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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Guten Tag bei einer Stunde Information im Mittagssjournal, heute mit Manfred Kronsteiner und den folgenden Themen.
Aktuelle Situation im Golfkrieg und internationale Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen.
Ungarn, Mitglied des vor der Auflösung stehenden Warschauer Pakts, ist nun auch assoziiertes NATO-Mitglied.
Verkehrsminister Streicher über neue Abgasnormen und Katalysator-Tests bei Pkw.
Stichwort neue Bahn.
Personalschwierigkeiten beim Austro-Takt.
Der Nationalrat befasst sich mit Änderungen beim Wohnrecht.
Interview mit Irmgard Schmidleitner, die heute zur neuen Vorsitzenden der ÖGB-Frauen gewählt wird.
Weitere Themen des Mittagsschonals sind heute das neue Rohnacher und die Rettungsaktion für die Graf-Harrachsche-Familiensammlung.
All das aber nach einem Überblick über aktuelle Meldungen in von Edgar Theider verfassten und von Maria Piffel gelesenen Nachrichten.
Sowjetunion.
Im Baltikum zeichnet sich eine Entspannung der Situation ab.
Nach Angaben des sowjetischen Innenministers Pugo sind die in die drei baltischen Republiken zusätzlich entsandten Luftlandetruppen bereits abgezogen worden.
Auch zwei Drittel der Truppen des sowjetischen Innenministeriums wurden zurückbeordert, das restliche Drittel soll später folgen.
Die Truppen wurden zu Jahresbeginn im Baltikum verstärkt, um nach offizieller Darstellung Wehrdienstverweigerer und Deserteure der sowjetischen Armee zur Truppe zurückzuführen.
Die Einheiten wurden jedoch dann zur Besetzung öffentlicher Gebäude herangezogen, wobei sowohl in Litauen als auch in Lettland Menschen ums Leben kamen.
In Lettland haben die Moskau-treuen Kommunisten auf die von ihnen geforderte Machtübernahme in dieser Balkenrepublik vorläufig verzichtet.
Dies wird damit begründet, dass die lettischen Behörden guten Willen gezeigt hätten.
USA Präsident Bush hat den Krieg am Persischen Golf als eine Chance bezeichnet, den Grundstein für eine, wie er sagte, langersehnte neue Weltordnung zu legen.
In einer Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress meinte Bush, nur die USA seien moralisch und wirtschaftlich in der Lage, dabei die Führungsrolle zu übernehmen.
Die alliierten Streitkräfte am Golf würden erfolgreich sein, das Schicksal Saddam Husseins werde künftig eine Warnung für alle Diktatoren oder Despoten sein, die eine ungesetzliche Aggression begehen wollten.
Abgeordnete der Oppositionellen Demokratischen Partei warfen Bush vor, auf Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Erde vergessen zu haben.
Die beiden Supermächte haben den Irak neuerlich zum Truppenrückzug aus Kuwait aufgefordert.
In einer gemeinsamen Erklärung versichern die beiden Außenminister Becker und Bismarck-Mirch, der Golfkrieg könnte sofort beendet werden, sollte sich der Irak dazu bereit finden.
Die USA und die Sowjetunion strebten einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten nach dem Kriegsende an, heißt es in der Erklärung.
nahe Osten.
Die alliierten Streitkräfte am Golf setzen ihre Luftangriffe gegen Ziele im Irak und im irakisch besetzten Kuwait fort.
Dabei wurde in der vergangenen Nacht nach amerikanischer Darstellung eine irakische Panzerkolonne in Kuwait von Kampffliegern der amerikanischen Marine vernichtet.
Die Iraker erklärten ihrerseits, sie hätten erstmals Kommandotrupps über die kuwaitisch-saudische Grenze nach Saudi-Arabien entsandt.
Es sollen auch saudi-arabische Ölfelder mit Raketen beschossen und in Brand gesetzt worden sein.
Baghdad meldete ferner den Abschuss von weiteren drei Flugzeugen der Alliierten.
Der Oberkommandierende der britischen Golftruppen vertrat der Ansicht, durch die schweren Luftangriffe der Alliierten seien bereits ein Großteil der irakischen Öl-Raffinerien sowie die Atomforschungsanlagen und Giftgasfabriken zerstört.
Israel.
Nach den Worten von Ministerpräsident Shamir möchte sich Israel aktiv am Kampf gegen den Irak beteiligen.
Shamir sagte nach Angaben des israelischen Rundfunks, er sei sehr interessiert daran, die irakischen Raketenangriffe zu beantworten.
Durch die fehlende Koordination mit den Vereinigten Staaten werde Israel aber daran gehindert, meinte der Regierungschef.
Der ehemalige Verteidigungsminister Sharon meinte, Israel sei in der Lage, weitere irakische Raketenangriffe zu verhindern oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren.
Die israelische Luftwaffe habe dafür bei früheren Kämpfen im Nahen Osten große Erfahrungen gesammelt, sagte Sharon.
Deutschland.
Bundeskanzler Kohl ist in seiner heutigen Regierungserklärung vor dem Bundestag in Bonn auf den Golfkrieg eingegangen.
Kohl sagt, es wäre ein verhängnisvoller Fehler, nach Erlangung der deutschen Einheit vor neuen Gefährdungen von Frieden und Freiheit die Augen zu verschließen.
Er gab dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein die alleinige Schuld am Ausbruch des Golfkriegs.
Zugleich versicherte Kohl Israel der vollen Solidarität der Deutschen.
Sie werde auch durch die Lieferungen von Ausrüstung und Material zum Schutz des israelischen Territoriums unter Beweis gestellt.
Nach dem Kriegsende müsse man sich mit größerem Nachdruck auch den anderen Fragen der Nahostregion zuwenden, forderte Kohl.
Er erwähnte in diesem Zusammenhang das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.
Österreich Die alpine Skiweltmeisterschaft in Saalbach-Hinterglemm wird heute mit dem Kombinationsslalom der Herren fortgesetzt.
Nach dem ersten Durchgang führt der Österreicher Stefan Eberharter vor dem Luxemburger Marc Girardelli und dem Schweizer Paul Acola.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist heiter bis wolkig.
Im Norden und im Osten vereinzelt noch unergiebige Schneeschauer.
Wind aus Nordwest bis Ost.
Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 1 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 20 bis minus 6 Grad.
Örtlich auch darunter.
Die Wetterprognose für morgen Donnerstag.
Meist sonnig, aber kalt.
Schwacher Wind, tageshöchste Temperaturen minus 8 bis minus 1 Grad.
Eine Vorschau auf übermorgen Freitag.
Keine wesentliche Wetteränderung.
Noch die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 3 Grad, Nordwestwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 2 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 1 Grad, Südwest 20.
Linz-Heiter 0, Salzburg wolkenlos minus 1 Grad.
Innsbruck Heiter minus 5, Bregenz Hochnebel minus 4 Grad, Graz Heiter 0 und Klagenfurt wolkenlos minus 4 Grad.
Es ist jetzt sieben nach zwölf und wir kommen zu den ausführlichen Beiträgen im heutigen Mittagssjournal.
Führungsrolle der USA im Kampf gegen Saddam Hussein, aber auch im Friedensprozess für die Golfregion, das sind Formulierungen aus der Lage der Nation betitelten Rede, die in der Nacht auf heute von US-Präsident George Bush vor beiden Häusern des Kongresses gehalten wurde.
Bush wiederholte in seiner Ansprache, der Golfkrieg sei ein gerechter Krieg, den er als Präsident zwar nicht gewollt habe, der aber nötig und moralisch gerechtfertigt sei, weil sowohl Saddam Hussein als auch der Tyrannei und Aggression überhaupt Einhalt geboten werden müsse.
Bush dann weiter, es gelte, die Beziehungen zur Sowjetunion auf eine dauerhafte Basis zu stellen, wenngleich er der sowjetischen Führung tiefe Besorgnis über die Gewaltaktion im Baltikum übermittelt habe.
Kurz vor Bushs Rede hatten US-Außenminister James Baker und der sowjetische Außenminister Alexander Besmertnich eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der es heißt, der Golfkrieg könne auch jetzt noch beendet werden, sollte sich der Irak sofort aus Kuwait zurückziehen.
Robert Wiesner, Washington, analysiert die Präsidentenrede und die sowjetisch-amerikanische Außenministererklärung.
Die Sitzung des Kongresses in Washington, bei der Präsident Bush gestern Abend seine Rede zur Lage der Nation gehalten hat,
geriet über weite Strecken zu einer Grundgebung der Einigkeit und der Unterstützung für den Krieg der USA und ihre Alliierten.
Da gab es zwei Minuten stehenden Applaus, als Bush die Truppen am Golf und ihre Hingabe an die schwere Arbeit für die Freiheit rühmte, je 40 Sekunden Standing Ovation für seine Siegesicherheit und die Beteuerung, dass die USA für eine gerechte moralische Sache kämpften.
und genauso demonstrative Zustimmung für Bushs oft gebrauchte Formel, es sei ein tödlicher Irrtum, wenn Saddam glaube, er könne durch Angriffe auf Zivilisten in Israel oder Saudi-Arabien etwas erreichen, durch Terrorakte gegen die Umwelt oder durch die Misshandlung von Kriegsgefangenen.
Stehend applaudierte der Kongress sogar der Frau des alliierten Kommandanten, General Schwarzkopf, zu, unter des Generalstabschef Powell, die neben Barbara Bush auf der Galerie saßen.
Die Unterstützung für den Präsidenten ist das oberste Ziel, wenn und solange die USA Krieg führen.
Dieser Tradition folgte der Kongress auch gestern.
Für viele der demokratischen Abgeordneten, die Bush im Vorhinein keine Ermächtigung zum Krieg geben wollten, war das eine gute Gelegenheit, ihre Loyalität zu demonstrieren und den Versuchen der republikanischen Parteizentrale entgegenzutreten, sie als unpatriotisch hinzustellen.
In der Sache selbst brachte die Rede wenig Neues.
Bush bekräftigte, dass allein die Befreiung Kuwaits das Ziel sei und nicht die Zerstörung des Irak, seiner Kultur oder seines Volkes.
In George Bush's Bild von der Zukunft ist aber offensichtlich kein Platz mehr für Saddam Hussein.
Das geht deutlich aus seiner Formulierung hervor, die USA strebten einen Irak an, der seine Ressourcen für positive Dinge verwendet und nicht, wörtlich, für die Ambitionen eines Tyrannen.
Die überraschende gemeinsame Erklärung, die die Außenminister der USA und der Sowjetunion, Baker und Besmetnik, wenige Minuten vorher veröffentlicht haben, kann in diesem Zusammenhang auch schon als verlockerndes Angebot an möglichen Nachfolger Saddams gelesen werden.
Eine Feuerpause im Golf wäre immer noch möglich, heißt es dort, falls sich der Irak unmissverständlich zum Rückzug aus dem besetzten Kuwait verpflichtet und sofort damit beginnt.
Die Erklärung kündigt auch gemeinsame Bemühungen um eine dauerhafte Friedensregelung für den ganzen Nahen Osten an.
Sie konkretisiert also das vom Präsidenten allgemein formulierte Ziel der dauerhaften Zusammenarbeit mit der Sowjetunion.
Der innenpolitische Teil der Rede zur Lage der Nation war zwar ein paar Minuten länger, brachte aber nur wenig Bemerkenswertes.
Bush zeigt sich optimistisch, dass die USA die Rezession bald hinter sich bringen werden und drängt die Banken, gesunden Unternehmen leichte Kredite zu geben.
Diesem Appell dürften bald auch neue Vorschriften folgen.
Mit Erfolg der Raketenabwehrraketen Pitchford nimmt der Präsident als Argument dafür, das umstrittene Weltraumwaffenprogramm STI mit modifizierten Zielen weiter zu verfolgen.
Im Übrigen hat Bush viele der Projekte und Ziele wiederholt, die er schon in den letzten zwei Jahren präsentiert hat.
Manche Ankündigungen waren kürzer.
Der Kampf gegen die Drogen, vor einem Jahr noch der Schwerpunkt der Rede, war diesmal in drei Sätzen abgehandelt.
Erfolgsmeldungen waren insgesamt spärlich.
Doch das weiß die Bevölkerung ohnehin.
In Umfragen sind weniger als die Hälfte der Amerikaner mit der Wirtschaftspolitik ihres Präsidenten zufrieden, aber rund 80 Prozent unterstützen ihn im Golfkonflikt.
Die Außenminister der USA und der UDSSR, Baker und Besmertnig, haben nach ihren Gesprächen bekräftigt, dass sie sich um dauerhaften Frieden für Nahost nach Ende des Golfkriegs bemühen wollten.
Ein Friede, der sowohl Israel als auch die arabischen Staaten und die Palästinenser umfassen sollte.
Zwar setzte Besmertnig dann hinzu, dass diese gemeinsame Erklärung keine Verbindung zwischen dem Golfkrieg und dem Palästinenser-Problem herstelle.
Dennoch herrscht nun in Israel Aufregung rund um diesen Passus der Erklärung der beiden Außenminister, berichtet Moshe Meisels aus Tel Aviv.
In Jerusalem wird erklärt, dass Israel seit jeher für Verhandlungen mit den arabischen Staaten zur Lösung des israelisch-arabischen Konflikts und des Palästinenser-Problems sei, jedoch jedes Jungtim zwischen dem Golfkrieg und solchen Verhandlungen entschieden ablehne.
Jerusalem sehen der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Erklärung trotz der bisherigen israelischen Zurückhaltung gegenüber dem irakischen Raketenbeschuss ein gewisses Jungtim.
Die israelische Bereitschaft zu Verhandlungen kam im vor einigen Monaten vorgelegten Schamir-Plan zum Ausdruck und wurde kürzlich von Außenminister Levi ergänzt,
der als erste Phase die Einstellung des Kriegszustandes zwischen den arabischen Staaten und Israel und die Durchführung gemeinsamer Projekte auf den Gebieten der Bewässerung, Landwirtschaft und Ökologie vorgeschlagen hat.
Die schärfste Kritik an der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Erklärung übte Energieminister Professor Yuval Ne'eman.
Er erklärte, dass er einen Anfang des Jungtims
und der amerikanischen Bezahlung mit israelischer Münze bedeute.
Dies sei das Ergebnis der bisherigen israelischen Zurückhaltung und Schwäche.
Der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Shimon Peres, erklärte, dass wer wie die israelische Regierung erwartet hatte, dass kein Jungtim bestehe, heute eines Besseren belehrt wurde.
Israel solle sofort eine eigene politische Initiative entfalten,
bevor ihm eine solche von den Großmächten aufoktroyiert werden wird.
Auch der frühere General- und Verteidigungsminister und heutige Wohnbauminister Arik Sharon hat zum ersten Mal das Schweigen gebrochen, dass er sich bisher als Protest gegen die israelische Zurückhaltung auferlegt hat.
Sharon erklärte, Israel könne und solle auf den irakischen Raketenbeschuss reagieren.
Diese Ansicht habe er seit Ausbruch des Golfkrieges die ganze Zeit in privaten Gesprächen mit Ministerpräsident Shamir und der Militärführung geäußert.
Westirak, von dem aus nur Israel bedroht wird, sei ein israelisches und kein amerikanisches Problem und habe nichts mit dem amerikanischen Krieg im Golf zur Befreiung Kuwaits zu tun.
Ministerpräsident Shamir erklärte, dass die bisherige israelische Zurückhaltung unter anderem auf die amerikanische Weigerung basiere, mit Israel auf dem Gebiet der Luftwaffenkommunikation zu kooperieren, was der israelischen Luftwaffe nicht ermöglicht, bei einer israelischen Luftwaffenaktion im Irak zu unterscheiden,
ob es sich bei annähernden Flugzeugen um iratische oder amerikanische Kampfflugzeuge handelt.
so viel aus Israel.
Unterdessen werden die Kriegshandlungen im Konfliktgebiet am persisch-arabischen Golf unvermindert weitergeführt.
Und immer größer wird die Besorgnis, dass der Irak bei Bodenangriffen der alliierten Einheiten chemische und möglicherweise auch biologische Waffen einsetzen könnte.
Ein belgischer Giftgas-Experte etwa befürchtet, Bagdad verfüge über ganz spezielle neue Giftmischungen mit organischen cyanidhaltigen Substanzen.
Über die derzeitige Lage im Golfkrieg informiert Ulrich Tilgner aus Amman.
In der vergangenen Nacht haben die irakischen Truppen erstmals US-Stellungen auf saudi-arabischem Gebiet angegriffen.
Radio Bagdad meldete vor einer Stunde, die Einheiten seien bis zu dem kleinen Küstchenstädtchen Khafji vorgerückt und hätten dort Stellungen der Alliierten beschossen.
Unsere Bodentruppen sind vorgerückt, um dem Feind eine Lektion zu erteilen.
Sie haben unter dem Banner mit der Aufschrift, Gott ist groß, Schläge ausgeteilt, hieß es in Radio Bagdad.
Um Mitternacht seien die Truppen in die Stadt Khafji eingedrungen.
Ein Sprecher der US-Armee bestätigte den Angriff vor wenigen Minuten in der saudiarabischen Hauptstadt Riyadh.
Er könne jedoch keine Angaben über Tote und Verletzte machen.
Erste Berichte deuteten jedoch auf Verluste an Menschen und Material auf amerikanischer Seite.
Nach Angaben aus Erdölkreisen halten sich die irakischen Soldaten auch derzeit noch in dem kleinen Küstenstädtchen auf.
In einem kurz zuvor von Radio Bagdad verbreiteten Kommuniqué war bereits erklärt worden, die irakische Streitkräfte hätten die Raffinerie von Haschi, die 17 Kilometer südlich der kuwaitischen Grenze liegt, mit Raketen in Brand geschossen.
24 Stunden zuvor war ein irakisches Kommando an einer anderen Stelle der Front 20 Kilometer weit auf saudisches Gebiet vorgerückt und hatte eine Stellung der saudiarabischen Armee angegriffen.
US-Flugzeuge haben nach Angaben eines US-Offiziers in der vergangenen Nacht eine Kolonne mit 24 irakischen Panzern, gepanzerten Mannschaftstransportern und Lastwagen zerstört.
Diese erhöhten Kampfhandlungen in den vergangenen Stunden deuten auf zunehmende Spannungen an der Frontlinie im Bereich der kuwaitisch-saudi-arabischen Grenze.
Die Stellungen der Iraker auf zurückliegende Positionen der Eliteverbände der Präsidentengarde und Verbindungswege sind seit Tagen einem amerikanischen Dauerbombardement ausgesetzt.
US-Offiziere haben gestern Abend berichtet, dass die irakische Luftabwehr in diesem Gebiet zunehmend schwächer werde und der gegnerische Nachschub bereits empfindlich gestört sei.
Somit könnte es sich bei den irakischen Truppenbewegungen und nächtlichen Angriffen um Versuche handeln, die an der saudi-arabischen Grenze stationierten Verbände der Alliierten in Kämpfe zu verwickeln, um sie zu größeren Schlachten zu provozieren.
Die US-Streitkräfte sind nach wie vor nicht völlig kampfbereit.
Eine Division hat ihre Panzer und Geschütze noch nicht erhalten.
Die amerikanischen Soldaten bereiten sich weiter in Manövern auf die Erstürmung irakischer Frontstellungen vor.
Die iranische Nachrichtenagentur IRNA hat am Vormittag gemeldet, dass Irak Raketenwerfer auch nahe der türkischen Grenze in Stellung gebracht habe.
Die Agentur bezieht sich auf einen Bericht eines Senders der irakischen Kurden-Opposition, der an der iranisch-irakischen Nordgrenze sein Programm ausstrahlt.
In den vergangenen Monaten haben sich die Meldungen der Kurden über den Aufmarsch irakischer Truppen an der Grenze mit der Türkei in der Regel als zuverlässig erwiesen.
Die Luftgeschwader der Alliierten setzten unterdessen ihre Angriffe auf Ziele im Irak fort.
Bagdad meldete für die vergangenen 24 Stunden 127 feindliche Angriffe.
Soviel über die militärische Lage am Golf.
Der Golfkrieg und damit verknüpfte Finanzprobleme der Bundesrepublik Deutschland sind zur Zeit auch zentrale Themen im Bonner Bundestag.
Kanzler Helmut Kohl sprach heute die Golfproblematik in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag an, als er die politischen Vorhaben der neuen konservativ-liberalen Koalition darlegte.
Ein Programm, das morgen und Freitag im Bundestag debattiert werden wird.
Über Kohls heutige Stellungnahmen zum Golfkrieg informiert Kurt Rammersdorfer.
Den international angeschlagenen Ruf Deutschlands angesichts der Herausforderung des Golfkriegs wiederherzustellen, dieses Bemühen ist in der Regierungserklärung des Kanzlers heute nicht zu überhören.
Nach einer langen Phase des Zögerns und innerdeutschen Diskutierens versucht das offizielle Deutschland, jetzt wieder Tritt zu fassen.
Aus der Rolle des Reagierens und der Zurückhaltung wieder in eine aktivere Rolle zu gelangen.
Flucht nach vorne durch verstärktes Engagement der Deutschen im Rahmen der internationalen Solidargemeinschaft gegen Saddam Hussein, so lautet die Botschaft des Kanzlers heute.
Die Zusage von rund 60 Milliarden Schilling zur Deckung der amerikanischen Kosten am Golf ist ein finanzieller Brocken, der sich sehen lassen kann.
Die Zusage, dem bedrängten Israel durch Abwehrsysteme zu helfen, entspricht der historischen Verantwortung der Deutschen und auch die Verlegung der Abwehrraketen in die Türkei soll das zuletzt ramponierte Bild der Deutschen wieder zurechtrücken.
Zweifel an der NATO-Bündnistreue der Deutschen sind unberechtigt.
Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen.
Kanzler Kohl betont das heute nachdrücklich.
Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Verpflichtungen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen auch als ein Bündnis selbstverständlich erfüllen.
Das Bündnis, das uns Friede und Freiheit in Jahrzehnten sicherte, kann sich auf unsere Solidarität verlassen.
Das gilt wie für alle Partner, auch für die Türkei.
Zu unserer Verantwortung gehört auch,
Das ist ein wichtiges Kapitel, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um illegale Rüstungsexporte zu unterbinden.
Gleichzeitig wendet sich der Kanzler gegen eine pauschale Verurteilung der Wirtschaft.
Allerdings, so sein erklärter Wille, die Exportkontrollen müssen verschärft werden, jeder Verstoß streng geahndet werden.
Eines der zentralen Kapitel der heutigen Regierungserklärung, wie erwartet, die Finanzpolitik.
Eine Herausforderung für die nächsten Jahre.
So gilt es, die deutsche Einheit zu finanzieren, dem Osten muss geholfen werden und jetzt schlägt auch noch der Golfkrieg voll zu Buche.
Obwohl die Wirtschaft immer noch wie geschmiert läuft, ist zumindest für den Staatshaushalt die Schmerzgrenze jetzt erreicht.
Der Griff in die Taschen des Bundesbürgers ist unumgänglich.
Daran lässt Helmut Kohl heute keinen Zweifel.
Die damit verbundenen Belastungen in den Reformstaaten Mittel- und Südosteuropas, auch einschließlich der Sowjetunion, und die Belastungen am Golf, gehen weit über den bisherigen Finanzrahmen hinaus.
Deshalb sind Einnahmeverbesserungen unumgänglich, und die Bundesregierung wird entsprechende Vorschläge auch für notwendige Steuererhöhungen vorlegen.
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, was Sie dabei erheitert.
Sind Sie der Auffassung, kann ich aus Ihrer Reaktion entnehmen, dass Sie der Auffassung sind, dass wir am Golf keine Unterstützung geben oder die Reformstaaten im Mittelost und Südosteuropa nicht unterstützen?
Neben dem Thema Golf war natürlich auch das Thema Deutsche Einheit ein besonderer Schwerpunkt der Regierungserklärung.
Die Botschaft des Kanzlers Kurz gefasst, gleiche Lebensverhältnisse für die Menschen in ganz Deutschland herbeizuführen, so lautet das Ziel der kommenden Jahre.
Die Aussprache zur Regierungserklärung wird morgen und übermorgen über die Bühne gehen.
Kurt Rammersdorfer aus Bonn.
Abseits der Ereignisse des Golfkrieges, auf dutzenden Nebenschauplätzen fordert der Waffengang unblutige Opfer.
In einigen dutzenden Entwicklungsländern nämlich, die durch den Krieg am Golf wichtige Absatzmärkte verloren haben, die plötzlich mit hunderttausenden arbeitslosen Gastarbeitern aus den unsicheren Golfanrainerstaaten konfrontiert sind, die nun nach Hause kommen, um dort in Sicherheit eine neue Existenz aufzubauen.
Gleichzeitig wurde das Schicksal von Millionen hungrender Menschen in der afrikanischen Sahelzone aus den Schlagzeilen verdrängt, die nach wie vor auf Hilfe des Westens angewiesen sind.
Der Golfkrieg und seine fatalen Folgen für die Drittweltstaaten als Thema eines Beitrags von Michael Kerbler.
Im Schatten des Golfkrieges bahnt sich für zahlreiche Staaten der dritten Welt eine humanitäre und gleichzeitig eine ökonomische Krise mit schwerwiegenden sozialen Folgen an.
Es sind nicht nur die steigenden Preise, die für Erdölimporte bezahlt werden müssen, die Staaten wie Brasilien, Äthiopien, Indien oder die Philippinen in ihrem ohnehin schwachen wirtschaftlichen Fundament erschüttern.
Zu Hunderttausenden sind Gastarbeiter aus den Golf-Anrainer-Staaten nach Hause geflüchtet.
Gastarbeiter, deren Geldüberweisungen in den Heimatländern jetzt fehlen und die eine fixe Einnahmequelle etwa Bangladeschs oder Pakistans bildeten.
Die Rückkehr dieser Gastarbeiter verschlingt enorme Summen für die Wiedereingliederung und nur zu oft bleiben Arbeitssuchende ohne Beschäftigung und vergrößern so das Heer der Millionen Arbeitslosen.
ein potenzieller Gefahrenherd für soziale Unruhen entsteht.
Hinzu kommt, dass die wirtschaftlich schwachen Staaten Afrikas und Asiens in Kuwait und dem Irak wichtige Handelspartner hatten.
Der Ausfall der beiden Märkte durch die Invasion Kuwaits bzw.
durch das von der UNO verhängte Embargo trifft die Volkswirtschaften zahlreicher Dritter-Welt-Staaten besonders.
Ein Beispiel.
Sri Lanka exportierte bis zur Invasion Kuwaits für umgerechnet eine halbe Milliarde Schilling T in den Irak.
Der Irak war zweitgrößter Abnehmer für Tee aus Sri Lanka.
Verständlich also, wenn der ehemalige Verteidigungsminister des Landes, Ranja Vijarantne, meint, Sanktionen sind etwas für die reichen Staaten, nicht aber für die Armen.
Schon vor Ausbruch des Krieges am Golf bezifferte die Weltbank den Wohlstandsverlust der Dritten Welt durch die Golfkrise mit mindestens 315 Milliarden Schilling.
Nicht nur die steigenden Energiepreise, sondern auch der Rückgang der Nachfrage nach Produkten der Dritte Weltstaaten bei gleichzeitig steigenden Importpreisen vieler anderer Produkte heizte die Inflationsrate in diesen Ländern an.
Dies trifft nicht nur auf südasiatische Staaten wie die Philippinern zu, sondern auch auf eine ganze Reihe afrikanischer Länder.
Und es sind vor allem afrikanische Staaten wie der Sudan oder Äthiopien, die ohne dies unter einer schweren Hungersnot leiden, deren Sorgen jetzt im Schatten der Golfkrise stehen.
Der Leiter der weltumspannenden Hilfsorganisation Oxfam, John Hammock, kritisiert die USA, denen, Zitat, für den Krieg gegen den Iran nichts zu teuer sei, für den Kampf gegen den Hunger in Afrika fehlten hingegen die Mittel zur Rettung von Millionen Menschenleben.
Allein in Äthiopien seien, so Oxfam, 20 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht, mehr als in den Krisenjahren 1984-85.
Und Karl-Heinz Böhm, Leiter der Hilfsorganisation Menschen für Menschen, berichtet telefonisch aus Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba.
Die Auswirkungen des Golfkrieges auf ein Land, das zu den ärmsten Ländern der Erde gehört, wie zum Beispiel Äthiopien, ist bis jetzt dadurch vor allem spürbar, dass die Treibstoffversorgung im ganzen Land in den letzten Tagen, man kann schon sagen in den letzten zwei Wochen immer
schlechter wird.
Das ist zu einem in den großen Städten fühlbar dadurch, dass die wirtschaftliche Versorgung gefährdet und zum Teil etwas schlechter wird, dass die landwirtschaftlichen Produkte wesentlich teurer werden.
Zum anderen, was aber noch viel schlimmer ist, in Äthiopien, und das ist durch den Golfkrieg ja total überdeckt worden, ist im letzten Jahr eine fast biblische Dürre in einigen Landesteilen gewesen, besonders im Osten des Landes.
aber auch in Digga und in Eritrea.
Und die Versorgung dieser Gebiete wird durch den Golfkrieg ganz entscheidend gefährdet.
Man hat gehofft, durch Hilfeaktionen die Menschen über diese Dürreperiode bis zur nächsten Regenzeit retten zu können.
Jetzt sieht es so aus, dass wir auch in der absehbarer Zeit nicht mehr genügend Treibstoff haben, um die Notrationen an die Bauern weiterliefern zu können.
Vom Krieg im Arabischen Golf sind also nicht nur die involvierten Nationen und die Zivilbevölkerung in Kuwait und des Irak betroffen.
Betroffen sind auch hunderte Millionen Menschen in dutzenden Entwicklungsländern, die im Schatten der Ereignisse am Arabischen Golf stehen.
Von der nun auch noch von den Folgen des Golfkriegs geschädigten Dritten Welt zurück nach Mitteleuropa.
Eine international nicht uninteressante Stellung nimmt dieser Tage unser Nachbarland Ungarn ein.
Denn Budapest demonstriert zur Zeit, wie man sowohl dem östlichen Militärbündnis Warschauer Pakt als auch dem westlichen Militärbündnis NATO als assoziiertes Mitglied angehören kann.
Die NATO hatte Ungarn die assoziierte Mitgliedschaft angeboten und gestern hat das ungarische Parlament eben dieses Angebot angenommen.
Der Warschauer Pakt soll nach den Vorstellungen Ungarns ohnehin bis längstens Juli förmlich aufgelöst sein.
Was nun die assoziierte NATO-Mitgliedschaft für Ungarn bedeutet, berichtet dem folgenden Karl Stipsitz aus Budapest.
Ungarn ist der ersehnten Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft, so sehen es hier Politiker und Leitartikler, einen kleinen, aber symbolischen Schritt näher gerückt.
Als assoziiertes Mitglied kann Ungarn von nun an an der Arbeit der nordatlantischen Versammlung teilnehmen.
In diesem parlamentarischen Gremium der NATO hat Ungarn eine beratende Stimme.
Ungarische Vertreter können sich in den Ausschusssitzungen zu Wort melden und Vorschläge einbringen.
Allerdings hat diese nordatlantische Versammlung auch innerhalb der NATO nur beratende Funktion.
Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn befinden sich in einem außenpolitischen Schwebezustand.
Die Truppen der Roten Armee haben diese Länder noch nicht verlassen, obwohl der Abzug aus Ungarn und der GSFR planmäßig verläuft und Ende Juni beendet werden soll.
Die drei ehemaligen Ostbruxstaaten möchten in Politik, Wirtschaft und auf militärischem Gebiet künftig eng zusammenarbeiten.
Von diesen Versuchen sind bisher allerdings nur Ansätze sichtbar.
In der Wirtschaft sind diese drei Staaten völlig von westlichen Krediten, Hilfsprogrammen und Investitionen abhängig.
Die von Ministerpräsident Antall geleitete ungarische Außenpolitik ist zur Einsicht gelangt, dass ein neutraler Status einer Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft im Wege steht.
Doch die ungarische Annäherung an die EG wird noch Jahre dauern.
Bis dahin versucht Budapest jeden Strohhalm festzuhalten, der das Land in Richtung Westen zieht.
Intensive Besuchsreisen ungarischer Minister in Westeuropa, die Mitgliedschaft im Strasburger Europarat und die Entsendung eines ungarischen Ärzte-Teams in den Golfkrieg sind äußere Anzeichen dieser Politik.
Dass mit der Sowjetunion weiterhin als schwer berechenbarer Machtfaktor dieser Region gerechnet wird, zeigt der emsig vorbereitete bevorstehende Besuch des Regierungschefs Antall und seines Außenministers in der Sowjetunion.
Die geplante Eröffnung eines Informationsbüros in den Baltischen Republiken wurde gestern im Ungarischen Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben.
Das Assoziierungsangebot der NATO wurde in derselben Sitzung nur kurz diskutiert.
Ein Mitglied der sozialistischen Partei bezweifelte, ob es klug sei, sich kaum dem Warschauer Pakt entkommen, sofort dem Westen in die Arme zu werfen.
Gegen die symbolische Annäherung an die westliche Sicherheitspolitik, aber stimmten bei der anschließenden Abstimmung nicht mehr als drei Abgeordnete.
Eins nach halb eins ist es jetzt und vor weiteren Mittagsbeiträgen ein Radiotip für heute Abend.
Journal Panorama Nicht der militärische Druck des Westens hat die kommunistischen Regime des ehemaligen Ostblocks hinweggefegt, auch nicht der Reiz der Konsumgesellschaft.
Nicht einmal die Attraktivität der parlamentarischen Demokratie war der Grund für den Aufstand der Völker Osteuropas, behauptet Franjo Tudjman, Präsident von Kroatien und gelernter Historiker.
In Wirklichkeit war es so, dass der bolschewistische Totalitarismus in erster Linie durch die Kraft des demokratischen Nationalismus zum Sturz gebracht wurde.
Der Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung war es also, der den Stalinismus besiegt hat, glaubt Hutschmann.
Das Modell des Vielvölkerstaates habe versagt, aber noch nicht endgültig verloren.
Dabei muss man sich vor Augen halten, dass die kommunistisch vielfältigen Staaten auch weiterhin eine Quelle der politischen Instabilität und der Wirtschaftskrise bleiben.
Und was noch wichtiger ist, sie sind ein Gefahrenherd.
Kroatiens Präsident Franjo Tudjman über Osteuropa, den Nationalismus und über Jugoslawien.
Zitat, wir sind voneinander entfremdet, wie nie zuvor.
Ein Vortrag zu hören heute Abend ab 18.20 Uhr auf Österreich 1 in einer Minute.
Journal Panorama.
Weiter in den Mittagsberichten jetzt.
Österreich.
Dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt zurzeit besonders angespannt ist, dass vor allem zu wenig erschwingliche Wohnungen angeboten werden, das ist nicht nur der Eindruck, den viele Wohnungssuchende gewinnen.
Auch in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Franz Nitzki am 18.
Dezember im Parlament hieß es, dass Maßnahmen im Wohnungsbereich derzeit besonders vordringlich seien.
Im Koalitionsabkommen wurde der Wille zu einer großen Wohnrechtsreform festgehalten, die allerdings noch einige Zeit auf sich warten lassen dürfte.
Im Nationalrat wird daher heute ein Wohnrechtsänderungsgesetz beschlossen, das zumindest in Teilbereichen des Wohnungsmarktes eine rasche Entlastung bringen soll, Franz Simbürger berichtet.
Drei Ziele verfolgt das heute zu beschließende Wohnrechtsänderungsgesetz, nämlich 1. zusätzliche Wohnungen rasch verfügbar zu machen, 2. den Mietern mehr Rechtssicherheit zu geben und 3. die, wie es heißt, sozialen Verpflichtungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft stärker zu betonen.
Zum ersten Punkt.
Der verfügbare Wohnungsbestand in Österreich wächst pro Jahr um rund 20.000 Einheiten.
Zumindest 100.000 Wohnungen in Österreich stehen aber leer und werden nicht zur Vermietung angeboten.
In einer bis Ende des Jahres befristeten Aktion soll nun versucht werden, wenigstens einen Teil dieser Wohnungen auf den Markt zu bringen.
Und zwar dadurch, dass für Wohnungen, die nachweislich seit dem 15.
November 1990 nicht vermietet sind, künftig ein auf drei Jahre befristeter Hauptmietvertrag zu gesetzlichen Mietzinsen abgeschlossen werden kann.
Dieser Hauptmietvertrag kann dann noch einmal um drei Jahre verlängert werden.
Weiter sollen Wohnungen, die wegen einer bevorstehenden Sanierung leer stehen, bis zur Sanierung maximal aber auch für drei Jahre vermietet werden können.
Als Mieter dürfen da aber nur soziale Einrichtungen auftreten.
Hintergrund dieser Maßnahme, viele Organisationen, die Menschen in Wohnungsnot betreuen, klagen darüber, dass sie zurzeit nicht einmal schlecht ausgestattete Wohnungen angeboten erhalten.
Beide Maßnahmen gelten natürlich nicht für Eigentumswohnungen.
Da sieht der Gesetzentwurf vor, dass die bisherige 5-Jahresfrist für die Vermietung auf 10 Jahre verlängert wird, ohne dass das Mietverhältnis dadurch in ein unbefristetes automatisch übergeht.
Ab dem fünften Jahr kann aber der Mieter unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist einseitig kündigen.
Die gleiche Lösung soll auch für Geschäftslokale gelten.
Zweitens, mehr Rechtssicherheit für die Mieter.
Hierzu gehören unter anderem verbesserte Schutz der Mieterinteressen bei Althaussanierungen.
Im Klartext, es soll nicht mehr so einfach sein, Mieter aus einem zum Abbruch oder Umbau vorgesehenen Haus hinaus zu ekeln.
Die Rückforderung verbotener Ablösen soll künftig im Außerstreitverfahren geregelt werden, was das Kostenrisiko für den Mieter herabsetzt.
Für berechtigte Investitionsablösen werden einerseits Abschreiberichtlinien festgelegt.
Der Ersatzanspruch bei frei finanzierten Investitionen, zum Beispiel für neue Wasserinstallationen, wird pro Jahr um 10 Prozent vermindert.
Und strittige Ablöseforderungen sollen künftig auch im Außerstreitverfahren geregelt werden.
Drittens schließlich das Hervorheben der sozialen Komponente gemeinnütziger Bauvereinigungen.
Künftig sollen etwa 40.000 ältere und daher billigere Wohnungen aus dem Bestand gemeinnütziger Bauträger bei Neuvermietung für sozial schwache Wohnungswerber reserviert werden.
Die Länder sollen festlegen, wer der infrage kommende Personenkreis ist.
Weiter sollen künftig Ablöseansprüche eines Vormieters vom gemeinnützigen Bauträger selbst bezahlt werden.
Für den Neumieter fällt damit ein hoher Einmalbetrag gleich zu Beginn des Mietverhältnisses weg.
Er muss allerdings dann eine höhere Miete zahlen, als üblicherweise von gemeinnützigen Bauträgern verlangt werden darf.
Auch mit dieser Maßnahme soll die Wohnungssuche für Menschen mit niedrigerem Einkommen erleichtert werden.
In Kraft treten sollen alle neuen Bestimmungen am 1.
März 1991.
Soviel über das Wohnrechtsänderungsgesetz, das heute Thema im Nationalrat ist.
Und für den Nachmittag hat die FPÖ eine dringliche parlamentarische Anfrage an den Finanzminister angekündigt.
Thema Budgetäris.
Seit 1987 gibt es in Österreich die Katalysatorpflicht für benzinbetriebene Personenkraftwagen.
Dieselfahrzeuge wurden von der strengen Abgasvorschrift nicht erfasst.
Auch eine Überprüfung der Katalysatoren war nicht vorgegeben.
Sie scheiterte unter anderem an der technischen Machbarkeit.
Und dieses Problem ist jetzt behoben.
Gemeinsam mit dem Katalysator-Test kommen nun auch neue Beschränkungen für Dieselfahrzeuge.
Josef Schweinzer weiß mehr.
Zunächst zur Überprüfung der Katalysatoren.
Bei der üblichen Pickelprüfung wird lediglich ein neuer Test hinzugefügt.
Der Lambda-Test, ein an der Technischen Universität Wien entwickeltes Verfahren.
Dabei wird die Zusammensetzung der Motorabgase analysiert.
Universitätsprofessor Lenz
Das heißt, man stellt fest, ob der elektronische Vergaser oder die Einspritzanlage Luft zu Kraftstoff richtig dosiert.
Das heißt, mit diesem Punkt 1 Lambda Bestimmung stellt man fest, ob die Elektronik des Fahrzeuges in Ordnung ist.
Zusätzlich wird wie bisher der Ausstoß an Kohlenmonoxid erhoben.
Für die Überprüfungswerkstätten bedeutet das, dass sie ein zusätzliches Gerät anschaffen müssen, um den Lambda-Wert zu ermitteln.
Kosten 12.000 bis 20.000 Schilling.
Bis zum 1.
Oktober 1992 wird eine Übergangsfrist eingeräumt, dann ist die KAD-Überprüfung Pflicht.
Wird der vorgeschriebene Grenzwert überschritten, muss der Fehler behoben werden.
Das kann eine reine Einstellarbeit sein, aber auch der Austausch des Katalysators.
Verkehrsminister Streicher meint aber beruhigend, dass die Funktionsundüchtigkeit der Katalysatoren, die letztlich einmal in einer Zeitung mit 30 Prozent angegeben wurden, nicht bestätigt wurde bei all diesen Überprüfungen.
Sie liegt bei einer Größenordnung von drei Prozent.
im Augenblick.
Also diese 30 Prozent kommen aus amerikanischen Messergebnissen, wo doch die Tankdisziplin nicht so ausgeprägt ist.
Und, was natürlich in Österreich nicht der Fall ist, ist dort leider
oder offensichtlich der Fall, verbleites Benzin ist in Amerika erheblich billiger als unverbleites Benzin.
Eine zweite Maßnahme ist die Einführung schärferer Abgasnormen für Diesel-Lkw und Pkw.
Eine erste Etappe tritt am 1.
Oktober dieses Jahres in Kraft.
Die Grenzwerte für Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe werden auf mehr als die Hälfte herabgesetzt, die Stickoxide um etwa ein Drittel reduziert.
Für den Ruß-Ausstoß wird erstmals eine Beschränkung eingeführt, nämlich 0,7 Gramm je Kilowattstunde.
Betroffen sind alle in Österreich hergestellten und nach Österreich importierten LKW über dreieinhalb Tonnen.
Ab 1.
Oktober 1993 gelten die neuen Grenzwerte für alle neu zugelassenen Lkw.
Der Ruß-Ausstoß wird neuerlich beschränkt, nämlich mit 0,4 Gramm je Kilowattstunde.
Der Ruß-Grenzwert für Diesel-Pkw wird auf ein Drittel des derzeit gültigen Wertes reduziert, und zwar ebenfalls ab 1.
Oktober 1993.
Minister Streicher ist zuversichtlich, dass diese neuen Bestimmungen keine ernsten Probleme mit der EG verursachen werden.
Ein Großprojekt der österreichischen Bundesbahnen gerät in Schwierigkeiten und gewissermaßen außer Takt.
Der neue Austrotakt.
Ein Fahrplan mit wesentlich kürzeren Reisezeiten, mit kurzen Intervallen beim Umsteigen und mit knapp 150 neuen Zügen mit Beginn des Sommerfahrplans am 2.
Juni.
Nur wie und in welchem Umfang, das ist noch nicht klar.
Fest steht lediglich, dass der neue Austroutakt am 2.
Juni beginnt.
Verschoben wird nichts, wird einhellig versichert.
Die Schwierigkeiten in der Planungsphase sind allerdings enorm, berichtet Herbert Hutter.
Fließt zu wenig Geld aus dem Budget?
Ist die Bahn durch den Güterverkehrsboom des letzten Jahres überrollt und damit überfordert worden?
Oder hat man schlicht und einfach zu spät und zu halbherzig mit den Vorbereitungen begonnen?
Egal welcher der drei Gründe für die Schwierigkeiten der ÖBB maßgeblich sind, die Engpässe sind gravierend.
Da fehlen zunächst 500 Lokführer.
Aus der eigenen Ausbildung können sie die ÖBB nicht rechtzeitig auf die Führerstände der Lokomotiven klettern lassen.
Man hat daher versucht, Kollegen aus der DDR aushilfsweise anzuwerben.
Die trockene Feststellung von ÖBB-Verwaltungsratspräsident Alfred Weiser.
Ich glaube, die Möglichkeit, dass Lokführer aus der DDR angeworben werden können, fällt bereits aus.
Ich glaube, dass wir hier deshalb auf diese Lokführer verzichten müssen, weil sie natürlich im vergrößerten deutschen Bundesgebiet jetzt ein entsprechendes Angebot haben und ganz einfach die erste Idee fallen gelassen haben, in ein anderes Land zu gehen, um dort auszuhelfen.
Wie viele werden aus den Lehrsälen der ÖBB dann wirklich auf die Lok umsteigen?
Ich glaube, dass mit Ende dieses Jahres einmal die Hälfte davon zur Verfügung sein werden.
Auch Lokomotiven gibt es zu wenig.
Soweit mir bekannt ist, würden wir alles in allem ca.
100 Loks benötigen.
und davon werden heuer ungefähr 50 einschließlich Triebwagenfahrzeuge ausgeliefert und im Jahre 92, 93
stehen zur Auslieferung weitere ungefähr 40 Loks in Rede und die Differenz, die wir unbedingt benötigen, um den Güter- und Personenverkehr bewältigen zu können, borgen wir uns mehr oder weniger so ausgedrückt von der Deutschen Bundesbahn aus.
Wer dann mit Beginn des neuen Sommerfahrplanes rasch umsteigen muss und keine Zeit mehr hat, im Bahnhofsrestaurant einen Imbiss zu sich zu nehmen, der wird auch in so manchem Schnellzug keine Gelegenheit haben, Hunger oder Durst zu stillen, meint ÖBB-Verwaltungsratspräsident Alfred Weiser.
Der NAT 91 bedingt natürlich durch die Einstellung von so und so viel zusätzlichen Personenzugspaaren, dass hier auch genügend Speisewagen vorhanden sind, denn es wird nicht leicht verständlich sein für einen Benützer der Bahn, dass ein Zug X
keinen Speisewagen führt, aber das wird einige Zeit leider noch so in Kauf genommen werden müssen.
Übrigens NAT 91 ist die Kurzform für den neuen Austrodakt.
Schon jetzt führen die zahlreichen Baustellen zu umfangreichen Verspätungen, vor allem im Güterverkehr, der der Bahn ja zwei Drittel der Einnahmen bringt.
Die Kritik der Spediteure unterstreicht Präsident Alfred Weiser.
Wir haben etliche Beschwerden bekommen von prominenten österreichischen Produzenten, dass durch die Einführung schon jetzt
des Austrotaktes Verspätungen im Güterverkehr eintreten, die verheerende Auswirkungen haben.
Und zwar, wer einmal von der Bahn weg ist, der kommt nicht so leicht wieder.
Und in solchen Fällen haben deutsche Frechter das Gut von den Fabriken abgeholt.
und haben es zeitgerecht eben in die Verteilerzentren bringen können.
Es wird eben notwendig sein, hier alles dran zu setzen, um den Güterverkehr nicht, um Eisenbahntechnisch zu sprechen, unter die Räder zu bringen.
Von den ÖBB nun zum ÖGB.
Seit gestern tagen in Wien die ÖGB-Frauen.
Heute werden sie in einer geheimen Wahl ihre neue Vorsitzende wählen und es gilt als so gut wie sicher, dass die Oberösterreicherin Irmgard Schmidleitner Nachfolgerin von Hilde Seiler wird.
Der Wahlausgang wird morgen bekannt gegeben werden.
Irmgard Schmidleitner hat bisher das Bildungsreferat des Gewerkschaftsbundes geleitet.
Sie ist so wie die übrigen ÖGB-Frauen dagegen.
dass das unterschiedliche Pensionsanfallsalter für Frauen und Männer, das vom Verfassungsgerichtshof vor kurzem aufgehoben wurde, fällt.
Die Gleichberechtigung solle nicht gerade hier beginnen, meint die neue Vorsitzende von 500.000 ÖGB-Frauen.
Im Interview Waltraud Langers geht sie auch auf andere Forderungen ein.
Frau Schmidt-Leitner, gleicher Lohn für gleiche Arbeit heißt es im Gleichbehandlungsgesetz.
Die Realität ist von diesem Gesetz meilenweit entfernt.
Frauen verdienen im Durchschnitt um ein Drittel weniger als Männer.
Sie wollen diesen Passus nun ändern.
Warum?
Es ist schon eine langjährige Forderung der ÖGB-Frauen,
dass dieser Passus geändert wird in gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, weil ich selbst als Betriebsrätin miterlebt habe, dass Unternehmer die Argumentation bringen, dass sie für die Frauen, die an Maschinen arbeiten, Einsteller brauchen, die die Maschinen umstellen, wenn es neue Arbeitsvorgänge gibt.
Wobei zu bemerken ist, dass ein Großteil der Frauen nach halbjähriger bis einjähriger Einarbeitungszeit sehr wohl auch selbst in der Lage sind, das zu machen.
Aber es wird nicht anerkannt oder nicht so behandelt, wie wenn Männer an der Maschine stehen,
Und ich denke, hier ist es notwendig, das Gleichbehandlungsgesetz zu ändern.
Das wäre einer der Schritte, damit sich die Einkommenssituation der Frauen verbessert.
Sie haben einige andere Forderungen, zum Beispiel 10.000 Schilling Mindestlohn, Wiedereinstiegshilfen nach längerer Berufsunterbrechung, Anhebung des Existenzminimums bei Lohnexekutionen.
Das sind Ihre Forderungen.
Der Einfluss der Sozialpartner wird aber immer geringer, auch der des ÖGB.
Wie sehen Sie das selber?
Welchen Machteinfluss, glauben Sie, haben Sie als Vorsitzende der ÖGB-Frauen, um diese Forderungen umzusetzen?
Ich möchte vorerst mal auf das eine eingehen, auf das Mindesteinkommen.
Ich war 17 Jahre Lohnverrechnerin und habe erlebt, was es heißt, bis zum Lohnexistenzminimum gepfändet zu werden, wie Menschen mit Tränen in den Augen in meinen Büros gestanden sind und ersucht haben, ihnen doch mehr an Lohn auszuzahlen, weil sie nicht einmal das Notwendigste bezahlen können und die Spirale sich einfach nach unten dreht.
Und Menschen oft dadurch gezwungen waren,
ihren Arbeitsplatz aufzugeben, um eine Exekution zu entgehen.
Und ich denke, das kann nicht die Lösung sein.
Und hier muss es auch einfach im Sinne der Wirtschaft sein, entsprechende Löhne zu zahlen.
Denn Menschen, die 10.000 Schilling Mindesteinkommen haben, tragen ihr Geld nicht auf die Bank.
Die investieren wieder in Waren und somit ist meiner Meinung nach ja auch etwas für die Wirtschaft getan.
Die ÖGB-Frauen, das sind 500.000 Frauen, die Sie in Zukunft vertreten werden.
Glauben Sie, haben Sie die Macht, diese Forderungen umzusetzen?
Ich denke, ich habe im Zuge der Vorbereitung zu diesem Kongress auch die letzten Jahrzehnte in Revue passieren lassen und habe gesehen, was ist denn eigentlich passiert und habe gemerkt, dass die Frauenkraft
ihres Engagements, ihres Stärkes sehr viel erreicht haben, dass aber auch noch sehr viel offen ist.
Und ich bin mir sicher, dass es genau mit der Unterstützung der Frauen möglich sein wird, die eine oder andere Forderung rascher und die andere längerfristig durchzusetzen.
erklärt Irmgard Schmidt-Leitner, die heute zur neuen ÖGB-Frauenchefin gewählt wird.
Nach Frankreich jetzt.
Die heutige Sitzung war für den Europarat in Straßburg keine Routinengelegenheit, denn die Abgeordneten debattierten über den Beitrittsantrag der GSFR, der von Außenminister Jirgi Dienstbier eindringlich vorgetragen und auch begründet wurde.
Ein Beitritt, den Österreichs Bundeskanzler Franz Wranitzki in seiner Rede vor dem Europarat heute wünschenswert nannte.
Mehr über die Rede des österreichischen Bundeskanzlers heute Vormittag vor dem Europarat nun von Lorenz Galmezza.
Zu Beginn seiner Ansprache erinnerte Wranitzki daran, dass erst vor zwei Monaten, anlässlich der als historisch bezeichneten KSCD-Konferenz in Paris, der Kalte Krieg als beendet erklärt und der Anbruch einer neuen Zeit verkündet worden war.
Heute müssten gerade die Europäer erschüttert und bestürzt sein, sagte Wranicki.
Dass die neue Weltordnung des Friedens und der Herrschaft des Rechts im Golf mit Waffengewalt erkämpft werden muss, haben wir nicht erwartet.
Dass ein Aggressor nicht anders zum Stillstand gebracht werden kann, als durch den massiven Einsatz militärischer Gewalt
läuft all unseren Hoffnungen zuwider.
Die internationale Staatengemeinschaft hat in den Vereinten Nationen endlich wieder zu aktiver Solidarität gefunden.
Dass sie Krieg und Zerstörung nicht tatsächlich Einhalt gebieten kann, ist letztlich für uns alle ein Armutszeugnis.
Gewalt bleibt Gewalt.
auch wenn sie das Recht auf ihrer Seite hat.
Dann verurteilte der Bundeskanzler ohne Umschweife das Blutvergießen im Baltikum, von dem Wranicki sagte, man wisse nicht, ob es zu den letzten Zuckungen des absterbenden Totalitarismus gehöre oder ob es der Vorbote künftiger Schrecken sei.
Solange Menschen für ihre Freiheit sterben müssen, ist die Basis für den dauerhaften Frieden nicht geschaffen.
Die in Helsinki und Paris eingegangenen Verpflichtungen dürfen nicht toter Buchstabe bleiben.
Sie binden auch die Sowjetunion im Umgang mit ihren eigenen Nationalitäten und Republiken.
Den Hauptteil seiner Rede widmete Kanzler Wranitzki den europäischen Fragen und betonte dabei die aktive Rolle, die Österreich bei der Neugestaltung Europas spielen will.
Österreich sei bereit, die politischen Zielsetzungen der EG mitzutragen, denn die Neutralität sei von Österreich niemals mit weltanschaulichem und gesinnungsmäßigem Abseitsstehen gleichgesetzt worden.
Dass sich die Mitwirkung Österreichs an der Neugestaltung Europas nicht nur auf politische Erklärungen und Bekenntnisse beschränken soll, bewies der Kanzler mit seiner Ankündigung, dass Österreich 5 Millionen Schilling auf ein Sonderkonto des Europarats einzahlen wird, um zur Hilfe bei der Demokratisierung in Osteuropa beizutragen.
neuen Vereins zum Wiener Kulturleben.
Der lang geplante Umbau des Wiener Ronacher beginnt.
Am 1.
April ist Baubeginn und spätestens zur Expo am 1.
Jänner 1995 soll es dann bespielt werden.
Das neue alte Ronacher wird nach den Plänen des Architektenduos Co-op Himmelblau
das den 1987 ausgeschriebenen Wettbewerb gewonnen hat, gestaltet.
700 Millionen Schilling soll die schrittweise Renovierung, zuerst sanfter Umbau, dann teilweise Neubau, kosten.
Von der heutigen Pressekonferenz im Wiener Rathaus berichtet Eva-Maria Klinger.
Die Vorgabe für die Neugestaltung des 120 Jahre alten Ronachers lautete, die Schönheiten des 19.
Jahrhunderts, vor allem den stilvollen Zuschauerraum, mit der technischen Perfektion und dem architektonischen Akzent des 21.
Jahrhunderts zu verbinden.
Wolf D. Prix, eine Hälfte des Architektenduos Coop Himmelblau.
Es schaut so aus, dass wir die Hälfte des alten Bestandes
in dem sich der Zuschauerraum befindet und die Foyers befinden, stehen lassen.
Drumherum bauen wir eine moderne Theatermaschine, die alles ermöglicht, was man sich erträumen kann.
Im Prinzip kann man das hier in dem Schnittmodell sehen.
Das Auditorium, der Theaterraum bleibt, wie er ist, der Eingang bleibt, wie er ist, die Theatertechnik ist außen sichtbar und als Zeichen des neuen Theaters
haben wir einen Dachaufbau entworfen.
Das hat mehrere Gründe.
Die Entscheidung war, sollten wir die Räume im Keller unterbringen.
Das ist sehr, sehr teuer, viel einfacher und viel ökonomischer ist, wenn man das am Dach anbringt.
Und dieses Konzept haben wir dazu benutzt, das Zeichen eines neuen Theaters am Dach zu formulieren.
Acht Meter wird die bizarre Dachlandschaft die derzeitige Dachhöhe überragen.
Vor allem ein Restaurant soll dort untergebracht werden.
Bürgermeister Zilk zeigt sich erleichtert und launig, weil er seit zwölf Jahren, seitdem er Kulturstadtrat in Wien war, zunächst um die Erhaltung und dann um die Neugestaltung des Rohnachers gekämpft hat.
Jahre haben wir dutzende Gespräche in hunderten Stunden geführt, x Ideen entwickelt, aber es ist nie wirklich der große gefallen.
Es ist nichts geschehen.
Und in dieser Zeit, kann ich mich erinnern, hatte ich die große Freude, dass ein talentierter Oppositionsabgeordneter, der das immer wieder auch heute noch tut, versucht hat, jeden dritten Gemeinderat mir dieselbe Frage zu stellen.
Herr Stadtrat, Sie haben doch angekündigt, Ronacher bleibt erhalten.
Wie weit sind Sie denn eigentlich?
Und ich konnte immer nur eins sagen, ich bin sehr weit, nämlich es ist mir gelungen, dass es dort steht.
Das Ronacher wird theatralischem Mehrzweck dienen, sagt Kulturstadträtin Ursula Pasterk.
Sie will auch die einstmals große Zeit des Variétés wieder aufleben lassen.
Wien hat hier eine große Tradition.
Wir könnten auch anknüpfen an die Variété-Theatermöglichkeiten aus dem Osten.
Ich glaube, in die Richtung soll es gehen, verbunden mit modernem Musiktheater, verbunden mit all dem, was mittlerweile Theater auch ist.
Nicht nur Konsumation,
stilles Schauen und Genießen, sondern Kommunikation.
der dort anwesenden Leute, des Publikums.
Für die beiden Architekten Wolf D. Prix und Helmut Zwitschinski ist der Ronacher-Umbau die erste große Arbeit in Wien.
In Amerika und in Deutschland haben sie schon einige Projekte ausgeführt und geplant.
Was uns, die Coop Himmelblau, besonders freut, ist, dass Wien in dem Fall schneller als Los Angeles ist, weil, wie Sie vielleicht wissen, haben wir in Los Angeles auch einen Theaterwettbewerb gewonnen und das wird später fertig als das Ronacher.
Die letzte große private Gemäldegalerie alter Kunst in Österreich, die Sammlung Harach, ist in ihrer Existenz gefährdet.
Der Verkauf einzelner Objekte droht die Geschlossenheit der Sammlung zu zerstören.
Öffentlichkeit und Staat wurden heute zu einer Rettungsaktion für die Graf-Harachsche-Familiensammlung aufgerufen und Maria Rennhofer informiert darüber.
Der Bestand der Graf Harrachschen Familiensammlung hat europaweit einzigartige Bedeutung.
Spanische, flämische, holländische und römische Gemälde des 17. und 18.
Jahrhunderts, zum Teil direkt bei den Künstlern bestellt und gekauft und die größte und bedeutendste Sammlung neapolitanischer Barockmalerei außerhalb Neapels von Alois Thomas Harrach als österreichischer Vizekönig in Neapel zusammengetragen.
Nikola Spinoza, Direktor der Neapolitanischen Museen, bestätigte bei der heutigen Pressekonferenz die Bedeutung der Sammlung Harach.
Wie vergangene Ausstellungen in den letzten zehn Jahren gezeigt haben und wie auch eine in der nächsten Zeit vorgesehene Ausstellung zeigen wird, ist es nicht möglich, die neapolitarische Kunst des 17. und 18.
Jahrhunderts ohne die beständige Sammlung Harach
zu verstehen.
Doch der Bestand der seit 1970 im Schloss Rohrau zugänglichen, sachkundig gepflegten Sammlung ist gefährdet.
Die Besitzer sehen sich gezwungen, einzelne Objekte zu veräußern.
Und es genügt nicht, den aus welchen Gründen immer notwendigen Verkauf von Bildern mit denkmalschützerischen Mitteln passiv zu verhindern, sondern die öffentliche Hand müsse die Erhaltung dieses für Österreich und für Europa einzigartigen Ensembles aktiv sicherstellen, meint Wilfried Seipel, der Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums.
Das Kunsthistorische Museum und der Kunsthistorikerverband sind der Ansicht, dass auf die Bedeutung dieser Sammlung nicht oft und dringend genug hingewiesen werden kann und aus diesem Grund haben wir uns zu dieser Pressekonferenz entschlossen, ohne dass es im Augenblick für uns möglich ist, eine Lösung anzubieten.
Wir glauben aber, dass gerade durch diese Art der Dokumentation, die wir versuchen, indem wir Herrn Spinoza aus Neapel gebeten haben, als internationalen Experten darüber zu sprechen,
das Interesse und das Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu fördern.
Die Sammlung Harach soll also ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden, ebenso wie andere Sammlungen, von denen in letzter Zeit mehr die Rede war, etwa die Sammlungen Ludwig, Leopold oder Guggenheim.
Es sei weniger eine Frage des Geldes, meint Dieter Bogner vom Kunsthistorikerverband, sondern eine der Fantasie, neue Modelle zu entwickeln.
Nachrichten gehen sich nicht mehr aus, noch das Wetter, meist heiter bis wolkig, im Norden und Osten vereinzelt Schneeschauer und bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die nächste TV-Informationssendung in ca.
zwei Minuten im Programm FS1 beginnen wird und wir vom Radio neben den stündlichen Nachrichten das Journal um 5 anzubieten haben.
Das war's für heute Mittag.
Das Mittagsschornal ist zu Ende.
Für Redaktion und Technik der Sendung verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Sowohl der US-Außenminister Baker als auch der UdSSR-Außenminister Bessmertnych bekräftigen nach ihren Gesprächen ihre gemeinsamen Absichten zu dauerhaftem Frieden im Nahen Osten nach Ende des Golfkrieges. Dieser Friede solle Israel, die arabischen Staaten und nicht zuletzt die Palästinenser beinhalten. In Israel herrscht Aufregung um diesen Passus der beiden Außenminister.
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1991.01.30 [Sendedatum]
Ort:
Tel Aviv
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Kriegshandlungen am persisch-arabischen Golf werden unvermindert weiter geführt. Immer größer wird die Besorgnis über den Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen durch den Irak.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1991.01.30 [Sendedatum]
Ort:
Amman
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Golfkrieg und damit verbundene Finanzprobleme der Bundesrepublik Deutschland sind zentrale Themen im Bonner Bundestag. Kanzler Helmut Kohl sprach die Golfproblematik in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag an. Einblendung: Bundeskanzler BRD Helmut Kohl.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Auf unzähligen Nebenschauplätzen fordert der Waffengang am Golf unblutige Opfer. Einige dutzende Entwicklungsländer verloren durch den Krieg am Golf ihre Absatzmärkte. Gleichzeitig wurde das Schicksal von Millionen hungender Menschen in der afrikanischen Sahelzone aus den Schlagzeilen verdrängt. Einblendung: "Menschen für Menschen" Karlheinz Böhm
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Böhm, Karlheinz [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Programmhinweis auf die Sendung "Journal Panorama" zum Vortrag Franjo Tudjmans in Wien und seine Sichtweise über den Niedergang des kommunistisch-stalinistischen Systems des Ostens.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Tuđman, Franjo [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist zur Zeit sehr angespannt. Auch Bundeskanzler Vranitzky sprach bereits von der Vordringlichkeit von Maßnahmen im Wohnungsbereich. Im Nationalrat wird ein neues Wohnrechtsänderungsgesetz beschlossen.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
Datum:
1991.01.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit 1987 gibt es in Österreich die Katalysatorpflicht für benzinbetriebene PKWs. Dieselfahrzeuge wurden davon nicht erfasst. Nun werden zusätzlich dazu ein Katalysatortest und neue Beschränkungen für Dieselfahrzeuge eingeführt. Einblendung: Professor Hans-Peter Lenz, Einblendung: Verkehrsminister Rudolf Streicher.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Lenz, Hans Peter [Interviewte/r]
, Streicher, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Sitzung des Europarates in Straßburg war keine Routineangelegenheit. Die Abgeordneten debattierten über den Beitrittsantrag der CSFR / Tschecholslowakei. Bundeskanzler Vranitzky befürwortet den Beitritt vor dem Europarat. Einblendung: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die letzte große private Gemäldegalerie alter Kunst in Österreich - die Sammlung Harrach - ist in ihrer Existenz gefährdet. Der Verkauf einzelner Objekte droht die Geschlossenheit der Sammlung zu zerstören. Öffentlichkeit und Staat wurden zu einer Rettungsaktion aufgerufen. Einblendung: Direktor neapolitanischer Museen Nicolas Spinosa, Einblendung: Wilfried Seipel.
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Spinosa, Nicolas [Interviewte/r]
, Seipel, Wilfried [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Bildende Kunst
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
