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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Und hier ist die Redaktion des Mittag-Journals.
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Im Studio begrüßt Sie Ilse Vögl.
Für Persien, so meinen viele, könnte mit dem heutigen Tag eine neue Zeitrechnung beginnen, welche Entwicklungen auch immer sie einleitet.
Jener Politiker, dessen Namen allein genügt, um seit Wochen Millionen Menschen in Persien auf die Straßen zu bringen, ist nun nach 15-jährigem Exil nach Hause zurückgekehrt.
Der Ayatollah Khomeini.
Er ist heute früh mit einer Sondermaschine der Air France in Teheran angekommen.
Millionen Menschen sollen auf den Straßen sein.
Wir erwarten dazu Korrespondentenberichte aus Teheran.
Das ist sicher das wichtigste außenpolitische Thema dieses Tages.
Was gibt es auf dem Sektor Inland?
Hier erwarten wir ein Interview mit dem Wiener Bürgermeister Kratz.
Heute soll ja die Entscheidung über die Bestellung einiger neuer Stadträte fallen.
Wir berichten dann über die erste Sitzung der Steuerreformkommission.
Da geht es ja darum, den ungeliebten Steuerdschungel zu durchforsten.
Mit welchen Chancen?
Da gibt es natürlich auch skeptische Stimme.
Und mit der gestrigen Höchstgerichtsentscheidung zum Thema Arbeiterkammerwahlen befasst sich heute nochmals die ÖVP.
Wir berichten von einer Pressekonferenz von Klubobmann Mock im Parlament.
Außerdem erwarten wir ein Interview mit Handelsminister Starrybacher über die Bilanz des österreichischen Außenhandels 1978.
Die Kulturredaktion bringt dann unter anderem ein Interview mit dem Direktor der Wiener Staatsoper Seefelder.
Zunächst aber die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist heute Georg Schalkruber und gesprochen werden die Meldungen von Josef Knatek.
Iran.
Der oppositionelle 78-jährige Schiitenführer Khomeini ist heute früh nach etwa 15 Jahren Exil nach Teheran zurückgekehrt.
Hunderttausende seiner Anhänger bereiteten ihm einen triumphalen Empfang.
In einer ersten Erklärung rief er das iranische Volk zur Einheit auf.
Die Geschlossenheit der oppositionellen Kräfte habe bereits zu großen Erfolgen geführt, sagte der Schiedenführer.
Der Sieg werde aber erst erreicht sein, wenn, wie er formulierte, die letzten Spuren von Despotismus und Kolonialismus vom Antlitz des Irans getilgt seien.
Khomeini begab sich anschließend zu einem Friedhof, wo etwa 4000 Opfer der jüngsten Unruhen beerdigt sind.
Rund zwei Millionen Menschen hatten sich an der Straße eingefunden.
Khomeini wird eine programmatische Rede halten und wahrscheinlich neuerlich zur Abschaffung der Monarchie und zur Umwandlung des Irans in eine islamische Republik aufrufen.
Ein Berater des Schiitenführers hat während des Fluges von Paris nach Teheran gegenüber Journalisten bereits die Bildung einer provisorischen Regierung für eine islamische Republik innerhalb der kommenden zwei oder drei Tage angekündigt.
Weiters hat ein Vertrauter Khomeinis angeblich erklärt, im Iran würden derzeit Waffen an die Bevölkerung verteilt.
Die geplante Fernseh- und Hörfunkdirektübertragung der Ankunft Comenis fand heute früh nach etwa 15 Minuten ein jähes Ende.
Mitten in der Übertragung erschien auf den Fernsehschirmen plötzlich ein Porträt des Schahs.
Die Sendung wurde sofort abgebrochen.
Die Verantwortlichen des Rundfunks sprechen von technischen Schwierigkeiten.
Die Presseagentur AFP schreibt, die Direktübertragung sei von Militärs verhindert worden.
USA.
Die Fernsehgesellschaft CBS hat berichtet, dass Shah Mohammed Reza Pahlavi die Militärchefs seines Landes aufgefordert habe, einen Bürgerkrieg anzuzetteln.
Angeblich will der Shah dadurch Zeit gewinnen und die Lage im Iran wieder unter Kontrolle bekommen.
Ein prominenter Journalist hat sogar eine geheime Tonbandaufnahme über die entsprechende Unterredung des Monarchen mit dem Generalstab präsentiert.
Angeblich haben zwei Akustik-Sachverständige die Stimme von Shah Mohammed Reza Bakhlevi identifiziert.
Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Deng Xiaoping hat seinen dreitägigen Besuch in Washington abgeschlossen und tritt heute eine fünftägige Reise durch verschiedene amerikanische Städte an.
Deng Xiaoping will sich vor allem über amerikanische Produktionstechniken in der Auto- und Flugzeugindustrie und über Ölförderanlagen informieren.
Präsident Carter hat sich zum Abschluss seiner Gespräche mit dem chinesischen Politiker bemüht, die unterschiedlichen Positionen Washingtons und Pekings gegenüber der Sowjetunion zu verdeutlichen.
Bei der Unterzeichnung mehrerer chinesisch-amerikanischer Abkommen über die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten sagte Carter, die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten stimmten offensichtlich nicht mit jenen Chinas überein.
Anlässlich seines Besuches in Washington ist Deng Xiaoping überraschend mit dem früheren kambodschanischen Staatschef Sihanouk zusammengetroffen.
Zur Debatte stand offensichtlich die Situation in Kambodscha.
China unterstützt die Entmachte der Regierung Pol Pot.
Nach Angaben des japanischen Außenministeriums wird der stellvertretende chinesische Ministerpräsident bei einem dreitägigen Aufenthalt in Tokio in der nächsten Woche mit Ministerpräsident O'Hara konferieren.
Mexiko Papst Johannes Paul II.
hat in der vergangenen Nacht von der nordmexikanischen Stadt Monterrey aus den Rückflug nach Rom angetreten.
Auf den Bahamas legte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche einen kurzen Zwischenaufenthalt ein.
Bei seiner letzten Rede in Mexiko betonte der Papst das Recht der lateinamerikanischen Arbeiter auf gewerkschaftliche Organisierung, gerechten Lohn und soziale Sicherheit.
Johannes Paul II.
forderte Regierungen und Unternehmen auf, die Lage der Arbeiter zu verbessern.
Italien.
Nach dem Rücktritt der christlich-demokratischen Regierung unter Ministerpräsident Andriotti nimmt Staatspräsident Pertini heute Konsultationen über Möglichkeiten zur Beilegung der Regierungskrise auf.
Pertini dürfte Andriotti neuerlich mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen.
Andriotti hat gestern Abend erwartungsgemäß seine Demission eingereicht.
Die Krise ist von den Kommunisten ausgelöst worden, die den seit zehn Monaten bestehenden Pakt von fünf Parteien zur Stützung der Minderheitsregierung Andriottis gekündigt haben.
Die KPI fordert die Aufnahme kommunistischer Minister in das Kabinett.
Diese direkte Koalition wird von den christlichen Demokraten abgelehnt, von den Sozialisten dagegen befürwortet.
Europäische Gemeinschaften.
Die Kommission der Neuner Gemeinschaft hat ein Einfrieren der Agrarpreise im derzeitigen Wirtschaftsjahr vorgeschlagen.
Sie begründet diesen Schritt mit dem Hinweis auf wachsende Überschüsse, mit einem geringeren Anstieg der Produktionskosten und mit der überdurchschnittlichen Zunahme der bäuerlichen Einkommen.
Die Presseagentur AFP meldet weiter, aus Brüssel, Frankreich und Großbritannien hätten die Absicht im Februar nicht den vollen Beitrag zum Haushalt der europäischen Gemeinschaften zu entrichten.
Paris und London sind angeblich der Ansicht, dass das von den europäischen Parlamentariern erhöhte Budget nicht vom Rat der Finanzminister gebilligt worden sei.
Die beiden Länder halten sich daher nicht für verpflichtet, die prozentuell auf sie entfallende Erhöhung zu bezahlen.
Österreich
Der Bundesrat hat heute mit der Beratung von 14 Tagesordnungspunkten seine Tätigkeit im Jahr 1979 aufgenommen.
Für das erste Halbjahr übernahm der Abgeordnete Göschelbauer von der ÖVP den Vorsitz in der Länderkammer.
Der Einspruch der Volkspartei gegen das Sparkassengesetz, das Kreditwesengesetz und das Wertpapieremissionsgesetz fand bei Stimmenmehrheit der sozialistischen Fraktion keine Annahme.
Jugoslawien.
Staats- und Parteichef Tito hat heute eine Reise durch mehrere Staaten des Nahen Ostens angetreten.
Zunächst wird Tito in Kuwait erwartet.
Schließlich reist der jugoslawische Staats- und Parteichef in den Irak nach Syrien und Jordanien.
Im Mittelpunkt der politischen Gespräche stehen die Krise im Nahen Osten und die Ölversorgung Jugoslawiens.
Die vier Länder, die Tito besucht, lehnen den Friedensdialog zwischen Israel und Ägypten ab.
Die Regierung in Belgrad dagegen hat die Friedensinitiative vorsichtig begrüßt.
Sowjetunion.
Etwa 60 Krim-Tataren haben gestern vor dem Sitz des Zentralkomitees in Moskau versucht, eine Demonstration durchzuführen.
Sie wollten die Rücksiedlung in ihre Heimat fordern und eine entsprechende Petition überreichen.
Unter Stalin waren mehr als 400.000 Tataren wegen des Vorwurfes der Kollaboration mit der deutschen Armee nach Zentralasien umgesiedelt worden.
Auch nach ihrer Rehabilitierung unter Khrushchev durften nur wenige in ihre alte Heimat zurückkehren.
Nach Angaben aus Bürgerrechtskreisen leben zurzeit nur etwa 1600 Tatan-Familien legal auf der Krim.
Die gestrige Demonstration ist von der Polizei verhindert worden.
Einige Krim-Tatan wurden vorübergehend festgenommen.
Bundesrepublik Deutschland.
In Nürnberg beginnt heute die 30.
Internationale Spielwarenmesse.
Eine der markantesten Entwicklungen ist die Vervollkommnung des elektronischen Spielzeugs.
Beispielsweise werden Autorennbahnen mit einem Computerkontrollzentrum ausgestattet.
Weiters werden Elektroniklabors angeboten.
Allerdings stellen viele Fabrikanten auch Spielzeug nostalgischen Charakters, vor allem aus Holz, aus.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Eine Hochdruckzelle, die über den Ostalpen liegt, ist heute für unser Land noch wetterbestimmend.
Die Störungsfronten eines Tiefs, das vor den britischen Inseln angelangt ist, werden aber bald zu Wetterverschlechterung führen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Vorerst heiter oder wolkenlos.
Am späten Nachmittag von Westen her beginnender Bewölkungsaufzug.
In der kommenden Nacht Eintrübung.
Abflau in der Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 6 Grad.
Tiefsttemperaturen in der kommenden Nacht minus 6 bis plus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Nur lokale Aufhellungen.
Sonst starke oder geschlossene Bewölkung und verbreitet Niederschläge, die morgen früh vor allem im Süden Österreichs in Form von Eisregen fallen können.
Dadurch stellenweise Glatteisgefahr.
Schneefallgrenze im Laufe des Tages von Anfang 1500 Meter auf 1000 Meter sinkend.
Winde vorwiegend aus Nordwest, zeitweise lebhaft auffrischend.
Frühtemperaturen minus 6 bis plus 2 Grad.
Tageshöchsttemperaturen minus 1 bis plus 9 Grad.
Und nun die Messwerte von heute 12 Uhr.
Wien, Heiter 6°, Südwestwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter 5°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Linz, Heiter 0° bei Windstille.
Salzburg, Heiter 0°, Süd 15.
Innsbruck, Heiter minus 2°, Westwind 15 km in der Stunde.
Bregenz, Wolkig 0°, Süd 5.
Graz heiter ein Grad bei Windstille und Klagenfurt heiter minus ein Grad bei Windstille.
In vier Minuten ist es Viertel Eins.
Tagelang hatte das machtpolitische Tauziehen zwischen der iranischen Regierung und dem Exilpolitiker Khomeini angehalten.
Heute früh ist dann eingetreten, was schon seit Tagen immer wieder angekündigt und dann auch immer wieder aufgeschoben worden ist.
Der 78-jährige Schiitenführer der Ayatollah Khomeini ist nach 15-jährigem Exil nach Persien zurückgekehrt.
Mit einer Sondermaschine der Air France, die gestern nach Mitternacht mit Journalisten an Bord Paris verlassen hat und heute früh in der persischen Hauptstadt landete.
Noch kann in diesen Stunden natürlich kaum jemand sagen, was diese Rückkehr Komenis für das Land nun wirklich bedeutet.
Wird es zu einem Arrangement mit der Regierung Bachtiar kommen können?
Die Tatsache, dass die Regierung den lange Zeit gesperrten Flughafen von Teheran hat öffnen lassen, würde ja für ein gewisses Arrangement mit Komenis sprechen.
Andererseits mehren sich natürlich die Stimmen, die nun den Bürgerkrieg in Persien herannahen sehen.
Auch dafür spricht vieles.
Unter anderem hat der amerikanische Kommentator Walter Cronkite gestern im amerikanischen Fernsehen davon berichtet, dass es ein Tonband gäbe, aus dem hervorgehe, dass der Shah nun das Militär aufgefordert hat, die Macht im Iran zu übernehmen.
Aber wie gesagt, das alles momentan in diesen Stunden nur Spekulationen, nur Gerüchte.
Aktuelles Aspersien über die Entwicklung momentan liegt bei uns nur in Agenturmeldungen vor.
Die Zusammenfassung haben Sie in den Nachrichten gehört.
Unsere Korrespondenten, die wir in Teheran haben, haben sich bis jetzt noch nicht gemeldet.
Wir haben allerdings am Vormittag, es war etwas nach 9 Uhr,
Verbindung mit Thomas Fuhrmann gehabt.
Sie wissen, unser Korrespondent in Paris, er war in der Sondermaschine, mit der Komeni nach Teheran geflogen ist.
Und ich habe Thomas Fuhrmann gefragt, wie war das bei der Ankunft Komenis in Teheran?
Die Ankunft des Ayatollah Komenis hier in Teheran hat sich heute Morgen sehr hektisch, teilweise triumphal, abgespielt.
Allerdings nur im Flughafengebäude selbst.
Außerhalb des Flughafengebäudes war Polizei aufmarschiert, die
das Flugzeug abgeriegelt hat vor möglichen Zuschauern oder womöglich Attentätern.
Jedenfalls zunächst ist die Journalistin aus der Maschine ausgestiegen, dann erst nach 20 Minuten folgte Ayatollah Khomeini, der mit einem Mercedes zum Flughafengebäude gebracht wurde.
Dort in der
Drängerei mit den Journalisten, denn es waren 150 Journalisten im Flugzeug und etwa 100 Journalisten hier am Flughafen, selbst die in der Reihe bereits sind, hat es eine riesige Drängerei gegeben.
Und dann kam er hier in diese Halle herein, dann wurde ein Ständchen bereitet von einem Chor hier und dann hat er selbst das Wort ergriffen.
Ungefähr für 10 Minuten hat er wieder gesprochen von seinen Ideen, von seinen Vorhaben, eines Gottesstaates, wie er wörtlich gesagt hat.
Und nach dieser Rede ist er dann in einer Art Ehrensalon für eine halbe Stunde lang verschwunden.
Sichtlich ermüdet, fast bereits krank aussehend, aber wahrscheinlich von den Strapazen dieser Reise und auch der letzten Monate gezeichnet.
Herr Fuhrmann, haben Sie etwas gesehen oder waren Sie ohnehin nur am Flughafen?
Haben Sie draußen was gesehen von Demonstranten, von Menschen, die Kumeni erwartet haben?
Man hat ja erwartet, dass Hunderttausende, wenn nicht Millionen auf den Straßen sind.
Nun, wir hier am Flughafen haben nichts von Demonstranten gesehen, denn die wurden
von dem Empfangskomitee, von den 50.000 Leuten, die vom Komeni-Empfangskomitee quasi rekrutiert worden sind, um für die Sicherheit des Ayatollahs bei der Ankunft zu sorgen, vom Flughafen ferngehalten.
Das heißt, am Flughafen selbst waren nur rund 1200 Menschen
ausgewählt aus allen Bevölkerungsschichten, die sich für den Kampf gegen den Schah eingesetzt hatten, darunter eben 200 Mullahs, schiitische Priester.
Aber rund um das Flughafengebäude waren keine Demonstranten, die wurden einige Kilometer vom Flughafen ferngehalten.
Herr Fuhrmann, merkt man etwas von Sicherheitsmaßnahmen am Flugplatz, militärischen etc.? ?
Nein, es ist überhaupt kein Militär vorhanden hier am Flughafen.
Es waren nur ungefähr 100 Polizisten eingesetzt, die von der Regierung abgestellt wurden, um für die Sicherheit des Aerosols auf dem Flugfeld selbst bei der Ankunft zu sorgen.
Vom Militär passt keine Spur.
Das heißt, wir haben zwei Soldaten hier gesehen bisher.
lästig ohne Helm hier in der Flughafenhalle jetzt, nachdem alles vorbei war, nachdem alle Menschen bereits weggefahren waren, hier aufgetaucht sind und auf die Frage, die wir hier auf Englisch gerichtet haben, ob sie zufrieden sein und froh sein, dass der Ayatollah nun endlich nach 15 Jahren Exil im Iran wieder ins Land zurückgekehrt sei, haben sie nur geschmunzelt, keine Antwort gegeben, sich umgedreht und sind gegangen.
Was mich noch interessieren würde, Herr Fuhrmann, wie hat sich denn das während des Fluges abgespielt?
Hat man die Möglichkeit gehabt, zum Beispiel mit Comene zu sprechen?
Hat er irgendwelche Erklärungen abgegeben?
Der Führer hat sich sofort nach Besteigen des Flugzeugs in Paris in die erste Klasse zurückgezogen, das heißt in das Obergeschoss des Jumbo-Jets, um sich auszuholen von den Strapazen des gestrigen Tages.
Denn schon beim Abflug selbst musste er wieder eine Presseerklärung geben und die Drängerei der Fotografen und der Kameraleute war wieder so groß und so spitzlich, dass er sehr müde war.
Das heißt, während des Fluges gab es nur Gelegenheit, mit seinen Mitarbeitern wieder zu reden, mit den vielen Sprechern, die er hat, die sich sehr optimistisch gezeigt haben, eben über die Bedingungen hier.
dass für die Sicherheit vorgesorgt sei und die sehr zuversichtlich waren, was ihre Pläne betrifft bezüglich der Errichtung einer islamischen Republik.
Und was hat Khomeini also bei seiner Ankunft gesagt?
Ja, Khomeini hat, wie es uns übersetzt wurde, zum Teil vom Gottesstaat gesprochen, das heißt von diesen Vorstellungen einer islamischen Republik nach den Gesetzen des Islams und
Thomas Fuhrmann war das mit ersten Eindrücken vom Flughafen in Teheran, kurz nach der Ankunft Komenis in Persien.
Wir hoffen, dass wir noch im Verlauf unserer Sendung einen aktuelleren Korrespondentenbericht bekommen.
Wir müssen wie gesagt abwarten, Sie werden es ja sehen bis 13 Uhr, ob es uns gelungen ist oder nicht.
Weiter jetzt mit Innenpolitik im Mittagsjournal.
Noch immer beschäftigt ein Thema auch heute die innenpolitische Szene, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs von gestern, durch das die Novelle zum Arbeiterkammerwahlgesetz aufgehoben worden ist.
Die Bestimmung, wonach enge Angehörige von Betriebsinhabern von der Zugehörigkeit zur Kammer und damit vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, ist ja als nicht gesetzeskonform aufgehoben worden.
Schon gestern hat darauf natürlich vielfältige politische Reaktionen gegeben, nur einige herausgegriffen.
Von Seiten der SPÖ meinte etwa Klubobmann Fischer, die Entscheidung müsse ebenso akzeptiert werden wie die Entscheidung eines Schiedsrichters, der im Fußball einen Elfer verhängt, auch wenn man persönlich diese Maßnahme als ungerechtfertigt empfinden könne.
FPÖ-Chef Götz meinte, das Erkenntnis des Höchstgerichtes zeige die Grenzen der Machtpolitik.
Die Sozialisten hätten sich diese Blamage durch mehr Demokratieverständnis und weniger politischen Machtrausch ersparen können.
Und von Seiten der ÖVP sprach gestern Generalsekretär Lanner von einem Lostag für Österreich.
Heute nun hat sich die Volkspartei dann nochmals zu Wort gemeldet.
Im Parlament gab ÖVP-Klubobmann Mock eine Pressekonferenz, von der nun Markus Sommersacher berichtet.
Wie nicht anders zu erwarten, schlagen also die innenpolitischen Wellen auch heute einen Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs noch immer hoch.
Und immer mehr verschiebt sich dabei die Diskussion in eine Auseinandersetzung über die Institution des Gerichtshofs selbst.
So meinte der Sozialistische Parlamentsklub in einer Aussendung, die Art, wie die ÖVP auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes reagiere, zeige ein parteipolitisch sehr verkürztes Verständnis von den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie.
Wenn der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen treffe, mit denen die ÖVP inhaltlich nicht einverstanden sei, scheue sie nicht zurück, den Verfassungsgerichtshof in brutaler Art zu attackieren, heißt es also in der Aussendung der SPÖ.
Und so habe die ÖVP nach dem Erkenntnis zum Beispiel über das UOG, also das Universitätsorganisationsgesetz, wo sie bekanntlich nach Meinung der SPÖ Unrecht behalten habe, von einer Anpassungsjudikatur gesprochen.
Zu diesem Vorwurf erklärte heute ÖVP-Klubchef Mock in einer Pressekonferenz im Parlament.
Der Verfassungsgerichtshof als eine Institution unseres Landes steht nicht außerhalb der Kritik.
Wofür ich massiv eintrete ist, dass man bei kritischen Äußerungen der Verfassungsgerichtshof und seinen Erkenntnissen äußerste Zurückhaltung übt.
Und zwar ist es eine Zurückhaltung dann übt, wenn man von einem solchen Erkenntnis betroffen ist.
Daher was mich anbelangt und auf was die Partei in offiziellen Äußerungen anbelangt, haben wir uns hier immer sehr zurückgehalten.
Ich gebe zu, dass es einzelne Stimmen gegeben hat, die kritischer waren, als vielleicht es gesamtparteiliche Stimmen waren.
Mock betonte, für die Volkspartei sei das gestrige Erkenntnis des Gerichtshofs aber auch ein Erfolg der demokratischen Kontrolle.
Ermuntert durch dieses Erkenntnis werde sie in Zukunft eine umfassende Demokratiediskussion entfachen.
Erstens solle dabei auf Äußerungen sozialistischer Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Kreisky, Zentralsekretär Blecher und anderer hingewiesen werden, aus denen sich klar ablesen lasse, nach Meinung der ÖVP, wie sich die Regierungspartei zur Demokratisierung stelle.
Und zweitens werde die ÖVP ihren Vorstoß zur Erweiterung der Demokratie fortsetzen, also zum Beispiel, was die Briefwahl oder die Direktwahl in die Sozialversicherungsgremien betreffe.
In diesem Zusammenhang folgte dann ein Angriff des ÖVP-Klubchefs auf den gesamtösterreichischen Präsidenten der Arbeiterkammern, Adolf Zettl, der gestern die Ansicht vertreten hatte, er finde die Argumentation des Verfassungsgerichtshofes bei der Begründung des Erkenntnisses kühn.
Ich darf daran erinnern, dass es sich hier um ein Gesetz handelt, das ein Initiativantrag war, ohne Begutachtungsverfahren eingebracht.
Wir haben wiederholt gefragt, warum zum Beispiel der Vorsitzende des Arbeiterkammer-Tages Zettel das hingenommen hat, dass hier ein Gesetz beschlossen wurde und behandelt wurde, das massiv in die Struktur der Arbeiterkammern eingreift, ohne dass er den Kammern eine Möglichkeit der Begutachtung gegeben hat.
Darum hat sich der Herr Präsident Zettel nie im geringsten
gekümmert und ich würde sagen sein Verhalten war kühn und nicht die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes.
Für ihn sind einmal mehr wie für andere sozialistische Arbeiterkammerfunktionäre die Interessen der Regierung und in diesem Fall die Interessen der Partei und der sozialistischen Machtfestigung im Vordergrund gestanden und nicht die Interessen der Arbeitnehmer, die Interessen der Mitglieder der Arbeiterkammern.
Soweit also Klubchef Mock, der Vorarlberger Arbeiterkammerpräsident Bertram Jäger, einziger der ÖVP-Angehöriger, Landespräsident einer Arbeiterkammer, assistierte.
Wenn Zettel gestern eine etwaige neuerliche Attacke gegen das Arbeiterkammerwahlrecht für die nächste Legislaturperiode angekündigt habe, dann müsse der ÖAB energisch fordern, Hände weg vom Wahlrecht in der Arbeiterkammer.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Und wir setzen thematisch hier gleich fort, und zwar mit der Inlandspresseschau.
Leopold Ester lässt heute für Sie verantwortlich.
Ein Grund zu herzhafter Freude ist der Titel des heutigen Leitartikels von Peter Rabl im Kurier zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Novellen zum Arbeiterkammergesetz, zum Arbeitsverfassungsgesetz und zum Landarbeitergesetz mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
Rabl schreibt, über diese SPÖ-Niederlage darf man sich herzhaft freuen, ohne parteiisch zu werden.
Das Verfassungsgericht hat mit seinem Erkenntnis nur an Demokratie wiederhergestellt, was die SPÖ in einem beängstigenden Anfall von Mehrheitsmissbrauch zerstört hatte.
Ein Erkenntnis daher, dass nur die Demokratie zum Sieger hat.
Respekt und Befremden betitelt demgegenüber Günther Traxler in der sozialistischen Arbeiterzeitung seinen Kommentar, in dem es einleitend heißt, Juristensalat serviert vom Höchstgericht eines demokratischen Staates, weshalb man ihn mit Anstand einnehmen muss, auch wenn er einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zeigt seiner Begründung die lange Nase.
Denn in der Begründung bestätigen die Juristen die Richtigkeit der Überlegung, die die Sozialisten zu den Gesetzen motivierte, die mit dem Spruch aufgehoben wurden.
Auch die Höchstrichter stellen fest, der Gesetzgeber darf Differenzierungen vornehmen, die an Ehe und nahe Verwandtschaft anknüpfen.
Sie bestätigen, dass es eine Interessensparallelität zwischen dem Unternehmer und seinen im Betrieb arbeitenden nahen Verwandten gibt.
Ja sogar, dass diese nicht nur zufällig, sondern typisch ist.
Aber dann, die wollte.
Nur deshalb, weil diese Interessensparallelität nicht ausnahmslos vorliegen mag, sei es nicht gerechtfertigt, alle Verwandten von Unternehmern von der Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer auszuschließen.
das Verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.
Traxler geht dann auf frühere Entscheidungen des Höchstgerichtes ein und meint abschließend... Dieses Urteil mag eine Peinlichkeit sein, aber gewiss nicht für jene, deren Grundanliegen als richtig anerkannt wurden.
Die Sozialisten werden sich als sauberere Demokraten erweisen als jene Oppositionspolitiker, die jedes Mal, wenn sie vor dem Verfassungsgerichtshof nicht Recht bekamen, von Anpassungsjudikatur und politischer Gefälligkeit der Richter sprachen.
Im ebenfalls sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt liest man, die Frau Kommerzialrat und der Herr Juniorchef können sich wieder ihre Vertreter im Parlament der Arbeitnehmer wählen.
Rund 100.000 solche und andere Familienangehörige von Unternehmen haben damit bei den Arbeiterkammerwahlen am 10. und 11.
Juni die Möglichkeit, den Unternehmereinfluss zu vergrößern.
Dies ist der Mehrheitswille der Herren in den roten Hermelin geschmückten Roben.
Dieser muss vollinhaltlich respektiert und exekutiert, aber er darf diskutiert und kritisiert werden.
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass der Ausschluss großer Arbeitnehmergruppen aus der Arbeiterkammer und damit auch von der Wahl zu diesem Interessensvertretungskörper verfassungswidrig sei, lässt uns wieder daran glauben, dass letztlich Recht vor Macht geht.
Wer nun glaubt, es könne ohnehin nichts passieren, weil ja unsere Höchstgerichte funktionieren, gibt sich einem gefährlichen Leichtsinn hin.
Denn die Erkenntnisbegründung in einem anderen Fall, nämlich dem des zweiten Abgabenänderungsgesetzes, dessen Verfassungskonformität vom selben Gerichtshof jüngst bestätigt wurde,
lässt vermuten, dass dieses ehrenwerte Gremium manchmal zu einer sehr weitherzigen Auffassung neigt.
Eine Auffassung, die vielleicht gerade noch mit den Buchstaben der Verfassung übereinstimmt, doch mit ihrem Geist, wie wir ihn verstehen, nicht ohne Schwierigkeiten in Einklang zu bringen ist.
Den Aspekt des Gewerkschaftsbundes bringt Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten ins Spiel.
Er meint einleitend, dass der Spruch der Höchstrichter bewiesen habe, dass es noch etwas gegen die Überheblichkeit einer knappen Parlamentsmehrheit gebe und schreibt dann, Österreich erlebte aber auch die erste prinzipielle Niederlage der Gewerkschaft in der Zweiten Republik.
Auch die Gewerkschaft kam nicht mit dem Kopf durch die Wand.
Ob das der SPÖ-Fraktion im Gewerkschaftsbund, die das Gesetz wollte, eine Lehre sein wird, bleibt abzuwarten.
Und in den oberösterreichischen Nachrichten glaubt Chefredakteur Hermann Polz, dass die Sozialisten durch ihr Vorgehen beim Arbeiterkammerwahlrecht der Volkspartei zu einiger Wahlkampfmunition verholfen hätten.
Wenngleich es nicht leicht ist, das Problem massenwirksam darzustellen, könnten sich einige Wähler durch diesen Anschauungsunterricht doch bewogen fühlen, die SPÖ nicht mehr in ihrer gegenwärtigen Machtfülle zu bestätigen.
Zudem macht dieses Beispiel ja auch deutlich, dass Kreisky, auf den die ganze sozialistische Wahlwerbung aufbaut, kein Garant gegen Machtmissbrauch ist, wenn Gewerkschafter in seiner Partei einen solchen anstreben.
Und in der kleinen Zeitung Graz meint Herbert Weißenberger dazu, dass das Erkenntnis des Höchstgerichts die dritte schwere Niederlage von ÖGB-Chef Benja gewesen sei.
Man liest, er wollte Otto Oberhammer als Generalintendanten des ORF, doch das Kuratorium wählte Gerd Bacher.
Er wollte die Inbetriebnahme Zwentendorfs, doch das Volk sagte mehrheitlich nein.
Er wollte 70.000 Arbeitnehmer von der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung ausschließen, doch die Verfassungsrichter machten ihm einen Strich durch die Rechnung.
Die sozialistischen Gewerkschafter, deren Repräsentant Benja ist, sind die mit Abstand stärkste Machtgruppe in unserem Land.
Immer öfter in den letzten Jahren ist diese Gruppe einer Versuchung unterlegen, nicht den mühsamen Kompromiss zu suchen, sondern der Minderheit, Kopf durch die Wand, ihren Willen aufzuzwingen.
Bei diesen Versuchen hat man sich den Kuratoren, den Wählern und den Richtern sei Dank blutige Köpfe geholt.
Wenn ja und seine Sozialisten müssten aus der gestrigen Niederlage lernen.
Der Gegenseite würde ein solcher Lernprozess auch nicht schaden.
Das war die Inlandspresseschau, zusammengestellt von Leopold Esterleer.
Mit dieser Arbeiterkammerwahlgeschichte beschäftigt sich heute ganz aktuell auch der Brennpunkt.
Und zwar stellt man sich dort die Frage, welche politischen Folgen hat der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes für die Arbeiterkammerwahl und welchen Stellenwert nimmt er in der Demokratie-Grundsatzdebatte der Parteien ein.
In der Sendung im Brennpunkt diskutieren Dr. Heinz Fischer, Klubobmann der SPÖ, Dr. Alois Mock, Klubobmann der ÖVP, Dr. Dasilo Prösike von den Freiheitlichen, Hans Zettl, Präsident des Arbeiterkammertages und das Vorarlberg Bertram Jäger, der einzige der ÖVP zugehörige Arbeiterkammerpräsident.
Heute Abend also im Brennpunkt Arbeiterkammergesetz-Novelle verfassungswidrig.
Beginn der Sendung 21.15 Uhr im Programm Österreich 1 und eine Wiederholung der Sendung können Sie am Samstag hören um 9 Uhr im Programm Österreich Regional.
Im Finanzministerium ist heute zum ersten Mal die von Vizekanzler Finanzminister Hannes Androsch eingesetzte Lohnsteuerreformkommission zusammengetreten.
Sie soll bis Ende des Jahres das gesamte Steuersystem durchforsten und eine Vereinfachung des Steuersystems anstreben.
Den Vorsitz dieser Kommission hat der ehemalige Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Simesek übernommen.
Über die Vorstellungen des Finanzministers zu einer kompletten Reform des Steuersystems berichtet im folgenden Beitrag Johannes Fischer.
Wenige Monate vor der Nationalratswahl am 6.
Mai greift Hannes Androsch ein durchaus heißes Eisen an.
Eine Reform des gesamten Steuersystems in Österreich, von deren grundsätzlichen Zielsetzungen schon erkennbar ist, dass sie bei weiten Gruppen der Bevölkerung durchaus nicht nur auf Zustimmung stoßen dürfte.
Der Vizekanzler ist sich dabei des Unbehagens mancher Staatsbürger an verschiedenen Steuern an sich und an subjektiv empfundener zu hoher Steuerabgabe im Allgemeinen durchaus bewusst.
Daher wird Hannes Androsch nicht müde zu erklären, dass Österreich zwar mit einem hohen Grenzsteuersatz von über 60 Prozent über dem europäischen Durchschnitt, mit dem durchschnittlichen Steuersatz inklusive aller Steuerbegünstigungen aber unterhalb vergleichbarer europäischer Werte liege.
Dazu ein paar Zahlen.
Die für Selbstständige und Unselbstständige vorgesehene steuerlichen Begünstigungen entsprechen einem Einnahmenausfall des Staates von derzeit rund 90 Milliarden Schilling.
Würde man verschiedene Begünstigungen ersatzlos streichen, wäre eine Reduktion des geltenden Steuertarifs um 50 Prozent möglich.
Zur Zielsetzung der Steuerreformkommission heute Finanzminister Androsz.
Also mit der Zielsetzung
das Steuersystem effizienter und das Steuerklima besser zu machen, wobei sich mit einer solchen Aufgabe nicht die Vorstellung verbinden kann, dass sich die Steuerlast vermindert.
Also die Aufkommensneutralität muss insgesamt gewährleistet bleiben und daher
muss man schon diesbezüglich vor übertriebenen Erwartungen warnen, aber auch in anderer Einsicht, denn jede Vereinfachung ist in Widerspruch mit dem, was die Betroffenen als gerecht empfinden und jedenfalls, wenn man es ändern will, fassen sie es als Eingriffe in wohlerworbene Rechte und Besitzstände auf, auch aus diesen Gründen.
ist es notwendig und habe ich mir erlaubt, vor übertriebenen Erwartungen zu warnen.
Und Hannes Androsch formuliert seine Wunschvorstellungen im Bereich des Grenz- und des durchschnittlichen Steuersatzes so.
Mein Wunsch wäre, wenn es zu einer möglichst großen Verringerung des Unterschiedes zwischen Grenzsteuersatz, sehr hohen und unterdurchschnittlicher Durchschnittsteuersätze kommen könnte.
im Interesse eines besseren steuerpsychologischen Klimas.
Was es im Einzelnen bedeutet, ist mir dabei gar nicht so wichtig.
Aber als Zielvorgabe haben Sie persönlich schon eine Senkung des durchschnittlichen Steuertarifs?
Das wäre das Wünschenswerteste.
Der Reformkommission legt außerdem ein Diskussionspapier vor, das von den Ministerialbeamten erarbeitet wurde und in dem eine ganze Reihe von Abgaben infrage gestellt wird.
Einige Beispiele dazu für diese vorerst theoretischen Überlegungen.
Bei den Unselbstständigen, also bei der Lohnsteuer, die Frage möglicher Beseitigung nahezu aller Steuerbegünstigungen im weitesten Sinn.
Das sind etwa 13. bis 14.
Monatsgehalt, die Zulagen und die Überstunden.
Einem an Ausfall für den Staat derzeit rund 18 Milliarden Schilling.
Beibehaltung oder Einschränkung des Kfz-Pauschales, wobei sich jedenfalls der Ministerialentwurf für eine Weiterführung des derzeitigen Systems ausspricht.
Überprüfung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen, die jetzt die Steuerleistung vermindern.
Vorschlag zur Senkung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer von derzeit 8 auf 5 Prozent bei gleichzeitiger Beseitigung aller Befreiungsbestimmungen.
Oder Änderung der Getränkebesteuerung, insbesondere Überlegungen, ob alkoholische Getränke und nicht-alkoholische Getränke gleich behandelt werden sollen.
Soweit, wie gesagt, einige Vorschläge dieser Kommission.
Diese Kommission hat nun fast ein Jahr Zeit, praktikable Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten.
Vizekanzler Hannes Androsch war jedenfalls heute nicht bereit, der Kommission ganz konkrete, eigene, politisch motivierte Vorgaben zu machen.
Der Steuerdschungel soll also durchforstet werden.
Wir alle wünschen dem Finanzminister recht viel Glück dabei.
Österreichs Außenhandel ist in starkem Maß von der westeuropäischen Konjunkturentwicklung abhängig.
Wenn die Wirtschaft in unseren angrenzenden Nachbarländern, besonders natürlich in der Bundesrepublik Deutschland, floriert, dann profitieren auch die österreichischen Firmen davon, die entweder Konsumgüter in die Bundesrepublik liefern oder Maschinen und Verkehrsmittel.
Da Österreich bislang über keine eigene Pkw-Produktion verfügt, stellen die Einfuhren von Autos eine besondere Belastung für unsere Handelsbilanz dar.
Wie hat sich nun diese Einfuhr von Kraftfahrzeugen im vergangenen Jahr auf die österreichische Handelsbilanz ausgewirkt?
Das ist eine der Fragen, die Michael Kerbler an Handelsminister Staribacher richtet.
Herr Minister Staribacher, es liegen nun die Zahlen über die Außenhandelsbilanz Österreichs über das Jahr 1978 vor.
Wie hat Österreich im vergangenen Jahr am internationalen Markt abschneiden können?
Wir haben im Vergleich insbesondere zu anderen Staaten sehr gut abgeschnitten, weil es uns geglückt ist, trotz der weltweiten Krise den Export um 0,8 Prozent zu steigern.
und unsere Importe um ein Sechszentelprozent zu verringern.
Dieses Ergebnis hat ehrlich gestanden niemand erwartet und wir sind darüber sehr erfreut.
Nun ein Wermutstropfen in dieser positiven Bilanz sind die Kraftfahrzeuge, die Automobilimporte, die aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung getroffen hat,
verringert worden sind.
Wenn man die Automobilimporte, die nach Österreich gekommen sind, wegrechnet aus der Statistik, ergibt sich doch ein Zuwachs im Importgeschäft in Österreich.
Es ist richtig, dass wir im Jahre 1977 330.000 Stück Autos eingeführt haben und dadurch natürlich im Jahr 1978, wo wir circa die Hälfte nur eingeführt haben, natürlich wesentlich weniger für die Importe aufwenden mussten.
Wenn man diese geringere Einfuhren berücksichtigt, dann ist es so, dass wir eine Einfuhrsteigerung bei den Importen von zwei Vierzehntel Prozent haben.
Aber auch das ist im Hinblick, dass wir eine sehr gute Konjunkturlage haben, noch immer eine verhältnismäßig sehr gute Zahl.
Stichwort Energie.
Wie hat Österreich im vergangenen Jahr mit der Energie haushalten können?
Waren Importe notwendig?
Es waren leider steigende Importe notwendig, insbesondere für die Einfuhr von Erdöl.
Hier musste um 5, 2 Zehntel Prozent mehr eingeführt werden und bei Gas sogar um 33 Prozent.
Und nur bei den festen Brennstoffen, also bei Kohle, konnte ein Minus von 7,13 Prozent festgestellt werden.
Wir werden uns daher nach wie vor sehr anstrengen müssen, um unsere Energiebilanz einigermaßen in Ordnung halten zu können.
Auf der Ausfuhrseite hat ja Österreich einige beachtliche Erfolge erzielen können.
Wo, in welchen Warengruppen konnten österreichische Firmen besonders realisieren?
Auf der Ausfuhrseite
die wir ja mit, wie schon gesagt, 8,8% Steigerung einen sehr guten Erfolg gehabt haben, war es insbesondere unserer Wirtschaft möglich, in die Bundesrepublik Deutschland die Ausfuhr um 18,6% zu erhöhen, wobei die Importe aus der Bundesrepublik reich geblieben sind.
Und das ist also ein wirklich sehr schöner Erfolg.
Wir hatten die Möglichkeit, bei allen Warengruppen Ausfallsteigerungen zu erreichen, insbesondere also bei dem Begriff bearbeitete Waren, das sind also Konsumgüter, und hier, glaube ich, ist es wirklich den Österreichern
Unternehmen gelungen, weltweit sowohl in die EEG als auch in die EFTA-Staaten als auch nach Osteuropa entsprechende Erfolge zu erzielen.
Wie schätzt der Handelsminister die Exportchancen der österreichischen Wirtschaft bis zu Jahresmitteilungen?
Es gibt nur eine Jahresschätzung, die das Wirtschaftsforschungsinstitut gemeinsam auch mit dem Handelsministerium an anderen Stellen erstellt.
Und da rechnen wir, dass es zwar gelingen wird, unseren Export auch im heurigen Jahr
an die Acht-Prozent-Grenze zu steigern.
Gleichzeitig aber wird hier mit einer wesentlich größeren Import gerechnet.
Wir hoffen, dass wir die hohe Beschäftigung halten können und dass wir vielleicht dann sogar im Zuge des Konjunkturaufschwungs in der Bundesrepublik auch von dort einen gewissen Stoß noch zusätzlich bekommen, dass also dadurch automatisch auch die Importe
mindestens in derselben Höhe perzentuell steigen werden, als wir bei den Exporten erwarten.
Mit Handelsminister Staribacher sprach Michael Kerbler.
Zehn Minuten nach halb eins ist das übrigens nochmals ins Ausland.
Wieder einmal ist in Italien in diesen Tagen eine Regierung nach Hause geschickt worden.
Ministerpräsident Andriotti hat gestern in Rom Staatspräsident Perdini sein Rücktrittsgesuch überreicht.
Damit ist die Amtszeit der vierten Regierung Andriotti nach nicht einmal einem Jahr Dauer zu Ende gegangen.
Der Grund für den Rücktritt, die Kommunisten, die in all diesen Monaten die Politik Andreotti im Parlament unterstützt hatten, haben ja am vergangenen Freitag diese parlamentarische Unterstützung zurückgezogen.
Damit war es dem Kabinett praktisch unmöglich, weiterzumachen.
Nun beginnen die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung.
Es ist so gut wie sicher, dass Andreotti mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt werden wird.
Hören Sie aus Rom, Rolf Gallus.
Nach dem gestern Abend erfolgten Rücktritt Andreottis wird Staatspräsident Pertini seine politischen Gespräche mit den Parteien sehr rasch absolvieren.
Er ist entschlossen, eine Lösung der Krise so bald wie möglich in die Wege zu leiten.
Mit der Designation zur Bildung einer neuen Regierung wird noch am Wochenende gerechnet.
Den Orientierungen der Christlich-Demokraten, wie auch der Sozialisten, Republikaner und Sozialdemokraten folgend, gilt es in Rom als so gut wie sicher, dass Pertini abermals Andreotti beauftragen wird.
Dieser hat sich schon einen Operationsplan zurechtgelegt.
Im Anfangsstadium seiner Bemühungen wird es jedenfalls Andreottis Schwerpunktaufgabe sein, eine Verschärfung der Auseinandersetzung der KPI mit der Demokratie Christianer zu verhindern.
Daher enthielt er sich, sowohl nach dem unvermittelten Austritt der Kommunisten aus der Mehrheit, wie auch während der Parlamentsdebatte, die daraufhin folgte, jeglicher polemischen Stellungnahme und Kritik gegenüber der KPI.
Vielmehr sachlich und konkret zog er die Bilanz seiner zehnmonatigen Regierungsaktivität, die teilweise in der Tat beachtliche Erfolge aufweist.
Auf der Grundlage des bisher Geleisteten wird Andreotti neu aufzubauen versuchen.
Gelingt ihm das Unternehmen, dann kann in der laufenden parlamentarischen Periode fortgefahren werden, auch wenn nach einer mehr oder minder langen Unterbrechung.
Wiedergehendfalls müssen Staatspräsident und Parteien andere Alternativen ins Auge fassen, nicht zuletzt als letzten Ausweg aus der Krise, vielleicht sogar Neuwahlen.
Theoretisch hat Andreotti aber zunächst zwei Lösungsmöglichkeiten vor sich, die einige Aussicht haben und denen er sich folglich vorrangig widmen wird, sollte es auch mehrere Wochen dauern.
Die erste bestünde in der Wiederherstellung der bisherigen parlamentarischen Notstandsmehrheit der fünf Parteien, eben Christlichdemokraten, Sozialisten, Republikaner, Sozialdemokraten und Kommunisten, doch gewiss mit einem auf die Forderungen der KPI weit eingehenden Regierungsprogramm, insbesondere bezüglich der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik.
Die zweite Chance zur Beilegung der Krise könnte darin liegen, ein sogenanntes gemischtes Kabinett zu bilden, mit dem Einzug von zwar parteiunabhängigen, aber der Linken nahestehenden Vertretern, neben den Ministern der Demokratie Christiana, und sicherlich dann in einigen wichtigen Positionen, gleichfalls des Wirtschafts- und Finanzbereichs.
In beiden Fällen kämen die Kommunisten der zentralen Machtausübung jeweils wieder einen gewichtigen Schritt näher.
Diene Mittelparteien, vor allem den Sozialdemokraten und Sozialisten, von denen der Vorschlag des Mischkabinetts hauptsächlich stammt, erblicken darin immerhin das einzige Mittel zur Verhütung womöglich noch einschneidenderer regierungspolitischer Veränderungen oder gar des Abbruchs der Legislatur Session, zumal bekanntlich im Juni die europäischen Direktwahlen stattfinden, von denen sich die beiden Parteien einen beträchtlichen Wählerzuwachs erhoffen.
Auch die Demokratie der Christianer rechnet sich einen erheblichen Erfolg beim Europa-Urnengang aus, weshalb sie ebenfalls vorgezogene Inlandswahlen, die sich mit dem Europatermin unweigerlich überschneiden würden, in ihrer überwiegenden Mehrheit ablehnen würde.
Unergründlich sind dagegen die Absichten der Kommunisten.
Sie stehen indes im Verdacht, Neuwahlen deshalb durchsetzen zu wollen, um den Wahlgang für das Europaparlament entweder zu sabotieren oder zumindest doch für Italien bedeutungslos zu machen.
In Geduldsarbeit wird Andriotti als erstes also die eigentlichen, reichlich rätselhaften Hintergründigkeiten dieser erneuten Regierungskrise in Rom zu ermitteln und zu erhellen trachten.
Das war Rolf Gallus aus Italien.
Nun sehe ich bei unserer Kultrischie, wir haben Scheinstelefonverbindung.
Sie wissen, wir haben zu Beginn des Journals einen Beitrag von Thomas Fuhrmann aus Teheran gehabt, der im Tross von Comeni aus Paris nach Teheran mitgeflogen ist.
Er hat uns zumindest einmal schildern können, wie sich diese Ankunft in Teheran selbst abgespielt hat.
Über die Ereignisse am Vormittag selbst konnte Thomas Fuhrmann, das war unser Gespräch etwa um 9 Uhr, natürlich noch nicht schildern.
Jetzt, wie gesagt, habe ich gesehen, dass da draußen bei uns das Telefon gegangen ist, man hat den Hörer abgehoben.
Es soll Werner Enke dran sein, unser Korrespondent in Teheran.
Er hat sich am Flughafen, dem Troskomen, ist angeschlossen und er wird uns jetzt die Ereignisse dieses Vormittag schildern.
Vertreter der Nationalen Front, die vollzählig auf dem Flughafen erschienen sind,
können den religiösen Führer ebenso wenig begrüßen wie die Würdenträger der religiösen Minderheiten in Iran, die ebenfalls gekommen sind.
Auch die rund 200 Mullahs müssen sich mit der Rückansicht eines Journalistenpulks zufrieden geben, ihren großen Imam sehen die meisten nicht.
So rufen sie ihre Begrüßung fast schon unpersönlich in den wiederheilenden Empfangsraum.
Khomeini selbst wirkt keinesfalls wie ein alter Greis, die Strapazen des langen Nachtfluges sind ihm nicht anzumerken.
Allerdings ist auch keinerlei Regung in seinem Gesicht zu erkennen.
Die Stirnsorgen voll in Falten gelegt, schaut er genauso wehrbeißig drein, wie man ihn von den auch heute wieder millionenhaft aufgehängten Bildern kennt.
Comeni hält eine kurze Begrüßungsansprache.
Ihm fehlen die Worte, um auszudrücken, wie er sich jetzt fühlt, so sagt der Ayatollah.
Dass er nun nach langen Jahren im Exil hier stehen könnte, sei allein das Verdienst der islamischen Revolution.
Khomeini dankt allen, die sich an ihr beteiligt haben, die religiösen Revolutionäre, die Professoren und Studenten, die Arbeiter und die Geschäftsleute, Anwälte und Richter, Ärzte und Jugendliche, Frauen und Ingenieure, er dankt allen gesellschaftlichen Gruppen für ihren Beitrag.
Doch dies, so Khomeini, ist nur der erste Schritt der Revolution.
Diese Revolution wurde nicht gemacht, um mir die Rückkehr ins Land zu ermöglichen, sondern um die Monarchie abzuschaffen und eine islamische Republik zu schaffen.
Der Weg dorthin kann nur geebnet werden, wenn jetzt alle Ausländer, die den Iran fremdbestimmen wollen, das Land verlassen.
Wenn vor allem auch die Armee endlich dem ausländischen Einfluss entzogen wird.
Mit dieser Feststellung zielte der Ayatollah in Richtung Raukamerika, weil die USA nach wie vor einen sehr starken Einfluss innerhalb der iranischen Armee haben.
Denkt immer daran, so der Kirchenführer an seiner Anhängerschaft, dass allein die starke Einheit unserer Bewegung den Erfolg ermöglicht hat.
Die Ausländer versuchen jetzt, diese Einheit zu spalten, um uns zu schwächen und dann den Schar wieder in das Land zurückholen zu können.
Das müssen wir verhindern.
Dann verlässt Comini das Flughafengelände, besteigt einen blauen Land Rover und beginnt mit seiner Triumphfahrt durch Teheran.
Millionen säumen den Straßenrand, reihenweise fallen Menschen vor emotionaler Erregung in Ohnmacht.
Die Ambulanzwagen sind völlig überfordert.
Auf den Bäumen entlang der Wegstrecke ist kein Ast mehr frei.
Die Flachdächer der Häuser sind mit Menschen überladen.
Khomeini ist unser Führer, singen sie.
Khomeini ist unsere Regierung.
An der Universität hält der Ayatollah erneut eine kurze Ansprache, in der er noch einmal für den revolutionären Kampf dankt.
Dann setzt sich die Kolonne in Richtung Süden zum Friedhof in Bewegung.
Dort gedenkt Khomeini zur Stunde der Toten, die in den Auseinandersetzungen der letzten
Das also war Ulrich Enke nochmals aus Teheran.
Vier Minuten nach dreiviertel eins.
Wir kommen jetzt zu Kulturberichten im Mittagsschanal.
Die Wiener Staatsoper wird in den nächsten Jahren eine Reihe von Auslandsgastspielen absolvieren.
Im April wird in Prag eine auf Naxos aufgeführt.
Im Oktober dieses Jahres kommt es zu einem Gastspiel in Washington 1980 in Japan, 1981 in Argentinien.
Die Bundesländertourneen werden in dieser Spielzeit noch mit Don Pasquale fortgesetzt.
Für das nächste Jahr wird eine deutschsprachige Aufführung von Mozart's Figaro vorbereitet.
Im Teesaal der Wiener Staatsoper nahm heute Vormittag Direktor Egon Seefelner zu diesen Gastspielen und zu seinen Vorhaben in dieser Saisonstellung.
Hören Sie dazu das folgende Gespräch, das Volkmar Paschalk mit Direktor Seefelner führte.
Herr Direktor Seefeldner, die Pläne des Gastspiels der Wiener Staatsoper wurden vor kurzem auch in Amerika bekannt gegeben.
Sie haben also heute die Besetzungen fixiert bekannt gegeben, nämlich Leonard Bernstein wird den Fidelio dirigieren, zu Bill Mehta die Salome, Karl Böhm den Figaro und die Ariadne.
Was wird in dieser Zeit in Wien passieren und ist dieses Gastspiel jetzt schon ganz genau fixiert?
Dieses Gasspiel ist weitestgehend fixiert und wir werden hier während dieser Zeit in Wien Gasspiele haben von der Sofioto-Oper mit dem Prinzen Igor, mit Ivan Susannin und mit Comancina.
Herr Dieter Siffler, ursprünglich wollte man ja in Amerika auch Karajan mithaben, man wollte einen Konzertanten von Carlos aufführen, ist daraus nichts geworden.
Ja, das war zeitlich nicht zu machen.
Karajan wollte in erster Linie das in New York machen und das wäre nicht aus verschiedenen technischen Gründen möglich gewesen.
Die Besetzungen sind das die optimalsten, die derzeit für Wien zu haben sind?
Sicher.
Sie haben heute Vormittag auch Ihre Pläne für Ende dieser Spielzeit und für die nächste Spielzeit weitgehend bekannt gegeben.
Es wird unter anderem auch zu sogenannten Konzertanten-Opernaufführungen kommen.
Wir haben in Berlin größten Erfolg schon damit gehabt und wir werden mit einer dieser großen Erfolge von Berlin, nämlich Tiramento von Mercadante beginnen.
Was dann in den nächsten Jahren kommen wird, das steht noch nicht fest.
Wahrscheinlich wird es einmal einen Da Vinci geben und vielleicht eine Jüdin von Halleweg.
Wir werden mit einer großen Galakonzert-Opernkonzert zugunsten der UNICEF als Anlass der Eröffnung der UNO-City am 1.
September beginnen mit ganz großen
Namen in der Staatsoper und dann kommt am 2. und 3.
September die 9.
Sinfonie von Beethoven unter Bernstein.
Dann werden wir eben wie gesagt vom Mercadante il Giuramento mit Frau Chiara, Palzer, Herrn Dvorsky, Herrn Körns und Herrn Ramiro herausgebracht werden.
Anfang Oktober kommt es dann
zu einer einer Choreografie von Nuri Dornröschen, dann Mitte Oktober.
Mitte Oktober werden wir eine deutsche Hochzeit des Figaro in einer kleinen Produktion herausbringen, die das Stück, die das nächstjährige Programm für die Bundesländertournee in der Arbeiterkammer sein wird.
Zum Jahresende haben wir dann Fledermaus, eine neue Inszenierung von Fledermaus von Schenk in der musikalischen Leitung von Kuschelbauer.
Dann kommt
im Februar Falstaff unter der Leitung von Scholte, der damit zum ersten Mal an der Wiener Staatsoper dirigieren wird.
Dann kommt jetzt eine Wiederaufnahme oder vielmehr eine Übersiedlung des Liebestrang vom Theater an der Wien.
Herr Schenk wird selbst inszenieren, dann wird im Mai 80 Karajan wieder den Don Carlos
dirigieren und schließlich wird es im Juni zu der ersten Aufführung im Ring kommen, zur Wahlküre.
Wir mussten leider darauf verzichten, hier Rheingold und Walküre im selben Jahr zu machen, weil das aus arbeitstechnischen Gründen zu viel geworden ist.
Sie sprachen von einer Fortsetzung der Balletttage im nächsten Jahr.
Wie sieht nun überhaupt die Wiener Ballett-Situation aus?
Gerhard Brunner hat ja bekannt gegeben, dass er seinen Vertrag bis 1980 erfüllen bzw.
nicht verlängern werde.
wahrscheinlich die Staatsoper verlassen.
Man hat, glaube ich, nichts getan, um ihn zurückzuhalten.
Die hausinternen Intrigen haben ihn, so liest man immer wieder in der Presse, aus der Staatsoper vertrieben, obwohl sein Erfolg doch sehr anerkennenswert war.
Herr Brunner ist gekommen und hat gebeten, er möchte den Vertrag nicht verlängern.
Wunsch konnte ich mich nicht und wollte ich mich auch gar nicht verschließen, unabhängig davon, in welche Situation wir hier kommen.
Für die Zukunft möchte ich sagen, dass wir alles daran setzen werden, dass der Weg des Ballets weiterhin geht.
Haben Sie schon einen Nachfolger, denn das Jahr 1980 ist ja bald da.
Nein, ich bin auf der Suche.
Das Gespräch führte Volkmar Parschalk.
Und jetzt noch zu einem Beitrag über die Berliner Filmfestspiele, die in den nächsten Tagen beginnen.
Da ist nämlich einiges im Vergleich zu den vergangenen Jahren geändert worden.
Hören Sie Lothar Wichert.
Die Berliner Filmfestspiele haben ab 1.
Mai 1979 zwei gleichberechtigte Leiter, die ihre Programmteile, Wettbewerb und Filmmesse auf der einen und Internationales Forum des Jungen Films auf der anderen Seite, eigenverantwortlich durchführen, die die Nebenveranstaltungen wie Informationsschau, Deutsche Reihe und Retrospektive gemeinsam planen, die organisatorisch gemeinsam arbeiten und die die Festspiele insgesamt nach außen auch gemeinsam repräsentieren.
Aber was so einfach, so bestechend wie das Ei des Kolumbus klingt, hat hinter den Kulissen harte Kämpfe erfordert.
Bis gestern, bis zur letzten Sitzung des Kuratoriums der Berliner Festspiele GmbH, war praktisch noch alles offen.
Manche der Beteiligten zum Eklat und zum Platzen der Vereinbarungen durchaus bereit.
Doch die Berliner haben sich diesmal von den Bonnern und auch von der Filmwirtschaft, die zusammen das Kuratorium der Festspiele GmbH bilden, keine Lösung aufzwingen.
Sie sind standfest geblieben.
Das ist mit dem Blick auf vergangene ähnliche Vorgänge erstaunlich genug und zählt sogar doppelt, weil die sachliche Lösung sich sehen lassen kann.
Als in dem Kräftespiel zwischen Berlin, dem Bonner Innenministerium und der Filmwirtschaft
Die aus Berliner Sicht beste Lösung, nämlich Ulrich Gregor, der Leiter des Internationalen Forums, als Nachfolger für Wolf Donner nicht durchzusetzen war, galt es, den intakten Teil der Filmfestspiele, das Forum, nämlich heil über die Runden zu bringen, aufzuwerten und gleichrangig neben Wettbewerb und Messe zu stellen.
Für diesen Kompromiss wurde eisern gekämpft.
Und mit Moritz de Hadel, dem einstigen Festivalchef von Locarno und heute noch des Dokumentarfilmfestivals im westschweizerischen Nyon, wurde ein Mann gefunden, der international erfahren und offenbar willens ist, diesen Kompromiss mitzutragen.
Er, von den Bonnern ins Spiel gebracht, tritt also nicht die volle Nachfolgeschaft für Donner an, sondern wird einer von zwei Festivaldirektoren, die nun auch dem Rang entsprechend gleich bezahlt werden und einen gleich lang laufenden Vertrag erhalten sollen.
Zwar geht das gleichberechtigte Nebeneinander nicht so weit, dass die Etatunterschiede der Wettbewerber dreimal so viel Geld wie das Forum verschwinden, aber der gute Wille, die neue Struktur auch finanziell abzustützen, ist ohne Zweifel vorhanden.
Berlin hat also, wer hätte das nach dem heimlichen, wenig demokratischen Nachfolgesuchverfahren eigentlich noch gedacht,
Berlin hat nun, nach dem überraschenden Rücktritt Wolf Donners, nach der großen Verwirrung um den Festivaltermin und um die internationale Anerkennung des Produzentenverbandes, plötzlich eine richtige Zukunft.
Denn nur ein Vergleich, das Vorbild kann, auch in der Zweiteilung der Festspiele, lebt vom schlichten Nebeneinander der einzelnen Teile.
Berlin hat nach einem Gegen nun ein Miteinander.
Das könnte in der Praxis ein breites, abgestimmtes und schlüssiges Filmangebot garantieren, das auch in seiner Gesamtheit überzeugend wirkt.
Iran.
Der oppositionelle Schiitenführer Khomeini hat nach seiner Rückkehr nach Teheran schwere Angriffe gegen den Shah gerichtet und ihn als Verräter bezeichnet.
Khomeini kündigte für die nächsten Tage die Bildung einer provisorischen Regierung an.
Für später sind nach seinen Worten dann ein Referendum und Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung geplant.
Die gegenwärtigen Streiks sollen bis zur endgültigen Abschaffung der Monarchie fortgesetzt werden.
Österreich.
Die Steuerreformkommission hat heute ihre Beratungen aufgenommen.
Finanzminister Androsch hat in diesem Zusammenhang vor übertriebenen Erwartungen gewarnt, weil jede Vereinfachung im Widerspruch zu dem stehen müsse, was von den Betroffenen als gerecht empfunden werde.
Ziel sei es, sagte Androsch, das Steuersystem effizienter und das Steuerklima besser zu machen.
Dabei müsse das Steueraufkommen gleich bleiben.
In einer Stellungnahme zur Aufhebung der Novelle zum Arbeiterkammergesetz durch den Verfassungsgerichtshof sagte ÖVP-Klubobmann Mock, die Volkspartei werde ihren Vorstoß zur Erweiterung der Demokratie fortsetzen.
Die Entscheidung sei ein Erfolg der demokratischen Kontrolle.
Mock kritisierte, dass das Gesetz als Initiativantrag ohne Begutachtung eingebracht worden sei und meinte in diesem Zusammenhang, Arbeiterkammerpräsident Zettel habe im Interesse der SPÖ und nicht im Interesse der Mitglieder der Arbeiterkammern gehandelt.
Schweiz.
Nach etwa den ersten 30 Läufern der Herren-Weltcup-Skiabfahrt in Villars-sur-Olonne führt der Schweizer Peter Müller vor den beiden Österreichern Leonhard Stock und Werner Grießmann sowie dem Schweizer Toni Bürgler.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Wir sind damit am Ende des Mittagsjournals.
Das angekündigte Interview mit Wiens Bürgermeister Graz ist leider nicht zustande gekommen.
Vielleicht klappt es noch bis zum Abend.
Sie wissen, Abendsjournal beginnt 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Das Team des Mittagsjournals verabschiedet sich und ich sage auf Wiederhören.