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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Sie hören das ORF-Mittagsschonal in den Programmen Österreich 1 und Ö3 im Studio, Volker Obermeier.
Grüß Gott.
Für uns liegt eine Stunde gefüllt mit Beiträgen aus Wirtschaft, Politik und Kultur.
Hier das geplante Themenangebot im Einzelnen.
G7-Gipfel in Tokio, Wirtschaftsdebatte im Nationalrat, neue Schulgesetze über Behindertenintegration und ganztägige Schulformen.
Die Nachfrage nach Fallinternaten wird geringer.
Pressekonferenz des AUA-Vorstandes, arbeitsmedizinische Untersuchungen bei Polizei und Gendarmerie, das Ergebnis ist alarmierend, Küsselprozess in Wien, der Scheck, das unwillkommene Zahlungsmittel.
Wie geht es weiter mit Schloss Schönbrunn und Bundespräsident Thomas Klestil ehrt den Czajsa Joe Zabinul.
Soweit unser vorläufiges Themenangebot bis kurz vor eins.
Fixpunkt im Mittagsschonal der Nachrichtenüberblick verfasst hat den Edgar Taiter, Sprecher ist Heimo Gottler.
Österreich.
Im Nationalrat haben heute Finanzminister Lazina und Wirtschaftsminister Schüssel ihre Wirtschaftsberichte abgegeben.
Beide wiesen auf die Bemühungen der Bundesregierung hin, durch entlastende Maßnahmen zu einer Ankurbelung der Wirtschaft beizutragen.
Sie erwähnten in diesem Zusammenhang die mit 1.
Jänner 1994 in Kraft tretende Steuerreform.
Von ihr wird mittelfristig eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums um einen halben bis einen Prozentpunkt erwartet.
Erfolge verspricht man sich auch bei der Eigenkapitalbildung von Unternehmen.
Die Bundesregierung hat heuer ihre Aufträge massiv erhöht.
Der Finanzminister wies Forderungen wie etwa die Erleichterung von Kündigungen oder die Verringerung von Löhnen als ökonomisch kurzsichtig zurück.
Eine Abwertung des Schilling kommt nach seinen Worten nicht in Betracht, weil auch in diesem Fall die Vorteile nur vorübergehend wären.
Japan.
Beim heute in Tokio eröffneten G7-Gipfeltreffen werden Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur erörtert.
Kurz vor Konferenzbeginn einigten sich die USA, die EG, Japan und Kanada auf einen umfassenden Zollabbau.
Vorgesehen sind Zollsenkungen in 18 Industriebereichen.
Die Höchstzollsätze werden zum Teil um die Hälfte reduziert.
Diese als vorläufig bezeichnete Einigung gilt als Erfolg bei den Bemühungen um eine Liberalisierung des Welthandels im Rahmen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT.
Die sieben führenden Industrienationen haben außerdem vereinbart, innerhalb von zehn Jahren den Handel mit Russland von allen Beschränkungen zu befreien.
Knapp vor Beginn des Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen wurden in Osaka und in der Nähe von Tokio Anschläge verübt.
Verletzt wurde niemand, der Sachschaden ist gering.
Hinter den Anschlägen dürften linksextreme Gegner des G7-Gipfeltreffens stehen.
Deutschland.
Die Recherchen zur Aufklärung der Antiterroraktion von Bad Kleinen werden fortgesetzt.
Die an der Aktion beteiligten Beamten der GSG 9 Spezialeinheit werden heute unter großen Sicherheitsvorkehrungen im Landeskriminalamt Rampe bei Schwerin einvernommen.
Konkret werden die 18 Männer über den Schusswechsel mit dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang Gramms auf dem Bahnhof in Bad Kleinen befragt.
Krams ist durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe ums Leben gekommen.
Die beteiligten GSG 9 Beamten haben wiederholt versichert, dass keiner von ihnen einen derartigen Schuss abgegeben hat.
Nach heftiger Kritik wird Generalbundesanwalt von Stahl in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Damit hat der umstrittene Antiterroreinsatz der GSG9-Gruppe in Bad Kleinen eine weitere personelle Konsequenz nach sich gezogen.
Von Stahl wurde vorgeworfen, die Öffentlichkeit unzureichend und falsch über die Aktion informiert zu haben.
Der Kritik an ihm schlossen sich schließlich auch die Parteifreunde in der FDP an.
Wegen der Affäre ist Bundesminister Seithers am Sonntag zurückgetreten.
Serbien.
Die Bemühungen zur Freilassung von Oppositionsführer Draskovic gehen weiter.
Nun fordert auch Russland eine solche Maßnahme.
Präsident Jelzin ließ in einer Presseerklärung mitteilen, die russische Bevölkerung sei sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Traschkowitsch.
Dieser war zusammen mit seiner Frau nach den Unruhen Anfang Juni in Belgrad festgenommen und schwer misshandelt worden.
Seit einer Woche befindet sich Traschkowitsch im Hungerstreik.
Eine Intervention der französischen Präsidentengattin Danielle Mitterrand in Belgrad zugunsten von Traschkowitsch blieb gestern erfolglos.
Der Oberste Gerichtshof Serbiens lehnte die Freilassung des Oppositionsführers mit der Begründung ab.
Dadurch könnte die öffentliche Ordnung in Serbien gestört werden.
Außenminister Mock hat die fortdauernde Inhaftierung des Ehepaares Draskovic als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung verurteilt.
Italien.
Das schwere Busunglück in Südtirol hat möglicherweise 18 Menschenleben gefordert.
Die Suche nach drei Vermissten ist zwar heute wieder aufgenommen worden, es besteht aber wenig Hoffnung, sie noch lebend zu bergen.
Die vorläufige Bilanz des Busunglückes lautet 15 Tote und 20 zum Teil schwer Verletzte.
Der aus Perugia kommende Bus war gestern Nachmittag auf der Fahrt zwischen Bruneck und Corvara frontal mit einem PKW zusammengestoßen und 25 Meter tief in die Garatala-Schlucht gestürzt.
Soweit der Nachrichtenüberblick.
Nächster Programmpunkt, die Wetterprognose.
Heute ist es in Teilen Österreichs sonnig, morgen soll es noch mehr Sonne geben.
Wie das Wetter im Detail ist und wird, darüber jetzt mehr von Andreas Thiesner.
Nun, die sonnigen Aussichten sind heute zum Teil noch getrübt, es kommen mit kühlen und zeitweise kräftigen Nordwestwindwolken zu uns.
Morgen dann viel Platz für Sonne, es wird ein wenig wärmer und am Freitag sogar heiß.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 16 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 17, Westwind 30 Kilometer pro Stunde, Spitze bis 60.
St.
Pölten wolkig 17 Grad, Linz stark bewölkt 15 Grad, Westwehn 25, Spitzen bis 45 km pro Stunde, Salzburg stark bewölkt 15 Grad, Innsbruck heiter 17, Bregenz heiter 15, Graz wolkig 17 und Klagenfurt wolkig 18 Grad.
Auch am Nachmittag bleibt es im Westen und Süden oft sonnig, wegen der Wolken nur kurze Zeit sonnig hingegen, ist es im Unterinntal, in Salzburg, der Obersteiermark sowie von Oberösterreich bis ins Burgenland.
Hier könnte es auch kurz noch leicht regnen.
Vor allem im Donauraum legt der Wind zu, Böen bis 60 km pro Stunde sind zu erwarten.
Die Temperaturen heute höchsten 16 bis 20 Grad, im Süden um 23 und in 2000 Meter Höhe 3 bis 6 Grad.
Morgen Donnerstag scheint die Sonne in ganz Österreich, am Vormittag ziehen aber in Ober- und Niederösterreich noch ein paar Wolken durch und der Westwind flaut ab.
Die Temperaturen steigen von 8 bis 12 Grad morgen früh auf 20 bis 26 Grad.
Und schon in der Nacht auf Freitag dreht der Wind auf Süd, der Freitag selbst wird dann sonnig sein und sehr warm mit höchsten Temperaturen zwischen 26 und 31 Grad, gewittrig allerdings gegen Abend im Südwesten.
12 Uhr und 7 Minuten.
In Tokio hat das G7-Treffen begonnen.
Die Staats- und Regierungschefs von Japan, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Deutschland und den USA konferieren bis kommenden Freitag über Wege aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, insbesondere über die wachsende Arbeitslosigkeit.
Doch das Treffen der einen Dame und der sechs Herren steht unter keinem guten Stern.
Gastgeber Miyazawa steht vor Neuwahlen, John Major hat in seinem Land die niedrigsten Sympathiewerte eines Premierministers seit 1938, der Sozialist Mitterrand muss wieder mit einer bürgerlichen Regierung leben und Kim Campbell ist neu auf der internationalen Bühne.
Carlo Ciampi muss sich um die Korruption in seinem Land kümmern, Helmut Kohl kämpft mit den Problemen der Wiedervereinigung und Bill Clintons Politik des frischen Windes ist vorerst nur ein Lüfterl.
Schon vor Beginn des Treffens der glorreichen Sieben wurde der Gipfel als ein weiteres Medienspektakel in der 18-jährigen Geschichte der G7 abgetan.
Doch begonnen haben die sieben führenden Industrienationen fast fulminant.
Es hat bereits eine Einigung beim Abbau von Zollschranken gegeben.
Aus Tokio, Hannelore Feith.
Der erste Erfolg dieses Gipfels kam heute bereits, bevor dieser überhaupt begonnen hatte.
Handelsbeauftragte der USA, Japans, Kanadas und der EG einigten sich über den Abbau von Handelsbarrieren.
Ein Paket, das der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Cantor als die größte Reduzierung von Zöllen, die es je gegeben hat, gepriesen hat.
Auch der amerikanische Präsident Bill Clinton sprach von einem Durchbruch, als er während eines Fototermins danach gefragt wurde.
Das Abkommen betrifft Teilbereiche der GATT-Handelsgespräche.
Zölle für Produkte wie Stahl, medizinische Geräte und Bier, um nur einige zu nennen, werden auf Null reduziert werden.
Besserer Marktzugang soll damit gewährleistet werden.
Alle Seiten, so heißt es, hätten Konzessionen gemacht.
Details sind noch ausständig, doch aus japanischen Quellen verlautet, dass damit freilich noch nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind.
Es wird aber erwartet, dass der Wirtschaftsgipfel nun den notwendigen Impuls geben kann, dass die seit Jahren festgefahrene Uruguay-Runde der GATT-Handelsgespräche doch noch bis Jahresende zu einem Abschluss kommen kann.
Sollte das gelingen, wäre damit zumindest eines der Ziele dieses Gipfels erreicht.
Und das, obwohl viele Beobachter und auch Gipfel-Teilnehmer gemeint halten, dass man von den Gesprächen in Tokio nicht allzu viel erwarten dürfe.
Die Präsidenten und Regierungschefs der sieben großen Industrieländer treffen sich in den nächsten Minuten zu einem Arbeitsessen und werden dabei ihre erste Gesprächsrunde von heute Nachmittag fortsetzen.
Themen dürften neben der Welthandelsfrage auch die Rezession sein, die alle Industrieländer erfasst hat.
Wege vorzugeben, wie die Welt aus dieser Rezession geführt werden kann, ist eines der Ziele, dass sich die Gipfel-Teilnehmer hier gesteckt haben.
Das dritte große Thema, Russland, wird dann am Freitag auf der Tagesordnung stehen.
Dann wird Präsident Jelzin nach dem offiziellen Gipfelabschluss an einer sogenannten G7-plus-1-Sitzung teilnehmen.
Was er sich als Ziel gesteckt hat, ließ er auch bereits durchklingen.
Er will die G7-Länder auffordern, Russland endlich als gleichwertigen Partner zu akzeptieren und ihre Märkte für russische Exporte zu öffnen.
Vom G7-Treffen in Tokio hat Hannelore Feith berichtet.
Die USA, die EEG, Japan und Kanada einigen sich, sie haben es gehört, auf einen umfassenden Zollabbau.
Vorgesehen sind Zollsenkungen in 18 Industriebereichen.
Was bedeutet nun diese Einigung?
Herbert Huthach analysiert.
Die großen Worte, die US-Präsident Bill Clinton und Japans Ministerpräsident Miyasabe gefunden haben, sind zweifellos übertrieben.
Denn das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT, also General Agreement of Tariffs and Trade, verlangt ja wesentlich mehr als nur den Zollabbau für eine beschränkte Anzahl von Industriegütern und Dienstleistungen.
Was ist nun dieses allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT und welche Bedeutung hat es?
Rein formal gesehen ist es bloß ein multilaterales, inzwischen weltweites Handelsabkommen.
In der Praxis ist es aber anderen internationalen Organisationen gleichzusetzen, bei denen völkerrechtlich verbindende Verträge unterschrieben werden.
Es geht von dem Grundsatz aus, dass der möglichst freie Warenaustausch zwischen den Ländern jedem einzelnen Land sozusagen den Rest der Welt als Absatzmarkt für die eigenen Waren anbietet.
Und wenn, so die Grundidee, jedes Land überall hin liefern kann, und das zu gleichen Bedingungen, so bedeutet dies weltweiten Wirtschaftsaufschwung.
Entsprechend sind auch die Ziele formuliert.
Ein höherer Lebensstandard soll erreicht werden, Vollbeschäftigung, wirtschaftliches Wachstum, die bestmögliche Nutzung der Ressourcen der Welt und ein Ankurbeln des internationalen Güteraustausches.
Diese Ziele sollen durch einen allgemeinen Zollabbau erreicht werden.
In der Erkenntnis, dass Zölle den Handel behindern, fordert das GATT seine Mitglieder daher von Zeit zu Zeit auf, Verhandlungen über allgemeine Zollsenkungen zu führen.
Und eine solche Verhandlungsrunde hat zuletzt in Uruguay begonnen.
Daher heißen die laufenden Verhandlungen Uruguay-Runde.
Wenn nun im Rahmen dieser Uruguay-Runde der vorläufig beschlossene Zollabbau nur als halber Erfolg zu werten ist, so liegt es an den umfassenden Zielen des GATT, die vor allem auch den internationalen Agrarhandel einschließen.
Und hier blockieren einander die USA, die EG und die Dritte Welt.
Und nun kann Folgendes passieren.
Wenn, wie es ja das GATT vorsieht, ein umfassendes Abkommen bis Mitte Dezember über die Bühne sein soll, dann müsste der gesamte Agrarbereich mit hineinkommen.
Und wenn sich der deutlich zur Schau getragene Optimismus in Tokio verflüchtigt hat, wenn das harte Tagesgeschäft wieder beginnt, dann kann es durchaus sein, dass die Agrarminister die Beschlüsse von Tokio auf leere Absichtserklärungen reduzieren, wenn sie sich dann nämlich nicht einigen können.
Aber nicht nur das.
Auch bei den in Tokio noch nicht näher bezeichneten Industriegütern kann es noch zu erheblichen Schwierigkeiten kommen.
Denn auch der freie Handel mit Textilien steht nur auf dem Wunschzettel der Handelspolitiker.
Auch hier spiessen sich die Interessen der Vereinigten Staaten
der europäischen Gemeinschaft und der Entwicklungsländer.
Denn Agrargüter und Textilien sind für die Länder der Dritten Welt oft die einzigen Exportgüter und wenn die Industrieländer die Zollschranken nicht aufheben, so ist es mit den Wachstumschancen dieser hochverschuldeten und wenig entwickelten Länder schlecht bestellt.
Es kann natürlich gemessen an den pessimistischen Tönen zu Beginn des Tokioter Wirtschaftsgipfels die Einigung auf den Zollabbau für Industriegüter schon etwas bewirken, nämlich einen Anstoß, sich auch in den übrigen Fragen zu einigen.
Aber wie gesagt, so weit ist es noch lange nicht.
Der japanische Ministerpräsident Miyasawa sprach wörtlich von einem großen Fortschritt zum Wohle der ganzen Welt.
Aber bis das Wirklichkeit wird, wird er sich auf eine der fernöstlichen Tugenden besinnen müssen, nämlich Geduld.
Herbert Rutter hat analysiert.
Vorerst nach Österreich im Mittagsjournal.
Auf der heutigen Tagesordnung des Nationalrates steht auch ein Bündel von Schulgesetzen.
Kern darin die 15. und 16.
Novelle zum Schulorganisationsgesetz.
Zum einen wird die Möglichkeit geschaffen, ab dem kommenden Schuljahr in den Volksschulen behinderte Kinder gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern zu unterrichten.
Zum anderen wird ein flächendeckendes Angebot an Nachmittagsbetreuung an den Schulen geschaffen.
Details von Gisela Hopfmüller.
Die Integration behinderter Kinder steht seit jeher im Streit der Meinungen.
Die heute zu beschließende Lösung ist deshalb auch, wie Unterrichtsminister Scholten mehrfach betont hat, ein Kompromiss zwischen jenen, die Integration behinderter Kinder in eine reguläre Schulklasse als die beste Lösung ansehen und jenen, die Ängste und Vorbehalte gegenüber einem gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder haben.
Die 15.
Schulorganisationsgesetz-Novelle stellt also sicher, dass Eltern künftig die Möglichkeit haben sollen, frei zu entscheiden, ob ihr behindertes Kind in eine Sonderschule oder in eine reguläre Volksschule gehen soll.
Es wird allerdings keinen Rechtsanspruch darauf geben, dass man das Kind in eine bestimmte Volksschule, in eine Integrationsklasse geben kann.
Wo integrative Klassen eingerichtet werden, wird von den räumlichen Voraussetzungen und dem Vorhandensein geeigneter Lehrer abhängen.
Integrative Klassen werden insgesamt nicht mehr als 20 Schüler haben, davon maximal vier Behinderte, wobei für die gesamte Unterrichtszeit eine zweite Lehrkraft, ein Begleitlehrer, zur Verfügung steht.
Sind in einer Klasse nur ein oder zwei behinderte Kinder, wird es für einen Teil der Unterrichtszeit einen Stützlehrer geben.
Zurzeit gibt es in Österreich knapp 10.000 behinderte Kinder im Volksschulalter.
Bis 1996 soll es etwa 600 Integrationsklassen geben.
Das bedeutet, dass es dann in etwa 3 Prozent der österreichischen Volksschulklassen gemeinsamen Unterricht geben wird.
Eines soll die neue Regelung jedenfalls nicht, ein Anti-Sonderschulprogramm sein.
Die Allgemeine Sonderschule soll ihren Platz innerhalb der Schulorganisation behalten.
Die zweite wichtige Neuerung im Schulbereich, ab dem kommenden Schuljahr werden zwei Varianten ganztägiger Schulformen im Bereich der Pflichtschulen, also Volksschule, Sonderschule, Hauptschule, Polytechnischer Lehrgang und AHS-Unterstufe angeboten.
Die Tagesheimschule, bei der die Schüler vormittags unterrichtet und am Nachmittag betreut werden und die Ganztagsschule mit Unterricht und Freizeit abwechselnd verteilt über den ganzen Tag.
Es gilt auch hier das Prinzip der Wahlmöglichkeit für die Eltern.
Die sollen einfach entscheiden können, ob ihr Kind nur vormittags unterrichtet werden soll oder ob sie auch die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen wollen oder ob ihnen eine ganztägige Schulform mit Unterricht und Freizeit abwechselnd über den Tag verteilt für ihre Kinder lieber ist.
Für die Führung einer Klasse als Ganztagsklasse ist es nötig, dass zwei Drittel der Eltern und zwei Drittel der betroffenen Lehrer das wollen.
An welchen Schulen ganztägige Formen eingerichtet werden, wird der jeweilige Schulerhalter entscheiden.
Die Kosten für Nachmittagsbetreuung und Verpflegung werden zwischen Bund, Schulerhalter und Eltern aufgeteilt.
Das Unterrichtsministerium hat für Bundesschulen einen Maximalbetrag von 1.000 Schilling plus 400 Schilling für die Verpflegung pro Kind und Monat als Elternbeitrag errechnet.
Es wird aber für Einkommensschwache eine deutliche soziale Staffelung geben.
Andere Schulerhalter, also Länder und Gemeinden, könnten theoretisch andere Beitragslimits einziehen oder überhaupt auf das Einheben eines Elternbeitrages für die Nachmittagsbetreuung verzichten.
In der Praxis wird aber wohl der Richtwert des Unterrichtsministeriums, wie erwähnt also soziale Staffelung bis zu einem Maximalbetrag von 1.000 Schilling plus 400 für Verpflegung, wohl auch dort ein Maßstab sein.
Ein Tagesordnungspunkt im Parlament, neue Schulgesetze über Behindertenintegration und ganztägige Schulformen, Gisela Hopfmüller hat berichtet.
Über die Wirtschaftsdebatte im Nationalrat informieren wir Sie in etwa 20 Minuten, an den Beiträgen wird noch gearbeitet.
Wir bleiben noch beim Thema Schule.
Am vergangenen Freitag war für die Schüler in Ostösterreich Schulschluss, übermorgen sind die anderen sechs Bundesländer dran.
Für viele ändert mit dem Schuljahr 92-93 auch die Volksschulzeit.
Ab Herbst beginnt für Teile von ihnen die Zeit der sogenannten höheren Schulen oder die Hauptschule.
Eine Variante für die Eltern ist dabei, ihre Kinder in ein Internat zu geben.
Betreuung bei Tag und Nacht, direkter Zugriff auf Lernhilfen sowie meist ein Freizeitangebot, das sich sehen lassen kann.
Doch viele Eltern wollen ihre Sprösslinge nicht nur am Wochenende, sondern täglich sehen und viele Schüler haben wenig Lust, auch die Nächte unter der Aufsicht von Erziehern zu verbringen.
Die Lösung daher, das Halbinternat.
Während diese boomen, schauen die Vollinternate durch die Finger.
Karl Jakowski über die Probleme der Vollinternate.
Das Vollinternat der Schulschwestern in Wien wird aufgelassen.
Das Vollinternat der Salesianer in Unterwaldusdorf in Niederösterreich wird ebenfalls aufgelassen.
Das Vollinternat der Dominikanerinnen in Wien ist bereits aufgelassen.
Ebenso das Vollinternat der Schulbrüder in Bad Gäusern.
Das Vollinternat der Ursulinen in Wien wird auch aufgelassen.
Diese Aufzählung von Vollinternaten, die zugesperrt werden, könnte man fortsetzen.
Die Gründe dafür, in den letzten Jahren sind die Schülerzahlen gesunken, die Kosten aber explodiert.
Weiters finden sich auch immer weniger Erzieher, die bereit sind, in einem Vollinternat zu arbeiten.
Besonders kritisch ist die Situation bei den Privatschulen, die größtenteils von Ordensangehörigen geführt werden.
Schwester Dr. Beatrix Meyerhofer von den Schulschwestern in Wien.
Ich bedauere die Aufleistung sehr.
Wir waren aber dazu gezwungen, vor allem aus Personalmangel.
Es finden sich immer weniger Erzieherinnen, in unserem Fall, die bereit sind, Abenddienst, Nachdienst zu machen.
Das ist der eine Grund.
Der andere ist, dass Kinder, die heute ins Internat kommen, sehr oft eine sehr intensive Betreuung brauchen, dafür ganz kleine Gruppen notwendig sind und kleine Gruppen ungeheuer kostenintensiv sind und daher gerade jene, die das Internat brauchen würden, die Kosten für eine Minigruppe gar nicht leisten könnten.
Seit dem Ende der 70er Jahre sind die Schülerzahlen in den Heimen gesunken.
Dies meldet auch das Unterrichtsministerium und denkt ebenfalls an Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen in seinen Heimen.
Nach einer Kostenberechnung kostet ein Heimplatz pro Monat ca.
16.000 Schilling.
Vom Bund werden dafür rund 60% bezahlt.
In den Ordensinternaten muss man derzeit pro Monat zwischen 3.000 und 6.000 Schilling bezahlen.
Es gibt aber keine Zuschüsse vom Bund.
Die Kosten steigen und jene, die ihre Kinder in ein Internat geben wollen, können sich die hohen Kosten nicht mehr leisten.
Jetzt wird auch wieder eine größere Nachfrage an Heimplätzen in den Städten festgestellt.
Schwester Beatrix?
Flüchtlingskinder, Kinder aus dem Gastgewerbe, wo die Eltern rund um die Uhr im Dienst sind, sehr viele Kinder von Krankenschwestern, die Alleinerzieherinnen sind und Radldienst haben und daher unbedingt ein Internat brauchen.
Und in einem steigenden Ausmaß Kinder aus der sozialen Unterschicht, prägnant zum Beispiel, wir sind in der Gürtelnähe, das heißt in Wien,
dass es Frauen gibt, die den Mut haben und ich muss sagen, allen Respekt davor und kommen und sagen, Schwester,
Ich stehe am Gürtel, ich bin am Strich, aber ich möchte, dass mein Kind herauskommt aus diesem Milieu und ich vertraue es ihnen an.
Auch der Leiter des Vollinternates der Marianisten, Norbert Buchreiter, stellt eine Nachfrage für Heimplätze fest.
Sein Heim ist voll, aber für die Betreuung gibt es immer weniger Ordensleute und viele Erzieher wollen lieber vom Bund oder den Gemeinden angestellt werden.
Kein Problem mit der Auslastung haben die Schwestern des Theresianums in Eisenstadt, Schwester Bernadette,
Bei uns im Burgenland, beziehungsweise im Theresianum, ist schon seit ungefähr zehn Jahren die gleiche Zahl.
In den ersten Jahrgängen kommen immer mehr, aber im Laufe der Jahre melden sie sich dann ab.
Im Zuge der Auflassung von Vollinternaten haben viele Heime auf die Nachmittagsbetreuung der Schüler umgestellt.
Viele Eltern ziehen eine halbinterne Betreuung vor und lassen ihre Kinder dann zu Hause übernachten.
Partner Dr. Bernhard Meyer von den Salesianern Don Boscas, die ebenfalls ihr Vollinternat auflassen,
Bei uns ist das parallel gegangen, der Rückgang des Internats mit der ständigen Zunahme des Halbinternats.
Für das Halbinternat gibt es schon ein großes Bedürfnis, vor allem weil Eltern berufstätig sind oder weil man eben im Halbinternat eine bessere Lernförderung hat oder weil manche Kinder einfach die Struktur des Halbinternates brauchen und da besser lernen können.
Wobei ich aber immer wieder dazusage bei den Aufnahmegesprächen, dass das Halbinternat nicht die Familie ersetzt.
Das ist eine Unterstützungsfunktion der Familie, aber nicht Elternersatz.
Das Unterrichtsministerium lässt derzeit seine 34 Heime auf die Wirtschaftlichkeit überprüfen.
In Österreich boomern die Halbinternate und zwar vor allem auf Kosten der Vollinternate.
Karl Jakowsky hat berichtet.
Alarmierende Ergebnisse brachte jetzt eine Studie über den Gesundheitszustand von Österreichs Gendarmen und Polizisten.
Von Schäden an der Wirbelsäule über Bluthochdruck bis hin zu zitternden Händen reicht die Liste der Beschwerden der Exekutivbeamten.
Als Hauptursache für die Krankheitssymptome gilt Stress und Überbelastung, Robert Stoppacher berichtet.
Beruflicher Stress und privater Lebensstil nagen an der Gesundheit der österreichischen Gesetzeshüter.
Die Symptome sind vielfältig.
Jedem zweiten Exekutivbeamten zittern die Hände, jeder dritte hat Probleme mit dem Magen.
Dazu kommen Wirbelsäulenleiden, die 40 Prozent der Beamten mit sich herumtragen, sowie hoher Blutdruck.
Die von Arbeitsmedizinern durchgeführte Untersuchung, die an die 12.000 Exekutivbeamte erfasste, ergab auch, dass zwei Drittel der Sicherheitsbeamten Übergewicht haben.
Schwacher Trost, der Gesundheitszustand der Exekutive unterscheidet sich nicht von dem der übrigen Bevölkerung.
Innenminister Franz Löschenack ist daher auch nicht besonders alarmiert, wenn Gleicher einräumt, dass das Resultat der Studie nicht optimal ist, aber... Was ist schon optimal im Leben?
Bei mir ist auch nicht alles optimal.
Jetzt kann man natürlich sagen, es ist nicht optimal, weil wir nicht besser als der Durchschnitt im österreichischen Berufsleben sind.
Insgesamt würde ich aber sagen, ist das eine durchaus aus meiner Sicht befriedigende Situation.
Für weniger befriedigend hält allerdings die Gewerkschaft die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchung.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Siegfried Dohr.
Wenn 30 Prozent innerlich gekündigt haben, so ist das schon etwas, was uns zu denken geben sollte und das geht aus der Studie hervor.
Berufsmotivation hoch, das heißt die Menschen wollen
diesen Beruf ausüben, sie wollen aktiv sein, wollen ordnungsgemäß ihre Arbeit erfüllen, aber im Laufe der Zeit kündigen innerlich 30 Prozent und hier, Herr Bundesminister, muss etwas geschehen und ich bin froh, dass die Hinweise so klar sind in der arbeitsmedizinischen Studie, dass auch der Dienstgeber Aktivitäten setzen will.
Zu diesen geplanten Aktivitäten gehören eine bessere Diensteinteilung, der verstärkte Einsatz von EDV in den Wachstuben, die bessere Ausstattung der Arbeitsplätze und psychologische Betreuung der Beamten.
Löschnack sicherte außerdem zu, sich weiterhin um eine Erhöhung des Personalstandes zu bemühen.
Zur Erhebung der Gesundheit von Gendarmen und Polizisten sollen künftig auch verstärkt Sportprogramme angeboten werden.
Dienstsport soll Schwerpunkt werden.
Nicht verpflichtend, wie Löschnack betont, sondern auf freiwilliger Basis.
Ich bin.
gegen Zwangsausübung, weil wenn jemand nicht Sport betreiben will und man ihm anordnet und jetzt muss er doch drei Runden dort absolvieren, wird man niemanden zwingen können, wenn er das nur im etwas gesteigerten Gehtempo absolviert.
Man kann ja niemanden vorschreiben, welche Zeiten er dann zurückzulegen hat.
Aber ich würde meinen, dass wir unsere Leute nicht zuletzt aus der Studie
mehr motivieren müssen und mehr hinweisen müssen, dass gerade Bewegung zur Ausübung des Exekutivberufes ein wesentlicher Bestandteil ist.
Zwangsweise können wir eh nichts tun.
Laut Studie betreiben übrigens 39 Prozent der Exekutivbeamten selten Sport, ebenso viele greifen dafür zur Zigarette.
Und damit zurück zum Funkhaus.
Robert Stoppach hat berichtet über eine Studie über den Gesundheitszustand von Österreichs Gendarmen und Polizisten.
Die Studie weist ein alarmierendes Ergebnis aus.
Hauptsymptome sind Stress und Überbelastung.
Sie gelten als Hauptursache für die Krankheiten der Polizisten und Gendarmen.
In Wien geht der Prozess gegen Gottfried Küssl weiter.
Gestern wurde gegen den selbst deklarierten Neonazi der neuen Generation das Beweisverfahren eröffnet.
Im Mittelpunkt der Verhandlung standen dabei die medialen Äußerungen von Küssl.
In Interviews zweifelte er die Massenvernichtung von Juden an und forderte die Zulassung der NSDAP als Wahlpartei.
Gottfried Küssl muss sich deshalb wegen des Verdachts der Wiederbetätigung im Sinne des NS-Verbotsgesetz vor einem geschworenen Gericht verantworten.
Schon zu Beginn des Prozesses sagte Küssl, er bekenne sich nicht schuldig.
Heute ging, wie bereits erwähnt, die Verhandlung weiter.
Sie dauerte aber nur kurz, denn der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.
Küssl bleibt in Haft.
Aus dem Wiener Landesgericht berichtet Fritz Besatter.
Gottfried Küssl bleibt vorerst in Haft, obwohl der Prozess gegen ihn heute auf unbestimmte Zeit vertagt wurde.
Weitere Ton- und Fernsehbänder sollen herbeigeschafft, weitere von der Verteidigung beantragte Zeugen geladen werden.
Die Einvernahmen der heutigen Zeugen boten ein zum Teil beklemmendes Bild über Geist und Gesinnung der rechtsradikalen Szene in Österreich.
Da verweigert der eine wegen Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilte Zeuge die Aussage.
Just jene Aussage, auf die die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen Küssl stellt, dass dieser nämlich gesagt haben soll, die Volkstreue außer parlamentarischer Position werde in zehn Jahren wieder zur NSDAP umbenannt und plane notfalls durch Putsch die Machtergreifung in Österreich.
Da entschlägt sich der nächste Zeuge zitternd der Aussage, weil er Angst hat.
Angst vor Skinheads und Neonazis, wie er sagt.
Da will der nächste nicht mehr wissen, was die WAPO überhaupt sei.
Und er schüttelt unwissend den Kopf, als ihm der Richter seine früheren Aussagen über Aktivitäten der WAPO vorhält, wie Anstenkern und Verprügeln von Ausländern.
Und da provoziert der nächste Zeuge die zahlreich anwesenden Küsselsympathisanten zu lautem Gelächter, als er den Richter mit provokanten Antworten nervt.
Ziel der Nationalisten sei es, sagt der Jugendliche, die Meinungsfreiheit auch für rechte Parteien und die Erringung einer nationalen Demokratie.
Wie man das denn erreichen wolle, fragt Richter Zeilinger.
Antwort, durch Flugblätter und Plakate, aber durch nichts Verbotenes, lautet die Antwort.
Frage des Richters und wenn man damit nicht zum Erfolg komme, Antwort des Zeugen, da kann man auch nichts machen.
Daraufhin schallendes Gelächter aus dem Saal und drei der jugendlichen Sympathisanten werden hinausgewiesen.
Sie unterhalten sich später lachend mit anderen Zuhörern.
Ohne Zweifel, die rechtsradikale Szene in Österreich lebt und sie tritt ganz ungeniert auf.
Fritz Besata hat berichtet, der Prozess gegen Gottfried Küssl wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.
Küssl bleibt in Haft.
12.30 Uhr ist das gleich.
Im ersten Teil des Mittagsschanals informierten wir ausführlich über das G7-Treffen in Tokio.
Die USA, die EEG, Japan und Kanada einigten sich dabei auf einen umfassenden Zollabbau.
Geplant haben wir noch im Mittagsjournal die Wirtschaftsdebatte im Nationalrat, eine Pressekonferenz des Auervorstandes, der Scheck, das unwillkommene Zahlungsmittel, wie geht es weiter mit Schloss Schönbrunn und Ehrung für den Chäser Joe Zabenul.
Jetzt aber ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
Der Otto-Normalverbraucher im Gasthaus oder in der Straßenbahn, der wahrscheinlich zumindest genauso rechts wie irgendein rechtsextremer jugendlicher Skin ist, der ist ja als solches nicht erkennbar.
Die Reduzierung des Problems auf Jugendliche ist fatal, weil sie an den Ursachen vorbeigeht.
Wir brauchen nicht nur Jugendarbeit, sondern auch eine Erwachsenen- und Stammtischpädagogik.
Warum sind es vor allem Jugendliche, die Flüchtlinge und Zuwanderer in den Tod hetzen?
Jugendliche sind Seismografen für den Rassismus in der Gesellschaft.
Davon sind vor allem jene Erwachsenen überzeugt, die sich professionell mit gewaltbereiten und ausländerfeindlichen Jugendlichen beschäftigen.
Antirassistische Jugendarbeit zwischen Verstehen und Verharmlosen.
Mehr darüber heute ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Der grausame Krieg in Boston ist durch zahllose Berichte, durch erschreckende Fernsehbilder tief in unser Bewusstsein eingedrungen.
Ebenso, dass dieser Krieg kaum ändernde Flüchtlingsströme auslöst.
Die Problematik, wer ist Flüchtling und wer gilt als Einwanderer oder kommt einfach mit einem Touristenvisum, ist nicht nur in Österreich eine vielschichtige.
Alle Länder Europas haben in den vergangenen Jahren und Monaten striktere gesetzliche Regelungen bei der fremden Politik erlassen, auch Österreich.
Bei uns ist zuletzt das Aufenthaltsgesetz mit 1.
Juli in Kraft getreten, ein Gesetz, das nicht nur von der Caritas mehrfach mit Kritik bedacht worden ist.
Doch plastischer als alles theoretische Diskutieren über Härtefälle kann ein ganz konkretes Beispiel einer Flüchtlingsfamilie aus Lilienfeld zeigen, wie schnell menschliche Tragödien passieren können.
Hannes Eiglsreiter vom Landesstudio Niederösterreich berichtet.
Der Leidensweg der Flüchtlingsfamilie in Lilienfeld reicht weit zurück.
Der 32-jährige Ismet, ein Bosnier aus Visegrad, war Soldat im Kriegsgebiet und flüchtete aus der Armee nach Österreich.
Das war Mitte vergangenen Jahres.
Er erhielt den Status eines de facto Flüchtlings und fand Unterkunft bei Verwandten.
Seine Frau Radina, eine Serbin, und seine beiden 7- und 8-jährigen Kinder kamen in ein serbisches Lager.
Die Frau versuchte nun auf der österreichischen Botschaft in Belgrad mithilfe der Unterstützungserklärung eines Verwandten, der bereits in Österreich lebt, einen Touristensichtvermerk zu erhalten.
So kam sie auch nach Lilienfeld zu ihrem Mann, nach fast eineinhalb Jahren Trennung.
Ein privater Flüchtlingskreis und die Caritas St.
Pölten nahmen sich der Familie an und versuchten, Radina und die beiden Kinder ebenfalls in die de facto Flüchtlingsaktion zu bekommen.
Diese Möglichkeit sei anfangs auch in Aussicht gestellt worden, erzählt Ismet.
Ist egal, kommen und später hier machen, neue Visum zahlen, Zahlenversicherung.
Kein Problem.
Ist selbstfinanzieren.
Und ich habe hier zwei Schwestern und Brüder.
Letztendlich kam aber vom Ausländerkoordinator der Landesregierung eine Absage.
Die Frau und ihre beiden Kinder könnten nicht in die Flüchtlingsaktion aufgenommen werden, da sie Serbin sei und nicht direkt aus dem Kriegsgebiet komme.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei auch die Verlängerung des Touristensichtvermerks in Österreich nicht möglich.
Die Frau solle zu einer Botschaft im Ausland reisen und dort die Verlängerung beantragen.
Ein aussichtsloses Unterfangen, sagt Susanne Kronbichler von der Caritas St.
Pölten.
Es wurde ihr nachgelegt, dass sie freiwillig ausreist.
Ja, wohin soll sie jetzt freiwillig ausreisen?
Also nach Slowenien kann sie nicht.
Ich habe mich heute noch erkundigt bei der Gare das Graz.
Da hat sie also fast keine Chance, ohne Visum nach Slowenien zu kommen und Visum bekommt sie keins.
Nach Tschechien kann sie auch nicht ausreisen, weil sie da auch jetzt ein Visum braucht.
Nach Ungarn könnte sie.
Theoretisch praktisch ist auch eine Frage, ob die Ungarn sie haben wollen.
Wieso Sie dann von einer österreichischen Vertretungsbehörde den Wiedereinreiseantrag machen?
Sie hat ja keinen Unterhalt, keine Mittel.
Wenn, dann hat sie es hier, weil sich hier eine Gruppe gefunden hat, ihr zu helfen.
Der private Flüchtlingskreis, der sich um die Familie angenommen hat, ist nach unzähligen Behörden wegen ratlos.
Christina Zeilinger, selbst englische Staatsbürgerin und mit einem Österreicher verheiratet.
Ich bin selber Frau, Ehefrau und Mutter.
Und einfach die Vorstellung, dass mein Mann vielleicht nie mehr wiedersehen, sich verabschieden müsste von mir oder seinen Kindern, oder dass ich weg muss in diese Unsicherheit und vielleicht nicht mehr meinen Mann wiedersehen, das ist für mich einfach unvorstellbar.
Und das ist der einzige Grund, warum ich hier mitmache.
Weil wir einfach Angst haben, wenn diese Frau mit den Kindern zurück muss nach Serbien, wo sie aber als Bosnier betrachtet wird, weil sie mit einem Bosnier verheiratet ist.
Wer weiß, was hier da alles passieren wird.
Vom zuständigen Sektionsleiter im Innenministerium Manfred Matzger war trotz mehrmaligen Versuchs noch keine Stellungnahme zu diesem Fall zu erhalten.
Von ihm erhoffen sich die Beteiligten eine menschliche Lösung.
Denn streng nach den Gesetzen dürfte die Frau mit ihren Kindern gar nicht mehr in Österreich sein.
Und die Abschiebung kann jederzeit erfolgen.
Hannes Eigelsreiter hat berichtet.
12.35 Uhr, fünft nach halb eins, jetzt zur angekündigten Berichterstattung aus dem Parlament.
Der Nationalrat absolviert ab heute ein wahres Monsterprogramm.
Bis Freitag haben die Abgeordneten insgesamt 56 Tagesordnungspunkte zu erledigen.
Sollten die Debatten nicht bis Freitag Mitternacht beendet sein, wird am Samstag eine Sonderschicht eingelegt.
Das Nachsitzen beschloss die Präsidiale.
Sind die 56 Punkte erledigt, können die Abgeordneten in die Ferien gehen.
Es herrscht also Hektik im Hohen Haus am Ring, denn die Parlamentarier wollen vor der Sommerpause noch einen ordentlichen Kehr ausmachen.
So finden sich auf der Tagesordnung die neue Geschäftsordnung, Novellen zum Schulorganisationsgesetz, Änderungen der Strafprozessordnung oder das Beschäftigungssicherungsgesetz.
Das Finale im Nationalrat hat vor etwa drei Stunden begonnen.
Heute ist geplant, 26 Punkte der Tagesordnung zu erledigen.
Erstes Thema, die wirtschaftliche Lage.
Erste Redner, Finanzminister Ferdinand Latsiner und Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Aus dem Parlament berichten Fritz Diedlbacher und Robert Unterweger.
Die Wirtschaftsdebatte im Parlament begann heute mit zwei ministeriellen Erklärungen zur Lage.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und Finanzminister Ferdinand Laziner unternahmen den Versuch, der derzeitigen Krisenstimmung einen Silberstreif am Horizont zu verpassen.
Den Beginn machte dabei Wolfgang Schüssel.
Es stimme schon, dass vor allem die Exportlage betrüblich sei, erklärte der Minister.
Aber man müsse auch das Gute sehen.
Die Beschäftigungslage sei in Österreich immer noch beachtlich.
Die letzten Zinssenkungsrunden der Nationalbank hätten die Wirtschaft um mehr als 20 Milliarden Schilling entlastet.
Und nicht zuletzt sei die Lage der Bauwirtschaft immer noch gut, ebenso wie der Tourismus mit einem Halbjahresplus von 4,5 Prozent.
Und dann kommt von Schüssel Lob für Kollegen auf die Regierungsbank.
Ich unterstütze vollinhaltlich diese Steuerreform, die unter der Federführung von Finanzminister Latzenauer und Staatssekretär Dietz zustande gekommen ist.
Die Abschaffung von fünf Steuern bewirkt eine erhebliche Stärkung des Eigenkapitals.
Nicht gering zu veranschlagen ist auch die bürokratische Entlastung der Betriebe durch den Entfall von einigen hundert Paragrafen und die Möglichkeit zur Pauschalierung für kleinere Unternehmer.
Wichtig sei nun die gegenwärtige internationale Konjunkturabkühlung, wie Schüssel die Situation nennt, nicht zu einer veritablen Krise hochzureden.
Die größte Gefahr in der gegenwärtigen labilen Konjunkturlage ist, dass durch Krisenszenarien vielleicht eine veritable Rezession sogar noch verstärkt und herbeigeredet wird.
Die Basis der österreichischen Wirtschaft ist demnach kerngesund.
Nachschüsselt dann Finanzminister Ferdinand Latziner.
Er verweist ebenfalls auf die angelaufenen wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen.
Auch wenn staatliche Wirtschaftspolitik, so Latziner, eine Abschwächung der Flaute, aber keine volle Kompensation bringen könne.
Latziner verweist dann auf positive Wettbewerbsaspekte, durch zum Teil bereits erfolgte IG-Anpassungen.
Er geht ausführlich auf die Steuerreform und ihre Funktion als Anheberin der Maßnahmen kaum ein.
Und er wendet sich gegen hin und wieder geforderte Sofortmaßnahmen, wie die Abwertung des Schillings.
In Zeiten einer Konjunkturschwäche wird allerdings erneut die Frage laut, ob man der heimischen Exportwirtschaft nicht etwa mit einer Abwertung eine gewisse Erleichterung verschaffen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auch aus der Erfahrung anderer Länder sehen wir eines.
Die Vorteile wären wohl nur kurzfristig und durch Verlust unserer Glaubwürdigkeit in der Währungspolitik eindeutig zu teuer bezahlt.
Ein Schwerpunkt von Latzeners Referat sind auch die gegenwärtigen sozialen Probleme, etwa durch Altersarbeitslosigkeit.
Latzener verweist auf das Anwachsen der betroffenen Gruppe und er spricht sich für einen erhöhten Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer aus.
Larzen erwindet sich dann auch gegen einen in Krisenzeiten immer wieder diskutierten Sozialabbau.
Forderungen wie die Erleichterung von Kündigungen oder die Verringerung von Löhnen sind ökonomisch kurzsichtig.
Dies gilt noch mehr für die Forderung nach neuen Ausländern, wenn Unternehmen Schwierigkeiten haben Arbeitskräfte für bestimmte Tätigkeiten zu finden.
Dann die Debatte über diese Ausführungen.
Der stellvertretende Klubobmann der FPÖ, Helmut Haiger-Moser, kritisiert mangelnde Wirtschaftskompetenz der Regierungsparteien.
Haiger-Moser dazu direkt an die Adressen von Schüssel und Latziner.
Es ist nicht erkennbar gewesen, welche wirtschaftspolitische Vision diese Bundesregierung den Österreichern mitteilen will, meine Damen und Herren.
Sie sind vieles, wenn nicht sogar alles schuldig geblieben.
Wenn Sie das die Hausaufgaben nicht machen, meine Damen und Herren, dann haben Sie eben wirtschaftspolitisch versagt.
Für die ÖVP sagt Wirtschaftsbundobmann Leopold Madartaner, trotz der Wirtschaftskrise sehe er begründeten Optimismus für Österreichs Unternehmer.
Diese heimischen Unternehmen müsse man aber weiter entlasten, z.B.
durch Bürokratieabbau.
Bisherige Entlastungen seien zu begrüßen, so Madartaner.
Die Urlaubsalliquotierung, die Neuregelung der Postansuchttage, die neuen Regelungen im Arbeitslosenversicherungsrecht sind konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und Entlastung einer bisher legalen
Überbeanspruchungen unseres sozialen Netzes.
Von der Grünen-Club-Chefin Madeleine Petrovic wird die zuvor von den Koalitionsrednern so gelobte Steuerreform kritisiert.
Sie vermisst die Umstellung auf eine ökologische Besteuerung und illustriert dies mit folgendem Beispiel.
Wie stehen Sie dazu, Herr Bundesminister, dass sich seit dem Jahr 1953 ein Straßenbahnfahrschein in Wien
auf das Zwölffache im Preis gesteigert hat, ein Kilo Brot auf das Sechsfache, während ein Liter Benzin nur doppelt so teuer ist.
Gewerkschaftsbund-Präsident und SPÖ-Abgeordneter Fritz Verzetnitsch geht dann wieder auf die soziale Problematik ein.
Arbeitslosigkeit koste immer mehr als das konzertierte Herangehen an entsprechende Gegenmaßnahmen, so Verzetnitsch.
Sozialabbau würde keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen und der ÖGB-Chef verweist auch auf das Ungleichgewicht der Staaten bei der Inflations- und bei der Arbeitsmarktpolitik.
Welche Aktivitäten würden die Regierungen dieser Welt setzen, würde die Arbeitslosenziffer gleich umgelegt werden auf die Inflationsrate von 13, 14, ja sogar 17 oder 20 Prozent?
Für das Liberale Forum nimmt schließlich noch Friedhelm Frischenschlager zu den Wirtschaftsberichten Stellung.
Die Regierung sei in kostenintensiven Bereichen wie zum Beispiel im Gesundheitswesen oder bei den Bundesbahnen echte Reformen schuldig geblieben, ebenso in der Verstaatlichen.
Frischenschlager zum 13-Milliarden-Zuschuss für die schwer angeschlagene Amag.
Wir müssen doch darauf hinweisen, dass diese 10 bis 13 Milliarden ein unmittelbares Hernehmen von Staatsvermögen, von Gemeingut ist, um ein wirtschaftliches Desaster, das seine Ursachen hat und auch in Fehlentscheidungen seine Ursachen hat, zu stopfen.
Es ist Verschleuderung von Gemeingut, von Eigentum aller Österreicher.
Soviel zur noch laufenden parlamentarischen Debatte über die Wirtschaftsberichte von Wirtschafts- und Finanzminister zurück ins Journalstudio.
Robert Unterweger und zuvor Fritz Dittlbacher haben berichtet.
Wer beim Einkaufen an der Kassa zum Bezahlen einen Euro-Scheck zückt, dem kann im heimischen Handel so einiges passieren.
Etwa, dass die Kassiererin den Scheck einfach nicht annehmen will oder die Bitte äußert, doch einige Schilling mehr draufzuschreiben, als die Rechnung wirklich ausmacht.
Denn der Handel klagt über hohe Spesen, die ihm bei der Scheckeinlösung von den Banken aufgeprompt werden.
Und die Spesen soll doch lieber der Konsument bezahlen, wird argumentiert.
Bargeldloses Zahlen mit Scheck, Bankomatkasse oder auch Kreditkarte funktioniert im heimischen Handel oft nur sehr leidlich.
Was übrig bleibt, sind Händler, die auf die Banken schimpfen, Geldinstitute, denen das Zahlungssystem zu teuer ist und Kunden, die ihre Schecks nicht einsetzen können.
Dieter Bonnemann berichtet.
Und mit genau diesen Kunden hat der Handel wenig Freude.
Denn seit die Banken vor zwei Jahren die Spesen für das Einlösen von Schecks auf rund 7 Schilling verteuert haben, rechnet sich der Kunde, der mit Schecks zahlt, nicht mehr, sagt der Handel.
Die Konsequenz für viele Händler?
Entweder werden Schecks überhaupt nicht mehr angenommen, oder aber der Kunde muss die Bankspesen selbst bezahlen und zwischen 5 und 10 Schilling mehr auf den Scheck schreiben.
Die Banken sagen, wir müssen Spesen verlangen.
Der Handel sagt, wir können uns das aber nicht leisten.
Der Chef von Löwe und Zielpunkt, Nikolaus Hartig, will in seinen Läden überhaupt keine Schecks mehr sehen.
Wir mussten uns mit Einführung der von den Banken verordneten Scheckgebühr von 6 Schilling pro Einlösung Scheck plus zusätzlich 20% Mehrwertsteuer leider dazu entschließen, Schecks als Zahlungsmittel bei unseren Kassen abzulehnen.
Die ganz einfache Begründung, die Spannen und die Gewinnerwartungen im Lebensmitteleinzelhandel sind so knapp geworden, dass es uns unmöglich ist, diese Zusatzkosten in Kauf zu nehmen.
Derzeit zahlt der Konsument bis zu 4 Schilling 50 pro Scheckformular an seine Bank.
Der Handel muss dann noch einmal etwa 7 Schilling bei der Einlösung zahlen.
Die Banken sagen, sie haben pro Scheck Kosten von rund 25 Schilling und sind damit defizitär.
Löwer-Chef Hartig schlägt vor, dass die gesamten Scheckkosten der Kunde tragen soll.
Ich glaube, es wäre gerechter und kostentransparenter, würde die Bank die 25 Schilling, die angeblich ein Scheckformular kostet, dem Kunden bei Abholung des Scheckbuches verrechnen.
Dann würde der für sich entscheiden können, möchte er dieses teure Zahlungsmittel weiter einsetzen oder sucht er sich Alternativen wie Bankomat oder andere Möglichkeiten zu bezahlen.
Wer allerdings nach einem Großeinkauf mit vollem Wagen vor der Supermarktkasse steht und nur mit Scheck bezahlen kann, wird in kaum einem Laden weggeschickt.
So manche Kassiererin drückt ein Auge zu und nimmt den Scheck.
In den Banken gibt man durchaus zu, dass der Scheck so teuer wurde, um die Kunden zu anderen Zahlungsmitteln zu bewegen.
Walter Gruber von der Bank Austria.
dass sicher die Scheckerlagsgebühren eingeführt waren von den Banken, natürlich mit einem bestimmten Grund.
Der Scheck ist das teuerste Instrument eigentlich unter der Produktpalette Zahlungsverkehr im Handling und es ist sicher eine gewisse Absicht dahinter gestanden, also durch diese Bepreisung dieses Produkts zugunsten eines weit kostengünstigeren Produkts, nämlich die
Bezahlung mit der Karte, also das POS-System, zu forcieren.
Aber hat er nicht der Kunde jetzt den schwarzen Peter, wenn er zwar ein Scheckformular kauft, aber im Handel eigentlich nicht damit bezahlen kann und möglicherweise noch hohe Spesen aufgeprompt bekommt?
Naja, nicht bezahlen ist nicht ganz richtig, sondern es ist manchmal üblich, dass also die von den Banken berechnete Gebühr für den Scheck verlangt wird und der Kunde muss natürlich selbst entscheiden, ob er bereit ist, diesen Kostenersatz zu leisten oder dort nicht zu kaufen.
Die Zeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit einer Karte, die überall angenommen wird und wenig kostet, sind aber noch in weiter Ferne.
Probleme bei der Bezahlung mit Schecks, Dieter Bornemann hat berichtet.
Höhere Eintrittspreise und ein riesiger Museumshop, das waren die ersten Taten der Schloss-Schönbrunn-Gesellschaft, die seit dem Herbst des Vorjahres das barocke Kaiserschloss und seine Gärten regiert.
Die neuen Schlosser haben jetzt ein umfangreiches Reformpaket geschnürt, das das Aussehen des gesamten Areals verändern wird.
730 Millionen Schilling will man in den kommenden zehn Jahren aus den eigenen Einnahmen investieren.
Der Aufsichtsrat hat grünes Licht für die Pläne gegeben.
Am Beginn steht eine Lösung der Verkehrsmisere vor dem Schloss.
Ein Bericht von Matthias Setterle und Susanne Gizzi.
Der Blechsalat der Autos und Busse hat für die meisten schon zum Schlossbesuch gehört.
Nach diesem Sommer werden aber alle Fahrzeuge vom Eingangstor verbannt.
Die Touristenbusse dürfen nur mehr auf einem Terminal neben dem Haupttor, wo jetzt noch Parkplätze sind, halten und die Besucher aussteigen lassen.
Dann müssen sich die Busfahrer einen anderen Dauerparkplatz suchen.
Das Schloss selbst soll zu einer einzigen Klimazone werden.
Das heißt, alle Höfe werden überdacht und auch der gewohnte Haupteingang wird verglast, damit der Besucheransturm dem Gebäude möglichst wenig schadet.
Jeder, der dann das Schloss oder nur den Park sehen will, muss durch einen neuen Eingangstrakt im Ostteil durch, vorbei an Informationsständen und Shops.
Hohe Kunst und Kommerz, damit soll die Dreiviertelmilliarde für die Sanierung hereingebracht werden.
Deshalb sind die Schönbrunn-Manager ständig auf der Suche nach Schützenswerten und Geldbringendem.
Zum Beispiel die 180 Meter lange einsturzgefährdete Orangerie.
Dort, wo Mozart und Salieri ihren legendären Wettstreit austrugen, soll ein Veranstaltungszentrum entstehen.
Auch die Prunkräume im Erdgeschoss, die Weißgold- und Bergelzimmer, die seit über 70 Jahren dem Verfall preisgegeben sind, sollen mit Seminaren und Veranstaltungen nach der Sanierung die Kassen klingeln lassen.
Am umstrittensten ist die Verglasung der Gloriett.
Dort will man den Speisesaal des Kaisers wieder auferstehen lassen.
Als die Denkmalschützer protestierten, kramten die Manager alte Stiche hervor, die belegen, dass der Mittelteil der Gloriett bis Mitte der 20er Jahre hinter Fensterscheiben war.
Tabula rasa auch im Garten.
Nach dem Anschluss an die Fernwärme wird das Heizhaus weggerissen.
Der Neptunbrunnen und die Marmorfiguren müssen dringend saniert werden.
Hohe Kunst und Kommerz, das heißt noch mehr und größere Restaurants in Schloss und Garten mit zum Teil neuen Pächtern.
Das heißt aber auch ständige Forschung.
So entdeckte man jüngst unter dem matten Weiß der Prunkräume, das alle Touristen bestaunen, das aber aus dem 19.
Jahrhundert stammt, Hochglanzstuck-Marmor aus barocker Zeit.
Die fernere Zukunft des Schlosses Schönbrunn ist noch kommerzieller.
Die Meidlinger Nebengebäude werden zu einer riesigen Kaufladenstraße und Warteschlangen gehören der Vergangenheit an.
In zwei Jahren soll auf jedem Ticket die genaue Beginnzeit der Führung vermerkt sein.
Während der Wartezeit will man den Touristen dann möglichst viel Geld entlocken, um die Sanierung des Schlosses zu finanzieren.
12.50 Uhr, 10 vor 1, Kultur im Mittagschanal.
Großer Tag für Österreichs Paradejazzer Joe Zawinul.
Der Pianist und Keyboardspieler, der in Amerika die große Karriere gemacht hat, feiert heute seinen 61.
Geburtstag.
Er tritt am Abend beim Jazzfest in Wien auf und erhielt von Bundespräsident Thomas Klistil das Bundesverdienstkreuz in Gold.
Mr. Birdland, Joe Zawinul bei der Feier in der Präsidentschaftskanzlei.
Heute diese Anerkennung hier, lieber Bundespräsident, lieber Thomas, ich bin unheimlich glücklich.
Drei Sachen passieren heute.
Ich bin in meiner Heimat, kriege einen schönen Preis und habe heute noch am Abend ein Konzert.
Und ich glaube, ich bin heute der glücklichste Mensch.
Danke vielmals.
Ungewöhnlich locker verlief die kleine Feier im Spiegelsalon der Präsidentschaftskanzlei heute Vormittag.
Viel Prominenz scharrte sich um Zawinul, sogar das Vokalquartett Manhattan Transfer erwies dem Erdberger Superjazzer die Ehre.
Und Bundespräsident Kestil würdigte seinen ehemaligen Schulfreund und Wahlhelfer nicht nur als Musiker, sondern auch als Mensch.
In einem Buch von Bruno Kreisky stand zu lesen, nur wer sich zu seinen Wurzeln bekennt, ist auch wirklich stark.
Joe ist stark, er bekennt sich zu seinen Wurzeln, zu seinen alten Freunden, zu Wien und zu Österreich.
Und dafür danke ich ihm als Freund.
Und außerdem hat er heute Geburtstag und ich gratuliere ihm herzlich auf seinen Geburtstag.
Am Höhepunkt der Feier erinnerte sich Savi Nulls Mitmusiker aus längst vergangenen Swing-Tagen, Toni Stricker, an den Auszug des Meisterpianisten Richtung Amerika 1959.
Du bist dann ausgezogen, wie du gesagt hast, um den Schwarzen, der Musik für dich das Größte war, das Darobieren zu lernen.
Ich glaube, mittlerweile hast du der ganzen Welt
Parodieren gelernt.
Und ich glaube, ganz wichtig dafür, dass du dazu fähig warst, war unsere Stadt, deine Beziehung zu Wien, deine Beziehung zu deiner Familie.
Und ich weiß, es ist in deiner Familie zugegangen ist, genauso wie in meiner musikalisch.
Ihr habt euch getroffen und es ist Wiener Musik gemacht worden.
Daher erlauben wir mit meinem Freund Michael für dich ein paar Takte Wiener Sol zu spielen.
Es war ein alter Tanz.
Ich bin mehr nervös als in der Carnegie Hall.
Musik von Joe Zawinul selbst kann man heute Abend im Museumsquartier beim Jazzfest Wien hören.
Ich sage jetzt, dass für mich, und ich komme sehr viel herum, das ist das beste Jazz-Festival mit mehr Talent und Qualitätstalent wie überall anders.
Ich bin sehr stolz, Wiener zu sein und hier heute spielen zu dürfen.
Ein Bericht gestaltet von Robert Bilek.
Mehr zum Thema Jazz heute Abend im Programm Österreich 1 um 22.15 Uhr in der Sendung transparent.
Jetzt die Schlussnachrichten.
Japan.
Der G7-Gipfel in Tokio steht offenbar unter einem guten Stern.
Schon vor der offiziellen Eröffnung haben sich EG, USA, Japan und Kanada auf umfangreiche Zollerleichterungen geeinigt.
In insgesamt 18 Industriebereichen sollen die Zölle gesenkt werden.
Der amerikanische Handelsbeauftragte Cantor sprach wörtlich,
von der größten Senkung von Zollsätzen in der Geschichte.
Österreich.
Das Thema Wirtschaft beherrscht auch den Nationalrat in Wien.
Wirtschaftsminister Schüssel und Finanzminister Latziner legten dabei ihre Wirtschaftsberichte vor.
Beide verweisen auf die zweite Etappe der Steuerreform ab dem 1.
Jänner 1994, die für die Wirtschaft spürbare Erleichterungen bringen werde.
Der Prozess gegen Gottfried Küssl ist heute auf unbestimmte Zeit vertagt worden.
Bis zur Fortsetzung des Prozesses sollen Tonbänder von Interviews beschafft werden, die Küssl den amerikanischen Fernsehstationen ABC und CBS gegeben hat.
Küssl wird nationalsozialistische Wiederbetätigung vorgeworfen.
Er sitzt seit Jänner 1992 in Untersuchungshaft.
Georgien.
Die Kämpfe zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Abrasien eskalieren weiter.
Der georgische Staatschef Cevahdnaceh sprach heute wörtlich von der schärfsten Phase.
Erbitterte Gefechte toben vor allem um die abrasische Hauptstadt Sukhumi.
Erst gestern hat Cevahdnaceh für zwei Monate das Kriegsrecht über Abrasien verhängt.
Das Wetter heute Nachmittag, im Westen und Süden oft sonnig, zeitweise stark bewölkt und sehr windig, hingegen vom Unterinntal bis ins Burgenland.
Ganz vereinzelt auch leichte Regenschauer, Temperaturen 16 bis 20 Grad, im Süden um 23.
Das war's, das Mittagschanal vom Mittwoch, 7.
Juli.
Im Namen des Teams verabschiedet sich Volker Obermeier.
Einblendung: Schwester Beatrix Mayrhofer, Schulschwestern Wien. Bernhard Maier, Don Bosco-Gymnasium. Viele Eltern wollen ihre Kinder unter der Woche sehen und viele Kinder wollen nicht auch noch in der Nacht und in ihrer Freizeit unter Aufsicht der Lehrer und Erzieher stehen. Zugleich finden sich immer weniger Erzieher.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Mayrhofer, Beatrix [Interviewte/r]
, Maier, Bernhard [Interviewte/r]
Datum:
1993.07.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Bildung
;
Gesellschaft
;
Kinder und Jugend
;
Soziales
;
Bildung und Schulwesen
;
Justizpolitik
;
Religion
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Susanne Kronbichler, Mitarbeiterin der Caritas St. Pölten, Christina Zeilinger, Mitglied des privaten Hilfskreises für Flüchtlinge. Izmet war bosnischer Soldat, seine Frau Radina, eine Serbin, kam aufgrund dieser Mischehe mit einem Bosnier mit den beiden Kindern in ein serbisches Lager, bis es ihr nach eineinhalb Jahren Trennung gelang nach Lilienfeld zu ihrem Mann mit einem Touristenvisum zu gelangen. Nun soll die Frau mit ihren Kindern abgeschoben werden, da sie vom Gesetz her gar nicht in Österreich sein dürfte.
Mitwirkende:
Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
, Kronbichler, Susanne [Interviewte/r]
, Zeilinger, Christina [Interviewte/r]
Datum:
1993.07.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Asyl
;
Nationalismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einerseits soll das Verkehrschaos vor dem Schloss gebannt werden, alle Höfe werden überdacht und ein Museumsshop eröffnet. Von dem Geld sollen die Prunkräume renoviert, in der Orangerie ein Veranstaltungszentrum errichtet werden.
Mitwirkende:
Settele, Matthias [Gestaltung]
Datum:
1993.07.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Tourismus
;
Bauen
;
Museum
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Klestil. Der amtierende Bundespräsident Klestil, der mit Joe Zawinul in Kindertagen die Schulbank drückte, überreicht dem erfolgreichen Erdberger Jazzmusiker an seinem Geburtstag einen Preis.
Mitwirkende:
Bilek, Robert [Gestaltung]
, Zawinul, Joe [Interviewte/r]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
, Stricker, Toni [Interviewte/r]
Datum:
1993.07.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Musik ; U-Musik
;
Moderne Musikformen - Jazz
;
Jubiläum
;
Preis
;
Kulturveranstaltung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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