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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Mit Hubert Arnim Ellison.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag mit Österreich 1.
Baukartell und Rosenstingl, das sind die Themen im Nationalrat.
Ab heute beginnt die 30-Tages-Frist für die Aberkennung des Mandats von Peter Rosenstingl zu laufen, der seit zwei Wochen verschwunden ist.
Die Russen-Mafia in Wien.
Es gibt erste Hinweise auf die Tätergruppe im Fall des Juweliermordes in der Wiener Innenstadt.
Indiens Atomtest und die politischen Folgen.
Pakistan überlegt nun selbst Tests durchzuführen.
Ein Schwerpunktthema im Mittagsschanal der Tourismus.
Nach der Winterflaute sollen neue Ideen Gäste nach Österreich locken.
Den Nachrichtenüberblick hat Petra Schönbacher zusammengestellt.
Das liest Alexander Jonach.
Österreich.
Die Immunität des flüchtigen FPÖ-Abgeordneten Peter Rosenstingl wird heute aufgehoben.
Der Nationalrat ist deshalb zu einer Sondersitzung zusammengetreten.
Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Rosenstingls ist Voraussetzung dafür, dass ein internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen werden kann.
Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wird ein Abgeordneter wegen eines Haftantrages ausgeliefert.
Rosenstingl wird verdächtigt, Privatanleger, Banken sowie den Ring freiheitlicher Wirtschaftstreiber in der Niederösterreich um insgesamt 200 Millionen Schilling geprellt zu haben.
In der heutigen Sondersitzung wird Justizminister Michalek eine Erklärung zur aktuellen Entwicklung abgeben.
Wegen der Affäre Rosenstingl wird FPÖ-Chef Haider heute im Bundesparteivorstand die Vertrauensfrage stellen.
Ebenso im Parlament wurde am Vormittag ein auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema Bauskandal abgehalten.
Die Grünen forderten Wirtschaftsminister Fahnleitner auf, endlich tätig zu werden und die Fälle illegaler Preisabsprachen aufzuklären.
ÖVP und SPÖ verteidigten Fahnleitner.
Im Streit um den Semmering-Basistunnel soll demnächst der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet werden.
Bundeskanzler Klima will das niederösterreichische Naturschutzgesetz überprüfen lassen.
Einen entsprechenden Antrag wird Klima heute im Ministerrat ohne vorherige Zustimmung der ÖVP einbringen.
Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen hatte zum Bau des Semmering-Basistunnels einen negativen naturschutzrechtlichen Bescheid erlassen.
Innerhalb der ÖVP ist der Konflikt um den Semmering-Tunnel gestern entschärft worden.
Die Landeshauptleute von Niederösterreich und der Steiermark, Preul und Klasnik, haben sich darauf geeinigt, dass das Berufungsverfahren gegen den Bescheid noch in diesem Monat abgeschlossen werden soll.
Die gerichtliche Voruntersuchung gegen den mutmaßlichen Bombenbauer Franz Fuchs kann nicht wie ursprünglich geplant heute abgeschlossen werden.
Zwar sind bereits alle Gutachten beim Landesgericht Graz eingelangt, doch ist Fuchs noch nicht mit allen konfrontiert worden.
Untersuchungsrichter Nauter hat außerdem für den Sprengstoffbericht Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben.
Von Franz Fuchs liegt nach wie vor kein Geständnis vor.
Nach dem Mord an einem Wiener Innenstadtjuwelier verfolgt die Polizei jetzt eine erste heiße Spur.
Der ermordete Geschäftsführer des Juweliers Haban konnte, bevor er starb, einer Ärztin noch einen russischen Namen zuflüstern.
Polizeiliche Ermittlungen haben ergeben, dass in der sogenannten Russen-Mafia ein Mann dieses Namens existiert.
Der 37-jährige Wladimir Gurtschenkov soll dort sogar eine bedeutende Rolle spielen.
Die Fahndung läuft bereits.
Der mutmaßliche Täter dürfte sich aber mit seinen beiden Komplizen
ins Ausland abgesetzt haben.
Deutschland.
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Anhörung zur Rechtschreibreform begonnen.
In der Verhandlung werden Politiker, Juristen und Sprachexperten gehört.
Mit einem Urteil wird noch in diesem Sommer gerechnet, die Rechtschreibreform soll am 1.
August in Kraft treten.
Indien.
Die gestern im westindischen Staat Rajasthan durchgeführten unterirdischen Atomtests haben scharfe internationale Kritik hervorgerufen.
Die USA erwägen Sanktionen gegen Indien.
Frankreich hat Indien aufgerufen, einem weltweiten Verbot von Kernwaffentests beizutreten.
Der Nachbarstaat Pakistan hatte bereits gestern die indischen Atomtests scharf verurteilt und erklärt, dass damit ein Wettrüsten gestartet worden sei.
Laut Medienberichten überlegt Pakistan nun eigene Atomtests durchzuführen.
Indonesien.
Die Proteste gegen Regierung und Präsident Suharto nehmen immer größere Ausmaße an.
In der Hauptstadt Jakarta fand heute die bisher größte Demonstration statt.
Im Zentrum der Stadt versammelten sich etwa 10.000 Studenten und forderten in Sprechchören den Rücktritt von Suharto.
Sie machen den Präsidenten und seine Regierung für die seit Monaten andauernde schwere Wirtschaftskrise verantwortlich.
In der vergangenen Woche sollen bei Demonstrationen mindestens acht Menschen getötet worden sein.
Der 76-jährige Suharto regiert seit 32 Jahren autokratisch.
Mit dem Wetterbericht hören Sie nun Thomas Wostal.
Sommerlich heiß wird es heute noch einmal.
Morgen gehen dann im Norden und im Osten Österreichs die Temperaturen schon ein wenig zurück und am Donnerstag wird es überall deutlich kühler sein.
Die Temperaturen entsprechen dann aber in etwa der Jahreszeit und die Nächte sollten weiterhin frostfrei bleiben.
Zum aktuellen Wetter der Landeshauptstädte.
Es ist überall heiter oder wolkenlos hier die Temperaturen.
Im Großteil Österreichs bleibt es bis zum Abend sonnig und es wird sommerlich heiß mit Temperaturen zwischen 24 und 30, vielleicht sogar 31 Grad.
Über dem Bergland bilden sich aber schon deutlich mehr Quellwolken als in den letzten Tagen und vereinzelt kann es hier für Gewitter reichen.
Zumindest zeitweise scheint auch morgen die Sonne und mit 23 bis 29 Grad wird es noch einmal warm.
Auf den Bergen hat es in 2000 Meter Höhe etwa 11 Grad.
Am Nachmittag entstehen aber schon mehr Regenschauer und Gewitter, sie sind morgen überall möglich.
Und mit den Gewittern kann es spürbar abkühlen.
Außerdem frischt morgen der Wind auf, besonders im Donauraum.
In der Nacht auf Donnerstag kühlt es dann überall ab.
Am Donnerstag selbst kommen die Temperaturen über 15 bis 21 Grad kaum hinaus und es bleibt windig.
Aber übermorgen scheint auch oft die Sonne.
Einzelne Nebelfelder lösen sich rasch auf.
Die warmen Sonnenstrahlen haben in den letzten Tagen nicht nur die Lebensgeister, sondern auch das Atemgiftozon geweckt.
Denn sobald es heiß wird, steigen die Ozonwerte.
In Westösterreich sind bereits am Wochenende Werte nahe der Vorwarnstufe gemessen worden.
Und in Wien treiben die Auto- und Industrieabgase das bodennahe Ozon in die Höhe.
Edith Bachkönig informiert sie.
In Wien werden die meisten Abgase in die Luft geblasen und wenn die Sonne kommt, bildet sich etwa einen Meter über dem Boden das giftige Ozon.
Wer es einatmet, bekommt Atembeschwerden, Asthma oder Bronchitis und bei hohen Belastungen wird die Lunge geschädigt.
In Wien beträgt die Ozonbelastung zurzeit 85 ppb, 85 parts per billion, das ist ein Verhältnis von 85 Teilen Ozon zu einer Milliarde Teilen Luft.
Bei 100 ppb wird die Vorwarnstufe ausgelöst.
Nahe daran sind auch einige Gegenden in Westösterreich.
Am Hausberg in Salzburg etwa wurden heute ebenfalls 85 ppb gemessen.
Und mehr als 80 betrug bereits am Wochenende in den Zillertaler Alpen und am Sonnenblick die Ozonbelastung.
Im Osten sind die Werte außer in Wien nur im nördlichen Weinviertel erhöht, etwa in Pilersdorf 80 ppb.
Ein Wert, bei dem für Kinder bereits Vorsicht geboten ist.
Denn schon ab 80 ppb, und das ist unter der gesetzlichen Vorwarnstufe, bekommen Kinder Atemwegsentzündungen.
Das zeigt eine neue Untersuchung der Wiener Universitätskinderklinik.
Auch Sportler und Asthma-Kranke sind gefährdet.
Bis zur Vorwarnstufe von 100 ppb leiden etwa 5 Prozent der Bevölkerung an der Ozonbelastung.
Wenn die Werte auf 150 ppb steigen, das ist Warnstufe 1, dann bekommen schon 30 Prozent Beschwerden wie Husten, Augenreizungen und Atemnot.
Ab 200 ppb leidet bereits die Hälfte der Menschen an den Symptomen und ein Viertel bekommt ernste Lungenbeschwerden.
Ein Dienst am Mitmenschen ist es also auf jeden Fall, das Auto stehen zu lassen.
Das Hohe Haus beschäftigt sich heute mit den Niederungen österreichischer Politik.
Der Hauptteil des parlamentarischen Vormittags ist dem unentschuldigt abwesenden Nationalratsabgeordneten Peter Rosenstingl gewidmet.
Mit der Anwesenheit von Abgeordneten wird es ja sonst nicht so genau genommen, aber heute wurde schulgemäß mit Deutlichkeit festgestellt, dass Platz Nummer 184 leer ist.
Und das ohne triftigen Grund.
Das stimmt nicht ganz.
Peter Rosenstinkel hat viele Gründe heute nicht zu erscheinen.
Von 200 verschwundenen Millionen über gepfändetes Abgeordnetengehalt, den Parteiausschluss bis hin zum heutigen Tagesordnungspunkt betreffs seiner eigenen Person.
Peter Rosenstingl soll heute seine Immunität verlieren.
Mit dem ersten Tag des unentschuldigten Fernbleibens im Parlament beginnt nun auch die 30-tägige Frist zu laufen, dass Rosenstingl sein Nationalratsmandat verliert.
Aus dem Parlament berichtet nun Franz Simbürger.
Gleich zu Beginn der Debatte stellt Justizminister Nikolaus Michalek die bisherige Chronologie des Falles Rosenstingl in den Augen der Justiz dar.
Demnach hat es bereits im Vorjahr und im Februar dieses Jahres Anzeigen im Zusammenhang mit Geschäften Rosenstingls gegeben.
Diese Anzeigen werden zurzeit von der Wirtschaftspolizei bearbeitet.
Erstmals konkrete, strafrechtlich relevante Hinweise gab es aber erst ab dem 8.
Mai nach Anzeigen der Rosenstingel-Firma Omikron und des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender, sagt Michalek und daher auch eben jetzt erst der Haftantrag gegen Rosenstingel.
Erster Redner in der Debatte ist SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka, der den freiheitlichen Vorwirft, anders als in anderen Fällen bei der Aufklärung der Affäre Rosenstingl, sich auffallend Zeit zu lassen.
Und Jörg Haider sei persönlich mit Schuld an der Affäre, so Kostelka.
Sie haben Rosenstiengel nicht vorgefunden als eine Altlast.
Sie haben sich Rosenstiengel ausdrücklich ausgesucht.
Es ist Ihr Finanzreferent, Ihr Abgeordneter und Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen.
Sie haben alle Warnungen, die Sie erreicht haben im Zusammenhang mit der Person Rosenstinkel, in den Wind geschlagen.
Und Sie haben selbst am 15.
Dezember 1997 von einem Bankbeamten Informationen bekommen, dass Handlungsbedarf besteht.
Erstredner der Volkspartei ist der Obmann des Immunitätsausschusses, Franz Steindl.
Er sagt, der Ausschuss habe in der Vergangenheit eher wenig damit zu tun gehabt, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben und sie der Justiz auszuliefern.
Der Fall Rosenstingl stelle aber nun alles in den Schatten.
Und auch er meint in Richtung Freiheitliche, die FPÖ könne sich der Affäre Rosenstingl ganz sicher nicht entziehen.
Und auch wenn Sie jetzt öffentlich Kindesweglegung betreiben wollen, es ist Ihr System, Ihr Partei-System,
und ihr Sumpf in der Partei.
Und es werden garantiert noch einige Abgeordnete in diesen Sumpf hineingezogen werden.
Und der Herr Haider wird nicht fähig sein, diesen Sumpf dementsprechend auch trocken zu legen.
Im Augenblick ist der liberale Abgeordnete Volker Kier am Wort.
Doch die Affäre Rosenstingl war auch schon Gegenstand einer kurzen Debatte zu Beginn der heutigen Sitzung.
Da ging es darum, formal festzuhalten, dass Peter Rosenstingl unentschuldigt fehlt.
Denn damit, es wurde ja bereits gesagt, beginnt jene Frist zu laufen, nach der Rosenstingl letztlich sein Mandat aberkannt werden kann.
Zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Freiheitlichen und den anderen Parteien kam es auch schon in dieser Diskussion.
Und besonders laut wurde es, als der freiheitliche Klubobmann Ewald Stadler einerseits Nationalratspräsident Heinz Fischer eine gewisse Mitschuld an der Affäre Rosenstingl gab, indem er nämlich meinte, in der Parlamentsdirektion sei schon seit dem Vorjahr die Pfändung des Gehaltes von Rosenstingl bekannt, Fischer habe aber nichts unternommen.
Und an SPÖ und ÖVP gewandt und insbesondere im Hinblick auf die jüngst diskutierte, mittlerweile von Wirtschaftsprüfern aber als in Ordnung befundene Überweisung von Geldern des SPÖ-Klubs an die Parteikasse, sagte Stadler,
Ihnen fehlt die moralische Kompetenz, uns etwas auszurichten, weil Sie nicht einmal in der Lage sind, moralische Kompetenz in Ihrem eigenen Club durchzubringen.
Sie sollten heute ganz, ganz zerknirscht in sich gehen und zur Kenntnis nehmen, dass wir Ihnen bei der Erledigung eines Falles
wie der Herr Rosensting und der Abgeordnete Nummer 184 bei der Erledigung dieses Falles neue moralische Vorgaben geben.
Die werden Sie nicht überspringen, weil Sie seit Jahren eine Partei, und zwar unisono, rot und schwarz, eine Einheitspartei der Zudeckung von Duscher sind und sonst nichts, meine Damen und Herren.
Den abgängigen Peter Rosenstingel selbst bezeichnete Stadler übrigens schlicht als Gauner, eine Wortwahl, die Nationalratspräsident Heinz Fischer zur Wortmeldung veranlasste.
Das auch gegenüber einer Person, ich habe das auch in der Präsidialsitzung gesagt.
die im Verdacht steht, eine strafbare Handlung zu begehen, der Ausdruck Gauner in diesem Haus ebenso vermieden werden soll wie Worte Lügner und Schwein etc.
etc.
Immerhin gilt auch für Rosenstingl noch die Unschuldsvermutung.
Im allgemeinen Wirbel, der der Rede Stadlers folgte, konnte sich die Klubchefin der Liberalen Heide Schmidt dann kaum durchsetzen.
Sie ging aber mit Ewald Stadler nach dessen Wortmeldung hart ins Gericht.
Ich glaube, das Ausmaß an Charakterlosigkeit und Gruppellosigkeit, was wir gerade hier erlebt haben, ist ein unüberbietbares.
Und ich muss Ihnen ganz offen sagen, es ist mir zutiefst zuwider, mich in eine Auseinandersetzung mit diesem Herrn einzulassen.
Ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit, welche
zu welchen Mitteln hier gegriffen wird, wo Menschen strafrechtliche Tatbestände unterstellt werden.
Ich würde das nicht einmal in dieser Form dem Herrn Rosenstingl gegenüber tun, weil für mich die Unschuldsvermutung gilt.
Allerdings ist ein Vergleich zwischen dem Herrn Rosenstingl und irgendeinem anderen Abgeordneten in diesem Hause alleine schon eine Ungeheuerlichkeit.
Und diejenigen, die das sagen, wissen das auch.
Mit wenig Verständnis für die Haltung der Freiheitlichen zeigte auch die Klubchefin der Grünen, Madeleine Petrovic.
Die FPÖ habe ja selbst schon zugeben müssen, dass Rosenstingl nicht einfach nur als Privatmensch gehandelt habe, sondern dass es politische Zusammenhänge sehr wohl gab, sagt Petrovic.
Es gibt einen politischen Zusammenhang.
Was heißt das aber, es gibt einen politischen Zusammenhang?
Das ist keine Affäre Rosenstingl, das ist eine Affäre Freiheitliche Partei Österreichs.
Und es stellt sich schon die Frage, mit welchem Tempo und mit welchen Instrumenten sie an die Aufklärung von Skandalen oder an die Abwicklung von Konflikten gehen, sagt Petrovic.
Wie gesagt, zur Zeit ist der Abgeordnete Volker Kier von den Liberalen am Wort.
Die Diskussion wird noch etwa drei Stunden dauern, am Ende steht dann der Beschluss des Nationalrates, Rosenstingl der Justiz zu überantworten und dann kann also der Haftbefehl tatsächlich ausgestellt werden.
Soweit dieser Bericht, ich gebe zurück ins Studio.
Danke, Franz Simbürger.
Ein rechtes Holodero im Parlament.
Dem freiheitlichen Abgeordneten Peter Rosenstingl, der jetzt eigentlich parteilos im Parlament offiziell sitzt, müsse das Nationalratsmandat so schnell wie möglich aberkannt werden, fordert heute auch ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl im Plenum.
Aber Kohl wird sich noch etwas gedulden müssen, denn für die Aberkennung eines Mandats ist ein komplizierter juristischer Vorgang notwendig, den nun Josef Dollinger skizziert.
Die Geschäftsordnung des Nationalrates aus dem Jahr 1975 legt Schritt für Schritt fest, wie man einem Abgeordneten das Mandat aberkennen kann.
Der erste Schritt wurde heute bereits gesetzt, indem Rosenstingl unentschuldigt im Plenum des Nationalrates fehlt.
Damit hat heute eine 30-Tage-Frist zu laufen begonnen.
Nach Ablauf dieser Frist, also frühestens am 11.
Juni, wird Nationalratspräsident Heinz Fischer Peter Rosenstingl noch einmal öffentlich auffordern zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen.
Passiert auch die nächsten 30 Tage nichts, dann wird es ernst mit der Aberkennung des Mandates.
Die endgültige Entscheidung über die parlamentarische Zukunft von Rosenstingl fällt aber nicht im Parlament, sondern im Verfassungsgerichtshof.
Das entsprechende Erkenntnis der Verfassungsrichter wird dann dem Präsidenten des Nationalrates, also Heinz Fischer, zugestellt.
Am Tag nach der Zustellung hätte dann Rosenstingl sein Mandat wirklich verloren.
Bis es soweit ist, werden aber noch Monate vergehen.
Der Antrag des Nationalrates an die Verfassungsrichter kann frühestens am 11.
Juli erfolgen.
Das wäre mitten in der Sommerpause.
Und die nächste Entscheidungsrunde im Verfassungsgerichtshof, auch Session genannt, beginnt erst am 28.
September und dauert bis 17.
Oktober.
Wie lange die Verfassungsrichter für so eine Entscheidung brauchen, weiß man ebenfalls noch nicht.
Denn der Fall Rosenstingl ist in der jüngeren Nationalratsgeschichte einmalig.
Alles in allem ein langwieriges und kompliziertes Verfahren, das aber seinen Sinn hat, meint der Politikwissenschaftler Anton Pellinker.
Also ich glaube, es hat einen guten Sinn, dass die Aperkennung des Mandats an bestimmte Hürden gebunden ist.
Das eine ist die Ermöglichung der Strafverfolgung, das heißt die Aperkennung der Immunität.
Das kann ja relativ rasch geschehen und das ist offenkundig auch schon in ausreichendem Maße im Fall Rosenstinkel geschehen.
Bei der Aberkennung des Mandats muss man sehr vorsichtig sein, weil man ja an die Grenze denken muss, nämlich den Schutz des Abgeordneten, wenn die Aberkennung des Mandats aus politischen Motiven etwa der regierenden Mehrheit gegen die opponierende Minderheit erfolgen soll.
Also ich würde sehr vorsichtig hier sein und warnen, hier allzu rasch aus einem einzigen Anlassfall heraus in eine so komplexe Materie einzusteigen.
Von einem derartig schwerwiegenden Fall, der tief ins Strafrecht hineinreicht, wurde ja bei der Schaffung der Geschäftsordnung für den Nationalrat nicht ausgegangen eigentlich.
Das stimmt sicherlich, aber wie gesagt, das eine ist die Strafverfolgung zu ermöglichen, das heißt die Aberkennung der Immunität.
Und das andere ist, ihn aus dem Parlament überhaupt auszuschließen.
Bei dem einen gibt es ja offenkundig sehr lockere Möglichkeiten, da kann man auch noch nachdenken, ob man hier nicht die Immunität noch enger definiert.
Ich bin der Meinung, dass vieles an der Immunität generell überholt ist, weil wir ja in anderen politischen Verhältnissen als zurzeit der Monarchie leben.
Aber bei der Aberkennung des Mandats, wenn die Strafverfolgung mangels Immunität ohnehin möglich ist,
Hier sehe ich überhaupt nicht ein, warum der Fall Rosenstingl hier die Aberkennung des Mandats erleichtern soll, wo es doch zunächst um die Ermöglichung der Strafverfolgung nur geht.
Finanziell gesehen wird sich der Fall Rosenstingl ebenfalls noch Monate hinziehen, denn solange Rosenstingl Abgeordneter ist, solange gibt es auch Geld für ihn.
Daran werden auch die zahlreichen Verdachtsmomente gegen ihn nichts ändern.
Der Fall Peter Rosenstingl beschäftigt heute das Parlament, den Nationalrat und Josef Dollinger hat sie nun abschließend informiert.
Jetzt zur aktuellen Stunde, die von den Grünen beantragt worden war.
Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner wurde angefragt über Untersuchungen gegen bestehende Baukartelle im Bereich des Bundes Auskunft zu geben.
Vom Tiefbau über den Flughafen Wien bis hin zu weiteren bundesweiten Projekten.
Die Frage im Hintergrund, sind Stadt Wien und Bund Opfer von Kartellabsprachen oder selbst verantwortlich involviert?
Eine Bilanz der Aktuellen Stunde zieht Michael Czokli.
Allein auf der Regierungsbank sitzend hörte sich Wirtschaftsminister Hannes Fahrenleitner die Vorwürfe der Grünen in Sachen Wiener Baukartell an, die in sieben Fragen gekleidet waren.
Preisabsprachen seien kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell, sagte Bundessprecher Alexander Van der Bellen.
Er kritisierte das Kartellrecht und die Billigstbieter-Philosophie der öffentlichen Hand und er beklagte Zustände und Konzentration in der Baubranche.
Der Eindruck, der entsteht, ist, dass über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte,
illegale Praktiken geduldet wurden im Dunstkreis einer Bauwirtschaft, die sich in der Vergangenheit einerseits auf den roten Einflussbereich bezog, Länderbank Austria, andererseits auf den schwarzen Einflussbereich, Kreditanstalt,
Das Einzige, was neu ist, dass sich neben den rot-schwarzen Baukonzernen ein dritter etabliert, nämlich der Konzern Haselsteiner, sagte Van der Bellen und forderte Fahnleiten auf, endlich tätig zu werden und die Dinge aufzuklären.
ÖVP und SPÖ verteidigten Fahnleitner.
Kurt Eder von der SPÖ meinte, die Gemeinde Wien sei Opfer, nicht Täter.
Man unterstütze die Klärung der Vorwürfe, doch er Eder habe den Eindruck, Peter Pilz wolle sich mehr als Aufdecker profilieren, als die Dinge wirklich aufklären zu wollen.
FPÖ-Chef Jörg Haider nutzte die Pause in der Diskussion Rosenstingl für eigene Angriffe.
Er kritisierte rund um die Vorgänge beim Flughafen Wien, die Untätigkeit der Justiz und forderte Fahnleiten auf, zu überprüfen, ob sein Ministerium nicht doch von den Vorgängen informiert war.
Der liberale Peter Haselsteiner sprach im Namen der Baubranche als, er sagte,
dass Organe unserer Gesellschaften, Mitarbeiter unserer Gesellschaften Gesetze verletzen und ich sehe darin, Herr Kollege Van der Bellen, keinen moralischen Spielraum.
Wir haben uns immer herausgenommen, bestehende gesetzliche Regelungen zu kritisieren, Verbesserungen vorzuschlagen, darauf hinzuweisen, was unserer Meinung nach
hier besser geregelt werden könnte, aber wir bekennen uns dazu, dass wir mit jenem Regelwerk zu leben haben, das in Kraft ist und nicht das, was wir uns wünschen, vorwegnehmen können.
Wirtschaftsminister Fahnleitner verwies in seiner Antwort darauf, dass er in vielen Bereichen gar nicht zuständig sei.
Nicht für Wien, nicht vor Ort, wo die Landeshauptleute das Sagen hätten und in den Straßenbaufirmen, die ein eigenes Controlling und Prüfung durch Experten hätten.
Es ist ein tägliches Bemühen, zumindest für die Bereiche, für die ich verantwortlich bin, dass man der Versuchung widersteht, sich die Dinge zu richten und richten zu lassen.
Aber ich glaube nicht, dass man generelle Schlüsse ziehen kann.
Und damit schließen wir mit unseren Berichten aus dem Parlament ab und es folgt nun ein Bericht aus dem Bundeskanzleramt, denn dort war heute im Ministerrat Thema der Streit um den Semmering-Tunnel.
Gestern haben die zwei ÖVP-Landeshauptleute Pröll und Klaßnig, wie berichtet, einen Pakt bis Ende Mai geschlossen.
Prölls Versprechen, die niederösterreichische Landesregierung, werde die Berufung gegen den negativen Naturschutzbescheid vom Semmering-Tunnel nicht erst bis Ende August, sondern schon bis Ende Mai erledigen.
Die Tunnelfront innerhalb der ÖVP scheint damit kurzfristig gekittet zu sein.
Die SPÖ legt dem Ministerrat heute allerdings nach.
Bundeskanzler Viktor Klima brachte einen Antrag auf ein sogenanntes Gesetzesprüfungsverfahren ein.
Die Frage ist, ist das niederösterreichische Naturschutzgesetz verfassungswidrig, sollte damit an der niederösterreichischen Landesregierung vorbeigeschleust und direkt an den Verfassungsgerichtshof verwiesen werden.
Vom Ministerrat jetzt aus dem Bundeskanzleramt hören Sie Franz Renner.
Hätte auch nur einer aus der ÖVP-Ministerriege dem Klimaantrag zugestimmt, wäre es mit dem brüchigen Tunnelfrieden in der ÖVP wohl sofort wieder vorbei gewesen.
Nur mit Mühe hat ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel am vergangenen Wochenende das Stillhalteabkommen von Pröll und Klaasnig bis Ende Mai zustande gebracht.
Das Ergebnis der Diskussion über den Klimaantrag im Ministerrat fiel daher wenig überraschend aus.
Verkehrsminister Kasper einem nach Verlassen der Regierungssitzung vor wenigen Minuten
Es hat heute der Bundeskanzler einen Antrag eingebracht auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens hinsichtlich des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes.
Über Verlangen der ÖVP ist dieser Antrag für drei Wochen zurückgestellt worden, ist also heute nicht materiell behandelt worden, sondern zurückgestellt worden.
Die Auffassungen darüber, welcher Weg der zweckmäßiger ist, gehen auseinander.
Wir sind weiterhin der Überzeugung,
dass ein Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof zu einer rascheren Klärung dieser Rechtsfrage führt.
Das Verlangen der ÖVP war zu respektieren, daher konnte heute nicht beschlossen werden.
Drei Wochen Aufschub also auf Wunsch der ÖVP, eine Schonfrist sozusagen.
In drei Wochen wird man ja schon wissen, ob Pröll seinen Versprechen an Klaas Nick eingelöst hat.
Wie es im leidigen Rechtsstreit um den Semmering-Basistunnel weitergeht, macht einem nun von der Entscheidung der niederösterreichischen Landesregierung abhängig.
Wenn das Amt der niederösterreichischen Landesregierung beispielsweise den Bescheid von Neunkirchen bestätigt, dann geht es schnell.
Wenn das Amt der niederösterreichischen Landesregierung beispielsweise entscheidet, das zurückzuverweisen an die erste Instanz, dann dauert es ewig.
Im besten Fall, so einem, könnte der Spruch der Verfassungsrichter in Sachen Semmering Basistunnel noch im heurigen Jahr vorliegen.
Soviel von Franz Reiner aus dem Bundeskanzleramt und jetzt doch noch einmal ins Parlament zu Franz Simbürger, denn eben hören wir, dass es eine personelle Konsequenz aus dem Fall Peter Rosenstingl gibt.
Ja, es wäre fast untergegangen, die meisten Journalisten haben es auch gar nicht mitgekriegt.
Der niederösterreichische freiheitliche Abgeordnete Erich Schreiner, Geschäftspartner von Peter Rosenstingl in einigen Firmen, hat
in der Debatte während seiner Wortmeldung sein Nationalratsmandat, zumindest vorübergehend, zurückgelegt.
Und Schreiner hat das folgendermaßen formuliert.
Ich habe heute den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreihende und den Präsidenten der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer ersucht, eine Überprüfung vorzunehmen von einem Wirtschaftsprüfer bzw.
von einem Rechtsanwalt.
die ganzen beiden Firmen in einer Art und Weise zu durchleuchten, ob Peter Rosenstengl in diesem Zusammenhang dieser beiden Unternehmen, wo ich selber mit ihm geschäftlich verbunden war, dass ich offen zugebe, ob hier jemand, Banken, Privaten, der FPÖ, Vorfeldorganisationen, jedweder Person auch immer, ein Schaden zugefügt worden ist.
Dieses Ersuchen habe ich heute an die beiden Präsidenten gerichtet.
Sie haben mir zugesichert, dass das in wahrscheinlich drei bis vier Wochen erledigt sein wird.
Und Hohes Haus, ich habe mich darüber hinaus auch entschieden, die Rücklegung meines Mandates zu veranlassen, um auf der Landesliste der FPÖ Niederösterreich wieder zu verbleiben.
In diesem letzten fast Nebensatz, also hat Schreiner die eigentliche Sensation dargelegt.
Konkret, was es konkret heißt, kann ich jetzt noch nicht sagen.
Jedenfalls heißt es, Erich Schreiner verzichtet auf die Ausübung seines Nationalarztmandates.
Es wird ein anderer niederösterreichischer freiheitlicher Abgeordneter nachrücken, wenn die Prüfung keine
rechtlichen Folgewirkungen hat, keine Probleme ergibt, dann wird es wohl so sein, dass Erich Schreiner wieder zurückkehrt in der Nationalrat.
Aber Franz Simbürger, das heißt doch, dass es damit innerparteilich doch auch Konsequenzen gibt in der FPÖ.
Das heißt es, dass das jedenfalls bereits eine innerparteiliche Konsequenz ist, wobei ich nicht zu sagen vermag, ob Erich Schreiner, wie er das ja dargestellt hat,
ganz aus eigenem und aus freiem getan hat.
Er hat in seiner Rede immer erklärt, er wolle ganz strenge Maßstäbe an sich anlegen.
Es ist wohl auch damit zu rechnen, dass es zu weiteren Konsequenzen, unter Umständen dann nicht mehr freiwilligen Konsequenzen auch noch innerhalb der Niederösterreichischen FPÖ kommen könnte.
Danke Franz Simbürger, dass Sie sich nochmal ins Mittagschanal eingeschaltet haben.
Es ist jetzt 12.28 Uhr und wir kommen zu unserem heutigen Schwerpunktthema und der ist dem Tourismus gewidmet.
Der Übergang vom Winter zum Sommer dauerte ja nur ein paar Stunden, denn in manchen Skigebieten haben die Lifte erst Anfang Mai zugesperrt.
Diese Wintersaison hat nach einer langen Durststrecke der Branche erstmals wieder steigende Umsätze beschert, immerhin zwischen zwei und drei Prozent.
Denn auch zu Ostern waren alle Quartiere in höheren Lagen praktisch ausgebucht.
Ernst Weinisch hat mit dem Tourismusexperten des Wirtschaftsforschungsinstitutes Egon Smeral über neue Entwicklungen und die abgelaufene Saison gesprochen.
Wir werden heute ein leichtes Umsatzplus bei den Tourismusumsätzen erzielen.
Es zeigen sich klare Trends, dass ganz einfach die Nachfrage durch die Inlandsgäste in der gehobenen Kategorie gestützt worden ist, dass die Aufenthalte kürzer werden und dass hier ein
Tränen zu steigenden Gästezahlen bei sinkender Aufenthaltsdauer eben durchaus absehbar ist.
Zum erfreulichen Ergebnis hat auch ein neues Reservierungssystem beigetragen.
In immer mehr Hotels kann der Gast direkt vom Computer aus buchen.
Für Betriebe der gehobenen Kategorie läuft es also gut.
Einbrüche gibt es dagegen bei Privatquartieren und einfach ausgestatteten Gasthöfen.
Die größte Umstellung der Branche bringt aber der Euro.
Tourismusexperte Smeral meint, dass Österreich
zu den Ländern gehört, die vom Euro gewinnen werden im Tourismus zumindestens und auch im Außenhandel.
Also das ist auch klar.
Aber besonders im Tourismus, einerseits fallen Transaktionskosten weg, das heißt, es bleibt mehr Reisebudget über.
Was für Österreich sich besonders auswirkt, dass unsere Hauptkonkurrenten im internationalen Konkurrenzkampf, also die Weichwährungsländer in Europa,
wie Italien, Spanien, die können nicht mehr abwerten.
Das heißt, die Wechselkursrelationen sind fix festgeschrieben sozusagen und hier fällt eine gewisse Tendenz der Wettbewerbsverschlechterung aus Wechselkursgründen, die gibt es nicht mehr.
Sagt Smeral, nur der Euro alleine wird nicht genügen, Österreich als Tourismusland in der obersten Liga zu halten.
Ich würde sagen,
Das Entscheidende ist für die Tourismuswirtschaft, um wieder moderate Mittel und langfristige gute Wachstumsraten zu erzielen, die ich bei drei Prozent real ansetzen möchte, ist, ob es gelingt, um die Destination Österreich herum attraktive Kurzurlaubsangebote
zu formulieren.
Und diese sollten sich an ganz bestimmte Gruppen richten, die ganz ähnliche Interessen bei der Freizeitgestaltung haben.
Hier geht es bei Angebotsgruppen an, ein Beispiel zu nennen, nehmen wir an die Gruppe der Reiter, die Gruppe der Golfer, die Gruppe der Wellnessurlauber, der Schönheitsurlauber oder was immer auch, so geht es hier ganz klar,
ein Produkt zu definieren, abzugrenzen, Mindeststandards der Hotels vorzuschreiben und hier die Erwartungen
eben die Gruppe positioniert hat, also maximal zu erfüllen.
Geht das Konzept der Österreich-Werbung auf, könnte es schon heuer auch im Sommertourismus 2% Umsatzplus geben.
Das Interesse, speziell für Kurzurlaube in Österreich, nimmt nämlich deutlich zu.
Und womit wir dazu gelockt werden, in Österreich Urlaub zu machen, das hat Barbara Kromer in den Katalogen studiert.
Hier ihre neuen Trends im Sommertourismus.
Weiße Strände, Palmen und tiefblaues Meer.
Oder verbringen Sie den Urlaub lieber in den Bergen, an heimischen Seen oder am Bauernhof.
Dann gehören Sie zu den 27 Prozent der Österreicher, die heuer einen Urlaub im Inland planen.
Die Österreicher haben ihr eigenes Land wiederentdeckt, ist Michael Höferer, der Geschäftsführer der Österreich-Werbung, überzeugt und lockt mit besonderen Angeboten, die auf die Wünsche und Bedürfnisse einzelner Zielgruppen zugeschnitten sind.
Das ist auch deshalb wichtig, weil sich immer mehr Gäste für einen Kurzurlaub entscheiden.
Die Österreichwerbung arbeitet mit 18 sogenannten Urlaubsspezialisten zusammen, die ihre Angebote gemeinsam vermarkten.
Für Golf- und Tennisspieler oder Fischer gibt es ebenso maßgeschneiderte Arrangements wie für die Freunde des Weines oder des Reitsports.
Familien sind eine besonders wichtige Zielgruppe, kommt doch fast ein Drittel der Gäste mit Familie.
Jeder siebente Österreich-Gast ist ein Kind.
Für sie sind die Angebote der Kinderhotels oder der Familienapartments gedacht.
Eine Woche Familienurlaub für vier Personen wird schon ab 3600 Schilling angeboten.
Motorradfahrer können auf der Austria Classic Tour 3000 Kilometer durch die schönsten Landschaften Österreichs fahren und sind in 38 besonderen Biker-Hotels entlang der Strecke gern gesehen.
Die 220.000 Motorradbesitzer in Österreich müssen sich nur noch bis zum 21.
Mai gedulden.
Dann werden die Motorrad-Traumstraßen durch Österreich offiziell eröffnet.
Gäste, die älter als 50 Jahre sind – das trifft auf mehr als die Hälfte der Österreich-Urlauber zu – werden in den sogenannten 50-plus-Hotels verwöhnt.
Nicht nur Wien setzt auf Sisi.
Auch in Niederösterreich und im Salzkammergut ist die vor 100 Jahren verstorbene Kaiserin in Ausstellungen und Veranstaltungen allgegenwärtig.
Die sogenannten All-Inclusive-Karten nach dem Vorbild der Kärnten-Card gibt es in immer mehr Regionen.
Mit diesen Karten kann man öffentliche Verkehrsmittel gratis benutzen, der Eintritt in viele Ausstellungen oder Museen ist billiger oder gratis.
Die Konkurrenz für Österreich ist im Sommertourismus größer als im Winter.
Das stärkste Argument für einen Urlaub in Österreich ist nach Auffassung von Paul Schimka von der Sektion Fremdenverkehr der Bundeswirtschaftskammer die stabile politische Situation und die Sicherheit in unserem Land.
Qualität hat ihren Preis, diese Meinung teilt auch Helmut Peter, der Präsident der Hoteliersvereinigung.
Hohe Qualität bedeutet nach seiner Ansicht großen Personalaufwand und der ist teuer.
Peter, der ein Luxushotel am Wolfgangsee besitzt, will den Gast verblüffen und setzt auf Mundpropaganda als bestes Werbemittel.
Die Österreicher fahren noch immer am liebsten in die Mittelmeerländer, aber Österreich liegt als Urlaubsziel hinter Spanien, Griechenland, der Türkei und Italien schon an fünfter Stelle.
Deutsche Reiseveranstalter rechnen heuer mit 10 Prozent mehr Buchungen für Reisen nach Österreich.
Michael Höferer ist erfreut, bleibt aber realistisch und meint, die Ergebnisse gibt es erst im Herbst.
Der hohe Personalaufwand, von dem Peter gesprochen hat, hat eine Zahl.
145.000 Beschäftigte gibt es in der Tourismusbranche und die Gewerkschaft sagt, dass diese Leute sehr schlecht bezahlt werden.
Deshalb sind die Auseinandersetzungen der Sozialpartner Vertreter dieser Berufsgruppe auch meist recht hart.
Hans-Christian Unger informiert.
Erst Ende vergangener Woche sind die Kollektivvertragslöhne im Wiener Hotel- und Gastgewerbe um 1,8 Prozent erhöht worden.
Und in den anderen Bundesländern wird es auch nicht mehr werden.
Die Verhandlungen in dieser Branche laufen immer besonders zäh.
Die Argumentationsfront der Unternehmer.
Die Betriebe seien hoch verschuldet.
In den letzten Jahren hätte es in den Ferienorten massive Nächtigungs- und Umsatzeinbrüche gegeben.
Andererseits müsse man aber permanent investieren, um attraktiv zu bleiben.
Der Aufwand für die Mitarbeiter sei in der personalintensiven Branche exorbitant hoch, Stichwort Lohnnebenkosten, und die Gewerkschaft würde die Wirte und Hoteliers permanent daran hindern, die Angestellten flexibel einzusetzen.
Das halten dann die Arbeitnehmervertreter entgegen.
Mit den Kollektivvertragslöhnen liege man im Vergleich mit anderen Branchen im untersten Drittel und damit müsse ein Großteil der Kollegen auskommen.
Gehälter darüber hinaus gäbe es nur für gesuchte Fachkräfte.
Die Arbeitsbedingungen seien schlecht, die Berufszufriedenheit extrem niedrig.
Trinkgeld als Äquivalent dafür, das würden nur 20% der Beschäftigten erhalten.
Divergierende Standpunkte zwischen den Sozialpartnern gibt es vor allem, wenn nach den Gründen für die relativ hohe Arbeitslosigkeit gesucht wird.
Im Jahresschnitt sind fast 145.000 beschäftigt.
Die Arbeitslosenrate beträgt um die 20%, in der Zeit zwischen den Hauptsaisonen bis zu 30%.
Die Gewerkschafter sprechen vom Hire-and-Fire-Prinzip der Unternehmerschaft und führen darüber hinaus ins Treffen, dass viele Hoteliers personalintensive Arbeitsbereiche wie etwa die Wäsche, die Reinigung und die Haustechnik an Fremdfirmen vergeben hätten.
Und oft recht vage Angaben über Art der Tätigkeit und des Einkommens vor Antritt der Stelle wären sicher kein Motiv, einen Job anzunehmen.
Die Unternehmer wiederum verweisen darauf, dass viele ja gar nicht arbeiten wollten, sonst müsste man nicht immer wieder auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen.
Sie fordern daher eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, etwa wenn es darum geht, einen Job in einem anderen Bundesland annehmen zu müssen.
Und außerdem wäre das Arbeitsmarktservice zu unflexibel.
Die Zeiten, da der Gast von diesen Konflikten nichts bemerkt hat, die sind vorbei.
In den letzten Jahren sind Gewerkschaftsfunktionäre immer wieder mit Protesttransparenten vor den Gasthäusern und Restaurants gestanden und haben Infomaterial über ihre Situation verteilt.
Informationen von Hans-Christian Unger.
Und in unserem Parlament, da geht es wirklich drunter und drüber, Franz Simbio hat eben nochmals angerufen.
Ich soll Ihnen sagen, es hat einen weiteren Rücktritt gegeben.
Der niederösterreichische freiheitliche Abgeordnete Hermann Mentil hat sein Mandat mit den Worten, Sie sehen mich schneller wieder, als Sie glauben, aber unbefleckt und rein zurückgelegt.
Er ist überzeugt, dass die Prüfung unabhängiger Experten zeigen werde, dass es keinen Geldfluss zwischen der FPÖ Niederösterreich und Rosenstingl gegeben habe.
Und jetzt um 12.39 Uhr ein Programmhinweis.
In genau zehn Tagen öffnet die Expo 98 die Weltausstellung in Lissabon ihre Pforten.
Die Portugiesen sehen das Projekt nicht zuletzt als Chance für ihre Hauptstadt.
Es ist eine Gelegenheit, einen Teil Lissabons zu verändern, der dem Verfall preisgegeben war.
Es war dort viel Industrie, einiges hatte bereits geschlossen, viel Schmutz.
Dieser Teil der Stadt benötigte eine komplette Erneuerung durch die Expo.
Auf diese Weise halte ich die Expo für eine wichtige strukturelle Bereicherung von Lissabon, den einzigen Weg für Veränderung, den einzigen Weg, diesen Teil wieder zu einem Teil Lissabons zu machen, der er nicht mehr war.
Und deshalb wird in Lissabon seit Monaten gearbeitet, erneuert, gebaut, verändert.
Ein Stück ihrer verträumt-melancholischen Atmosphäre legt die Stadt damit jedoch auch ab.
Stefan May hat Lissabon kurz vor Eröffnung der Expo besucht und seine Eindrücke mitgebracht.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Gestern wurden von Indien Atomwaffenversuche durchgeführt, die international einhellig verurteilt werden.
Wirtschaftliche Sanktionen werden überlegt, in Japan etwa die Entwicklungshilfe einzufrieren für Indien.
Drei Atomsprengsätze wurden getestet.
Solche Tests dienen aber weniger der Forschung und militärischen Weiterentwicklung, sondern vor allem der aktuellen Machtdemonstration.
Indien zeigt gegenüber den Nachbarn Pakistan und China, wozu es imstande ist, auch dazu,
sich über internationale Übereinstimmung zur nuklearen Abrüstung hinwegzusetzen, Karin Koller berichtet.
Die weltweite Reaktion war einhellig.
Heftige Verurteilung des gestrigen indischen Atomtests.
Jubelt darüber aber in Indien selbst.
Endlich habe man bewiesen, dass Indien kein Ainu sei, sagt ein Führer einer militanten Hindu-Partei.
Aber auch gemäßigtere Stimmen in Indien sehen den Test positiv.
Indien habe damit aller Welt bewiesen, dass es Atomwaffen bauen könnte.
Nun könnte Indien getrost auch dem Abkommen über Atomteststopp beitreten.
Die neue indische Atompolitik wird vielfach mit der neuen indischen Regierung unter dem nationalistischen Hindu-Chef Vajpayee in Verbindung gebracht.
Doch gehen Experten davon aus, dass ein solcher dreifacher Atomtest nicht erst in den letzten Monaten vorbereitet werden konnte, sondern dass ein solcher Test schon unter der Vorgängerregierung in Neu-Delhi geplant werden musste.
In den USA ist man enttäuscht.
Die indischen Atommachtgelüste haben einem möglichen weltweiten Atomteststopp einen harten Rückschlag versetzt, heißt es aus dem UN-Hauptquartier New York.
Die USA und Japan denken laut über Wirtschaftssanktionen gegen Indien nach.
Ob es da aber nur bei leeren Worten bleibe oder ob die internationale Staatengemeinschaft wirklich vehement gegen Indien vorgehen werde, davon macht Indiens Nachbar und Erzfeind Pakistan seine Reaktion auf die Atomtests abhängig.
Sollten die internationalen Reaktionen zu lax sein,
könnten die Tests der Staatsschiffs für ein gefährliches Wettrüsten in Südostasien gewesen sein, warnte Pakistans Außenminister Goya Ayub Khan.
Sein Land behalte sich einen eigenen Atomtestversuch vor und der Leiter des pakistanischen Atomprogramms erklärte, er und seine Mitarbeiter wären jederzeit bereit.
Man warte nur auf einen Befehl wie ein Koch auf die Bestellung.
Pakistan dürfe die indische Provokation keinesfalls ruhig hinnehmen, sagte Binazir Bhutto, die frühere pakistanische Ministerpräsidentin und jetzige Oppositionsführerin gegenüber der BBC.
Wir glauben, dass Indien das nicht für indere Zwecke gemacht hat.
Indien hat die Sprengköpfe gezündet, weil es Pakistan überführen will.
Indien will wissen, ob Pakistan wirklich die Bombe hat oder nur bläuft.
Und wenn Pakistan jetzt nicht reagiert, besteht die Gefahr, dass Indien einen Krieg beginnt.
Ich glaube, dass Pakistan keine andere Möglichkeit hat, als mit einem Atomtest zu antworten.
Die Spannungen zwischen dem muslimischen Pakistan und vorwiegend hinduistischen Indien sind immens.
Drei Kriege wurden in den letzten 50 Jahren geführt.
Doch so sehr sich nun auch Pakistan von den indischen atomaren Drohgebärden beunruhigt sei, so gehen doch internationale Beobachter davon aus, dass die gestrige Machtdemonstration Indiens vielmehr einem anderen Nachbarn, nämlich China, gegolten habe.
Die indisch-chinesischen Beziehungen stehen nicht zum Besten, noch immer sitzt den Indern der Krieg von 1962 um die Region Kaschmir in den Knochen.
China ist eine atomare Supermacht, vor zwei Jahren erst hat Peking einen Atomtest durchgeführt, von dem sich Indien sehr provoziert fühlte.
Und Indiens Weigerung, dem Atomsperrvertrag beizutreten, hängt eben auch mit dem atomaren Arsenal Chinas zusammen.
Der Atomsperrvertrag bevorzuge jene Länder, die als offizielle Atommächte gelten, solange dieser Vertrag nicht ein echtes atomares Abrüsten beinhalte, solange wolle Indien auf eine atomare Option nicht verzichten.
Und erst vor kurzem hatte der indische Verteidigungsminister China als Indiens Feind Nummer 1 bezeichnet.
Wie China auf Indiens neues atomares Selbstbewusstsein reagiert, ist eine Preisfrage.
Bis jetzt hat China erst einmal geschwiegen.
Indiens atomare Profilierungslust kann in Südostasien das Gleichgewicht der Kräfte durcheinanderbringen und einen neuen Rüstungswettlauf vom Zaun brechen.
Einen Rüstungswettlauf der Armen.
Schon jetzt reißen die Rüstungsausgaben dieser Länder riesige Löcher in die Staatsbudgets.
Indians atomare Säbelrasseln wird international als ein Rückschlag für einen weltweiten Atom-Test-Job gewertet.
Für Benazir Bhutto, die ehemalige pakistanische Ministerpräsidentin, ein Zeichen politischer Unreife Indians.
Ich fühle mich unsicher, wenn Indien eine Bombe zündet, während die Welt eigentlich an Wirtschaft denkt und nicht an Raketen, dann zeigt das, dass der Subkontinent nicht auf der Höhe der Zeit ist.
Nun wieder zurück nach Österreich.
Der Mord am Samstag in der Wiener Innenstadt gibt Anlass zur sorgenvollen Frage, steckt die sogenannte Russen-Mafia ihre Reviergrenzen ab?
Geschäftsleute der noblen Innenstadt verdienen seit der Ostöffnung nicht schlecht mit Kunden, deren Reichtum offensichtlich, aber genauso offensichtlich dubios erwirtschaftet sein dürfte.
Meine Kollegin Susanne Gizzi aus dem ORF-Studio Wien fasst den derzeitigen Wissensstand zusammen.
Das letzte Wort von Siegfried Goloch dürfte möglicherweise den entscheidenden Hinweis auf seinen Mörder gebracht haben.
Eine Ärztin, die am Samstag privat in der Innenstadt unterwegs gewesen war und dem sterbenden Goloch helfen wollte, hat das gestammelte Wort Kuruschenko aus Golochs Mund gehört.
Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität EDOK ist diesem Hinweis sofort nachgegangen.
Aus Kuruschenko wurde Gurschenkov.
Aus Tschechien, wo der 37-jährige Russe Wladimir Aleksandrovich Gurschenkov offenbar bekannt ist, hat sich die EDOK ein Bild schicken lassen.
Dieses Bild ist jenen Passanten gezeigt worden, die nach dem Mord drei Männer in der Nähe des Tatorts gesehen haben.
Dr. Hannes Scherz vom Sicherheitsbüro
Und die Zeugen meinen, dass eine sehr große Ähnlichkeit zwischen einem der Täter und diesem Mann besteht.
Die Indizien, so Scherz, sprechen auch dafür, dass es Gurschenkow war, der geschossen hat.
Gurschenkow ist für die Polizei kein Unbekannter.
Was wir wissen ist, dass aufgrund internationaler Erkenntnisse
dieser Mann der Russen-Mafia zugeordnet wird.
Welche konkreten Straftaten er schon begangen haben soll, ist uns derzeit noch unbekannt.
Der Mafiosi wird allerdings bereits im Ausland vermutet.
Die Ermittlungen der Polizei konzentrieren sich derzeit darauf, welche Verbindung Habang-Geschäftsführer Goluch und das russische Mafia-Mitglied gehabt haben.
Wir sind natürlich dabei,
alle diese Umstände, die äußerst wichtig sind, zu ermitteln.
Wir haben also zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine konkreten Hinweise, die irgendeine Verbindung zwischen dem Mordopfer und diesen Verdächtigen belegen könnten.
So ist die Polizei auch immer noch dabei, bekannte Freunde und Geschäftspartner des Toten zu befragen.
Wesentlich harmloser und eigentlich lediglich amüsant ist der Streit, mit dem wir uns jetzt beschäftigen, das ist die Rechtschreibreform.
Sie soll ja ab Sommer als Regelwerk in Deutschland, Österreich und der Schweiz verbindlich in Kraft treten, die neue Rechtschreibregulatur.
Aber in Deutschland haben viele widersprüchliche Gerichtsurteile die Reform in ein schiefes Licht gebracht.
Und heute sollen in Karlsruhe Sprachexperten und Sachverständige, Befürworter und Gegner zu Wort kommen.
Mit einer Entscheidung ist dann in Deutschland bis zum Sommer zu rechnen, jedenfalls vor der offiziellen Einführung der Rechtschreibreform am 1.
August.
Aber das Problem der neuen Rechtschreibung beschäftigt schon heute die Österreicher.
Alles ist möglich, das ist die Grundformel für österreichische Maturanten.
Denn die Prüfungsarbeiten können nach der alten, der neuen oder in gemischter Kombination von alt und neuer Rechtschreibregulatur geschrieben werden.
Jeder ist sich also sein eigener Rechtschreibwächter.
Ein Problem haben damit nur die Lehrer, denn die müssen das Ganze korrigieren und benoten.
Es droht die Klassifikationsüberforderung.
Martin Heidinger.
Eigentlich ändert sich in der Sache gar nicht so viel.
Aber das, was sich ändert, hat es in sich, sagt Helga Schabus-Kant, Deutschlehrerin an einem Wiener Gymnasium.
Sie hat derzeit eine Matura-Klasse.
Ihre Schüler haben, wie alle in Österreich, das Recht, alte und neue Rechtschreibe in einem Text zu kombinieren.
Beide sind gültig.
Für die Lehrkraft bedeutet das vermehrtes Schmökern in Wörterbüchern.
Korrigieren von Prüfungs- und Matura-Arbeiten wird aufwendiger.
Es ist wirklich für den Lehrer oder die Lehrerin schwerer, denn wir haben unser Rechtschreibwissen sehr wohl internalisiert und lernen zu einem späteren Zeitpunkt im Leben um als unsere Schüler und Schülerinnen, die entweder schon ganz neu beginnen können oder die zu einem günstigeren Zeitpunkt in ihrem Leben umgelernt haben und noch umlernen können.
Vielleicht ist die Haltung von Schabuskant repräsentativ für viele Lehrer.
Gerissen haben sie sich um die Rechtschreibreform nicht gerade, aber sie nehmen zur Kenntnis, dass sie offenbar unausbleiblich ist.
Auch, so gibt Helga Schabuskant zu bedenken, ist es bei der Matura relativ einfach, Gnade walten und alle Kombinationen zuzulassen.
Wenn wir vielleicht einmal von Prüfungsarbeiten absehen, so gibt es wesentlich wichtigere Arbeiten, die man im Laufe des Lebens abgeben muss, wie zum Beispiel ein Bewerbungsschreiben oder ein anderes schriftliches Produkt für eine Firma.
Und da wird es sicherlich nicht überall gleichermaßen wünschenswert sein, zu wechseln, wie man es in einer Prüfungsarbeit kann.
Und dort ist es eben auch eine Frage der beruflichen Intelligenz zu wissen, was gebe ich wann aus der Hand und wie oft lasse ich es vielleicht von jemand anderem noch kontrollieren oder welche Nachschlagewerke ziehe ich zurate.
Es gibt wichtigere Dinge als die Rechtschreibung, sagt die Pädagogin.
Eine in korrekter Schreibe abgefasste Arbeit kann trotzdem schlecht sein.
Man kann immer in einem Wörterbuch nachschauen, egal ob in einem alten oder in einem neuen, und kann beweisen, was richtig und was falsch ist.
Während es sehr viel schwerer zu argumentieren ist, was eine gedankliche Strukturierung eines Textes ausmacht, einen vernünftigen Inhalt, obwohl genau hier die Leistungen der Schreibenden sehr wohl stark zu sehen sind.
So manches Gerangel um Schreibweisen wird dennoch nicht ausbleiben.
Doch, so meint die Germanistin Helga Schabus-Kant abschließend mit einem leichten Achselzucken, das sei ebenso in Zeiten der Veränderung.
Und weil in der deutschen Sprache derzeit so ein Kuddelmuddel herrscht, schließen wir mit einem französischen Theaterstück ab.
Eine Woche nach der Eröffnungspremier der Wiener Festwochen hat am kommenden Samstag im Odeon eine weitere Regie-Arbeit des neuen Festwochenschauspieldirektors Luc Bondy Premiere.
Gezeigt wird der hierzulande wenig bekannte französische Klassiker Phèdre von Jean Racine.
Diese Gemeinschaftsproduktion der Festwochen mit mehreren anderen Veranstaltern wird in Wien sechsmal gezeigt.
Maria Rennhofer hat einen Vorbericht gestaltet, wo Sie zu Beginn jetzt auch den Klang der französischen Sprache hören.
Par quel charme ont-ils trompé mes yeux?
Comment se sont-ils vus?
Depuis quand?
Es handelt sich zweifellos um eines der herausragendsten Werke der französischen Theaterliteratur.
Jean Racines' Phèdre, auf einer Dichtung des Aripides basierend, ist der französische Klassiker, wie Luc Bondy betont.
Das ist das, was Hamlet in England ist, ist wahrscheinlich Phèdre in Frankreich.
Racine ist einer der vielleicht schönsten Texte der Weltliteratur und man macht das
abgesehen wegen der Geschichte, aber die könnte man sich natürlich auch bei Euripides oder Seneca finden.
Man macht es vor allem, weil das wahrscheinlich sprachlich das Schönste überhaupt ist, was es gibt."
Für das Wiener Festwochenpublikum werden die sechs Aufführungen ab kommenden Samstag im Odeon dennoch teilweise eine Neuentdeckung darstellen, zählt Racine doch hierzulande keineswegs zu den populären Theaterautoren.
Von der französischen Sprache der Aufführung sollte sich jedenfalls niemand abschrecken lassen, denn für problemloses Verstehen sorgen die Untertitel.
Diese Untertitel sind die Übersetzung von Simon Werle.
Die Aufführung, die Peter Stein damals in der Schaubühne gemacht hat, ist eigentlich die Übersetzung, die die Zuschauer zu lesen bekommen werden.
Luc Bondy hat seine Phaedra-Inszenierung im Februar in Lausanne herausgebracht.
Das dortige Theater Vidi stellte die besten Voraussetzungen bereit, die Aufführung in Ruhe zu erarbeiten.
Als Tourneeproduktion wird sie nun nicht nur in Wien, sondern auch in mehreren deutschen Städten, in Paris und in Zürich gezeigt.
Den bisherigen Kritiken ist zu entnehmen, dass es Luc Bondy besonders meisterhaft gelungen sei, die Figur der an der Verbotenen Liebe zu ihrem Stiefsohn Hippolyt zerbrechenden Gemahlin des Thesäus zu charakterisieren.
Phaedra, die vom Fluch der Götter verfolgte Halbschwester des Minotaurus, zerrissen zwischen Liebe und Schmerz, Opfer und Monster zugleich.
Düsternis und Dunkelheit bestimmen die Aufführung und auch Erich Wonders Bühnenbild.
Ein Sinnbild für die Schuld, die aus der verbotenen Liebe, aus Verrat und Verbrechen erwächst.
Aber auch für die Komplexität der Emotionen, die Bondy klar, unspektakulär und präzis analysiert, wie ihm die Kritik nach der Premiere in Lausanne bescheinigte.
Dieses furchtbare Monster muss wegkommen.
Das ist es, mein Herz.
Das ist es, wo deine Hand schlägt.
Unbeschwert schon, seinen Schmerz zu spüren.
Vor deinem Arm, ich spüre es, es geht fort.
Jean Racines Phaedra in der Inszenierung von Luc Bondy hat am Samstag im Wiener Odeon Premiere.
Die sechs Aufführungen in französischer Sprache werden mit deutschen Übertiteln versehen.
Und Luc Bondy, der Festwochenschauspieldirektor, ist heute zu Gast in der Radiosendung von Tag zu Tag im Programm Österreich 1 um 14.05 Uhr.
Und jetzt zum Abschluss noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Immunität des flüchtigen FPÖ-Abgeordneten Peter Rosenstingl wird heute aufgehoben.
Der National hat es deshalb zu einer Sondersitzung zusammengetreten.
Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Rosenstingels ist Voraussetzung dafür, dass ein internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen werden kann.
Wegen der Affäre Rosenstingel gibt es jetzt erste personelle Konsequenzen.
Die beiden FPÖ-Abgeordneten Erich Schreiner und Hermann Mentil haben im Plenum bekannt gegeben, dass sie ihrem Mandat vorübergehend zurückliegen.
Schreiner ist mit Rosenstingel über zwei Firmen beruflich verbunden, Mentil ist Finanzreferent der niederösterreichischen Freiheitlichen.
Beide wollen eine genaue Prüfung abwarten.
Wegen der Causa Rosenstingl wird FPÖ-Chef Haider heute im Bundesparteivorstand die Vertrauensfrage stellen.
Auf Antrag der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema Bauskandal stattgefunden.
Die Grünen forderten dabei die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Vorwürfe der Preisabsprachen und Baukartelle aufzuklären.
Bundeskanzler Klima will im Streit um den Semmering-Basistunnel den Verfassungsgerichtshof einschalten.
Wie angekündigt, hat er deshalb im heutigen Ministerrat einen Antrag zur Überprüfung des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes eingebracht.
Auf Wunsch der ÖVP wurde der Antrag für drei Wochen zurückgestellt.
Bis dahin soll auch das Berufungsverfahren gegen den Niederösterreichischen Naturschutzbescheid abgeschlossen sein.
Das Wetter heute Nachmittag, im Großteil Österreichs strahlender Sonnenschein, vor allem über dem Bergland, aber auch einige Quellwolken und einzelne Regenschauer oder Gewitter.
Die höchsten Temperaturen, sommerliche 24 bis 31 Grad.
Das war das Mittagsschanal mit Gabi Nell, Tontechnik, Ilse Oberhofer, Sendungsverantwortung und am Mikrofon Hubert Aranim-Ellissen.
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