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KI-generiertes Transkript
Guten Tag bei Mittagschanal.
Am Freitag sagt Christel Reis und folgendes Programm planen wir für die kommende Stunde.
Nach den Nachrichten und einer ausführlichen Vorschau auf das Wochenendwetter gibt es eine Vorschau auf die heute Nachmittag beginnenden ersten freien Wahlen seit 44 Jahren in der Tschechoslowakei.
Die sich verändernden Paktsysteme NATO und Warschauer Pakt.
Gestern wurde in Ostberlin die steckbrieflich gesuchte mutmaßliche RAF-Terroristin Susanne Albrecht in Ostberlin verhaftet.
Seit zehn Jahren lebte sie als DDR-Staatsbürgerin unter falschem Namen, vermutlich mit Wissen der alten Regierung im anderen Deutschland.
Die russisch-orthodoxe Kirche hat ein neues Oberhaupt, und zwar den 61-jährigen Metropolit von Leningrad und Novgorod, Alexei.
Heute Abend beginnt in Mailand die 14.
Fußball-Weltmeisterschaft.
Österreich-Themen, heutige Politikeräußerungen zum Fall Rechberger, Fortsetzung des Norikon-Prozesses in Linz, der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk zur Volkshilfe-Affäre und Jean-Marie in Wien.
Jetzt die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Hans-Christian Scheidt.
Gelesen werden sie von Josef Wenzel-Natek.
Tschechoslowakei.
Heute und morgen finden die ersten freien Wahlen in der Tschechoslowakei seit 44 Jahren statt.
Mehr als 11 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.
Entschieden wird über die Zusammensetzung des Bundesparlaments sowie des tschechischen und des slowakischen Regionalparlaments.
Das Bundesparlament wird nur zwei Jahre amtieren.
In dieser Zeit soll es vor allem eine neue Verfassung für die GSFR ausarbeiten.
Jüngste Meinungsumfragen deuten auf einen Erfolg des Bürgerforums und dessen slowakischen Bündnispartner Öffentlichkeit gegen Gewalt hin.
Die Umfragen führen die Christdemokraten an zweiter und die Kommunisten an dritter Stelle.
Sowjetunion
Die Zahl der Todesopfer bei den ethnischen Unruhen in der Sowjetrepublik Kirgisien hat sich auf 78 erhöht.
Weitere 330 Menschen wurden bei den blutigen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und Usbeken verletzt.
Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS meldet heute, dass die Situation an der Grenze zur Nachbarrepublik Usbekistan nach wie vor sehr kompliziert sei.
Auf dem Hauptplatz der Republikhauptstadt Fronse fand heute früh eine Trauerkundgebung zum Gedenken an die Opfer der Ausschreitungen statt.
In Fronse selbst hat sich die Lage normalisiert.
Der Warschauer Pakt wird jetzt grundlegend reformiert.
Die Staats- und Regierungschefs der Paktstaaten beschlossen bei ihrem Treffen in Moskau, das bisherige Verteidigungsbündnis in eine politische Vertragsgemeinschaft umzuwandeln.
Die Teilnehmer der Tagung erklärten, die Ausrichtung des Warschauer Paktes und des Nordatlantik Paktes auf eine Konfrontation sei nicht mehr zeitgemäß.
Erstmals waren bei dem Treffen in Moskau die Vertreter der nicht mehr kommunistisch regierten osteuropäischen Länder in der Mehrheit.
Europäische Gemeinschaft
Die Gemeinschaft will den sogenannten Abfalltourismus stoppen.
Die Umweltminister der EEG-Länder beschlossen bei einer Tagung in Luxemburg, den Transport von Sondermüll und anderen Abfällen zu beenden.
Giftiger Industriemüll aus der europäischen Gemeinschaft ist in der Vergangenheit mehrfach in Entwicklungsländer gebracht worden.
Die EEG-Umweltminister erklärten jetzt, die Gemeinschaft hätte die nötigen Anlagen, um ihren gesamten Industrie- und Hausmüll selbst zu beseitigen.
USA.
Auf einer Wasserstraße zwischen den Bundesstaaten New Jersey und New York ist ein Tanker auf Grund gelaufen.
Etwa eine Million Liter Heizöl sind dabei ausgeflossen.
Es ist bereits die fünfte größere Ölpest in diesem Gebiet seit Jahresbeginn.
Die Binnenwasserstraße wurde für den Schiffsverkehr gesperrt.
Der erste Offizier des Tankers wurde festgenommen, er dürfte das Schiff unter Einfluss von Alkohol oder Drogen geführt haben.
Griechenland.
Ein Ölteppich mit einer Breite von 18 Kilometern und einer Länge von 74 Kilometern bedroht die südöstliche Kiste des Peloponnes und die Insel Kitira.
Die zuständigen Behörden konnten bisher den Verursacher der Ölpest noch nicht ermitteln.
Spezialschiffe sind gegenwärtig unterwegs, um eine Ausweitung der Ölpest zu verhindern und das ausgelaufene Öl zu binden.
Niederlande.
Erhöhte Konzentrationen der krebserregenden Substanzen Dioxin und Furan sind jetzt in Abwässern gemessen worden, die von vier Unternehmen in den Rhein geleitet wurden.
Verursacher sind Unternehmen in den Niederlanden, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland.
Die niederländische Verkehrsministerin bezeichnete die Untersuchungsergebnisse als alarmierend.
Österreich
Im Linsanoricum-Prozess ist heute die Einvernahme des früheren Föst-Finanzvorstandes und nunmehrigen Finanzchefs von Steier Alfred Koch fortgesetzt worden.
Richter Markowski brachte dabei auch den Brand in der Steier-Zentrale in Wien im Februar 1987 zur Sprache.
Bis heute besteht der dringende Verdacht der Brandstiftung.
Richter Markowski sagte, es sei in Medienberichten die Vermutung geäußert worden, dass bei dem Brand auch Unterlagen über die Waffengeschäfte der Norikum vernichtet worden sein könnten, zumal Koch damals eine Garçonnière im Steierhaus bewohnt habe.
Angesprochen, ob er nicht in eine schlechte Optik geraten sei, erklärte Koch heute vor Gericht, wenn er in irgendeinen Zusammenhang mit diesem Brand gebracht werde, so sei dies eine extreme Verleumdung seiner Person.
Italien.
In Mailand wird am Nachmittag die Fußball-Weltmeisterschaft 1990 feierlich eröffnet.
Erstes Spiel der Weltmeisterschaft ist anschließend die Begegnung Argentinien-Kamerun.
Die österreichische Mannschaft hat ihren ersten WM-Einsatz morgen Abend in Rom gegen Italien.
Für die Fußball-Weltmeisterschaft haben die italienischen Behörden strengste Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Sechseinhalb Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
Das Wochenende wird in Wien hier gerade eingeregnet.
Ob das das ganze Wochenende so bleibt, diese Frage stelle ich jetzt an Dr. Walter Sobiczka von der Hohen Warte in Wien.
Schönen guten Tag.
Grüß Gott.
Die Kaltfront eines Nordseetiefs überquert derzeit den Alpenraum und der Zustrom kühler Atlantikluft wird auch über das Wochenende hinaus andauern.
Bei teils aufgelockerter, teils starker Bewölkung wird es am Wochenende zeitweise regnen oder zu Regenschauen kommen.
Am Nachmittag können sich auch einige Gewitter bilden.
Bei mäßigem, in Schauen auch böigem Westwind liegen die Frühtemperaturen zwischen 6 und 13 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 13 und 19 Grad.
Auch zu Wochenbeginn wird das kühle und veränderliche Wetter noch andauern.
Innsbruck bedeckt 14 Grad, Bregenz bedeckt Regen 12 Grad, Graz bedeckt Regen 16 Grad und Klagenfurt bedeckt 14 Grad.
Soweit zum Wetter.
Besten Dank, Herr Dr. Sobiczka, für diese Wetterprognose.
Zwölf Uhr und acht Minuten.
In etwa zwei Stunden öffnen in der Tschechoslowakei die Wahllokale.
Bis morgen, 14 Uhr, werden die ersten freien Wahlen seit 1946 abgehalten.
Nach der Samtrevolution, ausgelöst durch das blutige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Studenten am 17.
November auf dem Prager Wenzelsplatz, nach dieser Revolution sind nun 11.250.000 Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Die 300 Abgeordneten der beiden Kammern sollen in den nächsten beiden Jahren eine neue Verfassung ausarbeiten.
Erste Aufgabe der neuen Volksvertretung wird es sein, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, einziger Kandidat der jetzige Präsident Václav Havel.
Gewählt werden in der GSFR aber auch die Abgeordneten des slowakischen und des tschechischen Nationalrates.
Näheres über die chancenreichsten Parteien und ihre Programme nun von Armin Wolf aus Prag.
22 Parteien, Bewegungen und Wahlbündnisse haben die 11 Millionen Wähler zur Auswahl.
Aber wohl kaum jemand weiß wirklich, wer für welche Politik steht.
Da gibt es etwa die Freiheitspartei, aber auch den Freien Block, eine demokratische Partei und ein demokratisches Forum, eine Verständigungsbewegung und eine Liste Zusammenleben.
Und die Unterschiede sind nicht nur in den Namen kaum zu erkennen.
Außergewöhnliche Programme bieten nur einige Splittergruppen an, wie etwa die Partei der Bierfreunde, deren wichtigstes Anliegen ein niedriger Bierpreis, aber auch der Kampf gegen den Alkoholismus ist.
Oder etwa die Erotikpartei, die aber nicht genügend Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur zusammenbrachte.
Alle wesentlichen Parteien sind in ihren programmatischen Aussagen kaum zu unterscheiden.
Praktisch alle treten ein für eine pluralistische Mehrparteiendemokratie und für Marktwirtschaft.
Und alle versprechen auch eine starke Sozialpolitik.
Die slowakischen Parteien betonen noch dazu die Eigenständigkeit ihrer Republik, die sie noch weiter ausbauen wollen.
Aber wohl nur die wenigsten Wähler werden heute aufgrund der Parteiprogramme entscheiden.
Zu ähnlich sind sich die Slogans auf den Plakaten.
Freiheit, Demokratie, Wirtschaftsaufschwung.
Das versprechen alle.
Das Bürgerforum, die aussichtsreichste Gruppierung, verspricht aber auch anderes.
Die Rückkehr nach Europa.
Aber auch Blut, Schweiß und Tränen, wie einst Winston Churchill.
Die nächsten Jahre würden nicht leicht werden, heißt es im Wahlprogramm des Forums und das müsse man auch sagen.
Aber das Bürgerforum setzt weniger auf sein Programm als auf seine prominente Kandidatenliste von Finanzminister Klaus über Vizepremier Komarek, Außenminister Dienstbier bis zum prominenten Journalisten Jerzy Rumel.
Auf der Liste der slowakischen Schwesterorganisation Öffentlichkeit gegen Gewalt finden sich außerdem Premierminister Čalfa, Alexander Dubček und der slowakische Premier Milan Čić, drei ehemalige, aber überaus populäre Kommunisten.
Dazu kommt noch die offene Unterstützung durch Präsident Václav Havel, der etwa in der ganzen Slowakei Seite an Seite mit Marian Čalfa plakatiert ist.
Diese Wahlhilfe stört die anderen Parteien ebenso wie der Slogan des Bürgerforums.
Parteien sind für Parteimitglieder da, wir für die anderen.
Aber einflussreiche Helfer hat auch die Christdemokratische Union.
Zahlreiche Pfarrer haben etwa ihren Gläubigen offen empfohlen, dieses Bündnis aus Christdemokraten und katholischer Volkspartei zu wählen.
Und eine deutliche Wahlempfehlung gab es auch im letzten Hirtenbrief der Bischöfe.
Die christdemokratische Union wirbt vor allem mit ihrem Christentum.
Ihr vorrangiges Anliegen ist eine seelische Wiedergeburt, wie es heißt, die Stärkung der Familien und ein neues Schulsystem.
Denn Frauen will man wieder ermöglichen, ihrer natürlichen Bestimmung nachzukommen, wie es im Wahlprogramm heißt, nämlich sich um Kinder und Familie zu kümmern.
Vor allem in der Slowakei, wo sie auch durchaus nationalistisch argumentieren, sind die Christdemokraten überaus populär.
Ob die Auseinandersetzungen um die angebliche Stasi-Vergangenheit von Josef Barton Tschick, dem Chef der Volkspartei, die Chancen der Christdemokratischen Union beeinträchtigt hat, weiß niemand.
Denn seit einer Woche werden keine Umfragen mehr veröffentlicht.
Vor allem mit ökologischen Argumenten werben die Grünen, was ihnen in einem der schwerst belasteten Länder Europas hohe Popularität beschert.
Sie haben allerdings kein klares Programm, wie sie die Umweltmisere im Land lösen wollen.
Zur Frage Atomkraft etwa gibt es nach wie vor keine einheitliche Linie der Partei.
Und die Kommunisten profitieren vor allem von den Ängsten jener, die von der Einführung der Marktwirtschaft allzu große persönliche Nachteile befürchten.
Nach einem zumindest nach außen hin totalen Bruch mit der stalinistischen Vergangenheit präsentiert sich die KPG nun als linke Integrationspartei mit der stärksten sozialen Komponente.
Sie kann 10 bis 12 Prozent der Stimmen erwarten, wird aber nach der Wahl jedenfalls in Opposition bleiben müssen.
Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit den Kommunisten abgelehnt.
Die Sozialdemokraten haben ihre Wahlchancen mit zahlreichen internen Streitigkeiten stark gemindert und die Sozialisten leiden unter ihrer 40-jährigen Vergangenheit als Blockpartei der Kommunisten.
Die künftige Regierung wird aller Voraussicht nach eine Koalition aus Bürgerforum und christdemokratischer Union sein.
Vielleicht sind auch die Grünen noch mit dabei.
Und erst in den nächsten Jahren dürften dann die Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien offensichtlich werden.
Heute und morgen Wahlen in der Tschechoslowakei.
Armin Wolf hat berichtet.
Die ideologische Aufteilung Europas in West und Ost ist in voller Auflösung begriffen.
Gestern beschlossen die Staats- und Regierungschefs des Warschauer Paktes bei einer Gipfelkonferenz in Moskau die völlige Neugestaltung des Bündnisses noch in diesem Jahr.
Gleichzeitig treffen die Außenminister der NATO bei ihrer heute im schottischen Thurnberry zu Ende gehenden Konferenz die Vorbereitungen für eine ähnliche Entwicklung im Nordatlantik-Bündnis.
So grundsätzlich sich beide Seiten über die Notwendigkeit von Reformen einig sind, so tiefgehend sind nach wie vor die Meinungsverschiedenheiten in der Frage, welchem Bündnis, wenn überhaupt, das künftig vereinte Deutschland angehören soll.
Roland Machatschke fasst den Stand der Diskussionen zusammen.
Die konfrontativen Elemente im Warschauer Vertrag und im Nordatlantischen Bündnis entsprechen nicht mehr dem Geist der Zeit.
Und der Warschauer Pakt soll in einen Vertrag souveräner, gleichberechtigter Staaten auf der Grundlage demokratischer Prinzipien umgewandelt werden.
Das sind zwei Kernpassagen aus der Erklärung des gestrigen Paktgipfels in Moskau.
Die NATO soll sich aus einer militärisch ausgerichteten Organisation in eine mehr politische umwandeln und ihre Strategie gründlich überprüfen.
Das ist einer der neun Punkte, die der amerikanische Außenminister Baker in Turnberry seinen NATO-Kollegen zur Diskussion vorgelegt hat.
Und fast gleichlautend auch die Meinungen, welches gemeinsame System die gegeneinander gerichteten Bündnisse ablösen soll.
Von der kontinuierlichen und alle Dimensionen umfassenden Institutionalisierung des KSZE-Prozesses spricht die Erklärung des Warschauer Paktgipfels.
Die Stärkung der KSZE und die Errichtung formaler Institutionen einschließlich eines regelmäßigen Ministerrats schlägt die NATO vor.
Der Ausbau der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der die USA, Kanada und alle europäischen Staaten mit Ausnahme Albaniens angehören, das allerdings schon seinen Willen zum Beitritt signalisiert hat, ist der meistversprechende Weg, um die Einwände der Sowjetunion gegenüber der Vereinigung von Bundesrepublik und DDR auszuräumen.
In der Schlusserklärung des gestrigen Moskauer Gipfels ist der Widerstand der Sowjetunion gegen eine Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO nicht erwähnt.
Gesprochen wird vielmehr von den legitimen Sicherheitsinteressen der Nachbarn Deutschlands und aller anderen Staaten und von der Gewährleistung fester Garantien für die Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen.
Von den gleichen Prinzipien gehen die USA in ihrem Neun-Punkte-Plan aus.
Außenminister Genscher wurde in Thurnberry von seinen NATO-Kollegen gescholten, weil die Bonner Regierung sich in der Frage einer Garantie für die deutsch-polnische Grenze so sehr ziert.
Die NATO ist überdies bereit, dem Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion umfassend Rechnung zu tragen.
Auf heutigem DDR-Boden sollen keine NATO-Truppen stationiert werden.
Sowjetische Truppen aber sollen noch jahrelang dort bleiben.
Das Vereinigte Deutschland soll seine Truppenstärke beträchtlich verringern und keine nuklearen, chemischen und biologischen Waffen besitzen.
Und sofort nach Abschluss eines Vertrags über den Abbau konventioneller Rüstung in Europa, der zurzeit in Wien verhandelt wird, sollen Gespräche über die Reduzierung nuklearer Kurzstreckenwaffen beginnen, von denen sich der Großteil auf deutschem Boden befindet.
Die neun Punkte der USA, über die bei den NATO-Außenministern Einigkeit besteht, sollen bei der NATO-Gipfelkonferenz in einem Monat in London beschlossen werden.
Die Reformvorschläge für den Warschauer Pakt sollen von der dazu eingesetzten Kommission einer Sondergipfelkonferenz im November in Budapest vorgelegt werden und könnten bereits mit Jahresbeginn 1991 in Kraft treten.
Bis zum Jahresende 1990 sollen die Wiener Truppenabbauverhandlungen zum Abschluss eines Vertrags führen, obwohl hier Skepsis besteht.
So hat der französische Verteidigungsminister der Sowjetunion vorgeworfen, sie blockiere eine Einigung und habe die Wiener Verhandlungen in eine Sackgasse geführt.
In der Deutschlandfrage sind bereits am kommenden Montag deutliche Signale möglich.
In der Stadt Brest, früher Brest-Litovsk, beraten die Außenminister Genscher und Schewatnace.
In Brest unterzeichnete die russische Revolutionsregierung unter starkem Druck der deutschen Heeresleitung den Waffenstillstandsvertrag, mit dem Russland die Kämpfe im Ersten Weltkrieg einstellte.
Und in Brest ist der Bruder Edward Shevardnadze begraben.
Er fiel am ersten Tag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg vor 49 Jahren.
Roland Machatschke hat berichtet.
Die gestern erfolgte Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Susanne Albrecht in Ost-Berlin sei ein hervorragender Erfolg der wirkungsvollen Zusammenarbeit der Polizei in beiden Teilen Deutschlands.
Das sagte gestern der bundesdeutsche Innenminister Schäuble, als er seinem ostdeutschen Amtskollegen Diestl zur Festnahme Albrechts gratulierte.
Der Fahndungserfolg verblüffte wohl am meisten die bundesdeutschen Fahnder, vermuteten sie doch Susanne Albrecht im Nahen Osten und nicht in der DDR.
Dem seit 13 Jahren steckbrieflich gesuchten Mitglied der Terrororganisation Rote Armee Fraktion wird vorgeworfen, im Juli 1977 an dem Mordanschlag auf den Frankfurter Bankier Jürgen Ponto sowie an dem versuchten Raketenanschlag auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im August 1977 beteiligt gewesen zu sein.
Seit zehn Jahren schon lebte Albrecht als DDR-Staatsbürgerin im anderen Deutschland, unter falschem Namen, mit einem DDR-Bürger verheiratet und das alles, so wird es vermutet, mit Wissen der alten Regierung und mit Unterstützung durch den Staatssicherheitsdienst.
Susanne Scholl über das Leben der jetzt 39-jährigen Susanne Albrecht als Ingrid Jäger in der DDR.
Der Ostberliner Stadtteil Marzahn ist eines der beklemmendsten Beispiele für anonymes Wohnen im Betonsilos.
In dieser jeder zwischenmenschlichen Kommunikation mehr als feindlichen Umgebung lebte die seit 13 Jahren steckbrieflich gesuchte Susanne Albrecht zehn Jahre lang unter falschem Namen das ganz normale alltägliche Leben einer braven DDR-Bürgerin.
Mit Mann und Kind und Arbeit als Chemielaborantin.
Dass dies allerdings nur mit Wissen des Staatssicherheitsdienstes möglich sein konnte, machte Innenminister Distl gestern deutlich, als er erklärte, dass Einbürgerungsverfahren für Frau Albrecht sei ungewöhnlich schnell und reibungslos abgewickelt worden.
Bekannt ist bis jetzt jedenfalls, dass die wegen vermutlicher Beteiligung an der Ermordung des Frankfurter Bankiers Jürgen Pronto seit 1977 gesuchte Susanne Albrecht 1980 mit falschem bundesdeutschen Pass aus der Tschechoslowakei in die DDR einreiste und einen Antrag auf Zuerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft stellte, der prompt angenommen wurde.
Bekannt ist weiter, dass Frau Albrecht zu einer privilegierten Gruppe von DDR-Bürgern gehörte, den sogenannten Reisekadern nämlich.
Also DDR-Bürgern, die einen Pass für Auslandsreisen hatten.
Die vergangenen beiden Jahre soll sie sich mit ihrer Familie im Ausland aufgehalten haben.
Zurückgekehrt sei sie, so die Mitteilung der Ostberliner Behörden, erst am Pfingstwochenende.
Von da an sei sie beschattet worden, am Mittwochabend sei sie dann festgenommen worden.
Ohne Widerstand zu leisten und habe, so die Darstellung der Ostberliner Polizei, ihre wirkliche Identität auch sofort zugegeben.
Nun muss sie dem Haftrichter vorgeführt werden, bevor eine Auslieferung an die Bundesrepublik beschlossen werden kann.
Die, auch das die offizielle Ostberliner Version, durchaus im Bereich des Möglichen sei, da es sich bei Frau Albrecht ja um eine manipulierte DDR-Bürgerin handele.
Einiges an der ganzen Angelegenheit ist allerdings nach wie vor einigermaßen merkwürdig.
Zum Beispiel die Ostberliner Mitteilung, dass bereits am 15.
Mai ein bundesdeutsches Fahndungsersuchen bei den Ostberliner Behörden eingelangt sei.
Obwohl die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in den vergangenen Jahren immer wieder erklärt hatte, sie vermute keine mutmaßlichen Terroristen auf dem Gebiet der DDR.
Unklar ist auch, ob Frau Albrecht im Gegenzug für ein ruhiges, geschütztes Leben in der DDR gewisse Dienste für den Staatssicherheitsdienst zu leisten hatte.
Und ebenso unklar ist es, wieso die Ostberliner Behörden der Frau gerade jetzt auf die Spur gekommen sind.
Wobei es hierfür zumindest den Versuch einer Erklärung gibt.
Wenn nämlich Frau Albrecht mit Wissen der Staatssicherheit in der DDR lebte, so ist anzunehmen, dass man durch eine Stasiakte auf ihre wahre Identität gestoßen sein könnte.
Nähere Einzelheiten werden vermutlich aber noch lange nicht bekannt werden.
Und das aus gutem Grund.
Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ponto-Attentäterin hat man von Bonn und Karlsruhe aus sofort Umfahndung nach weiteren mutmaßlichen Terroristen in der DDR ersucht.
Sollte Frau Albrecht kein Einzelfall gewesen sein, werden sich die Behörden beider deutschen Staaten fürs erste Hüten allzu offen aus der Schule zu plaudern.
Der Fall Albrecht hat im Übrigen gestern noch einen weiteren interessanten Aspekt erhalten.
Nach Angaben einer Münchner Zeitung habe der Chefverhandler Honeckers, der Anwalt Wolfgang Vogel, die Verteidigung von Frau Albrecht übernommen.
Und er vertrat die Ansicht, dass Frau Albrecht schon bald wieder auf freiem Fuß gesetzt werden könnte.
Denn als DDR-Bürgerin habe sie sicher nichts zu Schulden kommen lassen.
Und eine mögliche Stasi-Mitarbeit könne nicht als Straftatbestand gewertet werden.
Denn schließlich sei der Staatssicherheitsdienst in der DDR ja bis vor wenigen Monaten eine ganz legale Institution gewesen.
Das war's aus Bonn.
Ja, das war Susanne Scholl.
Sie hat berichtet über das Leben der mutmaßlichen RAF-Terroristin Susanne Albrecht in der DDR.
Seit gestern hat die russische orthodoxe Kirche ein neues Oberhaupt.
Es ist der 61-jährige Metropolit von Leningrad und Novgorod, Alexei.
Anfang Mai dieses Jahres war der langjährige Patriarch Pimen nach langer Krankheit verstorben.
Der Pimen war der vierte Patriarch von Moskau seit der Wiedereinführung der Patriarchenwürde durch das Landeskonzil der russisch-orthodoxen Kirche im Jahre 1917.
Pimens Amtszeit war zunächst geprägt durch die Unterdrückung der Kirche in der Brezhnev-Ära, aber auch durch innerkirchliche Spannungen wegen der Haltung der Kirchenleitung gegenüber der kommunistischen Staatsmacht.
Erst die Politik Gorbatschows brachte verbesserte Beziehungen zwischen Staat und Kirche.
Und Patriarch Piemen war es, der an alle Gläubigen in der Sowjetunion appelliert hatte, sich mit aller Kraft für die Perestroika, für den Erfolg des Prozesses der Neugestaltung einzusetzen.
Die Tatsache, dass die 300 Mitglieder eines Rates aus Mönchen, Priestern und Bischöfen sich nun für Alexei als Nachfolger für Pimen entschieden haben, wird als Überraschung gewertet, berichtet aus Moskau Christian Schüller.
Der neue Patriarch von Moskau, der für viele den Inbegriff des Russischen symbolisieren soll, ist ausgerechnet ein Balte.
Alexei, bisher Metropolit von Leningrad, wurde 1923 in Estland geboren, damals eine selbstständige Republik.
Aber es waren nicht nationale Gründe, die den Ausschlag gaben für die Wahl des neuen Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche.
Alexi gilt als Mann der Mitte.
Seine Ernennung soll verhindern, dass die Fronten innerhalb der russischen Kirche offen aufbrechen.
Die Fronten zwischen Konservativen und Radikalen, zwischen Befürwortern einer Staatskirche und Anhängern einer kirchlichen Autonomie, zwischen gefügigen Kirchenbürokraten und radikalen Moralisten.
Die Spannungen in der sowjetischen Gesellschaft verschonen keine Institution, von der Armee bis zu den Kirchen.
Nicht theologische Fragen entzweien den Klerus, sondern das Dilemma, wie viele Kompromisse eine Kirchengemeinschaft mit der Staatsmacht eingehen darf, ohne ihre moralische Sendung aufzugeben.
Für die russisch-orthodoxe Kirche haben sich die Gewissenskonflikte im Laufe der Jahrzehnte angehäuft.
Ihr Nahverhältnis zum Zarentum hat sie von Anfang an zur Zielscheibe der Bolschewiki gemacht.
Das Verhältnis zum neuen sozialen Experiment der Oktoberrevolution zu überdenken war keine Zeit.
Eine schonungslose Repression ließ der Kirche keine Luft zum Atmen.
Stalin schwankte zwischen Unterdrückung und Benützung der Kirche als politisches Instrument.
Auf diese Weise konnte die russische Orthodoxie überleben.
Aber es überlebte ein tief gedemütigter Kirchenapparat ohne Verbindung zur lebendigen Realität.
Verglichen mit den vergangenen Jahrzehnten erlebt die russisch-orthodoxe Kirche heute einen heftigen Aufschwung.
Die Kirchen füllen sich wieder, die Zahl der Taufen und Eheschließungen nimmt rapide zu.
Eine Renaissance, die ein enormes geistiges und kulturelles Vakuum aufzufüllen scheint.
Je mehr die Perestroika Unsicherheit verbreitet, desto mehr suchen viele nach innerer Sicherheit.
In den nicht-russischen Republiken ist es vielfach die Zugehörigkeit zu den neuen nationalen Bewegungen.
In Russland dominiert die Wendung zur Kirche.
Der neue Patriarch Alexi ist allerdings kein Mystiker, sondern selbst ein Realpolitiker.
Als Abgeordneter zum Volkskongress hat er sich einmal zu Wort gemeldet mit einem bedingten Plädoyer für Gorbatschows Perestroika.
Die Wirtschaftsreform und die politische Reform könnten nur Erfolg haben, wenn die Gesellschaft sich auch zu einem neuen moralischen Wertesystem durchringen könnte.
Das Modell sieht Alexi in einer starken, karitativen Rolle der Kirche, eine Rolle, die sie allerdings erst zu erkämpfen hat.
Nicht nur gegen die bürokratischen Hindernisse, sondern auch gegen die weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem anonymen Sozialschwachen.
Am vergangenen Freitag sorgte Alexi, damals noch Metropolit von Leningrad, für Aufsehen, als er ein Gefängnis besuchte und das Fernsehen seine Gespräche mit den Häftlingen zeigte.
Ein provokantes Bild.
Resozialisierung ist in der Sowjetunion ein unbekannter Begriff.
Gerade die Kriminellen sind es, auf denen sich derzeit die geballte Aggressivität der tief verunsicherten Gesellschaft entlädt.
Die russisch-orthodoxe Kirche hat ein neues Oberhaupt, Christian Schüller, hat berichtet.
Über die Wahlen in der Tschechoslowakei haben wir im Mittagsschornal schon berichtet.
Um Wahlen geht es auch in einer Radiosendung heute Abend.
Journal Panorama.
Wo kulisse so nischte utminat,
Am kommenden Sonntag wird in Bulgarien zum ersten Mal seit der kommunistischen Machtübernahme frei ein Parlament gewählt.
Das Oppositionsbündnis Union der Demokratischen Kräfte spielt auf allen seinen Wahlveranstaltungen ein Lied, das inzwischen jeder Bulgare kennt und das die politische Herausforderung für die immer noch regierenden Kommunisten auf einen einzigen entscheidenden Punkt bringt.
45 Jahre sind genug, die Zeit gehört jetzt uns.
das passi
In den letzten Tagen ist der Wahlkampf in Bulgarien schärfer geworden.
Die Machtfrage ist noch keinesfalls entschieden.
Und die KP, die sich jetzt Sozialistische Partei nennt, ist in Bulgarien stärker verankert als anderswo in Osteuropa.
Die Meinungsforscher sagen für die Wahlen am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus zwischen den Kommunisten und dem demokratischen Oppositionsbündnis.
Gehen in Bulgarien also die politischen Uhren anders?
Eine Reportage vom Wahlkampf in der Balkanrepublik heute Abend in Österreich 1 um ca.
18.20 Uhr im Journal Panorama.
Ein Journal Panorama, das Helmut Opletal gestalten wird.
Halb eins ist es gleich und zur Halbzeit des Mittagsjournals nun nach Österreich.
Die traditionellen Freitag-Pressekonferenzen der Parteisegretariate waren heute wieder zum Teil der Ausländerfrage gewidmet.
ÖVP-Generalsekretär Kukatzka meinte, die zuletzt vom Zaun gebrochene Visadiskussion solle nur von der ideologischen Verwirrung in der SPÖ ablenken.
Der Innenminister solle endlich gegen Schwarzarbeit und Schwarzhändler aktiv werden.
Eine Einführung der Visapflicht sei derzeit nicht notwendig.
FPÖ-Klubobmann Guga Bauer spricht ebenfalls vom großen Versagen des sozialistischen Innenministers und des Bundeskanzlers, ist aber überzeugt, dass die SPÖ ihr taktisches Verwirrspiel bis zur Wahl fortsetzen werde.
In beiden Pressekonferenzen ging es aber auch um den Fall des steirischen Noch-Arbeiterkammerpräsidenten Rechberger, für den ja gestern ein Kompromiss gefunden wurde.
Rechberger soll statt 100.000 Schilling nun 80.000 Schilling Pension als Arbeiterkammerpräsident bekommen, zusätzlich zu zusammen 95.000 Schilling als Betriebsratsobmann und Nationalratsabgeordneter, Ernest Hauer berichtet.
Für ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka ist die gestern gefundene Lösung im Fall Rechberger kein Kompromiss, sondern ein neuer sozialistischer Skandal.
Es stelle sich sehr die Frage, ob es für die Pension überhaupt eine Rechtsgrundlage gäbe.
Dies alles sei im Schoß sozialistischer AK-Spitzenfunktionäre ausgehandelt worden.
Offizielle Beschlüsse von Gremien gäbe es nicht.
Die ÖVP-Fraktion in der Arbeiterkammer sei jedenfalls nie eingebunden worden.
Als Konsequenz will Kuckatzka jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung.
Politische Mehrfacheinkünfte dürften nicht höher als ein Ministerbezug sein, Mehrfachabfertigungen nicht höher als der Jahresbezug eines Ministers.
Und bei Politikern, die eine versehrten Rente beziehen, würden sich die sonstigen Einkünfte um diesen Betrag vermindern.
Die Regelung sollte auch für Landes- und Gemeindepolitiker gelten und auch für Funktionäre der Kammern und des ÖGB, die ja politische Funktionäre seien.
Ob aber auch das Gehalt etwa eines Wirtschaftsbund-Generalsekretärs ein Politikerbezug in diesem Sinne sei, müsse erst überprüft werden.
Die ÖVP will über diese Regelungen noch mit der SPÖ verhandeln, Kukatzka hofft auf eine Einigung.
Andernfalls werde die ÖVP den Antrag am 27.
Juni allein im Parlament einbringen.
Zurück zu Rechberger.
Hier kann sich der ÖVP-Generalsekretär eine eigene Sanierung vorstellen.
Da ja ausschließlich sozialistische Funktionäre die Pension beschlossen hätten, solle die SPÖ der Arbeiterkammer den versicherungsmathematisch auf 25 Millionen geschätzten Aufwand zurückzahlen.
Wenn die sozialistische Partei schon ihren Spitzenfunktionär diese Pensions- und Aktivbezüge zuschanzt, ohne entsprechende Beschlüsse, dann soll sie auch schauen, wie sie dieses Geld aufbringt.
Und zwar innerhalb der Partei und nicht primär aus Mitteln der Beiträge aller österreichischen Arbeitnehmer.
Einen anderen Vorschlag zum Fall Rechberger hat der freiheitliche Klubobmann Gugerbauer.
Er weist darauf hin, dass der steirische AK-Präsident ja auch wichtige SPÖ-Funktionen innehat.
Ich glaube daher, dass die nächste Wortmeldung des Bundeskanzlers zu dieser Angelegenheit in die Richtung gehen müsste, ob es ein Parteiausschlussverfahren gegen den Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger gibt.
Ich meine, dass diese Bonzenwirtschaft im Bereich der Steiermärkischen Arbeiterkammer mit jenen Prinzipien nicht vereinbar ist, die die Sozialistische Partei immer wieder als die ihren erklärt, dass es daher nur folgerichtig wäre, wenn Alois Rechberger aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen würde.
meint FPÖ-Klubobmann Guggerbauer.
Der Salzburger Arbeiterkammerpräsident Herbert Sukow hat heute ebenfalls zum Fall seines steirischen Kollegen Rechberger Stellung genommen.
Sukow, der selber als AK-Präsident 110.000 Schilling brutto pro Monat bezieht, lehnt Bezüge in rechbergischen Dimensionen strikt ab.
Das passt nicht für einen Kammerpräsidenten.
Die Bezüge eines Kammerpräsidenten müssen überschaubar sein, was für eine Arbeitsleistung macht er, wie schaut die Situation aus und ich vergleiche immer
in solchen Bereichen die Tätigkeit eines Werkzeugmachers, der in der heutigen Zeit nicht durfte haben, 21.000, 22.000 Schillen bekommt.
Und meine Idee für die Entschädigung eines Kammerpräsidenten ist, dass der zwei oder zweieinhalb Mal so ungefähr verdient soll.
Und dann muss er ruhig sein.
sagt der Salzburger Arbeiterkammerpräsident Herbert Sukow.
Um den Fall Richtberger und um die Ausländerfrage ging es auch bei der Pressekonferenz des SPÖ-Zentralsekretärs Josef Tschapp, von der nun Fritz Besata berichtet.
Ungustiös und unmoralisch habe das Interview des steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger empfunden, macht SPÖ-Zentralsekretär Josef Ciab aus seiner Meinung über seinen steirischen Parteifreund kein Hehl.
Auch insgesamt findet Ciab, dass die Gehälter von Arbeiterkammerpräsidenten zu hoch sind.
Ein Präsident sollte jedenfalls nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Minister verdienen.
Ciab plädiert bei den Politikereinkommen für eine Einkommenspyramide entsprechend der jeweiligen Verantwortung, wie dies auch ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukatzka tut.
Dem Vorschlag seines vis-à-vis von der ÖVP allerdings auf verfassungsrechtliche Begrenzung der Politikereinkommen noch vor der Wahl steht der SPÖ-Zentralsekretär reserviert gegenüber.
Ich bin prinzipiell dafür, dass man eine Verfassungsbestimmung macht, um als eine Obergrenze auf der Ebene des Bundesministers festzulegen.
Nur, bei der ÖVP ist es immer so, je nachdem ist ein Hochtag oder ein Tieftag weiter.
Jetzt ist offensichtlich wiederum die Stimmung so, dass sie das eher wieder wollen.
Vor einigen Wochen sind wir da gesessen und wurden mit der Situation konfrontiert, dass sie es eher nicht wollen.
Ich bin dafür, dass das nicht ohne die Länder und Gemeinden durchgeführt wird.
Der Hauptteil der Ausführungen Chaps war allerdings der Flüchtlingspolitik und der von ihm und seinem Kompanion Peter Marizzi gemachten Forderung nach einer Visumspflicht für die Polen gewidmet.
Chaps plädiert in diesem Zusammenhang für eine Differenzierung des Begriffs Flüchtling.
Es gäbe ausländische Arbeitnehmer, die schon in der österreichischen Arbeitsmarktpolitik integriert sind, dann seien da noch die Asylanten, ferner politische Flüchtlinge oder ausländische Touristen, die aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen
Schwarzarbeit und Handel betreiben.
Und dann gäbe es auch noch Leute, die überhaupt in Österreich einwandern wollten.
Fehler seien in der Vergangenheit begangen worden, räumt Schabb ein und zwar, dass man zwar unter der Hand hier über Stimmungen in der Bevölkerung sich gegenseitig erzählt und informiert hat, aber dass viele nicht wahrhaben wollten, dass hier wirklich Ängste vorhanden sind,
Und es ist die Aufgabe der Politik, diese Ängste ernst zu nehmen, diese Ängste zu artikulieren.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, Ängste zu verstärken, natürlich, oder sie gar noch weiter in irrationale Bahnen zu lenken, sondern es ist Aufgabe der Politik, sie zu rationalisieren, mit Maßnahmen aufzutreten und zu versuchen, hier die Ursachen für diese Ängste auch wirklich zu bekämpfen.
An Maßnahmen fordert Ciab solche gegen die Schwarzarbeit und auch gegen den Schwarzhandel durch verstärkte Waren- und Personenkontrollen an den Grenzen und auch durch Kontrollen an den Autos der Ausländer.
Besonders erbost ist Ciab darüber, dass die Verhandlungen über ein Ausländerbeschäftigungsgesetz gestern geplatzt sind.
Durch die Schuld der ÖVP, der Ciab hier eine Doppelstrategie vorwirft.
Auf der einen Seite im Wirtschaftsbereich, in dem sie das grundvernünftige Modell des Sozialministers Geppert, nämlich eine 10%-Obergrenze zum Beschäftigungspotenzial einzuführen, ablehnen, nicht wollen, im Bewusstsein dessen, dass wir jetzt schon fast 90.000 Schwarzarbeiter haben,
Und auf der anderen Seite, und das ist das nächste Schlamassel, das uns in Wirklichkeit der Außenminister Mock eingebrockt hat, als der Zuständige für die Antragstellung zur Visapflicht, der ja am 01.01.1988 hier seinen Beitrag eingebracht hat zur Aufhebung der Visapflicht gegenüber den Polen, dass in Wirklichkeit auf der einen Seite
Man nicht will eine neue Visapflicht für Polen und auf der anderen Seite den Arbeitsmarkt nicht regeln will.
Ist ja ganz klar, ist ja auch logisch.
Man will, um das wirtschaftliche Ziel zu erreichen, natürlich auch nicht eine Verengung des Zustromes, um dieses wirtschaftliche Ziel zu erreichen.
Fritz Besater hat berichtet.
Alt-Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, der seine Funktion als Schirmherr der Österreich-Paket-Aktion der Volkshilfe zurückgelegt hat, ist nicht der einzige Politiker, der für den SPÖ-nahen Hilfsverein Werbung macht.
Auch Wiens Bürgermeister Zilk trat noch im Dezember des Vorjahres bei einer Österreich-Paket-Plakataktion auf und vor drei Jahren hat er das 500.000.
Österreich-Paket übernommen.
Dieses 500.000.
Paket hat es allerdings in der Realität bis heute nicht gegeben.
Wie der Bericht der SPÖ-Kontrollore ergab, erreichten die Österreich-Pakete bis Ende 1989 erst die Zahl von 141.000.
Manfred Steinhuber wollte dazu von Bürgermeister Zilk wissen, ob auch er dem Beispiel Kirchschlägers folgt.
Herr Bürgermeister, Sie sind Mitglied des überparteilichen Österreich-Paket-Komitees der Volkshilfe.
Der Altbundespräsident Kirchschläger hat sich nun getrennt von seiner Funktion als Schirmherr dieser Aktion.
Wie ist das mit Ihnen?
Bleibt Ihr Verhältnis zu... Also erstens ist er ein Schirmherr und ich bin kein Schirmherr.
Zweitens ist mir das neu, dass ich Mitglied des Komitees bin.
Ich habe mich jetzt gerade erkundigt.
Da hat man mir mitgeteilt, ich bin es eigentlich nicht.
Aber ich habe, und das ist ja durchaus dem gleichzusetzen, sicher ein- oder zweimal auch Jubiläumspakete übergeben.
Das habe ich so gemacht wie in ca.
zwei Dutzend anderen Hilfsorganisationen, in denen ich auch irgendwo in einem Komitee bin, Schirmherr bin, ein Paketübergeber oder einiges mehr.
Und daher ist das nichts Außergewöhnliches.
Zur Sache selbst möchte ich jetzt bitten, erstens,
Ich war es, der den Rechnungshof aufgefordert hat, die Volkshilfe im Zusammenhang mit der Überprüfung des Sozialamtes der Stadt Wien in die Überprüfung einzubeziehen.
Diese Überprüfung läuft derzeit.
Zweitens ist mir bekannt, dass ja auch die Staatsanwaltschaft übermittelt, die Behörden übermitteln.
Und ich werde selbstverständlich in dem Augenblick, wenn das vorliegt, auch meine persönlichen Konsequenzen ziehen.
Wenn es so ist, wie man es in den Pressemeldungen darstellt, werde ich dieselbe Konsequenz ziehen, wie auch der Herr Präsident Kirchschläger.
Nur pflege ich ja im Allgemeinen diese Dinge zu tun, wenn ich das Material vorliegen habe.
In der Sache selbst gibt es ja gar keine andere Entscheidung.
Der Bundespräsident Kirchschläger hat von der Volkshilfe angefordert, die beiden Kontrollberichte, die es ja schon gibt, die fertig sind, und daraus diese Konsequenz gezogen.
Ist das für Sie kein Weg?
Wollen Sie abwarten bis der Rechnungshof... Ich habe gerade gesagt, dass ich den Rechnungshof aufgefordert habe, das muss ja dann doch deutlich zeigen, dass ich einer klaren Aufdeckung interessiert bin.
Die Kontrollberichte
die Volkshilfe angefertigt hat, sind übrigens auch Kontrollberichte, die sie selbst angeregt hat, soweit ich informiert bin, und daher interessieren sie mich nicht.
Mich interessiert, was die zuständige Behörde ermittelt.
Und das ist meines Erachtens die Staatsanwaltschaft, das ist meines Erachtens der Rechnungshof, und da werde ich selbstverständlich Konsequenzen ziehen.
Das muss Ihnen doch genügen, wenn ich sage, wenn das, was man erzählt, stimmt, werde ich dieselbe Konsequenz ziehen.
Und das möchte ich nur verbrieft sehen.
Herr Bürgermeister, der Ruf der Volkshilfe und der Österreich-Paketaktion, der hat sehr gelitten durch das, was bisher bekannt wurde.
Glauben Sie daran, dass diese Organisation noch in der Lage ist, sich sozusagen selbst zu reinigen?
Das kann ich nicht beurteilen.
Ich gehöre dieser Organisation nicht an, bekanntlich.
Ich sehe sie nicht, aber es ist gar keine Frage, dass solche Vorfälle nicht geeignet sind, das Vertrauen zu erwecken.
Und ich kann mir vorstellen, dass es sehr schwer fällt, das Vertrauen wiederzuerwecken.
Mit dem Wiener Bürgermeister Helmut Zilk sprach Manfred Steinhuber.
Beim Linzer Norikon-Prozess wurde heute die Einvernahme des früheren Vöst-Vorstandsmitglieds und jetzigen Finanzchefs bei Steierdaimler Buch Alfred Koch fortgesetzt.
Dabei kam auch der Großbrand in der Steierdaimler Buch-Zentrale vom Februar 1987 zur Sprache.
Aus dem Landesgericht Linz berichtet Werner Hofer.
Es kommt vor allem für die Verteidigung überraschend, als Richter Karl Markowski heute hier beim Prozess rund um die Iran-Kanonen-Affäre den Angeklagten Alfred Koch plötzlich nach dem Brand in der Zentrale der Steyr-Daimler Buch AG fragt.
Dort hat es am Abend des 19.
Februar 1987 einen vermutlich gelegten Großbrand gegeben.
Koch war zu dieser Zeit bereits im Steyr-Vorstand und bewohnte in dem Haus eine 20 Quadratmeter-Gasoneer.
Richter Markowski dazu heute, Koch sei durch Medienberichte nach dem Brand in eine schlechte Optik geraten, da Gerüchte aufgetaucht seien, es könnten bei dem Brand in der Steyr-Zentrale auch Unterlagen über die Waffengeschäfte der Norikum mitverbrannt sein.
Er wolle ihm, Koch, die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen, sagt der Richter.
Koch, bisher ruhig und sachlich, zeigt Emotionen.
Wenn er in irgendeinem Zusammenhang mit dem Brand gebracht werde, so sei dies, kochwörtlich, eine extreme Verleumdung meiner Person.
Die Gerüchte entbehrten jeglicher wie immer gearteten Grundlage.
Und Koch dann zur Sache selbst.
Er sei zur Zeit des Brandausbruchs überhaupt nicht in der Steuerzentrale gewesen, sondern habe zu dieser Zeit auswärts gegessen.
Erst als er zurückgekommen sei, da stand das Haus zu meinem Schrecken schon in Flammen, schildert Koch die damalige Situation.
In seiner Garsonnee allerdings habe es nicht gebrannt, es sei nur alles verraucht gewesen.
Ich hatte Glück, denn wenn ich in meinem Zimmer geschlafen hätte, wäre ich wahrscheinlich an den Rauchgasen gestorben, sagt Koch heute und kommt zum entscheidenden Punkt.
Er habe bei seinem Ausscheiden aus der Voest keinerlei Unterlagen mitgenommen.
Auch während seiner Zeit in der Voest habe er im Zusammenhang mit den Waffengeschäften keine einzige Unterlage der Noricum in die Hand bekommen, ausgenommen jenen Performance Bond,
den er den Iranern in Teheran übergeben habe.
Folglich entbehre es auch jeder Grundlage, dass in seinem Zimmer im Steierhaus in Wien irgendwelche Papiere zu den Waffengeschäften verbrannt sein könnten.
In dieser Phase der Verhandlung schaltet sich einer der Anwälte ein.
Es sei unfair, dass der Richter hier dieses Thema anschneide und dabei aus Zeitungsartikeln zitiere, statt, wenn schon, die Akten der Polizei Wien anzufordern.
Richter Markowski kontert, sichtlich verärgert, über den Vorwurf der mangelnden Fairness.
Er halte es sehr wohl für fair, wenn man jemandem Gelegenheit gebe, zu einer Sache Stellung zu nehmen, die ihm Sorgen macht.
Und er, Markowski, wisse von Dr. Koch selbst, dass dieser tatsächlich im Zusammenhang mit den Gerüchten rund um den Brand in Sorge sei.
Daher habe er ihm die Gelegenheit zur Klarstellung hier beim Prozess geben wollen, wiederholt der Richter, ehe man in eine Rauchpause zur Beruhigung der Gemüter geht.
vom Norikon-Prozess, berichtete Werner Hofer.
Ungarn macht mit seinen Wasserkraftprojekten reinen Tisch.
Nach dem Baustopp für Nordjumarosch wird nun mit Österreich über Schadenersatzzahlungen verhandelt.
Darüber hinaus will Ungarn eine Reihe von Wasserkraftwerken an der Trau gemeinsam mit Jugoslawien nun nicht mehr bauen, und zwar ebenfalls aus Gründen des Umweltschutzes.
Allerdings prüft Ungarn zurzeit das Angebot der Franzosen über den Bau eines großen Kernkraftwerkes.
Herbert Hutar.
Mitte Mai wurde den Ungarn eine Liste mit den österreichischen Schadenersatzforderungen übergeben, nach dem Stopp des Kraftwerks Najmaros.
Die Gesamtforderung lautet auf mehr als 3,8 Milliarden Schilling.
Die österreichische Seite signalisierte aber Verhandlungsbereitschaft.
Bei einer raschen gültlichen Einigung, als Frist wurde Ende Juni gesetzt, könnten die Forderungen möglicherweise auf rund 3 Milliarden Schilling reduziert werden.
Erste Reaktion aus Ungarn, selbst die reduzierten Forderungen sind noch zu hoch und bis zum 30.
Juni sei mit einer definitiven Antwort kaum zu rechnen.
So der ungarische Regierungskommissar für das Gabtschikowo-Nazmaros-Projekt, Laszlo Udvari.
Eine endgültige Entscheidung, so sagte er, müsse allerdings noch mit dem zuständigen Parlamentsausschüssen und mit der Regierung beraten werden.
Darüber hinaus will Ungarn den Rahmenvertrag mit Jugoslawien zum gemeinsamen Bau von Wasserkraftwerken an der Drau kündigen.
Die Staatssekretärin im Umweltministerium, Frau Laszlo Tarjan, erklärte, die einzigartige Umwelt am Grenzfluss zwischen Jugoslawien und Ungarn durch den Kraftwerkstopp bewahren zu wollen.
Das Projekt sah den Bau von vier Kraftwerken vor.
Der Vertrag wurde erst vor zwei Jahren abgeschlossen.
Allerdings, die Stromlieferungen wären in den ersten 18 bis 20 Jahren an Jugoslawien geflossen.
Ähnlich wie bei Najmarosch wäre dies die Bezahlung für den Kraftwerksbau gewesen.
Während Ungarn also die Wasserkraftwerksprojekte von der Liste der Energieplanungen streicht, wird das Projekt eines großen Kernkraftwerkes ernsthaft geprüft.
Auf dem Tisch liegt das Angebot der Électricité de France, im Rahmen eines 3-Milliarden-Dollar-Investitionsprogramms einen 900-Megawatt-Kernkraftblock hochzuziehen.
Die Franzosen würden 70 Prozent des Projektes vorfinanzieren, aber auch hier müssen die Ungarn mit Stromlieferungen die Schulden abstottern.
Das zweite ungarische Kernkraftwerk könnte acht Jahre nach Baubeginn ans Netz gehen.
Das erste ungarische Kernkraftwerk ist ungefähr doppelt so groß und liefert ein Drittel des ungarischen Strombedarfs.
Nach wie vor im Stritten ist das österreichische Angebot in Westungarn im Dreiländereck ein großes Gaskraftwerk zu bauen.
Ungarn ist bei der Stromversorgung von Sowjetimporten stark abhängig.
Die Sowjets liefern nicht weniger als ein Viertel des ungarischen Strombedarfs.
Und über die künftige Lieferfähigkeit oder Lieferwilligkeit der Sowjets, vor allem gegen knappe Devisen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Atom statt Wasserkraft, eine neue Diskussion in der ungarischen Energiepolitik.
Dem hartnäckigsten Sport und dem speziellen Fußballmuffel konnte es nicht entgehen, heute ist es soweit, in Italien beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft.
Mannschaften aus 24 Nationen, darunter auch aus Österreich, werden vier Wochen lang in zwölf Stadien Italiens dem runden Leder nachlaufen.
Den Anfang machen heute um 18 Uhr nach einer kurzen, aber aufwendigen Eröffnungsshow in Mailand
die Mannschaften von Titelverteidiger Argentinien und Jena von Kamerun.
Morgen ist erstmals Österreich dran, in Rom treffen Bolster, Rodax und Co.
auf Gastgeber Italien.
Wenn nach vier Wochen der 14.
Fußball-Weltmeister feststehen wird, wird in Italien noch etwas von dem Chaos bleiben, das durch die fieberhaften, großteils improvisierten Vorbereitungsarbeiten für die Fußball-WM entstanden ist.
Und für die Italiener selbst wird sich die Anstrengung der letzten vier Jahre nur dann gelohnt haben, wenn Italien Weltmeister wird.
Der Beginn des nicht nur sportlichen Großereignisses ist, wie könnte es fast anders sein, in Italien begleitet von Streiks.
Über das programmierte Chaos, über das auch bauliche Abenteuer WM Italien, berichtet Reinhard Frauscher.
Es ist das Wunder der letzten Minute, sagt heute in einem Interview Luca de Montezemolo, Generaldirektor des Organisationskomitees der WM.
Und Montezemolo muss es ja wissen.
Im Mai 1984, vor mehr als sechs Jahren, hatte Italien den Zuschlag für die WM bekommen.
Das Finanzierungsgesetz des Staates wurde aber erst im Vorjahr beschlossen.
Insgesamt rechnet jetzt die italienische Wirtschaft mit Investitionen von umgerechnet 60 bis 80 Milliarden Schilling.
Der größte Teil dafür, für Dinge, die ohnehin schon lange getätigt hätten werden müssen, aber erst jetzt durch die WM auch wirklich durchgeführt wurden.
von den S-Bahnen in Rom und Neapel, die teilweise nicht funktionieren, über Flughafenausbauten und Autobahnen bis hin zu einem Investitionsschub bei der Telekommunikation, der den jahrzehntelangen Rückstand Italiens zumindest teilweise aufholt.
Die Direktinvestitionen in die Einrichtungen der WM dürften sich unter dem Strich auf umgerechnet 15 bis 20 Milliarden Schilling belaufen.
Jeder Sitzplatz in den zwölf Stadien wird circa 20.000 Schilling kosten, ungefähr doppelt so viel wie ursprünglich kalkuliert.
Das Turiner Stadion allein ist bis jetzt sechsmal so teuer als geplant.
Dass auch schlecht gebaut wurde, versteht sich davon selbst.
So gelten die Stadien von Rom und Bologna als unsicher, weil die Feuerwehr nicht einfahren kann und die Fluchtwege zu eng sind.
Die beiden Stadien müssen nach der WM gesperrt und wieder umgebaut werden.
Die Schlamperei beim Bauen hat allein in den Stadien 24 Arbeitern durch Unfälle das Leben gekostet.
Für die Bauindustrie, die in Italien traditionell fest in der Hand der organisierten Kriminalität ist, war es jedenfalls das Geschäft des Jahrhunderts.
Für die Tourismuswirtschaft wird es das sicher nicht.
Bei Preisen von 4.200 Schillingen abgewohnten Mittelklassehotels pro Nacht, versteht sich, ist vielen Ausländern die Lust vergangen.
Die Hotelvereinigung in Rom hat uns heute gesagt, dass nur 500.000 Nächtigungsbuchungen vorliegen.
Erwartet wurden aber drei Millionen.
Eine andere Auskunft besagt, dass nur 40 Prozent der Betten gebucht sind.
Weniger als normal um diese Zeit.
Ein Glück noch also, dass die meisten zusätzlichen Hotels, die man für die WM gebaut hat, nicht fertig geworden sind.
Zu den wahren Gewinnern dieser WM werden hingegen die öffentlich Bediensteten werden.
Noch nie in den letzten Jahren wurden ihre Gehaltsforderungen so locker erfüllt wie in diesem Frühjahr.
Die Drogen mit Streiks bei der WM hatte genügt.
Etwas übertrieben haben das lediglich die Eisenbahner.
Sie wurden erstmals in der Geschichte Italiens mit einem hastig verabschiedeten Gesetz Dienst verpflichtet.
Wie es scheint, würde aber auch das nicht viel helfen.
Streiks gibt es unter anderem auch bei den Flügen, bei Museen, Tabak-Trafiken, von Busfahrern, Stadtpolizisten und fast schon selbstverständlich beim staatlichen Fernseherei.
Eine kleine Gruppe hat noch heute Vormittag angekündigt, die Eröffnungsfeier im Mailänder Stadion um 17 Uhr nur mit 15 Minuten Verspätung zu übertragen, wenn nicht ihre Forderungen erfüllt werden.
Kein Wunder also, dass WM-Generaldirektor Montezemolo auf die Frage, ob er den Job noch einmal machen würde, schon vor Monaten gesagt hat, lieber würde er sich umbringen.
Jean Marais ist in Wien zu Gast.
Etwa einmal im Jahr präsentiert das Théâtre Français de Vienne international bekannte französische Theater und Filmstars bei Gastspielproduktionen in Wien.
Nach Daniel Darieu oder Annie Giraudot ist es jetzt bereits zum zweiten Mal Jean Marais, den die Intertalia, die neue Holding, in der Franz Schafraneks englisches, französisches und italienisches Theater zusammengefasst sind, präsentiert.
Der 1913 in Cherbourg geborene Jean-Marie, der seinen größten Publikumserfolg mit der Abenteuerserie Phantomasserungen hat, zeigt ab morgen im Studio Molière ein Programm, das seinem Freund und Förderer Jean Cocteau gewidmet ist.
Maria Rehnhofer berichtet.
Gepflegt und charmant präsentiert sich der heute 76-Jährige als Draufgänger und Frauenliebling aus unzähligen Filmen bekannte Jean-Marie bei seinem Besuch in Wien.
Mit seinem Programm Marais Cocteau will er dem Publikum seinen Freund und Mentor, den Dichter, Filmemacher und Maler Jean Cocteau nahebringen.
Aus der Fülle von Cocteau's Werk hat er eine Textcollage aus Briefen, Gedichten, Prosa und Theaterstücken und sogar Filmausschnitten montiert, die den wahren Cocteau zeigen soll, abseits der Legenden, die sich um ihn gebildet haben.
Das erfolgreiche Programm in der Regie von Jean-Luc Tardieu wurde in Paris mit mehreren Preisen ausgezeichnet und auf zahlreichen Tourneen gefeiert.
Jean Marais
Ich habe dieses Stück 1983 für das 20.
Geburtstag von Cocteau montiert, aber ich habe es in Paris wiedergenommen.
Dieses Stück wurde 83 Uhr aufgeführt, Cocteau Marais.
Das war eigentlich damals zum 20.
Todestag von Jean Cocteau.
Und zwar...
Praktisch in allen europäischen Ländern wurde Cocteau Marais seit dieser Zeit gespielt.
In allen europäischen Ländern, nicht nur in Europa, sondern auch in Japan, in Kanada, also ziemlich überall.
Im Grunde genommen, wenn ich überlege, dann habe ich 20 Jahre nach seinem Tode Cocteau schreiben lassen, das schönste Stück, meine schönste Rolle, die ich jemals hatte.
1937 hatte Jean Marais, der zunächst Maler werden wollte, Cocteau kennengelernt.
Durch ihn kam er in die lebendige Pariser Künstlerszene, in seinen Stücken feierte er seine ersten Bühnenerfolge.
Bis heute spricht er mit größter Ehrfurcht von seinem 1963 verstorbenen Freund.
Man verehrt Gott als seinen Schöpfer.
Und er meint, Cocteau ist es, der ihn geschaffen hat, der ihm alles beigebracht hat.
Und er verehrt Cocteau.
Er liebt Cocteau wie ein Gott.
Nach dem Krieg setzte Jean Marais, der sich inzwischen auch als Regisseur etabliert und nebenbei eine zweite Karriere als Maler, Designer und Keramiker gestartet hatte, seine Filmarbeit fort.
Neben den Kinoklassikern wie La Belle et la Bête, Orphée, Ewige Wiederkehr oder Der Doppeladler landete er eine Reihe von Publikumserfolgen, vor allem im Rollenfach des Abenteurers und Draufgängers, der sich ohne Spezialausbildung auch an die halsbrecherischsten Bravourstücke wagte.
Nach der Graf von Monte Cristo und Capitain Frakass folgte ab 1964 die Serie von Thomas.
Frantomas ist eine Idee von Cocteau.
Frantomas war eine Idee von Cocteau.
Die Kinoproduktoren haben ihn gefragt, was er für eine Serie machen möchte.
Ich hoffte, dass Cocteau für mich eine Reihe Filme machen würde.
Ich habe gesagt, wir werden Cocteau fragen.
Es war ein Traum für mich aus meiner Kindheit, den ich verwirklichen konnte.
Am Donnerstag, als ich ein Kind war, sah ich die Filme von Douglas Fairbank und mit meinen kleinen Freunden in der Schule spielte ich wieder diese Szenen, die ich am Donnerstag sah.
Und diese ersten halsbrecherischen Dinge, die ich machte, die waren ja im Schulbuch.
Trotz mehr als 40 Filmen und unzähligen Theaterproduktionen, in denen Jean Marais mitgewirkt hat, sieht er seinen Beruf nicht als Arbeit.
Sein Erfolg, so Jean Marais, bestehe darin, immer das getan zu haben, was ihm Spaß machte.
Jean Marais noch bis 14.
Juni mit seinem Cocteau-Programm in Wien und jetzt im Mittagschanal noch einmal Nachrichten.
Tschechoslowakei.
Bei den ersten Freien Wahlen in der Tschechoslowakei seit 44 Jahren sind mehr als 11 Millionen Menschen stimmberechtigt.
Die Wahlen werden heute und morgen abgehalten.
Entschieden wird über die Zusammensetzung des Bundesparlaments in Prag sowie des tschechischen und des slowakischen Regionalparlaments.
Das Bundesparlament wird nur zwei Jahre amtieren.
Innerhalb dieses Zeitraums soll es eine neue Verfassung ausarbeiten.
Österreich.
Die Pensionsregelung für den bisherigen steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Rechberger hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka meinte unter anderem, die künftige Pensionsleistung für Rechberger von mindestens 25 Millionen Schilling sollte von der SPÖ refundiert werden.
Kukacka verlangte noch in dieser Gesetzgebungsperiode eine Limitierung von Politikerbezügen.
FPÖ-Klubobmann Guga Bauer stellte zur Diskussion, ob es gegen Rechberger nicht ein Parteiausschlussverfahren geben sollte.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp sprach sich grundsätzlich für eine Verfassungsbestimmung über Politikerbezüge aus.
Er verlangte aber die Einbeziehung von Ländern und Gemeinden in eine Regelung.
Im Linzer Norikon-Prozess ist die Einvernahme des früheren Föst-Finanzvorstands und jetzigen Finanzchefs von Steier Alfred Koch fortgesetzt worden.
Richter Markowski brachte dabei auch den Brand in der Steier-Zentrale in Wien im Februar 1987 zur Sprache.
Bis heute besteht der Verdacht der Brandlegung.
Verschiedentlich war die Vermutung geäußert worden, dass bei dem Feuer Unterlagen über die Waffengeschäfte der Norikum vernichtet worden sein könnten.
Koch bewohnte damals eine Garçonnière im Steierhaus.
Er erklärte, wenn er in irgendeinen Zusammenhang mit dem Brand gebracht werde, sei dies eine extreme Verleumdung seiner Person.
Bundesrepublik Deutschland.
Der frühere Präsident des Bundestages in Bonn, Philipp Jenninger, wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Wien.
Der 57-jährige CDU-Politiker soll den jetzigen Botschafter Dietrich Graf von Brühl ablösen, der im Dezember in den Ruhestand tritt.
Hier noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Allgemein bewölkt, häufig Regen, Nachmittagstemperatur 13 bis 19 Grad.
Das war ein Mittagssjournal am Freitag.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis.
Bei der Sitzung der Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes wurde die totale Neugestaltung des Bündnissystems beschlossen. Gleichzeitig treffen sich die Mitglieder der NATO, um eine ähnliche Entwicklung einzuleiten.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
Datum:
1990.06.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die erfolgte Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Susanne Albrecht in Ostberlin wird als großer Erfolg der wirkungsvollen Zusammenarbeit beider Polizeien in Deutschland gewertet. Sie lebte bereits seit 10 Jahren als DDR-Bürgerin unter falschem Namen in der DDR.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1990.06.08 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die russisch-orthodoxe Kirche hat ein neues Oberhaupt. Es ist der 61-jährige Metropolit von Leningrad und Nowgorod Alexei.
Mitwirkende:
Schüller, Christian
Datum:
1990.06.08 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine Vorschau zu der Sendung "Journal Panorama", bei der es sich um die anstehenden ersten freien Wahlen in Bulgarien dreht. Einblendung: bulgarisches Lied aus dem Wahlkampf.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1990.06.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die traditionellen Freitagpressekonferenzen der Parteisekretariate waren wieder zum Teil der Ausländerfrage gewidmet. Weiters ging es auch um den Fall des steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger. Einblendung: ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka, Einblendung: FPÖ-Generalsekretär Norbert Gugerbauer.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Kukacka, Helmut [Interviewte/r]
, Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Salzburger Arbeiterkammerpräsident Herbert Suko hat zum Fall des steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger und dessen Mehrfachpensionen Stellung genommen.
Mitwirkende:
Suko, Herbert [Interviewte/r]
, Kern, Karl [Gestaltung]
Datum:
1990.06.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach der Niederlegung der Funktion als Schirmherr der Österreichpaketaktion der Volkshilfe durch Altbundespräsident Rudolf Kirchschläger bezieht Bürgermeister Helmut Zilk zu seinen Verbindungen zur Volkshilfe Stellung.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Zilk, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ungarn macht mit seinen Wasserkraftwerken aufgrund des Umweltschutzes reinen Tisch. Mit Österreich wird über Entschädigungszahlungen verhandelt. Weiters will Ungarn den Vertrag mit Jugoslawien über den gemeinsamen Bau eines Kraftwerkes an der Drau kündigen.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1990.06.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Italien beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft. Mannschaften aus 24 Nationen, darunter auch aus Österreich, ermitteln in 12 Stadien den Champion. Für die Italierner selbst werden sich die Anstrengungen nur im Fall eines Titelgewinns gelohnt haben. Begleitet wurde der Beginn des sportlichen und wirtschaftlichen Großereignisses von Streiks.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1990.06.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Sport
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Kultur
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einmal pro Jahr präsentiert das Theatre de Vienne internationale Gastpielproduktionen in Wien. Diesesmal ist es bereits zum zweiten Mal Jean Marais. Einblendung: Regisseur Jean Marais.
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Marais, Jean [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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Film
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Theater
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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