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Grüß Gott und herzlich willkommen zum ORF-Mittagsschanal.
In den Programmen Österreich 1 und Ö3 begrüßt Sie Volker Obermeier.
In den kommenden 56 Minuten haben wir wieder ein reichhaltiges Programm vor, unterzubringen.
So planen wir Beiträge aus Israel.
Freispruch für John Demjanuk.
Er war des Massenmordes an Juden angeklagt.
Japan.
Die konservative LDP verliert die Macht.
Die neue Regierung ist eine Acht-Parteien-Koalition.
Schweiz.
Die Bosnien-Gespräche in Genf werden fortgesetzt.
Fortschritte soll es geben.
Serbien, die Blockade der Donau hat begonnen und Deutschland nächstes Kapitel im Autostreit Opel gegen VW.
Die Rüsselsheimer reagieren auf die gestrigen Äußerungen von VW-Chef Piech.
Außerdem im Mittagsschonal ein Gespräch mit Horst Kienbacher, der derzeit in Somalia ist.
Österreich-Themen, die Volksanwaltschaft ortet gröbere Probleme beim Bundesheer, Zwischenbilanz des Bundeseinsatzes an der Grenze zu Ungarn, der Lebensmittelhandel zum Fleischskandal und das EG-Informationsprogramm für den Herbst ist fertig.
Kultur, das Schiller-Theater in Berlin wird doch nicht zugesperrt.
Soweit der Überblick über unser Themenangebot bis kurz vor eins.
Es folgt der Nachrichtenüberblick, Redaktion Jürgen Pfaffinger, Sprecher ist Wilfried Schiertlbauer.
Israel.
Das oberste Gericht in Jerusalem hat John Demjanjuk freigesprochen.
In der Urteilsbegründung heißt es, es seien Beweismittel vorgelegt worden, die die Schuld Demjanjuks in Frage stellen.
Es bestünden erhebliche Zweifel, ob Demjanjuk tatsächlich mit dem KZ-Werter Ivan der Schreckliche identisch ist.
In erster Instanz war er dem Jan Juk vor fünf Jahren zum Tode verurteilt worden.
Augenzeugen hatten ihn damals als KZ Werther aus Treblinka identifiziert.
Nach der Öffnung sowjetischer Kriegsarchive waren aber Zweifel aufgetaucht, ob es sich tatsächlich um ein und dieselbe Person handelt.
Der heutige Freispruch hat bei Überlebenden des Holocaust Empörung ausgelöst.
Nahe Osten.
Proiranische Muslims haben wegen der israelischen Offensive im Libanon mit Terroraktionen gedroht.
In einer in Beirut veröffentlichten Erklärung heißt es, es werde Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen geben, falls die USA Israel nicht dazu bringen sollten, die Offensive einzustellen.
Israel setzt seine Angriffe ungeachtet der jüngsten internationalen Proteste fort.
Zahlreiche Dörfer im Südlibanon stehen unter ständigem israelischem Beschuss.
Arabische Freischeller antworten mit Raketenangriffen auf Nordisrael.
Die israelische Offensive hat im Südlibanon eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst.
400.000 Menschen, das ist ein Zehntel der libanesischen Gesamtbevölkerung, haben ihre Häuser verlassen.
Seit Beginn der israelischen Angriffe vor fünf Tagen sind fast 100 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 300 wurden verletzt.
Die Opfer sind fast ausschließlich Zivilisten.
Japan Die neue japanische Regierung steht fest.
Acht bisherige Oppositionsparteien werden sich zu einer Regierungskoalition zusammenschließen.
Ministerpräsident soll der Vorsitzende der neuen Japan-Partei Morihiro Hosokawa werden.
Die neue Regierung wird das Kabinett des Liberaldemokraten Miyasawa ablösen.
Die Liberaldemokraten hatten bei den jüngsten Wahlen eine schwere Niederlage erlitten.
Sie waren in Japan seit 38 Jahren ununterbrochen an der Macht.
Bosnien-Herzegowina Die NATO will schon demnächst Kampfflugzeuge in Bosnien einsetzen.
Sie sollen die in Bosnien stationierten UNO-Truppen schützen.
Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Butros Ghali könnte der Einsatz der NATO-Maschinen schon in der kommenden Woche beginnen.
Die USA wollen dafür ihre Luftwaffe bereitstellen.
In Genf werden heute die Bosnien-Verhandlungen fortgesetzt.
Der bosnische Außenminister Sileicic zeigte sich vor Beginn der Gesprächsrunde pessimistisch, Serbiens Präsident Milošević spricht dagegen von einer Annäherung in wichtigen Punkten.
Im bosnischen Kriegsgebiet sind wieder 400 geistig Behinderte völlig verwahrlost gefunden worden.
Sie waren ohne jede Betreuung in einem Heim in der Nähe von Vojnica zurückgelassen worden.
Serbien.
Lebensmittel und andere wichtige Güter sind ab heute billiger.
Die Führung in Belgrad will mit der Preissenkung die Inflation eindämmen.
In den vergangenen Tagen hatte es wegen der dramatischen Wirtschaftslage Massenproteste gegen die Regierung gegeben.
USA.
Das Repräsentantenhaus hat die Einführung eines Zivildienstes beschlossen.
Der Zivildienst ist für Studenten gedacht, die sich damit ihr Studium finanzieren wollen.
Ein ähnliches Programm gibt es auch für Studenten, die in der Armee dienen.
Das Zivildienstprogramm sieht unter anderem die Mitarbeit in Krankenhäusern, bei öffentlichen Einrichtungen und bei der Polizei vor.
Die Studenten werden dafür ein Darlehen von umgerechnet 100.000 Schilling erhalten.
Der Dienst ist aber, ebenso wie bei der Armee, freiwillig, eine Wehrpflicht gibt es in den USA.
nicht.
Brasilien.
In Brasilien soll wieder eine neue Währung eingeführt werden.
Die bisherige Währung, der Cruzeiro, soll durch den Cruzeiro Real abgelöst werden.
Presidente Tamar Franco will mit der Währungsreform die Inflation bekämpfen.
Beim Cruzeiro Real sollen jeweils drei Nullen der alten Währung weggelassen werden.
Die neue Währung ist bereits die fünfte seit 1980.
Derzeit liegt die Inflationsrate in Brasilien bei 360 Prozent.
Deutschland.
Das Berliner Schiller Theater wird vorerst doch nicht geschlossen.
Das Berliner Verfassungsgericht hat die Entscheidung des Senats über die Schließung des Theaters für unrechtmäßig erklärt.
Eine endgültige Entscheidung wollen die Verfassungsrichter im September fällen.
Der Berliner Senat hatte beschlossen, das Theater wegen finanzieller Schwierigkeiten zu schließen.
FDP und Bündnis 90 Grüne klagten daraufhin beim Verfassungsgericht, weil die Schließung parlamentarisch nicht abgesegnet war.
Mehr dann über das Schiller-Theater am Ende des Journals.
Wir kommen nun zur Wetterprognose.
Eines vorweg, es wird sonnig.
Mir geht's von Robert Länger.
Ja, die Wolkenfelder, die uns gestern Regen gebracht haben, lösen sich nun auf.
Im Großteil Österreichs scheint bereits die Sonne und auch morgen Freitag wird es sonnig und sehr warm.
Am Samstag ändert sich das Wetter jedoch.
Es gibt dann den ganzen Tag über häufig Regenschauer und Gewitter.
Doch nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien-Heiter 23°, Eisenstadt-Wolkig 23°, St.
Pölten-Wolkig 20°, Linz stark bewölkt 18°, Salzburg stark bewölkt 19°, Innsbruck-Heiter 21°, Bregenz-Heiter 23°, Graz stark bewölkt 22° und Klagenfurt-Wolkig 23°.
Heute Nachmittag ist es überwiegend sonnig.
Wolken halten sich vor allem noch in Oberösterreich, der Obersteiermark sowie im westlichen Niederösterreich.
Sie lockern aber immer mehr auf.
Die Höchstwerte liegen zwischen 25 und 29 Grad.
Morgen Freitag wird ein sonniger und sehr warmer Tag, diesmal in ganz Österreich.
Temperaturen liegen in der Früh zwischen 10 und 16, am Nachmittag zwischen 28 und 32 Grad.
In Vorarlberg und Tirol kündigen sich gegen Abend Erste zum Teil auch heftige Gewitter an, die sich in der Nacht zum Samstag weiter nach Osten ausbreiten.
Und am Samstag wird es gewittrig, von Vorarlberg bis Oberösterreich den ganzen Tag über, spätestens am Nachmittag aber überall.
Am Sonntag kommt wieder die Sonne zum Vorschein, einzelne gewittrige Regenschauer sind aber noch möglich.
12 Uhr und 8 Minuten.
Es war einer der spektakulärsten Prozesse in Israel, jener gegen John Demjanuk.
Demjanuk war als Kriegsverbrecher angeklagt.
Er soll während des Zweiten Weltkriegs in Vernichtungslage in Treblinka in Polen an der Ermordung hunderttausender Juden beteiligt gewesen sein.
Überlebende der Tötungsfabrik in Polen wollten ihn als den KZ-Wärter mit dem Namen Ivan der Schreckliche erkannt haben.
Dem Januk, Exil-Ukrainer und Autoarbeiter in Cleveland, Ohio, beteuert er immer wieder seine Unschuld.
Er ist der Opfer einer Verwechslung.
Vor vier Jahren wurde er dann von einem Gericht in Jerusalem zu Tode verurteilt.
Seit damals sind aber Fakten bekannt geworden, die zumindest die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausschlossen.
Nun fehlte der oberste Gerichtshof Israels vor etwa vier Stunden ein neues Urteil.
Dem Januk wurde vom Vorwurf des Massenmordes freigesprochen.
Einzelheiten von Ben Segenreich.
Mehr als zwei Stunden dauerte die Verlesung der Urteilsbegründung.
Gleich zu Beginn hatten die fünf Höchstrichter den Wahrspruch verkündet.
John Ivan Demjanjuk wird einstimmig freigesprochen, wenn auch nur im Zweifel.
Vor der Tür zum Gerichtssaal stolperten die Kameraleute buchstäblich übereinander.
Holocaust-Überlebende und Zeugen der Anklage waren schockiert.
Einige schrien und weinten.
Die Richter bezeichneten die Augenzeugen, die John Demjanjuk für Ivan den Schrecklichen von Treblinka halten, als glaubwürdig.
Auch das umstrittene Trawniki-Dokument halten die Richter für echt.
Dieser SS-Ausweis hatte alles ausgelöst.
Er trägt das Bild und den Namen dem Januk.
Aber das Gericht konnte die in der Berufung aufgetauchten alten russischen Protokolle nicht völlig ignorieren.
Ihnen zufolge soll Ivan der Schreckliche nicht dem Januk geheißen haben, sondern Marchenko.
Die Herkunft dieser Dokumente sei zwar dubios, man könne nicht überprüfen, ob sie manipuliert worden seien, aber sie hätten einen gewissen Zweifel geweckt.
Das Gericht vermutet zudem, dass Demjanjuk Wachmann in einem anderen KZ, in Sobibor, gewesen ist.
In diesem Punkt habe er aber keine ausreichende Gelegenheit bekommen, sich zu verteidigen.
Es habe nach dem langen Prozess keinen Sinn, die Sache weiter zu verfolgen.
Im Grunde, so israelische Experten, geht aus der Urteilsbegründung hervor, dass Demjanjuk ein Teil der Nazi-Mordmaschine war.
Formale Umstände lassen aber eine Verurteilung nicht zu.
Der israelische Polizeiminister meinte, der Freispruch sei kein Eingeständnis eines peinlichen Irrtums, sondern ein Beweis für die Fairness des israelischen Justizapparats.
Freispruch für John Demjanuk in Israel-Bensegenreich hat berichtet.
Mit bilateralen Gesprächen werden in Genf die bosnianischen Verhandlungen fortgesetzt.
Nach Angaben von UNO-Sprecher John Mills hat es bisher kontinuierliche Fortschritte gegeben.
Am Verhandlungstisch sitzen heute die beiden Vermittler von UNO und EG, Stoltenberg und OUN, sowie die Delegationsleiter Serbiens und Kroatiens.
Auch sollen die Vertreter der anderen Delegationen später dazukommen.
Hauptstreitpunkt in Genf ist, wie Bosnien-Herzegowina nach einem Friedensabkommen aussehen soll.
Serben und Kroaten wollen eine Dreiteilung, die bosnischen Moslems einen Bundesstaat.
Trotz der intensiven Gespräche scheint eine Einigung aber nicht in Griffweite zu sein.
Es berichtet Andreas Zumach.
Die Ungewissheit bei den Genfer-Bosnien-Verhandlungen hält weiter an.
Zu ursprünglich bereits für halb zehn heute Morgen angesetzten Plenumsrunde aller Teilnehmer traf die bosnische Regierungsdelegation unter Präsident Alija Izetbegovic erst mit einstündiger Verspätung ein.
Bis um halb drei in der Nacht hatte die Delegation in ihrem Genfer Hotel zum Teil sehr kontroverse interne Beratungen über ihre künftige Verhandlungsstrategie geführt.
Am gestrigen Tag hatte sich die Regierungsdelegation ja unter Zurückstellung ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Teilung des Landes in drei ethnische Republiken zum ersten Mal auf konkrete Verhandlungen mit Serben und Kroaten über Landkarten zur territorialen Aufteilung Bosnien-Herzegowinas eingelassen.
Dabei wurden verschiedene Prozentzahlen zwischen 10 und 30 Prozent des bosnischen Territoriums diskutiert, die für die mit 44 Prozent größte Bevölkerungsgruppe der Muslime übrig bleiben sollen.
Zudem wurde über Verbindungskorridore zwischen den muslimischen Enklaven in Ostbosnien, Gorazde und Srebrenica, in die Hauptstadt Sarajevo gesprochen, sowie über den Zugang der Muslime zum Sarwe-Fluss im Norden sowie zur Adria im Westen.
Doch einige Mitglieder der Regierungsdelegation befürchten, sich damit schon viel zu weit auf die serbisch-kroatischen Dreiteilungspläne eingelassen zu haben.
Eine Mehrheit der Delegation um Präsident Izetbegovic drängt darauf, heute offiziell den Antrag auf Unterbrechung der Verhandlungen und die Einberufung des politischen Lenkungsausschusses der Jugoslawien-Konferenz auf Außenminister-Ebene zu stellen.
Doch auch darüber wurde letzte Nacht kein Konsens erzielt.
Wenn heute, wie gestern von Konferenzsprecher Mills angekündigt, die gegensätzlichen Verfassungsmodelle einer Konföderation und einer Föderation auf den Verhandlungstisch kommen, könnte es mit den gestern möglicherweise erreichten Annäherungen schon wieder vorbei sein.
In welcher Form heute Nachmittag die Verhandlungen fortgeführt werden, ob bilateral oder erneut im Plenum, ist zur Stunde noch unklar.
In Genf werden die Bosnien-Verhandlungen fortgesetzt, Andreas Zumach hat berichtet.
Von der Schweiz jetzt nach Rest-Jugoslawien.
Serbische Nationalisten machen nun ernst mit einer Aktion, die sie seit Tagen angedroht haben.
Seit gestern blockieren sie die Donau.
Damit wollen zwei serbisch-nationalistische Organisationen eine Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Belgrade zwingen.
Betroffen von der Blockade sind auch österreichische Firmen.
Drei Schiffe mit Rohstofflieferungen für Österreich liegen in Serbien fest.
So auch ein Opera mit Einzelheiten aus Belgrade.
Seit 24 Stunden ist die Donau bei Belgrad für den gesamten Güterverkehr blockiert.
Zwei serbische ultranationalistische Organisationen, die Vise Rose und Neus Büzantz, haben die vor zehn Tagen verhängte Warnblockade beendet und den Donauverkehr tatsächlich unterbrochen.
Das ukrainische Schiff Konstantin Boschenko mit einer Ladung von 7500 Tonnen Stahlerz für die Stahlwerke in Linz liegt schon seit einem Tag bei Zemun in der Nähe von Belgrad vor Anker.
Weitere zwei ukrainische Schiffe mit insgesamt 20.000 Tonnen Eisenerz, ebenfalls für österreichische Fabriken, mussten ihre Fahrt unterbrechen.
Der Sprecher der sogenannten Donaublockade behauptete, dass die Weiterfahrt erst dann gestattet werde, wenn man an der Grenze Westjugoslawiens blockierten serbischen Schiffen die Einreise nach Serbien erlaube.
Ferner erklärte er, dass es sich um eine Volksbewegung gegen die UNO-Wirtschaftssanktionen handelt.
Hinter dieser Blockade stehen jedoch die Behörden und die staatlichen Rädereien Restjugoslawiens, die ihre Schiffe für die Donauensperre auch zur Verfügung gestellt haben.
Die Blockade der Donau bei Belgrad ist eine offensichtliche Verletzung der Donaukonventionen über den freien Flussverkehr.
Serbische Nationalisten blockieren die Donau, betroffen sind auch Firmen aus Österreich.
12 Uhr und 15 Minuten für unsere Hörer in Westösterreich, Viertel über Zwölf.
Japan steht nach der fast 40-jährigen Alleinregierung der Liberaldemokraten vor einem Machtwechsel.
Die Oppositionsparteien haben sich vor kurzem auf die Bildung einer Koalition geeinigt.
Neuer Ministerpräsident soll Morihiro Hosokawa werden.
Das neue Bündnis verfügte im neuen Parlament über die meisten Stimmen, obwohl die Liberaldemokraten nach wie vor die stärkste Fraktion stellen.
Die Regierungspartei hatte nach einer Serie von Bestechungsskandalen und einer offen zur Schau gestellten Reformunwilligkeit bei der Wahl am 18.
Juli die absolute Mehrheit verloren.
Die Hauptgewinner waren allerdings nicht langjährige Oppositionsparteien wie die Sozialdemokraten, sondern Politiker, die sich von der regierenden LDP losgesagt hatten, aus Tokio berichtet Jens-Peter Marquardt.
Die acht Parteien der neuen Koalition unterstützen ihn.
Und schon in der kommenden Woche könnte ihn dann das Parlament wählen.
Als Kandidat der Koalition wird er mehr Stimmen bekommen als der Kandidat der bislang herrschenden LDP, die seit 38 Jahren alle japanischen Regierungschefs gestellt hat.
Morihiro Hosokawa war bis vor drei Jahren selbst noch Mitglied der alten Regierungspartei LDP.
Mit seiner neokonservativen Neuen-Japan-Partei, die er vor einem Jahr gegründet hat, war er jetzt einer der Wahlsieger.
Hosokawa hat erklärt, er wolle Japan modernisieren, verkrustete Strukturen aufbrechen und die politische Macht im Lande, die bislang allein in Tokio konzentriert ist, dezentralisieren.
Die acht Parteien des neuen Regierungsbündnisses wollen die LDP in die Opposition verbannen.
Der erste Regierungswechsel in Japan seit dem Zweiten Weltkrieg.
Erstes Ziel der neuen Regierung ist eine politische Reform.
Die Koalition will bis Ende des Jahres das Wahlrecht und die Finanzierung der Parteien verändern, um Bestechungsskandale in Zukunft zu verhindern.
Eine Kette von Korruptionsaffären hatte der LDP bei der Unterhauswahl vor zwei Wochen die bislang so sichere Mehrheit gekostet.
Die sieben Unterhausparteien plus eine gewerkschaftlich orientierte Partei, die nur Sitze im Oberhaus hat, wollen heute auch eine außenpolitische Erklärung vorlegen.
Danach wird sich in den internationalen Beziehungen Japans nichts ändern.
Die neue Regierung wird aber anders als ihre Vorgänger erstmals die Schuld für die japanischen Angriffe im Zweiten Weltkrieg eingestehen.
Die Koalition will am Militärpakt mit den Vereinigten Staaten festhalten.
Es bleibt auch bei der Beteiligung japanischer Soldaten an UN-Blauhelm-Einsätzen.
Die Sozialisten, die mit zur neuen Koalition gehören, hatten noch vor einem Jahr mit allen Mitteln im japanischen Parlament versucht, das Blauhelm-Gesetz zu verhindern.
Die Koalition bekennt sich zur Marktwirtschaft und will mit einem neuen Konjunkturprogramm das Wachstum in Japan wieder ankurbeln.
Uneins ist die Koalition noch über eine Steuerreform.
Die acht Parteien wollen den schnellen Abschluss eines neuen internationalen GATT-Abkommens, sind aber nicht bereit, ausländischen Reis nach Japan hereinzulassen.
Dieses Handelshemmnis zum Schutz der japanischen Bauern hatte schon unter früheren japanischen Regierungen die GATT-Freihandelsgespräche blockiert.
Nach 40 Jahren Machtwechsel in Japan, die neue Regierung ist eine Acht-Parteien-Koalition.
Aus Tokio berichtete Jens-Peter Magwatt.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass aus Somalia neue Gewalttaten gemeldet werden.
Entweder greifen somalische Militionäre die Quartiere der UNO-Soldaten an oder die UNO beschießt Stellungen des Bandenführers General Aidid, wobei immer wieder auch unschuldige Zivilisten verletzt oder getötet werden.
Wehre Länder, allen voran Italien, das selbst Blauhelme in Somalia stellt, kritisieren die vergleichsweise aggressive Politik der UNO in Somalia.
Die UNO aber will ihre Mission fachsetzen und stößt dabei bei der somalischen Bevölkerung verständlicherweise nicht immer auf Gegendiebe.
Denn trotz der Angriffe auf General Aidids Truppen ist es den Vereinten Nationen bis jetzt nicht gelungen, Frieden in Somalia zu schaffen.
Auf der anderen Seite aber sind die meisten Somalis dankbar für die humanitäre Hilfe, die die UNO leistet und diese vor dem Tod rettet.
Über die Situationen der Hauptstadt Mogadischu und in der somalischen Provinz sprach Elisavash mit unserem Kollegen Horst Kimbacher, der sich derzeit in Somalia aufhält.
Die UNO-Mission in Somalia scheint unter keinem guten Stern zu stehen.
Immer wieder kommt es zu Angriffen der UNO auf Stellungen von General Aditi, die dann auch die Bevölkerung treffen.
Wie ist denn derzeit das Verhältnis zwischen den Somalis und der UNO?
Im Augenblick ist eine unglaubliche Nervosität hier zu spüren in Mogadischu.
Letzte Nacht wieder sind die UNO-Hubschrauber die ganze Nacht im Tiefflug über die Stadt geflogen.
Ab und zu hat man Schießen gehört.
Und immer häufiger werden Zivilisten getroffen.
Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre und die Leute halten sich oft nicht daran.
Im benachbarten Benadir-Spital hier liegen acht Somali, darunter mehrere Kinder, die von den Bordschützen der Helikopter angeschossen wurden.
Das waren aber einfach Flüchtlinge,
zu später Stunde noch nach Hause gegangen sind.
Das heißt, die Menschen bekommen hier immer mehr das Gefühl, die UNO ist eigentlich eine Besatzungsmacht und schaltet und waltet, wie sie will.
Es gibt Schwierigkeiten über Schwierigkeiten.
Das heißt, man denkt im Augenblick darüber nach, wie kann man denn die Sache hier in den Griff bekommen.
Denn es gibt eine Kehrseite dazu.
Die Kehrseite ist, dass die Bevölkerung natürlich weiß, dass
ohne die Arbeiterhilfsorganisationen und ohne die UNO Hunderttausende verhungert wären.
Es ist also eine sehr zweischneidige Lage.
Und was überlegt sich die UNO in einer solchen Situation?
Denkt man daran abzuziehen oder will man auf jeden Fall in Somalia bleiben?
Naja, vom Abzug ist im Moment überhaupt keine Rede.
Ich habe mit einem französischen Kommandanten gesprochen im Baidu.
Der hat mir gesagt, wenn die UNO geht, dann kommen die Waffen alle wieder zum Vorschein.
Die Somalis vergraben ihre Sachen im Boden.
Er hat mir erzählt, sie haben einen ganzen Lastwagen voller Waffen gefunden.
Der ganze Lastwagen mit Anhänger war in einer großen Grube versteckt, mit einer Plane überdeckt und mit Erde zugeschüttet.
Also da sind auch Geschütze und Panzer und solche Sachen versteckt noch.
Das heißt, wenn die UNO geht, so meint er, dann wird es so sein wie vorher.
Dann herrschen wieder die Banden, dann herrschen wieder die Milizen.
Und das heißt im Endeffekt, dass die UNO ihren Job eigentlich noch nicht besorgt hat.
Und jetzt, das sagen die NGOs, also die Hilfsorganisationen, hat die UNO in erster Linie jene Leute entwaffnet, die eigentlich keine Banditen waren.
Und die Banditen selbst, die
errichten immer noch Straßensperren.
Zum Beispiel hier am Rand von Mogadischu auf dem Weg nach Afgoye sind in den letzten Tagen wiederholt Leute ausgeraubt worden, selbst in Sichtweite einer UNO-Straßensperre.
Heißt das, dass die UNO eigentlich machtlos ist gegen die wirklichen Kriegsführer in Somalia?
Naja, also die Unsicherheit in der politischen Führung und der militärischen Führung ist ein bisschen unterfühlbar.
Wenn man so
privat mit den UNO-Soldaten spricht, sagen sie Mogadischu ist eine No-Win-Situation.
Da kann man nicht gewinnen.
Mogadischu ist schon abgeschrieben.
Es hat in letzter Zeit immer wieder Meldungen gegeben, dass Hilfslieferungen in den Häfen verrotten, deswegen, weil sich die UNO eher um ihre militärischen Angelegenheiten kümmert, als um die humanitäre Hilfe.
Können Sie das bestätigen?
Das kann ich nicht bestätigen.
Ich war noch nicht im Hafen unten.
Ich kann nur sagen, dass es logistische Probleme gibt, dass es Lagerprobleme gibt.
Ich habe gesehen, dass zum Beispiel Getreide im Freien gelagert ist, aber ich kann nicht, im Allgemeinen kann ich nicht sagen, dass das typisch wäre.
Herr Kienbacher, Sie sind in Mogadischu.
Haben Sie auch die Provinz bereist?
Ist es dort anders?
Ist die Situation dort anders als in der Hauptstadt?
Wie geht es den Menschen dort?
In der Provinz erweist sich die Unoprozenz im Augenblick als ein Segen.
Denn die Hilfsorganisationen haben dort eine gewisse Infrastruktur aufgebaut, haben Brunnen gebohrt für die Bauern.
Die Brunnen waren zum Teil verseucht, weil man während des Bürgerkrieges da Berge von Leichen hineingeschmissen hat.
Da mussten neue Brunnen gebaut werden.
Die Bauern sind zum Teil überhaupt erst zurückgekehrt, die Dörfer waren verbrannt, müssen neu aufgebaut werden.
jetzt eine Situation entstanden, in der die Menschen erst begreifen, was da kaputt gegangen ist.
Es gibt kein Spital, es gibt keine Schulen, es gibt keine Administration, die Brücken, die Straßen werden nicht repariert, gar nichts.
Und da kommen eben die NGOs hinein und verteilen Pumpen an die Bauern, verteilen Saatgut, helfen den Bauern bei der Bestellung der Fälle, verteilen Medikamente an die Dörfer, damit die zumindest eine Basis
Ausrüstung haben an Medikamenten, nehmen sich das sanitären Bedingungen ein wenig an, dass keine Seuchen ausbrechen.
Also es muss alles von Grund auf neu gemacht werden.
Und da begreifen die Leute natürlich schon, dass sie ohne die Arbeit der Hilfsorganisationen und der UNO in einer sehr viel schlechteren Position wären und dass Tausende wahrscheinlich sterben würden.
sagt Horst Kimbacher, der sich derzeit in Somalie auffällt.
Mit ihm sprach Elisa Basch.
Nach Deutschland jetzt.
Eines der Gesprächsthemen unseres Nachbarn ist derzeit der Konflikt zwischen Opel in Rüsselsheim und VW in Wolfsburg.
General Motors, Opel, wirft ihrem früheren Mitarbeiter und jetzigem Einkaufschef in Wolfsburg, Lopez, Industrie-Spionage vor.
Der gebürtige Baske soll bei seinem Wechsel zu Volkswagen geheime Studien für einen, so Opel, revolutionären Kleinwagen unter 100.000 Schilling mitgenommen haben.
Unterlagen wurden in einer Wohnung von Lopez gefunden.
Lopez und sein ehemaliger Stab bestreiten aber vehement mit der Sache etwas zu tun zu haben.
Gestern äußerte sich auch erstmals VW-Chef Piech öffentlich zu den Vorwürfen von Opel gegen Lopez.
Der gebürtige Wiener und Porsche-Enkel gab Gas und er geht dabei unter der Maxime Angriff ist die beste Verteidigung.
Der oberste VW-Lenker dachte laut über juristische Schritte gegen die General Motors-Tochter Opel nach.
Piëch weiter, das sogenannte Beweismaterial sei unterschoben worden.
Ein friedliches Ende des Konflikts sei nicht zu sehen.
Opel darauf in einer ersten Reaktion, Piëch agiere auf erstaunlich niederem Niveau.
Seine Aussagen seien substanzlos.
Als weitere Reaktion auf die Äußerungen von Piëch lud Opel am Vormittag zu einer Pressekonferenz.
Bettina Reuter war für uns dabei.
Gestern noch kritisierten die Opel-Manager das niedrige Niveau des kriegerischen Vokabulars von VW-Vorstandschef Ferdinand Piech.
Doch in der heutigen Runde des Schlagabtauschs zwischen den beiden Automobilkonzernen war auch Opel nicht gerade zimperlich.
In einer 14-Punkte-umfassenden Erklärung wies Opel-Aufsichtsrat Hans Wilhelm Geb alles zurück, was Piech gestern gesagt hatte.
Etwa, dass es um einen Rachefeldzug gegen den von General Motors abgesprungenen Einkaufsdirektor Lopez gehe.
Es ist also nicht so, dass wir gesagt haben, da geht uns einer von der Fahne und nun sind wir furchtbar wütend und werfen da Steine hinterher.
Man habe der Staatsanwaltschaft den Verdacht der Unterschlagung und des Missbrauchs vertraulicher Unterlagen kundgetan, sagte Geb.
Und diese habe dann nach ihren Ermittlungen diesen Anfangsverdacht bestätigt.
Dass Opel selbst dem VW-Konzern Material untergeschoben haben könnte, wie Piech dies anklingen ließ, kommentiert Geb folgendermaßen.
Die Adam-Opel-AG weist diese indirekte Unterstellung krimineller Handlungen
zurück.
Die Ermittlungen werden zeigen, dass diese Unterstellung genauso substanzlos ist, wie die anderen von Herrn Piech jetzt erhobenen Vorwürfe.
Opel und seine Anwälte haben erst nach der Sicherstellung dieser vier Kisten mit Beweismaterial durch die Staatsanwaltschaft Kenntnis von der Existenz und dem Fund dieser Unterlagen erhalten.
Der anfangs ruhige Tonfall des Opel-Aufsichtsrats steigert sich im Laufe der Erklärung zusehends.
Die Adam-Opel-AG führt keinen Krieg, sondern Wettbewerb auf der Grundlage unserer Rechtsordnung.
Sie empfindet das von Herrn Piech gewählte Vokabular, wie internationaler Wirtschaftskrieg, um VW kaputt zu machen, als grotesk.
Und schließlich geht es dann auch gar nicht mehr um Autos, sondern um Personen.
Zur Erinnerung, Ferdinand Piech, ein Enkel des Käfer-Konstrukteurs Ferdinand Porsche, ist Österreicher.
Mit seiner Wortwahl, ich zitiere, Verschwörung gegen VW und mit der in diesem Zusammenhang offensichtlich diffamierend gemeinten Kennzeichnung der Adam-Opel AG als, in Anführung, amerikanisches Unternehmen,
mobilisiert Herr Piech, der keinen deutschen Pass führt, nationale Stimmungen in seinem Gastland.
Zur Aufklärung des Vorwurfs der Industriespionage trug aber die heutige Opel-Pressekonferenz ebenso wenig bei wie die gestrigen Ausführungen des VW-Chefs.
Opel kann etwa den Schaden, der durch den vermuteten Verrat von Betriebsgeheimnissen entstanden ist, nicht benennen.
Immer wieder wird betont, es gebe einen begründeten Verdacht gegen Lopez und andere, aber nicht gegen VW insgesamt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat unterdessen die Manager der beiden Autokonzerne zu einer sachlicheren Art der Auseinandersetzung aufgerufen.
Der emotional geführte Streit schadet dem Ansehen der gesamten deutschen Wirtschaft.
Doch dass mit den heutigen Ausführungen von Opel noch nicht der Schlussstrich gezogen wurde, ist abzusehen.
Spannend bleibt bis auf weiteres die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Lopez und andere VW-Mitarbeiter erheben wird oder nicht.
Bettina Reuter hat berichtet.
Gleich 12.30 Uhr, halb eins.
Schwerpunkt der ersten Halbzeit im Journal waren Auslandsthemen.
Falls Sie sich später eingeschaltet haben, hier eine kurze Zusammenfassung dessen, was wir gebracht haben.
Israel-Freispruch für John Demjanuk, er war des Massenmordes an Juden angeklagt.
Japan, die konservative LDP, verliert nach 40 Jahren die Macht.
Die neue Regierung ist eine Acht-Parteien-Koalition.
Und Deutschland, das nächste Kapitel im Autostreit Opel gegen VW.
Die Rüsselsheimer reagieren auf die gestrigen Äußerungen von VW-Chef Piel.
Wir kommen nun nach Österreich.
Die faulen Geschäfte mit dem Fleisch sind seit Anfang Juli in aller Munde.
Lebensmittelbrühe verzogen in Geschäften der Handelsketten Fleischbrum.
Und was sie fanden, verdab Herren und Frau Österreicher ordentlich den Appetit.
Fleischportionen wurden munter umdatiert, umverpackt und ordentlich gewürzt, denn Ware, die sich nicht frisch verkaufen ließ, musste trotzdem an den Käufer gebracht werden.
Die Praktiken der Handelsketten haben nun zahlreiche Auswirkungen.
Der Fleischhauer ums Eck verkauft mehr als früher, ebenso greifen die Österreicher vorerst zumindest, wieder mehr zu Obst und Gemüse.
Für die Angestellten, die die verdorbene Ware ins Regal legen mussten, macht sich der ÖGB stark.
Künftig soll beim Ertapptwerden auch das Unternehmen selbst zur Verantwortung gezogen werden.
Für den Lebensmittelhandel werden die grausigen Funde der Fleischtester übertrieben dargestellt.
Ebenso die Situation der Mitarbeiter in den einzelnen Filialen.
Kurz, es wird beschwichtigt.
Details von Dieter Baunemann.
Die Einbußen im Verkauf von verpacktem Fleisch dürften beträchtlich sein.
Heute haben die Interessensvertreter der Lebensmittelhändler ihren Standpunkt zum Fleischskandal dargelegt.
Und der lässt sich so zusammenfassen.
So schlimm, wie die Konsumenten jetzt glauben, ist es ja gar nicht.
Nur einige schwarze Schafe in der Branche betreiben diese ungustiösen Praktiken beim Fleischverkauf.
Das sagt zumindest die Interessensvertretung.
Dass diese schwarzen Schafe laut den Tiroler Lebensmittelprüfern aber nahezu alle großen Handelsketten waren, sagt niemand dazu.
Die vielen kleinen Lebensmittelhändler, die Tag für Tag Frischfleisch verkaufen und kein verpacktes Fleisch in der Selbstbedienungs-Kühlvitrine haben, seien in den Fleischskandal nicht involviert, sagt Herbert Gallbauer, Interessensvertreter des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer.
Der größte Teil der Produkte, die im Handel verkauft werden, sei ohnehin in Ordnung, sagt Gallbauer.
Ihn ärgert aber etwas ganz anderes.
Es werden Vorverurteilungen getroffen und wenn ich Ihnen sage, auch wieder bezogen auf Tirol, dass ein Großteil der Unternehmer, die
in die Öffentlichkeit getragen wurden, bislang von den untersuchenden Behörden, von den Strafbehörden nicht einmal verständigt wurden, dass Beanstandungen vorliegen, so wirft das doch ein bezeichnendes Licht auf die Situation.
Einen weiteren Problempunkt sehen wir in dem sogenannten anonymen Telefon.
Es ist jedermanns Recht solche Dinge einzurichten,
Nur glauben wir, dass es äußerst problematisch ist, wenn unter dem Deckmantel der Anonymität Vorwürfe vorgebracht werden, zu denen niemand Stellung nehmen kann und vor allem die unüberprüfbar sind, ob sie den Tatsachen entsprechen.
Von einem extremen Druck, der auf den Handelsangestellten lastet, will der Sprecher für den Lebensmittelhandel Gallbauer nichts wissen.
Und das, obwohl es gerade im Fleischbereich extrem viele Vorstrafen für die Beschäftigten gibt, die gegen das Lebensmittelgesetz verstoßen haben.
Die Gewerkschaft hat erst am Montag kritisiert, dass ihr das letzte Glied in der Kette, nämlich der Handelsangestellte, seinen Kopf hinhalten müsse.
Gallbauer zu diesem Vorwurf?
dass sicherlich jeder, der mit Artikeln handelt und eine gewisse Haftung übernimmt, wenn er im Betrieb bei mir angestellt ist und mit diesem Produkt behaftet ist und damit Verantwortung hat.
Ich glaube, man kann das so vergleichen, wenn ich einen Kraftfahrer anstelle, der bei mir ausliefert und dann ein Vergehen macht, indem er zu schnell fährt, sagt, guter Chef wäre schuld.
Und so sind sie im Vorstrafen bei einzelnen Handelsangestellten keine Seltenheit.
Und die Rückfallsquote ist enorm hoch, sagt der Vorsitzende der Lebensmittelkodexkommission und Richter des obersten Gerichtshofes, Konrad Prostbauer.
Er ist der Meinung, dass das österreichische Lebensmittelrecht ohnehin ausreiche.
auf die Frage, warum es dann so viele Beanstandungen bei Fleischproben gibt, sagt Richter Brustbauer.
Weil die Kontrollen eben so dicht waren.
Es gibt ja einen anderen Fall.
In Italien haben sie ja keine Beanstandungen.
Ich habe letztens eine Statistik gesehen, die haben keine Beanstandungen auf die Frage, die sind wirklich mit weißer Weste da im Rahmen der IG.
Die Frage war, warum, weil sie überhaupt nicht kontrollieren.
Ich weiß, dass das vielleicht provokant ist, aber wenn ich die Kontrolldichte erhöhe und jede Aktion und jede Kontrollaktion, und das soll ja eine gewesen sein,
verschärft für ein ganz bestimmtes Produkt die Kontrolle, erhöht massiv die Probenzahl und wenn ich die Probenzahl verdopple, wird es zumindest eine Verdopplung, rein vorstellbar, der Beanstandungen geben.
Und diese Beanstandungen von Fleischproben liege seit Jahren bei rund 30 Prozent.
Vor einigen Jahren erreichte sie sogar 70 bis 80 Prozent, sagt der Vorsitzende der Lebensmittelkodexkommission Brustbauer.
Im langjährigen Durchschnitt wird es aber immer besser.
Dieter Baunemann hat berichtet.
Die nächsten Beiträge im Mittagsjournal befassen sich mit dem Thema Bundeswehr.
In der burgenländischen Gemeinde Schattendorf findet heute wieder einmal eine Ablöse von Bundeswehrsoldaten statt, die an der burgenländisch-ungarischen Grenze ihren Assistenzeinsatz geleistet haben.
Diese Ablösen sind bereits Routine, die heutige ist aber eine Ausnahme, denn in Schattendorf wird die Kompanie nicht mehr nachbesetzt.
Es ist das der Beginn einer Reform des Assistenzeinsatzes im Zuge der bis Oktober 20 Prozent an Personal und damit Kosten eingespart werden sollen.
Aus dem Landesstudio Burgenland berichtet Andreas Riedl.
Die offizielle Begründung des Heeres für die Reform des seit September 1990 laufenden Assistenzeinsatz lautet, dass durch die sinkende Zahl der illegalen Grenzübertritte eine personelle Anpassung, sprich Reduzierung der Soldaten erfolgen muss.
Wurden im Juni des Vorjahres noch über 450 illegale Grenzgänger aufgegriffen, so waren es im Juni dieses Jahres um 60 Personen weniger.
Ab heute werden daher, anstatt wie bisher rund 2.000 Soldaten, nur mehr 1.700 ihren Dienst an der Grenze versehen.
Bis Oktober sollen insgesamt durch Auflösung diverser Kommanden, Kompanien und Züge 20 Prozent an Kosten eingespart werden.
Und das, obwohl der Assistenzeinsatz zurzeit die billigste Form der Grenzüberwachung ist, bestätigt der burgenländische Militärkommandant, Divisionär Friedrich Dialer.
Aber es ist so, dass natürlich unser Bundesminister daran interessiert sein muss, alle Kosten ständig zu überprüfen und zu minimieren, wo es notwendig oder möglich erscheint.
Unser Ministerium ist mit der Ansicht, dass die geringere Grenzverletzungsrate es ermöglicht, auch die Überwachungsdichte an der Grenze zu reduzieren.
Nach der Reform muss sich natürlich auch die Form der Überwachung der Grenze ändern.
Das Heer wird nur mehr an neuralgischen Punkten ständig präsent sein.
Die Abschnitte, die dazwischen liegen, werden verstärkt durch Patrouillen abgedeckt werden.
Das ist aber nicht die einzige Maßnahme, die die Personalverringerung erzwingt.
Auch die Dienststruktur muss geändert werden.
Hatten bisher die Soldaten nach drei Tagen Dienst einen freien Tag, glaubt Divisionär Dialer, dass sich nun die Dienstzeiten verlängern werden.
Der Dienst könnte auch vier oder fünf Tage dauern mit anschließend zwei dienstfreien Tagen.
Auch wenn der Militärkommandant hier mit Widerstand der Personalvertretung rechnet.
Das Bundesheer richte sich auch nach der Reform auf keinen dauerhaften Einsatz an der Grenze ein, meint der burgenländische Militärkommandant Walter, wenngleich die bisherige Bilanz durchaus zufriedenstellend sei.
Seit September 1990 wurden insgesamt 17.700 illegale Grenzgänger aufgegriffen.
Eine Ablöse des Bundesheeres könnte, so Divisionär Diala, daher erst dann erfolgen, wenn eine entsprechend starke Grenzpolizei im Einsatz sei.
Diese ist aber nach wie vor politisch umstritten.
Der Bundeswehr-Assistenzeinsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze soll neu strukturiert werden, aus dem Landesstudio Burgenland berichtete Andreas Riedl.
Die Volksanwaltschaft geht nicht nur Beschwerden einzelner Bürger nach, sie befasst sich immer wieder mit generellen Missständen in der Verwaltung.
Solche Missstände erachtet Volksanwalt Horst Schender jetzt beim Bundesheer.
In einzelnen Bereichen wird es Prüfverfahren geben.
Schender stützt seine Kritik auf zahlreiche Gespräche mit Soldaten, Vertretern und Offizieren in 18 Kasernen Österreichs.
Der Volksanwalt hat auch die Soldaten im Grenzeinsatz und jene im UNO-Einsatz auf Zypern und Syrien besucht.
Sein Befund über Heer und Heeresverwaltung ist nicht erfreulich, berichtet Robert Unterweger.
Unsicherheit über die berufliche Existenz bei den 13.000 Berufssoldaten, No-Future-Stimmung bei den 7.000 Zeitsoldaten, Tendenz zur Abwanderung aus dem Bundesheer, Nachwuchsmangel.
Ganze Teile des österreichischen Bundesheeres seien wie gelähmt.
Das sagt Volksanwalt Horst Schender.
Er sieht die Gründe für die sich breit machende Verunsicherung in der mangelhaften Information über die neue Heeresgliederung.
Nüchterne Einschätzung des Volksanwaltes?
Zu einem Zeitpunkt, zu dem
die Notwendigkeit der Landesverteidigung von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung in einem hohen Masse akzeptiert wird, gelingt dem Bundesheer nicht eine entsprechende Motivation der Soldaten, der Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere und Zeitsoldaten zu bewirken, sondern im Gegenteil,
In diesen Bereichen herrscht seit geraumer Zeit Frust und Resignation und diese Stimmung im Bereich aller Dienstgrade.
Vom einfachen Wehrmann bis zum General.
Schender sagte, er habe schon vor Monaten Verteidigungsminister Fasslabend darauf aufmerksam gemacht.
Von diesem gäbe es allerdings keine Rückmeldung.
Gleichzeitig weist Volksanwalt Schender auf ganz handfeste Probleme beim Heer hin.
Es häuften sich Beschwerden von Präsenzdienern über Versicherungskeilerei während der Dienstzeit.
Dabei würden die jungen Wehrmänner zu Werbevorträgen von Versicherungen befohlen.
Diese Gesellschaften bieten Zusatzversicherungen an, um einerseits den Schutz beim Heer zu verbessern, andererseits fehlenden Schutz für die Freizeit zu bieten.
Bundesländerversicherung und Wiener Städtische hätten, so die Volksanwaltschaft, ein Monopol für derartige Versicherungskeilerei aufgebaut.
Laut Schender wird so manchem Präsenzdiener die Versicherung geradezu aufgezwungen.
Er meint in vielen Fällen und fühlt sich bei diesen Befohlenen Informationsveranstaltungen
fühlt sich übervorteilt, fühlt sich übertölpelt.
Noch dazu, weil meistens Reserveoffiziere hier als verantwortliche Versicherungsvertreter auftreten.
Schender betont, es sei die Aufgabe des Bundesheeres, die Präsenzdiener für jedes Risiko in der Dienstzeit, also auch für Freizeitunfälle, zu versichern.
Vor allem auch deshalb, weil laut Statistik pro Jahr 40 Präsenzdiener bei Autounfällen getötet und 600 verletzt würden.
Die Kosten für Zusatzversicherungen seien den Präsenzdienern angesichts ihrer dünnen Brieftaschen wirklich nicht zuzumuten.
Ähnliches gelte auch für die Fahrt zwischen Kaserne und Wohnort.
Dabei würden die Wehrpflichtigen krass benachteiligt, kritisiert Schender.
Soldaten dürften zweimal monatlich gratis nach Hause fahren.
Zivildiener hingegen genauso wie Schüler, so oft sie wollten.
Forderung der Volksanwaltschaft deshalb, Freifahrt für Präsenzdiener auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohn- und Dienstort.
Volksanwalt aus Gendauort hat gröbere Probleme beim Bundesheer.
Sie hören einen Bericht von Robert Unterweger.
Das Thema, wie geht es mit dem Bundesheer weiter, ist auch der Inhalt einer Sendung heute Abend.
Hier der ausführliche Hinweis auf das.
Journal Panorama.
Schlanker, jünger, beweglicher.
So definiert das Bundesheer seine neue Gliederung.
In nicht einmal zwei Jahren soll das Milizheer um ein Drittel kleiner, aber schlagkräftiger als früher sein.
Die Raumverteidigung, ein System, das nach Jahren noch immer nicht seine endgültige Gestalt angenommen hat,
wird bereits wieder zu Grabe getragen.
Die Reservisten sind dennoch nicht glücklich.
Frustration, Orientierungslosigkeit und hängende Köpfe.
Das ist das Bild, das sie derzeit bieten.
Immer wieder wird von einem künftigen Beruf sehr gemunkelt.
50.000 Mann müsste es mindestens haben, aber mit 25 Milliarden Schilling wäre es doppelt so teuer wie die derzeitige Armee.
Österreichs Bundesheer in der Reformphase.
Wohin marschiert die Miliz?
Dieser Frage gehen wir heute Abend nach, ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Gestalter der Sendung ist Stefan May.
Alle Jahre wieder, wenn die Österreicher vom Sommerurlaub zurückkommen, starten auch die großen Herbstwerbekampagnen.
Eine davon wurde heute Vormittag vorgestellt.
Die Kampagne der Bundesregierung in Sachen EG-Beitritt.
Staatssekretärin Brigitte Ederer zog eine Zwischenbilanz über die bisherigen Erfolge und gab einen Ausblick auf ihre herbstlichen Anstrengungen.
Fritz Titelbacher war dabei.
Rein von der vertriebenen Stückzahl her müsste es neben der Bibel und dem Donauland-Gesundheitsbuch der absolute Renner in den heimischen Bücherregalen sein.
Eine Viertelmillion der Europabücher der Bundesregierung sind im letzten Jahr verteilt worden.
Rund 70.000 Österreicher haben außerdem unter der Nummer 0660-63-63 beim Europatelefon angerufen.
EG-Staatssekretärin Brigitte Ederer zieht so gesehen eine positive Bilanz der Werbeanstrengungen der Bundesregierung.
Man kann sagen, dass das Informationsangebot der Bundesregierung bis dato sehr gut genützt worden ist, was nicht bedeutet, dass bei allen Anstrengungen, die wir hier gesetzt haben, schon 100 Prozent der Österreicher sich gut informiert fühlen.
Es gibt einen erheblichen Teil der Österreicher, die sehr wohl sagen, sie fühlen sich nicht informiert, beziehungsweise der größere Teil sagt, er hat auch gar kein Interesse an Informationen, was unser größeres Problem in diesem Zusammenhang ist.
Um auch die Uninteressierten zu gewinnen, will man im Herbst eine zweite Stufe der Kampagne starten.
Unter dem Motto, Ihre Meinung zählt, haben Sie eine?
will man den Dialog als Werbungsform fortsetzen.
Jan-Mario Stemner von der ausführenden Agentur Demner & Merlitschek verweist anhand einer von ihm verfertigten Statistik auf einen Erfolg der bisherigen Linie.
Was man deutlich sieht ist einen Anstieg
in den Befürwortern, eine ziemliche Stabilisierung bei denen, die eher dagegen sind.
Also es hat sich ab diesem Zeitpunkt etwas in Bewegung gesetzt.
Die Zahlen sind signifikant raufgegangen.
Da nur wenige wissen würden, was sie wollten, die meisten aber, was sie nicht wollen, so Demner, sollte die Herbstkampagne plakativer und spitzer werden, erklärt der Agenturchef.
Im Radio soll es dann so klingen.
Die einen sagen, wir sind Österreicher und wir wollen so bleiben, wie wir sind.
Die anderen sagen...
Natürlich wollen wir bleiben, wie wir sind, aber man wird es sich doch noch verbessern dürfen.
Verbessern soll sich auf alle Fälle die Dotierung der Kampagne.
Die derzeit 35 Millionen Schilling-Budget sollten im kommenden Jahr verdreifacht oder vervierfacht werden, wünscht sich Staatssekretärin Brigitte Ederer.
Denn unter Umständen könnte es schon im nächsten Juni zur EG-Abstimmung kommen.
Und noch einen Wunsch hat die Staatssekretärin oder genauer gesagt einen Appell.
Und zwar an die Oppositionsparteien.
Diese sollten sich endlich klar pro oder contra EG deklarieren.
Dann seien nämlich auch die Österreicher weniger verunsichert, meint Ederer.
Fritz Dittlbacher hat berichtet und zwar über die Werbung für einen EG-Beitritt.
Sie wird im Herbst fortgesetzt, was unseren Plakaten und Spots erwartet.
Darüber hörten Sie eben den Bericht von Fritz Dittlbacher.
Kultur jetzt im Mittagsschornal.
Eine kulturpolitisch wichtige Entscheidung fiel heute Vormittag in Berlin.
Die von der Schließung bedrohten staatlichen Schauspielbühnen, also das Schillertheater, das Schlossparktheater und die Werkstattbühne, dürfen nach einer einstweiligen Anordnung des Berliner Verfassungsgerichts vorerst weiterspielen.
Damit ist der politische Schließungsbefehl, der auch international viel Aufsehen erregt hat, vorerst neutralisiert.
Aus Berlin, Neres von Monika Canin.
Das Berliner Schiller-Theater bekommt eine Gnadenfrist.
Die Schließung der staatlichen Schauspielbühnen wurde vom Berliner Verfassungsgericht heute Vormittag per einstweiliger Verfügung ausgesetzt.
Der Berliner Kultursenator Rolof Momin hatte das Aus für das größte deutsche Sprechtheater im Juni verkündet und mit seinem Sparprogramm eine beispielslose Welle der Entrüstung ausgelöst.
Die Schauspieler besetzten das Theater und verkündeten, wir machen weiter.
Demonstrationen, Solidaritätsbekundungen von in- und ausländischen Bühnen und Fanpost kamen gleich kistenweise ins Haus.
So lebendig wie diesen Sommer ging es im Schiller-Theater jedoch schon lange nicht mehr zu, das in den letzten Jahren mit einer Platzausnutzung von 50 Prozent dahindümpelte.
Der Spielbetrieb des Schiller- und Schlossparktheaters darf nun aufrechterhalten werden, bis das Berliner Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause über den Fall entscheiden kann.
Die FDP und das Bündnis 90 Grüne hatten gegen die parlamentarisch nicht abgesegnete Schließung geklagt.
Im Schiller-Theater herrscht jetzt Optimismus.
Bis Anfang September will man Pläne für eine Strukturreform auf den Tisch legen und fleißig weiterspielen.
Im Frühherbst wird es dann dem Senat womöglich schwerfallen, ein lebendiges Theater, das Abend für Abend spielt, zuzusperren.
das Schiller-Theater in Berlin, die Bühne wird nicht geschlossen.
Sie hatten einen Bericht von Monika Czenin.
12 Uhr und 48 Minuten ist es, 12 vor 1, bleibt noch Zeit für einen Beitrag aus der Tschechei.
In der tschechischen Republik tritt am 1.
August, also am kommenden Sonntag, ein Gesetz in Kraft, das die kommunistische Partei im Nachhinein als verbrecherisch, illegitim und verabscheuungswürdig erklärt.
Eine Gruppe von kommunistischen Abgeordneten hat sich nun an Menschenrechtsorganisationen gewarnt und protestiert gegen diese Einschätzung.
Aus Prag berichtet Barbara Kuttenhof-Kalergi über die daraus entstandene Diskussion.
Die kommunistische Partei, ihre Führung und ihre Mitglieder sind verantwortlich für das Unrechtsregime zwischen 1948 und 1989 in der Tschechoslowakei.
So steht es in dem Gesetz, dass das tschechische Parlament nach dreijährigem Streit für und wieder verabschiedet hat.
Nach Meinung seiner Befürworter ist es das Mindeste, was der demokratische Staat tun konnte, um mit den Verbrechen der Vergangenheit abzurechnen.
Nach Meinung seiner Gegner ist es eine Verletzung der Verfassung und der Menschenrechte.
Eine Gruppe linksgerichteter Abgeordnete im tschechischen Parlament hat ihren Protest unter anderem auch an die Sozialistische Internationale und an Amnesty International geschickt.
Ihr Argument, hier wird eine Kollektivschuld etabliert.
Eine andere Passage des Gesetzes, in der die Verjährung für in der Kommunistenzeit begangene Straftaten aufgehoben wird, ist nach Meinung der Linken verfassungswidrig.
Präsident Havel, der das Gesetz nach, wie er sagt, reiflicher Überlegung unterzeichnet hat, steht seither im Kreuzfeuer der Linkspresse.
Ihm wird der ungarische Präsident Arpat Göns als Beispiel vorgehalten,
der ein ähnliches Gesetz nicht unterzeichnet, sondern an den Verfassungsgerichtshof weitergegeben hat, der es in der Folge aufhob.
Die Hauptschwierigkeit liegt natürlich darin, dass das neue Antikommunistengesetz keinen Unterschied macht zwischen Stalinisten und Reformern, gutgläubigen Idealisten und kaltblütigen Unterdrückern.
Mit dem Holzhammer gegen die Geschichte seien die Parlamentarier vorgegangen, meinte Zdenek Mlinas,
der einzige Reformkommunist, spätere Dissident und heutige österreichische Politologieprofessor.
Auch Regierungspolitiker äußerten sich skeptisch, wenn auch niemand vernünftiger bestreitet, dass ein abschließendes und eindeutiges Wort zu den Unrechtsjahren gut und notwendig war.
Ein Gutes hat das sogenannte Gesetz über die Widerrechtlichkeit des kommunistischen Regimes und den Widerstand dagegen aber immerhin gebracht.
Denjenigen, die damals unschuldig verfolgt und benachteiligt wurden, öffnet es die Tür zu Rehabilitierung und Entschädigung.
Einstige politische Gefangene hatten vielfach mühselig um ihre Pension kämpfen und bitter mit ansehen müssen, wie ihre einstigen Verfolger es mittlerweile zu Ansehen und Wohlstand brachten.
Jetzt eine Verkehrsdurchsage.
Achtung Autofahrer, auf der A7 der Mühlkreis Autobahn in Linz kommt Ihnen auf Höhe der Werk-Müllerhof-Straße ein Fahrzeug entgegen.
Bitte bleiben Sie rechts und überholen Sie nicht.
Achtung Autofahrer, A7 Mühlkreis Autobahn in Linz auf der Höhe der Werk-Müllerhof-Straße kommt Ihnen ein Fahrzeug entgegen.
Bitte bleiben Sie rechts und überholen Sie nicht.
Noch einmal Kultur im Mittagsschanal.
Noch sind die Salzburger Festspiele voll im Gang.
Da wird bereits am nächstjährigen Programm des heimischen Renommier-Festivals gearbeitet.
Bei einer Pressekonferenz wurde heute am späten Vormittag die Grundzüge des Salzburger Festspielprogramms 1994 präsentiert.
Aus Salzburg dazu ein Bericht von Volkmar Parschalk.
In voller Einigkeit allen Querelen der letzten Wochen zum Trotz
präsentierte sich heute Mittag das Direktorium der Salzburger Festspiele.
Nach einleitenden Worten von Präsident Heinrich Wiesmüller, der den finanziellen Erfolg der heurigen Festspiele hervorhob, verteidigte Gérard Mortier die Unaufhaltsamkeit seiner Reform.
ich glaube nach den ersten woche der diesjährige festspielen die zweite ja doch erst wir sind zwar schon mehr als drei jahre ernannt aber das ist ja vier jahre fast aber das ist das komische dran würde ich folgendes sagen
Wir vermuten alle, dass wie denn auch diese Reform unaufhaltbar sein wird.
Ob wir das machen oder ob andere Leute das machen, das hängt nicht nur mit uns zusammen, das hängt einfach zusammen mit einer unglaublich wichtigen Zeit, glaube ich, in der wir leben.
Und Reform, wenn sie nicht gemacht wird, setzt sie sich von selbst durch.
Ein Ensemble von Dirigenten, Regisseuren, Sängern und Technikern habe sich seit dem letzten Jahr in Salzburg etabliert.
Sechs Neuinszenierungen hätten in der ersten Woche stattgefunden.
Die Reaktion von Presse und Publikum war überwiegend positiv.
Karten gäbe es zwar noch, aber der Sturm auf die billigen Karten sei ungewöhnlich stark.
Für das nächste Jahr seien auf dem Opernsektor vor allem zwei Werke von Igor Stravinsky vorgesehen, der Rex Progress und Oedipus Rex.
Wenn man schon Savinski als ein neues Zentrum nimmt, dann kann man nur die Kraft dieses genialischen Komponisten des 20.
Jahrhunderts durch sein Openschaffen in zwei Bereichen andeuten.
Also es stellt sich heraus, dass die Wahl des Thematischen, ob es im Schauspielbereich ist oder in der Oper, aber auch im Konzert, richtig ist.
Einen Höhepunkt auf dem Opernsektor verspricht im nächsten Jahr die Neuinszenierung der Oper Don Giovanni unter Daniel Barenboim und Patrice Chéreau.
Auf dem Konzertsektor kündigte Hans Landesmann Uraufführungen von Stockhausen und Helmut Eder an, sowie Konzertanteopern von Stravinsky und Bolleng, gespielt vom ORF-Orchester.
Viele große Orchester, viele Zyklen, zwei Zyklen mit den neuen Beethoven-Symphonien unter Nikolaus Arnon Kur.
Gewohnt launig präsentierte sich Schauspieldirektor Peter Stein.
Die Wiederaufnahmen des Schauspiels bringen César und Coriolan, dazu Antonius und Kleopatra.
Peter Stein wird selbst dieses Shakespeare-Römertrauma inszenieren.
Auf der Berner Insel wird Luca Ronconi Pirandellos Riesen vom Berge heraus bringen.
Stein über seine Suche nach einem anderen Shakespeare-Regisseur.
Er hat versucht Patrice Chéreau oder Peter Zadek zu gewinnen.
Das Problem ergibt sich nun, dass ich ja nun in Bezug auf die Problematik Elektra nun ja nun völlig geschlagen bin, weil der Zadek macht nämlich den Antonius auch und zwar ein Monat oder zwei Monate vorher und zwar eröffnete er das in Wien.
Ich bin darüber nicht sonderlich glücklich, aber mein persönlich bin ich eher glücklich, weil ich finde das lustig, wenn wir beide uns da so ein bisschen mal die Bälle zuschmeißen.
Die Schlussnachrichten.
Israel.
Das oberste Gericht in Jerusalem hat schon dem Januk freigesprochen.
In der Begründung heißt es, es gebe erhebliche Zweifel daran, dass dem Januk tatsächlich mit dem KZ-Werter Ivan der Schreckliche identisch sei.
Pro-iranische Muslims drohen wegen der israelischen Offensive im Libanon nun mit Terroraktionen.
In einer Erklärung heißt es, es werde Anschläge auf amerikanische Einrichtungen geben, sollten die USA Israel nicht dazu bringen, die Offensive einzustellen.
Japan.
Der historische Machtwechsel in Tokio ist jetzt fix.
Acht bisherige Oppositionsparteien haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen.
Schweiz.
Die Bosnien-Gespräche in Genf werden heute fortgesetzt.
Über den Verlauf gibt es keine konkreten Mitteilungen.
Italien.
Nach den gestrigen Bombenanschlägen laufen die Ermittlungen weiter auf Hochtouren.
In Mailand und in Rom sind insgesamt fünf Menschen getötet und 40 verletzt worden.
Noch zum Wetter.
Heute Nachmittag scheint meist die Sonne in Oberösterreich, der Obersteiermark sowie in den niederösterreichischen Voralpen lockert es allerdings nur langsam auf.
Die Temperaturen erreichen 25 bis 29 Grad.
Sie hörten Wilfried Schirrlbauer mit Nachrichten von Ferdinand Olbert.
Damit endet das Mittagsschanal.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Volker Obermeier.
Der Ukrainer John Demjanjuk soll während des Zweiten Weltkrieges im polnischen Vernichtungslager Treblinka als Aufseher hunderttausende Juden in den Tod geschickt haben. Überlebende der Tötungsfabrik wollen ihn als den berüchtigten Lageraufseher mit dem Namen "Iwan der Schreckliche" identifiziert haben. Demjanjuk, der nach dem Krieg in den USA lebte, wurde jedoch vom Vorwurf des Massenmordes freigesprochen, da Dokumente auftauchten die bezweifeln lassen, dass "Iwan der Schreckliche" und Demjanjuk ein und dieselbe Person sind. Nun wird vermutet, dass Demjanjuk Wachmann in einem anderen Vernichtungslager, Sobibor gewesen ist, in diesem Punkt hat der Angeklagte aber keine ausreichende Gelegenheit bekommen, sich zu verteidigen. Das Gericht bezweifelt nicht, dass er Teil der Mordmaschinerie war, aber formale Gründe lassen eine Verurteilung nicht zu.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1993.07.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Zweiter Weltkrieg
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Justiz und Rechtswesen
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Völkermord und Holocaust
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Polen
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach der Niederlage der langjährigen Regierungspartei der Liberaldemokraten werden diese vermutlich in die Opposition gedrängt. Erfolgreich bei der Wahl waren vor allem Abtrünnige der LDP, die nun die Regierung gemeinsam mit sieben anderen Parteien stellen wird.
Mitwirkende:
Marquardt, Jens Peter [Gestaltung]
Datum:
1993.07.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Opposition
;
Wahlen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Kimbacher. Das Verhältnis zwischen den Somalis und der UNO gespannt: einerseits ist die Bevölkerung über die Lebensmittellieferungen froh, andererseits werden bei den UNO-Angriffen immer mehr Zivilisten getötet. Die Bevölkerung nimmt die UNO immer mehr als Besatzungsmacht wahr.
Mitwirkende:
Kimbacher, Horst [Interviewte/r]
, Vass, Elisa [Gestaltung]
Datum:
1993.07.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Krieg
;
Hilfe
;
Militär
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Kontinente / Afrika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die von der Schließung bedrohten staatlichen Schauspielbühnen können weiterspielen und bekommen eine Gnadenfrist durch das Berliner Verfassungsgericht.
Mitwirkende:
Czernin, Monika [Gestaltung]
Datum:
1993.07.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Theater
;
Finanzpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten