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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal Ja, und am Mikrofon im Studio meldet sich heute Ilse Oberhofer.
Und das sind die Themen, über die wir Sie ausführlicher informieren wollen.
Die neueste Wirtschaftsprognose.
IHS und Wirtschaftsforschungsinstitut präsentierten sie vor kurzem.
Es geht leicht bergauf.
Das ist der Sukkurs.
Der Streit zwischen Handel und den Bauern in Sachen Gewerbeordnung, heute nimmt dazu bei uns Landwirtschaftskammerpräsident Schwarzböck in einem Interview Stellung.
Was halten die Österreicher von der Qualität der Lebensmittel?
Mehr als zuvor werden österreichische Qualitätsprodukte geschätzt und auch gekauft.
Die Zukunft der Sozialversicherungen, GPA-Chef Salmutter wird neuer Vorstand des Hauptverbandes.
Vor dem Start des Frauenvolksbegehrens, Eintragungsbeginn, ja am 7.
April, eine letzte Pressekonferenz gab es am Vormittag von den Initiatorinnen.
Beim Prozess um das Mädchen Maria K. war heute Vormittag der Gutachter, der Kinderpsychiater Max Friedrich am Wort.
Von einem regelrechten KZ-Syndrom des Opfers hat er gesprochen.
Wir informieren Sie über eine Broschüre der Arbeiterkammer, die speziell für Psychotherapie-Patienten von Interesse ist und die Themen aus dem Ausland.
Slowakische Oppositionelle und Europaratsabgeordnete zum AKW Mochovce.
In Russland hat die Duma den Präsidenten in Sachen Beutekunst überstimmt.
Das heißt, die Kulturschätze sollen in Russland bleiben.
Es fehlt aber noch die Abstimmung im Föderationsrat.
Und um den internationalen Drogenhandel geht es in einem Gespräch mit Boliviens Außenminister Quiroga.
Er ist derzeit in Wien.
Kultur im Mittagsschanal.
La Cenerentola, das Aschenputtel von Rossini, hat an der Wiener Volksoper morgen Abend Premiere.
Bei uns gibt es allerletzte Informationen dazu.
Zunächst aber bieten wir Ihnen den großen und kompakten Nachrichtenüberblick.
Zusammengestellt hat die Meldungen Rainer Warnecke und unser Sprecher im Mittagsschanal ist Andreas Elafsky.
Russland.
Das Parlament beharrt darauf, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg in die Sowjetunion gebrachten Kulturgüter Eigentum Russlands bleiben.
Die Staatsduma hat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit das Veto Präsident Jelzins gegen das sogenannte Beutekunstgesetz überstimmt.
Sollte auch im Föderationsrat der Zweiten Kammer des Parlaments eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen, muss Jelzin das Gesetz in Kraft setzen.
In einer ersten Stellungnahme hat er allerdings die Absicht angekündigt, das Gesetz vor das Verfassungsgericht zu bringen.
Nahe Osten Der israelische Ministerpräsident Netanyahu tritt dafür ein, innerhalb von sechs Monaten alle noch offenen Fragen mit den Palästinensern zu klären.
Netanyahu verlangt aber, dass die Palästinenser die Anwendung von Gewalt gegen Israel einstellen.
Palästinenserpräsident Arafat hat sich zu einem Treffen mit Netanyahu bereit erklärt.
Er betonte, es müsse allerdings geklärt werden, wie Fortschritte im Nahostfriedensprozess erzielt werden könnten.
Österreich.
Im Prozess um die Misshandlung der Maria K. wird heute das Urteil erwartet.
Der Kinderpsychiater Max Friedrich sprach heute von einem Misshandlungssyndrom.
Er betonte, massive Belastungen hätten die Persönlichkeitsentwicklung von Maria K. gestört.
Sie sei damit nahe an der Schwelle des Todes gestanden.
Die Finanzbeamten haben Kampfmaßnahmen beschlossen.
Die Bundessektion Finanz hat die Einberufung des Zentralvorstands der Gewerkschaft öffentlicher Dienst verlangt.
Die Finanzbeamten kritisieren, dass immer neue Gesetze mit immer weniger Personal vollzogen werden müssen.
Sie wenden sich gegen Streichung von Planstellen und Zulagen, außerdem bemängeln sie die ungenügende Ausstattung der Finanzämter.
Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück.
Die Personalvertretung wird aufgefordert, das Angebot eines gemeinsamen Gutachters anzunehmen, um Klarheit zu schaffen, ob die Forderungen gerechtfertigt sind.
Das Chaos bei der Einführung der Autobahn-Vignette in Österreich hat nun für die amerikanische Herstellerfirma finanzielle Konsequenzen.
Die Firma zahlt an die Autobahn- und Schnellstraßen AG 20 Millionen Schilling zurück.
Probleme gibt es nun bei den Vignetten für Motorräder.
Der ARB weist darauf hin, dass sich das Pickerl während der Fahrt ablöst.
Das Problem tritt vor allem bei Vignetten auf, die auf verkromten oder stark gebogenen Teilen des Motorrads angebracht sind.
Italien Die Regierung in Rom hat die Entscheidung über die Teilnahme an der multinationalen Schutztruppe für Albanien auf nächste Woche vertagt.
Das Gesetz soll erst nach den Sitzungen der beiden Parlamentskammern am Dienstag und Mittwoch beraten werden.
Ministerpräsident Prodi hat an alle Parteien appelliert, die Beteiligung italienischer Soldaten an der Truppe zu unterstützen.
In der Regierung sind Neokommunisten und Grüne gegen das Vorhaben, andererseits hat die Oppositionelle Rechte Unterstützung angeboten.
Die Koalition wird durch diesen Umstand schwer belastet.
Europäische Union Über britische Gelatine soll wieder ein absolutes Exportverbot verhängt werden.
Ein von der EU-Kommission eingesetztes Komitee von Wissenschaftlern hat Zweifel geäußert, dass britische Gelatine mit Sicherheit frei von Erregern der Rindersäuche BSE ist.
Die Lockerung des Exportverbotes durch die EU-Kommission im Juni vergangenen Jahres führen sie auf mangelndes Wissen zurück.
Die Proteste gegen die beabsichtigte Schließung des Renault-Werks in Villevoorde in Belgien gehen weiter.
Die Belegschaften in Frankreich, Belgien und Spanien legen kurzfristig die Arbeit nieder oder nehmen an Demonstrationen teil.
Geschlossen bleiben heute auch die französischen Banken.
Die Bankangestellten protestieren damit gegen Pläne der Regierung, die Fünf-Tage-Woche für die Banken abzuschaffen.
Deutschland.
Nach dem Brandanschlag auf eine Familie in Krefeld hat die Polizei nun den Familienvater festgenommen.
Er wird verdächtigt, das Feuer vorsätzlich gelegt zu haben.
Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Schon früher hatten die Behörden darauf hingewiesen, dass es keine Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv der Tat gäbe.
Bei dem Anschlag in der Nacht zum Ostermontag waren die Mutter und zwei Kinder ums Leben gekommen.
Zwei Geschwister wurden schwer verletzt.
Österreich.
Der Schauspieler Carlo Böhm ist wenige Tage vor seinem 80.
Geburtstag in Wien gestorben.
Neben seiner Tätigkeit am Volkstheater wurde Carlo Böhm vor allem durch die Fernsehserie Kottan ermittelt bekannt.
Er war der Darsteller des Sandlers, der immer wieder die Leichen entdeckte.
Ja und jetzt zum Wetter für dieses Wochenende.
Also ehrlich gesagt, gestern habe ich dem Andreas Tisner seinen vorhergesagten Schlechtwettereinbruch nicht geglaubt.
Leider hat er recht gehabt und möglicherweise das auch noch für das ganze Wochenende, Andreas Tisner.
So im Großen und Ganzen für das ganze Wochenende.
Mit kalter Luft von der Nordsee, stürmischem Wind, Regen und Schneeschauern ist es mit dem Frühlingvorst wieder vorbei oder war doch nicht, eigentlich jetzt typisches Aprilwetter.
Mit alledem was man dazu zählt, denn zwischendurch kommt jetzt auch wieder die Sonne heraus und die lässt dann nochmals Regen und Schneeschauer aufleben.
Auch Graupelgewitter werden sich am Nachmittag bilden.
Am Wochenende bleibt der Städtewechsel einmal feuchter, einmal weniger feucht, die Schneefallgrenze steigt vorübergehend, am Sonntag sinkt sie wieder und besonders an der Alpen-Nordseite können die Neuschneemengen beachtlich sein.
Oberhalb von 1600 Meter dürfte dann so viel Schnee liegen, wie den ganzen Winter nicht und die Lawinengefahr ist wieder sehr groß.
Die aktuellen Meldungen Wien und Eisenstadt stark bewölkt, 8 Grad, St.
Pölten Schneeregenschauer 2, Linz leichter Schneeregenschauer 3, Salzburg stark bewölkt 4, Innsbruck stark bewölkt 5 Grad, Bregenz leichter Regen 3, Graz stark bewölkt 10 und Klagenfurt stark bewölkt 11 Grad.
Am Nachmittag weitere Schneeschauer am Nordrand der Alpen, im Flachland und im Süden ein paar Regen- und Schneeregenschauer, dazwischen auch etwas Sonne.
Der Nordwestwind bleibt sehr kräftig und die Temperaturen meist zwischen 2 und 8 Grad im Süden bei 10.
Morgen Samstag zunächst eher nur einige Schneeschauer, besonders im Bergland, sonst auch etwas Sonne.
Ab Mittag aber werden Schnee- und Regenschauer häufiger und die Alpen entlang wird es teils auch intensiv schneien.
Die Schneefallgrenze steigt vorübergehend auf 600 Meter im Osten und 1100 Meter in Vorarlberg und in Tirol.
Kräftiger Nordwind auch morgen und 1 bis 9 Grad, in 2000 Metern sehr sehr unterschiedlich, aber etwa minus 6 Grad.
Am Sonntag dann an der Alp-Nordseite weiterhin ergiebiger Regen- und Schneefall, wobei es gegen Abend wieder bis in die Täler schneit, sonst zumindest einige Schnee- und Regenschauer, vor allem zwischen Kärnten und dem Südburgenland bei Nordwind aber auch aufgelockert.
Und 1 bis 8 Grad am Sonntag, bei Sonne bis 12.
Danke, Andreas Thiesner.
In diesen Minuten präsentieren das Wirtschaftsforschungsinstitut und das Institut für höhere Studien in Wien ihre Konjunkturprognose für das heurige Jahr.
Die erste in diesem Jahr und schon deswegen natürlich besonders interessant.
Erst gestern hat es vom Arbeitsmarkt positive Signale gegeben.
Würden die Wirtschaftsforscher das heute auch untermauern können?
Das war wohl eine der Hauptfragen im Zusammenhang mit der neuen Konjunkturprognose.
Herbert Huter zunächst nur mit den nackten, aber allerersten Zahlen.
Die Wirtschaftsforscher signalisieren für heuer etwas, aber wirklich nur etwas mehr Optimismus gegenüber der letzten Prognose vom Dezember.
Das Wirtschaftswachstum wird knapp unter 1,5% liegen, zuletzt wurde ja weniger angenommen.
Konjunkturmotor bleibt der Export mit plus 6,5% deutlich beschleunigt gegenüber der letzten Prognose mit plus 4%.
Es wird mehr investiert, aber hauptsächlich in Maschinen.
Am Bau bleiben die Bremsspuren des Sparpaketes deutlich sichtbar.
Da ist mit einer Stagnation oder gar mit einem leichten Rückgang zu rechnen, trotz des frühen Saisonstarts.
Bremsspuren auch beim privaten Konsum.
Der wird noch aus den Sparbüchern finanziert, aber da ist mit einem Rückgang zu rechnen, weil das Sparpaket erst heuer richtig wirkt.
Höchstens ein halbes Prozent plus, so die Vorhersage.
Größere Anschaffungen wurden letztes Jahr also noch vor dem Sparpaket getätigt.
Die Inflation bleibt knapp unter 2%.
Schließlich zum Arbeitsmarkt.
Die Zahl der Beschäftigten nimmt bestenfalls ganz leicht zu, die Arbeitslosenrate bleibt aber deutlich über der 4%-Marke gemessen an allen Erwerbstätigen, gemessen an den Unselbstständigen bei 7%, wahrscheinlich aber darüber.
Ja, das waren die ersten Zahlen zur prognostizierten Konjunkturlage in diesem Jahr.
Es ist die erste Prognose von Wirtschaftsforschungsinstitut und IHS in diesem Jahr 1998.
Wir werden dann im Verlauf des Journals noch ein bisschen ausführlicher darüber berichten mit den Stellungnahmen der Wirtschaftsforscher.
Aber wie gesagt, die Prognose ist praktisch gerade erst in diesen Minuten veröffentlicht worden.
Die Gewerbeordnung hat zu einem massiven Krach zwischen dem Handel, ist gleich Wirtschaftsbund, und den Bauern, ist gleich Bauernbund, geführt.
Der Handel wirft den Bauern vor, Hygienestandards auf den Bauernmärkten nicht einzuhalten, dort Dinge zu verkaufen, die nie auf einem österreichischen Bauernbetrieb erzeugt wurden, etwa Kiwis.
Die Bauern seien auch steuerlich bevorzugt und würden dadurch die kleineren Kreisler in ihrer Existenz gefährden.
Ein Streit, der zu sehen ist auch vor dem Hintergrund der neuen Gewerbeordnung, die den Bauern ja im Bereich der Direktvermarktung einige neue Möglichkeiten gibt.
Die Bauern dürfen Produkte, die ihnen ausgegangen sind, bis zu einem gewissen Grad zukaufen.
Sie haben einen steuerlichen Vorteil, weil die meisten pauschaliert sind und sie daher ihren Abhof-Handelsumsatz nicht extra versteuern müssen.
Die Bauern sind von der Getränkesteuer befreit, der Handel nicht.
All dies bringen die Handelsvertreter nun am Ende der Gewerbeordnungsverhandlungen, als jeder schon mit einem Abschluss rechnete aufs Tapet, und sie blockieren damit die Gesetzesnovelle.
Bisher haben sich die Bauern gegen all diese Vorwürfe nicht wirklich zu Wort gemeldet.
Hans Adler hat jetzt den obersten österreichischen Bauernvertreter, den Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, vor das Mikrofon gebeten.
Herr Präsident Schwarzberg, es gibt eine ganze Menge von Vorwürfen, die jetzt plötzlich auftauchen, in einer Spätphase, wo man geglaubt hat, die Verhandlungen um die neue Gewerbeordnung sind eigentlich vorbei.
Wie sehen Sie das?
Der Großteil der Vorwürfe, die in den letzten Tagen gegen Bauern erhoben worden sind, entbehren jeder Sache und Rechtsgrundlage.
Wir bitten uns in allen Bereichen an, die Dinge aufzuklären.
Es ist niemand gedient, wenn uns Praktiken vorgeworfen werden, die wir selbst verurteilen.
Wahrscheinlich gibt es schwarze Schafe in jedem Bereich des Wirtschaftens und der Gesellschaft.
Ein beachtlicher Teil jener Mängel, die uns vorgeworfen sind, sind rechtlich mit nichts gedeckt.
Es ist nicht unsere Aufgabe als Interessensvertretung, das klarzustellen.
Wir sind an einer Partnerschaft mit der Wirtschaft interessiert und auf diese Schlammschlachten möchten wir eigentlich nicht einsteigen.
Naja, diese Schlammschlacht findet natürlich auch innerhalb der ÖVP statt, wenn man so will.
Bauernbund gegen Wirtschaftsbund oder besser gesagt um die Gärtin.
In dem Fall ist der Wirtschaftsbund der Angreifer.
Früher hat man gesagt, Bauern und Handel sitzen in einem Boot, die einen beliefern die anderen.
Ist dieses Boot jetzt gesunken?
Gerade eine parteipolitische Bindung müsste eigentlich das beste Fundament sein, solche Interessensgegensätze in Partnerschaft zu überwinden.
Wir füllen uns mit unseren Positionen voll, sowohl im Programm
als auch in den tagespolitischen Linien unserer Partei.
Wenn wer damit Probleme hat, dann hat man dort Überlegungen anzustellen, ob das wirklich unserer gemeinsamen Sache dient.
Gibt es überhaupt eine Kompromissmöglichkeit in dieser Sache?
Selbstverständlich.
Wir waren ja von Beginn an seit Monaten gesprächsbereit, sind das nach wie vor.
Was wir nur bedauern ist, dass uns Dinge vorgeworfen werden, die gerade zu einer Selbstbeschädigung der Wirtschaft gleichen.
Denn ich muss hier öffentlich klarstellen, dass es überhaupt keine Unterscheidungsmerkmale bei Fleischhygiene zwischen Gewerbe oder Bauern gibt.
Es scheint da auch rechtlich mangelhaftes Wissen zu existieren.
Ich bitte aber jederzeit unsere Hilfe an, um derartige Dinge aufzuklären.
Es hat in der letzten Zeit eine EU
Rechtsänderungen gegeben, die mit dem Beitritt entstanden sind.
Anscheinend haben sich die noch nicht überall hindurchgeschlagen und sind noch nicht überall bekannt.
Dann bleibt noch der steuerliche Vorwurf.
Die Bauern sind alle pauschaliert oder fast alle pauschaliert.
Sie zahlen keine Steuer.
Das ist so der Tenor.
Wir bewegen uns mit unseren Absichten in der Weiterentwicklung im Nebengewerbe in Kleinstgrößen.
von selbstständigen Wirtschaften.
Interessanterweise werden uns diese Vorhaltungen von Wirtschaftsvertretern gemacht, die selbst in Großstrukturen der Wirtschaft Verantwortung tragen und beruflich verankert sind.
Ich stelle mir die Frage, ob die wirklich 10.000 Gewerbetreibenden und Kleinhändler bestens vertreten sind, wenn laufend Vertreter aus konzentrierten Ketten zum Rettern jener auftreten, die es in den letzten Jahren stark konkurrenziert haben.
Und ich verweise darauf,
dass allein in der Konzentration des Lebensmittelhandels von Kleinbetrieben zu Großbetrieben mehr Strukturveränderung stattgefunden hat, dass sich die Bauern in diesem Bereich insgesamt selbst umsetzen.
Wenn sich großkonzentrierte Ketten vor der Konkurrenz der Bauern fürchten, dann müssen natürlich Konsumenten und die Öffentlichkeit nachdenken, ob das wirklich auf Fakten zugeht oder ob da nicht unter Umständen jemand geprügelt wird um selbst.
Interessen durchzusetzen, die sicherlich nicht im Bereich der Konsumenten, der Kleinhändler, der Kleingewerbetreiber und der Bauern liegen.
Es scheint so, dass das noch nicht der letzte Akt ist, dass der Handel da noch einiges im Köcher hat, das hat er zumindest angekündigt.
Was soll jetzt geschehen?
Wir werden selbstverständlich bei unserer sachorientierten Linie und auch partnerschaftlich orientierten Linie bleiben und ich bitte vor allem der Wirtschaftsvertretung eines an,
Besuchen wir gemeinsam Bauernmärkte, dann wird sich herausstellen, dass ein beachtlicher Teil jener Übergriffe, die uns vorgeworfen werden, unter Umständen vom eigenen Klientel verursacht werden.
Denn eine der Forderungen der Wirtschaft ist, dass Handelsbetriebe Zugangsmöglichkeiten auf Bauernmärkten haben, weil das auch tatsächlich schon passiert.
Und sich viele bemühen, das gute Image von Bauernmärkten zu nutzen.
Haben Sie eigentlich eine Gesprächsbasis mit Präsident Manathaner?
Der wäre ja auf Ihrer Ebene.
Es wäre traurig, wenn die nicht existieren würde.
Die Wirtschaft hat in ihrer Berufsvertretung in sich sehr, sehr zersplitterte und vielfältige Strukturen.
Präsident Mardaner trägt Verantwortung für über 1.000 rechtlich unabhängige Einzelgliederungen.
Ich beneide ihn nicht, diese Struktur führen zu müssen.
Für den Konsumenten in diesem Streit zwischen Bauern und Handel wohl das Allerwichtigste.
Man will bestmögliche Qualität und wohl auch die Sicherheit, dass Produkte aus Österreich auch solche sind.
Sehr deutlich geht dieses Bedürfnis auch aus einer jüngsten Studie hervor, die zeigt, wie qualitätsbewusst wir Österreicher letztlich beim Essen wirklich sind.
Seit dem EU-Beitritt können ja auch bei uns verstärkt Lebensmittel aus dem Ausland angeboten und verkauft werden.
Das hat nicht nur den Konkurrenzdruck verschärft und auch zu einer teilweisen Verbilligung der Produkte geführt, auch das Angebot ist natürlich vielfältiger geworden.
Was sich aber nicht auf das Kaufbewusstsein der Österreicher ausgewirkt hat, im Gegenteil.
Mehr als zuvor werden nämlich österreichische Qualitätsprodukte geschätzt und man achtet beim Einkauf auch immer mehr auf die Etiketten, ob das Produkt auch tatsächlich aus Österreich kommt.
Das hat die Agrarmarkt Austria, die für die Vermarktung österreichischer Lebensmittel zuständig ist, nun in einer Studie festgestellt.
Internationale Ereignisse wie die BSE-Krise sind natürlich trotzdem nicht spurlos an Österreich vorbeigegangen, Christian Hunger informiert.
Die Österreicher und vor allem die Österreicherinnen stehen auf österreichische Qualität seit dem EU-Beitritt mehr als je zuvor.
94 Prozent der 4.000 befragten Haushalte wollen, dass Lebensmittel speziell als österreichische gekennzeichnet sind.
Und auch die sympathiebeurteilung der Warenmedien Austria werden immer besser.
Vor allem bei Butter, Milch, Käse, Obst und Gemüse greift man lieber nach österreichischem.
Immer mehr Konsumenten sind davon überzeugt, dass heimische Ware, seitdem sie sich der ausländischen Konkurrenz zu stellen hat, auch qualitativ besser geworden ist.
Dr. Stefan Mikinovic von der Agrarmarkt Austria glaubt, damit der österreichischen Seele auf den Grund gekommen zu sein.
Der typische Österreicher trägt einen deutschen Anzug, eine Schweizer Uhr, ein italienisches Hemd, eine französische Krawatte, fährt ein japanisches Auto, aber er kauft österreichische Lebensmittel.
Dr. Stefan Mikinovic glaubt, dass speziell seit der Gendiskussion und dem BSE-Skandal die Sensibilisierung der Konsumenten gegenüber dem, was sie kaufen, gewachsen ist.
Man achtet beim Einkaufen mehr auf die Kennzeichnung, die Österreicher sind zu Etikettenlesern geworden.
Trotzdem wirken sich Ereignisse im Ausland auch auf das österreichische Kaufverhalten aus.
Das ist besonders bei Fleischwaren zu bemerken.
Obwohl es in Österreich bisher keinen einzigen BSE-Fall gegeben hat und in den Geschäften fast ausschließlich österreichisches Rindfleisch angeboten wird, ist der Verkauf um 9% zurückgegangen im Vorjahr.
Dafür ist der Geflügelabsatz um 14% gestiegen.
Die Leute sagen, wir haben Angst vor BSE und vor Rindfleisch, obwohl es in Österreich keins gibt.
Das ist sozusagen eine bestimmte Irrationalität dahinter.
Es fürchten sich eher die älteren Konsumenten, die sowieso schon weniger Fleisch essen.
Bei den jüngeren und mittleren Konsumentenschichten ist die Angst weniger ausgeprägt, aber die negative Besetzung ist einfach da.
Da wird wohl noch einige Aufklärungsarbeit notwendig sein.
Hormoneinsatz bei der Tierzucht ist zwar in Österreich verboten, trotzdem ist das für die Konsumenten bereits ein Thema.
83 Prozent wollen keine Hormone am Fleischsteller.
Das Hormonverbot könnte allerdings noch heuer vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben werden, fürchtet Mikinovic.
Es wird damit zu rechnen sein, dass Hormone in der Rindermast auch in Österreich oder in Europa eingesetzt werden dürfen.
Es soll ein Warnsignal sein, 83 Prozent der Konsumenten wollen das nicht.
Österreichische Qualität hat sich seit dem EU-Beitritt auch im EU-Ausland positionieren können.
Alleine nach Deutschland wurden im Vorjahr österreichische Lebensmittel im Wert von 6,5 Milliarden Schilling exportiert.
In 34 Prozent aller deutschen Lebensmittelgeschäfte werden bereits österreichische Produkte angeboten.
Vor dem EU-Beitritt waren es gerade 3 bis 4 Prozent der deutschen Lebensmittelhändler, die Österreichisches in ihrem Sortiment hatten.
Österreichische Qualität beim Essen mehr gefragt als je zuvor.
Christian Hunger hat über das Ergebnis einer diesbezüglichen Studie berichtet.
Frauenthemen beherrschen in diesen Tagen die Schlagzeilen.
Sieht man ab von der Diskussion um sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, dann haben vor allem zuletzt zwei Meldungen recht deutlich die Spannweite zwischen neuen Frauenchancen und alten Frauenängsten aufgezeigt.
Auf der einen Seite etwas wirklich Neues, wenn auch nicht jede Frau die Sinnhaftigkeit einsieht.
Frauen können ab kommendem Jahr ins Bundesheer und dort gleichberechtigt mit den Männern Karriere machen.
Auf der anderen Seite gestern etwa die ernüchternde Statistik vom Arbeitsmarkt.
Die letzten Daten zeigen steigende Arbeitslosigkeit von Frauen und das obwohl generell die Arbeitslosenrate gesunken ist.
Im Arbeitsleben wird es für Frauen nicht leichter, Haushalt und Kinder bleiben außerdem ein für die meisten entscheidender Hemmschuh.
Dazu kommt für viele Frauen auch noch eine mangelnde bis gar nicht vorhandene soziale Absicherung.
Mit einem Frauenvolksbegehren sollen nun wichtigen Forderungen, soweit sie auch im Bereich des Gesetzgebers liegen, Nachdruck verliehen werden.
Am kommenden Montag, am 7.
April, startet die Eintragungsfrist für dieses Frauenvolksbegehren.
Die Initiatorinnen haben heute nochmals in einer Pressekonferenz in Wien zu ihren Forderungen Stellung genommen.
Helma Poschner berichtet.
Von den Initiatoren des Frauenvolksbegehrens gibt es heute noch einmal einen Appell, das Volksbegehren zu unterschreiben.
Außerdem werden einmal mehr die wichtigsten Anliegen des Frauenvolksbegehrens wiederholt.
Gleiche Bezahlung, gleiche Chancen im Beruf, eine bessere soziale Absicherung, das sind die Grundforderungen der Frauen.
Detailliert aufgeschlüsselt finden sich diese Forderungen in einem Elf-Punkte-Katalog.
Die Forderung nach mehr Gleichstellung sei schon ebenso alt wie die Bemühung, dies auch tatsächlich umzusetzen, meint die Autorin und Mitinitiatorin des Frauenvolksbegehrens Hilde Schmölzer.
Seit 200 Jahren kämpften Frauen für mehr Gleichberechtigung.
Sehr vieles bleibe aber noch zu tun, so Schmölzer.
Irgendwann einmal, wenn das 200 Jahre geht, dann platzt Frau der Kragen und es ist jetzt wirklich eine Situation, dass man sagt, ja, alles rät von Gleichberechtigung, ja, wir sind für Gleichberechtigung und ja, das muss passieren, aber wenn es dann konkret um konkrete Punkte geht, dann plötzlich, dann ist nichts mehr, nicht?
Das Frauenvolksbegehren sei daher ein ganz wichtiges Zeichen, meint die Autorin Eva Rossmann.
Es freue sie daher, dass nicht nur einige Parteien und überparteiliche Gruppen das Volksbegehren unterstützen, sondern auch eine breite Basis.
Vor allem jene Frauen, die die Benachteiligungen besonders spürten, so Rossmann.
Ihre Erwartung ins Frauenvolksbegehren, dass er ab Montag unterschrieben werden kann?
Ich erwarte mir einfach, dass das sehr viele Frauen und Männer unterschreiben können.
Wie viele, kann man nicht sagen.
Ich erwarte mir aber darüber hinaus, dass es dann wirklich weitergeht.
Das heißt, dass die vielen Politiker und Politikerinnen, die jetzt sagen, das halten sie grundsätzlich für gut, es nicht bei Lippenbekenntnissen bewenden lassen, sondern tatsächlich dann mitarbeiten an der Umsetzung.
Weil uns geht es ja wirklich dann darum, mit den vielen Unterschriften zu arbeiten und das Volksbegehren Punkt für Punkt umzusetzen.
Sagt Rossmann, 700.000 Unterschriften für das Volksbegehren, wie es zuletzt eine Meinungsumfrage ergab, dies wäre ein gewaltiger Erfolg, meint Rossmann.
Ein Misserfolg ist es für sie, wenn das Ergebnis unter 100.000 Unterschriften liegt.
Das würde ja bedeuten, dass das Frauenvolksbegehren im Parlament nicht behandelt wird.
Dass es die Hunderttausenderlatte überspringt, daran zweifelt bei den Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens aber niemand.
Kommenden Montag, also am 7.
April, startet die Eintragungsfrist für dieses Frauenvolksbegehr.
Österreichs Parteienlandschaft ist in einem radikalen Umbruch.
SPÖ, ÖVP und Freiheitliche liegen vorn, weit abgeschlagen kämpfen Grüne und Liberale ums Überleben.
Spätestens seit den neuerlichen Turbulenzen um Peter Pilz ist die Krise der Grünen Manifest.
Viel besser geht es aber auch dem liberalen Forum nicht.
Parteiaustritte wie zuletzt der von NÖ Landtagsabgeordneter Desiré Dorfmeister Stix bringen die Partei immer wieder ins Gerede.
Heute findet nun eine sogenannte Verbandskonferenz des Liberalen Forums in Wien statt.
Das ist das zweithöchste Gremium nach einem Parteitag im Liberalen Forum.
Auf der offiziellen Tagesordnung stehen Personalangelegenheiten.
Nicht.
Für Wolfgang Fuchs ist die Sitzung trotzdem Anlass, den Zustand des Liberalen Forums von Heidi Schmidt zu analysieren.
Über Gentechnik, Bildungspolitik und ÖH-Wahlen werden die liberalen Funktionäre diskutieren, wenn sie am Nachmittag in der Wiener Innenstadt zusammensitzen.
Tagesordnungspunkte wie Krise oder ähnliches finden sich natürlich nicht auf der Einladung.
Doch das räumt auch Bundesgeschäftsführer Gerhard Gratke ein.
Wenn es das Bedürfnis nach einer Diskussion über Personelles gäbe, dann werde die Parteispitze diese Diskussion nicht unterdrücken.
Doch die Liberalen schwören, sie wollen sich in die Sacharbeit stürzen.
Denn vier Jahre nach ihrer Abspaltung von den Freiheitlichen sind sie selbst der Quereln müde.
Geschäftsführer Kratkis Argument, das sei ein Problem einer Pionierphase, die nun beendet sei, treffen das Problem leider nicht.
Die Dauerkrise wurde vielmehr den Liberalen bei der Gründung in die Wiege gelegt.
Denn die Gründungsmitglieder waren prominente FPÖler.
Die Erwartung der ersten Funktionäre des Forum war daher auch, es werde hier eine kultiviertere, bürgerlichere FPÖ positioniert.
Doch inzwischen ist das LIV ideologisch nach links getrifftet, hat neben der Kritik an der Amtskirche oder Verbändestaat auch Themen wie Homosexualität oder Drogenfreigabe für sich entdeckt.
Viele Wähler von 1994 sind also wieder enttäuscht abgesprungen.
Sie wurden durch neue, jüngere, linkere Wähler ersetzt.
Der Wähleraustausch funktionierte also, aber der Funktionärsaustausch hat nicht in derselben Radikalität stattgefunden.
Desirée, Dorfmeister Stix und die anderen stiegen bei der Gründung in eine viel bürgerlichere Partei ein, als sie es heute ist und wenden sich nun entsetzt ab.
Ein weiteres Problem des liberalen Forum ist, dass viele Funktionäre in Detailfragen immer noch nicht wissen, was eigentlich liberal bedeutet.
In der Anfangsphase konnte jeder Mitarbeiter bei Heide-Schmidt selbst zurückfragen.
Heute ist das nicht mehr möglich.
Daher der Frust bei manchen, die Orientierungslosigkeit.
Eine ganze Funktionärsriege aufzubauen, im liberalen Sinn zu schulen, das ist nun für die Liberalen schwieriger, als sie selbst glaubten.
Denn im Gegensatz zu den Grünen, die bereits zu Beginn auf umweltbewegte Basisgruppen zurückgreifen konnten, hatte das Forum kein Netzwerk.
Und es ist auch heute noch sehr löchrig.
Die Parteiarbeit funktioniert dort am besten, wo mehrere Abgeordnete zusammenarbeiten können.
Also der Nationalratsklub arbeitet inhaltlich, die neue Wiener Landtagsfraktion versucht liberale Forderungen in die Öffentlichkeit zu bringen.
Mehr oder minder kaputt sind die Strukturen dagegen nach den Austritten in Niederösterreich.
Aber auch die steirische Landesgruppe fällt vor allem durch Streitereien auf.
Und in den anderen Bundesländern ist es weiter ziemlich finster.
Bisher haben die Liberalen in Österreich deshalb überlebt, weil sie die positive Unterstützung vieler Medien genießen, weil ihre Finanzen durch die Parteienfinanzierung einigermaßen gesichert sind und weil sie über eine charismatische Parteispitze verfügen.
Auf die Dauer wird das nicht ausreichen.
Das wissen auch die Funktionäre und reden daher heute wieder einmal darüber.
Eine Verbandskonferenz des Liberalen Forums findet also heute in Wien statt.
Offiziell geht es dabei nicht um Personalangelegenheiten, aber Wolfgang Fuchs hat diese Sitzung zum Anlass genommen, den Zustand des Liberalen Forums derzeit zu analysieren.
Seit 1.
April ist Hans Salmutter Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger der Dachorganisation der 28 Sozialversicherungsträger.
Salmutter bleibt aber auch weiterhin Vorsitzender der Privatangestelltengewerkschaft.
In seiner Antrittspressekonferenz heute skizzierte er die aktuellen Aufgaben des Hauptverbandes, die da wären Sicherung des Pensionssystems durch die Anhebung des derzeitigen
faktischen Pensionsalters von 57 Jahren, außerdem die Senkung der Ausgabenzuwächse bei den Krankenversicherungen auf ein erträgliches Maß.
Salmutas Bekenntnis, auch künftig dürfe es keine Zweiklasse-Medizin geben, Klaus Webhofer berichtet.
Hans Salmutter sagt von sich, regelrecht verliebt zu sein in die Sozialversicherung.
Und er kann sich freuen, in einer Zeit an die Spitze des Hauptverbandes zu kommen, in der es den Krankenversicherungen finanziell wieder besser geht als noch vor zwei, drei Jahren.
Statt eines prognostizierten Defizits von 3,6 Milliarden Schilling fehlten den Kassen im Vorjahr lediglich knapp 400 Millionen Schilling.
Und das heurige Jahr dürfte noch besser ausfallen, sagt Salmutter.
Wir gehen davon aus, allerdings niemand kann in die Zukunft schauen, aber die jetzigen Prognosen für das heurige Jahr schauen aus, die werden eine ausgeglichene Gebahrung geben.
wird, allerdings niemand weiß, wie das Jahr verlaufen wird.
Es braucht nur im Frühherbst oder im Frühwinter eine Krippewelle hereinbrechen auf uns und schon sind einige hundert Millionen unter Umständen notwendig, um die ärztliche Betreuung und die medikamentöse Versorgung sicherzustellen.
Also im Normallauf, soweit man das seriöserweise vorhersehen kann, dürfte es im Jahre 97 eine ausgeglichene Bilanz geben.
Und ich glaube, das muss uns alle besälen.
Allerdings seien auch in den nächsten Monaten und Jahren große Kraftanstrengungen notwendig, um das System der Sozialversicherungen voll funktionsfähig zu erhalten.
Denn es gebe derzeit zwar viele Beschäftigte, also viele Beitragszahler, trotzdem entwickelte sich die Beitragsgrundlage nicht wie gewünscht, weil immer mehr Vollzeitjobs in Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt werden.
Das heißt, die Zahl der Geringverdienenden, die naturgemäß auch kleinere Sozialversicherungsbeiträge einzahlen, nimmt stark zu.
Außerdem seien die Gehaltserhöhungen in letzter Zeit mäßig ausgefallen, was sich ebenfalls niederschläge, sagt Salmutter.
Für die Sozialversicherungen bedeutet dies, kostengünstig zu arbeiten und die Verwaltungsausgaben weiter zu reduzieren, damit, so Salmutter, die Qualität des Systems, das auf dem Prinzip der Solidarität fuße, aufrechterhalten werden könne.
Die Qualität dieses System fußt auf dem Gedanken und auf dem Prinzip der Solidarität, wo eben der Gesunde für den Kranken bezahlt, der Junge für den Alten bezahlt, der Besserverdienende für den Wenigerverdienenden, der Alleinstehende für die Familie vielleicht mit vielen Kindern.
Also das Prinzip der Solidarität und das sollten wir nicht verlassen, sonst leidet die Qualität insgesamt der Versorgung unserer Menschen.
Als größte Herausforderung der nächsten Zeit nennt Salmutter die Umstellung vom gewohnten Krankenschein-System auf die Chipkarte, die er schon 1998 erfolgen soll.
Zur derzeit diskutierten Einführung von Gruppenpraxen meint Salmutter, man könne darüber reden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen würden, die Gruppenpraxen ermöglichten.
Niklaus Webhofer hat diesen Beitrag gestaltet.
Dritter Verhandlungstag heute im Prozess gegen jene Adoptivmutter, die jahrelang eines ihrer Kinder gequält und misshandelt haben soll.
Mit angeklagt ja auch der Ehemann, der Frau und eine Bekannte der Familie.
Nach der erschütternden Aussage der jungen Frau bei Videoband, nach den gestrigen Einvernahmen der übrigen Adoptivkinder, war nun heute der Gutachter am Wort.
Seine Aussagen sind nicht zuletzt deshalb so wichtig, weil eine Frage ja immer wieder im Raum steht.
Wie war es möglich, dass dieses Kind über Jahre hindurch die Misshandlungen ohne Aufschrei erduldet hat?
Wie war es möglich, dass diese Mutter sagen konnte, gerade jenes Kind war mir besonders lieb, sie war mir am meisten ans Herz gewachsen?
Und was geht vor in einer solchen gutbürgerlichen Familie, in der ein Kind derartig behandelt wird?
Der Kinderpsychiater Max Friedrich sprach heute Vormittag vor Gericht über die, wie er selbst sagte, unfassbare Leidensgeschichte der heute 23-jährigen Maria K. Vom Prozess, berichtet Hans-Christian Unger.
Für den Jugendpsychiater Max Friedrich ist das heute 23-jährige Mädchen die Wegwerf-Maria.
Seine Interpretation, wie es zu den unfassbaren Ereignissen gekommen sein kann, eine ehrgeizige Adoptivmutter, die von dem schon von Geburt auf unterentwickelten Mädchen enttäuscht wurde und dann die daraus resultierenden Aggressionen an ihr ausgeliebt hat.
Zwei bis drei Jahre wird es noch dauern, bis Maria wieder voll selbstständig lebensfähig sein wird.
Und auch das nur bei einer intensiven therapeutischen Behandlung.
Was der Psychiater festgestellt hat, dass bei der jungen Frau ein schweres Misshandlungssyndrom zurückgeblieben ist.
mit einem schweren Minderwertigkeitskomplex im Gefolge einer extremen Störung der Persönlichkeit durch das qualvolle Leben, das sie im Haus ihrer Adoptivmutter Ernestine K. durchgemacht hat.
Im Entwicklungsstadium ist Maria heute drei Jahre zurück.
Anzeichen von Geisteskrankheit oder Schwachsinn kann er an ihr keine feststellen.
Ihre Esssucht sei, wie in den meisten Fällen dieser Art, als Ersatz für Liebe und menschliche Wärme zu sehen, die ihr schon als Säugling im Heim fehlten.
Und der Psychiater geht auch auf den Anklagevorwurf des Quälens ein.
Ohne diese Qualen wäre es nie zu dem erbarmenswerten Zustand Marias heute gekommen.
Und Friedrich hat sich auch die Frage gestellt, wieso das Mädchen, die in der Anklage beschriebene Pein, ohne viel Widerspruch erduldete.
Ja, sogar manchmal sagte, Mama, sperr mich in die Kiste ein.
Das sei eine Art KZ-Syndrom.
Damals seien Insasse froh gewesen, nur mit den Fäusten traktiert und nicht mit Nagelschuhen getreten zu werden.
Absoluter Gehorsam Marias also, weil es nur noch schlimmere Alternativen gab, wenn sie nicht spurte.
In der Verhandlung vormittags ist dann übrigens noch einmal über die Masse der Kiste gesprochen worden, in der Maria Tage und Nächte lang bewegungsunfähig ausharren musste.
Sie war 28 Zentimeter hoch und damit nicht höher als ein Blatt Papier vom Format DIN A4.
Um den derzeitigen Zustand der 23-Jährigen zu beschreiben, bemüht Psychiater Friedrich noch einen Vergleich.
Maria ist wie ein Baum.
Wenn der jahrelang dem Westwind ausgesetzt wird, dann krümmt sich der Stamm.
Die angeklagte Adoptivmutter ist laut sachverständigem Gutachten für ihre Taten vollzurechnungsfähig.
Sie weist keine psychischen Störungen auf.
Und ein ehemaliges Adoptivkind, dann heute noch im Zeugenstand?
Ernestine hat ein strenges Regiment geführt.
Sie war aufbrausend und die einzige, die im Haus bestimmt hat.
Und zum Verhältnis der Adoptivmutter zu Maria?
Mit ihr hat sie sich mit Blicken verständigt.
In einer Sprache, die andere nicht mitkriegen sollten.
Und in den Blicken war immer Unterdrückung.
Das Martyrium eines Kindes im Prozess rund um das Schicksal der Maria K. sagte heute der Gerichtsgutachter der Kinderpsychiater Max Friedrich aus.
Übrigens, das Urteil in diesem Prozess wird noch heute Abend in den Abendstunden erwartet.
Ja und jetzt nochmals zu den jüngsten Daten der Wirtschaftsforscher.
Wir haben ja schon eingangs im Mittagsschanal darüber kurz berichtet.
Die Wirtschaftsprognostiker bleiben im Grund genommen bei ihren Voraussagen für das heurige Jahr.
1,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, das sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO voraus, plus 1,5 Prozent, das sagt das Institut für Höhere Studien IHS.
Deutlich mehr werden soll es dann im nächsten Jahr.
Jetzt aber Stefan May mit Einzelheiten.
Auf den ersten Blick ist die soeben erstellte Prognose wenig sensationell, gibt Wifo-Chef Helmut Kramer zu.
Doch sie ist im Gegensatz zur letzten der Dezemberprognose ein bisschen besser abgesichert.
Man geht bei den Vorhersagen vom Zeitplan für die Europäische Währungsunion aus, schließt aber auch Turbulenzen nicht aus.
Die Investitionen stiegen im Vorjahr an, der Warnexport wird heuer entscheidende Impulse bekommen.
Handelsbilanzsaldo und Leistungsbilanzsaldo verbessern sich leicht, wenngleich die Leistungsbilanz laut Wifo deutlich negativ bleibt.
Die Arbeitslosenzahl werde heuer bei 4,1% stagnieren.
Die Zuwächse sind allerdings nur auf Teilzeitbeschäftigungen durch die neuen Ladenöffnungszeiten zurückzuführen, sagt Kramer.
So gesehen also nicht direkt eine Entwarnung, auch deshalb nicht, weil die Verbesserungen, die die jüngsten Monatszahlen signalisieren, im Wesentlichen Saisonfaktoren und Witterungsfaktoren widerspiegeln und noch nicht eine grundlegende Umkehr der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
Also zusammengefasst Arbeitsmarkt
Entwicklung im Wesentlichen stabil.
Das verdeckt einige günstige Sonderfaktoren, die dabei einen Einfluss haben.
Eine Spur pessimistischer ist der zweite institutionalisierte Vordenker des wirtschaftlichen Geschehens, IHS-Chef Bernhard Felderer, in Bezug auf die Arbeitslosenquote.
Sie wird im nächsten Jahr nur mehr ganz geringfügig wachsen und wird also dann der Höhepunkt im nächsten Jahr erreichen und dann nachher erst eine Abschwächung.
Das heißt, der Arbeitsmarkt hat sich noch nicht beruhigt, der Wendepunkt aus unserer Sicht ist noch nicht gekommen.
Das IHS fürchtet sogar im heurigen Mai mit den Arbeitslosenzahlen über den Werten vom Vorjahr zu liegen.
Von einer Stabilisierung könnte man erst reden, wenn die Arbeitslosenzahl im Sommer unter die 200.000er-Marke rutsche.
Nächstes Jahr wird es möglicherweise mehr Angebote an Jobs geben.
Mehr Mut bei den Unternehmen, zaghaftes Wachstum im privaten Konsum.
Die Baukonjunktur bleibe schwach.
Leere Börsen, in denen die öffentliche Hand vergeblich krame, würden den Infrastrukturausbau lähmen.
Auch in der Krise im heimischen Tourismus sei kein Ende abzusehen.
Die Warenexporte werden gemäß IHS heuer den größten Wachstumsbeitrag leisten.
Die Importe bleiben demgegenüber zurück.
Mit der wirtschaftlichen Konjunktur geht es also leicht bergauf.
Stefan May hat zusammengefasst, was heute Wirtschafts-, Forschungsinstitute und IHS an Prognosen auf den Tisch gelegt haben.
Und jetzt ist es 12 Uhr und 39 Minuten, höchste Zeit also, dass wir ins Ausland kommen.
In einer kulturpolitisch hochbrisanten Frage hat heute die russische Staatstuma mit klarer Zweidrittelmehrheit dem Präsidenten überstimmt.
Es geht um Russlands sogenannte Beutekunst.
Rund 200.000 Kunstgegenstände, zwei Millionen Bücher und nicht zuletzt natürlich Heinrich Schliemanns treue Ausgrabungen, den Schatz des Priamus.
Kunstgegenstände, die die Rote Armee nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland in die damalige Sowjetunion gebracht hat.
Nach Verständnis vieler Russen eine rechtmäßige Transaktion angesichts der großen auch kulturellen Verluste, die Nazi-Deutschland in Russland verursacht hat.
Völkerrechtlich gibt es andere Meinungen.
Bonn etwa verlangt mit Nachdruck die Rückgabe dieser Kulturschätze.
Und Präsident Yeltsin hat sich aus Sorge um eine Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland dieser Argumentation angeschlossen.
Er hat gegen ein erstes Beutekunstgesetz im russischen Parlament sein Veto eingelegt.
Heute nun ist er überstimmt worden und sollte sich auch im Oberhaus, was man annimmt, keine Zweidrittelmehrheit dagegen finden, dann bleibt letztlich eben alles wie es ist und die Kunstschätze in Russland.
Aus Moskau, Susanne Scholl.
Russlands Parlamentarier setzen ihren Konfrontationskurs gegen Präsident Yeltsin fort.
Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, hat heute neuerlich, und zwar mit einer erforderlichen Zweitrittelmehrheit, ein Gesetz verabschiedet, gegen das Yeltsin erst vor wenigen Wochen sein Veto eingelegt hatte.
Es geht, wie schon seit Jahren, um die Frage, ob Russland jene Kulturgüter, die von der Roten Armee nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus Deutschland in die damalige Sowjetunion gebracht worden sind, zurückgeben soll oder nicht.
Das Parlament ist strikt dagegen und argumentiert damit, diese Kunstgegenstände, darunter auch der berühmte Goldschatz von Troja, seien eine Kompensation für alle von den Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion zerstörten Kunstwerke und müssten deshalb in Russland bleiben.
Yeltsin seinerseits bezieht sich auf einen vor sechs Jahren unterzeichneten russisch-deutschen Vertrag, der die Rückgabe der sogenannten Beutekunst zum Inhalt hat.
Weshalb das jetzt vom Parlament verabschiedete Gesetz erstens einen Bruch internationalen Rechts darstelle und zweitens die guten Beziehungen zwischen Russland und Westeuropa stark gefährde.
Mit diesen Argumenten hat Jelsin am 18.
März sein Veto eingelegt, was konkret bedeutet, dass jetzt beide Parlamentskammern die Vorlage mit Zweidrittelmehrheit beschließen müssen.
In der Dumme ist dies wie gesagt heute geschehen.
Im Oberhaus, dem Föderationsrat, wird man diese Zweidrittelmehrheit vermutlich auch zustande bringen.
Danach kann der Präsident nach der Verfassung kein zweites Veto mehr einlegen und muss das Gesetz unterschreiben.
Trotzdem bleibt ihm ein gewisser Spielraum.
Er kann zum Beispiel das Verfassungsgericht mit dem Problem befassen, er kann, im Notfall, sogar das Parlament auflösen.
Was zur Zeit allerdings wohl kaum in Jelz und Zinn sein dürfte, denn die Regionalwahlen der vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, dass sich zur Zeit bei Neuwahlen die Kommunisten und Nationalisten überall durchsetzen.
Wenn allerdings das Verfassungsgericht das jetzt verabschiedete Gesetz als verfassungswidrig einstufen würde, müsste das Parlament wohl neu darüber verhandeln und die unendliche Geschichte der Beutekunst würde ein weiteres Kapitel erhalten.
Peinlich ist die ganze Angelegenheit für den russischen Präsidenten gleich auf mehreren Gründen.
Zum einen hat seine Unterschrift unter einem Vertrag, der die stärkere Integration mit Weißrussland festschreibt, offenbar doch nicht die gewünschte dämpfende Wirkung auf die nationalistisch aufgerichteten Parlamentarier gehabt.
Und zum anderen reist Yeltsin Mitte April nach Deutschland, wo er unter anderem in Baden-Baden eine hohe Auszeichnung entgegennehmen soll.
Angesichts der heutigen Parlamentsentscheidung muss sich der russische Präsident wohl auf einige unangenehme Gespräche während seines Deutschlandbesuchs gefasst machen, den er doch eher als Triumph und Beweis für seine widerlangte Stärke absolvieren wollte.
Susanne Scholl war das aus Moskau.
In Pressburg ist vor wenigen Minuten eine zweitägige internationale Konferenz über das slowakische Atomkraftwerkprojekt MOHOVCE zu Ende gegangen.
Auf Einladung der regierungsunabhängigen slowakischen Organisation Energia 2000 diskutierten internationale Experten mit atomenergiekritischen slowakischen Abgeordneten sowie Parlamentariern aus Deutschland, Großbritannien und Österreich.
Thema natürlich Sicherheitsaspekte und Wirtschaftlichkeit des umstrittenen Atommailers, hinter dessen Fertigstellung namentlich der Pressburger Regierungschef Wladimir Metscher steht.
Jörner Ratzener berichtet und ihr Beitrag beginnt zunächst mit der Bilanz des Sprechers der Veranstalter.
Es sind alle Teilnehmer nach eingehender Diskussion zum Schluss gekommen, dass das Projekt MOHOVC ein völlig schleierhaftes Projekt ist, dessen tatsächliches Sicherheitsniveau sowie die tatsächlichen Kosten nach derzeitigen Angaben gar nicht seriös zu prüfen sind.
Soweit die nüchterne Bilanz von Radko Pavlovets, dem Sprecher der slowakischen Veranstalterin Energia 2000, die den Fertigbau des heimischen Atommailers Mohovce, nur 100 Kilometer von der österreichischen Grenze, sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus Sicherheitserwägungen heraus verhindern möchte.
Schon sieben Jahre lang sorgt Mochovce für Schlagzeilen, aber Strom produziert, der noch in den Tagen der kommunistischen Tschechoslowakei auf slowakischem Boden errichtete und schon für 1993 zum Einsatz bestimmte Atommeiler sowjetischen Typs bis heute nicht.
Denn für den Fertigbau des aus vier Reaktorblöcken bestehenden Kernkraftwerks fehlt es seit der Wende am nötigen Geld.
Die Folge?
Eine fünfjährige Bauunterbrechung.
Erst unter Wladimir Mečiar ist es der unabhängigen Slowakei im Vorjahr gelungen, mit der deutschen Siemens, der französischen Fromatom, der tschechischen Škoda und mehreren russischen Firmen Verträge abzuschließen, die sowohl die Finanzierung als auch die notwendige Sicherheit der ersten beiden Blöcke des Kernkraftwerks garantieren sollen.
Aber die Kritik an Wirtschaftlichkeit und Sicherheit des Atommailers kommt längst nicht mehr ausschließlich aus dem westlichen Ausland.
Unter den derzeitigen politischen Bedingungen in der Slowakei ist Unterstützung aus dem Westen unabkömmlich, denn, so die oppositionelle, christdemokratische Abgeordnete Katarina Sobolowa, die eigene Bevölkerung werde nicht informiert und auch die Abgeordneten der Opposition hätten Mühe, konkrete Informationen auf parlamentarischem Wege zu erwirken.
Die Abschlussresolution der Tagungsteilnehmer enthält neun Punkte mit konkreten Forderungen an die slowakische Regierung, die Öffentlichkeit über den Stand des Projekts MOHOVC zu informieren.
Ob damit den MOHOVC-Gegnern ein Durchbruch gelingen wird?
Die deutsche Bundestagsabgeordnete Hallo Seibold muss die Hoffnungen der Veranstaltungsteilnehmer relativieren.
Auch im Westen gelte es noch zu kämpfen.
Die deutsche Regierung sichert die Baumaßnahmen von der Firma Siemens mit einem Kredit ab und dadurch wird auch der Weiterbau ermöglicht.
Und für uns ist es also unverantwortlich, dass ein Projekt, das in Greifswald in der Bundesrepublik baugleich nicht weitergeführt worden wurde,
weil es zu teuer und weil es technisch fast nicht möglich ist, die Sicherheitsstandards zu erreichen, dass so ein Projekt hier in der Slowakei mit deutschen Mitteln unterstützt wird, wo der Sicherheitsstandard nie erreicht werden wird und eine Gefährdung für halb Europa ausgeht.
MOHOVC-Veranstaltung in Pressburg, Jörn Aratzenat, berichtet.
Zu dem zweitägigen Arbeitsbesuch in Wien ist derzeit der bolivianische Außenminister Quiroga.
Das südamerikanische Binnenland gilt derzeit als Wirtschaftswunderland Lateinamerikas und als vielversprechendes Investitionsland.
Bei den Gesprächen mit österreichischen Politikern und Wirtschaftsleuten ging es aber auch um den Kampf gegen die Drogen, denn Österreich unterstützt in Bolivien Entwicklungshilfeprojekte, die den Anbau von Coca-Pflanzen reduzieren sollen.
Mehr von Susanne Newregler.
Nach Peru ist Bolivien die Nummer zwei in der Coca-Industrie.
Auf insgesamt 48.000 Hektar wird die Coca-Pflanze angebaut.
Zehntausende Bauern leben von deren Anbau und Verkauf.
Und da die Coca-Pflanze auf dem internationalen Markt preislich unübertroffen bleibt, ist der Kampf gegen den Anbau des Grundstoffes für Kokain eines der größten ungelösten Probleme Boliviens.
Doch der Druck der internationalen Gemeinschaft und vor allem der USA ist groß und so greift die bolivianische Regierung seit einigen Jahren hart durch.
Etwa durch die großflächige Zerstörung der Coca-Plantagen, eine eher umstrittene Art der Drogenbekämpfung.
Es gibt aber auch andere Lösungsansätze und einen davon unterstützt Österreich mit über 5 Millionen Schilling im Rahmen der UNO.
Ein Großprojekt soll den Umstieg auf den Anbau anderer Produkte fördern.
Laut Boliviens Außenminister Antonio Arranivar Quiroga zeigt dieser Ansatz bereits gute Ergebnisse.
Während der Coca-Anbau in der Tradition der indianischen Kultur Boliviens weiter bestehen wird, herrscht nun auch in der Bevölkerung eine negative Einstellung gegen den Coca-Anbau, der für den Export und die Herstellung von Kokain bestimmt sei.
Es gibt heute eine Aktivität der Völker,
Es gibt heutzutage eine andere Einstellung.
Viele Bauern entscheiden sich heute für Anbauprodukte, die zwar weniger einträglich sind, dienen aber Legalität und Legitimität ihrer Einkommen sichern und damit Sicherheit und Frieden in ihr tägliches Leben bringen.
Immerhin habe man erreicht, dass die Anbaugebiete für Koka nicht mehr weiter wachsen.
Bis zur Lösung des Problems ist es allerdings noch ein weiter Weg.
Sichtbare Erfolge lassen sich in der wirtschaftlichen Entwicklung Boliviens beobachten.
Mit einem Wirtschaftswachstum von rund 4 Prozent pro Jahr und einer Inflationsrate von knapp 8 Prozent – ein beachtlich guter Wert im lateinamerikanischen Vergleich – präsentiert sich Bolivien den internationalen Investoren.
Seit 1985 wendet Bolivien die von den internationalen Finanzorganisationen empfohlenen neoliberalen Wirtschaftsreformen an, also einen strengen Sparkurs, Privatisierung und Öffnung der Märkte.
Doch unter der derzeitigen Regierung vom Präsident Sánchez de Lozada seien wichtige demokratische und soziale Maßnahmen dazugekommen, sagt Arranibal.
In erster Linie die Gesetzgebung zur Teilhabe der Bevölkerung, die sich
Da ist vor allem das Gesetz über die Volksbeteiligung, das eine tiefgreifende Dezentralisierung von Politik und Verwaltung beinhaltet.
Während früher die drei größten Städte des Landes das gesamte Geld verwaltet hätten, könnten nun die Gemeinden das Geld größtenteils selbst verwalten und hätten damit viel mehr Spielraum als früher, Projekte zugunsten der Bevölkerung zu realisieren.
Auch ein modernes Pensionssystem und eine Bildungsreform sind der sichtbare Versuch der derzeitigen Regierung, soziale Gerechtigkeit auf dem Weg der freien Marktwirtschaft in Bolivien nicht zu kurz kommen zu lassen.
Es begann mit Upton Sinclair.
Die Schlachthallen waren ungeheizt.
Man hätte genauso gut den ganzen Winter draußen arbeiten können.
An den Schlachtbänken war man schnell voll von Blut, das steif frohe.
Wenn man sich an eine Säule lehnte, froh man daran fest.
Und wenn man mit der Hand an die Klinge des Messers kam, konnte einem die Haut heranhängen bleiben.
Die Männer packten ihre Füße in Zeitungspapier und alte Säcke, die sich dann mit Blut vollsogen, frohen, sich wieder vollsogen und so weiter, bis sie am Abend auf Klumpen, groß wie Elefantenfüße, einhergingen.
Ab und zu, wenn der Boss nicht hinsah, tauchten sie Füße und Knöchel in den noch dampfend heißen Kadaver eines Stiers.
Die Reportagen aus den Schlachthöfen Chicagos waren der Anfang des Muckraking, des Journalismus mit der Mistgabel.
Damals warf Präsident Roosevelt angeekelt seine Frühstückswurst zum Fenster hinaus.
Höhepunkte des amerikanischen Aufdeckungsjournalismus in jüngerer Vergangenheit, die Pentagon-Papers und der Watergate-Skandal.
Und doch, seit fast alle größeren Medien Eigentümer aus mächtigen Industriebranchen haben, steckt auch der Muckraking-Journalism in der Krise.
Eine Bestandsaufnahme im Medienjournal.
18.20, Österreich 1.
Morgen Abend hat an der Wiener Volksoper Rosinis Oper La Cenerentola Premiere.
In italienischer Sprache wohlgemerkt, doch die deutsche Übersetzung wird über der Bühne eingeblendet.
Gernot Zimmermann war bei der Generalprobe.
Cenerentola hier, Cenerentola da, rufen die beiden eitlen Schwestern des Aschenputtels.
Zwei hochgeschminkte Furien in Orange und Giftgrün.
Freier hat vor mehr als 35 Jahren als Bühnenbildner seinen ersten Rossini, den Barbier von Sevilla, unter der Regie von Ruth Berghaus gemacht.
Eine Produktion, die heute noch unter Beifallstampfen des Publikums an der Berliner Oper zu sehen ist.
Ich finde Rossini sehr aktuell, für mich richtig modern als Musiker, weil
Er mit einer wunderbaren Lust mit Wiederholungen arbeitet, mit Silben, mit Klängen, die aus der Sprache kommen und das finden wir alles bei Thomas Bernhardt genauso, das finden wir bei Philipp Glas oder Steve Reich.
Ich denke nicht, dass es jetzt eine Blütezeit für Rossini geben wird, aber er gehört zu den ganz Großen.
Der Prinz, gesungen von Juan José Lopera, singt von der Unschuld Gennarentolas.
An der Volksoper wird sie von Heidi Brunner verkörpert.
Der Italiener Gabriele Ferro dirigiert Rossini leidenschaftlich und flott.
Es ist zu erwarten, dass er das Vorurteil entkräften wird, Rossini sei mechanisch und langweilig.
Und Freier hofft, das andere Vorurteil zu entkräften, Cenerentola, sei ein unaktuelles Märchen.
Er arbeitet die Janusköpfigkeit von Armut und Reichtum heraus, die zwei Seiten einer Medaille sind.
Das ist sicher im Stoff immanent vorhanden und das Märchenhafte, was Sie sagen, ist eigentlich eliminiert bei Rossini.
Ich kann mir vorstellen, dass es fast eine bürgerliche Schnulze ist,
sich mit Armut und Reichtum, mit Belohnung, mit einem fast christlichen Gedanken der Erlösung oder so zu beschäftigen, aber in nicht ironischer Weise, würde ich nicht sagen, in heiterer, entspannter Weise es zu berühren und auch unser Herz zu berühren.
Das schafft Rossini erstaunlicherweise, dass diese Figur, die ja etwas aus der
Spiellust und Virtuosität der anderen Figuren herausfällt, gerade durch ihre bleiernde Existenz und ihre aschfarbige Erscheinung, dann zu dem größten Licht und der größten Strahlung, wo man eigentlich schon an Verdi denken kann, sich entwickelt.
Achim Freier, der eben am Burgtheater die Bitter-Hanke-Uraufführung ausgestattet hat, der vor kurzem mit seiner szenischen Version von Bachs Hamoll-Messe in St.
Pölten zu Gast war und der bei den kommenden Salzburger Festspielen Mozarts Zauberflöte inszenieren wird, überwindet mit diesem Rossini an der Wiener Volksoper die oft lähmende und zentnerschwere Statik, die manchen Zuschauern bei Freier bisweilen zu viel wird.
Und jetzt nochmals Nachrichten.
Österreich.
Die Wirtschaftsforscher äußern leichten Optimismus gegenüber der Prognose vom Dezember.
Demnach wird das Wirtschaftswachstum knapp unter 1,5 Prozent liegen.
Das ist mehr als angenommen.
Die Exporte dürften um 6,5 Prozent steigen.
Erwartet worden sind 4 Prozent.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird sich zunächst nicht entspannen.
Die Österreicher legen immer mehr Wert auf Lebensmittel aus dem Inland.
Nach einer Untersuchung der Agrarmarkt Austria steigt die Sympathie für österreichische Waren, vor allem bei Milch, Butter, Käse, Obst und Gemüse.
94 Prozent der Haushalte treten dafür ein, dass Lebensmittel als österreichisch gekennzeichnet werden.
Außerdem herrscht die Meinung, dass österreichische Lebensmittel durch die Konkurrenz in der EU besser geworden sind.
Die Finanzbeamten haben Kampfmaßnahmen beschlossen.
Sie protestieren gegen Streichung von Planstellen und Zulagen, außerdem bemängeln sie die ungenügende Ausstattung der Finanzämter.
Das Finanzministerium hat die Personalvertretung aufgefordert, das Angebot eines gemeinsamen Gutachters anzunehmen, um Klarheit zu schaffen, ob die Forderungen gerechtfertigt sind.
Im Prozess um die Misshandlung der Maria K. wird heute das Urteil erwartet.
Der Kinderpsychiater Max Friedrich sprach heute von einem Misshandlungssyndrom.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
An der Alpen-Nordseite Schneefall, im Flachland und im Süden ein paar Regen- und Schneeregenschauer, dazwischen aber auch etwas Sonne.
Kräftiger Nordwestwind und Temperaturen zwischen 2 und 10 Grad.
Das war unser Mittagsschanal heute Freitag am 4.
April.
Technisch betreut hat uns Herbert Heiner, die Sendungsverantwortung hatte Walter Heritsch und für das Team verabschiedet sich Ilse Oberhofer, Ihre Moderatorin.
Die Liberale befinden sich in der Dauerkrise, ideologisch nach links gedriftet, enttäuschte es viele ursprüngliche Wähler, wobei aber keine Funktionäre ausgetauscht wurden.
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1997.04.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Opposition
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Liberale
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Gutachter diagonstizieren bei Maria K. geistige Zurückgebliebenheit und Entwicklungsstörungen, Anzeichen von Geisteskrankheiten sind nicht festzustellen, allerdings eine starke Ess-Sucht, die mit dem Mangel an Liebe und Fürsorge durch die Adoptiveltern und Marias Heimaufenthalte erklärt werden. Die Adoptivmutter selbst, die Maria jahrelang in eine Kiste zum Schlafen sperrte, ist voll zurechnungsfähig.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1997.04.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Justiz und Rechtswesen
;
Kinder und Jugend
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bei der Beutekunst handelt es sich um Kunstwerke die die Rote Armee nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus Deutschland in die Sowjetunion brachte, darunter zahlreiche Bilder, den "Schatz des Priamos" oder das Bernsteinzimmer. Bonn verlangt die Rückgabe dieser Kunstgegenstände, die Duma verwehrte sich in einer Abstimmung dagegen.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1997.04.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Zweiter Weltkrieg
;
Malerei
;
Justiz und Rechtswesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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