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KI-generiertes Transkript
Guten Tag bei einer Stunde Information im Mittagschanal, heute mit Manfred Kronsteiner und folgendem Inhalt.
Neues zum Golfkonflikt, NATO-Gespräche in Brüssel, Abschluss des polnischen Präsidentschaftswahlkampfes, Gorbatschow mit dem Rücken zur Wand, zunehmende Kritik an seiner Reformpolitik.
Österreich, Abschaffung der Zivildienstkommission.
Nachdenken über Franitzkis Vorschlag, ein Europaministerium zu schaffen.
Das Sanierungskonzept für Donauwitz wird doch noch diskutiert, bevor es abgesegnet wird.
Ein Jahr Nachtfahrverbot, eine Bilanz.
Wegen des morgigen Feiertags Marie Empfängnis fällt der Einkaufssamstag in Österreich weitgehend flach.
Sozialminister Geppert stellt eine Gleichbehandlungsanwältin vor.
Vor dem Bundeskongress der Grünen-Alternative ein Gespräch mit deren Klubobmann Johannes Foggenhuber.
Wiener Stadtkino, Retrospektive auf den Filmsatiriker Preston Sturges.
Eine Vorschau auf das Wochenendwetter bringen wir nach den von Georg Schallgruber verfassten und von Melita Čapka gelesenen Meldungen.
Irak.
In der Golfkrise hat sich in den vergangenen Stunden eine gewisse Entspannung ergeben.
Insbesondere gibt es Hoffnung, dass jetzt alle ausländischen Geiseln aus dem Irak freigelassen werden.
Das Parlament in Bagdad hat die von Staatschef Saddam Hussein angekündigte Ausreiseerlaubnis für alle im Irak und in Kuwait festgehaltenen Ausländer formell beschlossen.
Der irakische UNO-Botschafter sagte, Bagdad wünsche, dass zu Weihnachten alle Freigelassenen glücklich bei ihren Familien seien.
Eine rasche Ausreise ist nach den Worten des irakischen Diplomaten auch ein technisches Problem.
Die Vereinigten Staaten könnten Flugzeuge in die jordanische Hauptstadt Amman schicken.
Dadurch würde die Freilassung beschleunigt, regte der irakische UNO-Botschafter an.
Spekulationen über einen möglichen irakischen Rückzug aus Kuwait sind vom Informationsministerium neuerlich bestritten worden.
Dagegen meinte der iranische Außenminister, der Irak werde sehr wohl aus Kuwait abziehen, allerdings müssten die Golfkrise und die Palästinenser-Frage verbunden werden.
Belgien.
Die Welthandelskonferenz in Brüssel ist jetzt wieder vom Scheitern bedroht.
Die Verhandlungen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind heute Nacht im Streit vertagt worden.
Uneinigkeit herrscht erwartungsgemäß über den Abbau der Agrarsubventionen.
Die USA verlangen eine Kürzung der Unterstützungszahlungen für die Landwirtschaft um 75 Prozent.
Die Europäische Gemeinschaft will nur eine Verringerung um 30 Prozent akzeptieren.
Die GATT-Runde wird heute nicht wie ursprünglich geplant abgeschlossen.
Es wird in Genf weiter verhandelt.
Österreich
Frauen, die jetzt etwa 30 Jahre alt sind, werden in absehbarer Zeit erst später in Pension gehen können.
Diese Regelung tritt voraussichtlich frühestens im nächsten Jahrtausend in Kraft.
Für Frauen, die jetzt vor der Pension stehen, gibt es keine Änderungen.
Dies erklärt die Sozialministerin Geppert sinngemäß zum jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofes über das unterschiedliche Pensionsalter von Männern und Frauen.
Heute stellt der Sozialminister die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen vor.
Sie tritt mit erstem Jänner ihr Amt an.
Goebbels sagte, damit hätten die Frauen einen direkten Ansprechpartner in Angelegenheiten der Gleichbehandlung, gewissermaßen eine Frau für Frauen.
Bundeskanzler Franitzki hat sich für ein eigenes Europaministerium ausgesprochen.
Dieses müsste sich der Themen europäische Gemeinschaft, europäischer Wirtschaftsraum und Osteuropa annehmen, sagte Franitzki.
Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen gab sich der Bundeskanzler neuerlich optimistisch über eine große Koalition.
Zum Thema Justizminister trat er dafür ein, dass das Ressort wieder von einer parteiungebundenen Persönlichkeit geleitet werden solle.
Die Treibstoffpreise bleiben in Bewegung.
Mit Wirkung von heute 0 Uhr haben die Mineralölfirmen den Literpreis zum zweiten Mal in dieser Woche um 20 Groschen gesenkt.
Mit Wirkung von morgen gibt es weitere Verbilligungen.
Diesmal sind bei einigen Firmen auch die Preise für Diesel und Heizöl betroffen.
Das neueste Sanierungskonzept für die Hütte Donawitz wird in der ursprünglichen Form vorerst nicht realisiert.
In den nächsten Wochen, voraussichtlich bis Ende Jänner, wird es Verhandlungen mit Belegschaftsvertretern geben.
Die geplante Aufteilung der Hütte in vier Bereiche hat zu Drohungen seitens der Belegschaft und auch zu scharfen politischen Reaktionen geführt.
Die Grün-Alternativen bestimmen bei ihrem Bundeskongress an diesem Wochenende in Wien die neue Bundesgeschäftsführung.
Die Beratungen beginnen heute mit einer Sitzung des Bundesausschusses.
Der Energiesprecher der Grün-Alternativen, Christoph Korherr, hat sich neuerlich gegen den geplanten Umbau des Atomkraftwerkes Zwentendorf in ein Gaskraftwerk ausgesprochen.
Der Architekt Hans Hollein wurde heute mit dem österreichischen Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst ausgezeichnet.
Bedeutende Bauten Holleins sind unter anderem die Museen in Mönchengladbach sowie in Frankfurt und zuletzt das Haas Haus in Wien.
Chile
Bei der Konferenz über Probleme der Antarktis hat man sich erwartungsgemäß nicht auf ein Verbot der Ausbeutung der Bodenschätze verständigen können.
Die Konferenz im chilenischen Seebad Vina del Mar ist nach 18 Tagen zu Ende gegangen.
Ausgearbeitet wurde lediglich ein Richtlinienpapier für ein internationales Abkommen, über das im April in Madrid weiter beraten werden soll.
Der konkrete Inhalt ist nicht bekannt.
Die Antarktis ist unter anderem für das weltweite Klima von großer Bedeutung.
Fragt sich, ob sich die antarktischen Pinguine am bevorstehenden Wochenende klimatisch auch bei uns in Österreich wohlfühlen könnten?
Wie sieht das Dr. Herbert Gmoser von der Wiener Hohen Warte?
Ja, grüß Gott.
Zum Teil muss ich die Frage mit Ja beantworten, zum Teil wieder Verneinen, denn das Wetter zum Wochenende wird sich wechselhaft bei uns gestalten.
Zunächst verliert das Balkantief seinen Einfluss auf unser Wettergeschehen.
Am Samstag bestimmt schwacher Hochdruck Einfluss unser Wetter.
Am Sonntag setzt von Südwesten her langsam Wetterverschlechterung ein.
Wie sieht dazu nun der Wetterablauf im Detail aus?
Heute Freitag herrscht weitgehend stellungsfreies Wetter.
Nur in der Südoststeiermark und im südlichen Burgenland kommt noch leichter Schneefall auf.
Morgen Samstag erleben wir verbreitet sonniges, aber kaltes Winterwetter.
Die Frühtemperaturen bewegen sich zwischen minus 20 und minus 5 Grad.
Tagsüber steigen die Temperaturen auf Werte zwischen minus 4 und plus 1 Grad.
In Tirol und Vorarlberg setzt nachmittags lokal Föhn ein.
Am Sonntag kommt allmählich Schlechtwetter auf.
Im Osten und Süden kann es anfangs noch freundlich sein, im Westen bricht der Föhn zusammen, von Süden her wird es schneien, zum Teil gibt es Schneeregen, örtlich auch Regen, der zu Glattausfügen kann.
Gegen Abend erfassen die Niederschläge ganz Österreich.
Die Schneefallgrenze steigt am Sonntag gegen 800 Meter.
Der Wind kommt aus Südwest bis Südost.
Die Frühtemperaturen liegen nur noch zwischen minus 6 und plus 1 Grad.
Die Tageshöchsttemperaturen am Sonntag zwischen minus 3 und plus 3 Grad.
Zu Wochenbeginn treten dann verbreitet Niederschläge auf.
Die Schneefallgrenze steigt am Montag bis 1000 Meter.
Zum Abschluss die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien wolkig, minus 3 Grad.
Eisenstadt bedeckt, minus 4 Grad.
Nordwestwind mit 25 Kilometern pro Stunde.
Spitzen bis 55 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten heiter, minus 6 Grad.
Linz bedeckt, minus 8 Grad.
Salzburg heiter, minus 5 Grad.
Innsbruck heiter, minus 7 Grad.
Bregenz heiter, minus 3 Grad.
Graz stark bewölkt, minus 2 Grad und Klagenfurt stark bewölkt, minus 5 Grad.
Soweit das Wetter in Österreich und damit in wärmere Regionen zum Golfkonflikt.
Saddam hat es angekündigt, das Parlament in Bagdad sagt, was wohl nicht überraschen wird, ja.
Die Ausreiseerlaubnis für alle Ausländer in irakischer Hand ist bereits formell beschlossene Sache.
Ulrich Tilgner über aktuelles zum Golfkonflikt.
Irakische Parlament die Ausreisegenehmigung für die mindestens 2000 im Lande festgehaltenen Bürger westlicher Staaten.
Nachdem Präsident Saddam Hussein gestern Mittag die Empfehlung gegeben hatte, war der Beschluss des 250 Abgeordnete Großen Parlamentes nur noch eine Formsache.
Mit 15 Gegenstimmen wurde die Entschließung gefasst.
Morgen wird bereits die erste Gruppe der Freigelassenen ausreisen.
Bis die letzten der Geiseln, die vom Irak immer nur Gäste genannt worden sind, Irak und Kuwait verlassen haben, dürfte es noch Tage dauern.
Denn die Menschen müssen noch ein Ausreisevisum erhalten.
In den vergangenen Wochen hat es in Einzelfällen immer wieder Probleme gegeben.
Die Behörden überprüfen, ob die Ausländer, die das Land verlassen wollen, ihre Verträge erfüllt haben.
Auch beim Transport dürfte es Engpässe geben.
Von Bagdad aus gibt es seit Ausbruch der Covid-Krise nur noch eine einzige Flugverbindung.
Ein oder zwei Maschinen fliegen täglich in die jordanische Hauptstadt Amman.
Die Ausreise aller Ausländer wird die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Iraks weiter vergrößern, denn viele von ihnen haben auf Großbaustellen oder in wichtigen Fabriken gearbeitet.
Die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen werden immer größer und das wohl Wichtigste, Irak hat akute Finanzprobleme, weil die Öleinnahmen völlig ausgefallen sind.
Präsident Hussein hat ein großes Interesse an einer schnellen Lösung des Covid-Problems.
Aber es gibt weiterhin keine offizielle Erklärung, dass Irak bereit ist, die Invasionstruppen aus dem Schecht um abzuziehen.
Hussein hatte gestern in seinem Brief an das Parlament Kuwait erneut als irakische Provinz bezeichnet und Informationsminister Yassin hatte kurze Zeit später die Angliederung als endgültig bezeichnet.
Aber bei dieser zerschaugestellten Unnachgiebigkeit handelt es sich auch um Taktik.
Die Führung in Bagdad hat wiederholt angekündigt, bereit zu sein, Opfer für die Lösung aller in der Region existierenden Probleme zu erbringen.
Damit kann nur ein Kompromiss in der Kuwait-Frage gemeint sein.
In zehn Tagen wird Außenminister Tarek Aziz in Washington mit US-Präsident Bush zusammentreffen.
Bei diesem Gespräch dürfte eine Art Vorentscheidung fallen, ob eine diplomatische Lösung der Covid-Krise möglich ist.
Die USA weigern sich weiterhin, mit Irak Verhandlungen zu führen.
Präsident Bush hat auch gestern Abend wieder betont, dass er nicht bereit ist, von der Forderung nach einem bedingungslosen Abzug der Invasionstruppen aus Covid abzurücken.
Gleichzeitig weigern sich die USA auch, die Lösung der Covid-Frage mit einer Lösung des Palästina-Problems zu verknüpfen.
Und genau das ist die zentrale Forderung des Irak.
Die überraschende Freilassung aller Ausländer ist ein Zeichen, dass Saddam Hussein im Vorfeld des Treffens mit den USA die Atmosphäre verbessern will.
Der irakische Präsident weiß, dass er weitere Zugeständnisse machen muss, um einen
11 nach 12 ist es jetzt.
Überlegungen zur Anpassung der politischen und militärischen Strategien an die veränderte Lage in Europa haben die Verteidigungsminister der 14 europäischen NATO-Staaten und jene der USA und Kanadas bei ihren Brüsseler Beratungen angestellt, die heute zu Ende gehen.
Überlagert wurden diese Gespräche von der schwelenden Golf-Problematik.
Klaus Emmerich beginnt seinen Bericht aus der belgischen Hauptstadt mit dem gesamten Katalog der Diskussionspunkte beim westlichen Militärbündnis.
Wohin mit den über 4.000 Atombomben, Atomraketen und anderen atomaren Sprengköpfen, die derzeit noch in Europa unter NATO Regie lagern?
Was geschieht mit den atomaren Kurzstreckenraketen im Detail, wo die Sowjetunion etwa 1.000 Systeme unterhält, die NATO dagegen nur 88?
Wie sind sogenannte atomare Abstandsraketen, die die USA von Flugzeugen abzuschießen, momentan entwickeln, sicherheitspolitisch in Zeiten und im Zeichen allgemeiner Abrüstung zu bewerten?
Wird konventionell abgerüstet, jedoch atomar weitergerüstet?
Und wie steht es überhaupt mit einer neuartigen europäischen Sicherheitsstruktur?
Die NATO-Verteidigungsminister haben gestern und heute hier in Brüssel nicht nur bei der Behandlung dieser Fragen untereinander feststellen müssen, wie schwierig es ist, Abschreckung als Idee zeitgemäß umzugestalten und notfalls anzuwenden.
Auch bei der aktuellen Herausforderung der Golfkrise sind sie sich nicht einig.
Schon gar nicht nach der neuesten Nachgiebigkeit von Saddam Hussein bei den Geiseln.
begehen doch die USA und auch Großbritannien zusätzliche Hilfen ihrer NATO-Partner am Golf in der Form von mehr Schiffen, mehr Flugzeugen, mehr Ausrüstungen, mehr Medikamenten, mehr Geld und Ersatzteilen.
Bonn will zwar etwas mehr zahlen, hat aber die Begrenzung der deutschen Verfassung zu beachten, die den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes so gut wie ausschließt.
Italien zögert bei weiterer Hilfe ebenso wie Spanien, Holland und Dänemark, während Beijing jetzt Golfhilfe rundweg ablehnt.
Politisch jedoch unterstützen die NATO-Verteidigungsminister eine eindeutige Gangart gegenüber dem Irak.
Weit weniger eindeutig fallen ihre Festlegungen in eigener Sache aus.
Immerhin gibt es eine Verständigung über den Abbau landgestützter Atomraketen zwischen Bonn und London, eine Lösung, die bisher an der frühen Premierministerin Maggie Thatcher gescheitert ist.
Nun soll es nächstes Jahr mit dem Abbau ernst werden, was vor allem in Deutschland im Interesse liegt, da die ursprünglichen Einsatzplanungen für Atomwaffen auf westlicher Seite noch immer das Gebiet der ehemaligen DDR betreffen.
Wie sich die Sicherheitslage grundsätzlich gewandelt hat, zeigt sich auch im Verhältnis NATO zu Frankreich.
Paris rückt nicht nur in Abrüstungs-, sondern auch in Einsatzfragen seiner eigenen Atomstreitkraft, der Force de France, wieder näher an die Westallianz heran.
Voraussetzung allerdings, dass für europäische Sicherheit klarere Strukturen geschaffen werden.
Genauer gesagt, die Verantwortlichkeiten für die NATO, die Westeuropäische Union und die IG sauber abzugrenzen sind.
Dazu zählt, dass bewegliche multinationale Brigaden verstärkt geschaffen werden sollen, die möglicherweise einem gemeinsamen Kommando im Rahmen der Westeuropäischen Union, der WU, unterstellt werden.
Die NATO dagegen soll durch eine Neufassung ihrer Gesamtstruktur, Charakter und Arbeitsweise
weniger Militär und mehr Politik derart verändern, dass der Abrüstungsprozess glaubhaft weitergeführt und die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Länder als NATO-Vollmitglieder möglich gemacht werden kann.
Von Brüssel nach Moskau.
Für Michael Gorbatschow scheint es immer enger zu werden.
Nachdem der Kreml-Chef die Reformgegner im Machtpoker innerhalb der Partei jahrelang ausgetrickst hat, nähern Wirtschaftskrise und Niedergang der staatlichen Autorität neuerlich die Kritik an seinen gemäßigten Reformkurs.
In den letzten Wochen hat der Präsident seinen Gegnern im konservativen Lager gleich mehrere Konzessionen gemacht.
Die Angst vor einer großen Kurswende geht jetzt um in der Sowjetunion.
Aber die sowjetische Nachrichtenagentur TASS meint heute, dies sei alles Taktik, berichtet Christian Schüller, Moskau.
Gorbatschows Anhänger sind zu Unrecht von ihm enttäuscht.
Seine Feinde freuen sich zu früh.
Die ideologischen Geister liegen falsch, wenn sie immer wieder nach einem neuen Gorbatschow-Modell forschen und die Auslandspresse tappt überhaupt im Dunkeln.
Nur die Nachrichtenagentur TASS weiß, was wirklich im Kopf des Kremlschiffs vorgeht und sie schreibt es auch.
Gorbatschow ist wieder einmal dabei, alle zu täuschen.
Was immer er auch sagt und tut, er sammelt Stimmen für den bevorstehenden Volkskongress.
Eine recht ungewöhnliche Art, den von allen Seiten kritisierten Präsidenten und Parteichef in Schutz zu nehmen.
Aber ungewöhnlich ist eben auch die Situation, wie die TASS weiter ausführt.
Denn die konservativen Gegner Gorbatschows hätten zum ersten Mal eine reale Basis.
So groß sei die allgemeine Verwirrung angesichts der chaotischen Verhältnisse.
Weil Gorbatschow zu den Demokraten kein Gesprächsverhältnis mehr hat, lässt er die amtlichen Kommentatoren seine Taktik erklären.
Ja, richtig, der Präsident habe in der Vorwoche privaten Landbesitz kategorisch abgelehnt.
Aber ist das schon das letzte Wort?
Nein, meinte Tass.
Denn die scharfen Worte seien nur vor einigen Künstlern und Intellektuellen gefallen, aber nicht vor dem russischen Volkskongress.
Die wirkliche Botschaft Gorbatschows sei also gewesen, Russen, tut, was ihr für richtig haltet.
Ich bin zwar nicht eurer Meinung, aber ich kann es nicht verhindern.
Ein anderer Fall, wo Gorbatschow sich missverstanden fühlt, die Umbesetzung des Innenministeriums.
Zugegeben, schreibt die TAS, die beiden neuen starken Männer, der Parteibürokrat Pugo und der Afghanistan-General Gromov, seien Wunschkandidaten der Konservativen gewesen.
Aber schließlich hätte der bullige junge General auch Verteidigungsminister werden können.
Gorbatschow habe also das Schlimmste verhindert und den Abrüstungsminister Jasow fürs Erste gerettet.
Außerdem könnten jetzt viele arbeitslos gewordene Offiziere bei der Polizei unterkommen.
Die Liberalen sollen abwarten, ob aus dem abgesetzten Innenminister-Pakatin nicht doch der neue Vizepräsident wird.
Und überdies, bei genauerem Besehen, so liberal sei dieser Pakatin ja auch nicht immer gewesen.
Sollte die Nachrichtenagentur TASS den Präsidenten richtig verstehen, dann rechnet er offenbar, nicht mehr Liberale verloren zu haben, als er Konservative gewonnen hat.
Das alles klingt nach normalem politischen Alltag, wie jeder westliche Gast zugeben wird müssen.
bleibt nur mehr die sowjetische Bevölkerung davon zu überzeugen, die Tag für Tag die Rufe nach einer eisernen Faust hört.
Und jetzt ein Programmhinweis für heute Abend.
Fährt man durch den Norden Armeniens, hat man den Eindruck, als hätte das Land hier vor kurzem schwere Bombenangriffe überstanden.
Das Katastrophengebiet des schweren Erdbebens vom 7.
Dezember 1988 ist nach wie vor ein riesiges Trümmerfeld.
Eine halbe Million Menschen hausen in Notunterkünften und das in fast 2000 Metern Höhe.
Noch immer ist die Erde in dauernder Bewegung.
Der Geologe Rudolf Gewarkian.
Momentan in Jerewan zum Beispiel über 900 große Häuser stehen unter Katastrophe, Erdbebengefahr.
900 große Häuser, Hochhäuser.
Also wir bleiben unter Gefahr.
Neben den fast unlösbaren Problemen des Wiederaufbaus im Erdbebengebiet ist Armenien mit einer Reihe anderer ebenso schwieriger Fragen konfrontiert.
Vor allem mit dem Konflikt um die Enklave Bergkarabach.
Hören Sie dazu einen Reisebericht aus Armenien heute Abend um 18.20 Uhr in Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Und damit zur Innenpolitik im heutigen Mittagschanal.
Die Grün-Alternativen ziehen sich zum Wochenende zu einem Bundeskongress ins Zentrum der Schulbrüder in Wien-Strebersdorf zurück.
Die Stimmung dürfte nach dem matten Abschneiden am 7.
Oktober und nach dem Desaster der westdeutschen Grünen wenig fröhlich sein.
Der Kongress soll eine neue Parteiführung wählen.
Johannes Foggenhuber und Pius Strobl scheiden als Bundesgeschäftsführer aus.
Wie die neue Führung aussehen soll, ist allerdings unklar.
Noch Geschäftsführer und Klubobmann Foggenhuber geht im Gespräch mit Ernest Hauer davon aus, dass aus den Wahlenttäuschungen auch Konsequenzen zu ziehen sind.
einmal dieses ganze grüne Projekt wirklich zu überprüfen.
Und es besteht bei uns immer die Gefahr, dass wenn so ein Anlass entsteht, so eine kritische Situation entsteht, dass man sich dann in einer dieser berühmten Krisen flüchtet, der grünen, in der dann Streit und Kompetenzgerange und persönliche Angriffe vorherrschen und die das wirkliche politische Problem nicht klären.
Nun gibt es tatsächlich zwar nicht die Spaltung in Realos und Fundis, wie es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, aber es gibt doch sehr verschiedene Vorstellungen, wie die Grünen organisiert sein sollen.
Es gibt einen Antrag zum Beispiel aus Tirol an diesen Bundeskongress jetzt, die Geschäftsführer abzuschaffen und provisorisch
Sie als Klubobmann auch mit der Führung der Partei zu betrauen, wäre das eine Denkbarkeit?
Stärkung der zentralen Strukturen bei den österreichischen Gründern?
Nein, ich stehe dafür nicht zur Verfügung.
Ich bin allerdings sehr wohl für eine Stärkung der zentralen Strukturen.
Allerdings nicht in Personalunionen, sondern als wirklich demokratisches Spiel von Basisorganisation und Abgeordneten.
Der Konflikt zwischen Fundamentalisten und Realos ist bei uns nicht wie in Deutschland, aber er ist auch vorhanden und er geht durchaus tiefer.
Ich würde das einmal etwas schärfer so formulieren, dass es zwei Gründe offensichtlich gibt, zu den Grünen zu gehen.
Der eine Grund ist, politisch Widerstand zu leisten, aktiv zu werden, sich zu exponieren mit hohem Risiko,
um gegen Umweltzerstörung, Entdemokratisierung der Gesellschaft anzukämpfen.
Das andere ist, die Grünen als eine Art Schutzgemeinschaft vor diesen gesellschaftlichen, kritischen Entwicklungen zu betrachten.
und da eine Art Geborgenheit zu suchen.
Die Grünen sind immer irgendwo an einem bestimmten Flügel so in Gefahr zu einem politischen Schrebergarten zu werden, in dem jede verrückte Idee und jede Inkompetenz und jede Unsachlichkeit und jedes Nichtwissen so ausgeschmückt wird als Fantasie und fröhliche neue alternative Formen und so weiter.
Da wirft aber jetzt der grüne Promi den Basis-Demokraten vor, dass sie eigentlich keine Verantwortung übernehmen wollen.
Ja, das werfe ich Ihnen auch vor.
Ich glaube, es gibt in keiner politischen Partei Gremien, die eigentlich für nichts verantwortlich sind, die sich auch für nichts verantwortlich fühlen.
Und was die Promis betrifft, ist es doch eigentlich relativ einfach.
Sie werden mit aller Verantwortung belastet.
Man verlangt von ihnen schier das Unmögliche.
Man will die politischen Erfolge, aber man will ihnen ...
erstens keine Macht geben, man behindert sie nach Kräften und sie werden selbstverständlich zwar für alles verantwortlich, aber sind kaum handlungsfähig.
Ich habe manchmal wirklich das Gefühl, so mit anderen, mit wenigen anderen, so am Steuer eines Floßes auf einem Wildbach zu stehen, während hinten am Floß eine Kaffeegesellschaft sitzt, die sich beschwert, wenn es rumpelt oder wenn ihnen der Kaffee verschüttet wird.
Und der große grüne Steuermann Fockenhuber sagt jetzt, mehr Macht in Promis, mehr zentrale Strukturen, mehr Möglichkeiten, diese Partei berechenbar zu halten.
Ach wissen Sie, Promis übernehmen damit einen Begriff für politische Persönlichkeiten.
Und ich habe gar nicht mich allein mit diesem Steuermann gemeint.
Ich glaube, dass es unerträglich ist, was man auf der einen Seite auch zum Beispiel mit welcher Bezahlung von einzelnen Menschen verlangt, nämlich ein Stück ihres Lebens und sehr viel ihrer Kraft, um sie am Ende als Schießscheibe zu verwenden für den Wochenendsport von Gremien.
Das halte ich für unerträglich und das halte ich auch für alles andere als eine neue politische Kultur.
Wie glauben Sie, wird es nach diesem sportlichen Wochenende mit dem grünen Bundesparteitag aussehen?
Wird die grüne Bewegung einschätzbarer sein?
Wird sie klarere Strukturen haben als vorher?
Oder wird es so weitergehen wie bisher?
Also es wird ein ganz entscheidendes Wochenende sein.
Und es wird mit darüber entscheiden, wenn nicht überhaupt darüber entscheiden, ob das deutsche Ergebnis 1990 das österreichische Ergebnis 1994 sein wird.
Und entweder gibt es eine Einsicht in den Ernst und aber auch in die Chancen dieser Situation oder wir werden die Weichen für auch einen Auszug der Grünen aus dem österreichischen Parlament stellen.
Johannes Foggenhuber über die Stimmung bei den Grün-Alternativen vor deren Bundeskongress.
Nach der Wahlrechtsreform ist in den Koalitionsverhandlungen nun in einem weiteren wichtigen Punkt Einigung zwischen SPÖ und ÖVP erzielt worden, bei der Reform des Bundesheeres nämlich.
Bei diesem Thema hat es bereits weitgehende Übereinstimmung in wesentlichen Fragen gegeben, wie Bürokratieabbau, Vereinfachung von Verwaltungsabläufen, Ausbildungsverbesserung und Taggelderhöhung.
Die bisher heiß umstrittene Verkürzung des Wehrdienstes wurde gleichsam entschärft.
Man kam überein, die Frage zwei Jahre lang zu prüfen.
Zuletzt drohte die Reform noch an der Frage des Zivildienstes zu scheitern.
Doch jetzt wurde auch hier Einigung erzielt.
Die Kommission, die das Gewissen von Zivildienstwilligen zu erforschen hat, wird abgeschafft, Robert Stoppacher informiert.
Als unmenschlich und auch unsinnig wird die sogenannte Zivildienstkommission von ihren Kritikern gebrandmarkt.
Junge Menschen haben vor diesem Gremium ausführlich zu begründen, warum sie es denn mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, den Dienst mit der Waffe zu versehen.
Diese Gewissensprüfung soll also nach dem Willen der Koalitionsparteien bald der Vergangenheit angehören.
Oder doch nicht so bald, denn Zeitpunkt für die Abschaffung der Zivildienstkommission wird in dem Koalitionspapier keiner genannt.
Ein wahrscheinlicher Termin wäre das Jahr 1992 oder auch 1993, denn bis zu diesem Zeitpunkt wollen SPÖ und ÖVP ja auch schon geklärt haben, ob eine Verkürzung des Präsenzdienstes möglich wäre oder nicht.
Und damit eng verknüpft ist natürlich auch die Gestaltung des Zivildienstes, sprich mehr oder weniger deutliche Verlängerung.
Im Koalitionspapier dazu ist jedenfalls nur ganz allgemein von Lastengleichheit zwischen Präsenzdienst und Zivildienst die Rede.
Wobei die ÖVP-Verhandler das im Sinne einer notwendigen Verlängerung des Zivildienstes interpretieren.
ÖVP-Chefverhandler, Ex-Verteidigungsminister Robert Lichal, macht kein Geheimnis daraus.
Zehn Monate müsste er schon dauern, der Zivildienst.
Also zwei Monate mehr als der Wehrdienst.
Etwas Moderator, noch ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka.
Mindestens ein Monat mehr.
In der SPÖ wiederum geht man eher davon aus, dass es in zwei Jahren ja wohl doch eine Verkürzung des Wehrdienstes geben werde, wie man das in der Löwelstraße ja vehement gefordert hat.
Der Zivildienst könnte dann unter Umständen unverändert bleiben, also im Endeffekt länger dauern als der Wehrdienst.
SPÖ-Chefverhandler Nationalratspräsident Heinz Fischer will sich da heute noch nicht festlegen.
Die konkreten Modalitäten müssen erst im Laufe der Legislaturperiode ausverhandelt werden.
Es sei jedenfalls ein großer Erfolg, dass die Zivildienstkommission abgeschafft wird, so Fischer.
Genügend Sprengsätze also, die die Koalitionsparteien da für die kommenden Jahre sich selbst gelegt haben.
Langsam soll es ja bei den Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP auch um die Ressortverteilung und um Personalfragen gehen.
Und was die Ressorts betrifft, so hat Bundeskanzler Franz Franitzski gestern im TV-Inlandsreport mit der Idee aufhauchen lassen, er könne sich durchaus ein neues Ministerium vorstellen, das mit den Aufgaben der Integrationspolitik betraut werden könnte.
Von Journalisten wird dieser Vorschlag vorläufig unter dem Stichwort Europaministerium gehandelt.
Bettina Reuter hat sich umgehört, was etwa die Verhandlungspartnerin ÖVP dazu meint.
ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Riegler bleibt bei seiner Linie, versichert sein Büro.
Und die lautet, zuerst werden die Sachfragen geklärt und dann erst geht es um Ressorts, Kompetenzen und Personen.
Und was zusätzliche Ministerien betrifft, so hat Riegler bisher immer gemeint, er könne sich etwa ein neues Gesundheitsministerium und ein eigenes Bildungsressort vorstellen.
Von einem wie auch immer dann genannten Europaministerium war da nicht die Rede.
Und die ÖVP will die schon bisher von ihr geführten Ressorts behalten.
Das Außenministerium zum Beispiel ohne Kompetenzbeschneidung.
Weniger zurückhaltend ist man im Außenministerium selbst.
Die SPÖ solle doch gleich sagen, dass man das Außenministerium haben möchte.
Das wäre ein ehrlicher Anspruch.
Sollte es wirklich ein neues Ministerium für Integrationspolitik und Ost-West-Beziehungen geben, dann blieben ja für das traditionelle Außenamt wohl nur mehr diese Schellen als Arbeitsgebiet übrig.
Außenminister Mock selbst verweist jedoch auf die Aussagen von ÖVP-Obmann Riegler.
Übrigens, das tut auch der Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Es gehe ja nicht darum, das Außenministerium zu demolieren.
Vielmehr wäre dies ein Weg, wichtige Koordinationskompetenzen zu konzentrieren, hört man dazu aus dem Kanzleramt.
Und der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Jankowitsch, selbst immer wieder als möglicher SPÖ-Kandidat für ein Ministeramt genannt, meint dazu, dass sich viele EG-Beitrittswerber ein solches Ministerium geschaffen hätten, um eben dem Stellenwert der Integrationspolitik auch ein entsprechendes Instrumentarium gegenüberzustellen.
Auch viele EG-Mitgliedsländer hätten ein solches Ressort.
Seit 1979 gibt es das Gleichbehandlungsgesetz, mit dem der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz entgegengetreten werden soll.
Allerdings die erhoffte Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben hat das Gesetz trotz mehrerer Verbesserungen immer noch nicht gebracht.
Sozialminister Walter Geppert hat heute eine Gleichbehandlungsanwältin vorgestellt, Ingrid Nicolai-Leitner.
Sie soll nicht nur eine neue Anlaufstelle für Frauen im Sozialministerium werden, sondern sie soll von sich aus Ungleichbehandlungen von Frauen am Arbeitsplatz aufspüren und zu lösen versuchen.
Franz Simbürger mit Details.
In drei Schritten will Ingrid Nicolai-Leitner ihre Tätigkeit als Gleichbehandlungsanwältin vorantreiben.
Erstens, Information.
Denn viele Frauen wissen nicht ausreichend über Bestimmungen gegen Benachteiligung Bescheid.
Zweiter Schritt dann, Beratung.
Denn selbst Frauen, die über die gesetzlichen Grundlagen Bescheid wissen, finden häufig keine Möglichkeit, diese ihre Rechte auch durchzusetzen.
Ingrid Nicolai-Leitner erwartet aus dieser Beratungstätigkeit ein deutliches Ansteigen der Zahl der Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission.
Weil ich davon überzeugt bin, dass es sehr viel mehr Frauen, als ich bisher gemeldet habe, gibt, die so benachteiligt werden im Arbeitsleben, dass es einen konkreten Ansatzpunkt im Gesetz gibt.
Heuer haben bisher nur drei Frauen die Gleichbehandlungskommission um Schutz vor Diskriminierung angerufen.
Ingrid Nikolaj-Leitner weiß auch warum.
Also ich gehe nach wie vor davon aus, und so gut kann die gesetzliche Absicherung gar nicht sein, dass es natürlich ein massives Risiko für jede Frau ist, einzeln ihre Benachteiligung einzuklagen, einzufordern.
Es wird daher für die Gleichbehandlungsanwältin auch die Möglichkeit geben, stellvertretend für betroffene Frauen ein Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission anzustreben.
Weiters wird sie auch die Möglichkeit haben, bei behaupteter Diskriminierung direkt im Betrieben dem nachzugehen.
Und schließlich will Ingrid Nikolaj-Leitner auch versuchen, in Kontakt mit den Unternehmern von vornherein Diskriminierungen am Arbeitsplatz gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Soviel über die neue Gleichbehandlungsanwältin Ingrid Nicolai-Leitner.
Heute hätte der Aufsichtsrat der Voest Alpine Stahl das Sanierungskonzept für die Defizithütte in der Obersteiermark beschließen sollen.
Der Plan, aus dem ganzen Konglomerat vier einzelne Bereiche zu schaffen, wird Arbeitsplätze kosten.
Nun aber hat man in der Aufsichtsratssitzung keine endgültige Entscheidung getroffen.
Aufgrund der zahlreichen Proteste von Belegschaftsvertretern und auch von steirischen Landespolitikern will man jetzt weiter verhandeln.
Einen Situationsbericht dazu von Günter Bauer vom Landesstudio Steiermark.
Angesagte Revolutionen finden nicht statt.
Das gilt auch für die als Revolution von oben her angekündigte Umstrukturierung des Standortes Donnerwitz.
Diese Erfahrung musste die Vöstalpine Stahldonnerwitz machen.
Denn der Plan sah die Vierteilung des seit Jahren maroden Standortes vor.
Die Bereiche Stahl, Schiene, Draht und Service sollten, wenn auch erst in einiger Zeit, Donnerwitz wieder auf die Gewinnerstraße bringen.
Quergelegt haben sich die Belegschaftsvertreter.
Und zwar aus gutem Grund.
Denn die vier neu gegründeten Bereiche wären völlig selbstständig.
Die 2600 Donnerwitzer Föstler wären vorerst entlassen und dann von den neuen Firmen wieder eingestellt worden.
Allerdings hätte es dabei kräftige Lohneinbußen gegeben.
Kein Wunder daher, dass die Betriebsräte Sturm gegen die Pläne des Vorstands liefen.
Unterstützt wurden die Donauwitzer Betriebsräte dabei auch von der steirischen SPÖ, deren Vorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner-Blasiczek das neueste Sanierungskonzept für den Standort Donauwitz vehement ablehnte.
Allerdings gilt auch im Fall von Donauwitz, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Denn die Beschlüsse über die Teilung des Standortes sind nur ausgesetzt.
Vorstand und Belegschaft wollen weiter verhandeln und bis Jänner auch zu einem Ergebnis kommen.
Die geplante Parzellierung des Standortes Donauwitz in vier selbstständige Firmen ist der Schlussstrich unter eine traditionsreiche, aber auch teure Industriegeschichte.
Denn der Standort, oft auch als industrielles Herz der Obersteiermark bezeichnet, verbrauchte seit Mitte der 70er Jahre zwischen 13 und 14 Milliarden Schilling an Zuschüssen.
Der Fürstvorstand will in Donauwitz in Zukunft nur noch auf Sparflamme kochen.
Gespart werden soll, vor allem bei den Personalkosten.
Als Vorbild für ein Donauwitz-Neue gilt das Walzwerk in Judenburg.
Dort wurden die Arbeiter 1987 vor die Alternative gestellt, selbstständig werden oder zusperren.
Die Arbeiter entschieden sich damals fürs Weitermachen und nahmen Lohnkürzungen in Kauf.
Heute macht das Walzwerk in Judenburg wieder Gewinne, an denen die Arbeiter zu einem Viertel beteiligt sind.
Ob das Modell Judenburg so ohne weiteres auf Donnawitz übertragbar ist, bleibt abzuwarten.
Denn das Modell Donnawitz neu wird Arbeitsplätze kosten.
Von den jetzt 2600 Mitarbeitern dürften rund 600 nach Hause geschickt werden.
Und jetzt geht's um den morgigen Einkaufs- bzw.
Nicht-Einkaufs-Samstag.
Im Gegensatz zu heftigen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren ist heuer die Diskussion um das Offenhalten der Geschäfte am 8.
Dezember, dem katholischen Feiertag Mariae Empfängnis, recht moderat verlaufen.
Dazu hat nicht zuletzt eine Novelle zum Arbeitsruhegesetz beigetragen, die es unter bestimmten Voraussetzungen dem Handel erlaubt, die Rollbalken hinaufzukurbeln, wenn der 8.
Dezember auf einen Samstag fällt.
Die praktischen Auswirkungen bis auf Salzburg und Oberösterreich hängt überall das Schild geschlossen.
Hans-Christian Unger gibt einen Überblick.
Einzig und allein im Land Salzburg wird es morgen einen vorweihnachtlichen Einkaufsrummel ohne jede Einschränkung geben.
Und wie viel Geld auch immer in die Kassen fließen wirkt, für die Angestellten im Handel lohnt sich der morgige Arbeitstag.
Aus der Erfahrung heraus, dass im Falle des Nichtoffenhaltens mehr als 100 Millionen Konsumentenschillinge Richtung Bayern fließen, hat sich die Arbeitgeberseite großzügig gezeigt.
Für die Arbeit bis 13 Uhr wird ein Zuschlag von 100 Prozent bezahlt, für jede Stunde danach einer von weiteren 100 und dann dürfen sich die Dienstnehmer noch aussuchen, ob sie sich am 24.
November oder 31.
Dezember zusätzlich einen freien Tag nehmen.
Auf Basis dieser Einigung zwischen Gewerkschaft und Handelskammer ist schließlich im Parlament ein Initiativantrag zu einer Novelle des Arbeitsruhegesetzes angenommen worden.
Mit folgendem Inhalt fällt ein Samstag auf einen 8.
Dezember, dann darf offengehalten und Personal beschäftigt werden, wenn sich die Sozialpartner vorher über die Modalitäten dafür einig geworden sind.
Vom Kaufkraftabfluss Richtung Bayern ist wie Salzburg auch Oberösterreich bedroht.
Dort allerdings hat der Handel dankend darauf verzichtet, diese Ausnahmeregelung zu nützen, weil ihm die Kosten dafür einfach zu hoch waren.
Was vom ursprünglich erhofften Einkaufstrubel in Oberösterreich übrig geblieben ist?
Das Offenhalten der Geschäfte in einigen Grenzbezirken, die allerdings kein Personal beschäftigen dürfen.
Die Großen im Handel haben also zu.
Auch in Kärnten hatte man ursprünglich ans Offenhalten gedacht.
Aber auch in diesem Bundesland wollte die Geschäftswelt nicht die finanzielle Latte überspringen, die die Salzburger Kollegen relativ hochgelegt hatten.
Keine offenen Gewölbe daher in Kärnten und auch nicht in den anderen Bundesländern.
In Wien, in Niederösterreich, in der Steiermark, in Tirol, in Vorarlberg und im Burgenland hat man sich mit dem Ausweichen auf den 24.
November als ersten langen Einkaufssamstag zufrieden gegeben.
Der Einkaufstourismus Richtung Ungarn ist übrigens seit etwa einem Jahr deutlich abgeebt.
Und damit zum Ausgangspunkt einer Diskussion, die auch alle Jahre wieder in diesem Zusammenhang geführt wird.
Reicht das Offenhalten an einem Feiertag schon aus, um das Geld des Verbrauchers in die rot-weiß-roten Kassen fließen zu lassen?
Oder ist nicht das vergleichsweise niedrigere Preisniveau für viele Waren in Freilassing, Passau, Marburg oder Tarwis der Hauptgrund dafür, dass so mancher Videorekorder und so manches fesche Lederjäckchen im Auto unter dem Fahrersitz den Grenzbalken passiert?
Vor ziemlich genau einem Jahr hat Österreich das Nachtfahrverbot für nicht lärmgedämmte LKW eingeführt.
Das hat international Proteste verursacht und auch die heimischen Frechter haben mit Klagen beim Höchstgericht versucht, diese Bestimmungen zu Fall zu bringen.
Die Klagen aber wurden abgewiesen.
Die Senkung der Innenbrücke an der Inntal-Autobahn war ein weiterer Meilenstein, der internationale Probleme nach sich gezogen hat und die Streitigkeiten mit den italienischen Frechtern sind inzwischen geradezu Tradition geworden.
Verkehrsminister Streicher und der sozialistische Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Tanzer haben heute über Einladung der österreichischen Gesellschaft für Verkehrspolitik eine Bilanz des ersten Jahres Nachtfahrverbot gezogen.
Hans Adler über diese Bilanz.
Zunächst Streichers Resümee des ersten Jahres nach Einführung des Nachtfahrverbotes.
Das österreichische Nachtfahrverbot hat zu einem merklichen Rückgang des nächtlichen Verkehrsaufkommens auf den Alpentransitrouten geführt.
Nach ersten Untersuchungen hat das Verkehrsaufkommen, meine Damen und Herren, zwischen 22 Uhr und 5 Uhr von vormals etwa 900 bis 1.000 Lkw pro Nacht um etwa zwei Drittel auf 35 Prozent des ursprünglichen Wertes abgenommen.
Das heißt, das Verkehrsvolumen in der Nacht ist deutlich abgesenkt worden.
Deutlich am wenigsten haben sich die Italiener um die neuen österreichischen Bestimmungen gekümmert.
Sie haben einen Anteil von 38% am Lkw-Nachtverkehr, aber nur 2% lärmarme Lkw in der Flotte.
Die Deutschen hatten bis Juni dieses Jahres, als die Zahlen erhoben wurden, einen großen Teil der Fahrzeuge auf lärmarm umgestellt und die Österreicher haben bereits 64% lärmgedämpfte Fernlaster.
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Danzer ist das Nachtfahrverbot aber nur ein erster Schritt.
Dieser eine Schritt hat bewirkt, dass es international, ich kann mal sagen, ausgelöst durch die österreichische Verkehrspolitik zu Diskussionen gekommen ist über den Verkehr, über die Entwicklung des Transitverkehrs.
Und wir haben zum ersten Mal, und da muss ich sagen, übereinstimmend wahrscheinlich mit allen Parteien,
die bisherige Meinung, dass die freie Wahl des Verkehrsmittels einfach eine verkehrspolitische Priorität hat, aufgegeben und wir sind soweit in Tirol und ich glaube über Tirol hinaus, dass wir diese freie Wahl des Verkehrsmittels im Interesse der Schutz der Bevölkerung, im Interesse der Umwelt in Frage stellen.
Es gelte vor allem, den Umwegtransit abzubauen, der durch die viel strengeren Normen in der Schweiz entsteht, meinte Tanzer.
Und der Vertreter der Bürgerinitiativen sekundierte ihm.
Das Nachtfahrboot habe nur den Lärm bekämpft, aber nicht die tonnenweise Ablagerung von Gift aus den Auspuffs, meinte Fritz Gurgieser.
Und außerdem müsse die drohende Gefahr einer maßlosen Transitsteigerung nach einem EG-Beitritt Österreichs gebannt werden.
Die einen wollen möglichst rasch in die EG, um in der EG mitzubestimmen und dann den Transit zu regeln.
Und wir sagen ganz klar, die Transitfrage muss geregelt sein, und zwar im Sinne der betroffenen Bevölkerung, bevor es zu einem allfälligen Beitritt kommt.
Im Ganzen also.
Ein Jahr Nachtfahrverbot war ein erster Erfolg, aber das einmal geschriebene Lied, ich zitiere die Bürgerinitiativen, muss auch bis zu Ende gesungen werden.
Noch einmal ins Ausland, nach Polen zunächst.
General Jaruzelski geht, aber wer kommt?
Gestern ist der scheidende Staatspräsident mit militärischen Ehren von der Armee verabschiedet worden.
Sonntag wird Jaruzelski bereits einem vom Volke gewählten Nachfolger seine Amtsgeschäfte übertragen.
Im zweiten Durchgang der polnischen Präsidentenwahlen entscheiden die Wähler, ob der künftige Staatspräsident Lech Wałęsa oder Stanislaw Tymiński heißen wird.
Armin Wolf berichtet aus Warschau über den Abschluss des polnischen Präsidentschaftswahlkampfes, der mit Werbespots versorgt war.
die fröhlich-freundlichen Töne aus Lech Wałęsers letztem Wahlwerbespot täuschen.
Tatsächlich ging heute Vormittag eine wahre Schmutzkübelkampagne der beiden Präsidentschaftskandidaten zu Ende.
Kinderchöre spielten da höchstens in Fernsehspots mit.
Gauner, Lügner, Betrüger, Hochstapler, Terrorist.
Beide Kandidaten zeigten sich in der Wortwahl über das jeweilige Gegenüber nicht als besonders nobel.
Und in noch weit tiefer liegende Schubladen griffen die Helfer Lech Wałęsers und Stan Timinskis.
Wobei die allermeisten Zeitungen und vor allem das Fernsehen kräftig auf der Seite Wałęsers mithelfen, ebenso wie die katholische Kirche des Landes.
Da brachte das Fernsehen etwa Interviews mit Nachbarn von Timinski im kanadischen Toronto, in denen behauptet wurde, Timinski schlage seine peruanische Ehefrau und vernachlässige seine Kinder.
Wałęser-Berater erzählen jedem, der es wissen will, dass es ärztliche Atteste über Timinskis Geisteskrankheit gebe.
Herzeigen will die angeblichen Beweise jedoch keiner.
Aber Timinski ist auch nicht der Feinste.
Seit Wochen kündigte er an, er verfüge über Material, das Wauenser schwer belasten würde.
Wauenser soll ein Agent der Geheimpolizei gewesen sein.
Aber bis jetzt hat Timinski die Dokumente nicht präsentiert.
Bei einer Pressekonferenz gestern Abend machte er wieder einen Rückzieher und kündigte seine Enthüllungen für heute an.
Wir kennen das alles schon, wehrt sich schon im Voraus Andrzej Micewski, einer der engsten Berater Lech Wauensers.
Das sind Verleumdungen, die die kommunistische Propaganda während des ganzen sogenannten Kriegszustandes in Polen gegen Wałęsa fabrizierte.
Das ist alles ohne Bedeutung.
Dyminski habe dieses gefälschte Material gegen Wałęsa von ehemaligen Geheimpolizeifunktionären, sagen die Wałęsa-Leute und werfen ihrerseits Dyminski vor,
Wir wissen, dass höhere Funktionäre der kommunistischen Geheimen Polizei sind in der Wahlstab von Timinsky.
Wie erklärt sich beim Bennington trotzdem den Sensationserfolg Timinskys in der ersten Runde, in der er 23% erreichte?
Das Problem, warum er so erfolgreich ist,
Er war so erfolgreich wegen seines politischen Programms, er war der erste, der sein 21-Punkte-Programm veröffentlicht hat, in Zeitungsanzeigen und in einer Broschüre, die im ganzen Land verteilt worden ist.
Mit diesem Argument steht Timminskis Wahlkampfchef allerdings allein auf weiter Flur, denn von Programmen ist in diesem Wahlkampf nicht einmal mehr am Rande die Rede gewesen.
Die meisten Kommentatoren analysieren Timminskis Popularität dann auch ähnlich wie Wałęsa-Berater Andrzej Mieczewski.
Der Westen ist für sehr viele Polen ein Schlaraffenland.
Und Timminski ist erschienen als ein Erfolgsmann.
Ein Mann, der sich als Millionär vorstellt.
Sein Erfolg ist eine Folge der Armut und des Traumes über Schlaraff.
Aber Mietzewski ist trotz allem überzeugt, dass sein Kandidat Lech Wałęsa haushoch gewinnen wird am Sonntag, mit mindestens 25% Vorsprung, glaubt er.
Und auch die Minskis Wahlkampfleiter Bernick will nicht mehr auf einen Sieg von Stanisław Dyminski wetten.
Ich arbeite hier, also muss ich mein Bestes für seinen Sieg tun, aber wie es ausgehen wird, kann ich nicht sagen, sagt Mbenek.
Die Meinungsforscher haben gestern eine letzte Prognose vorgelegt.
Demnach gewinnt Wawenzer überlegen mit 73 Prozent, also einer Dreiviertelmehrheit.
Ein Wahlsonntag also in Polen und ein Wahlsonntag von äußerst politischer Brisanz steht der größten und der kleinsten der jugoslawischen Teilrepubliken übermorgen ins Haus.
In Serbien, der größten Teilrepublik Jugoslawiens, können 6,7 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des künftigen Einkammerparlaments entscheiden und aus 32 Bewerbern den künftigen Republikspräsidenten und die sieben Mitglieder des Präsidiums auswählen.
Eng verknüpft mit dem politischen Schicksal Serbiens ist jenes der kleinsten Teil Republik Montenegro.
14 Parteien kämpfen um die Sitze des Einkammerparlaments in Titograd.
Über die Ausgangslage vor den Wahlen in Serbien am Sonntag informiert sie im folgenden Alfred Schwarz.
Es war ein langes Ringen um die Ausgangsposition zwischen Opposition und den regierenden Kommunisten um Slobodan Milosevic.
Jetzt ist die Opposition nicht nur in den Wahlkommissionen vertreten, auch im Fernsehen durften sich alle 32 Kandidaten für das serbische Präsidentenamt jeweils eine Stunde lang dem Publikum präsentieren.
Milosevic, der allmächtige kommunistische Republikspräsident, hat auf seine Stunde vornehm verzichtet.
Er ist in Serbien ohnehin bekannt.
Er meint es nicht notwendig zu haben, sich mit seinen Rivalen auf eine Stufe zu stellen.
Vor allem nicht mit Vuk Draskovic, dem wichtigsten Herausforderer vonseiten der Opposition.
Draskovic ist Chef der serbischen Erneuerungsbewegung, die zwar behauptet demokratisch zu sein, in der nationalen Frage aber noch radikaler ist als der Nationalkommunist Milosevic.
Stolz verkündet Draskovic aus seinen Kundgebungen, dass er seit 15 Jahren den feindlichen kroatischen Boden nicht betreten habe.
Seine Anhänger feiern Draskovic leidenschaftlich.
In seinen Reden ging immer die großserbische Variante eines zukünftigen Jugoslawiens durch.
Mit seiner langen Haartracht und seinem bis zur Brust reichenden Vollbart ist Draskovic inzwischen zu einer Kultfigur in Serbien geworden.
Ein Programm hatte die Erneuerungsbewegung nicht.
Sie setzt auf das Charisma ihres Führers und möchte zunächst einmal gewählt werden.
Dann, sagt Draskovic, würde man Fachleute in die Regierung holen und die wüssten schon, was zu tun sei.
Bei der gestrigen Abschlusskundgebung mussten zwar tausende Draschkowitsch-Anhänger wegen der Kälte und eines Schneetreibens frieren, erlebten dafür ihr Idol aber in Hochform.
Draschkowitsch rief in die Menge, dass sich in den Armen der Kommunisten zwar Waffen und Panzer befänden, die Opposition aber die richtigen Kugeln besitze.
Und das seien die Wahlzettel.
Er Draschkowitsch garantiere, dass sich die Opposition nicht bestehen lasse.
Während sich die Opposition auf der Straße abfriert, sind die großen Seele in Serbien noch immer den Kommunisten vorbehalten.
Im riesigen Sava-Kongresszentrum lud Milošević gestern zu seiner Abschlussveranstaltung.
Wer jedoch eine zündende Rede erwartet hätte, wurde enttäuscht.
Milošević hielt sich im Hintergrund und ließ einige weniger bekannte kommunistische Wahlkreiskandidaten für sich sprechen.
Auf einer Großkundgebung mit 150.000 Teilnehmern in Novi Sad beschuldigte Milošević die Opposition, das Land ins Chaos stürzen zu wollen.
Er beklagte den Druck rechter Kräfte und dunkler Mächte, die den Hass zwischen den Nationalitäten schürten.
So, als ob es nicht er gewesen wäre, der noch vor zwei Jahren in Massenveranstaltungen den serbischen Nationalismus gepredigt hätte.
Wie die Wahlchancen zwischen Kommunisten und Opposition stehen, darüber gibt es hier in Belgrad nur Spekulationen.
Vor allem die große Anzahl von Oppositionsparteien machen seriöse Schätzungen unmöglich.
Alfred Schwarz aus Belgrad.
Drei Tage lang stand in Genf bei einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen das Thema Migration im Mittelpunkt.
Die Auswanderungswelle aus Osteuropa nach Mitteleuropa, deren Ursachen und die Frage, wie diese Auswanderungswelle in geregelte Bahnen gelenkt werden könnte.
Auf der Genfer Konferenz wurde nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, die auch humanitären Gesichtspunkten Rechnung tragen sollten, berichtet Marion Lorenz.
15 Millionen Flüchtlinge leben im Moment außerhalb ihres eigenen Landes.
Dazu kommen noch einmal mindestens 14 Millionen Menschen, die innerhalb des eigenen Staates als sogenannte interne Vertriebene registriert sind.
Und neben der schon klassischen Bevölkerungswanderung von Süd nach Nord erwarten die Experten in den 90er Jahren einen zusätzlichen Flüchtlingstreck von Ost nach West.
Praktisch alle Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass die völkerrechtliche Basis der Flüchtlingspolitik, nämlich die UNO-Konvention von 1951, nicht mehr zeitgemäß und problemangemessen ist.
Gemäß diesen Paragraphen erhält nämlich nur derjenige Recht auf Asyl, der eine persönliche politische, religiöse oder rassische Verfolgung nachweisen kann.
All jenen Millionen Menschen, die vor wirtschaftlicher Not, Bürgerkriegen oder auch Naturkatastrophen fliehen,
steht völkerrechtlich gesehen im Ausland kein Aufnahmerecht zu.
Die Folge, wer immer, weshalb auch immer in einem fremden Staat Unterschlupf finden will, der versucht sich als politisch verfolgter Asylant einzuschleichen.
Die schwedische Delegation rechnete hier in Genf vor, dass Westeuropa für diese falschen Flüchtlinge pro Jahr 2,5 Milliarden Dollar an Unterhaltskosten praktisch aus dem Fenster schmeißen muss.
Die schwedische Forderung nach einem einschneidenden Kurswechsel in der Ausländerpolitik stieß auf breite Zustimmung.
Schweden schlägt vor, die bisherige Asylrechtspraxis durch eine offene Einwanderungspolitik zu ergänzen, wie der schwedische UNO-Berater Jonas Wittgren erläutert.
Ich sehe keine andere Lösung, als ein bisschen mehr über Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene zu sprechen.
Das heißt, regulierte Einwanderung, kontrollierte.
Durch konkrete Einwanderungsangebote mit jährlich festgelegten Länderquoten soll Wirtschaftsflüchtlingen die Chance eines legalen Aufenthalts gewährt und der Missbrauch des Asylverfahrens erheblich eingeschränkt werden.
Bereits 1989 sind 1,3 Millionen Osteuropäer nach Westeuropa abgewandert.
Darunter befinden sich nach den Worten von Nikolai Smirnov aus dem sowjetischen Außenministerium über eine halbe Million sowjetischer Bürger.
Im kommenden Jahr könnte ihre Zahl auf drei Millionen ansteigen, weil ab Januar alle sowjetischen Bürger Reisepässe und damit die Möglichkeit zur freien Ausreise erhalten.
In Westeuropa, das 1989 allein 350.000 Asylsuchende aus der Dritten Welt verkraften musste, werden die Grenzen im kommenden Jahr noch erheblich dichter werden.
Die neue Stoßrichtung harte Maßnahmen gegen Asylrechtsmissbrauch bei gleichzeitigem legalen Einwanderungsangebot soll Ende Januar auf einer Ministerkonferenz in Wien verabschiedet werden.
Und jetzt zum Kino.
Im Wiener Stadtkino beginnt heute eine Retrospektive auf die Filme des 1959 verstorbenen amerikanischen Komödienregisseurs Preston Sturgis.
In den 40er Jahren hatte Sturgis mit der Palm-Beach-Story oder Sullivan's Reisen einige der erfolgreichsten Screwball-Comedys seiner Zeit gedreht.
Hans Langsteiner hat den folgenden Beitrag zu dieser Retrospektive verfasst.
Den kussechten Lippenstift hat er erfunden.
Restaurants hat er eine Zeit lang auch geführt.
Doch berühmt ist Preston Sturges, wo sonst?
In Hollywood geworden.
Mit Filmen wie »Der große McGinty«, »Die Palm Beach Story« oder »Sullivans Reisen«, aus dem diese Musik stammt, hat Preston Sturges Selbstgrößen wie Howard Hawks und Billy Wilder gezeigt, wie atemberaubend schnell eine Screwball-Comedy wirklich abschnurren kann.
Und wenn er dabei seinem Publikum immer einen Schritt voraus war, dann deshalb, weil Sturges beim Verfassen eines Drehbuchs oft selbst noch nicht wusste, wie der Film denn weiter und ausgehen würde.
Sandy Sturges, die Witwe des Regisseurs, die zur Retrospektive jetzt nach Wien gekommen ist, erinnert sich daran noch heute.
Als er begann, ein Filmskript zu schreiben, wusste er nicht, welche Geschichte er erzählen würde.
Preston Sturges war so unorthodox wie seine Arbeitsweise.
Seine Jugend hatte der Amerikaner in Paris verbracht.
Mit einer Mutter, die die legendäre Tänzerin Isadora Duncan zu ihrem Freundeskreis zählte und auch sonst sehr kunstbeflissen war.
In jedes gottverdammte Museum in Europa sei er geschleppt worden, erinnerte sich Sturges später.
Doch der kulturelle Background verhalf dem Selfmade-Man dann, als er als Komödienautor für Bühne und Film reüssierte, zu Gewitztheit, Originalität und Distanz.
keine Ikone des American Way of Life, die Sturges nicht künstlerisch karikiert hätte.
Allen voran den Mythos vom Erfolg, der bei Preston Sturges meist so unverdient kommt und kurzlebig ist wie, so auch der Titel eines seiner Filme, Weihnachten im Juli.
Als einer der ersten Autoren Hollywoods setzte er durch, seine Drehbücher auch selbst zu inszenieren.
Und als einer der ersten Regisseure behauptet er sich auch mit unkonventionellen Ideen gegen die Allmacht der großen Hollywood-Produzenten.
In Sullivan's Reisen verwirrt Sturges sein Publikum eingangs mit einer Film-in-Film-Sequenz.
In Unfaithfully Yours, Die Ungetreue, erzählt er den Eifersuchtstraum eines Dirigenten gleich dreimal hintereinander auf immer andere Weise.
Und die Technik der Rückblende hat Preston Sturges im Kino eingeführt, als sie noch längst nicht en vogue war.
Vielleicht war Preston Sturges seiner Zeit zu sehr voraus, jedenfalls erlosch seine steile Karriere in den 50er Jahren wie ein erkaltender Komet.
Erst jetzt, in den letzten zehn Jahren, hat man die Filme des Preston Sturges neu entdeckt und stellt sie in eine Reihe mit den besten Arbeiten von Billy Wilder und Ernst Lubitsch.
Als lebende Erinnerung an eine Zeit, in der, wie Sandy Sturges meint, Hollywood seine Filme noch geliebt habe, statt sie als austauschbare Produkte zu sehen.
Trotzdem denke ich, dass niemand, der ein Film liebt, weil es ein Film ist, es mehr als ein Produkt sieht.
Und während des eben gehörten Beitrags hat uns Klaus Emmerich aus Brüssel angerufen mit der aktuellen Information, dass die GATT-Verhandlungen nun tatsächlich geplatzt sind.
Herr Emmerich, wie ist derzeit der Informationsstand?
Der Informationsstand ist, dass die Verhandlungen auf niedrigerer Ebene der Experten in Genf weitergeführt werden sollen.
Und das Tauziehen nach dem totalen Scheitern, ein wirklich seltener Fall bei einem solchen Großereignis, ist, ob die Angebote, die bisher gemacht wurden, zum Beispiel Gleichberechtigung im Außenhandel, Zugang zu den Märkten, mehr oder weniger Schutz für die Bauern, dass diese Angebote überhaupt noch erhalten werden.
Die IG hat gerade auf einer Pressekonferenz erklärt, jawohl, wir wollen für den Freihandel etwas tun.
Das heißt, das, was wir angeboten haben, bleibt erhalten.
Während andere Länder und Gruppen, darunter wohl auch die Agrarexporteure, überlegen, alles zurückzuziehen.
Hier ist die Stimmung natürlich entsprechend.
Das heißt, Welthandelskrieg.
Die Großen können sich richten und die kleinen Staaten, darunter auch Österreich, müssen schauen, wo sie bleiben.
Mit diesem schlechten Eindruck aus Brüssel, im seltenen Fall, dass eine Großkonferenz dieser Art mit 2.500 Diplomaten und 100 Ministern einfach scheitert, einfach auseinanderläuft, melde ich mich jetzt heute mit dieser
Nachricht aus Brüssel.
Danke Herr Emmerich, live aus Brüssel.
Und jetzt noch die wichtigsten paar Schlussmeldungen aus dem Nachrichtenstudio.
Irak.
Nachdem das Parlament in Bagdad der Ausreise aller festgehaltenen Geiseln formell zugestimmt hat, soll bereits morgen die erste Gruppe das Land verlassen dürfen.
Die letzten Geiseln werden vermutlich erst in den kommenden Wochen freikommen.
Sie müssen bei den irakischen Behörden Visa beantragen.
Dort wird dann geprüft, ob alle bestehenden Verträge, zum Beispiel Arbeiten auf Baustellen, eingehalten wurden.
Ein weiteres Problem dürfte die Flugkapazität darstellen.
Österreich.
Vizekanzler Riegler hat auf den Vorschlag von Bundeskanzler Franitzki, ein eigenes Europaministerium zu schaffen, reagiert.
Riegler sagte, bei den Koalitionsverhandlungen müssten zuerst Sachfragen behandelt werden, dann könnte man über Ressorts reden.
Franitzki hatte vorgeschlagen, dass sich das neue Ministerium den Themen europäische Gemeinschaft, europäischer Wirtschaftsraum und Osteuropa widmet.
Die Grün-Alternativen wählen an diesem Wochenende bei ihrem Bundeskongress in Wien eine neue Geschäftsführung.
Der Kongress beginnt heute mit einer Sitzung des Bundesausschusses.
Der Energiesprecher der Grün-Alternativen Christoph Kurherr hat neuerlich gegen den geplanten Umbau des Atomkraftwerks Zwentendorf in ein Gaskraftwerk protestiert.
Bundesgeschäftsführer Fockenhuber sagte, es werde über die Zukunft der grünen Bewegung in Österreich entschieden.
Wörtlich meinte er, es werde sich zeigen, ob das deutsche Wahlergebnis 1994 auch in Österreich eintrete.
Sozialminister Gebert hat heute die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen Ingrid Nikolai-Leitner vorgestellt.
Sie tritt ihr Amt am 1.
Jänner an.
Als ihre wichtigste Aufgabe bezeichnete Nikolai-Leitner die Information und Beratung von Frauen zum Thema Gleichbehandlung.
Doch ein Blick auf das Wetter für Österreich bis zum Abend meist sonnig, nur im Südosten noch stärker bewölkt.
Soweit Nachrichten und Wetter und soweit auch das Mittagsschornal vom Freitag, den 7.
Dezember.
Für den gesamten Mitarbeiterstab verabschiedet sich Manfred Kornsteiner auf Wiederhören.
Die durch Saddam Hussein angekündigte Ausreiseerlaubnis aller festgehaltenen Ausländer im Irak ist beschlossene Sache. Bericht über die neuesten Ereignisse im Zusammenhang mit der Golfkrise.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1990.12.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Überlegungen zur Anpassung der politischen und militärischen Strategie bezüglich der Lage in Europa haben die Verteidigungsminister der 14 europäischen NATO-Staaten und jene der USA und Kanadas bei ihren Brüsselner Verhandlungen angestellt. Überlagert wurden die Beratugen von der schwellenden Golfproblematik.
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1990.12.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorma" zum Thema eines Reiseberichts zu den Problemen in Armenien. Interview: Geologe Rudolf Geworkian.
Mitwirkende:
Maimann, Helene [Gestaltung]
, Geworkian, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1990.12.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach der Wahlrechtsreform ist in den Koalitionsverhandlungen in einem weiteren wichtgen Punkt Einigung zwischen der SPÖ und ÖVP erzielt worden. Bei der Reform des Bundesheeres hat es bereits weitgehende Übereinstimmung in wesentlichen Fragen wie Bürokratieabbau, Vereinfachung von Verwaltungsabläufen, Ausbildungsverbesserung und Taggeld gegeben. Zuletzt wurde auch Einigung über die Abschaffung der Zivilidienstgewissensprüfung erzielt.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
Datum:
1990.12.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Aufsichtsrat der VOEST-Alpine Stahl hätte das Sanierungskonzept für die Defizithütte in der Obersteiermark beschließen sollen. Nun hat man in der Aufsichtsratssitzung auf Grund der zahlreichen Proteste keine endgültige Entscheidung getroffen.
Mitwirkende:
Bauer, Günther [Gestaltung]
Datum:
1990.12.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
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Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Gegensatz zu heftigen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren ist 1990 die Diskussion um das Offenhalten der Geschäfte am 8. Dezember recht moderat verlaufen.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.12.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor einem Jahr hat Österrech das Nachtfahrverbor für nicht-lärmgedämmte LKWs eingeführt. Internationale Proteste waren die Folge. Verkehrsminister Streicher und der Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Hans Tanzer haben eine Bilanz gezogen. Einblendung: Verkehrsminister Rudolf Streicher, Einblendung: Verkehrsrefernt Tirol Hans Tanzer.
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
, Streicher, Rudolf [Interviewte/r]
, Tanzer, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1990.12.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Wahltag von äußerst politischer Brisanz steht Serbien und Montenegro ins Haus. Das politische Schicksal der kleinsten und größten jugoslawischen Teilrepubilk ist eng miteinander verknüpft.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1990.12.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Wiener Stadtkino beginnt eine Retrospektive auf die Filme des 1959 verstorbenen amerikanischen Komödienregisseur Preston Sturges. Einblendung: Filmmusik, Interview: Sandy Sturges.
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Sturges, Sandy [Interviewte/r]
Datum:
1990.12.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kultur
;
Film
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten