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KI-generiertes Transkript
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Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier ist die Redaktion des Mittagsschanals.
Am Mikrofon im Studio begrüßt Sie Hans Fockenhuber.
Ein Blick auf das Programm.
Wir analysieren die Situation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft ein Jahr nach der Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf, bei dem sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Verwendung von Atomstrom ausgesprochen hat.
Ein weiterer Bericht befasst sich mit der Parkschadenversicherung, die nach Einführung des Bonus-Malus-Systems bei der Autohaftpflichtversicherung geschaffen wurde.
Die Autofahrer sind von der Parkschadenversicherung offenbar wenig begeistert.
Außerdem hören sie ein Gespräch mit dem Wiener ÖVP-Obmann Busek über Reformbewegungen in der ÖVP.
Aus dem Ausland berichten wir von dem Versuch der sogenannten Grünen Listen in der Bundesrepublik Deutschland, sich als bundesweite Partei zu konstituieren und von der Situation in Bolivien nach dem Militärputsch.
Aus Südkorea kommt ein Bericht über das Begräbnis von Staatspräsident Park Chung-hee.
Die Kulturredaktion berichtet aus Prag über das Gastspiel des Wiener Burgtheaters.
Die Prager Behörden und die Massenmedien in Prag boykottieren offensichtlich dieses Gastspiel.
Und schließlich berichten wir von der Josef Beuys Ausstellung im Guggenheim Museum in New York.
Zu Beginn aber die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Elisabeth Manners und Sprecher Günter Bahr.
Großbritannien, Tschechoslowakei.
Nach Angaben einer tschechoslowakischen Emigrantengruppe in London hat die Staatssicherheitspolizei in Prag gestern sieben junge Bürgerrechtskämpfer festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht.
Die Polizei stützt sich demnach bei ihren Maßnahmen auf einen anonymen Brief, in dem ein Unbekannter mit der Mordung von Staats- und Parteichef Husak drohen soll.
Unter den Festgenommenen befinden sich auch die Söhne der früheren Journalistin Ota Bednarowa.
Sie ist in der vergangenen Woche gemeinsam mit fünf anderen Aktivistern zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Italien.
Wegen der Verurteilung von sechs Angehörigen der tschechoslowakischen Bürgerrechtsbewegung CARTA 77 in Prag hat die Regierung in Rom ihre jährlichen Konsultationen mit der GSSR abgesagt.
Staatssekretär Baslini hätte noch in diesem Monat in Prag über Handel, Wissenschaft und Kultur Beratungen führen sollen.
Basline begründete nun seine Absage mit den wir wörtlich betonte harten Urteilen, die die Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten verletzten.
Schweiz
Nach Angaben des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische Auswanderung mit Sitz in Genf sind in diesem Jahr bisher etwa 10.000 Menschen illegal aus den Ostblockstaaten in den Westen gekommen.
Allein 7.000 Personen suchten in Österreich Zuflucht.
Das sind etwa doppelt so viele wie im ganzen Jahr 1978.
Das Flüchtlingslager Dreiskirchen in Niederösterreich ist ständig vollbelegt.
Es kann etwa 2000 Menschen aufnehmen.
Österreich hat das Komitee gebeten, seine Anstrengungen bei der Suche nach einer neuen Heimat für die Flüchtlinge zu verstärken.
Die Organisation hofft, noch bis Jahresende 4000 derzeit in Österreich lebende Osteuropaflüchtlinge in anderen Ländern unterbringen zu können.
Österreich
ÖVP-Bundesobmann Mock hat heute den Schutz wohlerworbener Rechte als eines der wesentlichsten Anliegen der Politik der ÖVP genannt.
Aus diesem Grunde lehne es die ÖVP entschieden ab, dass eigenständig erworbene Pensionen, für die die Betroffenen ihre Beiträge eingezahlt haben, nach dem Tod des Ehegatten nun in Frage gestellt werden, weil der Finanzminister Schwierigkeiten mit seinem Budget habe, sagte Mock.
Die Kürzung der staatlichen Zuschüsse zur Pensionsversicherung von ursprünglich 30 auf 18 Prozent der Gesamtaufwendungen und die bevorstehende Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge zeigten ebenso wie die von der SPÖ geplante Verschlechterung der hinterbliebenen Pension, dass die Politik der öffentlichen Verschwendung die SPÖ-Regierung immer mehr dazu zwinge, bestimmte Sozialleistungen abzubauen, kritisierte der Obmann der Volkspartei.
Der Vertreter der PLO bei den internationalen Organisationen in Wien, Ghazi Hussein, hat die gestrigen Äußerungen des ÖVP-Bundesparteiobmannes Mock über die PLO heftig kritisiert.
Ghazi Hussein sprach von einer Beleidigung des palästinensischen Volkes und meinte, Mock nehme eine einseitige, pro-israelische und anti-arabische Haltung ein.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem die PLO weltweit anerkannt werde, so betonte Ghazi Hussein, sei dies sehr bedauerlich, da derartige Bemerkungen Israel zum Mord am palästinensischen Volk ermunterten.
Mock hatte gestern erklärt, seine Partei sehe keinen Anlass, die PLO anzuerkennen, solange sie die Existenzberechtigung Israels ablehnt.
Portugal
In Lissabon hat eine Solidaritätskonferenz für die Palästinenser begonnen.
PLO-Chef Arafat hielt die Eröffnungsrede und attackierte Israel und die USA.
Die Vereinbarungen von Camp David seien ein Abkommen der Aggressoren und Okkupanten, sagte Arafat, der Nahe Osten gleiche einem Pulverfass kurz vor der Explosion.
Die westeuropäischen Staaten forderte der PLO-Chef auf, initiativ zu werden, um eine derartige Explosion zu verhindern.
Bundesrepublik Deutschland.
Innerhalb eines Jahres soll der vom sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev angekündigte Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR verwirklicht werden.
Zwei führende Parteifunktionäre der UdSSR erklärten in einem Interview für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die Sowjetunion erwarte ein Echo auf diesen Schritt, doch sei dies keine Bedingung.
Einzige Voraussetzung für Gespräche mit dem Westen solle sein, dass der Grundsatz gleicher Sicherheit nicht verletzt werde.
Beide Sprecher wiesen darauf hin, dass die Ankündigung Brezhnevs bis zu 20.000 sowjetische Soldaten und 1.000 Panzer aus der DDR abzuziehen kein Angebot sei, sondern auf einen Beschluss der Regierung in Moskau beruhe.
Italien.
Der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Guofeng trifft heute in Rom ein.
Es ist die letzte Station einer mehrwöchigen Reise Hua Guofengs durch westeuropäische Staaten.
Wie bereits in Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien stehen auch in Italien Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Regierungsmitgliedern.
Unter anderem hofft der Automobilkonzern Fiat auf den Abschluss eines gemeinsamen Produktionsprogrammes für den Bau von Traktoren und anderen Maschinen.
Ungeachtet des Besuchs Wackorfangs haben die Redakteure der italienischen Nachrichtenagentur Ansar für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt.
Sie fordern verbesserte Arbeitsbedingungen und Gehaltszulagen.
Bolivien
Einen Tag nach dem Militärputsch in dem südamerikanischen Staat haben sich die Gegner der neuen Machthaber formiert.
Die größte Gewerkschaft des Landes, die Arbeiterorganisationen sowie 27 Parteien der Mitte und der Linken schlossen sich zu einem sogenannten antifaschistischen Komitee zur Verteidigung der Demokratie zusammen.
Das für aufgelöst erklärte Parlament wurde für heute zu einer Sitzung in den Räumen der Gewerkschaftszentrale in La Paz einberufen.
Ein Generalstreik hat das öffentliche Leben in der Hauptstadt Boliviens nahezu völlig lahmgelegt.
Auch in anderen Landesteilen werden Demonstrationen gegen die Entmachtung des bisherigen Staatspräsidenten Guevara Arce abgehalten.
Guevara Arce, er befindet sich an einem unbekannten Ort, hat nach Angaben von Mitarbeitern eine Untergrundregierung gebildet.
Südkorea
Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung ist heute in Seoul der vor einer Woche ermordete Präsident Park Chang-hee bestattet worden.
Etwa zwei Millionen Menschen säumten die von Polizei und Militär bewachten Straßen vom Präsidentenpalast zum Heldenfriedhof der südkoreanischen Hauptstadt.
Die Umstände des Attentats gegen Park Chang-hee sind noch immer nicht restlos geklärt.
Der Präsident war bei einem Bankett von seinem Geheimdienstchef erschossen worden.
Der amerikanische Außenminister Vance, er nahm an den Begräbnisfeierlichkeiten teil, bekräftigte die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für Südkorea.
In Prag beginnt heute ein Gastspiel des Burgtheaters.
Im Till-Theater wird Grillparzers Zapfo und im Theater Laterna Magica Handkes Wunschloses Unglück gespielt.
Das Gastspiel des Burgtheaters in Pressburg am vergangenen Montag ist von den Massenmedien in der Tschechoslowakei totgeschwiegen worden.
Es gab keinerlei Vorankündigungen oder Plakate, an der Theaterkasse stand die Aufschrift geschlossen.
Dennoch war das Theater voll besetzt.
Österreich.
Nach bisherigen Ermittlungen der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich ist der Brand in einem Wirtschaftsgebäude des sogenannten Safari Parks bei Gensandorf in Niederösterreich nicht auf Fahrlässigkeit oder Brandlegung zurückzuführen.
Wahrscheinlich ist ein Fehler in einer elektrischen Leitung die Brandursache.
Bei dem Feuer sind 37 Tiere, darunter junge Löwen und Affen, umgekommen.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter?
Druckanstieg über Mitteleuropa führt zum Aufbau eines Hochdruckgebietes in bodennahen Luftschichten.
Die mit einer nördlichen Höhenströmung einfließenden Kaltluftmassen kompensieren jedoch größtenteils diesen Hochdruckeinfluss.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden Österreichs zum Teil aufgelockert bewölkt und kaum Niederschlag.
Im übrigen Bundesgebiet vorherrschen starke Bewölkung und strichweise Niederschlag, vor allem in Nord- und Nordweststaulagen.
Schneefallgrenze um 1000 Meter.
Winde aus Südwest bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 9 Grad.
Frühtemperaturen morgen minus 3 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
An der Alpensüdseite meist aufgelockert oder gering bewölkt.
Im übrigen Bundesgebiet veränderliche oder starke Bewölkung.
Winde aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 9 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 8 Grad, Nordwestwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 8, Nordwest 10.
Linz stark bewölkt, 6 Grad, Wind still.
Salzburg stark bewölkt, 5 Grad, Nordwind 10 km in der Stunde.
Innsbruck bedeckt Regen 3 Grad Ost 5, Bregenz stark bewölkt 7 Grad Nordwest 5, Graz stark bewölkt 9 Grad Nord 5 und Klagenfurt heute 6 Grad Südwestwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Es ist jetzt 12 Uhr und 11 Minuten.
Vor ziemlich genau einem Jahr fand in Österreich die Volksabstimmung über die friedliche Nutzung der Kernenergie statt.
Von den abgegebenen Stimmen waren 50,47% gegen die Nutzung der Kernenergie in Österreich.
Seither bemüht man sich laut Gesetzestext die finanziellen Verluste möglichst gering zu halten.
Man führt zum Teil Demontage und Konservierungsarbeiten durch.
Man versucht aus den diversen Uranlieferverträgen möglichst ohne Schaden herauszukommen.
Etwa 8 Milliarden Shilling wurden verbaut.
Die Stillstandskosten und die Beschaffung von Ersatzenergie werden mit etwa einer Milliarde Shilling pro Jahr veranschlagt.
Wie steht die Elektrizitätswirtschaft heute?
Zur Frage Zwentendorf und wie hat man die finanzielle Situation gemeistert?
Herbert Hutter berichtet.
Das Kernkraftwerk Zwentendorf ist ein Gemeinschaftskraftwerk mit folgenden Beteiligungen.
Die verstaatlichte Verbundgesellschaft hält 50 Prozent des Stammkapitals in Höhe von insgesamt 300 Millionen Schilling.
Die zweite Hälfte entfällt auf sieben Landeselektrizitätsgesellschaften und zwar
Etwas mehr als 13% liegen bei der Tiroler Wasserkraftwerke AG.
Etwa 10% halten je die niederösterreichische und die steirische Landesgesellschaft.
Die Oberösterreicher sind mit etwa 8% beteiligt.
Kleinere Anteile entfallen auf Salzburg und Vorarlberg.
Den größten Brocken hat die Verbundgesellschaft zu schlucken.
Die Landeselektrizitätsgesellschaften mit ihren geringeren Beteiligungen konnten die Verluste aus dem Kernkraftwerksgeschäft in den Bilanzen natürlich leichter unterbringen.
Generaldirektor Fremuth von der Verbundgesellschaft erläutert.
Der kalkulierte Verlust bei Nichtinbetriebnahme des Kernkraftwerks, wie sich es gegenwärtig zeigt, ist 4,44 Milliarden Schilling aus der Sicht der Verbundgesellschaft.
Die finanzielle Sanierung greift derart Platz, dass im Wege einer Solidaritätsaktion mit dem Bund durch Absenkung des Eigenkapitals bei den Sondergesellschaften, mit denen die Verbundgesellschaft ja durch Treuhandschaftsauftrag der Republik verbunden ist, auf der einen Seite durch Auflösung von Reserven der Verbundgesellschaft und Absenkung des Grundkapitals der Verbundgesellschaft um 600 Millionen Schilling der Ausgleich hergestellt wird.
Zur Sanierung der Verbundgesellschaft, die gleichzeitig Konzernspitze ist, wurden zwei der Tochtergesellschaften zur Kasse gebeten.
Der Ministerrat beschloss am 19.
Juni dieses Jahres, dass die Tauernkraftwerke AG und die Donaukraftwerke AG je etwa 1,2 Milliarden Schilling ihres Aktienkapitals an die Verbundgesellschaft zu zahlen haben.
Und zwar bis Ende dieses Jahres.
Damit ist zwar die Verbundgesellschaft als Hauptbeteiligte am Kernkraftwerk zunächst einmal saniert, die Finanzkraft der Elektrizitätswirtschaft erlitt aber Einbußen.
Und zwangsläufig kommt die Frage, ob nicht doch in den laufenden Strompreisanträgen einige Positionen aus Zwentendorf enthalten sind.
Verbundgeneraldirektor Fremuth erklärt das so.
Ich habe versucht, Ihnen gegenüber darzulegen, dass wir auch die Kosten Zwentendörfs tatsächlich nicht in der Strompreiskalkulation haben.
Die finanzielle Sanierung der Gesellschaft ist ohne Preiserhöhung im Wege dieser Kapitalherabsetzungen eingetreten.
Auf der anderen Seite erfordert eben das verstärkte Fahren mit klassischen thermischen Kraftwerken
den verstärkten Ankauf von Heizmaterial.
Und das bedeutet wieder, dass wir mit Rücksicht auf die Weltmarktpreise erhöhten Kosten gegenüberstehen.
Jeder weiß, dass der Ölpreis exzessive Steigerungsraten zeigt.
Das Heuer Regier ist wieder ein Beweis dafür.
Parallel dazu fährt der Gaspreis oder in etwa und nicht zuletzt auch die Kohle ist teurer geworden.
Mit anderen Worten, die Heizwerte, die wir einsetzen müssen, sind insgesamt teurer geworden.
Unser Glück bei alledem ist tatsächlich darin zu erkennen, dass weit vorausblickende Unternehmensleitungen sehr stark und rechtzeitig auf Wasserkraft gesetzt haben, sodass die vollen Heizkosten nicht durchschlagen müssen auf den Strompreis.
Des Weiteren erhöhtes Fremdkapital bedeutet erhöhten Zinsaufwand und zwar deswegen, weil die Republik als Eigentümer der Verbundgesellschaft und als dominierender Eigentümer der Sondergesellschaften ihr Kapital ja zinsenfrei zur Verfügung gestellt hat.
Wir haben es nun abgesenkt, wir erhöhen das Fremdkapital, bedeutet wir werden von der Kapitalaufwandseite her verstärkt getroffen.
Kein Wunder also, dass Bundeskanzler und Handelsminister nun fordern konnten, das Kernkraftwerk Zwentendorf dürfe in der Strompreiskalkulation nicht aufscheiden.
Eine Forderung, die schon längst erfüllt war.
Generaldirektor Fremuth abschließend auf die Frage, ob es sich auszahlen würde, auch etliche Jahre später unter der Voraussetzung eines politischen Umschwungs das Kernkraftwerk doch noch in Betrieb zu nehmen.
Eine verzögerte Inbetriebnahme ist noch immer billiger als die Nicht-Inbetriebnahme.
Aber zu glauben, dass es in Betrieb geht, hieße, dass ich ein Prognostiker wäre.
Das maße ich mir nicht an.
Hoffen muss ich es als ordentlicher Kaufmann, der für diese Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften verantwortlich zeichnet.
Auf eine politische Prognose allerdings wollte sich der Energiemanager nicht einlassen.
So also sieht die Elektrizitätswirtschaft die Situation ein Jahr nach der Volksabstimmung über Zwentendorf.
Mit Einführung des Bonus-Malu-Systems am 1.
August 1977 hat es zahlreiche Befürchtungen über das Ansteigen der Fahrerfluchtfälle gegeben.
Tatsächlich registrierte man auch in den ersten Monaten des neuen Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherungssystems
Ein rapides Emporschnell in der Zahl solcher Fahrerfluchtanzeigen bei der Polizei, doch hat sich seither das Interesse an diesem Thema wieder stark verringert.
Nach Schätzungen von Fachleuten ist die Zahl der Fahrerfluchtfälle jetzt ebenso hoch wie vor der Einführung des Bonus-Malus-Systems.
Im Gefolge der damaligen Diskussion über das Thema Fahrerflucht tauchte die sogenannte Parkschadenversicherung auf.
Sie deckt Kollisionsschäden bei Zusammenstößen mit unbekannten Fahrzeugen.
Verschiedentlich wurde dieser Versicherungsmöglichkeit bei ihrer Einführung vor eineinhalb Jahren große Zukunftschancen gegeben.
Tatsächlich hat aber die Parkschadenversicherung wenig an Attraktivität gezeigt.
Näheres von Helmut Gletsander.
Am Beginn der Parkschadenversicherung standen Auseinandersetzungen zwischen der 1.
Allgemeinen Versicherungsgesellschaft und dem Finanzministerium als Versicherungsaufsichtsbehörde.
Die Parkschadenversicherung wurde nämlich ohne Genehmigung durch das Finanzministerium verkauft und die Behörde wurde damals zum ersten Mal quasi überrollt.
Ende Juni des vergangenen Jahres genehmigte die Versicherungsaufsicht sechs Gesellschaften diese Sonderform der Kasko-Versicherung.
Der Absatz des neuen Produkts ist jedoch nur sehr zäh.
So hat eine Versicherungsgesellschaft nur gezählte drei solcher Polizen in ihrem Bestand.
Insgesamt dürften derzeit etwa 20.000 Autobesitzer in Österreich diese Versicherung in Anspruch nehmen.
Im Vergleich zu den zwei Millionen Pkw auf unseren Straßen also etwa ein Prozent.
Und so wird die Parkschadenversicherung heute auch von der ersten Allgemeinen, auf die der Hauptteil der Polizen entfällt, als Serviceleistung angesehen.
Andere Versicherungsfachleute sprechen in Erinnerung an den damaligen Wirbel von Rohakrepierer oder unnötigem Angebot.
Kurz zur Erinnerung.
Was bietet die Parkschadenversicherung?
Für eine Prämie von monatlich 150 Schilling oder 1.715 Schilling pro Jahr kann eine Teilkaskoversicherung für Schäden durch Brand, Diebstahl oder Wildunfall bis zu einer Höchstsumme von 50.000 Schilling und eine Versicherung gegen Kollisionen mit unbekannten Fahrzeugen bis zu 20.000 Schilling Schadenssumme, wovon die ersten 1.000 Schilling selbst zu bezahlen sind, abgeschlossen werden.
Einen ähnlichen Schutz gibt es gegen 60% Zuschlag zu einer vorhandenen Teilkaskoversicherung und 15% Prämienerhöhung bei der Vollkaskoversicherung.
Im letzteren Fall ist damit auch kein Selbstbehalt mehr bei Kollisionen mit Fahrerflucht zu bezahlen.
Bezüglich der Schadensregulierung ist eine polizeiliche Meldung des Unfallhergangs notwendig, nicht zuletzt auch um Versicherungsbetrügereien in diesem Zusammenhang hinanzuhalten.
Gerade der Versicherungsbetrug war in der damaligen Diskussion eines der Hauptargumente für und wie der Parkschadenversicherung.
Bei einem Unfall mit Sachschaden, wo ja nach dem Bonus-Malus-System der schuldige Autofahrer entweder in den Malus gereiht wird oder den Schaden am gegnerischen Fahrzeug selbst begleichen muss, könnten die beiden Autofahrer Versicherungsbetrug begehen, wenn der am Unfall schuldlose Fahrer seinen Schaden als Parkschaden deklariert.
Dem schuldigen Teil käme die Abgeltung für die 1000 Schilling Selbstbehalt an den anderen Fahrer noch immer billiger als die vollen Unfallkosten oder der Malus.
Nach Aussagen aus der Versicherungswirtschaft sind aber keine diesbezüglichen Fälle bisher bekannt geworden.
Zur Kalkulation der Prämie dieser Sonderform der Teilkaskoversicherung ist zu hören, dass diese Sparte in etwa ausgeglichen bilanzieren soll.
Von den Versicherungen wird ganz allgemein betont, dass das Problem Fahrerflucht zwar nach wie vor vorhanden sei, aber schon das nur sehr geringe Interesse an der Parkschadenversicherung zeige, wie sich die Situation tatsächlich darstelle.
Ähnliches konnte man auch in der Schweiz beobachten, wo seit 1933 ein Bonus-Malus-System in Kraft ist und der Parkschadenversicherung auch kein Siegeszug beschieden war.
Im Versicherungsverband verweist man in diesem Zusammenhang auf den Fahrerfluchtfonds, aus dem Personenschäden nach derartigen Unfällen finanziell abgegolten werden.
Zum Abschluss noch ein kurzer Blick auf die derzeitige Situation der allgemeinen Autohaftpflicht.
61% der Personenautos sind in der Bonusstufe 7 mit einer 20%igen Prämienreduktion.
30% sind in den Stufen 8 und 9, wo die Grundprämie zu bezahlen ist und 9% sind in einer der Malusstufen.
Grundsätzlich merken die Autoversicherer trotz einer stagnierenden Zahl der Schadensmeldungen steigende Schadensaufwendungen.
Von Jänner bis September mussten insgesamt um rund 6% mehr Mittel für Leistungen aus der Haftpflichtversicherung bezahlt werden als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.
Nach Aussage vom Verbandsprecher Werner Faber ist aber heuer kein Antrag auf Prämienerhöhung in der Autohaftpflicht geplant.
Einerseits müssen vorerst endgültige Jahresergebnisse abgewartet werden, andererseits drängt die Versicherungswirtschaft bereits seit einem Jahr auf höhere Prämien für Mopeds und Motorräder, die derzeit von Überschüssen in der Autohaftpflicht subventioniert werden.
Schließlich arbeitet die Versicherungswirtschaft noch immer an ihrem Computerfangnetz für die Malus-Flüchtigen, weil offensichtlich eine recht hohe Anzahl von Autofahrern durch Ummeldung ihres Fahrzeugs und fälschlicher Selbstauskunft auf dem Anmeldeformular zu Unrecht in der Grundstufe rangieren.
Berichterstatter war Helmut Klezander.
Eines der wesentlichsten Themen der Innenpolitik ist derzeit die Reform der ÖVP.
Diese Aufgabe hat sich die Volkspartei nach ihrer schweren Wahlniederlage am 6.
Mai gestellt.
Sie ist auch nach den Wahlsiegen der ÖVP in einzelnen Bundesländern nach wie vor eine zentrale Notwendigkeit für die Volkspartei, wieder mehrheitsfähige Partei zu werden.
So sieht man es zumindest innerhalb der ÖVP.
Ein prominentes Opfer hat die Reformbestrebung ja bereits gefordert.
Parteichef Tausz zog nach recht heftigen parteiinternen Debatten die Konsequenzen und räumte seinem Nachfolger Mock den Stuhl des Parteichefs.
In dieser Woche war die Parteireform das zentrale Thema der Klubklausurtagung der ÖVP in Villach und es ist anzunehmen, dass die Diskussionen der Volkspartei noch geraume Zeit die Öffentlichkeit und die Medien beschäftigen werden, zumindest bis zum März des kommenden Jahres.
Da soll ein Parteitag der ÖVP so etwas wie eine vorläufige Bilanz der Reform ziehen und beschließen, worauf sich die Partei in einer Urabstimmung im Jänner festgelegt haben wird.
Wir werden bis zum Parteitag im März in unregelmäßigen Abständen die Meinungen prominenter ÖVP-Politiker zur Parteireform einholen und vorstellen.
Den Anfang macht heute der ehemalige Generalsekretär der ÖVP und jetzige Wiener Landesparteiobmann, Vizebürgermeister Dr. Erhard Bussek.
Er gilt als einer der Denker und Formulierer der Partei und wird im Übrigen von vielen Kommentatoren bereits jetzt als der logische nächste Bundesobmann der ÖVP gehandelt.
Erhard Pusek im Gespräch mit Johannes Fischer.
Herr Dr. Pusek, die ÖVP hat nach übereinstimmender Ansicht fast aller Kommendatoren einen recht reformatorischen Anstoß auf ihrer letzten Klub- und Parteitagung in Wambach-Villach gehabt.
Sie gelten als einer in der ÖVP, der gerne Reformgedanken formuliert und sie auch gelegentlich in die Tat umsetzt, wie etwa in Wien.
Warum waren Sie eigentlich nicht dabei?
Das hat einen einfachen technischen Grund.
Wir haben zum gleichen Termin eine Gemeinderats- und eine Landtagssitzung gehabt.
Wir haben im Landtag eine dringliche Anfrage zur Belastungspolitik der Wiener Sozialisten, Straßenbahnerhöhungen, Erhöhungen bei Gas und Strom und Ähnliches eingebracht.
Und ich glaube, dass es nicht sehr zum Ernst unserer Anfrage beigetragen hätte, wenn ich eine Parteisitzung dem Wiener Landtag vorgezogen hätte.
Man könnte also Ihrer Antwort schließen, die Probleme in Wien sind Ihnen wichtiger als die Probleme der FAB?
Also da möchte ich sagen, ich bin Gemeinderat und Vizepräsident und als solches von den Wienern gewählt.
Daher muss ich zunächst einmal primär dort meine Aufgabe wahrnehmen, so sehr es mich interessiert hätte, in Villach selbst zu sein.
Da ist nichts herauszulesen, sondern es lässt sich einfach auch für einen Wiener Vizebürgermeister, wie es so schön heißt, mit einem Hintern nicht auf zwei Kehrtagen sein.
Ganz generell aber mehren sich ja, oder es gibt ja auch Stimmen,
aus der Partei selber, aber es mehren sich auch kritische Stimmen, die meinen, die ÖVP habe im derzeitigen Zustand überhaupt keine Chance, wieder stärkste Partei in diesem Land zu werden.
Etwa der steirische Abgeordnete Piatny hat gemeint, die ÖVP habe im derzeitigen Zustand überhaupt keine Chance, ganz egal, wer oben sitzt.
Was kann die ÖVP Ihrer Ansicht nach tun, um wieder besser zu werden, um mehr Wähler zu bekommen?
Ich glaube, dass man zunächst einmal festhalten muss, dass Präsident Beati gesagt hat, so wie die ÖVP heute ist, hätte sie und so weiter und so weiter.
Mir scheint das deswegen sehr wesentlich zu sein, weil und auch aus dem, was Sie, Herr Fischer, gesagt haben, eines klar hervorkommt.
Das Problem einer besseren Darstellung der Volkspartei, einer größeren Wirksamkeit, ist nicht die Frage ihres Obmanns, und ich möchte fast erweitern, auch nicht die Frage ihres Statuts, sondern ist im Wesentlichen die Frage ihrer Politik und wofür sie steht.
Und dort sehe ich den eigentlichen Ansatzpunkt, unter dem wir anzutreten haben.
Ich möchte das sogar noch weiterfassen.
Ich glaube nicht nur, dass ich die ÖVP wandeln muss, um mehr Erfolg zu haben, sondern dass wir überhaupt heute in einem Wandel der Politik selbst befindlich sind.
Wir haben eine Phase der Sachpolitik hinter uns, wir haben eine Phase hinter uns, wo man geglaubt hat, es sind alle politischen Probleme gelöst, wenn quantitativ mehr geschieht.
mehr da, mehr dort, mehr Schulen, mehr auf irgendwelchen sozialversicherungsrechtlichen Gebieten, mehr Förderungen, mehr Kultur und ähnliches.
Und es zeigt sich, dass nicht mehr die Quantität, nicht mehr die Menge das Entscheidende ist, sondern die Qualität, wie es getan wird und, das ist der zweite Ansatzpunkt, von wem es getan wird.
Ich glaube, dass der Staat heute gar nicht mehr in der Lage ist, die Aufgaben zu besorgen, die wir ihm aufbürgen.
Und dann entspricht es ja nicht einer Demokratie, wenn wir von oben her gütlich von diesem Staat betreut werden, sondern es kommt sehr darauf an, dass der Bürger von sich aus versucht, Probleme zu lösen.
Und da sehe ich die zwei Ansatzpunkte, wo meines Erachtens nach die Volkspartei mit einem guten Konzept, wenn sie Volkspolitik macht, eine gute Chance hat, mehr Erfolg zu erzielen.
Läuft die gegenwärtige Reformdiskussion innerhalb der ÖVP überhaupt in diese Richtung?
Man hat doch viel eher das Gefühl, dass er sich in Statuten und innerparteilichen Reformen und Reformbewegungen erschöpft.
Dass es wichtiger ist, wer jetzt wo, wann, wie gewählt wird.
Dass es wichtiger ist, wer, wo, in welcher Position an der Spitze des Parteitages und bei den Stellvertretern steht.
Läuft die Diskussion innerhalb der ÖVP in die richtige Richtung?
Herr Fischer, da muss man, glaube ich, einmal Folgendes dazu sagen.
Es gibt zwei Arten von Diskussionen.
Die Diskussion, die wirklich geschieht und die über die berichtet wird.
Die über die berichtet wird und die auch in den Medien immer als Frage kommt, ist die nach Personen und ist die nach Statuten.
Warum?
Das lässt sich leichter darstellen.
Da kann man sagen, aha, das Statut wird deswegen geändert, weil der gegen den ist und ähnliches mehr.
In Wirklichkeit ist das eine Art der Darstellung der Politik in Form von Gesellschaftsglattspalten und das würde nicht ganz gerecht.
Die Diskussion, die ich in der Volkspartei feststelle und die zum Beispiel die Wiener Landesorganisation durchführt, ist bis jetzt überhaupt keine Minute über Statuten gewesen, noch über die Frage, wer, wo, wie gewählt wird, sondern ist einzig und allein über die Frage, welche Art von Politik gemacht werden soll und das ist die richtige.
Ich gebe Ihnen zu, dass man die in den Medien schwerer darstellen kann.
Wenn wir kurz bei der Politik jetzt bleiben, Sie sind vor den Nationalratswahlen und auch in der Zeit danach immer wieder mit etwas unkonventionellen Ideen an die Öffentlichkeit getreten mit der Frage quantitatives Wachstum, qualitatives Wachstum.
Sie sind einer der wenigen Politiker in Österreich, die ein Umdenken auch versuchen in praktischen Aktionen umzusetzen, Ideenmarkt in Wien und dergleichen mehr.
Zunächst einmal zur Rolle der Wiener Volkspartei möchte ich bemerken,
und das hat die Entwicklung der Menschen so an sich, Städte in der Entwicklung immer voraneilen.
Denken Sie daran, dass wir vor Jahren nicht hoch genug bauen konnten und heute aber nicht zuletzt aufgrund von Brandkatastrophenbissen, dass dort den menschlichen Möglichkeiten Grenzen gesetzt sind.
Wir konnten vor Jahren nicht die Stadt weit genug ausweiten.
Heute wissen wir, dass die Stadtkerne entleert werden und dass wir uns noch damit mehr Probleme erzeugen.
Also heute ist das Problem, die Möglichkeiten des Menschen sinnvoll zu begrenzen.
Und da versuchen wir erste markante Punkte durchzusetzen, wobei der Gesichtspunkt, dass wir etwa Gärten eher brauchen als Beton, ja ein allgemeiner ist.
Nun muss man jetzt die Politik auch zu zwingen, dem nachzuvollziehen.
Denn ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Bürger viel genauer wissen, was sie brauchen, nur die Politiker manchmal zu bequem oder zu wenig sensibel sind, um das festzustellen.
Die Bürger haben einen viel höheren Bewusstseinsstand bereits als die Politiker.
Sagen wir es so, die Menschen, die Bürger haben einen besseren Riecher als wir, die wir oft in irgendwelchen fachlichen und sonstigen Dingen befangen sind.
Was können Sie da vom praktischen Beispiel der Politik in der Stadt der ÖVP als Gesamtpartei empfehlen?
Ich glaube, dass die Volkspartei mit dem Weg, den sie schon eingeschlagen hat, gut beraten ist, ein sehr helles und offenes Ohr und eine große Sensibilität zu haben gegenüber all dem, was sich an nicht Bürgerinitiativen, sondern bürgerlichen Initiativen tut.
Die ÖVP als grüne Partei?
Nicht als Grüne Partei, das ist viel zu eng, sondern die ÖVP als die Partei, die dafür eintritt, dass die Bürger nicht nur für sich selber in ihren vier Wänden etwas tun, sondern ihre soziale und gemeinschaftliche Verantwortung wahrnehmen.
Auf all diese Dinge einzugehen, bis hin zu einem Wahlrecht, das die Nähe von Wählern und Gewählten, also etwa den einer Wahlkreis, der schon in Diskussion ist, sicherstellt.
All diese Dinge sind ein richtiger Weg.
Das ist Volkspolitik einer Volkspartei.
Schafft die ÖVP eine Volkspolitik?
wenn sie einen Wirtschaftsbund, einen Bauernbund, einen Arbeitnehmerbund hat?
Ich glaube, dass es von der Gründung der Volkspartei her die richtige Struktur war, diese Problemstellungen, diese Interessen und diese Bereiche zu strukturieren.
Unser Problem ist nur, dass wir zu der vorhandenen Struktur, die diese Volkspolitik sehr gut transportieren kann, noch jene organisatorische Entwicklung dazu mitmachen, die uns die Möglichkeit gibt, alle diese Probleme zu erkennen und für deren Lösung zu sorgen.
Es gibt halt die Probleme der berufstätigen Frauen, genauso wie die der Hausfrauen.
Und hier wird man eigene, vielleicht individuelle Reformen finden müssen, als das heute der Fall ist.
Aber mit einem Strich eine gewachsene Struktur zu streichen, halte ich nicht für sinnvoll.
Nicht streichen und etwas weggeben, sondern dazu erfinden und dazu schaffen.
Das müsste das Ziel sein.
Johannes Fischer sprach mit dem Wiener ÖVP-Landesparteitagmann Erhard Busseck.
Und jetzt die Inlandspresseschau, zusammengestellt von Wilfried Seifert.
Die zwei herausragenden politischen Ereignisse dieser Woche, zumindest aus österreichischer Sicht, finden heute ihren Niederschlag in den Kommentaren der heimischen Tagespresse.
Die zwei herausragenden Ereignisse, die Rede von Bundeskanzler Kreisky vor der UNO und die Klubklausurtagung der ÖVP in Warmbad-Villach.
Im Kurier etwa meint Peter Rabel, der Bundeskanzler habe mit seinem vielbeachteten Auftritt in den Vereinigten Staaten eine Popularität als Staatsmann erlangt, die mit der Größe Österreichs nichts mehr zu tun habe.
Mit so viel internationaler Reputation als Polster wird Kreisky nun innerösterreichisch wirklich langsam zu dem Sonnenkönig, den man ihm schon zu Beginn seiner Kanzlerschaft nachgesagt hatte.
Kritik an seiner Person gerät in die Nähe der Majestätsbeleidigung.
Das kann man sich als Demokrat nicht wünschen, man kann es aber ebenso wenig ändern.
Rabl vergleicht dann den Bundeskanzler mit dem schon legendären Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer und dessen Führungsstil und erschließt dann seinen Kommentar.
Wir können uns noch auf etwas gefasst machen mit unserem alten Kanzler.
Von ganz ähnlichen Überlegungen wie der Courier geht auch Karl-Heinz Ritschl in seinem breit angelegten Kommentar in den Salzburger Nachrichten aus.
Schon die Schlagzeile Land ohne Opposition macht deutlich, welches Thema Ritschl behandelt.
Man könnte zur Tagesordnung übergehen, wäre die Lage nicht so fatal.
Da gibt es eine Regierungspartei mit absoluter Mehrheit, die zwar in sich nicht homogen ist, die aber letztlich kuscht, um nach Kreiskis Pfeife zu tanzen.
Und da gibt es keine Opposition.
Beide Oppositionsparteien sind derzeit weggetreten.
Die eine, weil sie sich reformiert, und die andere, weil sie in sich zerstritten ist.
Dazu kommt die attraktive Figur eines zwar oft grantigen, in seinen persönlichen Äußerungen fast bösartigen sozialistischen Obmannes und Regierungschefs, der aber so eine Art Vaterfigur geworden ist, der man vertraut.
Mit dieser Vaterfigur verbindet Ritschl nun die Überlegung, dass nur mit einer eher konservativen Politik
mit einer Politik der Erhaltung des bestehenden Wähler zu gewinnen sein und nennt die bewusst verharrende Regierungspartei und den Wahlsieg der englischen Parteichefin der Konservativen Margaret Thatcher als Beispiele.
Die ÖVP wird also in ihrer Reform nur dann einen politischen Erfolg erzielen können, wenn sie den konservativen Charakter einer österreichischen christlich-sozialen Partei hervorkehrt.
Aber einer Partei, die stolz ist auf die Rolle, die sie in den ersten 25 Jahren der Zweiten Republik gespielt hat und die sich nicht aufgibt.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung nimmt Manfred Scheuch zum viel diskutierten Thema Föderalismus Stellung.
Anlässe dafür sind die Betonung der ÖVP-Landesorganisationen in Villach und die Regierungsbildung in Vorarlberg, wobei im Ländle, wie schon in den vergangenen fünf Jahren, keine Sozialisten in der Regierung sitzen werden.
Wenn Bundeskanzler Kreisky in dem Hochmut des ÖVP-Landesfürsten ein schlechtes Vorzeichen für künftige Gespräche mit ÖVP-Landeshauptleuten sehen wollte, so ist das keine Drohung, sondern eine realistische Einschätzung der Lage.
Landeshauptleute, die ihre erste Aufgabe nämlich darin sehen, Oppositionspolitik zu betreiben, um dadurch den Karn der erfolglosen ÖVP-Bundespolitik wieder flott zu machen, können keine guten Vertreter der Interessen ihrer Länder sein.
Schon historisch drängt sich heute ein Thema auf, das ziemlich genau vor einem Jahr die Zeitungen füllte.
Übermorgen jährt sich die Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Trintendorf.
Doch auch aktuelle Anlässe darüber zu schreiben gibt es genug, meint etwa Peter Klauer im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Da wird mitgeteilt, dass eine Meinungsumfrage ergeben habe, 55% der Bevölkerung würden jetzt einer Inbetriebnahme eines Atomkraftwerkes zustimmen.
Da wird gleichzeitig mitgeteilt, dass ob der Fehlinvestition in Zwentendorf der Strompreis um Horrorsummen angehoben werden müsse.
Unter wird der Medienapparat eingeschaltet, damit er gerade jetzt auch aufdecke, dass wir an die UdSSR und an die USA hunderte Millionen Schilling zahlen müssen, weil wir schon Brennstäbe für ein Atomkraftwerk anreichern haben lassen und weitere Brennstäbe für ein zweites Atomkraftwerk bestellt haben.
Ist das nicht teuflisch?
Jetzt wenigstens müsste es einem wie Schuppen von den Augen fallen und klar erkennbar sein.
Schon am Abend des 5.
November 1978 kalkulierte man minutiös, wie und dass man das unbotmäßige Volk in die Knie werde zwingen können.
Na wartet ihr Bösen, wir werden euch die Funken des Atomstroms um die Ohren schnalzen, das euch Hören und Sehen vergeht.
Das war die heutige Inlands-Presse-Schau.
Was hören Sie noch bis 13 Uhr?
Die sogenannten Grünen Listen wollen in der Bundesrepublik Deutschland als bundesweite Partei auftreten.
Begräbnis des ermordeten südkoreanischen Staatspräsidenten Park Chung-hee in Seoul, unklare Situation in Bolivien zwei Tage nach dem Militärputsch, Burgtheater-Gastspiel in Prag von den Behörden und von den Massenmedien boykottiert und Josef Beuys Ausstellung in New York.
Die sogenannten grünen Listen und bunten Listen in der Bundesrepublik Deutschland, die bei Lokal- und Regionalwahlen zum Teil beachtliche Erfolge erzielt haben, wollen nun bundesweit in einer Einheitspartei auftreten.
Nach einigen Vorkonferenzen sollen die Delegierten heute und morgen in Offenbach entscheiden, ob eine Bundespartei mit der Bezeichnung »Die Grünen« gebildet werden kann, in der alle Einzelgruppen aufgehen können.
Derzeit zählen die verschiedensten Listen etwa 10.000 Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte es zur Gründung einer grünen Bundespartei kommen, könnte diese bei den kommenden Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg erstmals auftreten.
Im April wird im Saarland gewählt und im Mai in Nordrhein-Westfalen.
Den ersten bundesweiten Test für die Grünen gäbe es im Herbst des kommenden Jahres bei den deutschen Bundestagswahlen.
Über die Tagung in Offenbach berichtet Paul Schulmeister.
Wenn sich jetzt zum Mittag zahlreiche grüne Gruppierungen zu einem zweitägigen Programmkongress in Offenbach versammeln, dann könnte damit das Startsignal für eine wichtige Veränderung der bundesdeutschen Parteienlandschaft fallen.
Es sind einige abgesprungene CDU-Mitglieder, viele ehemalige linke SPDler, Kommunisten, Unabhängige.
Insgesamt erwartet man rund 1500 Teilnehmer.
Was die ihrer politischen Herkunft nach so unterschiedliche Versammlung eint, ist zweierlei.
Die Opposition gegen diese, sagen sie, demokratiegefährdende Wachstumsideologie, der grüne Ansatz also, der weit über Umweltschutz und Kernkraftgegnerschaft hinausgeht.
Zweitens der Wille, bis morgen in der Offenbacher Stadthalle einen gemeinsamen Programmkatalog auszudiskutieren, der dann im Jänner die Basis für die Gründung einer bundesweiten Partei der Grünen sein soll, anstelle der derzeitigen Zerrissenheit in eine unüberschaubare Vielzahl von bunten Listen, Alternativgruppen und nicht organisierten Umweltschützern.
Mit Sicherheit wird die neue Partei im März, April bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Saarland kandidieren.
Möglicherweise auch bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai.
Ihr Hauptziel aber ist die Bundestagswahl im Oktober 1980.
Und hier steht auch das große Fragezeichen.
Es gibt derzeit kaum einen Politiker in Bonn, der den Grünern ein Überspringen der 5%-Hürde zutraut.
Die Protestwähler, die das Reservoir der Grünen bilden, würden erfahrungsgemäß, so heißt es, bei Bundestagswahlen anders als bei Regional- und Kommunalwahlen entscheiden, wo sie für Experimente eher aufgeschlossen seien.
Auch der erste Einzug von Grünern in ein Landesparlament in Bremen vor vier Wochen habe kaum die Wirksamkeit des Arguments entkräftet, dass eine Stimme für die Grünen bei Bundestagswahlen eine weggeworfene Stimme sei.
Realistischer seien die 3,2 Prozent, auf die die Grünen bundesweit bei den Europawahlen im Juni kamen.
Doch genau dieses Wählerpotenzial von 3 Prozent ist es, dass der SPD Sorgen den Unionsparteien Hoffnung macht.
Die Grünen könnten, so hat es vor kurzem SPD-Chef Willy Brandt gesagt, den Koalitionsparteien immerhin so viele Stimmen wegnehmen, dass Strauß auch mit nur 47 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate schafft.
Und führende Meinungsforscher sehen darin tatsächlich im Augenblick die einzige große Chance des Kanzlerkandidaten der Unionsparteien.
Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten Dämme bauen, etwa durch die Bildung einer Gruppe Grüne in der SPD.
Kein Wunder auch, dass alle Parteien an diesem Wochenende mit gespanntem Interesse die Vorgänge in Offenbach verfolgen.
Denn steht auch die Gründung einer Bundespartei der Grünen nach monatelangen Vorbereitungen mehr oder weniger schon fest, so stehen die Grünen doch vor drei erheblichen Problemen.
Sie wollen im Grunde eine Bewegung bleiben, mit Willensfluss von unten her, nach innen offen, statt hierarchisch verfestigt wie die anderen Parteien.
Ein Hauch von Anarchismus also, der die Schlagkraft mindert.
Zweitens, sie sind eine im Grunde reagierende Gruppierung, Erbe der Bürgerinitiativen, durch den Protest geeint und von den Fehlern der sogenannten etablierten Parlamentsparteien lebend, also vom Ansatz her eine eher vorübergehende Sammelstelle für die Unzufriedenen, zum Niedergang verurteilt, wenn sich andere Parteien ihrer Anliegen bemächtigen.
Drittens, und darüber wird heute und morgen in Offenbach gestritten werden, die politisch-heterogenen Grünen sind gezwungen, sich nach rechts, aber vor allem nach links hin, abzugrenzen.
Nach einem der Anträge sollen nur DKP-Mitglieder, nicht aber Maoisten von den Grünen ausgeschlossen werden.
Heftige Flügelkämpfe wird es auch über den Programmpunkt «Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte» geben.
Insgesamt stellt der Entwurf für eine Programmpräambel die Gestaltung einer ökologischen, sozialen, basisdemokratischen und gewaltfreien Politik in den Vordergrund.
Im Einzelnen Absage an eine, so wörtlich, Wirtschaft des Raubbaus an Naturgütern, stattdessen überschaubare, dezentrale Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten mit Selbstbestimmung.
Ablehnung der Wettbewerbswirtschaft, in der einige wenige über die Existenz vieler entscheiden könnten und die zu ausbeuterischen Wachstumszwängern und, widerwörtlich, zu einer völligen Verseuchung der menschlichen Lebensbasis führten.
Über solche Sätze rümpften die Politiker in Bonn vor wenigen Monaten noch die Nase.
Nun ist man gezwungen, die heimatlosen Utopisten ernst zu nehmen.
Die Grünen-Listen Deutschlands entscheiden also an diesem Wochenende über die Gründung einer Bundespartei.
Am 26.
Oktober ist der südkoreanische Präsident Park Chung-hee bei einem Attentat ermordet worden.
Der Chef des Geheimdienstes hat bei einem privaten Essen im Restaurant des koreanischen Geheimdienstgebäudes, eines der am besten bewachten Häuser in Seoul, nach einem Streit Präsident Park Chung-hee erschossen.
Gemeinsam mit dem 62-jährigen Präsidenten starben fünf weitere Personen.
Anfangs hieß es, Park sei bei einem Schusswechsel zwischen dem Geheimdienstchef und dem Leibwächter des Präsidenten irrtümlich von einer Kugel getroffen worden.
Später wurde zugegeben, dass die Ermordung des Präsidenten geplant gewesen sei.
Der Geheimdienstchef wurde mit fünf anderen Personen verhaftet.
Gegen zahlreiche Mitglieder des Geheimdienstes wird ermittelt.
Heute wurde Präsident Park Chung-hee zu Grabe getragen.
Helmut Becker berichtet aus Seoul.
wurde heute in Seoul der Staatssack für Präsident Park abgehalten.
Bei dem nebeligen Spätherbstwetter setzte sich der Trauerzug um 9 Uhr vom Präsidentenpalais zum Regierungssitz in der Stadtmitte in Bewegung, wo ein Riesenfotofahrt über einem monumentalen Altar angebracht war.
Der Sarg des toten Diktators in einem völlig mit Chrysanthemen geschmückten Motorfahrzeug und eskortiert von 42 Marine-Kadetten in Paradeuniform
gelangte um 10 Uhr vor dem Altar unter den Klängen von Chopins Trauermarsch an.
Der riesige Altar sowie zahlreiche Gebetsplätze der Stadt waren mit einem Blumenschmuck von 17 Millionen Chrysanthemen überhäuft.
An der offiziellen Staatstrauerfeier nahmen 2300 geladene Gäste teil, darunter der amerikanische Außenminister Vance und Chip Carter, der Sohn des amerikanischen Präsidenten.
An promienter Stelle unter den Trauergästen sah man Kim Jong-Som,
den südkoreanischen Oppositionschef und der bitterten Park Gegner, dessen Ausschluss aus dem Parlament vor vier Wochen die schweren Unruhen in Südkorea mit ausgelöst hatte.
Als einer der ersten sollte Kim dem toten Diktator bei der buddhistisch-christlichen Zeremonie seinen Respekt, als gelte es, ein vielleicht letztes Mal die Einigkeit aller politischen Kräfte vor dem erwarteten Machtkampf in Südkorea zu demonstrieren.
Alles in allem ein prunkvoll würdiger Abschied von dem Mann, der Südkorea 18 Jahre mit eiserner Faust, mit Terror und Angst regiert hatte, dessen Herrschaftszeit aber auch eine eindrucksvolle Industrialisierung des Landes einleitete.
Das japanische Fernsehen strahlte Bilder aus der südkoreanischen Hauptstadt aus, die Tausende von teils hysterisch schluchzenden Koreanern in der traditionell weißen Trauerkleidung des Landes zeigten, genau so,
als nehme man von einem großen, gütigen und weisen Landesvater für immer Abschied.
Todfeindschaften in Asien überdauern selten den Tod.
Asien bewältigt die Vergangenheit anders als Europa und der Tod beschließt ein Kapitel der Geschichte mit einer uns unbekannten Endgültigkeit.
Mit dem Diktator wird auch ein Teil des Hasses gegen ihn begraben.
Südkorea zeigte sich sogar tief enttäuscht über den japanischen Nachbarn,
dessen Premier Ohira samt Außenminister die Zusageteilnahme an dem Staatsbegräbnis kurzfristig unter Hinweis auf das innenpolitische Chaos in Japan dieser Tage der Regierungsbildung abgesagt hatte.
Die südkoreanische Botschaft in Tokio nannte die Haltung Japans in einer offiziellen Stellungnahme kalt und herzlos.
Ohira entsandte den abgehalfterten Ex-Premier Kishi als seinen Stellvertreter, aber als Kishi heute Morgen auf Seouls internationalem Flughafen Gimpo landen wollte,
war der Flughafen wegen Nebels geschlossen und Kishi musste nach Japan zurückkehren.
Gleiches widerfuhr auch der Frau des philippinischen Präsidenten Marcos, die wegen geringer Sicht nicht landen konnte.
Dagegen werden sich in der nächsten Woche die politischen Nebel über der Szene in Südkorea lichten, wenn der Machtkampf um das Erbe Parks beginnt.
Mit der Beisetzung des Diktators auf dem Nationalfriedhof, 11 Kilometer außerhalb des Stadtzentrums von Seoul,
An der Seite seiner beim Attentatsversuch auf Park 1974 ums Leben gekommenen Frau sind Staatstrauer und Burgfrieden in Südkorea beendet.
Das Kriegsrecht bleibt dem Land jedoch erhalten und das Militär wird bestimmen, welchen Kurs das Land nach Ende der Ära Park einschlagen wird.
Die Situation in Bolivien ist heute, zwei Tage nach dem Militärputsch, noch immer unklar.
Die neuen Machthaber und der Oberst Natusche Busch haben keineswegs die Unterstützung der Bevölkerung.
Das scheint klar zu sein.
Es ist aber unmöglich, sich über die wahren Hintermänner dieses Putsches ein genaues Bild zu machen.
Das im August gewählte Parlament wurde aufgelöst, der Ausnahmezustand ist ausgerufen.
Hören Sie näheres von Klaus Ellroth.
Militärbutsches in La Paz geht weit über Bolivien hinaus.
Gelingt es dem Oberst Alberto Natusch Bush, erneut mit einer Militärdiktatur an die Macht zu kommen, dann bedeutet das für die aufkeimenden Demokratien in Ecuador und Kolumbien und möglicherweise auch für die stabilisierte Demokratie Venezuelas, dass die faschistischen Militärs eine Chance haben, die Macht im Nord-Südamerikas zurückzugewinnen.
Wenn sich diese Chance als Möglichkeit erweist,
Dann wäre die neue amerikanische Doktrin, dass Zentral- und Südamerika nur eine Chance zum Neubeginn haben, wenn sie sich von Militärdiktaturen zu sozialdemokratisch regierten Regierungssystemen verwandeln, hinfällig und neues Blut vergießen, die einzig denkbare Zukunft des lateinamerikanischen Kontinents.
Für das Regime des Obersnatusch bedeutet das konkret, dass es ihm gelingen muss, die bolivianische Gewerkschaftsbewegung COP
davon zu überzeugen, die Arbeiter des Landes nicht zu einem Generalstreik gegen die Bundesregierung aufzurufen.
Die Aussichten des Obersten sind gering, denn nicht nur haben alle Parteien des Landes zum Widerstand gegen das Putschregierung des Obersten Natusch aufgerufen, der unter dem Diktator General Banzer Minister für indianische Angelegenheiten war, sondern auch die Regierung des gestürzten Interimspräsidenten Walter Guevara Hase ist zum Kampf
um die Macht gegen die Militärs angetreten.
Starke Unterstützung erhält der gestürzte Präsident aus Washington, wo die amerikanische Regierung erklärt hat, dass sie die neue Regierung nicht anerkennen und jede wirtschaftliche und militärische Hilfe für das neue Regime einstellen wird.
Die Amerikaner haben offensichtlich sehr schnell erkannt,
dass Bolivien die Nagelprobe für die neue Haltung der USA zu einem politisch-mündigen Lateinamerika ist.
Unter diesen Ausbietchen kann der Oberstatusch auch nicht mehr sicher sein, ob das bolivianische Militär, der einzig sichere Machtfaktor in Bolivien, geschlossen hinter ihm bleibt, denn auch Militärs denken an ihre Zukunft.
Zwar ist es ihm gelungen, die Partei des knapp unterlegenen Präsidentschaftskandidaten und früheren Präsidenten, Herrn Hans-Hiles Duasso, zu spalten und acht seiner Vorstandsmitglieder in seine Gefolgschaft zu ziehen und damit seiner neuen Regierung aus Zivilisten und Militär seinen sozialdemokratischen Tarnanstrich zu geben, aber er kann sich nicht über die Tatsachen wegtäuschen, dass die USA ihm die Gefolgschaft verweigern und dass er gegenwärtig
zwei Regierungen in Bolivien hat.
Die Putsch-Regierung und die aus dem Untergrund agierende Regierung des gestürzten Präsidenten Guevara-Ace, der sich überhaupt nicht um die Auflösung des Parlaments, die Ausgangssperre und den verhängten Kriegszustand schert.
Die Situation für den obersten Natusch ist gefährlich.
Guevara-Ace versucht gegenwärtig
die Vollversammlung der Organisation der amerikanischen Staaten, die noch vor wenigen Stunden vor dem Putsch ihre Vollversammlung in La Paz beendet hat, erneut zusammenzurufen, um ein Verdikt gegen die neue Militärregierung herbeizuführen.
Die Situation in Bolivien ist vollkommen offen.
Der Oberst Natusche
Die neue Militärregierung in Bolivien steht also auf schwachen Beinen.
Das Wiener Burgtheater gastiert zurzeit mit zwei Produktionen, mit Grybacas Sapfo und mit Hankes Wunschlosem Unglück in Prag.
Das Burgtheater bereitet derzeit in Wien mit Pavel Kovuts Protest und Václav Havels Attest zwei Uraufführungen von Werken tschechischer Autoren vor, die in ihrer Heimat nicht gespielt werden dürfen.
Gespannt konnte man also sein, wie das Burgtheater in Prag aufgenommen wird.
Erich Gabriel berichtet.
Der zweite Abend der Gastspiel-Serie des Burgtheaters in der Tschechoslowakei findet heute Abend in Prag statt.
Gespielt wird Grillpazza Sapfo im Thil-Theater.
1787 war dort die Ur-Führung von Mozart's Don Giovanni.
Am Montag wurde die Grillpazza-Inszenierung von Joachim Bissmeier, in der Annemarie Thüringer die Titelrolle spielt, in Pratislava gezeigt.
Gezeigt allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die Vorstellung war zwar ausverkauft, aber als der Vizidirektor des Burgtheaters, Dr. Leo Bay, im Theater erschien, bemerkte er nicht den geringsten Hinweis auf das Gastspiel.
Das von Wien abgesandte Unterlagenmaterial, wie Fotos, Plakate und Programmhefte, war nirgends zu finden.
Auch gab es keine Vorankündigung in der Presse.
Zu Dr. Bay kam kein einziger offizieller Vertreter des Staates.
Noch wurde das Ensemble begrüßt.
Die Betreuung erfolgte nur durch den österreichischen Generalkonsul.
Die Reaktion des Publikums auf die Vorstellung hingegen war durchaus freundlich und positiv.
Gestern bei der Ankunft in Prag wurde die Reisegruppe des Burgtheaters von Vertretern der staatlichen Konzertagentur empfangen und zum Hotel gebracht.
Vom Kulturministerium war niemand erschienen.
Laut Auskunft der österreichischen Botschaft gab es auch in Prag keinerlei Pressevorankündigung auf das Gastspiel.
Von der Konzertagentur wurde nur versichert, die Vorstellung sei ausverkauft.
Gestern Abend war, außer einer kleinen handgeschriebenen Korrektur auf dem Wochenspielplan im Kassenraum des Stiltheaters, am Spielplan, der außen an der Fassade angebracht ist, war nichts ausgebessert, nicht der geringste Hinweis auf den österreichischen Besuch im Rahmen des internationalen Kulturabkommens zu finden.
Kein einziges Bild, keines der von Wien angeförderten Plakate.
Nur mit dem Dramaturgen Dr. Urbach war ein Rundfunkinterview gemacht worden, das am Montag gesendet werden soll.
Da gibt es ja noch eine Vorstellung des Burgtheaters mit Handgesetzen und schlossen Unglück.
Burgtheaterdirektor Achim Penning sagte bei der Pressekonferenz im Burgtheater anlässlich der Ausbürgerung Pavel Kohuts, man soll wissen, dass wir das Theater sind, in dem Kohut engagiert ist und Havel gespielt wird.
Man scheint es zu wissen.
Das Gastspiel des Wiener Burgtheaters wird also offensichtlich boykottiert in Prag.
Im New Yorker Guggenheim Museum wurde gestern eine umfassende Retrospektive eröffnet, die dem Schaffen des deutschen Objektkünstlers und Zeichners Josef Beuys gewidmet ist.
In 24 Stationen präsentiert der 58-jährige Beuys sein Konzept von Kunst und Leben, viel beachtet von den amerikanischen Medien.
Hören Sie den Bericht von Rudolf Stoiber aus New York.
ist kein Bürgerschreck.
Erschrecken ist nur die metaphysische Landschaft, mit der er den Beschauer konfrontiert.
Makaber, gebrochen, verrostet, grau und braun.
Auch die heilenden Kräfte Honig und Fett und die Wärmespende der Hülle aus Filz, die zum künstlerischen Vokabular Beuys gehören, erhellen die Farben dieser Landschaft nicht.
Josef Beuys konfrontiert zurzeit das amerikanische Museumspublikum.
Ob aus dieser Konfrontation eine Begegnung wird, die Beuys sie mit seiner Aktionskunst ja anstrebt, ob ein Bezug von Künstler zu Mensch hergestellt werden kann, das wird sich während der nächsten beiden Monate herausstellen.
Denn so lange wird die große Retrospektive im New Yorker Guggenheim Museum, die gestern im Ball seines Künstlers eröffnet wurde, gezeigt.
Die Vorzeichen nicht nur für einen äußeren Erfolg, der ist, wie der Besuch am ersten Tag bewies, bereits gesichert,
sondern auch für eine nachwirkende Beschäftigung mit diesen großen Europäern sind gut.
Beuys sagte gestern im Gespräch, das amerikanische Publikum ist das offenste, das mir bis jetzt begegnet ist.
Es ist völlig unverklemmt und geht unvoreingenommen an meine Objekte heran.
Beuys' Objekte, hier chronologisch gegliedert in 24 Stationen, wie ein langer Kreuzweg des privaten Leidens von der
Badewanne aus dem Jahre 1960 bis zur Honigpumpe des Jahres 1977, ergänzt durch Zeichnungen und Guaschen, die bis zum Jahre 1949 zurückgehen, sind in Europa ja nicht unbekannt.
Aber noch nie vorher wurden sie zu einer so umfassenden Zusammenschau versammelt.
Aus dieser Darstellung des Werkes von immerhin drei Jahrzehnten des heute 58-jährigen
lässt sich die Summe ziehen, dass Beuys der Abschluss und zugleich die Krönung eine Entwicklung darstellt, ein Nonplusultra der abstrakten Bewegung.
Sie ließ sich noch immer an den Dadaismus erinnern, ohne dass er inhaltlich mit ihm irgendetwas gemeinsam hätte.
Denn Beuys will ja nichts schockieren, um zu schockieren.
Lediglich seine Signale sind schockierend, weil die Welt eben schockierend ist.
Aber wie der Elektroschock therapeutisch eingesetzt werden kann, so auch der Beuys-Schock, dem die Amerikaner nun ausgesetzt werden.
Beuys, der bereits Angebote großer amerikanischer Museen hatte, darunter vom Museum of Modern Art, hatte in der Vergangenheit, solange die USA im Vietnamkrieg verwickelt waren, abgelehnt.
Lediglich in einer heute nicht mehr existierenden Galerie im New Yorker Soho-Viertel war Beuys 1974 anwesend.
als er sein bekanntestes Gespräch mit der Coyote führte.
Beuys versprach gestern übrigens, dass er seine Lehrtätigkeit an der Wiener Akademie der Bildenden Künste in Jena beginnen wird, wenn nicht wieder was dazwischen kommt, wie er zu mir sagte.
Das ist, wenn Beuys und die Bürokratie einander begegnen, nicht ausgeschlossen.
Eine ordentliche Professur an der Wiener Akademie hat Professor Beuys ja bekanntlich abgelehnt.
Beuys mit permanentem Filzhut, mit Weste und Jeans als Beamter der Professor wäre zweifellos schockierend.
Offensichtlich auch für ihn.
Und nach diesem Bericht über die Beuys-Ausstellung in New York nochmals Nachrichten.
Österreich.
Der Generaldirektor der Verbundgesellschaft, Fremuth, beziffert den kalkulierten Verlust durch die Nicht-in-Betriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf aus der Sicht seiner Gesellschaft mit 4,44 Milliarden Schilling.
Fremuth betont in diesem Zusammenhang neuerlich, dass die Kosten von Zwentendorf nicht in der Strompreiskalkulation enthalten sind.
Nach Angaben des österreichischen Versicherungsverbandes ist heuer kein Antrag auf Prämienerhöhung in der Autohaftpflichtversicherung geplant.
Verbandssprecher Faber meinte allerdings, zunächst müssten die endgültigen Jahresergebnisse abgewartet werden, andererseits dränge die Versicherungswirtschaft bereits seit einem Jahr auf höhere Prämien für Mopeds und Motorräder, die zurzeit von Überschüssen in der Autohaftpflicht subventioniert werden.
Zum Thema Fahrerflucht schätzen Fachleute, dass die Zahl der Fahrerflüchtigen seit Einführung des Bonus-Malus-Systems etwa gleich hoch ist wie vorher.
ÖVP-Obmann Mock hat sich heute im Namen der Volkspartei mit Nachdruck dagegen gewarnt, dass eigenständig erworbene Pensionen nach dem Tod des Ehegatten nun in Frage gestellt werden sollen, weil der Finanzminister, wie Mock wörtlich sagte, Schwierigkeiten mit seinem Budget hat.
Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Bussek hat heute zur aktuellen Reformdiskussion in der Volkspartei Stellung genommen und dabei eine Politik der Bürgernähe als Zielvorstellung genannt.
Bussek wandte sich gegen die Vorstellung, dass alle politischen Probleme gelöst werden können, wenn quantitativ mehr geschieht.
Nicht mehr die Menge sei entscheidend, meinte Bussek, sondern die Qualität, wie die Probleme angegangen werden.
Tschechoslowakei
Sieben Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Komitee zur Verteidigung zu Unrecht Verfolgter sind von der Polizei festgenommen worden.
Ihre Wohnungen wurden durchsucht.
Wie heute Vormittag in Prag weiter zu erfahren war, sollen die Sicherheitsbehörden Kenntnis von einer schriftlichen Morddrohung gegen Staats- und Parteichef Husser erhalten haben.
Bei den Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Unterlagen der Bürgerrechtsbewegung Charta 77 beschlagnahmt.
Spanien
Nach einem Anschlag auf die Eisenbahnstrecke zwischen Madrid und La Coruña wurde heute Vormittag der Zugsverkehr mit der Provinz Galicien unterbrochen.
Die unbekannten Attentäter hatten fünf gefüllte Butangasflaschen auf die Schienen gelegt, von denen drei heute früh explodierten.
Der Fernzug hatte jedoch erhebliche Verspätung und konnte rechtzeitig angehalten werden.
Schweiz.
Auf das Kernkraftwerk von Gösgen im Norden der Altgenossenschaft ist in der vergangenen Nacht ein Sprengstoffanschlag verübt worden.
Durch die Wucht der Explosion brach ein rund 100 Meter langer Stahlpfeiler durch.
Meine Damen und Herren, mit diesen Kurzmeldungen haben wir das Mittagsjournal geschlossen.
Hans Fockenhofer wünscht noch ein recht angenehmes Wochenende.