Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1979.04.12
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Untertitel der Amara.org-Community
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich wieder der aktuelle Dienst mit dem Mittagsschornalredakteur im Studio.
Am heutigen Gründonnerstag ist Herbert Dobrowolny.
Der in den vergangenen Jahren vorherrschende Trend, dass das politische Geschehen in der K-Woche eher abnimmt, scheint sich in diesem Jahr nicht ganz zu wiederholen.
Wir haben jedenfalls auch heute wieder über eine Fülle von Themen in den nächsten 60 Minuten zu berichten.
So planen wir aus Österreich einen Beitrag zu einer Initiative der Krankenkassen, die die Rezeptgebühren bei Medikamenten betrifft.
Nach den Vorstellungen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sollen kinderreiche Familien, Personen, die regelmäßig Medikamente einnehmen müssen und Bezieher einer Mindestrente ab Juli von der Rezeptgebühr befreit werden.
Außerdem bringen wir Reaktionen auf den Vorschlag des Tiroler Landeshauptmanns Wallnöfer, der sich auf die Wahl des Bundespräsidenten bezieht.
Wallnöfer hat gemeint, es seien zwei Dinge denkbar.
Er spreche sich grundsätzlich nicht gegen die Volkswahl aus.
Wenn aber ein bereits sechs Jahre amtierender Präsident noch einmal kandidieren wolle, so sei es absolut diskutabel, den Bundespräsidenten nicht wie bis jetzt vom Volk, sondern durch die Bundesversammlung, also durch den Nationalrat und den Bundesrat wählen zu lassen.
Wir bringen dazu Reaktionen von ÖVP-Bundesparteiobmann Taus und SPÖ-Clubchef Fischer.
Aus dem Bereich der Wirtschaft informieren wir Sie über den Plan Belgiens, den Energieverbrauch durch Rationierungen zu drosseln.
Dazu hören Sie auch einen Situationsbericht über die Versorgungslage mit Heizöl in Österreich.
Die Schlagzeilen der Themen aus dem Ausland.
Wir berichten über den aktuellen Stand der Situation in Kampala, analysieren die Bedeutung des möglichen Machtwechsels in Uganda auf den afrikanischen Kontinent,
und ziehen Bilanz über die Regierungszeit Idi Amin Dadas.
Ein Gespräch mit unserem Mitarbeiter in Teheran, Gerd Rainer Neu, über die Massenhinrichtungen im Iran ergänzt die Berichterstattung aus dem Ausland.
Im Kulturteil bringen wir dann noch eine Vorschau auf die Aufführung der Palästrine von Hans Pfietzner in Linz.
Erster Programmpunkt, wie immer, die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Georg Schallgruber, Sprecher Wilfried Schirrlbauer.
Uganda, Tanzania.
In Dar es Salaam ist heute die von der ugandischen Befreiungsfront gebildete provisorische Regierung unter Führung des 67-jährigen Professors Yusuf Lule zusammengetreten.
Erörtert wurde vor allem die militärische Lage in Uganda.
Truppen, die dem aus Kampala vertriebenen Diktator Idi Amin noch ergeben sind, leisten offensichtlich weiterhin Widerstand.
Amin hat seine Entmachtung energisch bestritten und erklärt, er kontrolliere 90 Prozent Ugandas.
Yusuf Lule wird möglicherweise heute nach Kampala kommen.
Er hat freie Wahlen und die Herstellung individueller Freiheiten angekündigt.
USA.
Das Außenministerium in Washington hat bestätigt, dass es Kontakte zur nationalen Befreiungsfront Ugandas aufgenommen habe.
Die Nachrichten von der Entmachtung Amin sind in Washington mit Erleichterung aufgenommen worden.
Man rechnet mit einer Verbesserung der Beziehungen mit Kampala.
Schweden.
Nach Informationen aus Stockholm sind die zwei schwedischen und die zwei deutschen Reporter, die in Uganda als vermisst gelten, noch am Leben.
Die schwedische Botschaft in Nairobi hat angeblich sichere Nachrichten, dass die vier Journalisten an einem unbekannten Ort in Uganda in Haft gehalten werden.
Iran.
Die Welle der Exekutioner nach Schnellverfahren vor sogenannten Revolutionsgerichten dauert an.
In der Nacht auf heute sind wieder sechs Personen hingerichtet worden.
Ein Funktionär der Geheimpolizei Sabak etwa wurde unter der Beschuldigung der Korruption, der Bekämpfung der Geistlichkeit und der Kriegführung gegen Gott und dessen Gesandte verurteilt.
Seit dem Regimewechsel sind damit mehr als 100 Menschen hingerichtet worden, darunter auch zahlreiche Homosexuelle, die wegen strafbarer sexueller Verfehlungen schuldig gesprochen wurden.
In Teheran halten mehr als 1000 Arbeitslose seit drei Tagen das Justizministerium besetzt.
Sie wollen erzwingen, dass Hörfunk und Fernsehen ausführlich über ihre Forderungen berichten.
In den vergangenen Tagen fanden immer wieder in mehreren Städten Demonstrationen von Arbeitslosen statt.
Der Rundfunk hat darüber bisher nichts berichtet.
Sowjetunion.
Das Andockmanöver des Raumschiffs Soyuz 33 an die Orbitalstation Salyut 6 ist gescheitert.
Als Ursache werden Schwierigkeiten mit den Triebwerken angegeben.
An Bord von Soyuz 33 wurde zum ersten Mal neben dem sowjetischen Kommandanten ein bulgarischer Kosmonaut in das Weltall gebracht.
Am 12.
April 1961 flog mit Yuri Gagarin zum ersten Mal ein Mensch in einem Raumschiff um die Erde.
Das nun gescheiterte Andok-Manöver sollte offensichtlich gezielt zur Feier dieses Tages durchgeführt werden.
An Bord von Salyut 6 halten sich seit Ende Februar als dritte Stammbesatzung zwei sowjetische Kosmonauten auf.
Belgien.
Nach der Abgeordnetenkammer hat auch der Senat der neuen Regierung des christlich-demokratischen Politikers Martens das Vertrauen ausgesprochen.
Die längste Regierungskrise seit Kriegsende dürfte damit beigelegt sein.
Das 33-Mitglieder zählende Kabinett beruht auf einer Fünf-Parteien-Koalition.
Als erstes westliches Land hat Belgien gestern die Rationierung von Heizöl eingeführt.
Ziel ist es, den jährlichen Energieverbrauch um 5% zu drosseln.
Die privaten Haushalte sollen heuer um 20%, Industriebetriebe um 10% weniger verbrauchen.
Einzelheiten der Rationierungsmaßnahmen werden noch ausgehandelt.
Irland
Der Handel mit Benzin und einschlägige Fragen fallen künftig in der Republik Irland unter staatliche Kompetenz.
Einen entsprechenden Beschluss fasste heute die Regierung in Dublin.
Als Gründe wurden die knappe Benzinversorgung nach einem Dockerstreik und die internationale Lage genannt.
Die Benzinvorräte Irlands liegen derzeit unter dem von der EG-Kommission empfohlenen 90-Tage-Limit.
Zahlreiche Tankstellen sind geschlossen.
USA
Außenminister Vance traf heute Nacht neuerlich mit dem sowjetischen Botschafter in Washington, de Brinin, zusammen.
Zur Diskussion standen die noch offenen Meinungsverschiedenheiten beim Abschluss eines zweiten Abkommens zur Begrenzung der strategischen Rüstung.
Einzelheiten wurden nicht bekannt, die letzten Hindernisse dürften nicht beseitigt worden sein.
Nicaragua.
Die Kämpfe zwischen regulären Truppen und den Freischellern der sandinistischen Befreiungsfront nehmen offensichtlich weiter an Härte zu.
Brennpunkt der Kämpfe ist nach wie vor die 35.000 Einwohner zählende Stadt Esteli.
Sie wird seit sechs Tagen von den Untergrundkämpfern besetzt gehalten.
Nun rücken Truppen der Nationalgarde unterstützt von Panzer- und Artillerieeinheiten auf Esteli vor.
Ein genauer Überblick über das Kampfgeschehen fehlt.
Die großen Gewerkschaftsverbände haben für heute zu Massenkundgebungen im ganzen Land aufgerufen.
Staatschef Somoza verbringt derzeit einen Osterurlaub in den USA.
Er will am Montag nach Managua zurückkehren.
Chile
Die Angehörigen von vermissten chilenischen Gefangenen haben sich in einem Schreiben an das Innenministerium gegen eine Amnestie ausgesprochen.
Das entsprechende Gesetz soll heute in einer Woche in Kraft treten.
Es sieht die Niederschlagung von Prozessen wegen Mordes und anderer Verbrechen vor, die zwischen dem Putsch im September 1973 und April 1978 begangen worden sind.
Nun fordern die Angehörigen von Vermissten, die Verantwortlichen für den Tod von Hunderten von Menschen dürften nicht ungestraft bleiben.
Italien.
Im ganzen Land gab es heute keine Zeitungen.
Zu den Streikaktionen hat die Journalistengewerkschaft aufgerufen, die die Verhandlungen mit den Herausgebern über die Erneuerung der Lohnverträge abgebrochen hatte.
Gestern streikten die Bediensteten der Nachrichtenagenturen von Funk und Fernsehen.
Indien.
Der Rat für Kinderwohlfahrt hat alarmierende Zahlen über die Kinderarbeit in Indien veröffentlicht.
Die meisten Kinder in kleinen Betrieben müssen demnach zwölf Stunden pro Tag arbeiten.
Statt des vorgeschriebenen Mindestlohnes erhalten sie in vielen Fällen nur einen Bruchteil.
Nach offiziellen Zahlen hat Indien mit fast elf Millionen die höchste Zahl arbeitender Kinder in aller Welt.
Die Schätzungen unabhängiger Fachleute liegen aber höher.
USA.
Die jüngste Wirbelsturmkatastrophe in den Bundesstaaten Oklahoma und Texas hat mindestens 60 Menschenleben und mehr als 800 Verletzte gefordert.
Die Zahl der Opfer dürfte weiter steigen.
Insgesamt sind kurz nacheinander elf Tornados über das Gebiet hinweggezogen.
Der Sachschaden wird auf etwa 5 Milliarden Schilling geschätzt.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Über dem westlichen Mitteleuropa liegt eine schwach wetterwirksame Störungszone.
Sie wird in der Folge durch großräumigen Druckanstieg aufgelöst werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen bei starker Bewölkung stellenweise Niederschlag.
Im übrigen Bundesgebiet aufgelockerte, im Osten vielfach noch geringe Bewölkung.
Im weiteren Verlauf auch hier Bewölkungszunahme, jedoch kaum Niederschlag.
Schwache bis mäßige Winde, meist aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 17 Grad, Frühtemperaturen morgen 1 bis 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Am Morgen einzelne Nebelfelder, nach deren rascher Auflösung allgemein aufgelockerte, im Norden und Osten vielfach auch geringe Bewölkung.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 10 bis 18 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, heiter, 13°, Südostwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt, wolkenlos, 12°, Nord 20.
Linz, bedeckt, 10°, Ost 5.
Salzburg, bedeckt, 13°, Nord 20.
Innsbruck, bedeckt, Regen, 8°, Südwind 5 km in der Stunde.
Bregenz bedeckt leichter Regen, 8°C Süd 5°C, Graz heiter, 12°C Windstill und Klagenfurt stark bewölkt, 13°C Südostwind, 10 km in der Stunde.
Das waren also die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagschanal.
In den nächsten 24 Minuten bis 12.30 Uhr hören Sie Berichte aus Österreich zu den Themenkreisen Krankenkassen,
heben Rezeptgebühren für bestimmte Personenkreise auf, Ölrationierungen in Belgien und Situation der Heizölversorgung in Österreich.
Und am Beginn dieser ausführlichen Berichterstattung steht die Äußerung des Tiroler Landeshauptmanns Wallnöfer zur Bundespräsidentenwahl.
In der katholischen Wochenzeitschrift Die Furche hat nämlich der Tiroler Landeshauptmann vor kurzem unter anderem wörtlich erklärt,
Es gefiele ihm nicht, wenn ein amtierender Bundespräsident, der die Verfassung und alle Gesetze der Republik beobachte und seine Pflicht erfülle, für ein oder zwei Monate von der Partei des Gegenkandidaten mit viel Mühe zerrissen werde.
Wallnöfer schlägt deshalb vor, grundsätzlich die Volkswahl des Staatsoberhauptes beizubehalten, für den Fall aber, dass ein bereits sechs Jahre amtierender Bundespräsident dieses Amt für eine weitere Funktionsperiode begleiten möchte,
sollte die Bundesversammlung, also der Nationalrat und der Bundesrat, über den weiteren Verbleib des Bundespräsidenten im Amt entscheiden.
Eine ähnliche Diskussion, nur mit umgekehrten Vorzeichen, gibt es derzeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Dort wird der Bundespräsident durch die Bundesversammlung gewählt.
Aussichtsreichster Kandidat für die nächste Wahl ist Karl Carstens.
Demoskopische Umfragen haben aber ergeben, dass bei einer Volkswahl der bisherige Bundespräsident Scheel bessere Chancen hätte, obwohl er nicht kandidieren will.
Aktuelle Meinungen zu diesem Thema aus österreichischer Sicht hat im folgenden Beitrag Erich Aichinger eingeholt.
Eher überraschend ist mitten im Nationalratswahlkampf die Bundespräsidentenwahl, die erst in mehr als einem Jahr stattfindet, von Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer aktualisiert worden.
Indizien dafür, dass es in der ÖVP Stimmen gäbe, 1980 keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, glaubten manche schon darin geortet zu haben, dass Bundespräsident Rudolf Kirchschläger erst vor kurzem sozusagen ÖVP-offiziell tadellose Amtsführung bescheinigt worden ist.
Wallnöfers Vorschlag, die Wiederwahl eines Bundespräsidenten in der Bundesversammlung abzuhalten, ist bereits im Vorhinein bei Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Kreisky auf Ablehnung gestoßen.
Auch wenn es nur einen Kandidaten gebe, meinte Kreisky, müsse er vom Volk gewählt werden.
Einzig mögliche Interpretation, Kreisk ist gegen eine Zweidrittelmehrheit benötigende Änderung des Artikels 60 der Verfassung, wo es unter anderem heißt, der Bundespräsident wird vom Bundesvolk in unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.
Und ferner, es besteht Wahlpflicht.
ÖVP-Obmann Josef Taus, derzeit in Tirol, heute telefonisch mit dem Wallnöfer-Vorschlag konfrontiert, sagte,
gewählt werden sollte, um sich den Wahlgang zu ersparen.
Das ist eine von verschiedenen Möglichkeiten, die ja seit langem kursieren.
Wie gesagt, die Idee ist überhaupt nicht neu, sondern das ist halt eine von vielen Ideen, die in einer, wenn man das will, ordentlich geführten Partei halt in einem Strategiepapier enthalten sind.
Und das ist eine davon, eine der Möglichkeiten, ohne dass darüber irgendeine Entscheidung in irgendeinem Gremium der österreichischen Volkspartei getroffen wurde.
Denn wie gesagt, jetzt haben wir Nationalratswahl und haben zunächst einmal anderes Wort.
Von sozialistischer Seite wird etwas sinngemäß argumentiert, wenn die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufstellen sollte bei der nächsten Bundespräsidentenwahl, dann könnte eine Splittergruppe daherkommen und sozusagen mit einem anderen Kandidaten das Bild total verzerren.
Ja, mein Gott, das sind alles Überlegungen, die man anstellen muss.
Alle diese Überlegungen sind in den zuständigen Gremien der österreichischen Volkspartei nicht diskutiert worden.
Und daher ist das eine Variante, eine ohne Zweifel interessante Variante von vielen Möglichkeiten, die es in dieser Frage gibt.
Der Landeshauptmann Wallnöffe ist sicher ein ernstzunehmender Politiker, der sich diesen Vorschlag gut überlegt hat.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind, glaube ich, drei Bemerkungen dazu notwendig.
Erstens, dass die Frage noch nicht aktuell ist.
Zweitens, dass ich es durchaus nicht für ausgemacht halte, dass es nur einen Kandidaten gibt, denn selbst wenn die ÖVP
sich entschließen sollte, dem amtierenden Bundespräsidenten keinen Gegenkandidaten entgegenzustellen, ist damit ja noch nicht gesagt, dass nicht andere Gruppen, insbesondere bürgerliche Gruppen, die sich mit dieser Entscheidung der ÖVP nicht identifizieren, einen Kandidaten
nominieren und das ist in einer Demokratie ihr Recht, sodass ich glaube, man kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass sich diese Situation ergeben wird.
Und drittens muss man schon bedenken, dass die Volkswahl des Bundespräsidenten ihre guten Gründe hat.
Wenn der Bundespräsident zum Beispiel von der Verfassung das Recht eingeräumt bekommt, den Nationalrat aufzulösen, die Volksvertretung, so
setzt das fast zwingend voraus, dass das jemand ist, der aus einer Volkswahl hervorgegangen ist und nicht jemand, der von diesem Nationalrat nur gewählt wurde.
Also diese Dinge und das Verfassungsgefüge muss man schon auch beachten.
Ja, aber dagegen spricht doch eines.
Die Erste Republik ist immerhin zehn Jahre lang mit einer Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung ausgekommen.
Was damals verfassungswidrig?
Erstens ist vieles, was in der Ersten Republik geschehen ist ja nicht unbedingt ein Vorbild für das, was wir heute als Verfassungskonstruktion haben wollen.
Zweitens hat damals in der Ersten Republik
das psychologische Moment im Staatsoberhaupt nicht eine Art Ersatzkaiser zu installieren, eine ganz dominierende Rolle gespielt und das fällt ja weg.
Und drittens ist zwar die Erste Republik zehn oder neun Jahre
ausgekommen mit einem indirekt gewählten Bundespräsidenten, aber die Zweite Republik ist 34 Jahre ausgekommen und gut ausgekommen mit einem vom Volk gewählten Bundespräsidenten und auch diese gute Erfahrung der Zweiten Republik muss bei dieser Entscheidung ihren Niederschlag finden.
Also im Grund kein kategorisches Nein Fischers, der Bundesversammlung zu ihren beiden heutigen Funktionen, nämlich Angelobung des Bundespräsidenten und Beschlussfassung über Kriegserklärungen, eine dritte zu übertragen, nämlich die Wiederwahl eines amtierenden Bundespräsidenten.
Kein Kommentar zu dem Problem heute von Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt.
Wir wurden damit noch nicht befasst.
Und kein Kommentar von Bundespräsident Kirchschleber selbst, der vor dem 6.
Mai keine Erklärungen abzugeben wünscht.
Diesen Bericht gestaltete Erich Aichinger.
Nächster Programmpunkt ist die Inlandspresseschau, heute zusammengestellt von Hans Langsteiner.
Verschiedene Wahlkampfäußerungen des gestrigen Tages werden in den heutigen Leitartikeln kommentiert.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung zitiert Manfred Scheuch eine Erklärung von SPÖ-Zentralsekretär Blecher, wonach die neuerliche Koalition von ÖVP und FPÖ im Klagenfurter Rathaus eine klare Bestätigung des Rechtspaktes der beiden Parteien sei.
Scheuch schreibt,
Es ist mit den Händen zu greifen, dass hier höhere Interessen, sprich solche der Bundesparteien, ausschlaggebend waren.
Dass hier Vereinbarungen erfüllt wurden, die nur als Vorgabe auf die Koalition Tausgötz verstanden werden können.
Im neuen Volksblatt der ÖVP folgt Peter Klar der Ansicht von Generalsekretär Lanner, wonach noch nie vor Wahlen so viele Wähler unentschlossen und desinteressiert gewesen seien.
Einer der vielen möglichen Gründe für dieses Phänomen liegt bestimmt auch darin, dass viele junge Menschen, die zum ersten Mal in ihrem Leben das Recht der Wahl ausüben dürfen, überhaupt kein Interesse am politischen, am öffentlichen Geschehen haben.
Nach neun Jahren sozialistischer Alleinregierung, die unter dem Schlagwort der Transparenz, der Durchschaubarkeit, unter dem Schlagwort auch der Demokratisierung angetreten ist, zeugt dies von einem erschreckenden Scheitern dieser sozialistischen Politik.
Soweit das Neufolgsblatt der ÖVP.
Neben dem Nationalratswahlkampf findet aber auch der Vorschlag der Energieverwertungsagentur, den Mehrwertsteuersatz für Strom von 8 auf 18 Prozent anzuheben, das Interesse der Kommentatoren.
In den Salzburger Nachrichten spricht sich Gerhard Neureiter gegen diesen Vorschlag aus, da er nicht zur Erschließung neuer Energiequellen beitrage.
Vielleicht fällt der Energieverwertungsagentur einmal ein, wie man durch einen zweckgebundenen Zuschlag zum Strompreis, wie beim Benzin für die Lagerhaltung, die Forschung soweit fördern kann, dass wir in Zukunft ausreichend Energie zu einem angemessenen Preis beziehen können.
Denn für die Philosophie der Entbehrung und des Rückschritts brauchen wir keine Agentur.
Anders als die Salzburger Nachrichten urteilt der Kurier über den Vorschlag der Energieverwertungsagentur.
Alfred Peierleitner meint über deren Chef Weiser.
Man sollte Weiser danken, dass er den Mut hat, von einer höheren Mehrwertsteuer auf Strom zu reden.
So etwas lässt sich tatsächlich aufkommensneutral machen, also ohne zusätzliche Schröpfung des Bürgers.
Nur mit diesem unsäglich platten, schönfärberischen Getue möge man endlich aufhören.
Hans Langsteiner hat die heutige Inlandspresse-Schau zusammengestellt.
Die Ausgaben der österreichischen Krankenkassen für Medikamente ihrer Versicherten haben sich in den vergangenen Jahren beträchtlich erhöht.
1973 gaben die Kassen noch 2,6 Milliarden Schilling für Medikamente aus.
Im Jahr 1976 mussten sie bereits 4,1 Milliarden Schilling dafür berappen.
Aus diesem Grund sahen sich die Krankenversicherungsträger gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um die ständige Steigerung dieser Kosten einzudämmen.
Zu diesem Zweck wurden im Vorjahr die Rezeptgebühren von 6 auf 15 Schilling erhöht und die Packungsgrößen der Medikamente normiert.
Für die Akutbehandlung sollte die Pharmaindustrie Kleinpackungen herstellen, für Langzeitbehandlungen Großpackungen.
Bereits bei der Einführung dieser Maßnahme im Mai des Vorjahres kündigte die Dachorganisation der Kassen der Hauptverband der Sozialversicherungsträger an, ein Jahr danach zu überprüfen, ob sich die bisher ergriffenen Maßnahmen bewährt haben bzw.
ob sie noch verbessert werden könnten.
Und wie es jetzt aussieht, will der Hauptverband seine Vorgaberichtlinien und Vergaberichtlinien für die medikamentöse Vorsorgung der Krankenversicherten tatsächlich ändern, hören Sie näheres von Markus Sommersacher.
Aufgrund der Erfahrungen der zurückliegenden zwölf Monate wollen die Krankenkassen in Zukunft den Weg ihrer Patienten für die chefärztliche Genehmigung gewisser Medikamente erleichtern und den Kreis jener Personen, die von der Rezeptgebühr befreit werden sollen, erweitern.
Dies sind die beiden Hauptpunkte des Programms, das der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bis etwa Juli verwirklichen will.
Zur Rezeptgebühr.
Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die seinerzeitige Absicht, etwa 450.000 bis 500.000 Versicherte aufgrund ihrer besonderen sozialen Lage von der Rezeptgebühr zu befreien, nicht voll erreicht werden konnte, heißt es im Hauptverband.
Es sind zwar Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel gesetzt worden.
So wurde zu Beginn dieses Jahres der für das vergangene Jahr geltende Grenzbetrag, bis zu dem eine Person von der Zahlung der Rezeptgebühr befreit war, fühlbar erhöht, und zwar auf 4.730 Schilling.
Und auch jetzt soll dieser Grenzbetrag neuerlich in die Höhe gesetzt werden.
Aber, so erläutert Direktor Robert Brox vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger, vor allem bei der Dauerbehandlung von Versicherten ergeben sich Probleme.
Zum Beispiel bei der Packungsgröße.
Wir haben gesehen, dass es doch zweckmäßig ist, bei Präparaten der Dauerbehandlung nicht nur eine Großpackung, sondern auch zwei Großpackungen abgeben zu lassen.
In einer Liste sind diese Präparate, die der Dauerbehandlung dienen, zusammengefasst.
Der praktische Arzt, der freipraktizierende Arzt kann nunmehr solche Präparate nicht nur mehr in einfacher, sondern in Doppeltausfertigung abgeben.
Neben der generellen Befreiung von der Rezeptgebühr für Mindestrentner will man auch individuell vorgehen, kündigt Diplomkaufmann Brox an.
Wenn die Belastung mit Medikamentengebühren
in einem Ungleichgewicht zum Einkommen des Versicherten steht, dann soll er auch dann Gebühren befreit werden, wenn sein Einkommen höher als die Grenzwerte liegen.
Also eine flexible Handhabung.
Zunächst eine absolute Befreiung für jene Personen, die bis zu dieser Grenze verdienen.
Wie hoch liegt diese Grenze?
Diese Grenze liegt derzeit für eine Familie mit zwei Kindern, wenn ein
Dauererkrankter in dieser Familie ist bei 6.340 Schillinge.
Wenn aber die Belastung mit Medikamentengebühren eben so stark ist, dass man auch höhere Einkommen befreien könnte, so soll eine solche Individualregelung die Befreiungsmöglichkeit der Kasse geben.
soweit die Vorstellungen der Krankenkassen zur Erweiterung des Personenkreises, der für eine Befreiung von der Rezeptgebühr in Frage kommen soll.
Damit, betont Hauptverbandspräsident Franz Millendorfer, sei auch der Vorwurf des Gesundheitssprechers der ÖVP Wiesinger entkräftet, wonach die Befreiung von der Rezeptgebühr für chronisch Kranke, Mindestrentner und Familien mit mehr als zwei Kindern nur wegen Streitigkeiten sozialistischer Krankenkassenfunktionäre nicht zustande komme.
Daneben soll auch der Weg zum Chefarzt zur Genehmigung eines Präparats erleichtert werden.
Wir hatten vor einem Jahr mehr als 800 Präparate chefarztpflichtig und haben diese Zahl rund halbiert.
Wir wollen den Weg der weiteren Freigabe von Medikamente nach und nach gehen.
Es gibt ja eine Reihe von Gründen, warum das nicht auf einem Schlag geschehen ist.
Ein Beispiel ist etwa der Preis eines Medikaments.
Wir haben gleichwertige Medikamente mit unterschiedlichen Preisen.
Der andere Grund ist etwa darin, dass es Medikamente gibt, die eine dauernde ärztliche Überwachung erforderlich machen.
Und hier ist die chefärztliche Genehmigungspflicht ein gewisses Motiv, diese Überwachung auch von unseren praktizierenden Ärzten durchzuführen.
Was die übrigen vor etwa einem Jahr in Kraft gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Kostensteigerung auf dem Medikamentensektor betrifft, sind die Kassen im Großen und Ganzen zufrieden.
Es sei vor allem gelungen, die Zahl der abgegebenen Medikamente drastisch zu senken, meint man.
Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass wahrscheinlich aufgrund der erhöhten Rezeptgebühr alltägliche Präparate wie zum Beispiel Kopfwehpulver nicht mehr auf Rezept bezogen, sondern bar in der Apotheke gekauft würden.
Darüber hinaus habe sich durch die Herausnahme entbehrlicher Heilmittel aus dem Spezialitätenverzeichnis, also der Liste jener Präparate, die auf Rezept bezogen werden können, keine nachteilige medizinische Wirkung eingestellt.
Schwierigkeiten gäbe es hingegen immer noch mit den Packungsgrößen der Medikamente.
Nach wie vor seien zum Beispiel unökonomische Packungen im Handel und müssten von den Krankenkassen auch bezahlt werden.
Aber, bedauert der Hauptverband, zum einen könnten die Kassen ja keinen Zwang auf die Pharmaindustrie ausüben und zum anderen seien manche Erkrankungen, die mit bestimmten teuren Präparaten behandelt werden, wie zum Beispiel die parkinsonsche Krankheit, so selten,
dass die Umstellung der Packungsgröße zu unzumutbaren Belastungen für die Produzenten des Präparats geführt hätte.
Man gibt sich aber optimistisch, in diesem Punkt durch weitere Verhandlungen mit der Pharmaindustrie noch auf einen grünen Zweig zu kommen.
Soviel also von Markus Sommersacher zum Plan der Krankenkassen, gewisse Personenkreise von der Rezeptgebühr zu befreien.
Dies sollte ab Juli passieren.
Erfolglos, schwerfällig und inaktiv, so beurteilte gestern die Energieverwertungsagentur die politischen Institutionen in Österreich, soferne diese sich Bemühungen um das Energiesparen zugute halten.
Dabei soll Österreich ebenso wie alle anderen westlichen Industriestaaten
etwa 5 Prozent Erdöl pro Jahr einsparen, damit die für die nächsten Jahre erwartete Knappheit an diesem Rohstoff aufgefangen werden kann.
So lautet wenigstens die Empfehlung der Internationalen Energieagentur in Paris, der Österreich bereits vor fünf Jahren beigetreten ist.
Einen weiteren Anlauf für das Ölsparen hat ja vor kurzem der amerikanische Präsident Carter gemacht und nun will die Regierung in Belgien endgültig und ganz rigoros ernst mit der Drosselung des Erdölverbrauchs machen.
Hans-Peter Ott informiert.
Die seit dem 3.
April amtierende neue belgische Regierung möchte gleich Nägel mit Köpfen machen.
Das Kabinett der Fünf-Parteien-Koalition verzichtet auf längere Osterferien.
Heute steht in einer Sondersitzung der Energiesparplan des der sozialistischen Partei angehörenden Wirtschaftsministers Willi Klaas zur Debatte.
Belgien will alles daran setzen, um das Ende März in der internationalen Energieagentur in Paris vereinbarte Ziel zu erreichen, nämlich fünf Prozent des Gesamtverbrauchs einzusparen.
Der Wirtschaftsminister rechnet den Bürgern vor, dass sie in nächster Zeit äußerst sparsam sein müssen, weil der Energiebedarf infolge des außergewöhnlich harten Winters im vergangenen Jänner und Februar jeweils um mehr als ein Drittel über dem Verbrauch im gleichen Vorjahreszeitraum lag.
Müsste man von jetzt bis zum Jahresende sogar rund 10 Prozent einsparen, um für das ganze Jahr das 5 Prozent Ziel realisieren zu können.
Die Vorhaben des Wirtschaftsministers, die voraussichtlich vom Kabinett gebilligt und in Form von Ministererlassen verabschiedet werden, sind in fünf Punkten gefasst.
Erstens sollen weniger Benzin, Heizöl und Schweröl verbraucht werden.
In jüngster Zeit ständig angestiegenen Preise.
In Belgien legt der Staat amtliche Höchstpreise fest, die nicht über, wohl aber unterschritten werden dürfen.
Werden das ihre tun?
Ein Liter Superbenzin kostet in Belgien jetzt umgerechnet rund siebeneinhalb Schilling.
Ein Liter Heizöl bei Abnahme von 2000 Litern rund drei Schilling.
Angesichts dieser Entwicklung werden es sich viele Bürger doch überlegen, ob sie nicht lieber auf eine Spazierfahrt verzichten oder ob sie nicht die Zimmertemperatur etwas senken, selbst wenn die Außentemperaturen noch keine sommerlichen Höhen zeigen.
Um dem nachzuhelfen, sollen die Normalbürger zum Beispiel nur mehr 80 Prozent der Heizöl Menge geliefert bekommen, die sie im Vorjahr verbrauchten.
Als zweite Maßnahme will die belgische Regierung die Nutzung elektrischer Energie für Reklame zwischen 9 Uhr abends und 9 Uhr morgens untersagen.
Schaufenster und Leuchtschriften sollen in dieser Zeit also dunkel bleiben.
Drittens soll die Polizei die Einhaltung der seit dem Ölschock von Ende 1973 geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen 90 Stundenkilometer auf Landstraßen Tempo 120 auf Autobahnen noch schärfer überwachen.
Viertens will der Wirtschaftsminister in einer groß angelegten Informationskampagne die Bürger zu überzeugten Energiesparern machen.
Und fünftens soll ein Ministerausschuss für den sparsamen Umgang mit Energie sowie zur Überwachung aller Sparmaßnahmen eingesetzt werden.
Ohne mehr Bürokratie scheint gerade auch im Königreich der Belgier nichts durchführbar.
Immerhin, die belgische Regierung will ernst machen.
Während Belgien also zumindest auf Regierungsebene freiwillig Öl spart, so ist die Regierung der Republik Irland gezwungen, Benzinrationierungen zu verhängen.
Dort streiken nämlich Dockarbeiter, wodurch die Tanker nicht entladen werden können.
Und außerdem wird diese Maßnahme in Dublin mit der internationalen Lage begründet.
Österreich wiederum hat im heurigen Winter derzeit seine zweite Heizölmisere.
Die Gründe dafür analysiert Herbert Huthar.
Selbst in den letzten kalten Tagen dieses Winters müssen manche Kunden mit leeren Kanistern vom Brennstoffhändler oder von der Tankstelle gehen.
Dabei kann von einer generellen Knappheit an Ofenheizöl keine Rede sein.
Die Schwierigkeiten treten fallweise und regional auf.
Aber auch hier ist die Situation von Händler zu Händler verschieden.
Grund für die Hamsterwelle bei Ofenheizöl sind die hartnäckigen Gerüchte, dass nach den Wahlen sämtliche Mineralölprodukte teurer werden.
Und hier wollen alle Verbraucher, also Private, Gewerbetreibende und auch Industrie mit vollen Tanks in den Wohne-Monat-Mai gehen.
Mit anderen Worten, jede geringe Fehlmenge in den Tanks wird sofort wieder aufgefüllt.
Man wartet nicht, bis die Produktion in der Raffinerie schwächert, dem tatsächlichen Verbrauch entsprechend, mit der Produktion von Ofenheizöl nachkommt.
Bisher wurden ja im Sommer die Heizöllager aufgefüllt, wenn definitiver Überschuss herrschte.
Dabei wurde die Produktion im April dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um ein Fünftel auf 70.000 Tonnen erhöht.
Und im gesamten ersten Quartal betrug die Produktionssteigerung im Durchschnitt 17% gegenüber 1978.
Eine größere Steigerung ist allerdings, so die ÖMV, als alleinige Erzeugung von Ofenheizöl nicht zu verantworten.
Auch die Raffinerie in Schwächert könnte technisch gesehen kaum einen höheren Ausstoß leisten.
Mit dem Ende der Versorgungsschwierigkeiten bei Ofenheizöl im heurigen Jahr ist aber beim derzeitigen Verhalten der Konsumenten erst dann zu rechnen, wenn man ganz sicher nicht mehr zu heizen braucht.
Es ist jetzt 12 Uhr und 32 Minuten.
Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Bis 13 Uhr hören Sie noch Berichte aus Österreich über den Osterreiseverkehr und aus dem Ausland über die Situation in Uganda und möglicherweise ein Gespräch mit unserem Mitarbeiter NT Heran über die Massenhinrichtungen.
Nun aber zum osterfremden Verkehr.
Fast 60 Prozent aller Touristen, die in Österreich Urlaub machen, kommen aus der Bundesrepublik Deutschland.
1977 brachten die deutschen Reisenden etwa 40 Milliarden Schillinge in unser Land.
Laut einer Hochrechnung für das Jahr 1985 könnten es in diesem Jahr 62 Milliarden Schilling sein.
Die durchschnittliche deutsche Urlauberfamilie, bestehend aus vier Personen, gibt im Schnitt 10.000 Schilling pro Woche aus.
Einer der jährlichen Fixpunkte am Reiseterminkalender sind die Osterfeiertage.
Wie wird sich das Fremdenverkehrsgeschäft zu den Osterfeiertagen in Österreich entwickeln?
Michael Kerbler hat mit einigen Vertretern der wichtigsten Fremdenverkehrsverbände in Österreich gesprochen und den folgenden Beitrag gestaltet.
Sowohl die Hotels als auch die Privatzimmervermieter bekommen die gestreckte Wintersaison mit der Ferienlücke März voll zu spüren.
In Kärnten beispielsweise, im bekannten Urlaubsort Bad Kleinkirchheim, liegen die Ostern deshalb ungünstig, weil das milde Wetter den Schnee wegzufressen droht.
Und der Schnee ist ein wichtiges Kapital für die Fremdenverkehrszentren zu Ostern.
Der Leiter des Fremdenverkehrsamtes Pregand schildert die Situation.
die natürlich aufgrund der Höhenlage in der Situation, dass wir praktisch für den Winter schon ein bisschen zu spät und für den Sommer noch immer zu früh sind.
Obwohl wir jetzt also genügend Schnee anzubieten hätten, also bis zu 1,80 Meter, haben wir doch nicht so viele Gäste da, wie wir es gerne hätten.
Also der Ort ist zurzeit mit circa 2.000 Gästen belegt und das dürfte ab morgen noch ein kleines bisschen besser werden.
Ich glaube aber nicht, dass wir dann mehr als 2.500 Betten belegt haben werden.
Das heißt Auslastung von 50 Prozent.
Aber nicht nur das Wetter macht den Hoteliers in Österreich zu schaffen.
Ostern im April wertet Fremdenverkehrsobmann Pregant als besonderen Nachteil und sieht auch für die Zukunft keine Änderung.
Ich habe mir gerade den langjährigen Kalender angeschaut.
Leider wird die Situation in Zukunft bis zum Jahr 2000 nicht anders werden.
Da gibt es nur mehr dreimal die Ostern im März.
Deswegen müssen wir uns eben gerade für diese Jahre andere Gedanken machen, denn unsere Betriebe haben alle geöffnet, haben hohe Fixkosten, aber eben nicht mehr so viel Gäste, damit sie
In Lech am Arlberg ist man mit dem Osterreiseverkehr mit einigen Vorbehalten einverstanden, wie der Direktor der Fremdenverkehrszentrale Schwärzler formuliert.
Trotz ausgezeichneter Wintersportbedingungen ist Lech zwar sehr gut besetzt, aber keinesfalls ausgebucht.
Wir sehen die Gründe darin, dass es in den letzten Tagen überraschend viele Absagen gegeben hat.
Die Ursachen dieser Absagewelle glauben wir in erster Linie in den vielen negativen Berichten in Bezug auf die Schneelage im Alpenraum in den Massenmedien.
während der letzten Wochen und Monate zu sehen und dann natürlich auch im strengen Winter in Norddeutschland, dass also die Leute dort ganz einfach schneemüde geworden sind.
Es ist natürlich schon während der letzten Jahre zu beobachten gewesen, dass die Ostersaison immer weniger gefragt war und zwar ganz einfach deshalb, weil es mittlerweile eine ganze Reihe von Gletscherskiregionen gibt und dass also die Ostertage nicht mehr die letzte Skimöglichkeiten
für eine lange Zeit bedeuten, sondern dass man praktisch den ganzen Sommer irgendwie noch schlafen kann."
Während den Hoteliers am Arlberg Meldungen über ungünstige Schneelagen zur unrechten Zeit kommen, haben die Meldungen von der Unwetterkatastrophe in Oberösterreich offensichtlich keine nachhaltigen Wirkungen beim Publikum gezeigt.
Der Sprecher des Dachverbandes der Fremdenverkehrsämter des Mühlviertels Traunmüller gibt sich optimistisch, was den Osterreiseverkehr 1979 betrifft.
Die Unwetter Katastrophen vom vorvergangenen Wochenende haben bei uns eigentlich bezüglich Stornierungen beziehungsweise Absagen der Gäste keine nachweisbaren Auswirkungen gebracht und zwar deswegen, weil also bei uns
Ostern hauptsächlich immer noch Kurzbucher sind, die also bei schönem Wetter oder wenn das Wetter häufig hinhaut, dass die dann buchen und sich die Quartiere nicht Wochen oder Monate lang vorher bestellen.
Die Gäste kommen zu 48 Prozent aus dem Ausland und zu 52 Prozent aus dem Inland.
Wir sind also zu 60 bis 70 Prozent bei den Komfortbetten jetzt bereits bebucht.
Obwohl insgesamt die Wintersaison, vor allem was die Deviseneingänge betrifft, günstig verlaufen ist, wird ein langfristiges Umdenken in Sachen Fremdenverkehr notwendig sein.
Immer mehr Urlauber ziehen Apartments, Ferienhäuser oder Feriendörfer im Urlaub vor.
Und der Trend zum Hotel und dem komfortablen Urlaub macht große Anstrengungen der Hoteliers notwendig, um den Anschluss Österreichs an den internationalen Standard nicht zu verpassen.
Diesen Beitrag gestaltete Michael Kerbler.
Für das morgige Mittagschanal planen wir ein Gespräch mit einem Wirtschaftsforscher über die Bedeutung des Osterfremdenverkehrs für unser Land.
Es ist jetzt acht Minuten nach halb eins.
Wir kommen zu den Berichten aus dem Ausland.
Und hier steht auch heute wieder Uganda im Mittelpunkt des Interesses.
Dieses Land, das etwa dreimal so groß wie Österreich ist, ist für afrikanische Begriffe ein eher kleines Land, hat aber durch die jüngsten Unruhen große Bedeutung gewonnen.
Infolge der Politik des gestürzten Präsidenten Amin ist die Zahl der noch in Uganda verbleibenden Europäer von den insgesamt 13 Millionen Einwohnern verschwindend gering.
Daneben gab es noch einige tausend Araber und vor deren Vertreibung mehrere zehntausend Inder.
Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von jährlich rund 250 Dollar zählt Uganda zu den armen Entwicklungsländern.
Vorherrschend ist die Landwirtschaft, davon macht Kaffee allein zwei Drittel des Exports aus.
Die Situation in Kampala dürfte sich weitgehend beruhigt haben, aus anderen Landesteilen liegen kaum Meldungen vor.
Einen aktuellen Situationsbericht nun von Peter Laudern.
Der gestürzte ugandische Diktator Idi Amin wird seinen letzten Verlautbarungen aus der Provinz zufolge der neuen Regierung in Kampala vermutlich noch einige Schwierigkeiten bereiten.
Aus dem etwa 200 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Ort Soroti meldete er sich vermutlich über einen mobilen Rundfunksender und erklärte, noch beherrsche er 90 Prozent des ugandischen Territoriums und er werde weiter gegen die vom Imperialismus gekauften Rebellen kämpfen, die Kampala eingenommen hätten.
Doch diese blieben offensichtlich von diesen Lügen unbeeindruckt und gingen daran, zunächst die nötigsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, Nahrungsmittel in die Stadt zu bringen und die Versorgung mit Wasser und Elektrizität wieder in Gang zu bringen.
Zugleich wurde eine Liste des neuen Kabinetts unter Yusufu Lule, einem Professor der Makarere-Universität, veröffentlicht, nach der sich dieser selbst, außer der Präsidentschaft, auch das Verteidigungsministerium und den Oberbefehl über die Armee vorbehält.
Unter den neuen Ministern sind zwei, die bereits vor Amins Machtergreifung vor gut acht Jahren im Kabinett des damaligen Präsidenten Milton Obote waren.
Obote, seit seinem Sturz im tansanischen Exil lebend, ist nicht in der neuen Regierung.
Doch es fällt auf, dass der frühere Posten eines Premierministers bisher nicht besetzt wurde.
So mag geplant sein, ihm diesen später anzutragen, falls die prekäre Einheit der verschiedenen ehemaligen Exilgruppen
die jetzt die Regierung gebildet haben, dadurch nicht gefährdet wird.
Denn auch gegen Obote gibt es viele Vorbehalte, wegen seines damaligen sozialistischen Kurses, aber auch, weil er wie Amin während seiner Regierungszeit niemals die in der Verfassung vorgeschriebenen Freien Wahlen abhalten ließ.
Diese sollen nach Erklärungen der neuen Regierung in Kampala spätestens in zwei Jahren stattfinden, während derer, wie es heißt, die psychologische Rehabilitierung der so lange terrorisierten Bevölkerung, der Wiederaufbau der zerrütteten Wirtschaft und die Wiederherstellung von Recht und Ordnung erfolgen sollen.
Die tansanischen Truppen, so wurde weiter bekannt gegeben, würden so lange in Uganda bleiben, wie die Uganda es wünschten.
Und gegen frühere Mitläufer, aber auch aktive Mitarbeiter Amins, solle es keine Racheakte geben, sondern ordentliche Gerichte seien die einzigen Instanzen, die über politische Verbrechen befinden werden.
Auch auf Inhaftierungen ohne Gerichtsbeschluss und Gefangenhaltung ohne Urteil werde man verzichten.
Außenpolitisch zeigt die erste Erklärung der nationalen Befreiungsfront Ugandas, die jetzt die Regierung gebildet hat, bemerkenswerte Konsequenz.
Uganda so wörtlich erwarte, dass die Vereinigten Staaten beim Wiederaufbau des Landes eine enorme Rolle spielen würden, da sie als einziges Industrieland gegenüber Armin stets eine weiße Weste gehabt hätten.
Aber auch mit den Regierungen anderer Großmächte habe man bereits Vorgespräche über Entwicklungshilfe und Kredite geführt, die das Land dringend brauche.
Grundsätzlich habe man keine vorgeprägten Bindungen und sei niemandem verpflichtet, sondern sei nach Osten wie nach Westen völlig offen.
Wer ist nun dieser Präsident Idi Amin, der vielfach auch als Wurschtl der Weltpolitik bezeichnet wurde?
Ferdinand Hennerbich hat eine kleine Biografie zusammengestellt.
Seine Exzellenz, der Präsident auf Lebenszeit der Republik Uganda, Feldmarschall Dr. Al-Haji Idi Amin Dada.
Das war sein offizieller Titel, mit dem er gefälligst angesprochen werden wollte.
An ihm war alles selbst ernannt, vom Feldmarschall bis zum Führer Afrikas, dem angedrohten Eroberer des britischen Weltreichs, bis zum größten Staatsoberhaupt der Welt, wie er sich in selbstgefälliger Bescheidenheit zu nennen pflegte.
Seit 1971 war Idi Amin der Schrecken der Weltdiplomatie und so etwas wie ein blutrünstiger Irrer vom Dienst unter den regierenden Staatsoberhäuptern der Welt.
ein brutalen Diktator, ein Massenmörder, er soll bis zu 300.000 Menschen auf dem Gewissen haben, ein blutiger Clown, angeblich war er auch ein Menschenfresser, der sich mehrfach damit gebrüstet hat, in Reihen ermordeter Gegner gegessen zu haben, ein skurriler Showmaster, ein bulliger Boxer, von 1951 bis 1960 war er ugandischer Schwergewichtsmeister, ein Um-die-Wette-Schwimmer und Spontansportler, der Unterlegene nicht selten um Kopf und Kragen gebracht hat.
Nach außen hin war er durchaus keine Kasperlfigur, eher zum fürchten ein zwei Meter Mann, ein Koloss von 120 Kilogramm, kugelrunder Kopf, eine hohe Stirn, Mini-Blattnase, winzige gequollene Augen, Stirnacken, Militärhaarschliff, ein Riesenbauch, Colt an der rechten Hüfte, leichte O-Beine, nach vorne fallender, stapfender Gang.
Dieser Mann hat in der Öffentlichkeit vor allem als Grauel Politiker Furcht und Schrecken verbreitet.
Minister hat er Krokodilen zum Franz vorwerfen lassen, Oppositionelle wurden auf seinen Befehl hin grausam ermordet, Ehefrauen von ihm wurden zerstückelt in Autos aufgefunden, Studenten liesereienweise niedermähen, ganze Volksstämme hat er im eigenen Land ausgerottet.
Die Weltpresse hat diesen Idiamin mit Vorliebe als großsprecherisches Großmaul und Fettnäpfchenlieferant für alle Gelegenheiten hofiert.
Rund um den Globus wurde über seine Sprüche geschmunzelt, die er zu klopfen pflegte, etwa sein selbstloses Angebot an die Briten, ihnen Bananen zu schicken und sie somit aus dem drohenden wirtschaftlichen Abstieg zu reißen.
Seine ergebensten Erholungswünsche vom Voter-Gate-Skandal an den früheren amerikanischen Präsidenten Nixon oder auch sein Spezial-Tipp an die Araber.
Sie sollten ihm nur einmal für 24 Stunden den Oberbefehl geben und er würde Israel in einem Handstreich nehmen und vieles mehr.
Für die Afrikaner war dieser blutige Diktator ein lebender Albtraum.
Sie hatten ständig berechtigte Angst, die ganze Welt könnte den falschen Eindruck bekommen, alle Afrikaner könnten so schrecklich und so aus dem Busch sein wie dieser Idiomie.
Der selbsternannte Größte aller Großen stammte aus einer armen Bauernfamilie aus dem Norden Ugandas.
Geschafft hat er ein paar Klassen Volksschule, er blieb eigentlich bis heute ein halber Analphabet.
Die einzige Chance nach oben zu kommen bot ihm die damalige britische Kolonialarmee, in der soll er als besonders brutaler schwarzafrikanischer Kolonialsoldat gedient haben.
Die Welt hielt er seitdem immer wieder in Atem durch spektakuläre Vertreibungen wie die Ausweisung der Israelis, der Briten oder der Asiaten aus seinem Land, durch die beklemmende Verhaftung des britischen Schriftstellers Dennis Hill, dem die Erschießung drohte, weil er Armin angeblich beleidigt hatte, oder zuletzt 1976 durch die Ermordung der alten Jüdin Dora Bloch nach der israelischen Geiselbefreiungsaktion von Entebbe.
Idi Amin dürfte heute 55 sein, so genau weiß man das nicht.
Er hat fünf oder sechs Frauen gehabt, mindestens 34 Söhne, Mädchen ließ er gar nicht mehr zählen und nach Darstellung seiner Frauen hat er zu ihnen stets nur ein Brutalverhältnis gehabt, wie überhaupt zur gesamten Macht.
Ein Mann, so die New York Times, der ins vorige Jahrhundert gehörte.
Nach dem möglichen Fall Idi Amin Dadas konzentriert sich natürlich jetzt das Interesse auf die politische Entwicklung und die Auswirkung auf die Nachbarländer.
Dazu die folgende Analyse von Harry Sichrovsky.
Was kommt nach Idi Amin?
Das ist die große Frage, die heute in Uganda selbst, in den afrikanischen Ländern, nicht minder aber in den Hauptstädten der Großmächte gestellt wird.
Und sie ist gar nicht so einfach zu beantworten.
Denn in Kampala ist nicht eine wohlorganisierte Befreiungsbewegung eingezogen, organisch gewachsen und von der Bevölkerung zum Sieg geführt.
Die nationale Befreiungsfront, die jetzt die provisorische Regierung gebildet hat, ist ein Zweckbündnis, vor knapp drei Wochen in der tansanischen Stadt Moshi gegründet.
120 Delegierte versammelten sich dort am letzten Märzwochenende.
Sie vertraten 20 Gruppen mit klingenden Namen wie Uganda Volkskongress, Uganda Aktion, Freiheitsunion und anderen.
Dahinter verbirgt sich ein reiches Spektrum von Meinungen und Einflüssen unbestimmter Größe, von christlichen Gruppen unter Führung von Bischof Kevengeri über nahe marxistische Verbände bis zu Vertretern der Stämme und Volksgruppen wie der vorherrschenden Buganda oder der Kakwa, dem Stamm Idi Amins.
Vorläufig ist es noch leicht, die Einheit zu bewahren.
Es gilt, das Regime Amins endgültig zu liquidieren, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, Wahlen auszuschreiben.
Leicht war es auch, sich auf den 67-jährigen Professor Yusuf Lule als Galleons-Figur zu einigen.
Lule war Vizerektor der Makerere Universität, eines Zentrums des Widerstands gegen Amin, den 700 Studenten mit ihrem Leben bezahlen mussten.
Bald aber wird sich die Frage erheben, welche gesellschaftlichen Kräfte die Träger der neuen Ordnung sein werden oder besser sein können.
Denn die intellektuelle und ökonomische Führungsschicht wurde von Amin systematisch liquidiert oder verjagt.
Das begann mit der Vertreibung von 50.000 Indern, was den Zusammenbruch von Handel und Verkehr zur Folge hatte, und wurde fortgesetzt mit der Ausrottung der Träger von Wissenschaft, Politik, Kunst und Kultur.
Einen nennenswerten Mittelstand hat es im unterentwickelten Uganda nie gegeben.
Damit bleibt die Offizierskaste der Buganda übrig, soweit sie Armin überlebt hat, oberste an britischen Militärakademien erzogen, aber deshalb noch lange keine Garanten der Demokratie, wie viele Beispiele in anderen Ländern zeigen.
Doch ein nicht weniger großer Unsicherheitsfaktor ist die Haltung der Großmächte, während Politik erst einen Idi Amin ermöglicht hat.
Denn als IDI 1971 den gewählten Präsidenten Obote stürzte, wurde das vom Westen begrüßt, weil man den linken Obote für weit gefährlicher hielt.
Erst mit Hilfe westlicher Gaben, der wohlwollenden Haltung der UNO und der Organisation für Afrikanische Einheit konnte sich Amin etablieren.
Doch auch die Sowjets ließen ihren Sympathisanten Obote fallen und lieferten am Inball jene Waffen, die den Grundstock für die allmächtige Armee, die Stütze Idis, legten.
Jetzt hört man schon, dass Obote in der tansanischen Hauptstadt Dar es Salaam Kontakte mit den Russen aufgenommen hat, während auf der anderen Seite Washington Kontakte mit der Befreiungsfront meldet.
Das Werben um das neue Regime hat also bereits mit voller Kraft und von allen Seiten eingesetzt.
Der einzige, der all die Jahre seine konsequente Haltung bewahrt hat, ist der tansanische Präsident Nyerere, auch wenn er sich durch seine Intervention in den Augen der Afrikaner einer schweren Verletzung schuldig gemacht hat.
Der Achtung vor den bestehenden Grenzen der Staaten.
Nyerere wäre aber auch der einzige Politiker, dem es gelingen könnte, das neue Uganda aus dem Spiel der Großmächte herauszuhalten.
Durch die Wiederbelebung der Ostafrikanischen Union, jenes Bündnis zwischen Uganda, Tanzania und Kenia, das Amin wie so vieles andere zerschlagen hat.
Diese Analyse verfasste Harry Sichrovsky.
Wie Sie ja vielleicht schon in den Nachrichten gehört haben, werden im Iran weiterhin Menschen hingerichtet.
Die revolutionären Schnellgerichte leisten, sarkastisch gesagt, ganze Arbeit.
Insgesamt wurden schon 106 Menschen hingerichtet.
Ich bin nun mit unserem Mitarbeiter in Teheran, Gerd Reiner Neu, verbunden.
Herr Neu, an Sie die Frage, wie reagiert eigentlich die Bevölkerung auf diese massierten Hinrichtungen?
finden sozusagen überhaupt keine Reaktionen statt.
Es gibt also keinerlei offene Kritik an diesen Hinrichtungen, auch an der Art, wie sie zustande kommen.
Man kann alles in allem sagen, diese Kritik, die ja gerade in Westeuropa hin bis zur Empörung reicht, endet sozusagen an den iranischen Grenzen.
Vielleicht mag man dazu als Gründe anführen,
dass eben Ayatollah Khomeini hier der allgemein anerkannte Religionsführer und ja auch Revolutionsführer ist und dass es ja die Massen gewesen sind, die mit ihm zusammen hier die Islamische Republik herbeigeführt haben, die nun auch ganz darauf vertrauen, dass er alles richtig macht und dass ihre Hoffnung auf ein besseres Leben durch
Nun Herr Neu, Sie haben gesagt, das persische Volk dürfte sich Comene anvertrauen.
Dieses Vertrauen dürfte aber Comene von der Regierung Basargan nicht ganz haben.
Basargan hat sich ja gegen die Vorgangsweisen der Schnellgerichtshöfe ausgesprochen.
Wie ist denn die Reaktion von Regierungsseite auf diese Hinrichtungen?
Basargan schweigt seitdem diese Schnellverfahren wieder aufgenommen worden sind.
Es gibt allein Hinweise vom Regierungssprecher Entesam, wie man innerhalb der Regierung darüber denkt.
Er hat ganz deutlich gesagt, dass die Regierung mit diesen Revolutionsgerichtshilfen in keiner Weise etwas zu tun haben.
Jeder arbeitet für sich.
Jeder habe seine Aufgaben zu erledigen und die Regierung habe auch gar keine Zeit, sich um diese Revolutionsgerichtshilfen
Herr Neu, ist das nicht irgendwo ein indirektes Eingeständnis der Machtlosigkeit der Regierung gegen den Fortlauf der Revolution?
So kann man es unter Umständen durchaus sehen.
Es hat ja wirklich ganz den Anschein, als sei Khomeini hier der mächtige Mann, ganz allein der mächtige Mann, der seine Entscheidungsgewalt nicht mit anderen teilt und die Regierung Basargan oder der Regierungschef Basargan selbst
Wer ja eben im März noch Promeny abgerungen hatte, dass diese Verfahren eingestellt wurden, der ist also jetzt irgendwie außen vor.
Dieses Gefühl hat man hier durchaus im Theater.
Herr Neu, eine letzte Frage.
Wer sind denn eigentlich die Leute, die hingerichtet werden?
Es sind ehemalige Politiker, es sind ehemalige SAVAK-Agenten.
Ist das der einzige Personenkreis, auf den sich die Hinrichtungen beziehen?
Es geht runter bis zu einfachen Polizisten.
Es sind Politiker, wie Sie sagten.
Es sind SAVAK-Mitglieder und SAVAK-Agenten.
Und es sind eben auch Mitglieder der Polizei.
Herr Neu, gibt es eigentlich offizielle Zahlen, wie viele Leute unter dem SAVAK-Regime hingerichtet wurden?
Es gibt darüber bisher keine offiziellen Zahlen.
Es gibt nur Bruchstückhaftangaben, so hieß es beispielsweise, dass allein während der Regierungszeit, der 13-jährigen Regierungszeit des ja kürzlich hingerichteten Ministerpräsidenten Moreda 550 Exekutionen gegeben haben soll und aus diesen 550 Exekutionen wurde dann ja auch
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte die schlechte Qualität des Gesprächs.
Gerd Rainer Neu sprach zuletzt von 550 Exekutionen, die während der letzten 13 Jahre der Regierungszeit Hoveda durchgeführt wurden.
Es ist jetzt sechs Minuten vor 13 Uhr noch ein Beitrag aus dem Bereich der Kultur.
Am Linzer Landestheater hat heute Abend die Oper Palästrine von Hans Pfitzner Premiere.
In dieser Aufführung inszeniert Intendant Alfred Stögmüller, die musikalische Leitung hat Theodor Gusselbauer.
Anlässlich der heutigen Premiere berichtet Christine Schöpf vom Landesstudio Oberösterreich.
Wenn die Natur das Samenkorn dieser Wagenkonzeption in mich hineingelegt hat, so wird sie auch ein Organ schaffen, das dieses Wachstum bringen würde.
Das waren die Worte des Komponisten Hans Pfitzner, als er sich entschloss, das Textbuch für seine Oper »Palästrina« selbst zu schreiben, nachdem er keinen Librettisten für das Thema erwärmen konnte.
Freilich, heute gehört das Werk, das in seinem Anspruch
und in der Anlage wagnerschen Ideen verpflichtet ist, zu einem der faszinierendsten Musikwerke unseres Jahrhunderts.
Die Handlung der Oper beruht, was die Persönlichkeit Palestrinas, des im 16.
Jahrhundert lebenden Kirchenmusikers betrifft, im Wesentlichen auf historischen Fakten.
Palestrina war Organist und Kapellmeister in Rom und gilt als der größte Komponist der katholischen Kirche.
Die Gefahr, dass das Tridentiner Konzil die Kunstmusik aus der Kirche verbannte,
wurde durch drei Messen Palestrinas abgewendet.
Der Palestrina-Stil wurde somit zu einer offiziell anerkannten Reform der Kirchenmusik.
Für das Linzer Landestheater ist Palestrina ein Beitrag zum 175-Jahre-Jubiläum des Hauses, das man heuer feiert.
Ein Beitrag, der, wie Intendant und Regisseur Stöckmüller erklärte, größte Anforderungen an alle Beteiligten stellt.
Palestrina erschreckt wegen seiner ungeheuren Anforderungen an Partien, eine große Anzahl von Solisten, ein großer Chor, eine große Statisterie sind notwendig, der Orchesterapparat ist an die Grenze gefordert, aber das sind Voraussetzungen, die wir kannten.
Ich persönlich habe meinen Weg zu diesem Werk
suchen müssen, ein bisschen anders als die Großenhäuser, die das Werk jetzt spielen, also vor allen Dingen eben die Wiener Staatsoper.
Wir konnten nicht ein Werk oder wir wollten nicht ein Werk dieser Größe auf die Bühne bringen mit dem Risiko einer fernsehgerechten Konzilszene zum Beispiel.
Es gab also da von der Konzeption her die Überlegung, dem Werk vor allen Dingen den Charakter der Legende zu lassen.
Diese Legende wollten wir erzählen,
Legende im Sinne einer heiligen Geschichte etwa, wie sie im Mittelalter erzählt wurde, aber auch einer Berichterstattung aus der damaligen Zeit.
Und es ist ja nun Wahrheit und Erfindung in diesem genialen Libretto verwoben und so ist auch die Musik in ihrer Vielschichtigkeit, in ihrer Faszination geradezu dazu angetan, diese Legende auch szenisch auszuspinnen.
Die Titelrolle der Pfitzner Oper singt in Berlin zur Inszenierung William Engl.
Für die Rolle des Borromeo, also jenes Kardinals, der Palästriner mit der Komposition einer neuen Messe beauftragt, wurde Rudolf Holtenau verpflichtet.
Nach diesem Beitrag von Christine Schöpf nun nochmals zu Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
In fast allen Fällen soll nach den neuen Richtlinien des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger für die Medikamentenverschreibung der Weg zum Chefarzt wegfallen.
Bei der Rezeptgebührbefreiung ist die Verankerung eines generellen, also über die bisher nur für Pensionisten geltende Regelung hinausgehenden Mindesteinkommens vorgesehen.
Auch soll es Erleichterungen für Personen geben, die zwar genug verdienen, aber besonders viele verschiedene Medikamente brauchen.
ÖVP-Parteiobmann Taus und SPÖ-Klubobmann Fischer nahmen heute zu dem Vorschlag des Tiroler Landeshauptmannes Wallnöfer Stellung, den Bundespräsidenten künftig nicht mehr vom Volk, sondern von der Bundesversammlung wählen zu lassen.
Taus wies alle Gerüchte zurück, wonach eine entsprechende Entscheidung bereits in Gremien der Volkspartei gefallen sei.
SPÖ-Klubobmann Fischer erklärte, diese Frage sei derzeit nicht aktuell.
Im Übrigen könne man nicht davon ausgehen, dass es bei den Bundespräsidentenwahlen nur einen Kandidaten gebe, falls die ÖVP keinen Gegenkandidaten aufstelle.
Uganda, Tanzania.
Die von der ugandischen Befreiungsfront gebildete provisorische Regierung unter der Führung des 67-jährigen Professors Yusuf Lule ist heute in Dar es Salaam zu einer ersten Sitzung zusammengetreten, um die militärische Lage in Uganda zu erörtern.
Dem aus Kampala vertriebenen Präsidenten Idi Amin ergebene Soldaten leisten noch immer Widerstand.
Yusuf Lule wird möglicherweise noch heute nach Kampala kommen.
USA.
Das Außenministerium in Washington hat die Aufnahme von Kontakten zur nationalen Befreiungsfront Ugandas bestätigt.
Die Nachricht von der Entmachtung Amins wurde in den USA mit Erleichterung aufgenommen.
Schweden.
Die zwei Deutschen und die zwei schwedischen Reporter, die in Uganda vermisst werden, sind angeblich noch am Leben.
Die schwedische Botschaft in Nairobi will erfahren haben, dass die vier Männer an einem unbekannten Ort in Uganda in Haft gehalten werden.
Iran.
Während der vergangenen Nacht sind nach Schnellverfahren vor islamischen Revolutionsgerichten wieder sechs Menschen hingerichtet worden.
In Teheran halten mehr als tausend Arbeitslose seit drei Tagen das Justizministerium besetzt.
Schon seit längerem kommt es in verschiedenen persischen Städten immer wieder zu Demonstrationen von Arbeitslosen.
Sowjetunion.
Das Andockmanöver des Raumschiffes Soyuz 33 an die Orbitalstation Salyut 6 ist gescheitert.
Als Ursache werden Schwierigkeiten mit den Triebwerken angegeben.
Diese Kurzmeldungen standen am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Die Redaktion meldet sich wieder ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 ausführlich mit dem Abendjournal.
Noch ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend im Brennpunkt um 21.15 Uhr in Österreich 1.
ein Exklusivinterview mit Kardinal König.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Aprovolny.
Einblendung: R. Brooks vom Hauptverband, Präsident Millendorfer
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Brooks, Robert [Interviewte/r]
, Millendorfer, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1979.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
