Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1992.11.16
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Montag-Mittag-Journal, sagt Christl Reis.
Hier ein kurzer Themen-Fahrplan für die kommende knappe Stunde.
Nach wie vor sitzen die knapp 200 bosnischen Kriegsflüchtlinge auf der österreichischen-slowenischen Grenze fest.
Es gibt nämlich noch keine britische Entscheidung darüber, ob diese Flüchtlinge nun nach Großbritannien, wo sie ja hinwollen, einreisen dürfen oder nicht.
Der mit Spannung erwartete SPD-Sonderparteitag hat in Bonn begonnen.
Ein Schwerpunkt dabei die Diskussion über die zukünftige deutsche Asylpolitik.
Dazu dann auch noch ein Gespräch mit unserem Deutschland-Korrespondenten Roland Adruwitzer über die Hintergründe dieses oft zitierten und sehr komplexen Artikel 16 in Deutschland.
Zweiter Tag des Prozesses gegen Erich Honecker und Genossen in Berlin.
Es gibt eine neue Milliardenpleite im Zuge des WEB-Skandals.
Dann gibt es noch auf unserem Programm ein Gespräch mit Unterrichtsminister Scholten über Gratisschulbücher.
In Wien beraten Umweltschutzgruppen das Ökodesaster des Ex-Ostblocks.
Und um die Internationalität der österreichischen Industrie geht es im heutigen Teil unserer großen EWR-Serie.
Und schließlich noch Neues von den Royals.
Die Briten bewegt nämlich nun die Frage, will Prinz Charles auf den Thron verzichten?
Auch darüber in unserem Journal ein Beitrag.
Nicht verzichten müssen Sie nun auf eine Nachrichtenübersicht, verfasst hat sie Elisabeth Manners.
Gelesen wird sie von Wilfried Schierlbauer.
Deutschland.
Wegen eines Schwächeanfalls des Angeklagten ist der Prozess gegen Erich Honecker in Berlin unterbrochen worden.
Schon vorher hatten die Verteidiger Honeckers erklärt, dass sich ihr Mandant schwach und wackelig fühle.
Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden.
Dem Gericht liegt dann ein Befangenheitsantrag der Verteidigung des früheren DDR-Staats- und Parteichefs vor.
Einer der Rechtsanwälte meinte, die drei Berufsrichter hätten durch ihr Verhalten im Vorfeld des Verfahrens gezeigt, dass sie das Verfahren um jeden Preis und im Wettlauf mit dem Tod des Angeklagten führen wollten.
Honecker und seine vier Mitangeklagten, frühere Parteigenossen, müssen sich wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze und an der Mauer verantworten.
Das Verfahren gegen den früheren DDR-Ministerpräsidenten Stow ist wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt worden.
Ex-Stasi-Chef Mielke will ebenfalls Krankheitsgründe geltend machen.
Eine endgültige Entscheidung des Gerichtes dazu wurde noch nicht bekannt gegeben.
Der Verteidiger Mielkes gibt sich aber zuversichtlich.
Mit dem brisantesten innenpolitischen Thema, der Asylrechtsfrage, beschäftigt sich heute in Bonn ein Sonderparteitag der SPD.
Die Parteiführung tritt für eine restriktivere Ausländerpolitik ein.
In der Basis gibt es heftigen Widerstand dagegen.
Die Entscheidung der Delegierten gilt als Machtprobe für SPD-Chef Engholm.
In der niedersächsischen Stadt Nordheim gehen die Bergungsarbeiten nach dem schweren Zugsunglück weiter.
Unter zwei der umgestürzten Waggons werden noch weitere Opfer befürchtet.
Nach bisherigen Angaben kamen elf Menschen bei dem Unglück ums Leben.
Mehr als 50 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Gestern war ein mit 330 Fahrgästen besetzter Schnellzug gegen mehrere entgleiste Güterwagen gerast.
Dabei entgleisten mehrere Waggons des aus München kommenden Schnellzuges.
Litauen.
In der Baltischen Republik haben die Reformkommunisten nun die absolute Mehrheit im Parlament.
Die gestrige Stichwahl hat die Niederlage der bisher regierenden Nationalisten von Präsident Lanzbergis bestätigt.
Russland.
Die Regierung in Moskau tritt heute zu einer Krisensitzung zusammen.
Regierungschef Gaidar und seine Minister sind in den vergangenen Wochen vom Parlament heftig kritisiert worden.
Das Kabinett weigert sich zurückzutreten.
Vor dem 7.
Kongress der Volksdeputierten am 1.
Dezember will die russische Regierung nun offensichtlich ihre Stellung festigen.
Großbritannien.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist in London ein schwerer Bombenanschlag der IRA vereitelt worden.
In der Nähe des sogenannten Canada Towers, des höchsten Gebäudes von London, wurde in einem Lieferwagen ein Sprengkörper entdeckt und rechtzeitig entschärft.
Beim Eintreffen der Polizei flüchteten zwei Männer.
800 Anrainer mussten in Sicherheit gebracht werden.
Erst am Samstag hatten Streifen Polizisten im Norden Londons einen Lastwagen mit einer Tonne Sprengstoff und einsatzbereitem Zündmechanismus entdeckt.
Dabei war einer der Attentäter festgenommen worden.
Bosnien-Herzegowina.
Die Waffenruhe in Bosnien wird immer wieder gebrochen.
In Sarajevo schlugen am Abend etwa 30 Raketen ein.
Kampfberichte kommen auch aus den Städten Gradacac, Bihać und Maglaj.
Etwa 700 Serben sowie 500 Kroaten und Moslems konnten gestern die bosnische Hauptstadt verlassen.
Sie fuhren mit Bussen nach Belgrad und Kiselyak.
Österreich-Slowenien.
Schon den sechsten Tag warten mehr als 180 bosnische Flüchtlinge auf der slowenischen Seite des Grenzüberganges Wurzenpass auf die Ausreise.
Sie wollen zunächst nach Österreich, um dann nach Großbritannien weiterzureisen.
Ihre am Freitag eingereichten Visa-Anträge sind von den britischen Stellen noch nicht erledigt worden.
Die Nacht verbrachten die Bosnier zum Teil in Zimmern in Graz-Gagora, zum Teil in vier Bussen.
Österreich.
Über das Vermögen der Concentra Treuhand und Verwaltungsgesellschaft MBH in Salzburg wird heute das Konkursverfahren eröffnet.
Wie der Kreditschutzverband von 1870 mitteilt, ist es mit etwa 20 betroffenen Anlegern das umfangreichste Verfahren in der österreichischen Insolvenzgeschichte.
Zugleich ist dieser Fall das 15.
Konkursverfahren im Rahmen der WEB Treuhandgruppe.
Insgesamt sind in diesem Bereich etwa 25.000 Anleger betroffen.
Das Gesamtvolumen der Passiva beträgt geschätzte zwei bis drei Milliarden Schilling.
Im Zusammenhang mit dem vor drei Jahren aufgedeckten Salzburger Wohnbauskandal beginnt heute in Linz ein Strafverfahren.
Der frühere Geschäftsführer der früheren Linzer Wohnungseigentumsbau WEB, Josef Malik, muss sich wegen Untreue vor Gericht verantworten.
Dabei soll der Verbleib von 21 Millionen Schilling geklärt werden.
Sechseinhalb Minuten nach zwölf Uhr und wie das Wetter in Österreich wird, das weiß Robert Länger von der Radio-Wetter-Redaktion.
...über Österreich liegt, kommt vom Mittelmeer.
Es ist daher sehr feucht, in ganz Österreich ist es bewölkt und stellenweise auch regnerisch.
Die Meldungen von zwölf Uhr.
Wien stark bewölkt sechs Grad, Eisenstadt stark bewölkt fünf, St.
Pölten bedeckt drei, Linz Regen drei Grad, Salzburg leichter Regen setzt.
Ja und ich darf jetzt kurz meinen Kollegen von der Wetterredaktion unterbrechen.
Leider gibt es einen kleinen technischen Schaden im Nebenstudio und so eben findet der fliegende Wechsel statt zwischen dem Nachrichtensprecher und unserem Mann vom Wetter, Robert Länger.
So und jetzt noch einmal, wie wird das Wetter heute in Österreich bitte?
Es wird deshalb auch nicht besser.
Die Luft, die heute bei Österreich liegt, kommt vom Mittelmeer.
Sie ist sehr feucht, in ganz Österreich ist es bewölkt und stellenweise auch regnerisch.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 6 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 5, St.
Pölten bedeckt 3, Linz Regen 3, Salzburg leichter Regen 6, Innsbruck leichter Regen 4 Grad, Bregenz Regen 6, Graz stark bewölkt 6 Grad und Klagenfurt Regen 3 Grad.
Regen gibt es zur Zeit von Vorarlberg bis Oberösterreich sowie in Kärnten.
Im Gebirge fällt Schnee, die Schneefallgrenze liegt bei 1400 Meter, im Süden bei 2000 Meter.
Jetzt am Nachmittag muss man auch weiter im Osten, das heißt in Niederösterreich, Wien, im Burgenland und in der Steiermark mit etwas Regen rechnen.
Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 8 Grad in 2000 Meter Höhe um 0.
Meist bewölkt bleibt es auch morgen Donnerstag, der Wind dreht auf Nordwest und damit kommt nun kalte Luft zu uns.
Es gibt verbreitet Regen, oberhalb von etwa 700 Meter auch Schneeschauer.
Am Nachmittag können die Wolken etwas auflockern, vor allem in Ober- und Niederösterreich.
Die Frühtemperaturen liegen zwischen 2 und 5, die Höchstwerte zwischen 3 und 6 Grad.
Und noch kurz zum Mittwoch.
Es wird windig und noch kälter als morgen.
Regen und Schneefall gehen allmählich zurück und am Nachmittag zeigt sich dann auch stellenweise die Sonne.
Besten Dank Robert Länger für diesen noch ganz schnell improvisierten Wetterbericht.
Jetzt hat es geklappt.
Wir beginnen nun die Beitragsthemen, den Beitragsteil des Mittagsschonals mit einem weiteren Bericht vom Wurzenpass.
Dort warten ja, wir haben es auch in den Nachrichten schon erwähnt, seit nun schon sechs Tagen
etwa 200 Kriegsflüchtlinge aus Bosnien auf die Einreise, auf die Durchreise eigentlich durch Österreich.
Sie wollen nach Großbritannien weiterreisen.
Nun gibt es aber bis jetzt noch keine Behandlung ihrer Visa-Anträge und deshalb gibt es auch ziemlich unmenschliche Verhältnisse dort an der Grenze.
Und ich bin jetzt direkt telefonisch verbunden mit Gerhard Roth.
Er befindet sich am Wurzenpass.
Wie ist denn heute die Situation nun schon am sechsten Tag?
Ja, hier am Wurzenpass wartet man noch immer jetzt wirklich am Rand der Verzweiflung auf einen Bescheid, dort landen
Für 11 Uhr hatte man ein Telefonat direkt aus dem Homeoffice erwartet, wo Vertreter der englischen Hilfsorganisation versucht haben, persönlich mit Innenminister Kenneth Clark in Kontakt zu kommen.
Bisher vergeblich.
Die Engländer hier sind bemüht, dass die Bosnier nicht merken zu lassen.
So zeigen die Männer aus dem Kriegsgebiet jetzt auch mehr Zuversicht als noch in den letzten Tagen.
Die Frauen und Kinder sind ja nach wie vor in grenznahen Hotels untergebracht.
Doch wenn auch heute keine Entscheidung aus London kommt,
dürfte die Bezahlung der Zimmer zu einem Problem werden.
Das Land Kärnten hatte die Kosten nur bis heute übernommen.
In Kärnten hat, abgesehen von den offiziellen Aktionen des Roten Kreuzes und der Landesregierung, eine breite Sympathiewelle für die Flüchtlinge eingesetzt.
Das ganze Wochenende über, immer wieder sind Leute gekommen mit Lebensmitteln, ordentlicher Winterbekleidung und vor allem auch Windeln und Babynahrung, wie sie für die 25 Kinder so dringend gebraucht werden.
Am österreichischen Kontrollposten
Bildt sich jetzt eine neue Tragödie aus.
Aus Bosnien kam ein weiterer Autobus.
Alle hatten sie Visa und Arbeitsgenehmigungen für Österreich.
Nur ein Mann hat seine Frau und die beiden Kinder mitgebracht.
Für die gibt es keine Papiere.
So müssen die Frau und die beiden kleinen Kinder von den österreichischen Grenzen zurückgewiesen werden.
Ein alltäglicher Fall hier am Wurzenpass.
Herr Roth, eine Frage habe ich noch.
Sie haben schon gesagt, sehr dramatisch ist die Situation der 180 wartenden Bosnien-Flüchtlinge, die ja nach Großbritannien wollen.
Wenn es nun heute auch keine Entscheidung gibt aus Großbritannien, wie lange können denn die Flüchtlinge nun eigentlich durchhalten?
Ja, die Flüchtlinge wollen hierbleiben, wollen um jeden Preis hierbleiben.
Aber es scheint wohl unausweichlich, wenn es nicht bald so eine Entscheidung kommt, dass sie zurück in die Lager müssen.
Weil die Versorgung wird jetzt wirklich nur mehr aus Kärnten aufrechterhalten.
Männer der englischen Hilfsorganisation, die haben kein Geld mehr, die sind wirklich am Ende.
Wenn ich die Versorgung aus Kärnten wäre, wäre die ganze Sache wahrscheinlich schon zu Ende.
Zurück in die Lager will niemand.
Es hat gestern, als man die Leute aus dem Hotel Spick verlegte in ein anderes Hotel etwa 15 Kilometer in Richtung Leibach, hat es schon Panik-Szenen im Bus gegeben.
Man will um keinen Preis zurück in die Lager.
Ich kann nicht abschätzen, was passiert, wenn es nicht
Besten Dank, Herr Roth, für diesen Direktbericht von der Grenze, vom Wurzenpass.
Und konkret geht es nun im Folgenden um diese nun schon sehr sehnlich erwartete Entscheidung, die in Großbritannien schon zuerst für das Wochenende erwartet wurde, dann aber doch nicht gefallen ist.
Dann hat es geheißen, heute Vormittag soll es eine Entscheidung geben, ob nun die Flüchtlinge einreisen dürfen oder nicht.
Und Constanze Ripper hat am Vormittag in London recherchiert, hier die Ergebnisse.
Bis jetzt ist in London noch keine Entscheidung gefallen.
In einem Gespräch mit dem ORF sagte eine Sprecherin des Innenministeriums, die Beamten hätten das ganze Wochenende über an den Visa-Anträgen der festsitzenden Flüchtlinge gearbeitet.
Die letzte Entscheidung liegt aber bei Innenminister Kenneth Clark.
Und der hat sich noch nicht entschieden.
Anzunehmen ist, dass er sich dem Druck der Öffentlichkeit beugen wird müssen.
Denn in ganz Großbritannien ist die Tragödie der Familien in den Bussen ein großes Thema in den Nachrichten.
Innenminister Clark hatte die Visumspflicht erst vor zwei Wochen eingeführt, und zwar mit der Begründung, es kämen immer mehr Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach England, bis zu 4.000 im Monat.
Man könne diese Leute nirgends unterbringen, sagte Clark.
Inzwischen hat die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung diese pessimistische Einschätzung Lügen gestraft.
Menschen im ganzen Land, darunter auch Abgeordnete des Ober- und Unterhauses, haben angeboten, für die Flüchtlinge aufzukommen und sie bei sich aufzunehmen.
Das Problem für den Innenminister ist nun folgendes.
Wenn er die 180 Flüchtlinge in einer Sonderaktion ins Land lässt, warten bereits weitere, denen britische Familien die Aufnahme zugesagt haben.
Kenneth Clark wird sich heute Nachmittag oder morgen entscheiden.
Also nach wie vor noch ein Warten für die 180 Bosnien-Flüchtlinge, die an der österreichisch-slowenischen Grenze nun schon den sechsten Tag festsitzen.
Wir bleiben beim Thema Asylpolitik.
In Bonn begann heute der mit großer Spannung erwartete Sonderparteitag der deutschen Sozialdemokraten.
Beherrschendes Thema ist die Frage der künftigen deutschen Asylpolitik.
Die Gretchenfrage, wie halten es die Deutschen in Zukunft mit Asylwerbern und Flüchtlingen, geht schon seit Monaten
quer durch alle Parteien.
Am Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte soll nicht gerüttelt werden, das meint die SPD.
Aber der Parteivorstand entschied sich gestern Abend für eine Ergänzung des entsprechenden Grundgesetzartikels.
Aus der Beethoven-Halle in Bonn, dem Schauplatz des SPD-Sonderparteitages, nun ein Bericht von Bettina Reuter.
Mit einem Gedenken an Willy Brandt wurde der SPD-Sonderparteitag in der Bonner Beethoven-Halle eröffnet.
Redeausschnitte des verstorbenen Ehrenvorsitzenden wurden den Delegierten mit auf den Weg gegeben.
Freiheit zu tochen, zuerst und zuletzt, für uns Europäer und für das eigene Volk.
Freiheit einzuklagen für die Verfolgten,
Und für die Ohnmächtigen, dies sei, wenn ihr es erlaubt, meine letzte Amtshandlung als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Die Auseinandersetzungen in der SPD im Vorfeld des Parteitags in der Asylfrage waren zu einer Zerreißprobe für die Sozialdemokraten geraten.
Nicht nur die künftige Linie der Partei, auch die Position des Vorsitzenden Björn Engholm stand auf dem Spiel.
Denn Engholm hatte im August in den sogenannten Petersberger Beschlüssen eine Wende der Partei in der Asylfrage eingeleitet.
Er wollte das individuelle Grundrecht auf Asyl ausdrücklich einschränken.
Auch die SPD trat plötzlich für eine Änderung des betreffenden Grundgesetzartikels 16 ein, der zurzeit lapidar politisch Verfolgten Asylrecht gewährt.
Länderlisten von sogenannten Nichtverfolgerstaaten sollten laut Petersberger Beschlüssen den Zustrom von Asylwerbern aus bestimmten Ländern von vornherein ausschließen.
Asylwerber, die keine oder falsche Angaben zu ihrer Person machen, sollten gar nicht erst in ein Verfahren kommen.
Eine Welle der Empörung setzte nach diesen Beschlüssen in der Partei ein.
Die Landesgruppen Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Berlin und wichtige Parteibezirke stimmten gegen Engholm, der sich plötzlich zwischen großen Teilen der eigenen Partei und den ständigen Attacken der Regierungskoalition eingeklemmt sah.
Eine Landesgruppe nach der anderen verweigerte Engholm die Gefolgschaft, seine Führungsqualitäten wurden immer offener angezweifelt.
Kurz vor dem Parteitag versuchte er dann den Spagat.
Engholm entwickelte eine Kompromissformel, die auch akzeptiert wurde.
Da ist zwar noch von einer Ergänzung des Grundgesetzes die Rede, wonach als politisch Verfolgter gelten soll, wer Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist, doch die Länderlisten sind ebenso gefallen wie die Herausnahme der Bewerber mit falschen Papieren aus dem Asylverfahren.
Auf die Rechtsweggarantie, die Entscheidung durch Einzelrichter statt durch die etwa von der CSU geforderten Beschwerdeausschüsse, will die SPD nun keinesfalls verzichten.
Damit kann sich zwar nun wahrscheinlich die SPD anfreunden, aber der Koalition ist das zu wenig.
Innerparteilich hat Björn Engholm zwar vor dem Parteitag die Führung wieder an sich genommen, aber um den Preis seine eigenen Vorstellungen maßgeblich zu reduzieren.
In seiner Eröffnungsrede heute begann er denn auch mit einem unbestrittenen Thema, mit der Verurteilung des Rechtsextremismus und dann mit Kritik an der Regierung Kohl.
Das schlimme Wort vom Staatsnotstand Gebrauch, das kalkulierte Spiel mit der Verfassung betreibt, der muss von Gott und allen guten Geistern verlassen sein.
Es gibt in Deutschland keinen Staatsnotstand.
Es gibt in Deutschland einen ausgemachten Regierungsnotstand und den wollen wir beseitigen.
Einer großen Koalition aber erteilte Engholm eine dezidierte Absage.
Es bleibt dabei, die SPD ist nicht der Ochse, der den Karren der anderen aus dem Dreck zieht, nie und nimmer.
Zum Thema Asylrecht betonte Engholm schließlich, die Umstände seit der Schaffung des Grundgesetzes hätten sich geändert.
Der Vorsitzende warb dann natürlich für die neue Linie.
Und die Substanz dieser Entscheidung heißt, der Individualanspruch für politisch Verfolgte steht für Sozialdemokraten nicht zur Disposition, ebenso wenig wie der Rechtsweg.
Genossinnen und Genossen, gerade wegen der Sensibilität des Themas, und es wird nicht aufhören, ein Thema zu bleiben, und es wird hochsensibel bleiben, bitte ich, lasst uns, wo immer es geht, die Achtung vor der Meinung des jeweils Andersdenkenden nicht verlieren.
Wenn wir den Anspruch heben, mit Toleranz und Liberalität, mit Sorgfalt und Sensibilität diese Probleme zu behandeln, dann gilt das erst recht für die Verhandlungen in der eigenen Partei.
Wir müssen das Vorbild dessen sein, was wir für andere Menschen an Recht schaffen wollen.
Der Parteitag kann zeigen, wie sowas geht.
So viel vorerst vom SPD-Parteitag und damit zurück nach Wien.
Bettina Reuter hat berichtet aus Bonn vom Sonderparteitag der deutschen Sozialdemokraten und hat auch berichtet über Björn Engholms heftiges Werben um die Zustimmung der Basis zur neuen künftigen Linie der SPD in der Asylpolitik.
Grundgesetz und Änderung dieses Gesetzes, was ist der Artikel 16, worum geht es in der Debatte bei unseren deutschen Nachbarn in Sachen Asylpolitik überhaupt?
Diese Frage nun an unseren Deutschland-Korrespondenten Roland Adrovica.
Es geht darum, dass Deutschland als einziger europäischer Staat das Asylrecht im Grundgesetz in der Verfassung garantiert.
Und zwar 1949 aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, wo viele Deutsche im Ausland Asyl gebraucht haben als Schutz vor den Nazis, haben die Verfassungsväter ins Grundgesetz in den Artikel 16 Absatz 2 nur den einen Satz hineingeschrieben, politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Und das wird jetzt so interpretiert, dass jeder, der nach Deutschland kommt und sagt Asyl und sagt, er ist politisch verfolgt, dass er dann auch in ein Asylverfahren kommt, in ein förmliches Asylverfahren und das dann wegen der großen Flut der Anträge, die jetzt gestellt werden, bis zu 500.000 in diesem Jahr Monate, wenn nicht Jahre dauert.
Und nun sagt die Union, sagt auch die FDP und zum Teil auch die SPD, man kann das nur noch steuern durch eine Änderung der Verfassung.
Nur wie weit diese Verfassungsänderung geht, darüber streiten sich die Geister, darüber streitet sich auch die SPD, deren linker Flügel völlig gegen jede Änderung der Verfassung ist.
Sie sagen, das sei ein fataler Eindruck, der jetzt entsteht, man müsse nur Brandbomben gegen Asylanten werfen, man müsse nur von Skinheads Asylanten zusammenschlagen lassen und schon ändert der Staat die Verfassung.
Da sagt aber die Spitze der SPD, die Parteispitze, Parteichef Engholm, da sagen auch die Bürgermeister in den Kommunen, das ist ein Unsinn.
Wir können den Zustrom nicht mehr steuern.
Es muss etwas geschehen, damit die Zahl der Asylbewerber zurückgeht.
Und diesen Stein der Weisen, den die SPD nun gefunden zu haben glaubt, nämlich eine Änderung des Grundgesetzes, bringt das nun tatsächlich eine Erleichterung für Deutschland in der Asylfrage, in der Flüchtlingsfrage?
Nun zunächst muss man sagen, dass die SPD ja erst heute über ihre Position ringt.
Aber wie es jetzt aussieht, wird sich die SPD zu einer gewissen Änderung der Verfassung bereit erklären und zwar wenigstens soweit, dass Asylbewerber, die aus Drittländern kommen, wo sie schon erfolglos einen Asylantrag gestellt haben, etwa in Frankreich, in Belgien, dass die dann nicht in Deutschland auch wieder einen Antrag stellen können, ins Verfahren kommen, bis zum Abschluss des Verfahrens Sozialhilfe beziehen.
Da zieht die SPD jetzt auch mit.
Wo gibt es nun eigentlich noch die möglichen, und das ist nicht sehr schöne Wort, aber doch sehr oft gebrauchte, zu verwenden, wo liegen nun die Knackpunkte, wenn man zu einer gemeinsamen Asylrechtslösung kommen wird in Deutschland?
Nun, wenn jetzt dieser Parteitag hier vorbei ist, dann beginnen im Bundestag die Verhandlungen zwischen den Parteien, und zwar gleich am kommenden Donnerstag.
Und die Bundestagsfraktion der SPD wird dann auf der Basis des Parteitagsbeschlusses von hier die Verhandlungen aufnehmen.
Man weiß, dass die Bundestagsfraktion eher pragmatischer ist als viele Parteitagsdelegierte, wenn wir es schematisch sagen wollen.
Es sitzen weniger Partei-Linke im Bundestag als auf Parteitagen.
Und schon jetzt geht im Vorhinaus der Streit, wie weit die Bundestagsfraktion dann in den Verhandlungen mit CDU, CSU, FDP gehen darf.
Die Union hofft, dass sich die Pragmatiker in der Bundestagsfraktion der SPD zum Mehrbereit erklären, als vielleicht hier der Parteitag ihnen zugestehen würde.
Das heißt, es ist schon wieder voraussehbar, dass auch dann die interne Diskussion weitergeht.
Man sieht, es gibt da jede Menge Streitpunkte und die Erwartung, die die Öffentlichkeit in diesen Parteitag und in die anschließenden Verhandlungen der Parteien setzt,
ist vielleicht auch gefährlich, weil sich dann unter Umständen erweisen könnte, dass die Änderung dieses berühmten Artikel 16 des Grundgesetzes gar nicht die erhoffte Erleichterung bringt.
Viel wichtiger wäre, dass es sich endlich in Osteuropa herumspricht, dass nicht mehr jeder nach Deutschland kommen kann, dass nicht mehr jeder automatisch
Tausend Mark Sozialhilfe im Monat bekommt.
Es sind ja Schlepperbanden in ganz Osteuropa unterwegs, die ziehen durch Dörfer im hintersten Bulgarien, in Rumänien, zeigen Bilder vom deutschen Wohlstand her und sagen, ihr müsst nur über die Oder, über die grüne Grenze nach Deutschland gehen, dort Asyl sagen und ihr seid im gelobten Land.
während sich diese Erkenntnis endlich durchsetzt im Osten, dass das nicht stimmt und dass die deutschen Behörden auch bereit sind, wenn die Verfahren zügiger durchgezogen werden, dann auch die Leute wieder abzuschieben, die Sozialhilfe meinetwegen nicht mehr in bar auszuzahlen, sondern in Sachgutscheinen, in Lebensmittellieferungen.
Das wäre vermutlich viel wirksamer als die Änderung des Grundgesetzes.
Ich bezweifle, dass die meisten Roma und Sinti wissen, dass es den Artikel 16 im deutschen Grundgesetz gibt.
Eine ganz kurze Frage am Schluss.
Es hat ja der SPD-Chef Björn Engholm gedroht, falls sich die großen Parteien hier nicht einigen können, dann könnte es zu Neuwahlen kommen.
War das eine Drohgebärde oder ist das wahrscheinlich?
Nun, da muss man einmal zunächst sagen, Neuwahlen kann er nicht durchsetzen.
Es ist im deutschen Grundgesetz nicht die Selbstauflösung des Bundestages vorgesehen.
Das geht nur ganz kompliziert, das kann seine Meinung sein.
Aber viel wahrscheinlicher ist, dass Engholm nicht der Kanzlerkandidat der SPD sein wird, wenn er hier nicht die Mehrheit
für seine Linie der gewissen Änderung des Grundgesetzes bekommt, dann dürfte er ziemlich sicher seiner Partei den ganzen Krempel wieder hinschmeißen und sagen, ich ziehe mich in mein schönes Schleswig-Holstein zurück, wo ich Ministerpräsident bin.
Also die Partei weiß schon, wenn sie hier ihren Vorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten, Björn Engholm, demontiert, dann steht sie zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wieder ohne Kandidaten da.
Also die Neuwahlen sind eine utopische Hoffnung des Herrn Engholm.
Es geht eher um seine Zukunft.
Ein Dankeschön an Roland Adrovica in Bonn.
Exakt drei Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer am 9.
November, also heute vor einer Woche, wurde in Berlin in einem symbolischen Akt der letzte Teil dieser Mauer abgetragen.
160 Kilometer lang war diese Grenzbefestigung, 1400 Kilometer lang insgesamt die innerdeutsche Grenze und auf ihrer verzweifelten Flucht vom Osten in den Westen wurden nach jüngsten Schätzungen wahrscheinlich 400 DDR-Bürger an dieser innerdeutschen Grenze getötet.
Die juristische Aufarbeitung dieses Teils der DDR-Vergangenheit findet nach einigen Mauerschützenprozessen nun im Prozess gegen den früheren DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker und Genossen seinen Höhepunkt.
Der erste Prozesstag, Donnerstag der Vorwoche, dauerte nur sehr kurz.
Nach 20 Minuten schon wurde er vertagt.
Einer der fünf mitangeklagten Honeckers, der frühere Ministerpräsident Stow, hat einen Herzinfarkt erlitten.
Und vor dem heutigen zweiten Verhandlungstag will nun Ex-Stasi-Chef Mielke ebenfalls aus dem Verfahren ausgeschieden werden.
Aus Berlin ein Prozessbericht von Jürgen Simund.
Im Saal hatte der 80-jährige Honecker seine vier Mitangeklagten vom ehemaligen Nationalen Verteidigungsrat mit einem einfachen Guten Morgen begrüßt.
Viel zu sagen haben sich die ehemächtigen der DDR nicht mehr.
Für sie geht es jetzt wohl eher darum, sich unter Hinweis auf das hohe Alter und den angegriffenen Gesundheitszustand von dem Verfahren zurückzuziehen.
So erwartet zum Beispiel der mitangeklagte, heute 84-jährige Ex-Chef des DDR-Ministeriums für Stadtsicherheit, Erich Mielke, eine Abtrennung seines Verfahrens aus gesundheitlichen Gründen.
Und gegen einen weiteren Mitangeklagten der ursprünglichen 6er-Gruppe, den einstigen DDR-Ministerpräsidenten Willi Storf, wurde das Verfahren wegen eines Herzinfarkts bereits eingestellt.
Auch Erich Honecker, der ursprünglich angekündigt hatte, heute mit seiner offensiven Verteidigung zu beginnen, und der dafür eine handschriftliche Erklärung vorbereitet haben soll, in der er das Verfahren gegen sich als rein politisch motiviert und als Verurteilung der Geschichte der DDR darstellt, kam aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Zuge.
Nachdem einer seiner drei Anwälte eine Stunde lang einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht mündlich begründet hatte,
wurde ihm schlecht.
Er begann, sich wackelig zu fühlen.
Der Richter musste Erich Honecker fragen, ob er sich noch verhandlungsfähig fühle.
Nein, antwortete Herr Honecker, und damit wurde der Prozess erst einmal bis Donnerstag für weitere medizinische Untersuchungen verschoben.
Wie es scheint, wird man auch am zweiten Verhandlungstag nicht mit großen Schritten zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte vorankommen.
Der Prozess gegen Erich Honecker in Berlin wurde also neuerlich vertagt, diesmal nach einem Schwächeanfall Erich Honeckers Fortsetzung, wie schon von Jürgen Simon erwähnt, am Donnerstag.
Das heurige Insolvenzrekordjahr ist um eine Rekordinsolvenz reicher.
Über die Concentra Treuhand und Verwaltungsgesellschaft wird heute laut Kreditschutzverband das Konkursverfahren eröffnet.
Betroffen sind mehr als 20.000 Anleger, die der Concentra ihr Geld anvertrauten.
Die Treuhandgesellschaft steht an der Spitze des WEB-Bautreuhandskandals, der vor drei Jahren aufgedeckt worden ist.
Der Concentra-Konkurs ist von der Zahl der Betroffenen her das umfangreichste Verfahren in der österreichischen Insolvenzgeschichte.
Die Verbindlichkeiten aus dem gesamten Fall Bautreuhand-WEB betragen zwei bis drei Milliarden Schilling, näheres von Josef Schweizer.
Die Luftgeschäfte des Bautreuhand-Imperiums waren im Sommer 1989 aufgeflogen.
Die Salzburger Arbeiterkammer stieß auf dubiose Wohnsparverträge der Bautreuhand in Salzburg.
Diese Verträge wurden für Bauobjekte abgeschlossen, die gar nicht gebaut werden konnten, weil das angegebene Grundstück nicht als Bauland gewidmet war.
In der Folge wurden Transaktionen zwischen der Bautreuhand und der WEB ruchbar und schließlich schaltete sich der Staatsanwalt ein.
Die Voruntersuchungen laufen noch immer.
Im Wesentlichen zeigte sich bisher, dass das Geld von Wohnsparern und Anlegern nicht zu Investitionen in Rendite bringende Bauobjekte gesteckt, sondern zur Zielgung alter Schulden verwendet wurde.
An der Spitze stand die Concentra, die als Treuhandgesellschaft für das Vermögen der Investoren die beste Anlageform hätte suchen sollen.
Stattdessen fungierte die Concentra praktisch nur als Geldbeschaffungsinstrument für die Firmen der Bautreuhand.
Zwischengeschaltet war eine Immobilienfondskonstruktion, die Immag.
Über die Immag sollten die Investitionen abgewickelt werden.
Laut Arbeiterkammer Salzburg bestanden zahlreiche institutionelle Verschränkungen zwischen Konzentra und Bautreuhand, die dem Charakter einer Vermögensverwaltungsgesellschaft widersprechen.
In den Skandal involviert sind 200 Firmen und 19 Beschuldigte, zwei Salzburger Politiker sind im Zusammenhang mit dem WB-Bautreuhandskandal zurückgetreten, nämlich Landeshauptmann, Stellvertreter Radlecker und Bürgermeister Reschen.
14 Gesellschaften gingen bisher in den Konkurs, darunter die Bautreuhand und mehrere Baufirmen.
Traurige Berühmtheit erlangten mittlerweile Pleiten wie das burgenländische Feriendorf Pannonia, das Kur- und Sporthotel Bad Hofgastein oder das Hotel Winkler in Salzburg.
Die Forderungen der Anleger belaufen sich auf zwei bis drei Milliarden Schilling.
An Sachwerten steht dem nur ein Bruchteil gegenüber.
Die Immobilien des Firmenimperiums werden auf einen Wert von 400 Millionen Schilling geschätzt.
Um den Anlegern wenigstens einen Teil ihres Geldes zurückzuzahlen, wird die Konzentrer ihrer Einlagen aus den verschiedenen Gesellschaften der IMAG-Gruppe zurückziehen müssen.
Der Konkurs der untreuen Treuhandfirma ermöglicht jetzt zumindest voraussichtlich erstmals Einblicke in die Zusammenhänge dieser undurchsichtigen Konstruktion.
Die Affäre um die Scheckbetrügereien von Autohändlern in Oberösterreich und Niederösterreich weitet sich jetzt auch zur Bankenaffäre aus.
Nach Mitteilung der Sicherheitsbehörden dürften die Scheckbetrüger etwa ein Dutzend Mitwisser oder Helfer in Geldinstituten gehabt haben.
Unklar ist, warum es dort keine entsprechenden Kontrollen gab.
Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich berichtet.
Sechs Geschäftsleute, vorwiegend Autohändler aus Oberösterreich und Niederösterreich, befinden sich seit vergangenem Wochenende im Zusammenhang mit dem Verdacht umfangreicher Scheckbetrügereien in Haft.
Gegen zwei weitere Personen wird noch gefahndet.
Zentralen der Affäre dürften ein Autohändler in Vöcklerburg und ein Linzer Geschäftsmann gewesen sein.
Der bisher genannte Schaden von 10 Millionen Schilling dürfte nach Ansicht der Gendarmerie noch wesentlich überstiegen werden.
Inzwischen wird für die Sicherheitsbehörden aber immer klarer, dass die Scheckbetrügereien kaum ohne Helfer und Mitwisser in den verschiedenen geschädigten Geldinstituten, vor allem auch in Oberösterreich, möglich gewesen sind.
Etwa ein Dutzend Angestellte von verschiedenen Geldinstituten stehen daher laut Gendarmerie unter Verdacht, an den Betrügereien beteiligt gewesen zu sein.
Vermutlich auf der Ebene von Filialleitern, meint die Gendarmerie.
Es bestehe auch der Verdacht, dass diese Mitwisser sozusagen als Belohnung billig zu teuren Mercedes kamen.
Die Ermittlungen laufen jedenfalls auf Hochtouren.
Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob es hier nicht einen Mangel an Kontrollen bei den Geldinstituten gab oder gibt.
Dazu der Geschäftsführer der Sektion Geld- und Kreditwesen in der Oberösterreichischen Handelskammer, Dr. Werner Läubel, am Telefon.
Die Kontrollen bei den Banken sind sehr streng.
Aber selbst die strengsten Kontrollen können nichts verhindern, dass da und dort etwas passiert.
Betrügereien wird es immer geben und auch immer geben können, denn in jedem Berufsstand gibt es schwarze Schafe.
Das meint der Sprecher der Geldinstitute in Oberösterreich, Dr. Werner Läubel, zur nun heute bekannt gewordenen Ausweitung der Scheckbetrügeraffäre in Oberösterreich.
Und jetzt im Mittagschanal die sechste Folge unserer zehnteiligen Sendereihe.
Österreichs Weg nach Europa.
Der EWR und wir.
Knapp 20 Prozent aller Österreicher sind in Industrieunternehmen beschäftigt, aber die Industrie bestreitet einen wesentlich größeren Anteil an den österreichischen Exporten.
Größer auch, als der Fremdenverkehr, über den gelegentlich wesentlich positiver gesprochen wird.
Damit ist Österreich ein Industrieland und das sollte es auch bleiben.
Aber der heimischen Industrie stehen schwere Zeiten bevor.
Die Konkurrenz aus dem Neuen Osten Europas meldet sich zu Wort.
Während wir über Entwicklungshilfe für die Reformstaaten sprechen, zahlen wir sie längst.
Wir zahlen durch den Verlust an industriellen und gewerblichen Arbeitsplätzen, die verloren gehen, weil die Konkurrenz jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs billiger ist als unsere Betriebe.
Und wir zahlen, weil viele österreichische Unternehmen in die Tschechoslowakei, nach Polen oder Ungarn abwandern oder sich dort an Betrieben beteiligen.
Das sind verlorene Arbeitsplätze in Österreich, die nur ersetzt werden können, wenn wir hier besseres, hochwertigeres oder originelleres produzieren.
Das erfordert die Gründung neuer Betriebe, Forschung und Entwicklung und vor allem einen Markt.
Der aber ist für Österreichs Industrie vor allem in der EG zu finden.
Daher war sie immer schon für einen EG-Beitritt Österreichs und mit der Zwischenlösung des europäischen Wirtschaftsraumes ist man im Hause der Industrie auf dem Schwarzenbergplatz in Wien nicht wunschlos glücklich.
Das hören Sie in unserer heutigen Fortsetzung der EWR-Serie mit dem Titel Die Industrie war immer schon international.
Die Industrieunternehmen, vor allem die wenigen Großen, mussten ihre Produkte schon vor dem Zweiten Weltkrieg auf dem internationalen Markt verkaufen.
Denn nach der Erteilung Österreichs war der Inlandsmarkt für sie zu klein.
Die Zahl der Betriebe, die über den österreichischen Inlandsmarkt hinausgewachsen sind, hat sich nach dem Krieg natürlich noch sprunghaft vergrößert und heute
sind ganze Branchen wie Papier- oder Textilindustrie mehr auf Export als auf den Inlandsmarkt angewiesen.
Daher war die Industrie schon seit Jahren der größte Lobbyist für einen Beitritt Österreichs zur EWG.
Der Abschluss des EWR-Vertrages ist für sie kein Grund zu ungetrübter Freude, berichtet der Präsident der Industriellen Vereinigung, Dr. Heinz Kessler.
Wir waren immer für die Mitgliedschaft Österreichs in den Gemeinschaften.
Wir haben
den Vorschlag vom Delors, den EWR-Vertrag abzuschließen, mit einem gewissen Bedenken gesehen, weil wir gefürchtet haben, dass das eine vornehme Art eines Warteraums werden wird.
Und wir bemängeln, dass der
im großen und ganzen positiv zu sehende EWR-Vertrag eines nicht bringt, nämlich den freien Güterverkehr.
Nach wie vor gibt es Zollkontrollen und Ursprungszeugnisse.
Und er bringt natürlich den Aufbruch verschiedener Strukturen.
Die geschützten Bereiche kommen in Bewegung, sprich Dienstleistungsunternehmen im weitesten Sinn.
Banken, Versicherungen werden grenzüberschreitend tätig sein können und daraus erwarte ich schon auch für uns eine Belebung.
Aber dennoch?
Wir warten auf die EG und ich glaube, dass unser Land auf die EG wartet.
Besondere Sorgen haben die Textil- und die Bekleidungsindustrie, weil der EWR-Vertrag keine Regelung der Ursprungsbezeichnung enthält.
Gemeint ist damit die Frage, woher kommt ein Produkt für den Käufer, wenn ein Teil davon in einem anderen Land hergestellt wurde.
Ein Hemd aus Taiwan mit einem Kragen aus Österreich kann in Österreich als österreichisches Hemd verkauft werden.
Das gleiche Hemd in der IG muss als aus Taiwan kommend deklariert werden.
Wird dieses Hemd aber auf die gleiche Weise in der Tschechoslowakei gefertigt,
dann wird es als tschechoslowakisches Hemd in der IG anerkannt.
Den Reformländern wurde nämlich als eine Art Entwicklungshilfe diese Ursprungsregelung zugestanden.
Für die österreichischen Konkurrenten ein schwerer Nachteil.
Das trifft aber nicht nur die Textil- und Bekleidungsindustrie, sondern auch die Fahrzeughersteller und die Maschinenbauer, die Teile aus den ehemaligen Ostblockländern beziehen könnten, aber nicht dürfen, sonst passiert ihnen das, was Dr. Peter Strahammer, neuer Stahlchef der Voest, beschreibt.
Konkret ist das so, wenn wir Halbzeug aus einem Reformland beziehen, bei uns bearbeiten, zu einem Fertigprodukt, erreichen wir keinen Tarifsprung, sondern dieses Produkt bleibt tarifarisch ostprovenient und unterliegt daher voll dem EG-Zoll.
Das ist ein heute schon für uns gegebenes Problem.
Der EWR-Vertrag ändert auch nichts an einem Problem, dem sich die heimischen Stahlkocher im Zeichen einer Wirtschaftsflaute wieder gegenübersehen könnten, dass nämlich die EG die Produktion im eigenen Bereich nach Quoten aufteilt.
Dafür hat sie nämlich die Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Können die Österreicher an einer solchen Quotenregelung, die immerhin wenigstens eine Mindestproduktion und erträgliche Preise sichert, teilnehmen?
Das ist nach meinem Kenntnisstand durch den EWR-Vertrag
nicht sichergestellt, sondern wir müssen, wenn es zu der Quotenregelung zwischen der EG und anderen außerhalb der EG stehenden Ländern kommt, bilateral
ebenfalls Quoten vereinbaren.
Vor allem im Bereich der Nahrungsmittelindustrie gibt es Unternehmen, die sich vor einer schwerwiegenden Umstellung sehen, etwa die Molkereien, die Stärke- und die Zuckerindustrie, aber auch die industriellen Mühlen.
Demnach liegt der wichtigste Vorteil des EWR-Vertrages für die Industrie in der gegenseitigen Anerkennung von Normen und technischen Standards, die der Vertrag vorschreibt.
Da wir seit 1972 einen Freihandelsvertrag mit der IG haben, konnte ein Zoll im Allgemeinen kein Hindernis beim Export von Industriegütern sein.
Sehr wohl aber waren es technische Vorschriften, Sicherheitsbestimmungen und ähnliches, mit denen manche IG-Länder die ungeliebten Konkurrenten draußen vor der Tür gehalten haben.
Denn oft genug haben solche Normen Sonderanfertigungen erzwungen, die dann im Export einfach zu teuer waren.
Damit ist es ab 1.
Jänner vorbei und das eröffnet unter Umständen neue Märkte.
Eine Zusammenfassung dieser EWR-Serie von Hans Adler finden Sie in der Jännernummer der ORF-Nachlese.
Einzelne Manuskripte können Sie über den ORF-Kundendienst bestellen.
Unsere morgige siebente Folge der Serie über den EWR trägt den Titel Monopole und Staatsbetriebe, die Sonderfälle.
In Wien wurde heute formell die Konferenz zum ökologischen Wiederaufbau Mittel- und Osteuropas eröffnet.
Es ist dies ein Treffen von nicht regierungsgebundenen Umweltschutzinitiativen aus Ost- und Westeuropa.
Unter den fast 200 Teilnehmern sind aber auch zahlreiche Regierungsvertreter osteuropäischer Länder.
Bei der Konferenz geht es einerseits um eine verbesserte Zusammenarbeit von Umweltschützern in Ost und West und andererseits um konkrete Hilfe für Osteuropa in Umweltschutzfragen.
Die Eröffnungsrede hielt heute Bundeskanzler Franz Franitzki.
Franzi Bürger informiert.
Die verständliche Freude über den Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Osteuropa in den vergangenen drei Jahren sei jetzt einer nüchternen Einschätzung der Probleme gewichen, sagte Bundeskanzler Franz Franitzki in seiner Eröffnungsrede der Ost-West-Umweltkonferenz in Wien.
Und auch wenn es zeitweise unerwünscht war, nehme man nun in Ost und West zur Kenntnis, dass der Weg in die Marktwirtschaft teilweise sogar mit einer vorübergehenden Verschlechterung des ohnehin bescheidenen Wohlstandes im Osten verbunden sei.
Luft, Boden und Wasser seien im Osten zu lange als praktisch freie Güter behandelt worden, nun habe man unter der Übernutzung dieser Güter zu leiden.
Das gelte übrigens teilweise auch für den Westen, sagte der Kanzler.
Fehlende Kostenwahrheit sei aber auch einer der Gründe, warum immer noch versucht werde, die Atomenergie auszubauen und warum dies besonders in Osteuropa versucht werde, sagte Franitzki.
Es steht seit Tschernobyl und Harrisburg wohl außer Streit, dass die Kerntechnologie
Fehler nicht verzeiht.
Seien diese Fehler nun auf menschliches oder auf technisches Versagen zurückzuführen.
Daraus leite ich ab, dass das Gefährdungspotenzial eines Nuklearreaktors eigentlich jede weitere Argumentation über die Sinnhaftigkeit der nuklearen Energiegewinnung erübrigen sollte.
Trotzdem
wird in den meisten Staaten über den Einsatz dieser Technologie
nach ökonomischen Kriterien entschieden.
Diese wirtschaftlichen Entscheidungskriterien seien aber eben nur vordergründig, sagte Franitzki.
Am Beispiel des im Bau befindlichen Atomkraftwerkes Temelin lasse sich dies belegen.
Er habe daher dem tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus angeboten, dass der ehemalige Regierungsbeauftragte und nunmehrige Direktor der Salzburger Stadtwerke, Jörn Kaniak, und der Chef der Energieverwertungsagentur, Manfred Heindler,
das Atomkraftwerk Temelin nach wirtschaftlichen Kriterien überprüfen, sagte Franitzki.
Wir selbst haben Experten berichtet, dass auf der Grundlage bisheriger Recherchen ein Weiterbau des Kraftwerks in Temelin, abgesehen von allen anderen Überlegungen, auch aus betriebswirtschaftlichen und ökonomischen Überlegungen, nicht plausibel oder nicht absolut plausibel ist.
Der Expertenvorschlag lautet nun,
neue kalorische Anlagen zu errichten, anstatt weiter in Atomkraftwerke zu investieren.
Durch den höheren Wirkungsgrad dieser Anlagen könnte mit gleichem Einsatz von Kohle eine höhere Erzeugung bzw.
bei gleich hoher Erzeugung ein geringerer Einsatz von Brennstoffen erreicht werden.
Und ähnlich wie in diesem Fall sei Österreich auf vielen Gebieten bemüht, Osteuropa bei Umweltschutz und Energiefragen zu helfen und eigene Erfahrungen weiterzugeben, ergänzte der Kanzler.
Es wird in vieler Hinsicht an den Staaten selber liegen, ob sie diese Chancen, die Chancen der später Kommenden, zu nutzen imstande sind.
Ich persönlich hoffe, dass sich Fehler
die der Westen in den letzten 20 bis 30 Jahren ohne Zweifel gemacht hat, nicht in Osteuropa wiederholen werden.
Ich hoffe demgemäß auch nicht, dass man jeden Fehler selber begehen muss, um es fortan besser zu machen.
In einer kurzen Diskussion nach seinem Referat wurde Franicki auch auf das slowakische Donaukraftwerk Gabčikovo angesprochen.
Der Kanzler dazu, beim früheren ungarischen Teil dieses Großkraftwerkes in Nordschmaragd sei er einer der ersten gewesen, der entgegen den Interessen österreichischer Firmen nicht auf die buchstabengetreue Einhaltung bestehender Verträge gepocht habe.
Beim Kraftwerk Gabcikovo seien die Voraussetzungen aber anders und außerdem österreichische Firmen nicht direkt am Bau und Zulieferung beteiligt.
Hier könne Österreich nicht als Schiedsrichter auftreten, biete aber, so Ungarn und die Slowakei dies gleichermaßen wollten, eine Verständigungsplattform an, sagte Franicki.
Knapp eine Milliarde Schilling gibt der Staat Österreich jährlich für die Gratisschulbuchaktion aus.
Seit der Einführung mit dem Schuljahr 1972-73 gibt es aber auch immer wieder Kritik an ihrer Durchführung.
Die Rede ist von Wegwerfbüchern und davon, dass ein Weitergabesystem nicht nur Geld einsparen könnte, sondern die Schüler auch einen bewussteren Umgang mit den Büchern lernen könnte.
Zuletzt hat sich mit dem Wiener Vizebürgermeister Hans Maier erstmals auch ein SPÖ-Politiker für ein solches System der Schülerlade ausgesprochen.
Fritz Titelbacher sprach mit Unterrichtsminister Rudolf Scholten über Schülerlade und Gratisschulbücher und der Minister kündigt in diesem Gespräch ein Abgehen vom bisherigen Gratisschulbuchsystem an.
Herr Minister, es gibt nun erstmals auch von SPÖ-Seite einen Vorstoß in Sachen Gratis-Schulbuch-Aktion.
Der Wiener Vizebürgermeister Maier hat sich für einen Übergang zum sogenannten Schülerladensystem ausgesprochen.
Was sagen Sie dazu?
Ich habe vor ein paar Monaten schon gesagt, dass ich sehr dafür wäre, wenn man bei den Kindern ein anderes Verhältnis zum Buch einrichtet und etabliert.
Ich halte das für einen wesentlichen Erziehungsbestandteil, dass eine gute Beziehung zum Buch
Thema und Ziel von Erziehung zu sein hat.
Und daher glaube ich, dass es sehr gut ist, wenn wir alles das einrichten, was dazu beiträgt, dass das Aufheben, das Aufpassen, das auf die Bücher schauen Sinn macht.
Ich glaube nur, dass man das, was da möglicherweise an Einsparung sozusagen mobilisiert werden kann, den Schulen überlassen sollte,
um andere Unterrichtsmaterialien zu kaufen und Bücher für die Schulbibliothek zu kaufen etc., auch um eine entsprechende Motivation auszuüben.
Wie hoch schätzen Sie, ist der Einsparungseffekt einer solchen Schülerlade?
Naja, finanziell wahrscheinlich nicht sehr hoch, weil die Bücher ja zum großen Teil
in sehr, sehr hohen Stückzahlen gedruckt werden und daher ein Zurückgehen der verkauften Exemplare an den Gesamtkosten nicht sehr viel ausmachen wird, weil das sind dann eigentlich nur mehr die Papierkosten, die man sozusagen zu tragen hat für ein Konto dieser sehr hohen Auflagenzahlen.
Aber es geht mir da auch um die psychologische Wirkung.
Ich glaube, dass man die nicht unterschätzen sollte.
Wir beklagen bei den Erwachsenen, dass die Beziehung zum Thema Buch nicht mehr gut ist und richten bei den Kindern
eine Heergleichsam, die zum Nichtaufpassen erzieht und das ist sicher nicht Sinn der Sache.
Herr Minister, gegenwärtig wird die Schulbuchaktion aus dem Familienlastenausgleichsfonds, sprich aus dem Bereich des Familienministeriums gezahlt.
Wie könnte hier eine Einsparung bei den Gratisschulbüchern in den Unterrichtsbereich fließen?
Naja, ich habe den Verlagen einmal vorgeschlagen und sie auch gebeten, da entsprechende Vorschläge zu machen.
ob man nicht das frei werdende Geld dazu verwendet, dass die Schulen diese Schecks dann einlösen könnten, aber nicht für die konkreten Schulbücher, sondern für Bücher für die Schulbibliotheken.
Und das scheint mir ein Ziel zu sein oder ein Plan zu sein, der mehrfach abdeckt.
Einerseits wird den Schulbibliotheken geholfen, andererseits haben die Schulen eine Motivation, auf die Schulbücher aufzupassen.
Und zum Dritten ist es so, dass wir dadurch auch bei den Verlagen eine höhere Bereitschaft erzeugen, in seiner Aktion mitzutun.
Und daher würde sich in der Administration da nicht sehr viel verändern.
Man muss nämlich aufpassen, dass wir nicht für eine gute Idee, nämlich die Erziehung zum Buch, zu verbessern, am Schluss in einer Administration enden, die Firma so viel kostet, als was mögliche Einsparungen ausmachen.
Welchen Zeitplan haben Sie für diese Idee der Schülerlade eigentlich vor?
Ist es schon geplant, bereits mit dem Schuljahr 93, 94 damit zu beginnen?
Ja, wir sind da hier nicht so an Schuljahre gebunden, weil die Bücher ja, die Neuerscheinungen, ja also nicht sozusagen exklusiv im September herauskommen.
Und die Bücher, die schon am Markt sind und schon gedruckt sind, werden wir wohl nicht wieder zurückschicken können.
Das heißt, wir werden jetzt auf diese Vorschläge der Verlage warten.
Ich nehme an, dass das in den nächsten Wochen der Fall sein wird.
Wenn wir es für das nächste Jahr einrichten wollten, müsste das schon in den nächsten vier bis fünf Wochen fix und fertig sein und das sehe ich nicht realistisch.
Dass das in den nächsten Monaten über die Bühne geht, glaube ich schon.
Unterrichtsminister Scholten kündigt also im Gespräch mit Fritz Dittlbacher ein Abgehen vom bisherigen Gratisschulbuch-System an.
Und jetzt ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Der Neue-Welt-Katechismus ist fertig.
Heute Nachmittag wird er in Paris vorgestellt.
Jahrelang hatte man im Vatikan an dem Werk, das Millionen von Christen als moralische Handlungsanleitung dienen soll, gearbeitet.
Schon lange vor seinem Erscheinen sorgten einzelne Passagen immer wieder für Kritik.
Zu konservativ war manchem die Haltung, die die katholische Kirche gegenüber der Homosexualität, der Todesstrafe oder dem vorehelichen Geschlechtsverkehr eingenommen hat.
Der jetzige Wiener Weihbischof Christoph Schönborn war als Chefredakteur maßgeblich an der Entstehung des Weltkatechismus beteiligt.
Ein ausführliches Gespräch mit ihm und Ausschnitte aus dem neuen Weltkatechismus hören Sie heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Und jetzt zu königlicher britischer Chronik.
Sie sind ziemlich ins Trudeln geraten, die Royals in Großbritannien, und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Queen ihr 40-jähriges Thronjubiläum gefeiert hat.
Diskussionen über Scheidungen im Hause Windsor machen Schlagzeilen, es gibt zum Teil peinliche Enthüllungen, Schmutzwäsche wird in aller Öffentlichkeit gewaschen, Bücher über das Leben vor allem von Prinz Charles und Prinzessin Diana geschrieben.
Ihre Ehe ist offenbar am Ende, Scheidungsgerüchte gibt es schon seit längerem in den Boulevardblättern.
Aber auch die Diskussion über einen möglichen Verzicht von Königin Elisabeth zu Gunsten ihres Sohnes hat die Öffentlichkeit in Großbritannien erregt.
Die Queen will aber offenbar nicht Platz machen.
Charles schien sich damit abgefunden zu haben.
Nun schreibt die britische Sun, Charles sei seinerseits zum Thronverzicht bereit, wenn sein Sohn als Thronfolger eingesetzt wird.
Nicht zuletzt scheint die nicht mehr abzuwendende Scheidung ein Grund für diese Entscheidung zu sein.
Ein Bericht von Hans-Jürgen Maurus.
ist es möglich, dass Prinz Charles ernsthaft daran denkt, auf den Thron zu verzichten, nach Angaben der Londoner Boulevardzeitung Sun, ja.
Das Blatt berichtet heute auf Seite 1, dass der Prinz of Wales einen entsprechenden Vorschlag seiner Mutter unterbreitet hat.
Doch Königin Elisabeth II.
ist entsetzt.
Prinz Charles trägt sich angeblich mit Gedanken auf den Thronverzicht, weil die jüngsten Enthüllungen über ein heimlich abgehörtes Telefonat zwischen ihm und seiner langjährigen Freundin Camilla Parker Bowles dem Image des Prinzen schweren Schaden zugefügt haben.
Deshalb hatte der Familie laut Sun vorgeschlagen, eine Generation zu überspringen.
Der Prinz of Wales fürchtet außerdem, dass er zu alt ist, König zu werden, wenn seine Mutter noch viele Jahre auf dem Thron bleiben sollte.
Da die Queen bisher keinerlei Anstaltenmacht abzutreten, sind solche Gedanken nicht von der Hand zu weisen.
Doch die Spekulationen allein bedeuten noch lange nicht, dass Prinz Charles wirklich zugunsten von Prinz William auf den Thron verzichten wird.
Mehrere Gründe sprechen dagegen.
Erstens würde dies das House of Windsor in die größte konstitutionelle Krise seit der Abdankung von Edward VIII.
im Jahre 1936 stürzen.
Zweitens wäre ein Akt des Parlaments notwendig, um die neue Thronfolge zu regeln.
Ein Schritt, der ganz zwangsläufig von einer riesigen Publicity-Welle begleitet würde.
Und davon hat Prinz Charles im Moment mehr als genug.
Drittens hat bisher noch kein Thronerbe im Voraus auf sein Anrecht, König seines Landes zu werden, verzichtet.
Und Prinz Charles könnte auch im denkbar ungünstigsten Fall, nämlich einer Scheidung von Lady Diana, sein Land regieren und notfalls auch wieder heiraten.
Die Thronfolge bezüglich Prinz William und Prinz Harry wird aber auch dann nicht berührt, wenn Charles in einer zweiten Ehe Nachwuchs zeugt.
Insofern sind alle Fragen, die die Ehekrise des Königs in Wartestellung betreffen, äußerst heikel.
Vieles spricht dafür, dass Königin Elisabeth und Prinz Philipp nach einem Sonderarrangement suchen, das allen Seiten gerecht wird.
Eine offizielle Trennung wird als die wahrscheinlichste Möglichkeit diskutiert.
Doch die jüngsten Anschuldigungen, dass Prinz Charles seit Jahren eine Affäre mit Camilla Parker Bowles hat und dass seine nächtlichen Ausflüge die Sicherheitsbeamten so sehr beunruhigten, dass der Geheimdienst MI5 eine Akte über den Prinz of Wales angelegt hat, wie heute der Daily Mirror berichtet, knabbern schwer am Ruf des 44-jährigen Charles.
Offenbar hat sich der Prinz mehrfach an verschiedenen Orten mit Camilla getroffen, was für die Sicherheitsorgane zusätzliche Probleme schuf.
Da Prinz Charles aus Furcht vor Terroranschlägen bzw.
Entführungen rund um die Uhr bewacht wird, werden seine Aktivitäten genau kontrolliert.
Die Troubles der britischen Royals, auch solche Probleme kann man haben.
Und jetzt die Mittagschanalen noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Wilfried Schierlbauer.
Deutschland.
Beim Sonderparteitag der SPD hat Parteichef Engholm heute die Delegierten aufgerufen, der Kursänderung in der Asylpolitik geschlossen zuzustimmen.
Dies betrifft den vorliegenden Leitantrag zur Ergänzung des Asylartikels im Grundgesetz und zur Steuerung der Zuwanderung.
Engholm argumentierte die innerparteiliche Auseinandersetzung ehre zwar die SPD, nun müsse sie aber beendet werden.
Anderenfalls würde das Zuwanderungsproblem sich Mehrheiten suchen, auf die die Sozialdemokraten dann keinen Einfluss mehr hätten, formulierte Engholm.
Vor allem im linken Parteiflügel gibt es erheblichen Widerstand, den Asylrechtsartikel im Grundgesetz zugunsten einer restriktiven Politik zu ändern.
Wegen einer Schwäche Anfalls des Angeklagten ist der Prozess gegen Erich Honecker in Berlin abermals unterbrochen worden.
Schon vorher hatten die Verteidiger Honeckers erklärt, dass sich ihr Mandant schwach und wackelig fühle.
Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden.
Dem Gericht liegt dann ein Befangenheitsantrag der Verteidigung des früheren DDR-Staats- und Parteichefs vor.
Sie macht geltend, die drei Berufsrichter hätten durch ihr Verhalten im Vorfeld des Verfahrens gezeigt, dass sie dieses um jeden Preis und ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand Honeckers führen wollten.
Das Verfahren gegen den früheren DDR-Ministerpräsidenten Stow ist wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten vorläufig eingestellt worden.
Auch der frühere Chef des Staatssicherheitsdienstes, Mielke, wird aus dem Berliner Prozess gegen die ehemalige DDR-Führung ausscheiden.
Ausschlaggebend für die angekündigte Entscheidung des Vorsitzenden Richters ist ein medizinisches Gutachten über eine Herz-Kreislauf-Schwäche Mielkes.
Österreich, Slowenien.
Schon den sechsten Tag warten mehr als 180 bosnische Flüchtlinge auf der slowenischen Seite des Grenzüberganges Wurzenpass auf die Ausreise.
Sie wollen zunächst nach Österreich, um dann nach Großbritannien weiterzureisen.
Ihre am Freitag eingereichten Visa-Anträge sind von den britischen Stellen noch nicht erledigt worden.
Die Nacht verbrachten die Bosnier zum Teil in Zimmern in Gran Skagora, zum Teil in vier Bussen.
Österreich.
Über das Vermögen der Concentra Treuhand und Verwaltungsgesellschaft MBH in Salzburg wird heute das Konkursverfahren eröffnet.
Wie der Kreditschutzverband von 1870 mitteilt, ist es mit etwa 20.000 betroffenen Anlegern das umfangreichste Verfahren in der österreichischen Insolvenzgeschichte.
Zugleich ist dieser Fall das 15.
Konkursverfahren im Rahmen der WEB Treuhand Gruppe.
Insgesamt sind in diesem Bereich etwa 25.000 Anleger betroffen.
Das Gesamtvolumen der Passiva beträgt geschätzte zwei bis drei Milliarden Schilling.
Im Zusammenhang mit dem vor drei Jahren aufgedeckten Salzburger Wohnbau-Skandal beginnt heute in Linz ein Strafverfahren.
Der frühere Geschäftsführer der früheren Linzer Wohnungseigentumsbau WEB, Josef Malik, muss sich wegen Untreue vor Gericht verantworten.
Dabei soll der Verbleib von 21 Millionen Schilling geklärt werden.
Die Affäre um Scheckbetrügereien in Millionenhöhe, die am Wochenende in Oberösterreich und Niederösterreich aufgeflogen ist, weitet sich aus.
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die geschädigten Geldinstitute.
Es besteht der Verdacht, dass etwa ein Dutzend Angestellte dieser Institute als Mitwisser fungierten.
Am Wochenende sind sechs Personen, überwiegend Autohändler und Geschäftsleute, im Zusammenhang mit umfangreichen Scheckbetrügereien verhaftet worden.
Nach weiteren zwei Personen wird noch gefahndet.
Soweit die Schlussmeldungen und noch zum Wetter.
Stark bewölkt und stellenweise regnerisch.
Die Schneefallgrenze liegt bei etwa 1400 Metern.
Die Tageshöchsttemperaturen erreichen heute 4 bis 8 Grad.
Eine ausführliche Nachrichtenübersicht verfasst von Edgar Theider stand am Ende des Mittagschonals am Montag, dem 16.
November.
Im Namen aller Mitarbeiter dieser Sendung verabschiedet sich Christel Reis noch einen angenehmen Nachmittag.
Die meist schon recht betagten Angeklagten hoffen, sich angesichts ihres mehr oder weniger angeschlagenen Gesundheitszustandes dem Verfahren zu entziehen.
Mitwirkende:
Siemund, Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1992.11.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mehr als 20.000 Anleger in finanzieller Gefahr, die der Concentra-Gruppe ihr Vermögen anvertrauten, da das angelegte Geld in die Tilgung alter Schulden und nicht in neue Bauobjekte gesteckt wurde.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1992.11.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Heinz Kessler, Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Strahammer
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
, Kessler, Heinz [Interviewte/r]
, Strahammer, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1992.11.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Laut britischem Boulevardblatt will der Thronfolger vor dem Hintergrund von Scheidungsgerüchten auf den Thron verzichten, dazu müßte aber die Verfassung geändert werden.
Mitwirkende:
Maurus, Hans Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1992.11.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
