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KI-generiertes Transkript
Zum Mittagsschanal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Guten Tag meine Damen und Herren.
Große Teile unserer Sendung sind heute dem Auto und seinem Umfeld gewidmet.
Zum einen informieren wir Sie über die geplante Autobahn-Maut in Deutschland ab Jänner 1994.
Wir untersuchen die Auswirkungen auf die Bundesländer Tirol und Salzburg.
haben mit Frechdern gesprochen, österreichweite Reaktionen eingeholt und uns auch in Brüssel bei der EG erkundigt, ob die Deutschen so einfach eine Generalmaut für PKW und was noch viel schwerwiegender ist, für LKW einheben können.
Zum anderen gehen wir den neuen Dimensionen des Führerschein-Skandals in Wien nach und haben dazu auch Innenminister Löschnack befragt, in dessen Ressort die Verkehrsämter fallen.
Die Schlagzeilen der weiteren Themen, Gespräche mit österreichischen Experten und tschechoslowakischen Kollegen zum Problem Temelin, wie steht es um den Machtkampf in Russland zwischen Präsident Jelzin und Parlamentschef Gaspulatov, Details des Vier-Punkte-Plans zum Thema Bosnien von US-Präsident Clinton, Reportage von der Ausstellung Sehen im Dunkeln, die den Sehenden die Probleme und Erlebniswelt der Blinden näher bringen möchte,
und Kultur vor der Premiere des umstrittenen Stückes Wessis in Weimar.
Zu Beginn aber der Nachrichtenüberblick, den Wolfgang Wittmann zusammengestellt hat, spreche erst Alexander Jonach.
USA, Bosnien-Herzegowina.
Die Regierung in Washington verfolgt offenbar eine neue Strategie gegen den Krieg in Bosnien-Herzegowina.
Äußerungen amerikanischer Regierungsvertreter lassen darauf schließen, dass die Regierung Clinton wahrscheinlich eine Beteiligung amerikanischer Soldaten an einem internationalen Militäreinsatz von UNO oder NATO in Betracht zieht.
Als Voraussetzung wird allerdings ein Friedensabkommen der Bürgerkriegsparteien genannt.
Präsident Clinton wird in den nächsten Tagen Einzelheiten seiner Vorhaben nennen.
Die Regierungsvertreter sprachen von einem Vier-Punkte-Plan.
Zuletzt war in Washington jede Teilnahme amerikanischer Bodentruppen an Aktionen im früheren Jugoslawien ausgeschlossen worden.
Im nichtmilitärischen Bereich soll Clinton beabsichtigen, die Sanktionen gegen Serbien zu verschärfen, die humanitäre Hilfe der USA zu verstärken und einen Sondergesandten mit Vermittlung in Bosnien zu beauftragen.
Österreich Das liberale Forum von Heide Schmidt hat den freiheitlichen Knebelungsmaßnahmen vorgeworfen.
Der Abgeordnete des liberalen Forum, Thomas Barmüller, sagte, in einigen Bundesländern würden FPÖ-Abgeordnete von ihrer Partei unter Druck gesetzt, eine Erklärung zu unterschreiben.
Diese Erklärung sei an die fünf aus der FPÖ ausgetretenen Abgeordneten gerichtet und enthalte die Aufforderung, die Nationalratsmandate zurückzulegen.
Barmüller betont, wer nicht unterschreibe, stehe auf der Abschussliste der FPÖ, wer aber unterzeichne, müsse für den Fall seines Übertritts zum liberalen Forum damit rechnen, dass ihm unter Berufung auf die von ihm unterschriebene Erklärung sein Mandat strittig gemacht werde.
FPÖ-Generalsekretär Maischberger hat die Vorwürfe Barmüllers zurückgewiesen.
USA.
Die Vereinigten Staaten haben die arabischen Teilnehmer der Nahostfriedenskonferenz aufgefordert, dem Kompromissangebot Israels im Zusammenhang mit den abgeschobenen Palästinensern zuzustimmen.
Das amerikanische Außenministerium erklärte, der Vorschlag Israels, 100 der mehr als 400 Deportierten jetzt und die anderen bis Jahresende zurückkehren zu lassen, sei konstruktiv.
Eine weitere amerikanische Intervention in dem Streitfall schloss das Außenministerium aus.
Der ägyptische Präsident Mubarak hat nach Beratungen mit dem syrischen Staatschef Assad Israel aufgerufen, die Krise um die Palästinenser rasch zu lösen und dadurch den Weg zur Fortsetzung der Ostfriedensgespräche zu ebnen.
Zimbabwe.
Die Länder im Süden Afrikas sind erneut von einer Lebensmittelknappheit bedroht.
Die Gemeinschaft für die Entwicklung des südlichen Afrikas berichtet, viele Länder der Region würden bald wieder auf ausländische Hilfe angewiesen sein.
Als Grund für die schlechte Ernte wurde Mangel an Saatgut und Düngemitteln angegeben.
Vor allem in Angola und Mosambik, wo Bürgerkrieg herrscht, soll die Lage kritisch sein.
Vietnam.
Der französische Staatspräsident Mitterrand hat die USA aufgerufen, ihr Handelsembargo gegen Vietnam aufzuheben.
Mitterrand sagte in Hanoi, das Embargo aus dem Jahr 1964 sei ein Anachronismus.
Der französische Präsident ist das erste westliche Staatsoberhaupt, das Vietnam seit dem Ende des Vietnamkrieges 1975 besucht.
Japan.
Eine Luftwaffenbasis im Zentrum Japans ist heute mit drei Raketen angegriffen worden.
Unbekannte Täter dürften die Raketen selbst gebaut haben.
Die Polizei vermutet, dass Gegner einer Teilnahme Japans an der UN-Friedensmission in Kambodscha am Werk waren.
Meldungen über Sachschäden und Verletzte gibt es nicht.
Österreich, Afghanistan.
Unter großen Schwierigkeiten hat ein oberösterreichischer Arzt 35 Kinder aus Afghanistan evakuiert.
Zwei Tage lang konnten der Arzt und seine Schützlinge die von Raketen beschossene Hauptstadt Kabul nicht verlassen.
Heute kamen sie in Lims an.
Die 35 zum Teil schwer verletzten Kinder werden in Deutschland und Österreich medizinisch behandelt.
Japan.
Anita Wachter und Rainer Salzgeber haben bei der Ski-WM in Morioka für Österreich Silbermedaillen gewonnen.
Wachter und Salzgeber wurden in den Riesentorläufen Zweite.
Die Goldmedaillen gingen an die Französin Merle und den Norweger Amod.
Dritte wurden die Deutsche Erdl und der Schwede Wallner.
Soweit also der Nachrichtenüberblick im Mittagschanal und wie das Wetter wird, sagt Ihnen nun Robert Länger.
Hoher Luftdruck bestimmt heute das Wetter in Österreich.
Meist ist es sonnig, häufig gibt es aber auch Hochnebel.
In den nächsten Tagen bleiben uns Sonne und Nebel erhalten, Schneefall ist nicht vor Sonntag in Sicht.
Die aktuellen Meldungen.
Wien wolkenlos 2°, Eisenstadt wolkenlos 0°, Sankt Pölten wolkenlos 1°, Linz heiter minus 1°, Salzburg Hochnebel 0°, Innsbruck Hochnebel minus 1°, Bregenz Hochnebel 2°, Graz heiter 4° und Klagenfurt Hochnebel 0°.
Überwiegend sonnig ist es heute in Österreich.
Häufig gibt es aber auch Hochnebel, vor allem im Rhein und Inntal, im Alpenvorland sowie stellenweise in Osttirol, Kärnten und der Steiermark.
Er löst sich nur langsam auf, am ehesten in der Steiermark in Oberösterreich sowie im Innsbrucker Raum.
Die höchsten Temperaturen liegen zwischen 0 und 6 Grad, im Tiroler Oberland auch um 10.
Weiterhin Tauwetter gibt es auch im Gebirge mit 3 Grad in 2000 Meter Höhe.
Morgen Donnerstag wird es wieder überwiegend sonnig, jedoch bildet sich am Morgen häufig Bodennebel, der sich bis Mittag wieder auflösen sollte.
Hochnebel wird es auch morgen wieder geben und zwar vor allem im Rhein und Inntal, in Salzburg sowie im oberösterreichischen Seengebiet und in Kärnten.
Die Frühtemperaturen liegen zwischen minus 7 und 0 Grad, die Höchstwerte zwischen 0 und 5, in Tirol auch um 8 Grad.
und damit kurz zum Freitag keine Änderung, meist sonnig, im Westen und Süden zum Teil nebelig, Temperaturen nahezu unverändert.
Soweit also die Wetteraussichten 12 Uhr und 8 Minuten, wird es in wenigen Sekunden.
Deutschland will mit Beginn des nächsten Jahres eine Maut auf allen Autobahnen einführen, das wurde ja gestern bekannt.
Mit den Mitteln aus dieser Maut soll vor allem die deutsche Eisenbahn finanziert werden, die einschließlich der deutschen Reichsbahn in den neuen Bundesländern
einen gigantischen Schuldenberg von mehreren Milliarden Mark angehäuft hat.
Die Höhe der Maut etwa 300 Mark, also 2100 Schilling pro Jahr.
Während sich das gestern im Laufe des Abends herauskristallisiert hat, herrscht heute in Deutschland nichts desto weniger Verwirrung, Roland Adrovice informiert.
Alle bisher genannten Zahlen sind falsch.
Dies sagte gestern Abend CDU-Generalsekretär Peter Hinze nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, in der es unter anderem um die künftige Autobahngebühr ging.
An der Tatsache, dass Autobahnfahren ab 1.
Jänner kommenden Jahres in Deutschland teuer werden wird, geht aber dennoch kein Weg mehr vorbei.
Ob es nun Jahres-, Monats- und Wochenvignetten geben wird, ob der Jahresbetrag zwischen 2.000 und 3.000 Schilling liegen wird, ob den Vignetten doch billiger sein werden und es dafür eine teilweise Erhöhung der Mineralölsteuer geben wird, alles das ist noch offen.
Heute in einem Monat wird endgültig Klarheit bestehen, bis dahin müssen die Experten des Verkehrsministeriums die Berechnungsmodelle vorlegen.
Verkehrsminister Günther Krause sagte gestern wörtlich, er sei schlecht im Rechnen, daher müssten das seine Beamten für ihn tun.
Der Professor aus dem Osten machte aber grundsätzlich klar, dass es ohne Autobahngebühr nicht mehr gehe.
Krause will auf keinen Fall, dass ausländische Auto- und Lkw-Fahrer, die durch Deutschland rollen, ungeschoren davonkommen.
Dies wäre bei einer ausschließlichen Erhöhung der Mineralölsteuer der Fall.
Horrorszenarien gehen davon aus, dass sich im Jahr 2000 der Ost-West-Verkehr durch Deutschland auf das bis zu 25-fache des derzeitigen Ausmaßes erhöht.
Der Nord-Süd-Transit soll um das zweieinhalbfache zunehmen, fast unvorstellbar für jeden, der schon jetzt öfters auf den Autobahnen zwischen Ruhrgebiet und München unterwegs ist.
Die Reaktionen auf den Krause-Plan sind differenziert zu betrachten.
Sie reichen von totaler Ablehnung und Verteufelung der Gebührenvorhaben bis zu Verständnis und sogar Lob für den Mut des Ministers.
Die Autobahngebühr ist auch bei Teilen von Union und FDP umstritten, ganz besonders aber bei der Opposition.
Die SPD bezeichnet sie als ökologisch verfehlt und sozial ungerecht.
Ökologisch verfehlt, weil jeder, der eine Vignette kauft, dann so oft wie möglich fährt, um sie auch auszunützen.
Sozial ungerecht, weil jeder gleich viel bezahlen muss, unabhängig von seinem Einkommen, argumentieren die Sozialdemokraten.
Sie treten stattdessen für eine gestaffelte Erhöhung der Mineralölsteuer ein.
Damit liegen sie ausnahmsweise auf einer Linie mit den Autofahrerverbänden.
ADAC-Präsident Otto Flim zu den Bonner Mautplänen.
bereit für ihr Verkehrswegenetz aufzukommen.
Sie kommen heute schon dafür auf.
Wir zahlen 70 Milliarden in die Kasse.
Nur 30 Milliarden werden benötigt für den Bau unterhalb der Straßen, also so, dass wir locker die Autobahn finanzieren könnten.
Wir wehren uns nur dagegen, das Autobahnnetz noch einmal zu bezahlen und zusätzliche Mittel aufzubringen, die dann nicht in den Unterhalt der Autobahn fließen.
Eindeutig in ihrem Urteil gibt sich das Zentralorgan für das gesunde Volksempfinden, genannt Bild-Zeitung.
Dort schreibt Ex-Regierungssprecher Peter Boenisch, die Blechmelker sind los.
Das Massenblatt trifft damit mit ziemlicher Sicherheit die Stimmung der Mehrheit im Volk, die sich auch unschwer aus den folgenden Stimmen entnehmen lässt, die ein deutscher Fernsehsender zu den Autobahngebührenplänen eingeholt hat.
Ich halte das für eine Frechheit.
Sofern die schon genug Steuern bezahlen.
Die Leute, die die Autobahn täglich befahren müssen, machen das bestimmt nicht aus Spaß.
Wenn der Bundeskanzler will und die CDU-Koalition, FDP-Koalition will, dass in Zukunft alle Bundesstraßen verstopft sind, dann sollen sie das machen.
Du den Kleinen mal das letzte Jetzt aus der Nase ziehen.
Das ist das Wichtigste, was die tun können.
Stimmen aus dem Volk Deutschlands waren das am Ende dieses Beitrages von Roland Adrovica.
Und wir sind in Brüssel der zutiefst österreichischen Frage nachgegangen, dürfen es denn das überhaupt?
Nämlich der Frage, ob man auch für LKWs eine Autobahn-Maut einführen darf, ohne die EG zu fragen.
In Brüssel gibt es aber offenbar gelassene Reaktionen der europäischen Gemeinschaft, wie Günther Schmid berichtet.
Warum soll jemand in der EG etwas gegen die PKW-Maut haben, erklärt man hier in der Deutschen EG-Delegation und verweist darauf, dass sich der deutsche Verkehrsminister Krause an die EG-Grundregel gehalten habe und die besagt, dass man zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen keinen Unterschied machen dürfe.
Jeder EG-Bürger ist von der Maut gleich betroffen, also hält man sich im Rahmen des europäischen Rechts.
Was aber, wenn ein ausländischer Tourist etwa eine Diskriminierung darin sieht, dass er für eine einmalige Fahrt in Deutschland genauso viel bezahlen muss wie ein Deutscher, der täglich die Autobahn benutzt?
Auch kein Problem, sagt man im Bonner Verkehrsministerium.
Dafür soll es ja Wochen- und Monatsvignetten geben.
Die Bonner Regierung hat also aus ihrem ersten Versuch, damals für LKW-Maut-Vignetten einzuführen, die Lehren gezogen.
Damals hatte der Europäische Gerichtshof kritisiert, dass gleichzeitig mit der Einführung der Maut die Kfz-Steuer einseitig für deutsche Frechter verringert werden sollte.
Damit wären EG-Ausländer benachteiligt gewesen und das bedeutete das Aus.
Seit Monaten bemühen sich die EG-Verkehrsminister jetzt schon um eine Lösung des Lkw-Maut-Problems.
Einig sind sie sich darüber, dass im Straßenverkehr mehr Kostenwahrheit herrschen solle.
Der jüngste Vorschlag der EG-Experten sieht vor, dass es jedem Land freistehen soll, eine Benutzungsgebühr für Lkw einzuführen und dass europaweit die Kfz-Steuer für Lkw eine gemisse Mindesthöhe nicht unterschreiten darf.
Das klingt fair, bringt aber die Niederländer auf die Barrikaden.
In Holland ist derzeit die Kfz-Steuer extrem niedrig, in Deutschland extrem hoch.
Wenn das neue System käme, könnten die Deutschen ihre Steuer doch etwas senken und die holländischen Frechter hätten im Vergleich zu jetzt einen Nachteil.
So gibt es also bisher keine einheitliche europäische Regelung für Lkw.
Für den PKW-Verkehr ist gar keine derartige Regelung geplant.
Da gilt, wie gesagt, nur das Prinzip der Gleichbehandlung.
Soweit also erste Stellungnahmen aus Brüssel.
Wie sieht es nun auf österreichischer Seite aus?
Herbert Huter hat am Vormittag telefoniert.
In Österreich haben bisher vor allem die beiden Autofahrer Groups ÖAMTC und ARBE reagiert.
Konkrete Stellungnahmen vom Wirtschaftsministerium und vom Verkehrsministerium stehen nach wie vor aus.
Allerdings, die Steiermark tritt ganz massiv für eine Generalmaut auf Österreichs Autobahnen ein.
Der ÖAMTC sieht in den deutschen Plänen zur Einführung eines Autobahnpickels keinen Anlass, die österreichische Mautpolitik zu ändern.
Der Klub fordert die Bundesregierung aber auf, sofort Verhandlungen über Ausnahmeregelungen für die Strecke zwischen Salzburg, Rosenheim und Kufstein aufzunehmen.
Sollten solche Verhandlungen in Deutschland erfolglos sein, so schlägt der ÖAMTC vor, auch in Österreich eine Maut einzuheben.
Und, je nachdem wie hoch diese dann ausfällt, gegen die Kfz-Steuer aufzurechnen.
Österreichische Autofahrer dürften dadurch keiner Mehrbelastung unterliegen, meint der ÖAMTC.
Der Arbe beugt grundsätzlich vor und spricht sich überhaupt gegen eine Generalmaut auf österreichischen Autobahnen aus, auch wenn eine solche in Deutschland eingeführt wird.
Im Verkehrsministerium wartet man vorher erst ab, bis die endgültigen Regelungen fixiert sind.
Von Ausnahmeregelungen für Österreich erhält man wenig.
Ein vorläufiges Rechenexempel.
Wenn die deutsche Autobahn-Maut pro Jahr 2100 Schilling ausmacht,
Wenn z.B.
ein Wochenbickerl für Ausländer eingeführt würde, dann würde dieses Wochenbickerl etwas mehr als 40 Schilling kosten, also nur einen Bruchteil dessen, was eine Fahrt über eine österreichische Mautstrecke kostet.
Durch den Kleinalmtunnel z.B.
zahlt man ja 130 Schilling pro Fahrt.
Sollte mit allen Einschränkungen dieses Rechenexempel halten, so wäre das ja eine relativ geringe Belastung.
Zurückhaltung auch in der Bundeswirtschaftskammer.
Die steuerliche Belastung für LKW-Züge ist in Österreich und in Deutschland etwa gleich hoch und eine Autobahn-Maut in Deutschland würde ja ebenso österreichische wie deutsche Frechte treffen.
Allerdings, man behält sich Schritte vor, sollte deutschen Frechten ein Teil der Autobahn-Maut über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückerstattet werden.
Das wäre dann ein erheblicher Nachteil für österreichische Frechte gegenüber der deutschen Konkurrenz.
Nach wie vor nichts Konkretes aus dem Wirtschaftsministerium.
Man hofft, dass die Mautdiskussion in Österreich durch das deutsche Vorbild beschleunigt wird.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel hält allerdings nichts von einem Pickel.
Er hält wenig von Mauthäuschen und setzt auf ein künftiges elektronisches Mautsystem.
Ganz konkret hingegen die steiermärkische Wirtschaftslandesrätin Waltraud Gersnig.
Sie ist gegen Minister Schüssels Pläne, nur auf dem Semmering eine Straßenmaut einzuheben und schlägt es voll zu.
Der richtige Augenblick für eine umfassende Mautdiskussion sei gekommen, erklärt sie in einer Aussendung und mit Blick auf Mautkosten auf der Bühnenautobahn.
Ein österreichisches Mautpickel muss her, so Waldrat Gersnig, und das sollte nicht weniger als 1.000 Schillen pro Jahr kosten.
Soweit also die erste politische Reaktion auf den Plan Deutschlands, eine Autobahnmaut ab 1.
Jänner 1994 einzuführen.
Und eine Reaktion vom ÖVP-Verkehrssprecher in Tirol, von Herrn Bachmann, gibt es auch schon.
Jetzt, nachdem das in Deutschland offenbar vor der Tür steht, sollte man das wirklich auch in Österreich diskutieren, nämlich die Einführung einer Generalmaut einzuführen.
Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass man Konfor-Infrastrukturen auf dem Verkehrssektor hinkünftig gratis in Kauf nehmen kann.
Ich bin also der Meinung, dass eine Generalmaut über kurz oder lang kommen wird und man sollte sie auch ausdiskutieren im Zusammenhang mit den deutschen Entwicklungen.
Soweit der Verkehrssprecher der Volkspartei in Tirol, der SPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag Kaufmann erklärte.
Die einzige Antwort darauf ist, auch eine Generalmaute in Österreich einzuführen, muss aber gleichzeitig dazu sagen, dass natürlich dann die Mauten auf der Brenner Autobahn, auf der Felberdauern und, wie es jetzt noch heißt, Arlbergstraße natürlich auch aufgehoben werden muss.
Ich glaube, wenn wir alle vom vereinten Europa sprechen, und das tun wir ja, wir haben den Antrag gestellt, dann muss das eine europäische Lösung sein und nicht eine nationale.
Diese europäische Lösung muss so sein, dass natürlich die echten Wegekostenabgeltungen in allen Staaten dann in diesem Generalmaaten enthalten sind.
In einem der stärksten betroffenen Bundesländer in Tirol macht man sich also sowohl von Seiten der ÖVP als auch von Seiten der SPÖ stark für eine Generalmord auf österreichischen Autobahnen.
Wie sieht das Problem in einem anderen betroffenen Bundesland, nämlich in Salzburg, aus?
Details von Josef Schweinzer.
Für Salzburg ist die deutsche Mautankündigung doppelt alarmierend, weil man sich erst vor kurzem verkehrspolitische Zugeständnisse an Bayern abbringen ließ.
Die einzige Ost-West-Verbindung Salzburgs auf österreichischem Gebiet führt durch das Salzachtal auf einer zum Teil nur zweispurigen Bundesstraße.
Die Ausweichstrecke ist das sogenannte kleine Deutsche Eck über Bad Reichenhall.
Das seit vier Jahrzehnten bestehende Lofarer Abkommen mit Deutschland räumt dem österreichischen Schwerverkehr auf dem kleinen deutschen Eck eine Sonderstellung ein.
Es gibt keine Zollformalitäten und keine Straßenbenutzungsgebühr.
Mittlerweile wurde den reichen Hallern der Verkehr zu viel.
Sie haben in Verhandlungen erreicht, dass Salzburg künftig die Hälfte dieses Ost-West-Transits bewältigt.
Das sind 850 Lkw pro Tag, die zusätzlich durch das Salzachtal geschleust werden oder auf die Bahn ausweichen müssen.
Wenn nun noch mehr Verkehr dazukommt, der die Deutsche Autobahn maut und gehen will, dann sei im Salzachtal die Hölle los, befürchtet man im Büro der Salzburger Landesregierung.
Landeshauptmann Katschtaler fordert eine Ausnahmeregelung für das große Deutsche Eck, die Autobahnverbindung über Rosenheim und Kufstein.
Ich werde Auftrag geben, dass im Zusammenhang mit den vielen Regelungen durch die Veränderung des Lofa-Abkommens diese Frage auch mit verhandelt wird.
Das wird ein neuer Aspekt werden, den wir einbringen müssen in die Gesamtverhandlungen.
Nämlich mit dem Ziel, dass keine negativen Auswirkungen zusätzlich auf die Salzachtal-Bundestraße ausgehen.
Ohne eine solche Regelung trenne man Westösterreich wirtschaftlich ab, betont Katschtaler.
Die Überlegung für die Salzachtal-Bundestraße parallel zur deutschen Maut ebenfalls eine Gebühr einzuführen, stoße auf technische Schwierigkeiten.
Außerdem würde man damit ein ohnehin strukturschwaches Gebiet benachteiligen, so ein Sprecher der Salzburger Landesregierung.
So weit also der Beitrag von Josef Schweinz und damit sind wir am Ende unserer Berichterstattung zum Thema Autobahnmaut in Deutschland und Reaktionen aus Österreich dazu.
Wir bleiben aber beim Thema Auto und zwar beim Führerscheinsskandal in Wien.
Gestern ist ja bekannt geworden, dass man jemandem einen Führerschein abgenommen hat und der konnte ihn sich dann wieder mit Hilfe eines Versicherungsmaklers und eines offenbar bestechlichen Beamten im Verkehrsamt erneut kaufen.
Dieser Führerscheinsskandal im Wiener Verkehrsamt war offenbar nur durch einen Systemfehler möglich.
Denn zu den eingezogenen Führerscheinen hatte praktisch jedermann im Haus Zugriff,
denn eine Computerregistratur mit Code fehlt.
Gestern gab es in der Affäre vier Verhaftungen, mehr dazu von Alfred Robeneck.
Zur Vorgeschichte.
Bereits im Vorjahr hat das Verkehrsamt Anzeige erstattet, weil der Verdacht bestand, dass sein Autofahrer seinen nach einem Alkotest eingezogenen Führerschein bald wieder in Händen hatte.
Die Untersuchungen verliefen aber im Sand.
Nach einem Hinweis an die Polizei und der Kontrolle eines Autofahrers am vergangenen Montag stellte sich heraus, dass auch dieser Lenker sein Originaldokument hatte, obwohl es seit Oktober vergangenen Jahres im Verkehrsamt deponiert sein müsste.
Betrieben haben den Führerscheinrückkauf um 30.000 Schilling an betroffene Autofahrer, ein Versicherungskaufmann, der das Geschäft im Vorjahr von einem verstorbenen Fahrschulbesitzer übernommen haben dürfte und ein Vertragsbediensteter des Wiener Verkehrsamtes.
Beide sind seit gestern in Haft, ebenso zwei Führerscheinrückkäufer.
Dass behördlich eingezogene Führerscheine überhaupt an die ursprünglichen Besitzer unbemerkt zurückgegeben werden konnten, liegt an einem Systemfehler.
Führerscheindaten sind nicht per Computer gespeichert, sondern liegen in einem 40.000 Akte umfassenden Archiv, zu dem jedermann aus dem Verkehrsamt Zugang hatte, von den Beamten bis zur Bedienerin.
Damit bestand auch nahezu unkontrollierter Zugriff zu den 6.000 entzogenen Führerscheinen.
Die Kontrolle, die Polizeipräsident Günther Bögl veranlasst hat, ist aber mangels der Computererfassung, die es frühestens in einem Jahr geben wird, äußerst bescheiden.
Zunächst einmal habe ich als Sofortmaßnahme angeordnet, dass der zuständige Abteilungsleiter nicht nur diese Akten, sondern auch andere sensible Akten
stichprobenartig, da haben wir uns vorgestellt von allen diesen sensiblen Bereichen, monatlich 10 bis 20 Akten stichprobenartig auf ihren Inhalt, auf ihre Vollständigkeit und natürlich auch auf die ordnungsgemäße Durchführung überprüft.
Ich glaube im Moment wird das Entscheidende sein und darauf arbeiten wir hin, dass das Gericht eine möglichst hohe Strafe aussetzt,
Dadurch sollen also künftig Beamte und Vertragsbedienstete vor Bestechungen abgeschreckt werden, denn Skandale wegen des Missbrauchs von Führerscheinen, Fahrzeugdaten und Nummerntafeln hatte das Wiener Verkehrsamt im Laufe der Jahrzehnte wahrlich genug.
soweit also Informationen von Alfred Robinek.
Gestern Dienstag tagte in Prag der Rat der für Wirtschaftsfragen zuständigen Minister, aber auch diesmal gab es keine Entscheidung über das umstrittene in Bau befindliche Atomkraftwerk im südböhmischen Tämelin.
Gleichfalls gestern trafen als Resultat von Bemühungen Kanzler Branitzkis österreichische Energieexperten in Prag mit tschechischen Experten zusammen, um das Thema Tämelin zu beraten.
Die tschechischen Politiker haben ja in der letzten Zeit mehrfach signalisiert, Temmelin würde fertig gebaut.
Für Universitätsprofessor Dr. Manfred Heindler von der Energieverwertungsagentur, der an der Spitze der österreichischen Expertengruppe gestern in Prag war, ist das noch nicht eine hundertprozentig ausgemachte Sache, berichtet er im Gespräch mit Gisela Hopfmüller.
Das war in dem Sinne das erste Expertengespräch und ich glaube, wir haben dort recht beeindruckende Spuren hinterlassen.
Nun haben aber die Politiker, sprich der Industrie- und Handelsminister Tlochi und auch Ministerpräsident Václav Klaus in der letzten Zeit immer wieder signalisiert, dass es in Wahrheit für die Tschechen keine andere Möglichkeit gibt, als Temelin fertigzubauen.
Glauben Sie es daran noch zu rütteln?
Es sind wirklich hier zwei Ebenen im Spiel.
Die eine Ebene der Experten und die Ebene der politischen Entscheidungen, wo ganz andere Argumente auch einfließen können.
Mein persönlicher Eindruck gestern war, dass sowohl auf Expertenebene, wie ich es auch aus dem Nichtentscheiden der Politiker entnehme, die Fronten weniger klar sind, als der Eindruck erweckt wird im Allgemeinen und dass eine sehr hohe Sensibilität für Argumente von außen besteht.
Unser Gesprächspartner war eindeutig pro Temmelin, aber gleichzeitig nicht so gefestigt, dass sie nicht sehr hohes Interesse hatten an unseren Ausführungen.
Und Österreich kann ja gerade bei den jetzt zur Diskussion stehenden Themen sehr viel eigenes Know-how einbringen.
Es ging sowohl um die zu erwartenden Kosten bei der Sanierung von Kohlekraftwerken, wo Österreich weltmeisterliche Leistungen vorzeigen kann und daher sehr genau informiert ist über die Warenpreise,
als auch etwa bei der Umwandlung eines Kernkraftwerkes in ein Gaskraftwerk, weil die Analogie zu Zwentendorf ja da sehr groß ist und daher Studienergebnisse, die in Österreich für Zwentendorf angestellt worden sind, unmittelbar verwendet werden können.
Ich halte das deshalb für so interessant, weil letztlich eine Listkoststudie, wie sie zum Beispiel jetzt für die Weltbank angefertigt worden ist, also der Versuch herauszufinden, welche
welcher energiewirtschaftliche Weg, welche Investitionsvorhaben die ökonomisch günstigsten sind, natürlich steht und fällt mit den Eingangsdaten.
Und von tschechischer Seite wird, so wie wir es sehen, sehr positiv beurteilt, was die Weiterführung der Kernoption kosten wird, und eher sehr pessimistisch beurteilt, was die Alternativen kosten, bzw.
gewisse Alternativen gar nicht in Betracht
Die Weltbank spielt, wenn ich das richtig einschätze, insoweit eine Rolle, als ja ausländisches Geld für viele Energieinvestitionen in Tschechien nötig ist.
Ja, es ist zweifellos, dass Österreich in seinen Argumentationslinien einen sehr starken Rückenwind seitens der Weltbank hat.
Denn bisher gelang es offenbar den tschechischen Experten und Politikern nicht, die Weltbank davon zu überzeugen, dass das wirklich so eindeutig die bessere energiewirtschaftliche Option sei, Temelin fertigzustellen.
Ganz im Gegenteil, die Weltbank hat massive Zweifel sowohl an den Überlegungen als auch an den Eingangsdaten angemeldet.
Und genau dort setzen jetzt auch unsere Gespräche an.
Es hat ja von österreichischer Seite immer wieder den Vorschlag gegeben zu untersuchen, inwieweit es nicht sinnvoller wäre, Temelin nicht nuklear fertigzubauen, sondern als GUT, also als Gaskraftwerk, umzubauen.
Nun ist diese Option bis jetzt in die Least-Cost-Analysen der Tschechen nicht eingegangen.
Sodass die Weltbank jetzt, und deswegen sage ich, wir haben sehr starken Rückenwind bei unseren Argumentationen, verlangt hat, dass die tschechischen Experten in Auftrag geben, genau diese Umwandlung zu untersuchen.
Und genau hier können wir uns mit unserer Expertise natürlich sehr stark einbringen.
Und ich glaube, wir haben unsere tschechischen Partner sehr stark beeindruckt durch das Detailwissen, das in Österreich darüber vorhanden ist.
Und ich bin sehr positiv bezüglich der Erwartungen dieser weiteren Gespräche.
Soweit also dieses Gespräch mit Universitätsprofessor Dr. Martin Heindler von der Energieverwertungsagentur.
Mit ihm sprach Gisela Hopfmüller.
Der Austritt von Heidi Schmidt und vier weiteren Nationalratsabgeordneten aus der FPÖ und deren Wunsch, sich als eigener Parlamentsklub unter dem Namen Liberales Forum zu formieren, ist weiter eines der viel diskutierten Themen der österreichischen Innenpolitik.
Im Club 2 des Fernsehens gestern Abend gehörte der Diskussionsrunde über die Chancen der Liberalen unter anderem Grimhild Trattnig an, also jene dem nationalen Lager zugezählte ehemalige Politikerin, die im vergangenen Frühjahr aus der FPÖ ausgetreten war, weil sie sich beim Bundesparteitag in Bad Gastein von einem Kabarett verspottet gefühlt hatte.
Trattnig hatte damals in der Folge auch Haiders Personalpolitik scharf kritisiert.
Gestern Abend war Grimhild Trattnig eine intensive Unterstützerin der Position Jörg Haiders.
Und heute nun wird signalisiert, dass ein Comeback der immer wieder auch als politische Ziehmutter Jörg Haiders bezeichneten Grimhild Trattnig in der FPÖ möglich sei, Wolfgang Dietmar vom Landesstudio Kärnten berichtet.
Sehr deutlich zeigt der Krimhild Rathnig im gestrigen Klub 2 ihre Identifikation mit dem Kurs der FPÖ, nicht weniger deutlich ihre Kritik an der Vorgangsweise von Heide-Schmidt und den fünf Abgeordneten, die die Partei verlassen haben.
Und FPÖ-Chef Jörg Haider signalisiert er heute ebenso deutlich, dass er um eine Rückkehr Rathnigs in der Partei kämpft.
Natürlich gilt das, was ich am Landesparteitag am Außerordentlichen gesagt habe, das ist mein Ziel und auch meine persönliche Überzeugung ist,
Grimmel-Kratnik in unsere Gemeinschaft gehört und auch wieder zurückgeholt werden soll, umso mehr als sie auch gestern bei der Diskussion deutlich gemacht hat, dass sie in allen wesentlichen grundsätzlichen Fragen mit ihrer weiblichen Gesinnungsgemeinschaft nach wie vor verbunden ist.
Also dieser Wunsch hat sich jetzt noch mehr verstärkt?
Ich habe das als ein erfreuliches Zeichen gesehen.
Und ich bin auch überzeugt, dass wir im Laufe der Zeit zusammenkommen werden.
Wir sind miteinander im Gespräch und jetzt geht es ja eigentlich darum, für alle deutlich zu machen, dass das, was in der letzten Woche durch den Austritt von fünf ehemaligen Abgeordneten aus der FPÖ passiert ist, ein deutliches Signal ist, dass die Freiheitliche Partei offenbar für
die Mächtigen in diesem Lande zu einem echten Bedrohungsfaktor geworden ist.
Und wenn wir unsere Erneuerungspolitik fortsetzen wollen, dann müssen all jene jetzt wirklich zusammenhalten, die auch für diesen Kurs gestanden sind und in der Zukunft
Tratnig hatte ja schon im Vorjahr ihre Rückkehr in die Partei von der Bereitschaft Heiders abhängig gemacht, Angestellte an der Parteispitze zu disziplinieren oder zu entfernen.
Angestellte, durch deren Verhalten sich Tratnig beleidigt gefühlt hatte.
Auf diese Bedingung angesprochen sagte heute Heider kein Kommentar.
Die Forderung Tratnigs bleibt aufrecht.
Ein Kompromiss scheint aber möglich.
Ebenso wie Tratnigs Rückkehr in die Partei, die sie am 16.
Mai des Vorjahres verlassen hatte.
Ja, es hat ein kurzes Telefongespräch mit Jörg Haider gegeben.
Aus meiner Gesinnung habe ich nie ein Hehl gemacht, auch nichts mit meinem Abgang.
Und dann trat Nic auf die Frage, ob sie in die Partei zurückkehren würde, sollte Haider die von ihr gestellten Personalbedingungen erfüllen?
Das wird eben von diesen Maßnahmen und Konsequenzen abhängen.
Also eine Rückkehr in die Partei ist möglich?
Das habe ich ausgeschlossen, wenn entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.
mit der Abspaltung von Nationalratspräsidentin Heidi Schmidt und den fünf Abgeordneten hätte sich ihre damalige Kritik bestätigt, sagte Tratnig.
Heidi Schmidt und die Abgeordneten hätten sich ebenso als linksliberale Mitglieder in der FPÖ bestätigt.
Auf die Frage, ob ihr nach der Abspaltung der Abgeordneten und der Nationalratspräsidentin eine Rückkehr in die Partei leichter falle, sagte Tratnig.
Ich glaube, jede Hilfe ist in einer so schwierigen Situation wertvoll.
Egal, ob an der vordersten Stelle oder im hintersten Winkel.
Meint Grimhild Tratnig, 12.33 Uhr wird es jetzt in der uns noch verbleibenden Zeit.
Informieren wir Sie über einen Machtkampf in Russland zwischen Jelzin und Gazbolatov, über die Ausstellung Seen im Dunkeln und über die Premiere des umstrittenen Rolf-Hochhut-Stückes Wessis in Weimar.
Noch diese Woche wird Präsident Bill Clinton seine Vorschläge zum Bosnienkrieg vorlegen.
Heute Nacht wurde bekannt, dass sein Plan möglicherweise auch die Entsendung von amerikanischen Soldaten einschließt.
Allerdings erst, nachdem ein Friedensabkommen erreicht ist.
Doch bei den Friedensgesprächen in New York geht zur Zeit nichts weiter.
Und zwar deshalb, weil eben alle darauf warten, dass Clinton endlich seine Karten auf den Tisch legt und bekannt gibt, ob er nun den Vance-Owen-Plan unterstützt oder nicht.
Näheres von Constanze Ripper.
Alles wartet auf Bill Clinton.
Clintons Leute arbeiten an einem eigenen Plan, weil sie finden, dass bisher den Serben zu viele Zugeständnisse gemacht wurden.
Doch der Plan lässt auf sich warten.
Es ist offenbar doch nicht so einfach, zu dem komplexen Thema Bosnien eine neue Lösung aus dem Hut zu zaubern.
Heute oder morgen nun soll es endlich soweit sein.
Außenminister Warren Christopher soll einen Vier-Stufen-Plan vorstellen.
Erste Details sind schon aus Regierungskreisen durchgesickert.
Erstens, die humanitäre Hilfe soll verstärkt werden.
Zweitens, das Wirtschaftsembargo gegen Rest-Jugoslawien soll schärfer überwacht werden.
Drittens, auf diplomatischer Ebene wird es einen eigenen Vermittler der Vereinigten Staaten geben, der direkt mit Vance und Owen zusammenarbeiten soll.
Viertens, und das ist der interessante Punkt, amerikanische Soldaten sollen unter UNO- oder NATO-Kontrolle in Bosnien den Frieden sichern helfen.
Doch das bedeutet keinen Kampfeinsatz.
Denn an die Truppenentsendung sind Bedingungen geknüpft.
Es muss zuerst ein Friedensabkommen geben und alle Streitparteien müssen die Amerikaner einladen.
Das klingt nicht nach einer durchschlagenden Neuorientierung der amerikanischen Regierung.
Sowohl Bush als auch Clinton hatten sich immer gegen einen Militärschlag ausgesprochen.
Diese Haltung hat sich offenbar nicht geändert.
Denn dass sich die Kriegsgegner nun die Hände reichen und gemeinsam die Amerikaner einladen, ihre inneren Grenzen zu sichern, ist gelinde gesagt ein unwahrscheinliches Szenario.
Gerade durch Clintons Unentschiedenheit sind nämlich die Friedensgespräche völlig blockiert.
Seit einer Woche gibt es überhaupt keinen Fortschritt.
Denn verhandelt wird nach wie vor der Vance-Owen-Plan, der die Aufteilung in zehn Provinzen vorsieht.
Alle wichtigen Sicherheitsratsmitglieder außer den USA unterstützen ihn.
Die Positionen der Serben, Kroaten und Moslems dazu war schon vorher festgefahren.
Doch seit klar ist, dass Clinton nicht mit dem vollen Gewicht seiner Supermacht hinter dem Plan steht, geht überhaupt nichts mehr.
Die UNO ist frustriert.
Vance und Owen sind auch frustriert.
Nach einem Bericht einer englischen Zeitung überlegen die beiden sogar zurückzutreten, falls Clinton ihren Plan zu sehr abändert.
Unklar ist noch, ob man sich neben den Friedensgesprächen auch auf eine kleine militärische Lösung einigen kann.
Vance und Owen haben mit der NATO bereits über die Möglichkeit von Luftangriffen auf Artilleriestellungen gesprochen.
Und UNO-Generalsekretär Putrus Ghali hält es für möglich, dass die UNO-Schutztruppe im ehemaligen Jugoslawien ein Mandat bekommt, gegen Waffenstillstandsbrecher vorzugehen.
Dazu müsste die Truppe aber, wie geplant, auf 25.000 Mann aufgestockt werden.
Wenn es irgendwann gelingen sollte, einen dauerhaften Waffenstillstand auszuarbeiten, dann könnten auch Amerikaner dabei sein.
Seit Wochen wogt der Streit zwischen dem Präsidenten und dem Parlamentschef, zwischen Jelzin und Raspulatov.
Der Grund ein geplantes Referendum zur Verfassung in Russland.
In diesen Machtkampf scheint nun Boris Jelzin unter dem Druck seiner Gegner einlenken zu wollen.
Denn er sei nun bereit, so ein Sprecher des Präsidenten, auf dieses Referendum zu verzichten.
Außerdem sei er mit der Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten um ein Jahr einverstanden, wenn das Parlament vorgezogenen Wahlen zustimmen würde.
Schlussendlich rief Boris Jelzin zu einem politischen Waffenstillstand auf.
Susanne Scholz skizziert die Hintergründe dieses Machtkampfes in Russland.
Der Kompromiss war kaum gefunden, da wurde er von allen Seiten schon wieder infrage gestellt.
Als beim Volkskongress im vergangenen Dezember der offene Bruch zwischen Präsident und Parlament unausweichlich schien, hatten sich die beiden Hauptdarsteller der russischen innenpolitischen Tragödie, Präsident Boris Jelzin und Parlamentspräsident Ruslan Kaspulatov,
mit Hilfe des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Valerii Sorkin, darauf verständigt, den Streit fürs Erste zu begraben und ein Referendum für Anfang April anzusetzen, in dem das Volk über eine neue Verfassung und damit auch die Machtaufteilung zwischen Parlament und Präsident entscheiden sollte.
Der Kongress war allerdings kaum zu Ende, da war es auch schon mit der gerade erst demonstrierten Kompromissfähigkeit wieder vorbei.
Kaspulatos begann laut darüber zu philosophieren, wie unsinnig eine solche Volksbefragung eigentlich sei.
und erhielt Schützenhilfe aus verschiedensten Richtungen.
Zuletzt von den Chefs der 20 russischen Teilrepubliken, die Yeltsin gestern bei einer Sitzung in Moskau unmissverständlich signalisierten, dass sie das Referendum zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für höchst problematisch hielten.
Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die das Land bedrängten, sollte man eine weitere politische Polarisierung doch eher zu vermeiden suchen, meinten die Republikchefs ziemlich einhellig.
und wurden in dieser Auffassung auch vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Sorkin unterstützt, der doch selbst noch im Dezember die Abhaltung dieser Befragung als einzig möglichen Kompromiss zwischen Parlament und Regierung präsentiert hatte.
Tatsache ist, dass inzwischen niemand mehr auch nur annähernd vorauszusagen wagt, wie eine solche Volksbefragung tatsächlich ausgehen könnte.
Auch Boris Yeltsin nicht, der angesichts der immer breiteren Ablehnung dieser Aktion in Russlands politischer Elite jetzt eingelenkt hat.
Er könne sich eine Aussetzung des Referendums vorstellen, er sei für eine Art politisches Stillhalteabkommen für das Jahr 1993 und im Übrigen halte er es für notwendig, sich neulich mit Kaspar Latow und unter Hinzuziehung des obersten Richters Sorkin an einen Tisch zu setzen, um einen Aufweg aus der Staatskrise zu finden.
An diesem Punkt des politischen Streites hält Russland heute.
Für morgen ist das von Jelzin angeregte Dreiertreffen im Kreml angesetzt.
Und in Moskau hofft man sich davon zumindest Antworten auf die folgenden drei Fragen.
Kommt es zum Referendum am 11.
April oder nicht?
Gibt es vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen im Frühjahr 1994?
Oder wird, wie Yeltsin vorschlägt, das Parlament schon 1994, der Präsident aber erst 1995 neu gewählt?
Letztere Variante würde dem Präsidenten eine gewisse Atempause einräumen.
dem das Parlament sicherlich nur höchst ungern zugestehen würde, weshalb sie eher unwahrscheinlich ist.
All diese politischen Gesächte verstärken allerdings einen Eindruck ganz gewaltig, jenen nämlich, dass man sie vor allem auch braucht, weil eigentlich niemand, weder die Regierung, noch das Parlament, noch der Präsident, einen konkreten Weg zur Beilegung der Wirtschaftskrise sieht.
Und nach diesem Beitrag von Susanne Scholl ein Hinweis auf heute Abend Österreich 1, 18.20 Uhr.
Abtreten!
Abtreten!
skandierten am vergangenen Freitag 100.000 aufgebrachte Armenier am Friedensplatz in Yerevan.
Zurücktreten soll Präsident Levon Ter-Petrosyan, dem die Hauptschuld am Wirtschaftsdesaster, in dem die Kaukasusrepublik steckt, angelastet wird.
Eine galoppierende Inflation, drückende Energieknappheit und die schwere Hypothek des Krieges um die Enklave Bergkarabach drohen das Land in einem Bürgerkrieg abrutschen zu lassen.
Kriegsmüdigkeit macht sich breit, auch unter den armenischen Soldaten.
Das Ende dieses Krieges ist so unendlich weit weg.
Wenn die Großmächte nichts zur Beendigung dieses Krieges unternehmen, dann wird der Krieg um Bergkarabach bis in die Ewigkeit dauern.
Und ich habe Angst, dass Armenien dann all seine jungen Menschen verloren haben wird.
Deshalb wünsche ich mir, dass dieser Krieg aufhört, dass wir das erreichen, wofür wir gekämpft haben, wofür so viele gestorben sind und dass ich endlich nach Hause kann und dass ich mich zwei oder drei Monate lang schlafen legen kann."
Armenien am Scheideweg.
Eine Reportage aus der Kaukasus-Republik.
Heute Abend ab circa 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Die berufliche Gleichstellung der Frau scheint in immer mehr Staaten ein utopischer Wunschtraum zu werden, der frühestens in vielen Jahrzehnten zu verwirklichen sein wird.
Eine soeben in Genf veröffentlichte Studie der Internationalen Arbeitsorganisation zeigt auf, dass die Gleichberechtigung der Frau in Politik und Wirtschaft seit einigen Jahren sogar wieder auf dem Rückzug ist.
Detail ist im folgenden Beitrag von Marion Lorenz.
Immer steiniger wird für viele Frauen der Weg ins Berufsleben.
Und fast unüberwindbar hoch präsentieren sich die Hürden, die es für karrierefreudige Arbeitnehmerinnen in Richtung Chefetage und Spitzenposition zu überwinden gilt.
In einer soeben veröffentlichten Studie stellt die internationale Arbeitsorganisation ILO in Genf der Gleichberechtigung am Arbeitsplatz ein Armutszeugnis aus.
Nicht nur in den von Konjunktureinbrüchen gebeutelten Industriestaaten, sondern weltweit befindet sich die berufliche Emanzipation auf dem absteigenden Ast.
Und das sind Wirtschaft und Politik gleichermaßen.
In 93 Staaten der Erde befindet sich keine einzige Frau im Regierungskabinett.
Global betrachtet sind sogar nur 3,5% aller Ministerposten in weiblicher Hand.
Und nur 6 der 179 UNO-Mitgliedstaaten werden von einer Frau an der Spitze geführt.
1987 nahmen die Frauen immerhin noch 10% aller Parlamentssitze rund um den Globus ein.
Der Zusammenbruch des Ostblocks und vor allem auch die Renaissance des Emanzipation feindlichen Islams haben das weibliche Geschlecht im politischen Leben vieler Länder zur Seltenheitserscheinung degradiert.
Typisch ist diese Verdrängung auch in den Gewerkschaften und eben ganz besonders stark in den mittleren und höheren Positionen am Arbeitsplatz.
Obwohl Frauen die Hälfte der Weltbevölkerung und 36% des globalen Arbeitskräftepotenzials darstellen, nehmen sie selbst in Westeuropa im Durchschnitt nur rund 10% der Mittleren und weniger als 5 in Deutschland sogar nur 2% der Spitzenpositionen ein.
In Spanien, das nach der Franco-Ära einen großen Sprung nach vorne in Richtung Gleichstellung der Geschlechter unternommen hat, sind heute immerhin fast die Hälfte aller Angestellten im Dienstleistungssektor Frauen.
Und im absoluten Top-Management mischen die Spanierinnen zu 8 Prozent mit.
Ganz besonders düster dagegen das Bild im islamisch ausgerichteten Nordafrika, aber auch in Asien und in Lateinamerika.
Nur jeder zehnte halbwegs vernünftig dotierte Job wird dort von einer Frau ausgefüllt.
Thailand, die Philippinen und einige Staaten Schwarzafrikas mit miserabler Wirtschaftslage bieten dagegen überraschenderweise den weiblichen Aktivitäten auf dem freien Markt einen guten Nährboden.
Als Bäuerin, Marktverkäuferin und auch im Schwarzhandel verdienen sich einige alleinernährende Familienmütter sogar so viel Geld, dass sie im Volksmund Mama Benz genannt werden, weil sich diese Frauen oft einen alten, klapprigen Mercedes zum Transport ihrer Produkte auf den Wochenmarkt leisten können.
Und nach alten sozialistischen Muster gefördert wird die berufliche Gleichstellung auch in China, wo 30 Prozent aller mittleren und höheren Stellen mit Frauen besetzt sind.
Bei uns in West- und schlimmer noch in Osteuropa führen Krise und Sparmaßnahmen jedoch zu bedenklich radikalen Kürzungen bei Kinderkrippen und Schulkantinen.
Und als ausgesprochen frauen- und familienmütterfeindlich erweist sich auch der Trend, durch Verlängerung der Arbeitszeiten und höheren Leistungsanspruch an den Einzelnen immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern zu verteilen, um Arbeitsplätze und Gehälter einzusparen.
Eine Entwicklung, die in der Schweiz bereits zu gewerkschaftlicher Unruhe geführt hat.
Rechnet man das derzeit auf die kriechspur zurückgeschlagene Schneckentempo der beruflichen Gleichstellung hoch, dann, so behauptet die ILO, dauert es sage und schreibe noch 500 Jahre, bis die Gleichberechtigung auch in den Chefetagen Einzug gehalten hat.
Ein Beitrag von Marian Lorenz, Dreiviertel eins war es soeben.
Wie findet sich ein Blinder in seiner Umgebung zurecht?
Was nimmt er wahr?
Was hört er?
Was fühlt er?
Die Ausstellung Dialog im Dunkel, die heute im Naturhistorischen Museum beginnt, lässt die Sehenden die Empfindungen der Blinden nachvollziehen.
Mit einem Blindenstock in der Hand wird der Besucher in die Welt, in der es keine visuelle Wahrnehmung mehr gibt, geführt.
Den Weg weist ein Blinder.
Edith Bachkönig hat die erste Führung besucht.
Hören Sie diesen Beton?
Fußweg.
Sie müssten bitte den schönen folgen.
Sie hören also, hier sehe ich verschiedene Geräusche.
Außer Ihr Sehvermögen funktionieren ja noch alle Sinne.
Die Welt der Blinden sind die Töne, die von keiner bestimmten Richtung herkommen, ist das Tasten mit den Händen und im Stock ist das Schleifen der Füße am Boden.
Von meiner Liebe Schäfchen, nicht verloren gehen.
Einzig mögliche Orientierung im dunklen Raum ist die Berührung mit dem Boden, mit den Wänden, den Gegenständen, die auf einen zukommen.
Es gibt keine Entfernung mehr, kein geradeaus, kein vorne, kein hinten.
Der Raum verändert sich mit jedem Geräusch.
Wo kein Ton ist, entstehen Löcher.
Wo es dumpf ist, muss ein großer Gegenstand sein, eine Wand vielleicht oder eine Decke über dem Kopf.
Und jetzt wird es ein bisschen komischer.
Der Raum ändert sich, nur einzelne Segmente kann man ertasten.
Das Zusammenfügen des Ganzen erfordert jede Sekunde Konzentration.
Im Gewirr des Straßenlärms wird die Orientierung unmöglich.
Gehsteige, Treppen, Geländer, Abgründe vor den Füßen, die keine sind, dazu das Bellen der Hunde, das Autohuben, der Motorenlärm.
Man verliert sich in den Geräuschen.
Nur eine halbe Stunde dauert der Ausflug in die Welt der Blinden.
Viele Eindrücke bleiben.
Was die Veranstalter mit der Ausstellung wollen, ist, dass die Sehenden ihre Vorurteile ablegen.
Blinde brauchen kein Mitleid, sagt der Initiator der Ausstellung, Andreas Heinecke.
Ihre Welt ist nicht traurig, nur anders.
Durch die Begegnung mit diesem Anderen will Heinecke einen Dialog zwischen den beiden Welten herstellen.
Die Ausstellung Dialog im Dunkeln im Naturhistorischen Museum ist bis 2.
Mai geöffnet.
Das war ein Beitrag gestaltet von Edith Bachkönig.
Eine heftige Kontroverse tobt derzeit in Deutschland um das Stück »Wessis in Weimar« von Rolf Hochhuth.
Das Stück, in dem Hochhuth die Ausbeutung der neuen Bundesländer durch Westdeutschland anprangert, hat heute Abend im Berliner Ensembletheater Premiere.
Der Autor ist mit der Inszenierung von Regisseur Einer Schleff nicht einverstanden und will bis zuletzt versuchen, die U-Aufführung zu unterbinden.
Aus Berlin berichtet Kurt Rammersdorfer.
So ein Theater um eine Uraufführung gibt es wohl selten.
Während im Berliner Ensemble heute noch die letzten Vorbereitungen für die abendliche, mit Spannung erwartete Premiere des Hochhutsstückes laufen, läuft der Autor selbst Sturm gegen die Aufführung.
Er will sie verbieten.
Die Inszenierung von »Einer schlief« entspreche in keiner Weise mehr seinem Stück, argumentiert der Dramatiker.
Es ist nicht mein Stück.
Nicht ein einziger Underdog aus der DDR, eine einzige Abgewickelte, ein Arbeiter, sind auf der Bühne.
Es ist nicht mein Stück und ich würde es sehr gern verbieten und ich hoffe, dass mir das doch klückt.
Dankeschön.
Doch Hochroth hat schlechte Karten.
Das Berliner Ensemble ist fest entschlossen an der geplanten Uraufführung festzuhalten.
Gewollter Theater-Donner vermuten viele, nicht zuletzt einer der Direktoren der Bühne, Matthias Langhoff.
Allein den Wirbel, den die beiden gemacht haben, ich wäre zudem gar nicht in der Lage, scheint für das Theater höchst nützlich zu sein.
Ich bin ganz sicher, das wird Zuschauer schaffen.
Und mich verblüfft das ungemein, wie sie es können.
Der Konflikt zwischen Hochruth und Regisseur Schlew ist nicht die einzige PR-trächtige Kontroverse.
Mit Wessis in Weimar legt sich der wohl umstrittenste deutsche Dramatiker auch mit dem Staat und vor allem der Berliner Treuhandanstalt an.
Engagierten in der Stellung für die ehemaligen Bürger der DDR den Ossis, denen die Wessis das letzte Hemd im Zuge der Vereinigung angeblich ausgezogen haben.
Szenen aus einem besetzten Land beschreibt Hochhuth, die Treuhand ist für ihn die Ausgeburt an Ungerechtigkeit.
Sie verschleudere das Vermögen der Ostdeutschen.
So geht es im Prolog mit dem Titel Der Vollstrecker um die Ermordung des Treuhandschefs Detlef Karsten Rowetter 1991, was Hochhuth nicht nur den Zorn von Kanzler Helmut Kohl zugezogen hat.
Doch der Autor ist überzeugt, er idealisiere Rowetter in seinem Stück sogar.
Wenn man jetzt diesen 16 Millionen Leuten das Einzige wegnimmt,
was sich in unserer kapitalistischen Welt kreditfähig macht, nämlich Grund und Boden, dann ist das ein Raubzug Sondersgleichen.
Und wer einen solchen Gewaltakt über diese Menschen verhängt, und Herr Rohwedder war nun mal der Repräsentant, wenn er das auch wahrscheinlich gar nicht initiiert hat, das haben ja sicherlich die Bomber gemacht, er war aber der Ausführer, der Vollstrecker dieser sehr enormen Maßnahme, dann musste er wissen, dass ihm mit Gewalt irgendwann begegnet wird.
Eine Einstellung, die nicht nur bei der Treuhand als geschmacklos verdammt wird.
Doch darum hat sich Hochhuth eigentlich noch nie gekümmert.
Seit drei Jahrzehnten sorgt er mit seinen moralischen Anklagen immer wieder für Zündstoff.
Für Brisanz ist für heute Abend also ausreichend gesorgt.
Wer sich allerdings selber ein Bild verschaffen will, muss noch etwas Geduld haben.
Die Karten für die Uraufführung gingen nur an ausgewählte Freunde des Hauses.
Kritiker blieben weitgehend ausgespart.
Eine etwas eigenwillige Strategie eines mit 150 Millionen Schilling subventionierten Theaters.
Methoden, die man wohl eher in der früheren DDR vermutet hätte.
Und nach diesem Beitrag von Kurt Hammersdorfer nun eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Stunden, gelesen von Alexander Jonach.
Deutschland, Österreich.
Die Einführung einer Autobahn-Maut in Deutschland Anfang kommenden Jahres sorgt für Diskussionen.
Mehrere CDU- und FDP-Abgeordnete haben die Maut kritisiert.
CDU-Generalsekretär Hinze betonte, bisher seien noch keine Beschlüsse über die genaue Höhe der Gebühr gefallen.
Landespolitiker aus Tirol und der Steiermark haben die Einführung einer Generalmaut auch für Österreich verlangt.
Der Salzburger Landeshauptmann Katschthaler meinte, man müsse mit Deutschland über die befürchtete massive Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Salzachtal-Bundesstraße verhandeln.
Ein Abrücken vom Transitvertrag dürfe es nicht geben.
Der ÖAMTC rief die Bundesregierung auf, sofort über Ausnahmeregelungen für das sogenannte Deutsche Eck zu verhandeln.
Der Arbe sprach sich gegen eine Generalmaut auf den österreichischen Autobahnen aus.
Österreich FPÖ-Chef Haider bemüht sich um eine Rückkehr der ehemaligen 2.
Kärntner Landtagspräsidentin Krimhit Tratnik in die FPÖ.
Haider sagte heute, er sei mit Tratnik im Gespräch, er sei davon überzeugt, dass man im Laufe der Zeit zusammenkommen werde.
Tratnik selbst schließt eine Rückkehr in die FPÖ nicht aus, wenn es in der Partei bestimmte personalpolitische Maßnahmen geben sollte.
Die frühere zweite Kärntner Landtagspräsidentin war im Mai vergangenen Jahres aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten, weil sie sich durch ein Kabarett von Parteimitarbeitern verspottet fühlte.
USA, Bosnien, Herzegowina.
Präsident Clinton will in den nächsten Tagen einen Plan der USA zur Beendigung des Krieges in Bosnien vorlegen.
Möglicherweise zieht die Regierung Clinton eine Teilnahme amerikanischer Soldaten an einem internationalen Militäreinsatz von UNO oder NATO in Betracht.
Als Voraussetzung nennen amerikanische Regierungsvertreter aber ein Friedensabkommen der Kriegsparteien in Bosnien-Herzegowina.
Zuletzt ist in Washington jede Beteiligung amerikanischer Bodentruppen an Aktionen im früheren Jugoslawien ausgeschlossen worden.
Schweiz.
Der UNO-Sonderbeauftragte für Menschenrechte im früheren Jugoslawien, Mazowiecki, droht mit seinem Rücktritt.
Mazowiecki sagte, sollten nicht sofort Maßnahmen für eine bessere Menschenrechtslage in Bosnien ergriffen werden, wolle er seine Funktion zurücklegen.
Die Menschenrechte müssten jedenfalls bei den Bosnien-Verhandlungen eine größere Rolle spielen.
Der UNO-Sicherheitsrat sollte den Vermittlern Vance & Owen Druckmittel in die Hand geben, meinte der UNO-Sonderberichterstatter.
Naher Osten.
Das Tauziehen um die mehr als 400 deportierten Palästinenser geht weiter.
Die USA haben die arabischen Teilnehmer der Nahostfriedenskonferenz aufgefordert, den jüngsten israelischen Kompromissvorschlägen zuzustimmen.
Das amerikanische Außenministerium erklärte, der Vorschlag Jerusalems, 100 Deportierte jetzt und die übrigen bis Jahresende zurückkehren zu lassen, sei konstruktiv.
Eine weitere amerikanische Intervention im Streit um die abgeschobenen Palästinenser schloss das Außenministerium in Washington aus.
Der ägyptische Präsident Mubarak hat Israel nach Beratungen mit dem syrischen Staatschef Assad aufgerufen, die Krise um die Palästinenser rasch zu lösen und dadurch den Weg zur Fortsetzung der Ostfriedensgespräche zu ebnen.
Russland Staatspräsident Yeltsin und sein Widersacher Parlamentspräsident Kaspulatov treffen morgen zu einem Versöhnungsgespräch zusammen.
Im Mittelpunkt des Konfliktes zwischen Yeltsin und Kaspulatov steht die Machtverteilung in Russland.
Der Machtkampf belastet die Wirtschaftsreformen.
Vietnam.
Der französische Staatspräsident Mitterrand hat die USA aufgefordert, ihr Handelsembargo gegen Vietnam aufzuheben.
Mitterrand sagte in Hanoi, das Embargo aus dem Jahr 1964 sei ein Anachronismus.
Der französische Präsident ist das erste westliche Staatsoberhaupt, das Vietnam besucht.
Das Wetter heute Nachmittag überwiegend sonnig in einigen Tälern und Becken, jedoch Hochnebel vor allem im Süden und Westen.
Temperaturen meist 0 bis 6 Grad, in Tirol stellenweise auch bis 10 Grad.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Mittagsinformation.
Die nächste Journalsendung zur gewohnten Zeit 17 Uhr, das Journal um 5.
Für das Team von heute Mittag verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Einblendung: ADAC-Präsident Otto Flimm, Passanten. Mit Mitteln aus der Maut soll vor allem in den Bahnverkehr investiert werden.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Flimm, Otto [Interviewte/r]
, Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
Datum:
1993.02.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
ÖAMTC will Verhandlungen über Ausnahmeregelungen für die Strecke Salzburg-Rosenheim, ARBÖ tritt überhaupt gegen eine eine Maut ein.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1993.02.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der 4-Punkte-Plan sieht die Verstärkung der humanitären Hilfe vor sowie eine Verschärfung des Wirtschaftsembargos gegen Restjugoslawien, einen eigenen Vermittler der Vereinigten Staaten, amerikanische Soldaten sollen unter UNO- oder NATO-Kontrolle den Frieden sichern.
Mitwirkende:
Ripper, Konstanze [Gestaltung]
Datum:
1993.02.10 [Sendedatum]
Ort:
New York City
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Volk hätte im Referendum über eine neue Verfassung und somit über die neue Machtverteilung entscheiden sollen.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1993.02.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Laut der Studie der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf befindet sich die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau sowohl in Wirtschaft als auch in Politik am absteigenden Ast.
Mitwirkende:
Lorenz, Marion [Gestaltung]
Datum:
1993.02.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mit einem Blindenstock und in der Dunkelheit werden Besucher von einem Blinden durch die Ausstellung geführt.
Mitwirkende:
Rammerstofer, Kurt [Gestaltung]
Datum:
1993.02.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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