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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und willkommen beim Montag-Mittag-Journal mit Louis Glück und folgenden Themen.
Rio, die Gipfelbilanz aus österreichischer Sicht.
Bonn, Kanzler Kohl will die Bonner Regierung aus dem Tief führen.
Zumindest hat er eine große Rede angekündigt.
Wenn er sie auch gehalten hat, spiegeln wir den Beitrag.
Prag, Mečiar kommt nun doch heute zu Vaclav Havel.
Belgrad, die Montenegriner wenden sich immer mehr von Milošević ab.
Wien, das Flüchtlingsproblem wird immer größer.
Phnom Penh, ein Lokalaugenschein in Kambodscha, wo der Friede wackelt.
Dazu Wirtschaft, die Lufthansa-Tochter Condor steigt bei lauter Ehe ein.
Innenpolitik, Johannes Dietz zur Steuerreform.
Und Kultur, die neue Kunsthalle in Bonn, ein Bauwerk von Gustav Peichl.
Das sind die Themen am Beginn der Nachrichten.
Überblick, Redaktion Ellen Emberger, Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Bosnien-Herzegowina.
Seit heute früh gilt ein neuer Waffenstillstand.
Er wird bisher weitgehend eingehalten.
Lediglich in einigen Stadtteilen Sarajevos waren vereinzelt Schüsse zu hören.
UNO-Beobachter überprüfen zur Zeit, ob der Flughafen der bosnischen Hauptstadt für humanitäre Zwecke wieder geöffnet werden kann.
Als Bedingung dafür wurde bisher stets ein dauerhafter Waffenstillstand genannt.
Europäische Gemeinschaft Die EG-Außenminister beraten heute in Luxemburg über die Lage im früheren Jugoslawien.
Der luxemburgische Außenminister Pos sagte vor der Tagung in einem Radio-Interview, für eine Militäraktion zur Beendigung des Krieges in Bosnien-Herzegowina fehle derzeit die nötige Rechtsgrundlage.
Die Europäische Gemeinschaft wäre aber zu einer härteren Gangart bereit, sollte die entsprechende Rechtsgrundlage durch eine neue UNO-Resolution geschaffen werden.
Weitere Themen der heutigen Außenministertagung sind die mögliche Anerkennung Mazedoniens, die Kosovo-Frage und der künftige Finanzplan der Gemeinschaft.
Serbien, Montenegro.
Das Parlament in Belgrad wählt heute einen neuen Staatspräsidenten.
Um das Amt bewerten sich der serbische Schriftsteller Kosic und der Generalsekretär der montenegrinischen Sozialisten Marovic.
Die Opposition hatte die Parlamentswahlen vor mehreren Wochen boykottiert.
Das aus Serbien und Montenegro bestehende neue Jugoslawien ist auch international bisher nicht anerkannt worden.
Russland.
Präsident Yeltsin hat den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Chefreformer Yegor Gaidar, zum neuen Regierungschef ernannt.
Das teilte ein Sprecher des Präsidenten in Moskau mit.
Zunächst ist jedoch nicht klar, ob der 36-jährige Gaidar auf Dauer zum amtierenden Ministerpräsidenten ernannt worden ist.
Seit Herbst vergangenen Jahres hatte Yeltsin selbst diesen Posten inne.
Beim letzten Volksdeputiertenkongress im April hatte er angekündigt, das Amt bis zum Sommer abzugeben.
Armenien, Aserbaidschan Die aserbaidschanische Armee setzt ihre Offensive in der umstrittenen Region Berkarabach fort.
Die armenische Führung hat heute bestätigt, dass aserbaidschanische Truppen die wichtige Kleinstadt Chaumyan erobert haben.
Armenien hat offenbar eine Gegenoffensive gestartet und Grenzdörfer unter Raketenbeschuss genommen.
Allein am Wochenende sind insgesamt etwa 250 Menschen getötet worden.
Deutschland.
Der Bundesausschuss der CDU berät heute über die Bewältigung der deutschen Einheit und die Europapolitik.
Bundeskanzler Kohl will in einer Erklärung eine Bestandsaufnahme der politischen Situation in Deutschland vornehmen.
Weitere Diskussionspunkte sind unter anderem die Reform des Abtreibungsrechts und die Zukunft des Kampfflugzeuges Jäger 90.
Österreich.
Die Lufthansa-Tochtergesellschaft Condor steigt vermutlich bei der Lauda Air ein.
Im Gespräch ist eine Beteiligung von 25 Prozent.
Geplant ist eine enge Zusammenarbeit im Charter- und Linienverkehr.
Der Lufthansa-Aufsichtsrat soll Anfang Juli endgültig darüber entscheiden.
Offiziell ist der geplante Einstieg von Condor bei Lauda Air noch nicht bestätigt worden, er wurde aber auch nicht dementiert.
Brasilien.
Die UNO-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro ist mit der Verabschiedung von drei Dokumenten zu Ende gegangen.
In der sogenannten Agenda 21 sind Programme für eine umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung festgeschrieben.
Über die Finanzierung wurden allerdings keine verbindlichen Beschlüsse getroffen.
In einem zweiten Dokument sind rechtlich unverbindliche Richtlinien zum Schutz der Wälder vorgesehen.
Mit dem dritten Papier soll das Verhältnis zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern auf eine neue Basis gestellt werden.
Mehrere Umweltschutzorganisationen kritisierten die Konferenz als Fehlschlag, da unverbindliche Absichtserklärungen nicht genügten, um die Zerstörung der Umwelt zu stoppen.
Litauen.
Die Bevölkerung hat sich mit überwältigender Mehrheit für den Abzug der früheren Sowjetarmee aus Litauen ausgesprochen.
Nach vorläufigen Ergebnissen haben mehr als 75 Prozent an der gestrigen Volksabstimmung teilgenommen, mehr als 90 Prozent stimmten für den Rückzug.
Nach dem Wunsch Litauens sollen die Soldaten der früheren Sowjetarmee noch vor Jahresende in ihre Heimat zurückkehren.
Außerdem verlangt die Regierung in Vilnius Entschädigungszahlungen für die Schäden, die die Einheiten seit ihrer Stationierung 1940 angerichtet haben.
Der Wilfried Schilbauer mit den Nachrichten war das und nun Robert Länger mit dem Wetter.
Ein Hochdruckgebiet beeinflusst heute das Wetter in Österreich.
Sein Zentrum befindet sich über Frankreich, hier ist es durchwegs heiter oder wolkenlos.
Sein Rand liegt über Österreich, das bedeutet für uns meist sonniges Wetter.
Allerdings ziehen von Norden her einige Wolken durch.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien-Wolkig 23°, Eisenstadt-Wolkig 22°, Nordwind 20 km pro Stunde.
St.
Pölten-Heiter 22°, Linz stark bewölkt 21°, Salzburg-Heiter 21°, Innsbruck-Heiter 20°, Bregenz-Heiter 22°, Graz-Heiter 24° und Klagenfurt-Heiter 21°.
Im größten Teil Österreichs ist es heute sonnig.
Von Norden her ziehen allerdings Wolken durch, die sich zwar für ihren Weg von der Ostsee zu den Alpen immer mehr auflösen, zeitweise den Himmel aber doch trüben.
Regnen sollte es heute allerdings nicht.
Im Wiener Becken und im nördlichen Burgenland weht zeitweise lebhafter Nordwind.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 19 und 26 Grad in 2000 Meter um 9.
In der kommenden Nacht wird es vor allem in den Alpentälern recht frisch, die Temperaturen sinken dort auf bis zu 7 Grad, sonst etwa auf 14.
Morgen Dienstag wird es wieder sonnig und warm, allerdings ist die Luft etwas feuchter.
Einzelne Regenschauer und Gewitter sind daher am Nachmittag möglich, vor allem von Oberösterreich bis ins Burgenland.
Die Temperaturen erreichen 22 bis 26 Grad.
Am Mittwoch ist es am Vormittag sonnig, die Temperaturen ändern sich kaum.
Am Nachmittag und Abend überquert Österreich eine Gewitterzone von Westen her.
Danke, Robert Länger.
Zwölf Uhr sieben.
Zunächst Ausland im Mittagsschanal.
Während in Bosnien der achte Waffenstillstand vorerst zu halten scheint und während sich der Ruf nach militärischen Maßnahmen gegen die Serben verstärkt vom Wiener Bürgermeister bis zum Senat in Washington, zieht sich die Schlinge um den Aggressors Lobo Dan Milosevic immer enger zu.
Heute endet das von der Opposition an ihn gestellte Rücktrittsultimatum, Milosevic wird es ignorieren, aber sein Stand wird immer schwerer.
Und immer mehr erinnert Belgrad an die antikommunistischen Massendemonstrationen in den ehemaligen Oststaaten.
Zudem kündigt Serbiens Bündnispartner Montenegro, Milosevic nun offenbar die Gefolgschaft auf und tendiert, unter dem Druck der UNO-Sanktionen, in Richtung Selbstständigkeit.
Ein zusammenfassender Bericht aus Belgrad von Veronika Seyer.
Das Jugoslawische Bundesparlament in Belgrad tagt heute wieder hinter verschlossenen Türen.
Es sollte jetzt zu der entscheidenden Abstimmung über den Präsidenten und den Regierungschef der Bundesrepublik Jugoslawien kommen, die seit dem 27.
April aus Serbien und Montenegro besteht.
Nach fünf Tagen heftigsten Tauzins hinter den Kulissen hatte man sich darauf geeinigt, dass der Präsident ein Serbe und der Regierungschef ein Montenegriner sein soll.
Eine große Zahl von Kandidaten wurde zur Wahl gestellt und endlich eine Einigung erzielt, als da hinein eine Bombe platzte.
Der montenegrinische Präsident Momir Bulatovic erklärte in einem Interview für die New York Times, das heute in der Belgrader Zeitung Veteranen Novosti abgedruckt ist, dass eine Ehescheidung möglich sei.
Montenegro sei von den Sanktionen so hart getroffen, dass ein Überleben unmöglich sei.
Sein Land würde durch die Belgrader Politik mehr verlieren als gewinnen, so Bulatovic wörtlich.
Er kündigte auch ein Treffen mit der inner- und außerparlamentarischen Opposition Montenegros an, mit der er gemeinsam eine Lösung finden wolle, schreibt das Massenblatt Novosti.
Es kann passieren, dass uns die Zukunft in Richtung jener Parteien führt, deren Ziel ein unabhängiges und souveränes Montenegro ist.
Wenn diese Parteien die Mehrzahl der Bevölkerung überzeugen können, wird dies die politische Option unserer Republik werden, zitiert die Zeitung den montenegrinischen Präsidenten.
Wie das die eben ablaufenden Wahlen im Bundesparlament beeinflussen wird oder ob sie überhaupt noch stattfinden können, ist noch nicht abzusehen.
Sollte es Bulatovic mit dem Bruch ernst sein, wäre es mit der jungen Bundesrepublik Uslawien Nummer 3 vorbei.
und Serbien hätte seinen letzten Partner verloren.
Der übrigen würde sich dann auch der Vorschlag von 1.270 Bürgern der kommunistischen Kleinpartei RAS aus Novi Pazar, die in unterstriften Aktionen Slobodan Milošević zum Bundespräsidenten vorgeschlagen haben.
Die Belgrader Studenten und Intellektuellen, die für heute ihren Generalstreik angeknickt haben, wollten jedenfalls Milošević zu ihrer Demonstration einladen.
Sie verlangen seinen Rücktritt, eine Übergangsregierung der nationalen Rettung und Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung.
Gerade in dieser Stunde versammeln sich die Belgrader Studenten am Universitätsplatz und warten darauf, ob Slobodan Milošević ihnen Rede und Antwort geben wird.
Und nicht nur ihnen.
Veronika Seyer hat berichtet, wir kommen zu den Folgen des Bürgerkriegs.
Während die ORF, Caritas und Rotkreuzaktion Nachbar in Not auf den 500.
Hilfstransport hinsteuert und damit auf 150 Spendenmillionen, die die Not der Flüchtlinge in Kroatien und Bosnien spürbar lindern, wird die Flüchtlingssituation in Österreich selbst immer schwieriger.
Schon mehr als 30.000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien sind nach Österreich geflüchtet.
Zentren sind Wien, Salzburg und Vorarlberg.
Die Aufnahmekapazitäten sind bald erschöpft.
Neue Möglichkeiten müssen gefunden werden, zumal die Deutschen die Flüchtlinge an der Grenze abweisen.
Aus Salzburg kamen jüngste Alarmrufe.
In Vorarlberg wurden Flüchtlinge, von denen ja viele auch um Asyl ansuchen, abgewiesen.
Und in Wien fand heute ein Krisengipfel statt.
Das Innen- und das Verteidigungsministerium sind eingeschaltet.
Christian Pani, Studio Wien.
Seit etwas mehr als zwei Wochen suchen immer mehr Menschen aus Bosnien ihr Heil in der Flucht nach Wien.
Am Wiener Westbahnhof treffen nun beinahe schon täglich Gruppen von etwa 20 bis 70 Flüchtlingen ein.
Bis jetzt gelang es der Stadt Wien zusammen mit dem Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen, diese Menschen nothüftig unterzubringen.
Derzeit leben etwa 1.100 Flüchtlinge in Schulen, Wohnheimen, Tourenhallen oder Kindergärten.
Die meisten dieser Herbergen wurden innerhalb weniger Stunden zu provisorischen Flüchtlingslagern umgebaut.
Doch diese Woche wird es immer enger.
Es fehlt sowohl an Unterbringungsmöglichkeiten als auch an Betreuungspersonal.
Der Leiter der Wiener Magistratsdirektion, Diplomingenieur Friedrich Brunner, schlug deshalb heute Alarm und lud zu einem Krisengipfel ins Wiener Rathaus.
Wir sind mit unseren Ressourcen am Ende.
Wir werden heute noch drüber kommen, morgen teilweise, aber dann ist es zu Ende.
Das heißt, wir haben dann keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr.
Wir müssen wahrscheinlich auf Zeltlager ausweichen, wenn uns nicht andere Möglichkeiten angeboten werden.
Auf derartige Angebote hoffte man beim Krisengipfel.
Gemeinsam mit dem Innenministerium, dem Bundesheer, dem Roten Kreuz, den österreichischen Bundesbahnen und anderen Organisationen wollte man nach Platz und Personalreserven suchen.
Vor allem versuchte die Wiener Magistratsdirektion, die Institutionen des Bundes zu überzeugen, dass sie der Stadt Wien helfend unter die Arme greifen.
Doch gab es wenig Konkretes, aber immerhin die Zusage, sich Lösungen zu überlegen.
Und die sollten möglichst bald entstehen, denn bereits übermorgen sieht die Stadt Wien keine Möglichkeit mehr, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen.
Ein Bericht aus Wien zur Lage in der Bundeshauptstadt, was die Flüchtlingsproblematik betrifft.
Wie sieht es nun in den anderen Bundesländern aus?
Ergebnisse von Recherchen von Robert Stopacher.
Der anhaltende Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus Bosnien macht die Lage auch bundesweit immer dramatischer.
Nach jüngsten Statistiken des Innenministeriums haben bereits 30.000 Menschen aus dem früheren Jugoslawien in Österreich Zuflucht gesucht.
Damit ist Österreich nach Kroatien, Slowenien und Ungarn das von der Flüchtlingswelle am stärksten betroffene Land.
Asylanträge haben nur 7.000 Bürger des früheren Jugoslawien gestellt, mehr als 8.000 sind sogenannte de facto Flüchtlinge, die bei uns auf eine Entspannung der Situation in ihrer Heimat warten und hoffen.
Und weitere 15.000 sind privat bei Verwandten, Bekannten oder Freunden untergebracht.
Jeden Tag kommen im Durchschnitt 250 neue Flüchtlinge dazu.
Die zuständigen Stellen im Innenministerium sind rund um die Uhr damit beschäftigt, Unterkünfte aufzutreiben.
Besonders betroffen sind neben Wien vor allem Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg.
Die an Deutschland grenzenden Bundesländer werden zunehmend zum Warteraum von Vertriebenen, die zu ihren Angehörigen nach Deutschland wollen, das aber weiterhin Visa für die Bosnier verlangt.
Die Wartezeit beträgt bis zu sechs Wochen.
Innenminister Franz Löschnag erhielt am Wochenende jedoch die Zusage seines deutschen Ressortkollegen Seithers, man werde sich um eine Beschleunigung der Visa-Vergabe bemühen, zumindest in besonderen Fällen.
Eine gewisse Entlastung brachte die Bereitschaft des Bundesheeres, Kasernen für Flüchtlinge zu öffnen.
Mittlerweile stehen 1.100 Kasernenschlafplätze zur Verfügung.
Die Flüchtlingslager des Innenministeriums sind mit Ausnahme Dreiskirchens bereits ausgelastet.
Dreiskirchen als größtes Lager ist derzeit mit 900 Flüchtlingen, davon ca.
300 Bosnian, eher schwach ausgelastet.
Begründung des Innenministeriums, man wolle Dreiskirchen gleichsam als letzte Reserve zurückhalten.
Außerdem legt der dortige Bürgermeister Wert auf die Einhaltung einer Zusage von Innenminister Löschnack, wonach die Zahl der Flüchtlinge im Lager aus Rücksicht auf die Bevölkerung nach und nach reduziert werden soll.
Robert Stoppacher hat berichtet und wir wechseln um Viertel Eins wieder ins Ausland.
Nächstes Thema, Scheidung auf Tschechoslowakisch.
Der Zerfall der GSFR tritt in ein entscheidendes Stadium.
Heute kommt der slowakische Wahlsieger Vladimir Mečiar nach Prag.
Er trifft dort mit Präsident Václav Havel zusammen, zu Verhandlungen.
Nicht aber mit seinem Gegenspieler Klaus.
Auch mit Havel zu reden hatte Mečiar vergangene Woche ja noch abgelehnt.
Die Spannung zwischen beiden Seiten ist am Wochenende weiter eskaliert, denn die Partei von Mechia dreht die Schraube ihrer Forderungen nun immer weiter an.
Barbara Kudenhofe, Kalergi.
Václav Klaus möchte heute schon weiter verhandeln, Wladimir Mechia erst Mitte der Woche und überdies werfen beide Seiten einander vor, in der Öffentlichkeit zu verdrehen, was der jeweils andere vorher gesagt hat.
Man hat kein Vertrauen mehr zueinander und vor allem in der tschechischen Öffentlichkeit wird der Ruf nach Trennung immer lauter.
Zehntausende haben bereits einen Aufruf in diesem Sinne unterzeichnet.
In Bratislava hat am Wochenende der Vorstand von Wladimir Mechers Partei HZDS getagt und die zweite Linie der slowakischen Delegation vorgezeichnet.
Die HZDS-Abgeordneten im Föderalparlament sind verpflichtet worden,
auf keinen Fall für Václav Havel als Präsidenten zu stimmen.
In Zukunft soll nach dem Willen der Slowaken ein slowakischer und ein tschechischer Präsident sich in der Funktion des gemeinsamen Staatspräsidenten abwechseln.
Das neue, von der Linken beherrschte Bundesparlament soll mindestens 16 bereits verabschiedete Reformgesetze annullieren, darunter das Gesetz über die Überprüfung von Beamten und Politikern auf Mitarbeit bei der kommunistischen Staatssicherheit,
und das Gesetz über die Rückgabe von Grund und Boden an frühere Eigentümer.
Alles das ist für die tschechische Seite unannehmbar.
Václav Havel hat inzwischen erklärt, er werde seine Präsidentschaftskandidatur nicht zurückziehen, weil eine Partei ihn nicht haben wolle und es werde überhaupt nicht so leicht sein, ihn aus dem öffentlichen Leben hinaus zu drängen.
Er wolle aber auch nicht Präsident einer zum Tode verurteilten Föderation sein und
wie einst seine Vorgänger Benesch und Hacher, tatenlos dem Untergang der Werte zuschauen, für die er stehe.
Viele sehen darin ein Signal, dass Václav Havel, ebenso wie Václav Klaus, bereit wäre, im Falle des Falles einer abgetrennten tschechischen Republik vorzustehen.
Finanzexperten haben unterdessen mitgeteilt, dass beim Zerfall der Föderation die innere Konvertibilität der Krone neu überarbeitet werden müsste.
Es werde wieder einen Schwarzmarktkurs geben und der Kurs der Slowakischen würde gegenüber dem Kurs der tschechischen Krone fallen.
Am Mittwoch soll weiter verhandelt werden, wobei Tschechien und Slowaken jeweils für eine breite Basis in der eigenen Republik gesorgt haben.
Međara die Unterstützung von Nationalisten und Kommunisten, Klaus die aller demokratischen Parteien außer Kommunisten und Rechtsradikalen.
Die Atmosphäre hat ein Karikaturist heute so dargestellt.
Klaus kommt mit dem Tennisschläger, der ehemalige Boxer Metschiar mit Boxhandschuhen.
Boxen gegen Tennis, so sieht es aus, also in der Tschechoslowakei.
Barbara Kudenhofe-Kalergi hat berichtet.
Ums Baltikum ist es in letzter Zeit still geworden.
Wir bringen einen Beitrag aus Litauen in das Thema Russen raus.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Vilnius sind seit langem belastet und der Hauptstreitpunkt ist die Terminisierung des Abzuges der russischen Truppen aus Litauen.
Vilnius besteht auf einem Abzug der Truppen bis zum Jahresende, Moskau dagegen beharrt darauf, seine Kampfverbände erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts heimzuholen.
Die offizielle Haltung der Regierung Litauens wird jetzt zusätzlich durch das Ergebnis eines Referendums gestärkt.
Am Wochenende unterstützen 90 Prozent der zweieinhalb Millionen stimmberechtigten Litauer die Forderung nach einem unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der Moskauer Truppen.
Außerdem wird eine Wiedergutmachung aller entstandenen Schäden gefordert und die sind nicht unerheblich.
Die folgende Volksabstimmung auf das Verhältnis zwischen Moskau und Litauen analysiert Christian Schiller.
Aus Moskauer Sicht ist das litauische Referendum null und nichtig, denn was die Litauer mit überwältigender Mehrheit verlangen,
Den sofortigen Abzug von 36.000 ehemaligen Sowjetsoldaten bis Jahresende, das ist nach Ansicht der russischen Militärs praktisch nicht machbar.
Die Litauer kennen zwar die Moskauer Argumente, vermuten aber, dass Russland seine Truppen unbegrenzt im Baltikum lassen will, falls von den Betroffenen kein politischer Druck kommt.
Das Problem berührt alle drei baltischen Nachbarstaaten.
Etwa 130.000 Mann sind aus sowjetischer Zeit in Litauen, Lettland und Estland zurückgeblieben,
Waren sie nach dem Ende der Sowjetunion eine Zeit lang dem Oberkommando der GUS unter Marshal Schapposchnikow unterstellt, so ist jetzt der russische Verteidigungsminister Gradschow ihr Kommandant.
Und Russen sind auch die meisten Offiziere und Unteroffiziere, deren weiteres Schicksal jetzt völlig ungewiss ist.
Es gibt keine Wohnungen, keine Kasernen und auch kein Budget für die Rückkehrer.
Und wenn, dann haben die ehemals in Osteuropa stationierten Truppen Priorität.
ist ihr baldiger und restloser Abzug doch ein außenpolitisches Muss.
Vergeblich haben die baltischen Staaten versucht, die NATO auch für ihre Sache zu mobilisieren.
Doch beim nordatlantischen Kooperationsrat in Oslo, dem neu geschaffenen gemeinsamen Forum von NATO und Ehemaligen Warschauer Pakt, dort konnte sich der Westen nur zu einer allgemein gehaltenen Aufforderung an Russland durchringen, ohne genaue Frist.
Damit fühlt sich die russische Regierung bestätigt.
die den Abzug aus den baltischen Staaten ab 1994 anbietet.
Das wiederum ist den Regierungen in Vilnius, Riga und Tallinn zu spät.
Wie in zwei Jahren die Machtverhältnisse in Russland sein werden und ob das Versprechen je eingelöst wird, vermag in Moskau niemand vorauszusagen, noch weniger im Baltikum.
Besonders emotionell wird das Thema in Litauen behandelt.
Das gestrige Referendum über den russischen Truppenabzug
vielzeitlich mit dem Gedenktag an die ersten Massendeportationen vor 51 Jahren zusammen.
Die litauischen Städte waren schwarz ausgeflaggt.
In Gottesdiensten wurde der über 800.000 litauische Stalinopfer gedacht.
Eine Stimmung, der sich nur wenige Wähler entziehen konnten.
Etwa 69% der Stimmberechtigten sprachen sich für den sofortigen Abzug der Truppen aus.
Das entspricht beinahe dem gesamten nichtrussischen Bevölkerungsanteil.
Etwas kühler betrachtet der lettische Außenminister Jurkanz das Problem der ehemaligen Sowjet-Truppen.
Zu viel Druck auf Moskau könnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt den extremen Nationalisten in Russland helfen, warnte Jurkanz.
Und gab damit indirekt Boris Jelzin recht, der in einer Offiziersversammlung jeden fluchtartigen Abzug aus dem Baltikum ausgeschlossen hatte.
Soziale Probleme und nationale Demütigung könnten sich in Russland bald auf gefährliche Art vermischen.
wenn arbeitslos gewordene Offiziere mit obdachlosen Familien in ein hoffnungsloses Land zurückkehren.
Christian Schüller hat berichtet, wir wechseln wieder ins Inland.
Die Diskussion um die auf das Jahr 1994, Wahljahr, verschobene nächste Etappe der Steuerreform geht weiter.
Am Samstag hat die Finanzministerin Ferdinand Latschenau im Mietagsschanal angekündigt, dass Gehälter bis 10.000 Schilling steuerfrei bleiben sollten.
Bisher war die Grenze ja 8.500 Schilling.
Und dass Beschäftigte, die noch weniger verdienen als 10.000, sogar Ausgleichszahlungen erhalten sollen.
Dafür sollten Besserverdiener zur Kasse gebeten werden.
Ein System also ähnlich der neuen Familiensteuer, wie sie geplant ist.
Kritik am Minister kommt nun von der ÖVP.
Generalsekretärin Ingrid Korosek wendet sich gegen mehr Steuern für höhere Einkommensklassen und Finanzstaatssekretär Johannes Dietz will sich mit fiskalischem Bonus für die unteren Einkommensklassen nicht anfreunden.
Herbert Hutter berichtet.
Zwar keine harsche Ablehnung, jedoch eine ernste Warnung, richtete heute ÖVP-Staatssekretär Johannes Dietz an Finanzminister Ferdinand Latziner.
Mir geht es auch, das möchte ich betonen, darum, den kleinen und mittleren Einkommen zu helfen.
Und nur glaube ich, dass man deswegen nicht höhere Einkommen mehr belasten soll.
Ich meine, die Leistungsträger in diesem Land sollte man motivieren und nicht demotivieren.
Wogegen ich bin, ist die Schaffung von Systemen, die mehr oder weniger zu offenen oder versteckten Parasitentum führen, die zu einer Untergrabung der Moral am Arbeitsplatz und generell der
Arbeitsmoral führen.
Das muss man sehen und ich glaube, dass hier der Finanzminister von den Verteilungstheoretikern, die da nur nach grauen Statistiken vorgehen, vielleicht ein bisschen in eine falsche Richtung gebracht wurde und dass es eigentlich notwendig ist, die Praxis und die Wirklichkeit zu sehen.
Hier muss man sehen, dass gut gemeinte Leistungen manchmal ausgenützt werden.
Und Staatssekretär Johannes Dietz erläutert da näher, warum er es ablehnt, bei kleinen Einkommen höhere Belastungen durch Sozialabgaben aus dem Steuertopf abzugelten.
Eine Umverteilung von den Arbeitenden zu den Subventionsempfängern halte ich für nicht zweckmäßig.
Das Ziel ist die Verhinderung der Beitragserhöhung und nicht die Abgeltung.
Der Denkanstoß des Finanzministers, der hier über die Medien gekommen ist,
ist sicher zu respektieren.
Ich glaube aber, dass er in der Ausformulierung in die falsche Richtung geht, dass schon beim Durchschnittsverdiener von 15.000 bis 17.000 Schilling eine Progressionsverschärfung eintritt und das kann aus meiner Sicht nicht das Ziel einer Steuer
Reform zweiter Teil sein.
Ich glaube auch, dass es nicht zielführend ist, eine Umverteilung von den leistenden Arbeitenden zu den Teilzeitbeschäftigten zu machen.
Man muss sich hier genau ansehen, was man damit erreicht.
Und der erste Punkt aus meiner Sicht, der hier zu nennen ist, ist natürlich der,
dass es attraktiv wird unter 10.000 Schilling mit dem offiziellen Einkommen zu sein.
Aber es ist für mich nicht sinnvoll, wenn wir künftig Systeme entwickeln, wo man die Tätigkeit Teilzeit beschäftigt in der offiziellen Wirtschaft und dann hauptsächlich oder nebenbei in der inoffiziellen grauen Wirtschaft vorantreiben.
Also hier, glaube ich, ist die Gefahr groß, dass wir Scheinarbeitsverhältnisse
mit minimaler Arbeitszeit bevorzugen.
Dass wir einladen Arbeitslosigkeit mit Arbeit zu verknüpfen, weil einerseits ist der Bezug des Arbeitslosengelds wieder steuerfrei, beim Jahresausgleich abzugsfähig, andererseits bleibe ich dann vielleicht unter dem geforderten Limit und bekomme vom Finanzminister noch einen Bonus und einen Zuschuss.
Grundsätzlich will Staatssekretär Ditz bereits im Budget 93, für das die Verhandlungen nun beginnen, nur solche Reformen verabschieden, die in der Folge automatisch Einsparungen bringen und nicht mit unkontrollierten Folgekosten verbunden sind.
Das gilt in erster Linie für die Pensionsreform, für die Reform der Arbeitsmarktverwaltung und die Pflegevorsorge, auch für die Besoldungsreform.
Hier soll nicht Funktionen höher entlohnt werden, sondern tatsächlich Leistungen.
Der Staatshaushalt muss wieder seine Handlungsfähigkeit erhalten.
Jetzt muss ja immer mehr Geld für die alten Schulden aufgewendet werden.
Und das nicht aus Jux und Tollerei oder weil es sozusagen mein Hobby ist, sondern ich glaube, wir müssen davon ausgehen, dass wir, und ich hoffe, dass das gelingt, Mitte der 90er Jahre EG-Mitgliedsland sind.
Und da möchte ich in der Lage sein, aus dem Budget eine kräftige Senkung der Mehrwertsteuersätze zu alimentieren.
sagt Johannes Dietz am Ende dieses Berichtes von Herbert Huter zum Thema Steuerreform.
Niki Lauda, Österreichs dreifacher Formel-1-Weltmeister, war gestern in Montreal Zeuge des besten Ergebnisses von österreichischen Fahrern in der Geschichte der Formel-1.
Erster Gerhard Berger und Vierter Karl Wendlinger.
Bei uns geht es auch um Niki Lauda, aber um ihn als Unternehmer.
Seine Partnersuche für die Lauda R geht nämlich in die Endrunde.
Nicht die Auer ist es, sondern die Lufthansa-Tochter Condor soll nach noch nicht bestätigten Meldungen bei Lauda einsteigen.
Wie und mit wie viel, das ist noch Gegenstand von Verhandlungen.
Hans Adler berichtet über den aktuellen Stand.
Die Laudaer, die an der Wiener Börse notiert, erwartet im laufenden Geschäftsjahr bei 1,8 Milliarden Schilling Umsatz 40 Millionen Schilling Gewinn.
Nachdem im vergangenen Geschäftsjahr 11 Millionen Schilling Verlust entstanden, sind nicht zuletzt
als Folge des Unglücks in Thailand.
Lauda fliegt ausschließlich Boeing-Maschinen und die Condor R hat unter ihren 29 Flugzeugen nur drei DC-10.
Alles andere sind ebenfalls Maschinen des amerikanischen Herstellers Boeing.
Die beiden Gesellschaften passen somit rein technisch gut zusammen und bei Condor in Deutschland bestätigt man, dass man auch mit Bezug auf die geflogenen Strecken sehr viele Ähnlichkeiten habe.
Die Verhandlungen laufen bereits seit längerer Zeit, meint Condor, Sprecher Rainer Orthlepp.
Er bestätigt allerdings nicht, dass man bereits mit 1.
Juli ein fixes Abkommen haben möchte.
Es sei auch noch offen, ob man technisch oder und organisatorisch zusammenarbeiten wolle.
All dies sei noch Gegenstand von Verhandlungen, meint er.
Bei Lauda war dazu heute keine Bestätigung zu bekommen.
Bekannt ist, dass die Lufthansa-Tochter Condor eher ihre Linienflüge vor allem in die Tourismusregionen besonders ausbauen möchte.
Auch das ist eine Gemeinsamkeit mit der Lauda Air und Condor hat außerdem wesentlich geringere Personalkosten als ihre Besitzerfirma, die Lufthansa.
Damit aber passt sie gut zur Lauda Air, denn auch Niki Lauda operiert mit international beachtlich geringen Personalkosten in seinem Unternehmen.
Sicher ist inzwischen nur, dass es keine Fusion, sondern eine Zusammenarbeit geben wird und dass daher sowohl Condor als auch Lauda als Unternehmen bestehen bleiben.
Alles weitere ist Gegenstand von Verhandlungen, die offensichtlich bereits seit längerer Zeit laufen, nun aber in die Endrunde gehen dürften.
Hans Haber zu den Kooperationsverhandlungen zwischen Condor, der Lufthansa-Tochter, und der Lauda Ehren.
Wir wechseln wieder ins Ausland.
Bis zu seinem Tod im November 1991 galt der britische Medientycoon Robert Maxwell als einer der reichsten Männer Großbritanniens.
Zu seinem Imperium gehörte unter anderem das bekannte Boulevard Mastenblatt Daily Mirror.
Nach Maxwells überraschendem Tod, der er trank vor der spanischen Küste, nachdem er über Bord gegangen war von seiner Yacht, begannen zuerst Spekulationen, ob es nun Selbstmord oder Mord oder ein Unfall gewesen sei.
Weit größer war allerdings noch die Aufregung, als ich herausstellte, dass Maxwells Imperium schon lange auf sehr tönenden Beinen stand.
Von Milliarden Pfund Schulden war die Rede und allein aus den Pensionskassen hatte Maxwell mehrere hundert Millionen Pfund entnommen, um die Unternehmen über Wasser zu halten.
Und heute wurde nun bekannt, dass der britische Geheimdienst genau über die Situation Maxwells schon längst vor seinem Tod Bescheid wusste, dass aber die Thatcher-Regierung nicht reagierte.
Brigitte Fuchs.
Robert Maxwells betrügerische Geschäfte, er hat die Pensionsfonds seines Medienimperiums um mindestens 460 Millionen Pfund, das sind rund 9,2 Milliarden Schilling erleichtert, bevor er im vergangenen November vor der Küste Teneriffas ertrank, waren der britischen Regierung bzw.
der Bank of England schon zwei Jahre vor seinem mysteriösen Tod zumindest teilweise bekannt.
Das behauptet zumindest die in London erscheinende Wirtschaftszeitung Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe.
Die Telefonleitungen und die Faxverbindungen des Verlegers sind, so die Financial Times, von den britischen Geheimdiensten abgehört worden.
Wichtige Informationen daraus seien sowohl an das Büro des Premierministers wie auch an andere Regierungsstellen und an die Bank of England weitergeleitet worden.
Die Zeitung beruft sich bei ihren Beschuldigungen auf einen früheren Beamten, dessen Aufgabe es war, in der britischen Abhörzentrale in Cheltenham abgefangene Faxe und Telexe sowie belauschte Telefonate auszuwerten und weiterzugeben.
Robert Maxwell, so der Beamte, wurde wiederholt abgehört, wenn er sich in Israel aufhielt bzw.
wenn er von seiner Yacht der Lady Ghislaine im Mittelmeer aus geschäftliche Gespräche führte.
Nach den Angaben des Beamten, der, wie er sagte, aus Gewissensgründen seinen Arbeitsplatz bei den britischen Abhörspezialisten kündigte, war das Maxwell Imperium nicht die einzige Firma, die von den britischen Geheimdiensten regelmäßig bespitzelt wurde.
Auch Firmen wie Rolls-Royce, Marconi und General Motors wurden abgehört.
Die Opposition verlangt nun eine Erklärung von der Regierung, warum Robert Maxwell trotz der Geheimdienstinformationen über illegale Geschäfte bis zu seinem Tod weitermachen durfte.
Ein Teil der verschwundenen Gelder aus den Pensionsfonds sind erst in den Monaten unmittelbar vor dem Tod des Verlegers transferiert worden.
Rund 200 Millionen Pfund sind in der Zwischenzeit bei diversen Banken wieder aufgetaucht.
Sie wurden als Sicherstellung für die Milliarden-Kredite des schwerstverschuldeten Maxwell-Imperiums verwendet und sind eingefroren.
Für viele der rund 32.000 bereits pensionierten oder noch arbeitenden Einzahlern in die Pensionsfonds des Konzerns wurde die Maxwell-Pleite zum persönlichen Desaster.
Ein Teil der Leute bekommt nun gar keine Zusatzpension ausgezahlt, ein Teil muss sich mit weitaus weniger zufrieden geben, als ihnen zustünde.
Einige sind bereits auf Fürsorgeunterstützung angewiesen.
Den Maxwell-Erben geht es im Vergleich dazu immer noch recht gut.
Die Söhne Ian und Kevin, die als zeichnungsberechtigte Direktionsmitglieder im Verdacht stehen, von den kriminellen Geschäften ihres Vaters gewusst zu haben, leben nach wie vor in ihren Londoner Millionenvillen.
Das Konkursgericht hat ihnen ein wöchentliches Einkommen von umgerechnet je 30.000 Shilling zugestanden.
Im Augenblick versuchen sie gerade Kredite für eine neue Medien-Invest-Gesellschaft aufzutreiben.
Das britische Sozialministerium hat bisher nur 2,5 Millionen Pfund leihweise zur Verfügung gestellt, um die gefährdeten Pensionsfonds über Wasser zu halten.
Nun braut sich aber nach den heutigen Enthüllungen der Financial Times neben dem finanziellen Desaster in der Folge der Maxwell-Pleite
nun auch ein handfester politischer Skandal über Downing Street zusammen.
Das Büro des Premierministers will die Veröffentlichung weder bestätigen noch dementieren.
Im Zusammenhang mit Geheimdienstinformationen, so die Auskunft von Downing Street, gebe man grundsätzlich keine Auskünfte.
Neues zur mysteriösen Causa.
Robert Maxwell, Brigitte Fuchs, unsere Frau in London, hat berichtet.
Vier nach halb eins.
Ein Blick auf das, was wir bis 13 Uhr im Journal noch unterzubringen hoffen.
Ich sage Ihnen drei Themen an.
Ein Gespräch mit Ruth Feldgrill Zankl als Bilanz des Rio-Gipfels.
Frau Zankl war ja in Rio.
Waltraud Langer, die war in Kambodscha und berichtet über ihren dortigen Lokalaugenschein.
Und in Wanda wird diese Woche die neue Kunsthalle eröffnet, ein Werk von Gustav Peichl.
Das sind unsere geplanten Themen.
Zunächst nach Asien.
Kambodscha seit eineinhalb Jahrzehnten gepeinigte Bevölkerung hat.
Auch nun, nachdem in Phnom Penh die große Friedenspfeife herumgereicht wurde, keinen Grund zum Aufatmen.
Denn nach fünf Jahren Terror der Roten Khmer und zehn Jahren vietnamesischer Besatzung und Bürgerkrieg tauchen die Dämonen der Vergangenheit wieder auf.
Denn die Khmer Rouge verweigern die zweite Phase des von der UNO vermittelten Friedensplanes.
Er sieht die Entwaffnung der Soldaten vor und das Einrücken der 22.000 Mann starken UNO-Truppe in die Kampfzonen.
Die Roten Khmer, sie stellen etwa 40.000, der insgesamt 150.000 Mann der Bürgerkriegsarmeen, lehnen die Demobilisierung ab mit dem Argument, Vietnamesen seien wieder in Kambodscha eingedrungen.
Damit ist der Friedensprozess arg gefährdet, sagen unisono der provisorische Staatschef Prinz Sihanouk und der Chef der UNO-Übergangsverwaltung, der Japaner Yasushi Akashi.
Wie reagiert nun das 8-Millionen-Volk der Kambodschaner selbst?
nachdem es in letzter Zeit ja hunderttausende Tote und Millionen Flüchtlinge gab.
Waltraud Langer hat das fernöstliche Land besucht und schildert ihre Eindrücke.
Hello, hello!
Begeistert rufen die Kinder von Phnom Penh angesichts von Weißen das erste gelernte Fremdwort.
Aufgeschnappt haben sie es von UNO-Soldaten, die seit einem halben Jahr in immer größerer Zahl die Hauptstadt Kambodschas bevölkern.
Bevor die Soldaten kamen, gab es in Phnom Penh fast kein Auto.
Der Verkehr, der etwas Zeitlupenhaftes an sich hat, bestand nur aus Fahrrädern und Mopeds.
Vier Leute auf einem Motorrad, vom Baby bis zur Großmutter, sind keine Seltenheit.
Kambodscha ist eines der ärmsten Länder Asiens.
Die Kinder sind notdürftig angezogen oder nackt.
In den nächsten Wochen droht eine Nahrungsmittelknappheit.
Viele Leute schlafen nachts auf der Straße.
Neuerdings sogar Bewohner von Villen in Phnom Penh, die ihr Haus vermieten.
Solange UNO-Truppen hier sind, machen sie das Geschäft ihres Lebens.
Während ein Kambodschaner im Durchschnitt keine 100 Schilling im Monat verdient, werden die begehrten Villen ganz nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage um 30-40.000 Schilling monatlich an UNO-Angehörige vermietet.
Phnom Penh hatte einst den Ruf, die schönste der unter französischer Herrschaft errichteten Städte Indokinas zu sein.
Obwohl heruntergekommen, geben die Villen und Alleen der großzügig angelegten Stadt noch immer einen eigenen Reiz.
Mit Touristen wird gerechnet.
Zwei Fünfsternhotels haben vor kurzem aufgesperrt.
Hotelketten haben sich zumindest einen Platz reserviert, für den Fall, dass dauerhafter Friede einkehrt.
Vorher sind Touristen kaum zu erwarten.
Zu sehr ist der Name Kambodscha mit Grausamkeiten verbunden.
In Koingegg erinnern 8.000 in einem gläsernen Monument aufeinander gestapelte Totenköpfe an die Opfer des Schreckensregimes der Roten Khmer zwischen 1975 und 1979.
17.000 Menschen wurden an diesem Ort erschlagen und in Massengräbern verscharrt.
Erschlagen, weil man sich Gewehrkugeln sparen wollte.
Aus dem Boden rund um das Monument ragen Kleiderfetzen und Knochensplitter von Opfern.
Eine Gedenkstätte wie diese könnte glauben machen, dass Kambodscha einen Schlussstrich unter seine Horrorgeschichte zieht.
Doch der Albtraum geht weiter.
Neuerliche Kämpfe sind ausgebrochen und das Land ist übersät von Minen.
In Schätzungen ist von zwei Millionen die Rede.
Jede Nacht kommen neue hinzu.
30.000 Menschen sind seit dem Ende des roten Khmer-Regimes Opfer von Minen geworden.
Sie haben Arme oder Beine verloren.
Tausende wurden getötet.
Nie die Hauptstraßen verlassen, ist die oberste Regel für Reisende.
In der Bar des Hotels Samakhem Phnom Penh, das ein Treffpunkt der UNO-Truppen ist, schildern Soldaten, dass sie es bei Nachtfahrten außerhalb der Stadt nicht wagen würden, aus dem Auto zu steigen, um zu pinkeln, aus Angst dabei auf eine Mine zu steigen.
Selbst die Gegend der Tempel von Angkor kann wegen der Minen nur mit Führern besucht werden.
Angkor Wat gilt als das bedeutendste sakrale Bauwerk der klassischen Kunst.
Einmal täglich fliegen von Phnom Penh aus, klapprige Antonow 24 nach Siem Reap, der Stadt in der Nähe von Angkor.
Die Stewardess reicht während des Flugs ein Glas Wasser und Zuckerl, aus dem Gebläse kommt eine Art Eisnebel, um die drückende Hitze zu lindern.
Ein Corvette, das unter normalen Verhältnissen wohl Anziehungspunkt für tausende Besucher wäre, wird derzeit von 20, 40 Leuten am Tag angeschaut, erzählt die Führerin.
Die Führerin stammt aus Phnom Penh.
Sie war zehn Jahre alt, als 1975 die roten Khmer aus Phnom Penh vorübergehend eine Geisterstadt werden ließen, indem sie die zwei Millionen Einwohner aus der Stadt jagten, um aus ihnen Bauern zu machen oder sie umzubringen.
Um als Feind zu gelten, reichte es, eine Brille zu tragen oder ein paar Brocken einer Fremdsprache zu reden, denn alles, was nur den Anschein von Intellektualität machte, war verhasst.
Die englisch redende Führerin in Angkor Wat will ganz offensichtlich nicht auf diese Zeit angeredet werden.
Sie bleibt freundlich und geht weiter, um dem Bayon den Tempel mit den vielen Gesichtern zu zeigen.
Damals, vor 800 Jahren, erlebten die Kambodschaner die Hochblüte ihrer Geschichte.
Heute hoffen die meisten auf Frieden.
Begeistert rufen die Kinder von Phnom Penh, hello, hello, wenn sie UNO-Soldaten sehen.
Waltraud Langer nach einem Besuch in Kambodscha, 12.40 Uhr.
Der Megagipfel von Rio ist zu Ende.
Der Grundgedanke war, dass die Sorge um die Natur, also um die von ihnen selbst gefährdeten Lebensgrundlagen der 5,5 Milliarden Menschen trotz der divergierenden wirtschaftlichen Interessen erstmals Solidarität zwischen Nord und Süd stiften könnte.
Ein hemisphärenübergreifendes Verantwortungsgefühl für den zunehmend ausgeplünderten Planeten Erde.
Die Einsicht also, wir sitzen alle in einem vom Untergang bedrohten Boot, wir sägen gemeinsam an dem Ast, auf dem wir sitzen, die Einsicht, dass der Mensch nach 50.000 Jahren Homo sapiens nicht zum Lemming werden darf.
Und die Einsicht, dass das Überleben nur möglich ist mit Verzicht, Verzicht des reichen Nordens auf die Fortsetzung der rücksichtslosen Ausbeutung unserer Ressourcen, Verzicht des armen Südens darauf, die Irrewege des Fortschrittsfetischismus der Industriestaaten zu wiederholen.
In den Rio-Deklarationen hat die Weltgemeinschaft viel Problembewusstsein und guten Willen erkennen lassen.
Für die Grünen dieser Erde ist das nur schöne, aber folgenlose Rhetorik.
Andere meinen, Rio hat ein Umdenken eingeleitet und war demnach kein Flop.
Wie sieht nun Umweltministerin Ruth Feldgrill-Zankel die Ausbeute des Weltgipfels, vor allem auch in der zentralen Frage der dringend gebotenen Reduktion der Klimagifte, in der Österreich ja den Vorreiter gespielt hat?
Frau Feldgrill-Zankel ist inzwischen zurückgekehrt und Gisela Hoffmüller hat sie am Autotelefon erreicht.
Frau Umweltminister Feldgrill-Zankel, Sie sind vor wenigen Minuten aus Rio kommend wieder in Wien gelandet.
Wie ist denn so Ihre Bilanz nach den vielen Tagen, die Sie diese Umweltkonferenz jetzt beobachtet haben?
Nicht nur beobachtet, ich hoffe doch auch mitgestaltet.
Es ist zweifellos eine historische Trendwende in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung.
auch wenn sie zunächst nur in den Prinzipien, hier aber sehr wohl in den Grundlegenden, in den Entscheidenden festgelegt worden ist.
Die Konferenz hat sicher weniger erbracht, als viele gehofft haben, aber wesentlich mehr, als viele Kritiker zuvor befürchtet hatten.
Kann man sagen, wo mehr und wo weniger?
Es war sicher von der Verbindlichkeit her, von der Umsetzung, von der Festlegung von Zeitplänen mehr erwartet worden.
Es war andererseits doch so, dass wir grundlegende Prinzipien für diese Nachhaltigkeit zum ersten Mal in international verbindlichen Dokumenten festgehalten haben und das ist jetzt an den
unzähligen Teilnehmerstaaten buchstäblich auf der ganzen Welt liegen wird, diesen Weg dankbar zu machen und diese Prinzipien auch tatsächlich umzusetzen.
Und ich glaube, dass hier Österreich doch einen gemessen an seiner Größe sehr entscheidenden und sehr positiven Beitrag geleistet hat.
Nun sind ja die Papiere, die in Rio unterzeichnet worden sind, von Umweltschutzgruppen zum Teil sehr heftig kritisiert worden, kritisiert worden als sehr inhaltsleer, sehr allgemein formuliert.
Was gibt Ihnen den Optimismus, dass tatsächlich daraus etwas resultiert, was wirklich greift?
Es war immer klar und wie ich meine, allen Beteiligten, ganz abgesehen davon, dass wir zum Beispiel mit unseren österreichischen Umweltschutzvertretern von diesen NGO-Gruppen eine sehr gute Kooperation gehabt haben und ich glaube auch die Parallelveranstaltung der internationalen NGOs eine sehr positive war, die diesen Prozess sehr befruchtet haben.
Darf ich da kurz einhalten?
NGO bedeutet Non-Governmental Organizations, also nicht Regierungsorganisationen.
Richtig.
Dass immer klar war, dass Rio nie das Endergebnis sein würde, dass wir nie eine so umfassende Weichenstellung tatsächlich in allen Details wirklich ausverhandeln können.
Wohl aber sind die Weichenstellungen erfolgt und es kann sich niemand aus dem Auftrag jetzt drücken, in seinem Bereich, also was das eigene Land betrifft, das umzusetzen, den Arbeitsauftrag mitzunehmen, den Rio gegeben hat und auch im internationalen Bereich das herbeizuführen, was in Rio noch nicht gelungen ist.
Sie können sich auch nicht drum drücken, was gehen Sie denn jetzt als Ergebnis von Rio als erstes ganz konkret an?
Als erstes, und das habe ich gestern schon in die Wege geleitet, werden wir sofort unsere nationale österreichische UNZ-Kommission zusammenrufen, um die
umfassenden Dokumente, die auf dieser Konferenz ja buchstäblich bis zum letzten Moment erarbeitet wurden und ausverhandelt wurden, auch tatsächlich zu prüfen und raschest umzusetzen, eben im eigenen Bereich und auch die international notwendigen Schritte sofort in die Wege zu leiten, die uns zustehen.
Ich glaube, dass für uns zwei Prioritäten ganz klar gegeben sind, und zwar in beiden Bereichen, eben national und international,
nämlich in Österreich selber vor allem unsere CO2-Emissionen zu reduzieren, wozu sich Österreich ja selber verpflichtet hat in seinem Energiebericht, wo wir auch eine nachhaltige Erklärung in Rio abgegeben haben, die eine beachtliche Konsequenz bei der EG gestern auch noch bei Japan gezeitigt hat, die sich aufs Gleiche verstanden haben und im gleichen Sinn Erklärungen abgegeben haben.
Das müssen wir in Österreich einmal herbeiführen.
Da haben wir noch vor Rio unseren wissenschaftlichen Bericht vorgelegt, in dem uns die Wissenschaftler erklärt haben, es ist sehr wohl machbar bis 2005
unsere CO2-Emissionen um ein Fünftel zu reduzieren und uns die Maßnahmen vorgeschlagen haben, das ist jetzt politisch auch umzusetzen.
Und es wird auch, glaube ich, unserer Initiative obliegen, in der Waldfrage weiterzumachen, wo wir ja in Rio über eine Deklaration nicht hinausgekommen sind, wo aber gerade Österreich eine sehr initiative Rolle auch übernommen hat in Richtung einer verbindlichen Konvention.
Bleiben wir noch bei den CO2-Emissionen.
Das haben Sie ja also erklärt, gemeinsam mit der Schweiz und Liechtenstein in Rio wieder, dass bis zum Jahr 2000 der CO2-Ausstoß in Österreich auf etwa den Pegel von 1990 gesenkt werden soll, als erster Schritt.
Nun erfordert ja schon dieser erste Schritt ein ganzes Bündel von sehr, sehr einschneidenden Maßnahmen.
Sie haben in der Vergangenheit davon auch immer wieder schon gesprochen, aber da sind auch Maßnahmen dabei, wie ich nenne jetzt ein paar aus dem Bündel, möglichst das Absenken des Treibstoffverbrauchs beim Verkehr, das heißt viel machen in Richtung mehr öffentlichen Verkehr, mehr Bahn, das heißt unter Umständen Einführung einer CO2-Abgabe, das heißt bei den Kleinheizungen ganz konkret einmal angehen, weg von den Elektroheizungen.
Was gibt Ihnen den Optimismus, dass das jetzt politisch alles wirklich machbar gibt?
Die wissenschaftliche Untermauerung auf der einen Seite, die nachhaltige Unterstützung, die ich sehr wohl empfinde, gerade von der Konferenz von Rio her auch.
Und als dritten Punkt etwas, was ich nicht nur für die Konferenz von Rio, für den ganz entscheidenden Punkt halte, dass nämlich durch diesen ganzen Vorbereitungsprozess eine Bewusstseinsbildung entstanden ist,
die manchmal die Menschen, die Bevölkerung, die betroffene Bevölkerung nicht nur hinter ihrer Regierung stehen lässt, sondern unter Umständen sogar einen Schritt voraus sein lässt.
Wann werden Sie ganz konkret den ersten Gesetzesentwurf auf den Tisch legen?
Wir haben von den Wissenschaftlern das Maßnahmenpaket ausgearbeitet und ich werde aufbauend auf den beiden Zwischenberichten, die ich der Regierung bereits vorgelegt habe, im Sommer unseren dritten und endgültigen Bericht
vorlegen, der abgestimmt ist mit den anderen Militärien, mit den Ländern, in deren Bereich diese Maßnahmen ja dann auch umzusetzen sein werden.
Der Bericht allein tut es noch nicht, man braucht auch die Gesetze, die Verordnungen, zumindest die Entwürfe.
Ich weiß schon, das ist jetzt nicht nur Ihr Café, das betrifft andere Ministerien, das betrifft die Länder auch.
Darf ich vielleicht als Beispiel nur dazu sagen, wir sind genauso vorgegangen beim Ozon-Maßnahmenpaket und ich bin sehr stolz darauf, dass gerade diese Vorgangsweise auch einen sehr beachtlichen Erfolg gebracht hat.
Ich darf als ein zweites Beispiel nur herausgreifen, weil das vor wenigen Wochen stattgefunden hat,
Wir sind gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium drauf und dran, diese Typisierung der Kleinfeuerungsanlagen, um das etwas kompliziert zu formulieren, voranzutreiben und in einer entsprechenden Verordnung auch festzulegen, die im Rahmen der CO2-Bekämpfung einen ganz erheblichen Anteil haben wird, um hier produzieren zu können.
Was im Bereich, in der Umsetzung des Verkehrsministeriums zu geschehen hat, haben Sie bereits angedeutet, da gehört sicher mehr dazu als nur die Reduzierung des Verbrauchs oder auch der Umstieg auf CO2-Alternative, Energieträger, da gehört sicher eine Umstrukturierung dazu, da gehört eben wirklich ein ganzes Bündel dazu, das nicht nur vom Umweltministerium selber umzusetzen ist.
Nach dem Gipfel kommen nun also die Mühen der Ebene der praktischen Umweltpolitik.
Das war die Rio-Bilanz von Umweltministerin Ruth Feldgrill-Zankl in einem Telefonat mit Gisela Hopfmüller.
Und wir haben zwischendurch einen Programmhinweis.
In den rumänischen Bergwerken wird noch gearbeitet wie vor 100 Jahren.
Mit Schaufel und Spitzhacke bauen die Arbeiter bei 40 Grad Hitze die Kohle ab.
Wenige halten diese Arbeit bis zur Pensionierung aus.
Und obwohl die Bergarbeiter in Rumänien vergleichsweise gut verdienen, reicht es doch wegen der gestiegenen Preise kaum für das Nötigste.
Ich muss zwei Kinder und eine Frau versorgen.
Obwohl meine Frau hin und wieder als Putzfrau arbeitet, reicht es weder hinten noch vorne.
Allein für Verpflegung brauchen wir 1200 Lei täglich.
Wovon soll ich da noch Schnaps kaufen, Winterjacken und Heizöl?
Seit 17 Jahren weist du Maloche ich jetzt unter Tage und ich habe es zu nichts gebracht, nicht einmal zu einem Auto.
Kleidung für meine Kinder zu kaufen, ist für mich inzwischen fast unmöglich.
Ein Jäckchen kostet über 1000 Lei, für die ich vier Tage arbeiten muss.
Hören Sie heute Abend eine Reportage aus dem rumänischen Giltal um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem
Journal Panorama.
Österreichs Architekten sind im Ausland höchst erfolgreich.
Das neueste Beispiel ist das Thema unseres Kulturbeitrages.
In Bonn wird am kommenden Freitag die von Gustav Peichl geplante neue Bundeskunsthalle eröffnet.
Der mehr als eine Milliarde Schilling teure Bau ergänzt die sogenannte Museumsmeile, mit der die Deutsche noch Hauptstadt ihr großstädtisches Image pflegen und verstärken will.
Ein Bericht von Peter Fritz aus Bonn.
Diplomatenrennbahn heißt die Hauptstraße des Bonner Regierungsviertels im Volksmund.
Von seiner schönsten Seite hat sich Bonn hier nie gezeigt.
Die Betonburgen der Ministerien und Parteizentralen, stillgelegte Industrieflächen, dann und wann eine Tankstelle, das war alles, was Bonn hier an hauptstädtischem Flair bot, auch in den Tagen, in denen Bonn noch unangefochten westdeutsche Hauptstadt war.
Um dem Bonner Regierungsviertel etwas mehr hauptstädtisches Aussehen zu verleihen, erwachte schon vor 20 Jahren der Wunsch nach Kulturbauten.
Und so entstand in den letzten Jahren die Museumsmeile an der Diplomatenrennbahn.
Mit dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dem Kunstmuseum der Stadt Bonn und schließlich der Kunst- und Ausstellungshalle des Bundes verschafften Politiker und Planer dem Viertel ein neues Gesicht.
Den Planungsauftrag für die Kunst- und Ausstellungshalle des Bundes erhielt der Wiener Architekt Gustav Peichl im Jahr 1986.
Nun ist das Gebäude fertig.
Es misst rund 100 Meter im Quadrat, die Fassade ist aus weißem Kalkstein.
Besonders markant und jetzt schon so etwas wie ein Wahrzeichen im Bonner Regierungsviertel sind die drei Türme, die Gustav Peichl auf das Dach der Kunsthalle setzte.
Sie sind kegelförmig und an den Spitzen mit Glas verkleidet, der höchste ist zwölf Meter hoch.
Durch diese Türme fällt Tageslicht in die Ausstellungsräume, die so konzipiert sind, dass jeweils fünf Ausstellungen zugleich stattfinden können.
Als Gustav Peichl die Kunsthalle plante, da wollte er vor dem Haus elf Säulen aus Stahl aufstellen lassen, als Symbol für die elf deutschen Bundesländer, die nach der deutschen Verfassung für Kultur zuständig sind.
Dann kam die deutsche Vereinigung und nun stehen für die Bundesländer des größer gewordenen Deutschland 16 Säulen vor der Bonner Kunsthalle.
Gustav Peichl hat die Kunsthalle geplant in einer Zeit, in der Bonn die Hauptstadt war.
Damit ist es nun vorbei, aber auch für das Bonn von heute würde er im Prinzip genauso planen, meint der Architekt.
Ein Architekt, der eine Aufgabe erfüllt und ein Raum- und Funktionsprogramm erfüllt, muss auf den Kontext schauen, wo und wie es steht.
Es ist nicht relevant, ob das in einer Bundeshauptstadt steht, in einer Landeshauptstadt oder anderswo.
Das heißt,
dass das Gebäude, wie es sich jetzt darbietet, nach außen hin bescheiden und einfach und innen mit dem gesamten Glanz, dass das hierher passt, weil es städtebaulich sich isoliert vom übrigen Bonn hier und allein steht, gemeinsam mit dem nebenan liegenden Museum.
Und so wirkt es eben jetzt.
Wenn in diesen Tagen die Bonner Kunsthalle und das städtische Kunstmuseum eröffnet werden, dann will die Stadt damit auch an ihrem neuen Profil arbeiten.
Kunst und Kultur sollen den Bekanntheitsgrad der Stadt erhalten, wenn die Politik Bonn in Richtung Berlin verlässt.
Und auch die Wissenschaft soll in Bonn stärker verankert werden.
Zu diesem Zweck wurden in die Kunsthalle ein großer Kongresssaal und ein Fernsehstudio eingebaut.
Für die Kunst- und Ausstellungshalle des Bundes wurde der gebürtige Schwede Pontus Hultén als Intendant verpflichtet.
Er hat zuvor in so bekannten Kulturhäusern wie dem Centre Pompidou in Paris und dem Palazzo Grassi in Venedig gearbeitet.
In Bonn bietet er vom Freitag an fünf Ausstellungen an.
Da ist einmal Territorium Artis, eine Sammlung von klassischen Werken der Moderne von Kandinsky über Picasso bis Andy Warhol.
Dann eine Ausstellung über die Fotografie im 20.
Jahrhundert und Global Change, eine Darstellung der Probleme dieser Welt mit Hilfe von neuen Medien und Satellitenbildern.
Auf dem begrünten Dach der Kunsthalle sind Skulpturen von Niki de Saint Phalle zu sehen und eine Werkschau ist den Bauten von Gustav Peichl gewidmet.
Die Neukunsthalle in Bornpeter.
Fritz hat berichtet.
5 vor 1 die Schlussnachrichten.
Bosnien-Herzegowina.
Seit heute früh gilt ein neuer Waffenstillstand.
Er wird bisher weitgehend eingehalten.
Nur in einigen Stadtteilen von Sarajevo waren vereinzelt Schüsse zu hören.
UNO-Beobachter überprüfen derzeit, ob der Flughafen von Sarajevo für Hilfsflüge wieder geöffnet werden kann.
Bedingung dafür ist ein stabiler Waffenstillstand.
Österreich.
Die Flüchtlingssituation in Österreich wird immer problematischer.
Die Aufnahmekapazitäten könnten bald erschöpft sein.
Bisher sind schon 30.000 Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien nach Österreich gekommen.
Jeden Tag steigt diese Zahl durchschnittlich um weitere 250.
In Wien hat es heute einen Krisengipfel gegeben.
Die Stadt Wien erklärte, sie sei am Rande ihrer Kapazität angelangt.
Europäische Gemeinschaft.
Die EG-Außenminister beraten heute in Luxemburg über den Krieg im früheren Jugoslawien.
Der luxemburgische Außenminister Pos sagte vor der Tagung, für eine Militäraktion zur Beendigung des Krieges im Bosnien-Herzegowina fehle derzeit die nötige Rechtsgrundlage.
Ein weiteres Thema der Außenministerkonferenz ist die Frage einer Anerkennung Mazedoniens als unabhängiger Staat.
Serbien, Montenegro.
Das Parlament in Belgrad wählt heute einen Staatspräsidenten für das neue Jugoslawien.
Um das Amt bewerben sich der serbische Schriftsteller Kosic und der Generalsekretär der montenegrinischen Sozialen Markovic.
Österreich.
ÖVP-Finanzstaatssekretär Ditz kritisiert die Pläne von Finanzminister Latsina für die zweite Etappe der Steuerreform.
Ditz sagte, der Denkanstoß Latsinas gehe in die falsche Richtung.
Schon bei Durchschnittsverdienern käme es zu einer Verschärfung der Progression.
Durch die Pläne Latsinas würde es attraktiv, ein Einkommen unter 10.000 Schilling zu haben.
Dadurch würde es viele Scheinarbeitsverhältnisse geben.
Er sei jedenfalls gegen eine Umverteilung von Arbeitenden zu den Teilzeitbeschäftigten, meinte Ditz.
Das Wetter, heute bleibt es überwiegend sonnig, es ziehen aber immer wieder Wolken durch.
Temperaturen 19 bis 26 Grad.
Und das war es wieder, das Mittagsschanal vom 15.
Juni.
Im Namen aller Mitarbeiter von Redaktion und Technik verabschiedet sich Louis Glück.
Während in Bosnien der achte Waffenstillstand vorerst zu halten scheint, zieht sich die Schlinge um den serbischen Aggressor Slobodan Milosevic immer enger zu. Die Opposition hat ihm ein Rücktrittsultimatum gestellt. Immer mehr erinnert Belgrad an die anti-kommunistischen Massendemonstrationen in den ehemaligen Oststaaten. Zudem kündigt Montenegro Milosevic langsam die Gefolgschaft auf.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1992.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krisen und Konflikte
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Regierung
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Minderheiten
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Justiz und Rechtswesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Flüchtlingssituation in Österreich wird immer schwieriger. Mehr als 30.000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien sind nach Österreich geflüchtet. Zentren sind Wien, Salzburg und Vorarlberg. Die Aufnahmekapazitäten sind bald erschöpft. In Wien fand ein Flüchtlingsgipfel statt. Leiter Magistrationsdirektion Friedrich Brunner.
Mitwirkende:
Pany, Christian [Gestaltung]
, Brunner, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1992.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Asyl
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Soziales
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Krisen und Konflikte
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Flüchtlingssituation in Österreich wird immer schwieriger. Mehr als 30.000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien sind nach Österreich geflüchtet. Zentren sind Wien, Salzburg und Vorarlberg. Die Aufnahmekapazitäten sind bald erschöpft.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
Datum:
1992.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Asyl
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Krisen und Konflikte
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Soziales
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Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Zerfall der CSFR tritt in ein entscheidendes Stadium. Der slowakische Wahlsieger Meciar kommt nach Prag und trifft mit Präsident Havel zu Verhandlungen zusammen. Die Spannung zwischen beiden Seiten ist am Wochenende weiter explodiert.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1992.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Außenpolitik
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Ethnie
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Wahlen
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Krisen und Konflikte
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Beziehungen zwischen Moskau und Vilnius sind seit langem belastet. Der Hauptstreitpunkt ist die Terminisierung des Abzuges der russischen Truppen aus Litauen. Vilnius besteht auf einen Abzug bis zum Jahresende. Die offizielle Position der Regierung in Litauen wird durch das Ergebnis eines Referendums gestärkt.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1992.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Außenpolitik
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Militär
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Ethnie
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Direkte Demokratie
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Reportage
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Sozialpolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bis zu seinem Tod galt der britische Medien-Tycoon Rubert Maxwell als einer der reichsten Männer Großbritanniens. Nach seinem überraschenden Tod begannen Spekulationen über die Todesursache. Neue Enthüllungen zeigen massive wirtschaftliche Probleme des Imperiums auf. Der britische Geheimdienst war darüber informiert.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1992.06.15 [Sendedatum]
Ort:
London
Schlagworte:
Politik
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Tod
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Wirtschaftspolitik
;
Geheimdienste
;
Finanzwesen und Kreditwesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die seit eineinhalb Jahrzehnten gepeinigte Bevölkerung von Kambodscha hat auch nach den Friedensverhandlungen keinen Grund zum Aufatmen. Nach 5 Jahren Terror und zehn Jahren Besatzung verweigern die Khmer-Rouge die 2. Phase des von der UNO vermittelten Friedensplanes. Damit ist der Friedensprozess stark gefährdet.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
Datum:
1992.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krisen und Konflikte
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Reportage
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United Nations Organization
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Militär
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Ethnie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Österreichs Architekten sind im Ausland höchst erfolgreich. Das neueste Beispiel ist die von Gustav Peichl geplante neue Kunsthalle in Bonn. Interview: Architekt Gustav Peichl.
Mitwirkende:
Fritz, Peter [Gestaltung]
, Peichl, Gustav [Interviewte/r]
Datum:
1992.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Architektur
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Bauen
;
Museum
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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