen,
dass ein ordentliches Finanzierungsangebot auch von den österreichischen Banken eingeholt wird, offiziell, damit man die Bedingungen der Finanzierung dieser Kostspielinstitution auch tatsächlich einem seriösen Vergleich unterziehen kann.
Das Vorgehen ist wirklich unverantwortlich und ich möchte da sehr deutlich hinzufügen, weil natürlich von Arabern-Verträge die Rede ist,
Die dilettantische Vorgangsweise beim Konferenzzentrum läuft auch Gefahr, die guten österreichisch-arabischen Beziehungen zu belasten, die immer ein wertvolles Element unserer außenpolitischen Beziehungen waren.
Und jetzt fahren Regierungsmitglieder herum in einer improvisierten Weise, um zu retten, was noch zu retten ist.
Wir verlangen hier auch eine volle Information des Parlaments in dieser Frage.
So viel zum Konferenzzentrum.
hatte man unmittelbar nach dem Misserfolg der Kärntner ÖVP bei den Landtagswahlen den Eindruck gehabt, es werde in welcher Form auch immer von der BundesöVP reiner Tisch gemacht, im übertragenen Sinn mit dem Abservieren, wenn auch nur auf zweiter oder dritter Ebene begonnen, so scheint nun vieles eher wieder auf der langen Bank gelandet.
Nach Generalsekretär Graf's Beurteilung etwa von der Kärntner ÖVP als müde im Haufen, hatte es ja heftige Beschwerden aus dem Süden gegeben und heute natürlich entsprechende Fragen an ÖVP-Obmann Mock.
Die Bundespartei und die Vertreter der Bundespartei haben sich trotz
anderer Einzelmeinungen überall dort massiv zur Verfügung gestellt, wo es eine Unterstützung für den Kärntner Landtagswahlkampf angefordert wurde.
Angesichts der Probleme war das offensichtlich zu wenig.
Der Herr Grasäge, der auch mit Recht, bitte vorm Genieren kann überhaupt nicht die Rede sein,
mit Recht gesagt, dass hier auch eine gewisse Mitverantwortung von uns gegeben ist, weil wir offensichtlich die strukturellen Schwächen, die gegeben waren, unterschätzt haben und gemeint haben, durch einen engagierten persönlichen Einsatz könnte man das wettmachen.
Ein Beispiel für eine gezielte Frage, nämlich ob es schon einen Terminplan für Änderungen in der Kärntner ÖVP gäbe und die entsprechende Antwort alles mocks.
Geduld ist immer eine gute Eigenschaft.
Nachzutragen zu Kärnten und einem der Wahlkampfthemen, ich zitiere aus dem ÖVP-Vorstandskommuniqué, die Volkspartei tritt dafür ein, dass die vom Bundesparteiobmann Mock angeregten Parteiengespräche über das Minderheitenschulwesen in Kärnten rasch aufgenommen werden.
MOK hat an Bundeskanzler Sinowaz ein Schreiben gerichtet, nämlich mit dem Vorschlag, das Gremium für die drei Parteiengespräche rasch einzuberufen.
Es sollte primär im Kärntner-Rahmen gelöst werden.
Dem Elternrecht sollte eine spezielle Bedeutung zukommen.
Und damit gebe ich zurück an das Studio.
Berichterstatter war Erich Aichinger.
Und jetzt noch einen Nachrichtenüberblick im Mittagsjournal.
Österreich.
Die Konjunktur hat sich in den Sommermonaten gefestigt.
Dies berichtet das Institut für Wirtschaftsforschung.
Die entscheidenden Impulse kamen von der Auslandsnachfrage, während der Auftragseingang aus dem Inland relativ schwach blieb.
Das Bruttodefizit des Staatshaushaltes hat im Jahr 1983 mit 91 Milliarden Schilling um 17 Milliarden mehr betragen als vorgesehen.
Der Rechnungshof hat dem Nationalrat jetzt den Bundesrechnungsabschluss vorgelegt.
Die Einnahmen lagen um 9 Milliarden unter den Erwartungen, die Ausgaben lagen um 8 Milliarden über den vorgesehenen Werten.
In den parlamentarischen Verhandlungen um die Wohnbauförderung zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab.
Die ÖVP befürchtet weiterhin starke eigentumsfeindliche Tendenzen der neuen Wohnungsgesetze.
Bautenminister Sekanina und der FPÖ-Abgeordnete Hermann Aigruber wiesen den Vorwurf der Eigentumsfeindlichkeit zurück.
Sekanina deutete an, dass möglicherweise nicht die gesamte Reform der Wohnbaugesetze auf einmal beschlossen werden müsste.
Im Bundesrat der Länderkammer des Parlaments steht heute eine dringliche Anfrage der ÖVP über das internationale Konferenzzentrum in Wien auf der Tagesordnung.
Die ÖVP fordert die Regierung in einem Entschließungsantrag auf, alle Nebenabsprachen zum österreichisch-arabischen Finanzierungsvertrag im Wortlaut vorzulegen.
In der Diskussion über die Anschaffung von Abfangjägern hat sich nun auch die katholische Kirche zu Wort gemeldet.
In einem Kommentar in der Linzer Kirchenzeitung wird davor gewarnt, dass Österreich auch in die weltweit zunehmende Militarisierung hineinzuschlittern drohe.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Unterschiedliche Bewölkung, regional auch sonnig.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 18 Grad.
Das Mittagschanal ist wieder geschlossen.
In wenigen Sekunden ist es 13 Uhr.
Fürs Team des aktuellen Dienstes verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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