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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.01.23
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Dienstagmittag ist es geworden, Zeit für detaillierte Information in einem Mittagsjournal mit Manfred Kronsteiner.
Ein Wegweiser durch die Mittagsberichte vorweg.
Krajnas Abgang, Klasniks Wahl, politische Ablöse in der Steiermark.
Deutschland in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, heute Abend Kanzlerrunde über ein Notprogramm.
Tschechische EU-Ambitionen werden konkret, offizielles Beitrittsgesuch.
Rabins Mörder wieder vor Gericht, die Verteidigung will auf Totschlag plädieren.
Abrüstung für das vormalige Jugoslawien, eine OSZE-Konferenz in Wien.
Die US-Waffenlager in Österreich werden wahrscheinlich nach der heutigen Ministerratssitzung in Wien thematisiert werden.
Und für Musikfreunde von Interesse eine neue Biografie über Anton Bruckner.
Zunächst bieten wir Ihnen aber Informationen kompakt in Nachrichten von Edgar Heider.
Heimo Godler wird die Meldungen lesen.
Österreich.
Waltraud Klaßnig ist Landeshauptfrau der Steiermark.
Bei der Wahl im Steirischen Landtag erhielt die ÖVP-Kandidatin 33 von insgesamt 54 gültigen Stimmen.
Unterstützt wurde Klaßnig von der Volkspartei, den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum.
Der SPÖ-Kandidat Peter Schachner-Blaseczek erhielt nur die 21 Stimmen seiner Fraktion.
Die beiden Grün-Abgeordneten im Steirischen Landtag stimmten ungültig.
Vor der Wahl verabschiedete sich Landeshauptmann Josef Krainer nach mehr als 15-jähriger Amtszeit.
Krainer sagte, sein Grundanliegen sei die Zusammenarbeit aller politischen Kräfte ohne jede Ausgrenzung gewesen.
In einer Vorstandssitzung der steirischen ÖVP hat Krainer überraschend auch seinen Rücktritt als Landesparteiobmann bekannt gegeben.
In dieser Funktion wird ihm ebenfalls Waltraud Klasnik nachfolgen.
Ursprünglich wollte Krainer bis zum nächsten Landesparteitag den Parteivorsitz behalten.
Die Koalitionsverhandlungen treten heute in die Intensivphase.
Die von SPÖ und ÖVP eingesetzte Arbeitsgruppe geht in Klausur.
Sie will bis zum Wochenende alle Möglichkeiten der Budgetsanierung auf der Ausgabenseite erörtern.
Die Arbeitsgruppe besteht aus Finanzminister Klima, Wirtschaftsminister Dietz, dem burgenländischen Landeshauptmann Stix und dem Vorarlberger Landeshauptmann-Stellvertreter Sausgruber.
USA, Österreich.
Die amerikanische Regierung hat Österreich umfassende Zusammenarbeit in der Angelegenheit der geheimen Waffenlager zugesagt.
Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Nicholas Burns, versicherte, seine Regierung werde dafür sorgen, dass die während der Besatzungszeit in Österreich angelegten Waffenlager rasch ausfindig gemacht werden können.
Die Kosten wollen die Amerikaner übernehmen.
Ausdrücklich wies Burns darauf hin, dass die Waffenlager zwischen 1952 und 1955 mit Genehmigung der damaligen österreichischen Regierung angelegt worden seien.
Dies sei auch in anderen europäischen Ländern der Fall gewesen.
Die nachfolgenden Regierungen hätten allerdings nichts von diesem Umstand gewusst, ergänzte Burns.
Er wies Vermutungen zurück, dass ein Teil der Waffen von der österreichischen Polizei verwendet worden sei.
Auch Burns räumte Versäumnisse der Regierung in Washington bei der Information Österreichs ein.
USA Die Amerikaner wollen bis zum Jahr 2004 alle in ihrem Besitz befindlichen chemischen Waffen vernichten.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington sind davon etwa 3,6 Millionen Stück oder 31.000 Tonnen derartiger Waffen betroffen.
Damit wurde zugleich auch erstmals die Zahl der amerikanischen C-Waffen veröffentlicht.
Mit diesem Schritt soll offenbar Russland ermutigt werden, dem amerikanischen Beispiel zu folgen.
Die USA und Russland haben sich vertraglich dazu verpflichtet, ihren Bestand an chemischen Waffen vollständig zu beseitigen.
Israel.
Der Rabin-Attentäter Yigal Amir bestreitet eine Mordabsicht gegen den seinerzeitigen Ministerpräsidenten.
Zu Beginn des heute wieder aufgenommenen Prozesses in Tel Aviv sagte Amir, er habe Rabin lediglich lähmen, aber nicht töten wollen.
Er rechtfertigte das Attentat aus religiösen Gründen und plädierte auf nicht schuldig.
Die Aussage Amirs war mit seinen Anwälten offenbar nicht abgesprochen.
Einer der beiden Verteidiger kündigte an, er werde sein Mandat niederlegen.
Der Prozess ist auf Sonntag vertagt worden.
Tschechien Die Regierung in Prag hat formell die Aufnahme in die Europäische Union beantragt.
Der tschechische Ministerpräsident Klaus überreichte in Rom das Gesuch der italienischen Außenministerin Agnelli.
Italien hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat inne.
Italien.
Der prozessgegenführende italienische Modemacher ist heute kurz nach Beginn auf Mai verschoben worden.
Der Vorsitzende Richter ist in die Berufung an das oberste Gericht gegangen.
Deshalb muss das Richterkollegium neu zusammengesetzt werden.
Nur drei der insgesamt 19 Angeklagten waren heute vor Gericht in Mailand erschienen.
Die prominentesten Angeklagten sind Giorgio Armani, Gianfranco Ferre und Mariuccia Mandelli.
Ihnen werden Schmiergeldzahlungen an die italienische Finanzpolizei zur Last gelegt.
Die Modemacher verteidigen sich mit dem Argument, sie seien erpresst worden.
Nur mit Schmiergeldzahlungen hätten sie den ungestörten Betrieb ihrer Firmen sicherstellen können.
Neuigkeiten in den Nachrichten waren das und auch beim Wetter gibt es Neuigkeiten.
Das Wetter bleibt nicht, wie es ist, schildert Peter Sterzinger.
Ja, die gleichförmige Situation mit Sonne oben und Nebel unten geht zu Ende.
Von Südwesten kommt feuchte und wärmere Luft, in Oberitalien und Südtirol schneit und regnet es bereits und in den nächsten Tagen wird das auch in Österreich so sein.
Der Schneezuwachs dürfte maximal 20 cm betragen, am geringsten ist er wohl am Nordrand der Alpen.
Hier wird es vorerst leicht föhnig, der stürmische Südwind erreicht jetzt auf manchen Gipfeln 80 km pro Stunde.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt Hochnebel minus 4 Grad, St.
Pölten, Linz und Salzburg jeweils heiter minus 2, Innsbruck wolkig plus 3, Bregenz wolkig minus 1 Grad, Graz leichter Schneefall minus 5 und Klagenfurt bedeckt minus 1 Grad.
Sonnig ist es am Nachmittag stellenweise in Vorarlberg, weiter die Alpen entlang in Teilen Tirols und Salzburgs, sowie im Mühlviertel, im Alpenvorland und im steirischen Enztal.
Überall sonst Hochnebel oder Wolken, die sich von Südwesten her verdichten.
Leichten Schneefall erwarten wir in Osttirol, Oberkärnten, der Steiermark und im Bereich des Alpenhauptkamps.
So etwa von der Silvretta bis zum Brenner.
Im Inntal, Salzach und Gasteinertal kommt leichter Föhn auf.
Der Wind bleibt im Gebirge stürmisch, in Ostösterreich lebhaft und vor allem bitterkalt.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen minus 6 und minus 1 Grad, im Westen auch über plus 5.
Über Nacht dann zeitweise Schneefallen in Vorarlberg, Tirol, Kärnten und der Steiermark.
Morgen Mittwoch breitet sich der Schneefall weiter aus mit Schwerpunkt im Süden und Osten.
In tiefen Regionen Westösterreichs ist gefrierender Regen möglich.
Ob der Föhn am Nordrand der Alpen noch einmal kurz auflebt, ist eher fraglich.
Jedenfalls gibt es in diesem Bereich die geringsten Neuschneemengen.
In Ostösterreich bleibt es sehr windig und somit muss hier mit Schneeverwehungen gerechnet werden.
Die Temperaturen ändern sich morgen nur wenig.
Übermorgen Donnerstag kann es im Großteil Österreichs noch ein bisschen schneien.
Gefrierender Regen ist dann auch im Süden möglich.
Es wird etwas milder.
Erstes Stichwort für die Mittagsberichte im heutigen Mittagsschornal, die US-Waffenlager.
Für Aufregung sorgt zurzeit in Österreich ein am Wochenende aktuell gewordenes Kapitel konkreter Zeitgeschichte.
Nachdem die US-Botschafterin Swanee Hunt die Bundesregierung von der Existenz geheimer amerikanischer Waffenlager auf österreichischem Boden in Kenntnis gesetzt hat, wahrscheinlich 79 an der Zahl, wird über dieses Relikt des Kalten Krieges aus der Besatzungszeit diskutiert.
Schon hat die Suche nach diesen geheimen Depots begonnen und spätestens in 14 Tagen werde eine vollständige Information durch die USA erfolgen, hat die Botschafterin mitgeteilt.
Noch ein Novum.
Eine Historikerkommission zur Untersuchung der US-Waffenlager in Österreich wird eingesetzt werden.
Und dies unter der Leitung von Dr. Hugo Portisch.
Dies hat heute Vizekanzler Schüssel angekündigt.
Wir haben das gemeinsam abgestimmt, der Bundeskanzler und ich.
Es werden alle relevanten Ministerien eingebunden.
Das Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, das ja intern federführend in der Aufsuchung sein wird.
Und wir haben auch einige unabhängige Historiker gebeten dazu zu kommen und einen Bericht an die Bundesregierung mit allen Aspekten zu machen.
Es werden der Prof. Karner, Prof. Rauchensteiner, Prof. Dozent Ratkolb mit dabei sein.
Hugo Portisch wird als Berater, nicht als Vollmitglied der Kommission auf eigenen Wunsch fungieren.
Und ich glaube, dass damit eine unabhängige und auch tiefgreifende Untersuchung der damaligen Vorgänge möglich sein wird.
Das werden wir dann intern zu prüfen haben und werden natürlich auch die Öffentlichkeit vollinhaltlich informieren.
Werden Sie sich als Außenminister über den diplomatischen Weg auch an die Briten und Franzosen wenden, um auch eventuelle Unterlagen über Waffenlager zu bekommen?
Wir werden selbstverständlich alle damaligen Besatzungsmächte, die Russen, die Briten und die Franzosen, bitten, uns die notwendigen Informationen zu geben, ob auch in ihren Sektoren so etwas angelegt wurde, damit wir das auffinden und entschärfen können.
Herr Minister, was soll die Kommission jetzt konkret prüfen?
Ich meine, die Fundorte, die Standorte kommen ja per Information aus den USA.
Was soll die Kommission konkret prüfen?
Hoffentlich kommen die Informationen so rasch wie möglich.
Wir rechnen diese Woche noch damit.
Und zweitens sollen natürlich schon die internen Vorgänge untersucht werden.
Es ist ja wichtig zu wissen, wer hat davon gewusst, welchen Weg sind die damaligen Informationen gegangen.
Wie ist das mit Wissen oder mit Zutun der Österreicher oder von Österreichern geschehen?
Ich glaube, das sollte aufgeklärt werden, schon im zeitgeschichtlichen Interesse.
Das ist zwar 40 Jahre her, ein Relicht des Kalten Kriegs, aber es gehört zum Selbstverständnis des modernen Österreichs.
dass man diese Dinge nicht unter den Teppich kehrt, sondern dass man wissen will, wie ist das damals zugegangen.
Aber es ist in erster Linie ein historisches, ein zeitgeschichtliches Interesse, nicht in irgendeiner Form ein, ich weiß nicht, aktuell politisches.
Nein, ganz im Gegenteil.
Natürlich ist es ein Interesse, wie ist das damals gelaufen und wie ist die Aktenlage in den einzelnen Ministerien.
damit man hier den vollen Informationsdurchblick hat.
Das ist der Sinn und wir werden natürlich auch dann die Öffentlichkeit darüber informieren, sobald der Bericht da ist.
Erklärte Schüssel.
Und zum Thema US-Waffenlager in Österreich auch der Radio-Tipp für heute Abend.
Amerika entschuldigt sich unentwegt und die österreichischen Regierungen, alle seit 1955, haben von nichts etwas gewusst.
Die Geschichte um die amerikanischen Waffendepots in Österreich entwickelt sich immer mehr zu einem Versteckspiel mit der Wahrheit, meint etwa der französische Historiker und ehemalige alliierte Presseoffizier Robert Rovin.
Ich kann die Erinnerungsmöglichkeiten österreichischer Beamter nicht beurteilen.
Ich würde sagen, es würde mich doch erstaunen als Historiker, dass von Überlebenden hier jemand etwas davon gehört hat, denn das war schließlich etwas, was die Amerikaner nicht ohne die Mitarbeit von österreichischen Stellen machen konnten.
Also eine völlige Unwissenheit Österreichs stellen, kann ich mir da schwer vorstellen.
Noch deutlichere Worte findet der österreichische Historiker Christian Stifter.
Die mitunter lancierten Verschwörungstheorien, die sind natürlich, wenn man es ganz deutlich sagen will, Unsinn.
Die österreichischen Stellen wussten nicht nur davon, die Regierungsstellen wussten nicht nur davon, sondern sie waren in entscheidender Weise auch Mitinitiator für die geheime Remilitarisierung in Österreich, die eben, wie gesagt, mit 1948 begonnen hat.
Vergraben, vergessen, verdrängt oder gar verschwiegen.
Im Journal Panorama hören Sie heute Fundstücke zur Remilitarisierung Österreichs.
Ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Zwölf nach zwölf, weiter in den Mittagsberichten.
Kommen und Gehen in Graz.
Der Tag der Ablöse an der Spitze der steirischen Politik ist da.
Josef Krainers Abgang, Waltraud Klasniks Wahl zur ersten Landeshauptfrau, standen heute auf dem Programm der Landtagssitzung in Graz.
Erwartet worden war ursprünglich eine lange Zeremonie, die sich jedoch dann erstaunlich kurz gestaltete.
Mit einer kurzen Dankesrede verabschiedete sich Josef Kreiner nach über 15 Jahren Amtszeit als Landeshauptmann und er wartete auch mit einer Überraschung auf.
Bereits vor der Sitzung hatte Krainer auch seine Funktion als steirischer Landesparteichef der ÖVP in Klaßnicks Hände gelegt.
Waltraud Klaßnick wurde dann mit 33 von 54 gültigem Stimmen zur neuen Landeshauptfrau gewählt.
Ein Novum bei all dem, erstmals konnten die Steirer eine solche Zeremonie im Regionalfernsehen mitverfolgen.
Mehr von Gerhard Koch vom Landesstudio Steiermark.
Waltraud Klaßnig ist die erste Landeshauptfrau Österreichs.
Um exakt 11.17 Uhr verkündete Landtagspräsident Franz Hasibar das Auszählungsergebnis der geheimen Wahl durch die 56 Abgeordneten.
Die Stimmenzählung hat ergeben, es wurden 56 Stimmen abgegeben.
Ungültige Stimmen waren zwei, gültige Stimmen somit 54.
Davon entfielen 33 Stimmen auf Frau Waltraut Klaasnig.
Dieses Ergebnis bedeutet, dass neben den 21 Abgeordneten der Volkspartei auch die zehn Freiheitlichen und die zwei Liberalen für Klaßnig gestimmt haben.
Die Sozialdemokraten haben in dieser Kampfabstimmung geschlossen für ihren Kandidaten Peter Schachner votiert.
Die beiden grünen Abgeordneten hatten ja zuvor schon angekündigt, dass sie keinem der beiden Kandidaten ihre Stimmen geben werden.
In ihrer Antrittsrede zitierte Klaßnig noch einmal Josef Greiner.
Sie wolle dessen politischen Stil der Zusammenarbeit aller Kräfte fortsetzen.
werde mich sehr bemühen und habe es immer getan, auch in den vergangenen Jahren in vielen Fragen ein Miteinander zu erreichen.
Ein Miteinander hier in diesem Hohen Haus, ein Miteinander in der Landesregierung und vor allem auch ein Miteinander mit Bund, Städten, Gemeinden und Regionen.
Und ich wünsche mir
Ich möchte mithelfen, das Unternehmen Steiermark so zu führen, dass sich auch die Familie Steiermark wohlfühlen kann.
Ein langer Weg mit kleinen Schritten.
Soweit die erste Landeshauptfrau Österreichs in ihrer Antrittsrede.
Kurz und schmerzlos, so kann man die heutige Abschiedsrede von Josef Kreiner im steiermärkischen Landtag bezeichnen.
In nur knapp fünf Minuten zog Kreiner Bilanz über seine 25 Jahre im Grazer Landhaus.
15 Jahre davon war er ja Landeshauptmann.
In dieser Zeit habe er versucht, das Ohr am Puls des Volkes zu haben, sagte Kreiner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Geiste gilt es heute, die Staffette weiterzugeben.
Als Steirer bin ich sehr stolz darauf, dass unsere Heimat mit Waltraut Klaßnig von heute an das erste Bundesland sein wird, das eine Frau an die Spitze seiner Regierung wägt.
Eine starke Frau, die sich bewährt hat, die couragiert und mit ihrem ganzen Wesen ein hilfsbereiter, tüchtiger, moderner
aber vor allem mütterlicher Mensch ist und, wie wir Steirer sagen, das Herz am rechten Fleck trägt.
Danach umarmte Kreiner Waltraud Klaasnig und gleich darauf verließ er das Landhaus auch schon wieder.
Waltraud Klaasnig ist seit heute früh auch Parteichef in der Steirischen Volkspartei.
Völlig überraschend hat Josef Kreiner in einer Vorstandssitzung die Funktion des Parteiobmannes zurückgelegt.
Diese Funktion wollte er ja ursprünglich bis zum Herbst ausüben.
Auch der geschäftsführende Parteiobmann Gerhard Hirschmann hat diese Parteifunktion heute früh zurückgelegt.
Gerhard Koch vom Landesstudio Steiermark.
Waltraud Klasnik, die erste Frau an der Spitze einer Landesregierung in Österreich und nun auch Chefin der ÖVP Steiermark.
Cornelia Krebs mit einem Porträt der politischen Karrieristin.
Ländliche Bodenhaftung attestieren Parteikollegen der 50-jährigen Waltraud Glasnig.
Eine Frau mit Gespür für die einfachen Leute, wie es allgemein heißt.
Eine Frau für den kleinen Mann sozusagen.
Waltraud Glasnig stammt aus einst sehr ärmlichen Verhältnissen.
Im Oktober 1945 in Graz geboren, wuchs sie bei einer Pflegemutter auf.
Nie solle man vergessen, woher man komme, meint sie.
So erklärt sie auch ihr soziales Engagement in den Bereichen Altenpflege und in den Kinderdörfern.
Ihre politische Karriere begann Klaasnig mit 25 Jahren, nachdem sie sich bis dahin nur ihrer Familie und dem Transportunternehmen ihres Mannes gewidmet hatte, als sie eine Ortsgruppe der österreichischen Frauenbewegung gründete, deren Landesleiterin sie sieben Jahre später wurde.
Im selben Jahr 1977 wurde sie auch Mitglied des Bundesrates.
1983 nahm sie für eine Zeit lang Platz auf dem Sessel der dritten Landtagspräsidentin.
Und fünf Jahre später schließlich, 1988, übernahm Waltraud Klaßnig ein Schlüsselressort in der steirischen Landesregierung, das Wirtschafts- und Tourismusreferat und schließlich auch noch den Straßenbau.
1993 wurde sie Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Jetzt will die resolute Mutter von drei Kindern Landeshauptmann werden.
Landeshauptmann und nicht Geschichtelehrer, wie sie vor wenigen Wochen angesprochen auf die Aussagen von FPÖ-Obmann Jörg Haider zur Waffen-SS betonte und wofür sie auch von vielen Seiten kritisiert wurde.
Klastnig hatte in diesem Zusammenhang gemeint, sie sei des Themas Vergangenheitsbewältigung überdrüssig und den Jungen könne es nicht gut tun, wenn sie ständig mit solchen Debatten konfrontiert würden.
Nie vergessen, wo man herkommt, so lautet also das Credo der steirischen Landeshauptfrau.
Sie hörten ein Kurzportrait von Cornelia Krebs.
Anfang kommender Woche wird es im Nationalrat eine Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit geben.
Derzeit sind etwa 300.000 Menschen in Österreich unfreiwillig beschäftigungslos.
Der FPÖ-Chef Jörg Haider nimmt dies zum Anlass, eine Sondersitzung zu fordern.
In einer Pressekonferenz hat er heute 18 Forderungen vorgelegt.
Haider hofft, dass auch andere Parteien diese in der Sondersitzung unterstützen, berichtet Wolfgang Fuchs.
In den vergangenen Tagen haben beide Sozialpartner-Seiten Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit vorgelegt.
Kommende Woche gibt es einen Regierungsgipfel zu diesem Thema.
Jörg Haider wählt den Weg durch den Nationalrat.
Wobei auffällt, dass viele der 18 Vorschläge durchaus deckungsgleich mit den Paketen der Sozialpartner sind.
Ähnlichkeiten gibt es vor allem mit den Papieren der Bundeskammer.
Haider bestreitet das auch gar nicht und so hat auch er an erster Stelle seines Kataloges die Offensive zur Neugründung von Unternehmen.
50.000 Klein- und Mittelbetriebe sollen in den kommenden drei Jahren neu gegründet werden, um 250.000 Arbeitsplätze zu schaffen, fordert auch Haider und ermöglichen will das die FPÖ durch Risikokapital.
Wir wissen also alle, dass wir zwar ein Volk von Sparern sind, die Millionen Sparbücher haben, dass es aber kein Risikokapital gibt.
Und es wäre daher naheliegend, die jetzt ausgelaufenen Genussscheinaktionen neu zu gestalten und über Genussscheinfonds oder ähnliche Institutionen Eigenkapital, ähnliche Finanzierungsmittel für die heimische Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.
Ein weiterer Bereich ist, dass wir für den gewerblich-mittelständischen Bereich dringlich eine Zinssenkung brauchen.
Das ist also etwas, was die Finanzierungsprobleme unserer heutigen Wirtschaft am meisten berührt.
Weitere Punkte sind eine Vereinfachung der Bürokratie, die Anhebung des Investitionsfreibetrages oder ein Bonus-Malus-System als Anreiz zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.
Nur einen Punkt der Bundeskammer trägt Haider nicht mit, das Einfrieren oder gar Senken der Reallöhne.
In der Situation, in der wir jetzt stehen, wäre es fatal, Pläne aufzunehmen, wie sie auch in Diskussion sind, dass man Reallohnkürzungen überlegt, um den Betrieben die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugeben.
Ich halte das für eine verrückte Idee.
weil damit auch gleichzeitig die Massenkaufkraft stark reduziert wird und damit ein neuerlicher Schlag gegen eine dynamische Wirtschaft im Lande gesetzt wird und das eigentlich einen gegenteiligen Effekt hätte.
Sondern dort, wo wir herunterkommen müssen, das sind die Nebenkosten.
Haider hofft, dass seine Forderungen eine Mehrheit im Parlament finden und er gab sich heute ganz moderat auch die Vorschläge der anderen Parteien, wolle eher in sein Konzept einarbeiten.
Hauptsache es werde etwas gegen die Arbeitslosigkeit getan, so Haider.
Wolfgang Fuchs über Heider und Beschäftigungslose.
Arbeitslosigkeit ist seit geraumer Zeit auch ein schwerwiegendes Thema in unserem Nachbarland in Deutschland.
Bündnis für Arbeit oder Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung, um diese Themen wird es heute Abend bei einem Treffen von Vertretern der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn gehen.
Das Bündnis für Arbeit, eine Initiative der IG Metall, enthält als zentralen Punkt eine Art Gegengeschäft.
Lohnzurückhaltung als Gegenleistung dafür, Schaffung neuer Arbeitsplätze, aber keine Kürzungen bei Arbeitslosen und Sozialhilfe.
Dazu war die Regierung Kohl bis dato nicht bereit.
Sie setzt auf ihr Aktionsprogramm, das auf Strukturreformen bei Sozialversicherungen und im staatlichen Bereich hinausläuft.
Das wirtschaftliche Umfeld, ein schwächliches Wirtschaftswachstum und eine erwartete Steigerung der eminent hohen Arbeitslosenquote von 9,4 auf 10 Prozent.
Paul Schulmeister aus Bonn über die Ausgangslage der heutigen Kanzlerrunde.
Wenn heute Abend im Bonner Kanzlerbungalow 15 Herren aus den Reihen der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zusammentreffen, geht es nach den Worten des FDP-Politikers Lambsdorff um eine Art Lackmus-Test für die Handlungsfähigkeit der Koalition.
In der Vergangenheit hat es bereits sechsmal vertrauliche Spitzentreffen der Sozialpartner bei Bundeskanzler Kohl gegeben, doch diesmal ist vieles anders.
Das Wirtschaftswachstum sinkt, nur mehr 1,5 Prozent erwartet die Regierung für dieses Jahr,
Die Arbeitslosigkeit steigt voraussichtlich auf 10 Prozent im Jahresdurchschnitt und in Kürze dürfte erstmals die Grenze von offiziell 4 Millionen Arbeitslosen durchbrochen werden.
Wenn man die dazurechnet, die an Umschulungskursen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilnehmen, sind es bereits 6 Millionen.
In dieser Situation hat sich Bundeskanzler Kohl entschlossen, die Flucht nach vorn anzutreten.
Früher einmal in Wirtschaftsfragen als desinteressiert oder sogar als Tun-nix-Kanzler kritisiert, hat Kohl nun seinen Wirtschaftsminister Rexroth beauftragt, ein Maßnahmenbündel zu schnüren.
Dutzende Vorschläge geistern seit Wochen durch die deutsche Öffentlichkeit.
Nach den Beratungen heute Abend will Bundeskanzler Kohl in einer Woche einen 50-Punkte-Plan vom Kabinett verabschieden lassen.
Er soll in den Jahreswirtschaftsbericht Eingang finden, der Anfang Februar im Bundestag debattiert werden wird.
Wenn der Spiegel von einem Notprogramm der Bonner Regierung spricht, so ist das nicht übertrieben.
Der Spiegel zitiert Experten, wonach die Arbeitslosigkeit ohne drastische Änderungen im Sozial- und Steuerbereich sogar auf 8 Millionen ansteigen könnte.
Inzwischen ist auch bei den Gewerkschaften unbestritten, dass einer der Hauptgründe für die Malaise die Tatsache ist, dass der Faktor Arbeit in Deutschland zu teuer ist.
Weltweit die höchsten Löhne, dazu Lohnnebenkosten von 80 Prozent,
weltweit die geringste Jahresarbeitszeit, sowie ein Sozialstaat, der sich nach der Einführung der Pflegeversicherung vor drei Jahren endgültig als nicht mehr finanzierbar erwies.
In dieser Lage ist ein Scheinaktionismus ebenso undenkbar wie ein Rückgriff auf uralte Strohfeuerprogramme, etwa zur Belebung der Bauwirtschaft.
Wie die wochenlange Diskussion über den IG Metall Vorschlag für ein Bündnis für Arbeit, ein Meisterstück der politischen Kommunikationskunst, gezeigt hat, sind die deutschen Sozialpartner tatsächlich zu substanziellen Annäherungen bereit wie nie zuvor.
Und das sind die Kernpunkte der Bonner Regierungspläne.
Die Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Körperschaftssteuer soll gesenkt.
Steuervergünstigungen und Subventionen sollen abgebaut werden.
Die Regierung will eine Gründerwelle anregen durch eine Steuerfreistellung neuer Firmen für zwei Jahre.
Auch einen Durchbruch bei der Senkung der Lohnnebenkosten will die Regierung erreichen.
Zum Ausgleich könnte es, trotz aller Dementis, nach den Landtagswahlen Ende März zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen.
Auch weitere soziale Einschnitte sind unvermeidlich.
Prinzipiell dürfte man sich heute Abend in Bonn auf einen Abbau der Überstunden verständigen.
Würde man die Hälfte in Neueinstellungen umwandeln, gäbe es 800.000 neue Jobs, sagt EGB-Chef Schulte.
Die Unternehmer wollen als Gegenleistung eine Erleichterung beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge.
Ein Hauptthema ist schließlich der Versuch, die explosionsartige Vermehrung der Frühpensionierungen einzudämmen.
Arbeitsminister Blüm will durch eine Kombination von Teilzeitarbeit
und Altersteilrente neue Arbeitsplätze schaffen, wobei allerdings die älteren Arbeitnehmer erhebliche Lohnabschläge in Kauf nehmen müssten.
Aus Protest dagegen waren gestern Zehntausende auf die Straße gegangen.
Auch die Kanzlerrunde heute Abend wird noch keine Einigung bringen.
Doch der Wille, französische Verhältnisse zu vermeiden, ist überdeutlich.
Paul Schulmeister mit einer Vorschau auf die Kanzlerrunde in Bonn.
Obwohl die Tschechische Republik nicht nur aus der Sicht des eigenen Regierungschefs Václav Klaus wirtschaftlich als der erste und beste EU-Beitrittskandidat gilt, hat sich Prag mit der offiziellen Beitrittsbewerbung zur EU bis heute Zeit gelassen.
Václav Klaus, der mit radikalen Reformen sein Land in die Marktwirtschaft geführt hat, galt nämlich bisher als EU-Skeptiker, der gerne über die Brüsseler Bürokratie herzuziehen pflegte.
Und so kam es, dass sowohl die Nachbarländer Polen und Ungarn, aber auch die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und sogar Estland und Litauen ihre Beitrittsgesuche längst nach Brüssel abgeschickt haben, Tschechien aber erst heute.
Einer der Gründe, im Juni wird ein neues Parlament gewählt und im Wahlkampf wären positive Signale aus Brüssel natürlich gut.
Susanne Bittdorf aus Prag analysiert im folgenden Bericht die Ausgangslage für Tschechiens EU-Bewerbung.
Wirtschaftlich sieht sich die Tschechische Republik ohnehin als das östliche Reformland, das den Umbau bisher am besten bewältigt hat.
Schon Ende November hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Land in den Club der entwickelsten Länder aufgenommen, als Anerkennung der erfolgreichen Transformation.
Die Privatisierung geht voran, über 80 Prozent des verstaatlichten Eigentums ist heute in privaten Händen.
Die Wirtschaft wächst seit einem Jahr wieder real, die Währung ist stabil und die Arbeitslosigkeit beträgt gerade mal drei Prozent.
Die Aufnahme in die OECD
wurde in Prag denn auch bejubelt.
Wir sind die ersten, frohlockten die Zeitungen und erinnerten daran, dass man schon einmal zu den entwickelsten Ländern der Welt gehörte.
Das war zwischen den beiden Weltkriegen.
Damals war die Tschechoslowakei unter den zehn stärksten Industrienationen weltweit.
An diese Zeit will Prag lieber heute als morgen wieder anknüpfen.
50 Jahre Diktatur sollen so schnell wie möglich vergessen sein.
Wir sind über das Reformstadium schon hinaus, tönt Regierungschef Klaus, der auch von postkommunistisch nichts mehr wissen will.
Die Konkurrenz mit westlichen Industrienationen fürchtet er nicht.
Eher empfindet er es als Demütigung, um Zutritt überhaupt fragen zu müssen.
Kritiker aber sehen auch andere Seiten.
Denn die Privatisierung ist nur scheinbar so weit fortgeschritten.
De facto hängen wichtige Wirtschaftszweige noch am Gängelband der vom Staat kontrollierten Banken.
Außerdem wächst das Handelsdefizit.
Das anfangs große Interesse ausländischer Firmen in der Tschechischen Republik zu investieren, hat deutlich nachgelassen.
Das Land ist von den Listen multinationaler Konzerne fast verschwunden.
Der Grund?
Hohe Steuersätze, unflexible Arbeitskräfte, niedrige Produktivität und zu viel Bürokratie.
Mit der Anpassung an die Europäische Union wird es also noch dauern, nicht nur wirtschaftlich.
Auch politisch ist das Land von einer Integration weit entfernt.
Seit der Trennung von den Slowaken ist der Staat noch kleiner geworden.
Anders als in der weltoffenen Republik zwischen den zwei Weltkriegen ist das Land heute auf sich selbst konzentriert.
50 Jahre Diktatur und autoritäres Denken haben tiefe Spuren hinterlassen.
Der Umbau der Gesellschaft führt zu Intoleranz gegenüber allem Fremden.
Der Beitritt in die Europäische Union bedarf einer politischen Kultur, die sich in Prag erst wieder entwickeln muss.
Selbstbestimmung der Bürger, Föderalismus und Toleranz, all das muss in Tschechien wie in anderen postkommunistischen Reformländern erst noch gelernt werden.
Und so wird sich auch die Tschechische Republik auf dem Weg in die Europäische Union gedulden müssen, auch wenn sie wirtschaftlich als Musterland der Transformation gilt.
Das Jahr 2000, das von Optimisten immer noch gerne als Beitrittstermin genannt wird, kommt schneller als man denkt.
Doch auch in Prag hört man nun schon häufiger ein realistischeres Datum für den Europabeitritt.
Genannt wird das Jahr 2005.
So viel über EU und tschechische Ambitionen.
Es ist jetzt halb eins.
Seit etwas mehr als drei Wochen verhandeln die ehemaligen Kriegsparteien Bosniens in Wien über Abrüstung.
In dieser Woche sind die Verhandlungen in eine entscheidende Phase getreten.
Erstens soll bis Freitag ein Abkommen über vertrauensbildende Maßnahmen geschlossen werden.
Zweitens sollten heute die Abrüstungsgespräche nach einigen Verzögerungen wieder aufgenommen werden.
Die Schwierigkeiten gehen aber offensichtlich auch heute weiter.
Die geplanten Abrüstungsgespräche wurden kurzfristig abgesagt.
Mehr von Susanne Nevrkla.
Die Fortsetzung der Abrüstungsgespräche war heute für 10 Uhr vormittags angesetzt.
Als die Delegationen aus Bosnien und Kroatien zu den Verhandlungen erschienen, wurden sie jedoch auf Nachmittag vertröstet.
Begründung für die erneute Verzögerung, die Delegation aus Rest-Jugoslawien hat die erwarteten militärischen Daten erst heute zu den Verhandlungen mitgebracht.
Zu spät also.
Bereits vergangene Woche musste eine Verhandlungsrunde wegen der fehlenden Daten aus Belgrad abgesagt werden.
Bis Sonntag hatten sie Zeit, die Daten nachzuliefern.
Derzeit prüft der Vorsitzende der Abrüstungsgespräche, OSZE-Botschafter Wikleck-Aide, die Daten aus Belgrad.
Er hat sich mit der Belgrader Delegation zu Gesprächen zurückgezogen.
Um 15 Uhr sollen dann die eigentlichen Verhandlungen weitergehen.
Für den bosnischen Botschafter bei der OSZE in Wien, Maciej Haciametowicz, ist die Verzögerung kein Zufall.
Wir glauben, dass die Verzögerung beabsichtigt ist.
Das ist kein Zufall.
Also wir glauben, dass die Serben gewartet haben, bis wir einige Daten eingereicht haben, um dann erst ihre Daten vorzulegen.
Verzögerungstaktik also.
Dennoch gibt sich Kasiach-Metovic optimistisch.
Bis Juni sei noch Zeit für die Abrüstungsgespräche, die bosnische Delegation habe Geduld.
Eine Frist, die diese Woche abläuft, ist hingegen die für die Verhandlungen für vertrauensbildende Maßnahmen.
Hier gehen die Gespräche aber offenbar zügiger voran.
Der Großteil des Vertragsentwurfes ist bereits fertig, nach Auskunft des bosnischen Botschafters gehe es jetzt nur noch um Details.
Vor allem geht es darum, wie die gegenseitige Kontrolle ablaufen soll und in welchen Fällen die ehemaligen Kriegsparteien einander informieren sollen.
Bei militärischen Angelegenheiten wie Truppenbewegungen und Rüstungszugkäufen sollen sich die ehemaligen Kriegsparteien ja in Zukunft gegenseitig auf die Finger schauen.
Die Zeit ist knapp, sagt Kacjar-Metovic, doch die Parteien seien entschlossen, in intensiven Verhandlungen, also Tag und Nacht, zum Abschluss zu kommen.
Für heute Nachmittag erhofft sich die bosnische Delegation jedenfalls mit dem Austausch militärischer Daten in den Abrüstungsgesprächen beginnen zu können.
nach Nahost jetzt.
Elfeinhalb Wochen sind seit der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin vergangen.
Am 4.
November vergangenen Jahres ist der Protagonist des Nahostfriedens von dem 25-jährigen jüdischen Extremisten Yigal Amir nach einer großen Friedenskundgebung in Tel Aviv erschossen worden.
Und in Tel Aviv steht nun seit heute früh Rabins Mörder wieder vor Gericht.
Die Linie der Verteidigung geht in Richtung Totschlag.
Kurz nach Beginn der heutigen Verhandlung kam es zu dramatischen Szenen im Gerichtssaal.
Mehr von Ben Segenreich.
Hat er sich nun schuldig bekannt oder nicht?
Die Antwort, egal Amirs, auf die Anklageschrift hat heute Vormittag im Distriktgericht von Tel Aviv für Verwirrung gesorgt.
Der Angeklagte hat jedenfalls bestritten, dass er Yitzhak Rabin töten wollte.
Er habe nichts gegen Rabin als Person gehabt, er habe ihn nur daran hindern wollen, weiterhin als Premierminister zu fungieren.
Wenn Rabin zurückgetreten wäre, wäre es auch in Ordnung gewesen, sagte Amir.
Deshalb habe er beim ersten Schuss auf die Wirbelsäule gezielt, Rabin sollte eine Lähmung davontragen.
Die beiden zusätzlichen Schüsse habe er zur Sicherheit abgegeben.
Er bereue die Tat nicht, fügte der 25-jährige Student hinzu, und er habe sie aufgrund eines religiösen Rechtsurteils begangen.
Er habe dabei keine Komplizen gehabt, sagte der Angeklagte, er bestätigte aber, dass sein Bruder Haggai Amir die Kugeln präpariert hatte.
Amir scheint darauf hinaus zu wollen, dass es sich um keinen vorsätzlichen Mord, sondern um Totschlag gehandelt habe, doch nach Ansicht von Beobachtern ist diese Linie nur schwer mit der Beschreibung des Hergangs zu vereinbaren.
Unklar ist im Moment auch die Frage der Rechtsvertretung.
Einer der beiden Anwälte hat mitgeteilt, er lege das Mandat zurück, weil Amir nach eigenem Gutdünken geantwortet habe, doch zumindest heute machte der Anwalt noch weiter.
Das Gericht hat mit der Beweisaufnahme begonnen.
Einer der Polizeibeamten, die den Täter festgenommen haben, erzählte, dass Amir sich im Streifenwagen ruhig danach erkundigt habe, ob Rabin tot sei.
Die Anklage hat mitgeteilt, dass sie infolge der Erklärung Amirs die Liste ihrer Zeugen kürzen werde.
Die Verhandlung wird am Sonntag fortgesetzt.
Soviel aus Israel.
Auch wenn das Geiseltrama von Dagestan nach offizieller Version, nach dem Großeinsatz der russischen Armee beendet ist, die politischen Folgen dieser Aktion sind nach wie vor nicht absehbar.
Schließlich ist der russische Einsatz keineswegs so erfolgreich verlaufen,
wie es darzustellen versucht wurde.
Erst gestern konnte man den entkommenen Anführer der tschetschenischen Geiselnehmer in einem Fernsehinterview sehen.
Und immer noch sind nicht alle Geiseln, die die tschetschenischen Rebellen beim Rückzug mitgenommen haben, frei.
Aus Moskau dazu Georg Dox.
Die 53 Zivilisten, die sich immer noch in der Hand der tschetschenischen Geiselnehmer befinden, sollen heute in der tschetschenischen Ortschaft Nowogrodninski freigelassen werden.
Möglicherweise auch die 29 Arbeiter eines Kraftwerkes, die vor einer Woche entführt wurden,
und über deren Aufenthaltsort derzeit noch Unklarheit herrscht.
Nach unbestätigten Meldungen haben die Tschetschenen verschiedene Forderungen an die Freilassung der Geiseln geknüpft, so etwa die Überstellung der sterblichen Überreste der in Pervomayskoye getöteten Kämpfer.
Die Mitglieder der Sondereinheiten des russischen Innenministeriums, die sich noch in der Gewalt der Tschetschenen befinden, sollen hingegen weiter als Kriegsgefangene festgehalten und schließlich gegen tschetschenische Kämpfer ausgetauscht werden.
Die Tatsache, dass der Anführer der Geiselnehmer Salman Raduev nach Tschetschenien entkommen konnte, hat dem Prestige der russischen Truppen einen schweren Schlag versetzt.
Die Legende von dem unpassierbaren Belagerungsring rund um die Ortschaft Pervomaiskoye ist nach der Tatsache, dass die Anführer der Rebellen fliehen konnten, nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Warum die Abriegelung der Ortschaft offenbar nicht durchgeführt wurde, muss noch aufgeklärt werden.
Salman Raduev hat sich jedenfalls bei seinem ersten öffentlichen Auftritt dagegen verwahrt,
dass die Geiselnahme als Terrorakt bezeichnet wurde.
Alles, was wir fordern, ist, dass Russland Tschetschenien in Frieden lässt, meinte Raduev, der sich unverletzt und guten Mutes der Öffentlichkeit präsentierte.
General Dudayev scheint hingegen ein wenig einzulenken.
Er hat durch einen Sprecher ankündigen lassen, dass künftig Zivilisten und zivile Ziele nicht mehr angegriffen werden.
In Moskau hat heute Boris Jelzin bei der Eröffnung des Föderationsrates der Zweiten Kammer des russischen Parlaments zum Thema Tschetschenien erklärt,
Er werde nun das Gespräch mit allen Seiten suchen, jeder Terrorversuch werde aber kompromisslos verfolgt und gewaltsam unterbunden.
Yeltsin ist unter Druck geraten, weil die Darstellungen, die er in den letzten Tagen von den Ereignissen gegeben hat, nicht immer der tatsächlichen Lage entsprochen haben.
Die Krise im Kaukasus hat die Kluft zwischen den Demokraten erweitert.
Egor Gaidar, der Chef der Partei Russlands Wahl, hat jede weitere Zusammenarbeit mit Boris Yeltsin aufgekündigt.
Er ist aus einem Beratergremium des Präsidenten ausgetreten.
Die demokratische Splitterpartei Russlands Wahl wird Boris Jelzin bei der Präsidentschaftswahl nicht unterstützen, sollte sich Jelzin überhaupt seiner Kandidatur entschließen.
Sieben nach halb eins zurück nach Österreich.
Der Weiterbestand eines der traditionsreichsten wie auch schlagzeilenträchtigsten österreichischen Unternehmens, der Waffen- und Munitionsfabrik Hirtenberger im südlichen Niederösterreich, ist vorerst gesichert.
Im Landesgericht Wiener Neustadt wurde heute von den Gläubigern der Ausgleich angenommen.
Einer der größten Insolvenzfälle der letzten Monate ist damit abgeschlossen.
Noch keine endgültige Entscheidung ist allerdings über den Verkauf der Fabrik gefallen.
Nur eines scheint schon jetzt sicher, man wird sich in Zukunft noch stärker aus der Produktion militärischer Güter zurückziehen und den zivilen Bereich forcieren.
Christian Hunger informiert.
Genau genommen waren es zwei Ausgleiche, die heute Vormittag im Landesgericht Wiener Neustadt über die Bühne gingen.
Erstens jene des Hauptunternehmens Hirtenberger AG, ihr Unternehmensbereich laut Handelsregister, die Herstellung und der Handel mit Munition und Munitionsteilen, sowie der Bau und Betrieb von Schießanlagen und Einrichtungen.
Und zweitens der Ausgleich über die Hirtenberger Präzisionstechnik, einer Tochtergesellschaft, die sich auf die Produktion von Zulieferteilen für die Kfz-Industrie spezialisiert hat.
Das wird auch in Zukunft der Unternehmens Schwerpunkt sein.
Die Gläubiger haben dem Ausgleich allerdings erst nach wochenlangen Verhandlungen und Zugeständnissen zugestimmt.
Sie erhalten jetzt 10% ihrer Forderungen sofort, weitere 30% in 5%-Raten in den nächsten zwei Jahren.
Der Hauptgläubiger, die Girokredit, hat für ihre Forderungen, über die genaue Höhe will man keine Angaben machen, eine Rückstellungserklärung abgegeben.
Es ist das vorerst letzte Kapitel eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens, dessen Abstieg sich schon lange angekündigt hat.
Mit der Hirtenberger ist eine bewegte Geschichte verbunden, dessen Geschäftserfolg naturgemäß von der jeweiligen militärischen Notwendigkeit im Land abhängig war.
Waren es zunächst die beiden Weltkriege, die dem Unternehmensgründer Ludwig Mandl gute Umsätze und reiche Gewinne, aber auch so manchen Skandal bescherten, war mit Waffen und Munition zuletzt immer weniger Geschäft zu machen.
Der Abstieg der Hirtenberger war eigentlich mit dem Tod des Firmengründers und den darauffolgenden Erbstreitigkeiten eingeleitet.
In den 80er Jahren hat sich noch die Verstaatlichte mehr oder weniger erfolgreich im Munitionsgeschäft engagiert, bevor 1989 der steirische Industrielle Emmerich Aßmann einstieg.
Die Hirtenberger wird schließlich im Rahmen seines Konkursverfahrens von der Girokredit als hauptgläubiger Bank aufgefangen.
Das Geschäft mit Munition dürfte damit endgültig Vergangenheit sein.
Seit Mitte des Vorjahres läuft ein Sanierungsprogramm.
Hauptvorgabe Ausstieg aus der militärischen Produktion und Forcierung des zivilen Bereichs.
Konkret sind das die Erzeugung von Komponenten für Airbags und Gurtenstrammer für die Fahrzeugindustrie.
Es wird allgemein davon ausgegangen, dass in den nächsten Tagen ein Kaufvertrag unterschrieben wird und zwar mit dem jetzigen Ankerbrotchef Helmut Schuster.
Er ist seit Mitte des Vorjahres Aufsichtsratsvorsitzender der Hirtenberger AG.
Schuster hat vor wenigen Tagen eine Kaufoption unterzeichnet, will aber selbst dazu noch keine Auskunft geben.
Bis Ende dieses Monats will er entscheiden, die heutige Annahme des Ausgleichs dürfte aber wohl die formal wichtigste Entscheidungshilfe gewesen sein.
Für den Fall einer Übernahme will Schuster jedenfalls das Sanierungskonzept fortführen, das der Belegschaft 350 Mitarbeiter bisher Lohn- und Personalkürzungen gebracht hat.
Soviel zu Hirtenberger und deren Abschied von den Patronen.
Der Ministerrat hat sich heute nicht nur auf die Einrichtung einer Historikerkommission zur Aufklärung der Waffenlageraffäre geeinigt, wir haben in dieser Sendung bereits berichtet, es wurde auch der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst verschärft.
Das hat Bundeskanzler Franitzki nach dem heutigen Ministerrat bekannt gegeben.
Wir haben seit 1.
August des vorigen Jahres prinzipiell einen Aufnahmestopp.
Wir haben allerdings einige zusätzliche Verschärfungen eingezogen für die nächsten drei Monate.
sodass hier eine wichtige Voraussetzung für einen Schritt zur Einsparung bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst geleistet wurde.
In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf das Grundziel verweisen.
Wir wollen im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode
Also bis zum Jahr 1999 insgesamt den Personalstand, nicht den Dienstpostenstand, sondern den Personalstand in der öffentlichen Verwaltung um rund 10.000 Personen reduzieren.
Das ist eine Kostenverminderung im Endausbau von 4,5 Milliarden Schilling pro Jahr.
Rechnet man das hoch bis zum Jahr 1999 ergeben sich rund 7,5 Milliarden Schilling.
Es ist das eine Fortsetzung des Schrittes, der schon voriges Jahr gesetzt wurde.
Wir haben den Effektivstand an Personal in der Bundesverwaltung seit dem September des vergangenen Jahres um mehr als 1.000 gekürzt und auf diese Art und Weise auch eine sehr gute Vorleistung erbracht für die kommenden Verhandlungen und Maßnahmen.
Kann man das ein bisschen präzisieren, was heißt Aufnahmestopp verschärfen?
Aufnahmestopp verschärfen heißt folgendes, bisher konnten die einzelnen Ressortchefs im Rahmen vorgegebener finanzieller Beträge Personal disponieren.
Diese Dispositionsmöglichkeit haben sie jetzt nicht mehr, mit Ausnahme von Karenzurlauberinnen und Urlaubern, mit Ausnahme von Behinderten, mit Ausnahme von arbeitslosen älteren Menschen und mit Ausnahme von Universitätsärzten.
Diese vier Ausnahmen dürfen berücksichtigt werden, sonst nicht.
Welcher Art sind dann die zusätzlichen Einsparungen dadurch?
Die zusätzlichen Einsparungen sind in den Beträgen so zu sehen, dass bisher die einzelnen Ressortchefs einen Höchstbetrag hatten, der erreicht werden durfte.
In der Zukunft gibt es keinen Höchstbetrag mehr.
Das heißt, in dem Maß, in dem sich der Personalstand verringert, senken sich auch die Geldbeträge pro Ressort.
sagt Franitzki.
Was für den gestrigen Tag erwartet worden war, heute war es im Innsbrucker Messesaal soweit.
Die Staatsanwaltschaft begann mit ihren Schlussplädoyers im sogenannten Thaliers-Prozess.
Angeklagt sind ja Heinz Thaliers, Ex-Generaldirektor der Aztak- und Pyren-Autobahn, sowie weitere 13 Personen, geschätzte Schadenssumme 200 Millionen Schilling.
Mehr von Ulrike Golser vom Landesstudio Tirol.
Bei Verhandlungsbeginn um halb neun wird es heute noch einmal spannend, denn die Verteidiger stellen einige Beweisanträge, darunter vor allem weitere Sachverständigengutachten.
Das gibt den Beschuldigten Gelegenheit, sich an der Theke des Messegeländes noch etwas dem Smalltalk hinzugeben.
Viel lassen sie sich nicht von ihrer Spannung anmerken, einigen aber ist sie doch ins Gesicht geschrieben.
Es ist ja keine Kleinigkeit, seit Anfang November so gut wie jeden Tag stundenlang im Gerichtssaal zu verbringen.
Denn auch die Geschäfte leiden darunter, wenn man nur in den Pausen via Handy Kurzanweisungen geben kann, klagt etwa ein Bauunternehmer aus NÖ.
Das Gericht schmettert nach kurzer Beratung alle Beweisanträge ab und los geht's mit den Plädoyers.
Es beginnt die Staatsanwältin Erika Wiesholzer und mit ihren Ausführungen versucht sie, die Firmengeflechte und das Zusammenspielen von Geschäfts- und freundschaftlichen Beziehungen aufzuzeigen und vor allem, wer schlussendlich hinter den verschiedensten Firmen steckte.
Schwerpunkt der Anklage ist eine sogenannte wunderbare Maschine namens Activator, welche aus minderwertigem Bauschutt neue Baustoffe entstehen lässt und mit Förderungsgeldern der Republik gebaut wurde, dann allerdings ganz entgegen den Förderungsrichtlinien mit hohem wirtschaftlichen Ertrag verkauft worden sein soll.
Das Forschungsansuchen soll der befreundete Innsbrucker Zivilingenieur Steno gestellt haben.
Der zuständige Sachbearbeiter im Ministerium war Heinz Thalierz und die Lizenzanteile an diesem Aktivator gekauft haben schließlich ein mit ihm befreundeter Geschäftsführer einer Baufirma sowie die Ziehtochter von Heinz Thalierz, Tamara L.
Nach einer ähnlichen Geschäftsmasche soll es auch mit dem Streusalz CMA gelaufen sein oder auch mit einem Betonsanierungsmörtel.
Beides gekauft im Auftrag eines Heinz Thaliats, daran wirtschaftlich beteiligt, dessen Ziehtochter sowie zumindest ein befreundeter Geschäftsführer einer Baufirma.
Der wirtschaftliche Nutzen oder vielleicht Schaden, wiederum mehrere Millionen Schilling.
Jetzt darf man allerdings gespannt sein auf die Verantwortung von Heinz Thaliats und Co.
Immer mehr Skifahrern wird es auf der Piste zur Fahrt.
Sie fahren Varianten oder gehen Skitouren.
Und da drohen, naturgemäß, Lawinen.
Im letzten Winter gab es in Österreich 22 Lawinentote, darunter 14 Tourengeher und sechs Variantenfahrer.
Seit einiger Zeit gibt es ein neues Rettungsgerät, den sogenannten Lawinen-Airbag.
Er verhindert weitgehend das Verschüttetwerden.
Lange Zeit war der Lawinen-Airbag äußerst umstritten.
Jetzt hat sich der Alpenverein doch zu einer Empfehlung entschlossen, weiß Herbert Huter.
Den Lawinenairbag schnallt man sich an den Körper und auf den Rucksack, wird man von einer Lawine erfasst, zieht man die Reißleine, ein Ballon bläst sich auf, man bleibt an der Oberfläche und wird nicht oder nur zum Teil verschüttet.
Denn die meisten Lawinenopfer sterben durch Ersticken.
In der Schweiz wurden Tests mit Puppen und künstlich ausgelösten Lawinen durchgeführt, auch praktische Erfahrungen aus sechs Lawinenunfällen liegen vor.
Das Ergebnis, trotz einer technischen Fehlerquote von rund zehn Prozent, kein Toter.
Auch wenn einer verschüttet wurde, konnte er durch den Airbag an der Oberfläche schnell gefunden werden.
Der Referent für Rettungswesen im österreichischen Alpenverein, Michael Larcher, erklärt, die technischen Mängel seien weitgehend beseitigt.
Diese Fehlerquelle, dass sich der Ballon nur halb aufbläst oder nicht aufbläst, ist jetzt weitgehend beseitigt durch diesen höheren Fülldruck.
Ebenso ist durch den
höheren Druck die Aufblasgeschwindigkeit des Ballons deutlich reduziert wurden.
Und zwar von letztjährig 8 Sekunden circa bis auf jetzt 3 Sekunden.
Bisher war es ja so, dass es nicht gereicht hat die Reißleine zu ziehen.
Man musste sie auch ganz deutlich wieder loslassen, also zwei Bewegungen machen, damit der Airbag ausgelöst wird.
Das ist richtig.
Auch diese Fehlerquelle ist beseitigt worden seit dem letzten Jahr.
Und sie müssen also nur noch mit der Reißleine diese Vorspannung auslösen.
Dazu brauchen sie eine Kraft von circa 4 Kiloband.
Also nicht allzu locker, um Fehlfunktionen zu vermeiden.
Trotzdem, das Verschüttetensuchgerät gehört nach wie vor dazu.
Denn der Airbag ist keine Garantie, dass man oben bleibt.
Zudem müssen Sie auch bedenken, dass wir natürlich, wenn wir jetzt mit einem Ballon unterwegs sind, natürlich ständig auf Gruppen treffen, die den noch nicht verwenden.
Wir können bei jeder Tour zu einem Unfall kommen, wo jemand verschüttet wurde, und dann müssen wir auch Kameradenhilfe leisten.
Also schon allein aus diesem Gedanken der Kameradenhilfe heraus ist es notwendig, weiterhin das VS-Gerät zu tragen.
Und die Schaufel selbstverständlich.
VS-Gerät ohne Schaufel ist sinnlos.
Wann hilft der Airbag nicht?
Wenn ein Lawinenopfer so schwer verletzt ist, dass es nicht mehr die Reißleine ziehen kann oder wenn eine Lawine direkt von oben auf den Skifahrer herabfällt, wenn es also keine Fließbewegung gibt.
Frage an den Rettungsexperten Michael Lacher, werden Skitouristen nicht so sorglos, wenn sie sich für rund 15.000 Schilling einen solchen Lawinenairbag kaufen?
Es ist zu befürchten, die Angst der Verbände ist hier einfach, dass
Anfänger oder sehr risikobereite Gruppen mit diesem Ballon jetzt sich in der Sicherheit wiegen und die trügerische Sicherheit aufkommt, jetzt sind Lawinen beherrschbar.
Eines kann man sicher sagen, auch mit VHS-Gerät und auch mit Lawinenballon sollte man sich so verhalten, als hätte man beides nicht.
So viel über die Alpenvereins-Empfehlung an Tourengeher, den allerdings nicht billigen Lawinen-Airbag zu verwenden, Preis 15.000 österreichische Schilling.
Die musikalische Welt gedenkt heuer Anton Bruckners, dessen Todestag sich im Oktober zum hundertsten Male jährt.
Gleichsam als literarischer Vorbote des Bruckner-Jahres ist im Verlag Holzhausen nun eine neue Bruckner-Monografie erschienen, die den Komponisten von einer durchaus ungewöhnlichen Seite zeigt.
als karrierebewussten Wegbereiter der musikalischen Moderne.
Autor des Buches, das heute Abend in der Wiener Universität präsentiert wird, ist der niederösterreichische Kulturhistoriker Professor Manfred Wagner von der Hochschule für Angewandte Kunst.
Im Gespräch mit Hans Langsteiner erläutert er seine Ansichten über Anton Bruckner.
Modern ist, dass Bruckner zum Beispiel die Probleme der Klangentstehung ganz deutlich vorführt.
Das 20.
Jahrhundert steht ja unter dem Eindruck, dass wir versuchen herauszubekommen, was ist der Klang.
Und Bruckner zeigt es schon in der Sinfonie.
Er beginnt aus einem Nullklang, wenn man so will, dann entsteht dieser Klang
nahezu unmerklich und entsteht immer mehr.
Das heißt, er wird additiv zusammengesetzt.
Es gibt so eine Einfachheit bei Bruckner, die ist nicht schwierig zu verstehen.
Wenn man wirklich zuhört, ist man jeden Moment eigentlich dabei.
Inwieweit ist denn Biografisches in dieses musikalische Schaffen eingeflossen?
Es gibt das Wort von Hugo Wolf, ein kolossales Wollen, aber nie eine Befriedigung.
Wir wissen um Bruckners Probleme im Privatleben.
Der Werner Birchner hat das in die Formel gekleidet, er hat nie ein Fräulein gehabt.
Ist das auch in der Musik zu finden?
War Bruckner neurotisch bis zu einem gewissen Grad?
Jeder Künstler ist neurotisch.
Bruckner war sicher auch neurotisch und eigentlich findet Bruckner zu einem Frauenbild, das also jedenfalls enterotisiert ist.
Man muss es auch so sehen, Bruckner war ja im Prinzip wahrscheinlich ein relativ sinnlicher Mensch, das sieht man zumindest bei seinen Ess- und Trinkgewohnheiten und wofür er auch sein Geld ausgibt.
Sein Verhältnis gegenüber Frauen war eher ein pragmatisches.
Ihm war nicht vorstellbar, eine erotische Beziehung zu haben ohne Heirat.
Und ihm war Heirat immer eine Art Versorgungsinstitution für sich selber.
Deswegen macht er auch so vielen Leuten Heiratsanträge, die die alle vernünftigerweise ausschlagen, weil das ja wahrscheinlich nicht so einfach gewesen wäre, mit ihm zu leben.
Es gibt Versuche, so psychoanalytische Versuche, in seiner Musik so eine Art Kastrationssystem einzugeheimnissen.
Ich würde eher glauben, es ist ein Sublimierungsfaktor.
Das ist sehr oft so, dass die Kunst Lebensfaktoren sublimieren hilft oder sublimieren kann und das glückt ihm schon sehr.
Von Anton Bruckner jetzt zu Heimo Godler mit den Schlussnachrichten.
Österreich.
Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Liberalem Forum ist Waltraud Klaßnig vom Steirischen Landtag zur ersten Landeshauptfrau Österreichs gewählt worden.
Die 50-jährige ÖVP-Politikerin folgt in dieser Funktion Josef Greiner nach.
Er war nach der Wahlniederlage der Volkspartei zurückgetreten.
Die Wahl Klaßnigs war im Landesparlament noch eine Debatte vorausgegangen.
Im Zentrum stand die Haltung der neuen Landeshauptfrau zum Nationalsozialismus.
Von Seiten der Grünen wurde Klaßnig vorgeworfen, dass sie von den Ereignissen von vor 50 Jahren nichts mehr hören wolle.
In einer Vorstandssitzung der steirischen ÖVP hat Krainer überraschend auch seinen Rücktritt als Landesparteiobmann bekannt gegeben.
In dieser Funktion wird ihm ebenfalls Waltraud Klaßnig nachfolgen.
Ursprünglich wollte Krainer bis zum nächsten Landesparteitag den Vorsitz behalten.
Die Koalitionsverhandlungen treten heute in die Intensivphase.
Die von SPÖ und ÖVP eingesetzte Arbeitsgruppe geht in Klausur.
Sie will bis zum Wochenende alle Möglichkeiten der Budgetsanierung auf der Ausgabenseite erörtern.
Washington hat Österreich umfassende Zusammenarbeit in der Angelegenheit der geheimen Waffenlager zugesagt.
Demnach sollen die nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich angelegten Waffenlager rasch ausfindig gemacht werden.
Die Kosten wollen die Amerikaner übernehmen.
Unterdessen gibt es immer mehr Meldungen über mögliche Fundorte.
Zuletzt hieß es, dass der Friedhof des Ortsteiles Welgersdorf der südburgenländischen Industriegemeinde Groß-Petersdorf ein Waffenlager beherbergt habe.
Konkrete Angaben über derartige Gerüchte liegen noch nicht vor.
Es wird auch für möglich gehalten, dass Soldaten der deutschen Wehrmacht dort ebenso ihre Waffen deponiert hatten wie die sowjetischen Soldaten oder die Amerikaner.
USA.
Die Amerikaner wollen bis zum Jahr 2004 alle in ihrem Besitz befindlichen chemischen Waffen vernichten.
Etwa 3,6 Millionen Stück oder 31.000 Tonnen derartiger Waffen sind nach offiziellen Angaben davon betroffen.
Damit wurde zugleich auch erstmals die Zahl der amerikanischen C-Waffen veröffentlicht.
Mit diesem Schritt will man offenbar Russland ermutigen, dem amerikanischen Beispiel zu folgen.
Die USA und Russland haben sich vertraglich dazu verpflichtet, ihren Bestand an chemischen Waffen vollständig zu beseitigen.
Israel.
Der Rabin-Attentäter Yigal Amir bestreitet Mordabsichten gegen den seinerzeitigen Ministerpräsidenten.
Zu Beginn des wiederaufgenommenen Prozesses in Tel Aviv sagte Amir, er habe Rabin lediglich lähmen, aber nicht töten wollen.
Er rechtfertigte das Attentat mit religiösen Gründen und plädierte auf nicht schuldig.
Der Prozess ist auf Sonntag vertagt worden.
Tschechien.
Prag hat formell die Aufnahme in die Europäische Union beantragt.
Ein entsprechendes Gesuch wurde heute dem italienischen Außenminister überreicht.
Italien hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat inne.
Italien.
Der Prozess gegen prominente italienische Modedesigner ist auf Mai verschoben worden.
Angeklagt sind unter anderem Giorgio Armani und Gianfranco Ferré.
Ihnen werden Schmiergeldzahlungen an die italienische Finanzpolizei zur Last gelegt.
Die Modemacher behaupten, sie seien erpresst worden und hätten nur mit Schmiergeldzahlungen den ungestörten Betrieb ihrer Firmen sicherstellen können.
Das Wetter heute Nachmittag.
Im Flachland und im Süden trüb und besonders im Donauraum eisiger Wind.
Im Bergland noch teilweise sonnig oder föhnig, im Südwesten allmählich leichter Schneefall.
Höchstwerte minus 6 bis minus 1 Grad, im Westen auch über plus 5.
Mit Nachrichten und Wettermeldungen ist die Mittagsinformation komplettiert.
Immer mehr Skifahrer fahren abseits der Pisten oder gehen Touren. In der Saison 94/95 gab es in Österreich 22 Lawinentote. Seit einiger Zeit gibt es mit dem Lawinen-Airbag ein neues Rettungsgerät. Der Alpenverein hat sich nach langem Zögern zu einer Empfehlung entschlossen. Interview: Alpenverein Michael Larcher.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Larcher, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1996.01.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Natur
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Sicherheit
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Naturkatastrophen
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Interessensvertretungen
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Interview
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Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
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