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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison, der Ihnen eine angenehme Mittagsstunde wünscht.
NATO-Angriffe werden härter, die Zielgenauigkeit nimmt ab, die Opferzahlen steigen.
Österreichs Sicherheitspolitik aus der Sicht der NATO-Hauptzentrale.
Bundeskanzler Klima bringt den Bratislavern nochmals Argumente gegen das Atomkraftwerk Bohunice vor.
Dann zum morgigen Tag der Arbeit, dem 1.
Mai, das Job Wunderland USA und ein Interview mit ÖGB-Präsident Ferzett-Nitsch.
Der Tag der Arbeit wirkt sich auch deshalb auf unser Programm in diesem Journal aus, weil es morgen ja nur Feiertagsjournale um 13 und 18 Uhr gibt.
Deshalb schon heute unser Gast im Journal, Johannes Strohmeier, Spitzenkandidat des Liberalen Forums für das Europäische Parlament.
Den Anfang machen die Nachrichten, Christian Wehrschütz, der Verfasser, es liest Ingeborg Cani.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der russische Jugoslawien-Beauftragte Tschernomyrdin trifft in Belgrad mit Präsident Milosevic zusammen.
Tschernomyrdin will konkrete Vorschläge zur Lösung des Kosovo-Konflikts unterbreiten.
Vor seinem Besuch in Belgrad hat der russische Sondergesandte in Washington, Bonn und Rom umfangreiche Konsultationen geführt.
Die NATO hat ihre Angriffe auf Ziele in Jugoslawien fortgesetzt.
In Belgrad wurden unter anderem das Gebäude des Verteidigungsministeriums und des Generalstabes sowie Sendeanlagen des serbischen Fernsehens zerstört.
In den vergangenen 24 Stunden sind NATO-Kampfflugzeuge mehr als 600 Einsätze geflogen.
Die USA werden zusätzliche Langstreckenbomber im strategischen Luftkrieg gegen Jugoslawien zum Einsatz bringen.
Belgrad ist in den frühen Morgenstunden von einem Erdbeben erschüttert worden.
Das Beben erreichte die Stärke 5,1 auf der nach oben offenen Richterskala.
Das Epizentrum lag etwa 80 Kilometer südlich von Belgrad.
Angaben über Opfer oder Schäden liegen noch nicht vor.
Albanien, Österreich.
Außenminister Schüssel hat in Skodra offiziell das Österreicher Camp für die Kosovo-Flüchtlinge eröffnet.
Schüssel dankte den 400 Soldaten und Helfern ebenso wie den Spendern in Österreich.
In dem Lager sollen mindestens 5.000 Vertriebene untergebracht werden.
Mehr als 1.400 sind bereits dort.
Am Nachmittag wird Schüssel in Tirana mit albanischen Spitzenpolitikern zusammentreffen.
Slowakei, Österreich Bundeskanzler Klima trifft in Pressburg mit Ministerpräsident Zurinda zusammen.
Erörtert werden der Wunsch der Slowakei nach einem EU-Beitritt zu die Frage der grenznahen Atomkraftwerke.
Die Pressburger Regierung hat jüngst beschlossen, das umstrittene Atomkraftwerk Bohunice über das Jahr 2000 hinaus weiter zu betreiben.
Türkei
In Ankara hat der Prozess gegen den kurdischen Separatistenführer Abdullah Öcalan begonnen.
Die erste Sitzung des Gerichts für Staatssicherheit fand in Abwesenheit des Angeklagten statt.
Die Anwälte des kurden Führers wurden bei ihrem Eintreffen vor dem Gerichtsgebäude von Demonstranten beschimpft.
Öcalan selbst wird am 31.
Mai zum ersten Mal vor dem Richter stehen.
An diesem Tag wird das Gericht auch zum ersten Mal auf der Gefängnisinsel Imrali tagen, wo der Angeklagte seit Februar inhaftiert ist.
Öcalan droht die Todesstrafe.
Deutschland – Polen In Danzig berät Bundeskanzler Schröder mit der polnischen Regierung über die Lage im Kosovo.
Weitere Themen sind der von Polen für das Jahr 2003 angestrebte Beitritt zur EU sowie die Entschädigung polnischer Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkrieges.
Deutschland
Die Erfolgswagenkonzern ruft 43.000 Autos der Serie Passat in die Werkstatt zurück.
Nach Angaben von VW muss die Anhängerkupplung überprüft werden, weil es Hinweise gibt, dass die Kupplung in einigen Fällen falsch montiert sein könnte.
Der Rückruf gilt für Passat-Modelle, die zwischen August 1996 und Juni 1998 gebaut wurden.
In Österreich sind etwa 1.700 Fahrzeuge betroffen.
Österreich Der Tiroler Landeshauptmann Weingartner bleibt im Streit um die Ausdehnung der Brennermaut hart.
Trotz der Klagdrohungen der EU sagte Weingartner in Innsbruck, die Einführung einer Sondermaut sei undenkbar und wäre außerdem verfassungswidrig.
Die Tiroler Grünen haben die Haltung Weingartners kritisiert.
Sollte die Euro-Vignette nicht bis zum 1.
Juni kommen, werde dies zu einem Mautdiktat aus Brüssel und zu einer Verbilligung des Transits durch Tirol führen.
In Knittelfeld wird am Abend die steirische Landesausstellung eröffnet.
Sie ist dem Thema Verkehr gewidmet.
Auf einer Ausstellungsfläche von 9.000 Quadratmetern sind alte Eisenbahnen und Autos ebenso zu sehen wie Raumfahrzeuge und eine sogenannte Black Box für virtuelle Weltraumflüge.
Die Landesausstellung in Knittelfeld ist bis zum 31.
Oktober täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet.
Der Schauspieler Klaus-Jürgen Wussow feiert heute seinen 70.
Geburtstag.
Am Wiener Burgtheater spielte Wussow unter anderem klassische Rollen.
Erstmals einem breiten Publikum bekannt wurde er durch die Fernsehserie Der Kurier der Kaiserin.
In Wien ist der Schauspieler Gunther Philipp mit der Ehrenmedaille in Gold geehrt worden.
Philipp hat neben seiner schauspielerischen Tätigkeit in etwa 150 Filmen mitgespielt.
Italien.
Ab kommender Woche bleiben in Italien die 13 wichtigsten Museen am Samstag bis Mitternacht geöffnet.
Die längeren Öffnungszeiten gelten unter anderem auch für die Villa Borghese in Rom sowie die Uffizien in Florenz.
Unter der Woche werden alle diese Museen ab kommendem Montag bis 21 Uhr geöffnet haben.
In den Abendstunden sollen ohne Aufschlag zum Eintrittspreis Führungen angeboten werden.
Die Wetterprognose, der unberechenbare April ist endlich vorbei.
Kann die Wetterredaktion jetzt aufatmen, Herbert Carters?
Na, wenn es nur so wäre.
Gerade für dieses Wochenende mit dem 1.
Mai haben wir es besonders schwer.
Doch dazu später mehr.
Zunächst einmal die vorläufige Bilanz für den April, erstellt von den Klimatologen der Zentralanstalt für Meteorologie.
Das von Finn als wechselhaft empfundene Wetter war aber kein typisches Aprilwetter, denn dazu fehlte einfach die arktische Kaltluft.
Die ist nur einmal zur Monatsmitte etwa gekommen.
Da hat es dann ein paar Tage lang bis in die Täler geschneit.
In Summe war es um 0,5 bis 2,5 Grad zu warm.
Gestern war übrigens der wärmste Tag des Monats mit 24,7 Grad in Mayrhofen im Zillertal.
Die Regenmengen entsprechen den Normalwerten, kräftige Gewitterregen haben aber etwa im Raum Innsbruck und Linz sowie in der Oststeiermark, im Südosten Niederösterreichs und im Burgenland zu deutlich höheren Werten geführt.
Und auch der heutige starke Regen kann da und dort noch die Bilanzen verändern.
Und zur Sonne, die schien durchschnittlich lange, mancherorts jedoch um 10 Prozent länger, etwa in Linz und in Wien.
Nun aber die aktuellen Meldungen.
In Wien stark bewölkt bei 16 Grad.
Eisenstadt bedeckt 15, St.
Pölten stark bewölkt 14, Linz heiter 18, Salzburg leichter Regenschauer 15, Innsbruck leichter Regen 12, Bregenz stark bewölkt 14, Graz stark bewölkt 15 und Klagenfurt wolkig 18 Grad.
Ziemlich dichte Wolken liegen heute über Österreich, die Sonne kommt jetzt zwar öfter, doch nur vorübergehend heraus.
Im Westen regnet es noch ziemlich oft, sonst gibt es nur Regenschauer, allmählich auch wieder Gewitter.
Bei schwachem Wind erreichen die Temperaturen in den Regenzonen nur 12 bis 16, sonst bis zu 22 oder 23 Grad.
Noch am Wochenende bleibt es warm mit 16 bis 24 in 2000 Metern um 7 Grad.
Unterschiede für Samstag und Sonntag sind aber kaum herauszuarbeiten.
Zumindest zeitweise scheint die Sonne, in der feuchten und dunzigen Luftmasse sind aber zu jeder Tages- und auch Nachtzeit und fast überall im Land Regenschauer und Gewitter möglich.
Morgen eher nördlich der Alp und im Osten, am Sonntag dann eher im übrigen Land.
Der Wind bleibt schwach.
Alles in allem passt das Wetter also zum Mai-Beginn.
Danke, Herbert Carters.
Der NATO-Gipfel am vergangenen Wochenende hat dem Bündnis der Westmächte neue Dimensionen verpasst.
Das Selbstverständnis als internationale Wahrerin der Menschenrechte liefert offenbar auch den Hintergrund für die härtere Gangart der Luftangriffe gegen Jugoslawien.
Damit verbunden allerdings auch die Trefferungenauigkeit der Raketenabschüsse.
Höhere Opferzahlen werden in Kauf genommen.
Günther Schmid dazu aus Brüssel.
Die Luftangriffe der NATO sind härter geworden und werden wohl noch weiter verschärft.
Die bittere Wahrheit ist, damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch zivile Ziele getroffen werden.
Bisher, so betont heute die NATO, sei höchstens ein Prozent der Bomben und Raketen außerhalb der vorgesehenen Ziele gelandet.
So auch in der vergangenen Nacht mindestens eine Rakete.
Sie war auf das jugoslawische Verteidigungsministerium in Belgrad gerichtet, schlug aber in einem Wohnhaus ein, sagte NATO-Sprecher Jamie Shea.
Zu Beginn der Luftangriffe auf Jugoslawien hatten die NATO-Regierungen dem Oberbefehlshaber General Wesley Clark eine ganze Reihe von Auflagen mit auf den Weg gegeben.
Man müsse so gut es geht eigene Verluste ausschließen, aber auch Verluste auf serbischer Seite möglichst gering halten.
Die Liste der Bombenziele war anfangs ziemlich eingeschränkt.
Das Ergebnis war, dass die NATO-Flugzeuge ziemlich hoch flogen und oft noch mit ihren Raketen wieder auf die Stützpunkte zurückkehrten.
Die NATO-Politiker glaubten anfangs, dass eine Demonstration der Möglichkeiten moderner Präzisionsbomben Präsident Milošević zum Einlenken bringen würde.
Das war eine Fehlkalkulation.
Bei jedem anderen Thema hätte es funktionieren können, nur nicht beim Kosovo, wo Milošević seit jeher seine Unbeugsamkeit demonstriert hat, sagen Leute, die mit ihm verhandelt haben.
Wirkung könne man nur erzielen, wenn man die Säulen der Macht des jugoslawischen Präsidenten trifft, nicht nur die militärischen Strukturen, sondern auch den politischen Machtapparat, die wirtschaftlichen Interessen der Gruppe um Milošević und auch den Propagandaapparat.
Um dieses letzte Ziel gab es Differenzen zwischen dem militärischen und zivilen Teil der NATO, die sogar in einer der täglichen Pressekonferenzen einmal öffentlich ausgetragen wurden.
Als der militärische Sprecher sagte, dass auch jugoslawische Fernsehsender legitime Ziele seien, korrigierte ihn sofort der Sprecher des NATO-Generalsekretärs, daran sei nicht gedacht.
Im Laufe der Zeit, als sich die Hoffnungen auf ein Nachgeben von Milošević nicht erfüllten, verschob sich das Denken zugunsten von General Clark.
In den letzten Tagen wurden die Angriffe härter, sowohl was die Auswahl der Ziele, die eingesetzten Flugzeugtypen und die Art der Bomben betrifft.
Und es steht noch mehr bevor.
Unter den 300 Flugzeugen, die General Clark angefordert hat, befindet sich auch eine zusätzliche Staffel von B-52-Bombern, die nicht wie zu Beginn mit den extrem präzisen Marschflugkörpern bestückt sind, sondern mit ziemlich herkömmlichen Bomben von der Art, wie sie bereits im Irak zu Flächenbombardierungen eingesetzt wurden.
Sie sollen gegen großflächige militärische Ziele eingesetzt werden, wodurch man sich ersparen würde, mehrere Tage hindurch einen Bunker nach dem anderen zu zerstören, heißt es bei der NATO.
Dass es bei Flächenbombardierungen oft auch ungewollte Opfer und Schäden geben kann, ist die andere, die bittere Seite dieser Entscheidung.
Auch in der Diktion ist die NATO härter geworden.
Hat ihr Sprecher bei der irrtümlichen Bombardierung eines Zuges noch zutiefst bedauert, dass es zivile Opfer gegeben hat, so heißt es jetzt trocken, die NATO greift nach wie vor keine zivilen Ziele an, bei Bombenangriffen könne es aber leider auch zivile Opfer geben.
Das Flüchtlingselend der Menschen aus dem Kosovo hat viele Gesichter.
Eines davon gehört jenen, die vom Geschäft mit diesem Elend profitieren.
Fabio Polli war in Mazedonien für uns unterwegs und ist heute in Tirana angekommen.
Er beleuchtet im folgenden Beitrag diese Seite.
Eines betont Fabio Polli, der die Arbeit der Flüchtlingshilfe mit eigenen Augen beobachten kann allerdings ganz klar.
Die Spendengelder, die aus Österreich ins Krisengebiet fließen, geraten nicht in die falschen Hände.
Fast alle Hilfsorganisationen in Albanien und in Mazedonien kennen das Problem.
Mit den Flüchtlingen aus dem Kosovo wird in beiden Ländern ein gutes Geschäft gemacht.
Aber offen reden die Helfer nicht darüber.
Sie fürchten, der Sache, also der Hilfe für die wirklich Bedürftigen, keinen guten Dienst zu erweisen.
Denn, so ihr Argument, wenn die Medien das Problem aufgreifen, könnte bei der spendenwilligen Bevölkerung der Eindruck entstehen, die Spenden wären sinnlos, weil sie nicht ankämen.
Doch genau das ist nicht der Fall, sagen alle Mitarbeiter der Hilfsorganisationen.
Dass es aber immer wieder Schwierigkeiten gibt, die nur mit Geld zu beseitigen sind, ist ebenso richtig.
In Albanien zum Beispiel gibt es derzeit hohe Zollgebühren auf Hilfslieferungen, obwohl die Waren, die ins Land kommen, hier nicht zu kaufen sind.
Dagegen wollen die Hilfsorganisationen jetzt die Politik mobilisieren.
In Mazedonien gibt es nur ein Zollterminal für Skopje.
Dort bleiben die Waren oft tagelang hängen.
Gegen gutes Geld bekommt man sie aber sehr rasch frei, wenn man vorher die Liegegebühren für die LKW gezahlt hat.
In Albanien verlangen Gastfamilien, bei denen Kosovo-Flüchtlinge unterkommen, bis zu 500 US-Dollar pro Monat.
Weit mehr als viele hier im Monat verdienen.
In Mazedonien werden Güter, die knapp sind, wie Zucker oder Öl, von Gemeinden zurückgehalten, weil sie sie für die eigene Bevölkerung haben wollen.
Erst Druck, eventuell auch die Wiesen, schaffen Abhilfe.
An vielen Stellen, an denen Lager entstanden sind, gibt es keine Infrastruktur.
Wird sie aufgebaut, beteiligt sich der Staat daran nicht.
Nedim Goletitsch, Deutscher aus Sarajevo, arbeitet für die Hilfsorganisation Kab Anamur.
Er war bereit, auch vor laufendem Tonband zu reden.
Es geht noch weiter, dass die albanische Seite
Also ihre Infrastruktur sich damit aufbauen will.
Denn wo Flüchtlingsland vergeben wird durch Regierung, da ist keine Infrastruktur.
Das heißt, man muss Wasserleitungen, Wege schaffen und Stromleitungen legen.
Wenn man sich also die andere Seite anguckt und sagt, wir nutzen das mal von Privatleuten, weil es ist ja eigentlich alles privat.
Das Land, das so ein bisschen Infrastruktur hat, müssen sie also mit teurem Geld bezahlen.
Ein gutes Geschäft sind auch die Visa, die selbst Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zahlen müssen.
37 Dollar kostet das derzeit in Albanien.
Oder die Steuer von einem Dollar pro Tag und Auto, die ebenfalls ausnahmslos verlangt wird.
Dennoch sind alle Organisationen, die die Vertriebenen aus dem Kosovo betreuen, einhellig der Meinung, dass man weitermachen muss.
Den Preis für die Hilfe, die man leisten darf, wird man schon drücken.
Soweit unsere Berichterstattung über den Krieg in Jugoslawien.
Auch im heutigen Europa-Journal.
Gibt es dazu Beiträge, Susanne Scholl?
Wir planen dazu eine größere Geschichte aus Mazedonien, denn Mazedonien ist jenes Land, das innenpolitisch gesehen von diesem Krieg am meisten in Mitleidenschaft gezogen wird.
Es wackelt nicht nur das ethnische Gleichgewicht, es wackelt auch das politische Gleichgewicht, was sehr gefährlich werden könnte unter Umständen.
Und was plant die Europa-Redaktion darüber hinaus?
Naja, es gibt ja Gott sei Dank außerhalb des Jugoslawienkriegs auch noch andere Themen.
Zum Beispiel wird in Schottland in der kommenden Woche zum ersten Mal seit 300 Jahren ein eigenes Regionalparlament gewählt.
Darüber planen wir eine große Geschichte.
Wir planen eine Geschichte über die Türkei, wo jetzt die Regierungsbildung bevorsteht, über den Kampf gegen die Islamisten, die Angst vor den Islamisten, die Nationalisten, die versuchen den Islamisten Kräfte wegzunehmen, Stimmen wegzunehmen.
Und wir planen eine Geschichte über etwas, das eigentlich ein Jahrhundertwende-Kuriosum ist, über den Padre Pio, das ist ein italienischer Priester,
der extrem umstritten war immer, seit 50 Jahren aber eine riesige Anhängerschaft hat und der am kommenden Sonntag in Rom selig gesprochen werden soll und man erwartet eine halbe Million Menschen zu dieser Gelegenheit.
Ab 18.20 Uhr, also im Europa-Journal, wird sie Susanne Scholl durch die Sendung führen.
Wir gehen weiter mit einem Europa-Thema und gehen zurück zur Türkei, das Susanne Scholl eben angesprochen hat.
Ernst Kernmayr informiert über die Vorbereitungen des Prozesses gegen Abdullah Öcalan in der Türkei.
Der Führer der Kurden-Partei, PKK, wird mit der Todesstrafe bedroht, aber nicht nur darin unterscheidet sich die Gerichtsbarkeit in der Türkei von unserem Rechtsverständnis.
Auch die Zusammensetzung der Richter lässt viele im Westen an der Objektivität der Justiz zweifeln.
Szenen wie heute Vormittag vor dem Gerichtsgebäude in Ankara dürften sich in den nächsten Wochen noch öfter abspielen.
Eine wütende Menge in türkische Fahnen gehüllt, mit Fotos von den Toten aus dem Krieg gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK.
Sie fordern die Todesstrafe für Abdullah Öcalan.
Eine Gruppe durchbricht die Polizeisperren und attackiert einen von Öcalans 14 Anwälten.
Eine Bedrohung, an die sich der Chef der Anwaltsgruppe, Ahmed Seki Okcuoglu, bereits gewöhnt hat.
Es hat sich viel geändert, seit ich den Fall übernommen habe.
Ich bin jetzt der zweite Öcalan.
Er ist auf seiner Gefängnisinsel vorerst sicher, aber in den Augen der Gesellschaft gelte ich als der zweite Öcalan.
In der 139 Seiten dicken Anklageschrift werfen die Staatsanwälte Öcalan tausende Morde an Soldaten und Polizisten vor.
Dazu zählen sie einige Fälle von PKK-Anschlägen auf Frauen, Kinder und Lehrer im Staatsdienst auf.
Sie haben die Todesstrafe wegen versuchtem Separatismus und Hochverrats beantragt.
Ab 31.
Mai wird Öcalan vor drei Richter treten.
Einen davon stellen die Militärs.
Den Prozess wollen sie auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer südwestlich von Istanbul führen, wo Öcalan seit Februar einsitzt.
Offizielle Beobachter aus dem Ausland wollen die Behörden dabei nicht sehen.
Es könne aber jeder kommen und zusehen, heißt es.
Das sei nur eine Frage des Platzes.
Anwalt Okcuoglu braucht für die Fahrt nach Imrali jedes Mal 15 Stunden.
Reden darf er mit ihm nur unter Aufsicht und ohne Unterlagen.
Die Behörden würden zusehen, dass Öcalan ja nichts zustoße, sagt er.
Sonst würden sie aber alle Rechtsnormen brechen.
Als ich ihn zum ersten Mal besucht habe, ist er gerade vom Verhör gekommen.
Er ist unter Schock gestanden und, ich glaube, auch unter Drogen.
Die Stimmung in der Türkei ist aufgeheizt.
Jedes Begräbnis von Soldaten, die im Kampf gegen die PKK gefallen sind, haben die rechtsextremen Nationalisten in den letzten Jahren zum Aufmarsch benutzt.
Bei der Wahl vor zwei Wochen sind sie zweitstärkste Partei geworden, nicht zuletzt mit der Losung Tod für Öcalan.
Jedes andere Urteil wäre auch für Anwalt Öcuoglu eine Überraschung.
Er will im Prozess dennoch versuchen, auch das Kurden-Problem aufzuzeigen.
Wenn es ein faires Verfahren gäbe, könnten wir die Politik des Staates aufzeigen.
Wir wollen den Fall zum Anlass für die Lösung des Kurden-Problems machen.
Als Öcalan die PKK gegründet hat, war sie die kleinste Partei in Kurdistan und ist aufgrund der Umstände zu einer Macht geworden.
Und niemand soll glauben, dass Öcalan gefangen und damit das Problem vom Tisch ist.
Der Anwalt Achmed Zeki Okcuoglu war das, den Sie jetzt zum Schluss gehört haben.
Der Gerichtsprozess gegen Abdullah Öcalan wird am 31.
Mai beginnen.
Bohinice bleibt am Netz.
Vergangene Woche hat die Regierung in Bratislava beschlossen, das Atomkraftwerk auch über das Jahr 2000 in Betrieb zu lassen.
Die Bemühungen der österreichischen Regierung, selbst mit Druck der EU das grenznahe Kraftwerk stillzulegen, haben zunächst nichts genützt.
Versucht Bundeskanzler Viktor Klima nochmals in Bratislava die österreichische Position durchzusetzen.
Der Klang österreichischer Argumente dürfte tatsächlich auf Wiederhall stoßen.
Mit militärischen Ehren wurde Bundeskanzler Viktor Klima heute in Bratislava empfangen.
Ein freundlicher Händedruck von Ministerpräsident Mikolas Zurinda, das gewohnte strahlende Lächeln von Klima.
Dennoch, die österreichisch-slowakischen Beziehungen sind zurzeit nicht unbelastet.
Der Grund dafür heißt Bohunice.
Vor einer Woche hat die Regierung in Bratislava nämlich beschlossen, die beiden besonders gefährlichen älteren Reaktoren des Kernkraftwerks Bohunice noch über das Jahr 2000 hinaus in Betrieb zu lassen.
Und das entgegen den Zusagen früherer Regierungen.
Die slowakische Regierung begründet diese Entscheidung damit, dass man für die Sicherheit der Reaktoren gesorgt habe.
Ein Argument, das angesichts der alten und als besonders gefährlich geltenden Reaktorblöcke nicht nur von Umweltschutzorganisationen als absurd zurückgewiesen wird.
Österreich ist das grenznahe Risiko AKW seit jeher ein Dorn im Auge und auch die EU-Außenminister haben kürzlich gegen die Entscheidung protestiert.
Die EU-Kommission stuft Pohonice als eines der gefährlichsten AKWs in Osteuropa ein.
Aber die Slowakei muss jetzt auch befürchten, dass sich der so sehnlich erhoffte Beitritt zur Europäischen Union durch die Haltung in Sachen Pohonice verzögern könnte.
Daher gibt sich Ministerpräsident Mikolas Zurinda heute kompromissbereit.
Das AKW könne zwar nicht sofort geschlossen werden.
So haben wir entschieden, dass im September eine mittelfristige Energiekonzeption unserer Slowakei verwirklichen wird.
Und da werden alle dringenden Fragen beantwortet, wie also der Energiesektor in der Slowakei weiter sich entwickeln soll in der Zukunft.
Ich habe Herrn Bundeskanzler auch davon informiert, dass meine Regierung nichts mehr, keine Investitionen nach Jablowska-Bohornica mehr bringen wird.
Und das Material, diese Konzeption, die bis September ausgearbeitet werden wird, wird auch konkret sagen, wann dieses Kernkraftwerk schließlich abgestellt wird.
Im Klartext heißt das, über kurz oder lang wird Bohunice geschlossen, wann wird noch festgelegt.
Für das Energiekonzept sollen übrigens auch österreichische Experten hinzugezogen werden.
Bundeskanzler Viktor Klima begrüßt zwar den Beschluss der Slowakei, einen Schließungsplan für Bohunice vorzulegen.
Ich erlaube mir, zur bilateralen Ebene dieser Diskussion doch anzufügen, dass die österreichische Bundesregierung enttäuscht ist von dem Entschluss der slowakischen Regierung, die im Jahr 1994 gefasste Schließung des Kernkraftwerks Bohonice V1 im Jahr 2000 aufzuheben.
Ob sich Österreich weiter dafür einsetzen wird, dass die Slowakei in die erste Runde der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen wird, das wird davon abhängen, wann Borunice geschlossen werden soll.
Elisa Wasch aus Bratislava war das.
Bundeskanzler Klima wird am Nachmittag nach Wien zurückkehren.
Der 1.
Mai als Tag der Arbeit wird immer mehr auf das Thema Arbeitsplatzbeschaffung eingeengt.
Zu groß ist der Rationalisierungsdruck der Wirtschaft und zu eng der politische Rahmen.
Als Land der Freiheit und der unbegrenzten Möglichkeiten gelten die USA.
Der Traum vom Tellerwäscher zum Multimillionär wird noch immer geträumt.
Hinter dem Job-Wunderland Amerika darf man aber auch nicht die Härte
übersehen, die das Berufsleben begleiten.
Kürzerer Urlaub, geringe soziale Sicherheit, höchste Mobilität als Grundvoraussetzung.
Susanne Newakler berichtet.
Die Arbeitslosigkeit in Amerika ist so niedrig wie schon seit 30 Jahren nicht mehr.
Zwei Jahre lang schon liegt sie konstant unter 5 Prozent, seit Monaten sogar unter 4,5 Prozent.
Einer der wichtigsten Gründe ist sicherlich der anhaltende Wirtschaftsboom.
Seit fast acht Jahren schon erleben die Amerikaner ein ungebremstes Wirtschaftswachstum.
Jedes Jahr werden in Amerika Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen und keineswegs nur im Billiglohnbereich, sagt Professor William Dickens, der an der Brookings Institution den amerikanischen Arbeitsmarkt studiert hat.
Wenn man die Entwicklung nach Berufen ansieht, so ist der größte Jobzuwachs im Managementbereich und im Feld technischer Berufe zu beobachten, also eher Berufe mit hohem Einkommen.
Mehr Arbeitsplätze bei wachsenden Löhnen führen zu mehr Kaufkraft, steigern die Nachfrage, fördern die Produktion und führen daher wieder zu mehr Arbeitsplätzen.
Ein perfekter Kreislauf, wie es scheint.
Doch es gibt auch negative Entwicklungen, weiß Dickon.
Was wir in diesem Land erlebt haben, ist eine große Verbreitung zwischen den Reichen und den Armen.
Was wir hier beobachten können, ist eine immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich.
Die Anzahl der wahren Verlierer in unserer Wirtschaft ist größer geworden.
Eng verknüpft ist dieses Phänomen mit der Ausbildung der Arbeiter.
Jene Arbeiter, die nur den Pflichtschulabschluss haben oder weniger, sehen sich mit rasch sinkenden Löhnen konfrontiert.
Arbeiter mit Universitätsabschluss hingegen konnten ihr Einkommen in den letzten Jahren substanziell steigern.
Die Frage ist, how low can you go?
Denn in Amerika gibt es kein vorgeschriebenes Mindesteinkommen.
Arbeitslosenversicherung gibt es nur sechs Monate lang.
Das soziale Auffangnetz ist so weitmaschig, dass so mancher es einfach nicht mehr schafft, ein Heim zu finanzieren.
Die Folge ist ein Heer von Obdachlosen.
Mehrere hunderttausend Obdachlose erinnern an die Kehrseite des amerikanischen Wirtschaftsmodells.
Solange die Wirtschaftslage gut bleibt, so Dickens, profitiert dennoch ein Großteil der Amerikaner von diesem System.
Es sei kein Zufall, dass die wenigen Arbeitslosen, die es gibt, selten länger als sechs Monate arbeitslos bleiben.
Wer nur sechs Monate Arbeitslosenunterstützung bekommt, sei eben motivierter, sich rasch wieder einen Job zu suchen, so Dickens.
Arbeitsplätze, das ist auch das Hauptthema im folgenden Interview mit Fritz Ferzethnitsch.
Der ÖGB-Chef ist auch Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes und verurteilt anlässlich des morgigen Tags der Arbeit die Gewinnsucht der Aktionäre.
Er fordert die gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen.
Franz Renner hat mit ihm gesprochen.
Herr Präsident Wercetnicz, seit langem spricht man von Jobwunder in den USA, auch von dem in den Niederlanden und viele fragen sich, warum geht das in Österreich nicht?
Weil dieses Jobwunder meiner Meinung nach zu entmystifizieren ist.
Das holländische Jobwunder basiert im Wesentlichen darauf, dass viele Menschen, die früher eine Vollzeitbeschäftigung haben, jetzt in einer Teilzeitbeschäftigung sind.
und darüber hinaus auch in Holland Modelle gefunden worden sind, dass etwa die Hälfte der über 50-Jährigen gar nicht mehr am Arbeitsplatz vorhanden ist.
Unter diesen Bedingungen kann man in Wirklichkeit ein Jobwunder kreieren, das aber keines ist.
Und auch in den USA ist ja die Statistik nicht eine ausreichende.
Vergessen wir nicht, dass in den Vereinigten Staaten mehrere Millionen Männer in Gefängnissen sitzen.
Würde man die der Arbeitslosenzahl hinzurechnen, dann würde das ganz anders aussehen.
Werden die bei uns der Arbeitslosenzahl zugerechnet?
Nein, aber es sind nicht in der Anzahl vorhanden.
Ich füge aber gleichzeitig hinzu, dass meiner Meinung nach die Anstrengungen in eine andere Richtung gehen müssen.
Wir müssen mehr dafür sorgen, dass die Debatten, die da immer dauernd laufen, die Löhne sind zu hoch.
einfach reduziert werden auf die Wirklichkeit.
Wir haben in den letzten zehn Jahren in der Europäischen Union etwa einen Prozentpunkt hinter der Produktivität abgeschlossen, richtigerweise, um Arbeitsplätze schaffen zu können.
Wir haben in Österreich einen Zuwachs im vergangenen Jahr von 30.000 und ich glaube, dass unsere Anstrengungen hauptsächlich darauf liegen müssen, speziellen Gruppen wie Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern Arbeit zu bieten,
Und das holländische Modell würde ich generell nicht als ein übertragbares Modell erachten, obwohl ich sehr viel davon halte, dass man sich jede Beschäftigungsmöglichkeit ansieht.
Jetzt klingt mir das ein bisschen zu sehr danach, naja, in den USA, das sind halt lauter sogenannte Mac-Jobs und in den Niederlanden sind das halt hauptsächlich schlecht bezahlte Teilzeitjobs.
Ganz so kann es ja nicht sein, wehrt der ÖGB da nicht zu sehr ab.
Wird überhaupt nicht ab, denn jede Beschäftigung, die zusätzlich Menschen in Beschäftigung bringt, ist ja zu begrüßen.
Aber man soll nicht den Eindruck erwecken, dass diese Maßnahmen dazu führen, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation in Österreich zu verbessern.
Es ist ja auch in Amerika nicht so, dass jeder der zusätzlich geschaffenen Jobs
ein sogenannter Make-Job ist.
Aber Faktum ist, dass diese Modelle sicherlich nicht dazu beitragen werden, die hohe Qualität der österreichischen Beschäftigung weiterzuentwickeln, sondern sie sind für die dortige Situation ein jeweiliger Anreiz, aber sicherlich nicht zu kopieren für Österreich.
Aber vielleicht auch zum Verständnis, warum ist die Situation nicht vergleichbar?
Es gibt zu Recht, glaube ich, in Österreich keine Bereitschaft, 50 Prozent der über 50-Jährigen in sogenannte Sozialprogramme aus dem Arbeitsmarkt hinaus zu katapultieren, sondern viel wichtiger ist, dass auch bei einer höheren Lebenserwartung wir uns nicht der älteren Arbeitswilligen entsorgen, sondern sie in Beschäftigung bringen.
Das sehe ich eher als einen Ansatz, daher halte ich das nicht für vergleichbar.
Ich habe den Eindruck, in Österreich fährt in letzter Zeit dazu,
Was die Arbeitsmarktpolitik angeht, zu stark in Richtung staatliche Intervention, Lehrlingsprogramme, Programme für 40.000 Arbeitslose.
Kann man da nicht auch sagen, da wird zu sehr auf staatliche Intervention und zu wenig auf das sogenannte Spiel des Marktes, auf marktgestaltende Effekte gesetzt?
Die marktgestaltenden Effekte führen in den Nachbarländern dazu, dass wir dort Arbeitslosenraten von über 10 Prozent haben.
Ist das ein österreichisches Zielprogramm?
Ich glaube nicht.
Daher glaube ich,
dass es richtig ist, dass hier die Politik mit eingreift, dass man Beschäftigung als das wesentliche politische Ziel erachtet in einer Zeit, wo Menschen eben Arbeit suchen.
Und es ist mir allemal noch lieber, es gibt für diese Menschen Beschäftigung und bezahlte Beschäftigung als Arbeitslosenunterstützung.
Das wäre meiner Meinung nach die schrecklichste Form, Menschen aus der Arbeitswelt herauszubringen.
sagt ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch.
Es ist 12.30 Uhr.
Wir kommen jetzt zum Wahlkampf zum 13.
Juni, an dem in Österreich die Vertreter im Europaparlament gewählt werden.
Rund 20 Millionen Menschen wählen liberale Parteien in ganz Europa.
Das Liberale Forum in Österreich hat Probleme, das politische Revier zu behaupten.
Am 13.
Juni geht es um die Verteidigung des einzigen EU-Mandats der Partei.
Der Spitzenkandidat wurde ausgetauscht.
Friedhelm Frischenschlager hat dem 49-jährigen Wiener Johannes Strohmeier Platz gemacht.
In unserer Reihe Im Journal zu Gast ist heute Johannes Strohmeier.
Strohmeier war als Steuerberater auch in vielen Expertengremien vertreten.
Strohmeier sieht sich also vor allem als Mann der Wirtschaft.
Mit ihm, dem Spitzenkandidaten des liberalen Forums für die Europawahl am 13.
Juni, hat Hanno Settele gesprochen.
Johannes Strohmeier, 49 Jahre alt, derzeitiger Beruf Privatier.
Was haben Sie gemacht, dass Sie schon jetzt von Ihrem Vermögen leben können?
Das ist einmal etwas unrichtig, weil mein derzeitiger Beruf ist nicht Privatier, sondern Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder.
Ich habe allerdings meine Kanzlei verkauft vor zwei Jahren, auch genug Steuern dafür bezahlt, so nebenbei.
Und habe ein New Business begonnen, nämlich Investment Banking im Sinne von Firmenkäufe und Firmenverkäufe.
Das ist ein an sich M&A-Geschäft, sagt man dazu.
M&A-Geschäft?
Mergers and Acquisition.
Was bewegt Sie jetzt in diesem Lebensabschnitt, in dem Sie jetzt sind, nach Brüssel zu gehen?
Ich habe immer geglaubt, und das ist jetzt die menschliche Komponente dazu, und habe immer gefunden, dass man nicht nur im Café sitzen kann und schimpfen über die Politik, sondern man muss was tun.
Man muss das Wertvollste, das man hat, nämlich Zeit dafür aufbringen, um etwas zu verändern.
Es gibt so viele Missstände in dem Österreich und auch in Europa, und ich glaube, die sollte man verbessern.
Da kann man aber nicht nur sitzen und schimpfen, sondern muss man Zeit dafür opfern.
Und das mache ich jetzt.
Wir haben das Problem, dass, glaube ich, die Österreicher einen falschen Ansatz haben, nämlich der Ansatz, Arbeit wird zentralistisch sozusagen von der sozialistischen, dominiert-sozialistischen Regierung geschaffen.
Das ist nicht mein Ansatz.
Ich glaube, Unternehmen und Unternehmen und Unternehmerinnen schaffen Arbeit und nicht die Politik.
Kezarisch könnte man dem entgegenhalten, sind nicht schon genug Wirtschaftsleute in Brüssel, ist es nicht schon das Lobbyisten-Paradies?
Sind die Interessen der Wirtschaft nicht schon ausreichend vertreten in Brüssel und wäre es nicht eher angebracht, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dort zu vertreten?
Ich glaube, dass gerade aus österreichischer Sicht, und wenn Sie sich die anderen Spitzenkandidaten anschauen und Kandidatinnen anschauen,
dann hat niemand die Wirtschaftskompetenz.
Das heißt, man kann auch nicht sagen, im österreichischen Parlament ist die Wirtschaftskompetenz prominent vertreten, auch im europäischen nicht.
Daher werde ich diese Wirtschaftskompetenz einbringen.
Ich glaube nicht, dass das überwiegend vertreten ist dort.
Derzeit spielen sich doch die Gesprächsthemen eher auf der Ebene Sozialunion, Sicherheitsunion ab.
Sind Sie da ein bisschen Ihrer Zeit hinten nach, Herr Stromer?
Ich glaube, dass die Voraussetzung für die Sozialunion ist die Wirtschaftsunion, weil man kann die sozialen Komponenten alle nur zufriedenstellend erfüllen, wenn auch die Wirtschaft funktioniert.
Es sind aber die sozialen Komponenten deswegen nicht ein geringeres Anliegen.
Sicher ist es richtig, dass die Sicherheitsunion der nächste Schritt sein muss.
Und zwar sehr bald der nächste Schritt sein muss, was ja anlässlich des Kosovo-Krieges sehr, sehr deutlich geworden ist.
Die Frage drängt sich auf.
Da kommt man derzeit nicht drum herum, Ihre Position zu NATO, zu Neutralität.
Ich glaube, dass die Diskussion Nato-Neutralität vollkommen falsch läuft.
Die Frage Nato-Neutralität ist eine falsche Frage.
Nato oder Neutralität.
Und jetzt gibt es ein paar Gruppen, die sagen, wie die Grünen, Nato raus.
Dann gibt es ein paar Gruppen, wie die FPÖ, die sagen, Nato rein.
Und dann gibt es welche, da weiß ich nicht genau, was sie sagen, ÖVP und SPÖ, die sagen irgendwie so ein bisserl, bisserl schwanger.
Ich habe eine klare Position, das ist die liberale Position seit eh und je gewesen.
Wir sind für ein europäisches gemeinsames Sicherheitssystem, ein gemeinsames Friedens- und Sicherheitssystem.
Das kann die Zukunft sein.
Und ich sehe das auch als eine Art Weiterentwicklung der Neutralität, weil worum geht es in der Neutralität?
Doch um Sicherheit, um unsere Sicherheit.
Und unsere Sicherheit ist größer, wenn wir in ein
in ein europäisches Sicherheitssystem mit 15 Mitgliedsländern oder bald mehr eingebunden sind, als bei einer sozusagen Standalone-Neutralität.
Aber diese Neutralität, die wir jetzt haben, in dieser Form, die wäre damit natürlich dann obsolet.
Ich würde das wirklich so sagen, es ist eine Weiterentwicklung.
In Wirklichkeit gibt es ja viele Teile dieser Neutralität, ohne die ist es längst nicht mehr.
Wenn Klima und Schüssel unterschreiben den NATO-Einsatz in Kosovo im Rahmen der Europäischen Union, wo bleibt die Neutralität, wenn das Heeresnachrichtenamt sämtliche Informationen an die Amerikaner liefert?
Wo bleibt die Neutralität?
Also ich glaube, das ist ein künstlich aufrechterhaltenes Ding, diese Neutralität.
Und ich finde, man könnte sie sozusagen erheben in den Status eines europäischen Sicherheitssystems, was uns mehr Sicherheit gibt.
Eine Ihrer ersten Forderungen, nachdem Sie Spitzenkandidat geworden sind, war die nach der Senkung der österreichischen Kosten, der österreichischen EU-Beiträge.
Da haben Sie Kritik sich eingefahren, auch aus der eigenen Partei.
Haben Sie diese Position überdacht oder bleibt es dabei?
Nein, grundsätzlich bleibt es dabei.
Ich glaube, das passt gut zum vorigen Satz, weil natürlich bei der Überdenkung der Finanzstruktur der Europäischen Union, siehe Agrar, kann man viel Geld einsparen.
Man kann also sicher einige Milliarden dabei einsparen und wenn man das tut, um ein sozial gerechteres System zu haben und nicht zum Beispiel die reichsten Bauern zu fördern, kann man überlegen, was mit dem Geld zu tun ist.
Da kann man an eine Beitragssenkung nicht netto beitragen.
Ich stehe zur Solidarität
der europäischen Mitgliedsländer auch zu dieser Solidarität, dass die reicheren Länder für ärmere Länder einstehen.
Aber eine Beitragssenkung im ganz allgemeinen Sinne, wenn dort sparsamer umgegangen wird, dazu stehe ich auch.
Damit sind Sie in Gesellschaft der Freiheitlichen Partei.
Stört Sie das?
Also, die Freiheitliche Partei hat sich ein bisschen abgemeldet von einigen Themen.
Abgesehen davon, ich habe da keine Berührungsängste.
Ich meine, ich bin da auch unverdächtig, glaube ich, weil es gibt wenig größere Feinde des Haider wie ich.
Vielleicht der Andreas Witt, der sägt gerade noch.
Und dann bin ich schon an zweiter Stelle.
Sie sind aber zu Steger-Zeiten über die FPÖ in die Politik gekommen.
Ich war Berater vom Steger und damals haben wir versucht, aus diesem Haufen FPÖ eine liberale Partei zu machen.
Das ist bekannterweise in Innsbruck gescheitert, schon vor vielen Jahren.
Und ich habe meine Einstellung nie geändert.
Ich war immer ein Liberaler.
Der Fehler damals war wahrscheinlich, dass das einfach unmöglich war.
Auch die FDP hat solche Wurzeln und hat einfach einmal die, ich habe damals gesagt, deutschnationalen Idioten, mit denen möchte ich nichts mehr zu tun haben, die hat die FDP auch entfernt.
Wenn ich jetzt Ihr Zitat aufgreifen darf, die deutschnationalen Idioten sind zurückgeblieben dann, würden Sie dann die FPÖ heute so sehen?
Ich glaube, dass die FPÖ sehr vieles an deutschnationalen Elementen nach wie vor hat.
Ich würde sie nicht deutschnationale Idioten nennen mehr, das war damals ein emotionaler Ausdruck.
Aber das Nationalistische ist sicher tief verankert in der FPÖ.
Mit emotionalen Ausdrücken haben Sie es ein bisschen, wenn ich es einmal so formulieren darf.
Sie haben den Hans-Peter Martin, den SPÖ-Spitzenkandidaten,
Grün und Khmer bezeichnet.
War das gescheit?
Naja, ich habe das erklärt.
Es ist vielleicht ein sehr kräftiger Ausdruck, noch dazu ist er etwas unverständlich.
Es lässt sich leicht erklären, weil der Hans-Peter Martin in seinen Büchern
Ja, nachzulesen, schreibt Unternehmen, vernichten Arbeitsplätze, das nenne ich eine Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde.
Das ist der Bezug zum Chmer.
Außerdem soll man nicht so mimosept sein in dem Lande, mit ein paar Ausdrücken.
Dieser Ausdruck wurde auch für den grünen Umweltminister in Deutschland, Trittin, verwendet.
Also diese Mimoseptheit in der Politik stört mich auch.
Mimose, das nächste Stichwort.
Den Liberalen, dem liberalen Forum, der Frau Schmidt, hat man jetzt jahrelang vorgeworfen, ganz im Sinne ihrer Parteifarbe zu blass zu agieren.
Sind Sie so ein lebendes Exponat, mit dem man das ändern will?
Harley-Fahrer, kräftiger Spruch und so?
Nein, wissen Sie, ich bin, wie ich bin.
Ich bin von Herzen ein Liberaler immer gewesen und vom Typ her ist man so wie man ist.
Ich will das auch nicht mit 16.000 Coachings ändern.
So bin ich und wie sagt man das so schön hier bei Ö3?
IM oder AM?
Ö3 war falsch.
Was machen Sie denn, wenn es nicht gelingt?
Ihr Vorgänger Friedhelm Frischenschlager ist ganz knapp noch hineingerutscht.
Das ist sich haarscharf ausgegangen damals.
Wissen Sie, ich will gewinnen und ich werde gewinnen.
Ich bin außerdem wirklich im ganzen Leben immer Optimist gewesen.
Ich glaube auch, dass ein großer Platz für die Liberalen gerade in Europa ist.
Die Partei ist in Europa die drittgrößte und die Liberalen haben dort was zu sagen.
Dass sie anders nicht funktionieren, denke ich nicht.
Sie sind Wirtschaftsfachmann, Herr Strohmeier, das haben Sie selbst betont vorhin.
Da muss man doch mehrere Szenarien entwickeln.
Lassen Sie uns das Szenario entwickeln, dass Sie es nicht schaffen.
Das wird nicht sein, Herr Sättele.
Würden Sie von sich eine Aktie kaufen?
Würden Sie von einer Firma eine Aktie kaufen, die nur in eine Richtung denkt?
Ich habe sogar von mir Aktien gekauft, tatsächlich, weil ja in einer Tageszeitung so ein Wahlaktienspiel ist.
und ich bin davon überzeugt, dass sie steigen wird.
Wir liegen dort bei rund sechs Prozent und das ist ziemlich genau.
Wenn man Sie so verfolgt, haben Sie eigentlich über Jahrzehnte hinweg abschnittweise persönlichen Erfolg gehabt.
Ist dieser neue Abschnitt Politik für Sie jetzt sowas wie ein berufsgewordenes Hobby?
Ein bisschen wirken Sie so.
Nein, überhaupt nicht.
Ich habe ja, wie gesagt, schon den neuen Beruf, das Investmentbanking, begonnen.
Es ist nur eben glücklich, dass es erst begonnen ist und da kann man auch noch in die Politik einsteigen, ohne viel zu verlieren.
Das Problem ist doch, dass aus der Wirtschaft keine erfolgreichen Menschen in die Politik gehen normalerweise.
Das ist ja das Sonderbare und darum schaut die Politik auch so aus, wie sie ausschaut.
Samariter, Stromaier?
Nicht Samariter, eine Chance im Leben, wo man die Zeit aufbringen kann, ohne allzu massivste Abstriche, wo man die Zeit aufbringen kann und sich der Politik widmen.
Wie viel Prozent werden Sie machen, Herr Stromaier?
Ich habe vorher gesagt, ich will gewinnen und ich werde gewinnen.
Und was heißt gewinnen?
Gewinnen heißt besser sein als das letzte Mal.
Ich gehe mal davon aus, wünschen würde ich mir so sechs bis sieben, vielleicht hin bis zu einem zweiten Mandat.
Danke für das Gespräch.
Danke auch.
Der EU-Spitzenkandidat des liberalen Forums Johannes Strohmeier hat im Interview mit Hanno Settele vor allem versucht, den Unterschied auch zur freiheitlichen Partei herauszuarbeiten.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist ja gleichzeitig Kulturreferent des Bundeslandes und er hat den 47-jährigen Publizisten Andreas Mölzer zu seinem Berater in Kulturfragen bestellt.
Wie die freiheitliche Kulturpolitik Kärntens in Zukunft aussehen könnte, darüber hat Horst Ebner mit Andreas Mölzer gesprochen.
Es wird und soll Ausgewogenheit für all diese Bereiche geben.
Es wird das Neue möglich sein.
Es wird das Experiment seine Rahmenbedingungen finden.
Es werden aber nicht strukturkonservative Platzhirsche, die Machterhalter sind, sozusagen im Bereich der Kultursubventionen, weitere Süppchen kochen können.
Deren Sorge, dass nunmehr die fetten Jahre vorbei sind, ist vielleicht berechtigt.
Thema und die FPÖ hat in der Vergangenheit im Umgang mit Künstlern nicht gerade Samthandschuhe getragen.
Dass die Kunstszene nun zurückhaltend und teilweise auch mit Sorgen der Dinge hart wieder kommen werden, ist eine logische Vorgabe für die freiheitliche Kulturpolitik.
Es ist die FPÖ sicher nicht dafür berüchtigt gewesen in der Vergangenheit, dass sie also übergroße kulturpolitische Kapazitäten gehabt hätte.
Warum hätte sie auch sollen?
Sie war eine Opposition, ist es auf Bundesebene nach wie vor, die in erster Linie die Politik der Regierenden, auch die Kulturpolitik der Regierenden zu kontrollieren, zu kritisieren hat.
Das ist ihre demokratiepolitische Aufgabe gewesen.
In Kärnten ist das zweifellos nunmehr anders.
Und als neuer Kulturreferent des Landes hat man die Möglichkeit, einmal auch gestaltend freiheitliche Kulturpolitik zu zeigen, zu demonstrieren, umzusetzen.
Das ist eine völlig andere Aufgabenstellung, in der man Kompetenz, Kompromissfähigkeit und vor allem Ideen zeigen wird.
Und darum werden wir uns bemühen.
Diese werden wir erarbeiten.
Wir sind nicht ohne Demut und wissen deswegen, dass vieles erst in Entwicklung begriffen ist.
Die Sorge, dass man uns auf die Finger schaut, die ist also berechtigt, umso sensibler, aber auch, wie ich hoffe, mutiger werden wir an diese Aufgaben herangehen.
Das Kulturbudget des Landes Kärnten, rund 200 Millionen Schilling pro Jahr, ist im Vergleich zu anderen Bundesländern gering.
Es gibt kaum frei verfügbare Gelder.
Mehr als 80 Prozent des Gesamtbudgets sind seit Jahren fix gebunden.
Eine Neustrukturierung der Kulturpolitik setzt auch Änderungen im Förderungswesen voraus.
beginnt natürlich bei den Aufgaben bzw.
bei den Ankäufen des Landes, der Landesgalerie, es beginnt bei den Aufträgen, die das Land erteilt.
Es gab eben eine Schichte von zeitgenössischen Künstlern, die ja bei Aufträgen, die unter einer Million gelegen sind, sich gar nicht mehr beworben haben.
Es gibt auf der anderen Seite junge Künstler, die mit Beträgen, die unter Umständen weit bescheidener sind, denen da wirklich geholfen ist.
Das heißt also, junge Kräfte dran zu lassen, heißt auch zu sparen.
Andreas Mölzer war im Konflikt um die künstlerische Ausgestaltung des nach Anton Kolig benannten Saales im Kärntner Landhaus einer der heftigsten Gegner des Künstlers Cornelius Kolig.
Gegen den Widerstand der FPÖ wurde das Werk verwirklicht.
Und gleich nach der Wahl Jörg Haiders zum Landeshauptmann kursierten Gerüchte, das Kunstwerk von Cornelius Kolig könnte demontiert und ausgelagert werden.
Eine Überlegung, die in Mölzers kulturpolitischem Konzept aber nicht vorkommt.
Nein, ich glaube, eine Auslagerung ist nicht sinnvoll.
Ich glaube, er sollte, so wie er jetzt fertiggestellt ist, wenn möglich ohne Nachbesserungen des Künstlers, dort bleiben, wo er ist, und zwar als Denkmal, und das sage ich jenseits der Beurteilung der künstlerischen Qualität, als Denkmal für eine einigermaßen bürgerferne Kulturpolitik.
Der innenpolitische Streit um die Brennermaut nimmt kein Ende, weil die Mauthöhe gegen EU-Recht verstößt, hat die EU-Kommission Österreich geklagt.
Ein im Dezember erzielter Kompromiss sieht vor, dass die EU die Klage dann zurückzieht, wenn Österreich bis zum 1.
Juli die Brennermaut entweder senkt oder auf das Unterinntal ausdehnt.
Dieser Kompromiss wackelt jetzt wieder.
Nicht nur Tirol ist dagegen, sondern auch in der Bundesregierung fehlt jede Einigkeit.
Es herrscht halt schon Wahlkampfstimmung.
Straßenbauminister, Fahnenleitender und Verkehrsminister einem streiten, Michael Czoklic berichtet.
Noch im Dezember schien alles klar zu sein, der langjährige Streit um die Brennermaut vom Tisch.
Jetzt ist wieder alles offen.
Denn nach wie vor lehnt Tirol den Kompromissvorschlag ab, die derzeitige Höhe der Brennermaut beizubehalten, aber die Mautstrecke bis 1.
Juli auf das Unterinntal auszudehnen.
Aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums ist die Einhebung einer Maut im Unterinntal technisch frühestens 2001 möglich.
Letzte Versuche, eine drohende Verurteilung durch eine lediglich geringfügige Senkung der Brennermaut um 80 Schilling abzuwenden, scheiterten diese Woche endgültig.
Die Kommission beharrt auf der im Dezember ausverhandelten Lösung.
Jetzt schieben sich Wirtschaftsminister Farnleitner von der ÖVP und Verkehrsminister Einem von der SPÖ einander die Schuld zu.
Die vorzeitige Einhebung der Unterinntal-Maut
ist technisch nicht möglich, sie wird politisch vom Land Tirol behindert oder verhindert.
Aber das, was die Kommission sich wünscht, ist nicht machbar, sei es so.
Die Kommission war nicht kompromissbereit und dem, was Minister Einem zugestimmt hat, das ist nicht machbar.
Das heißt, Minister Einem hat etwas ausverhandelt, was nicht umsetzbar ist?
Minister Einheim lässt das nicht auf sich sitzen.
Fahrenleitner wisse seit langem, was zu tun sei.
Wenn der zuständige Minister die ganze Zeit über nichts tut und dann sagt, es tut mir so wahnsinnig leid, ich kann aber jetzt in zwei Monaten nichts tun, ist das ein schlechtes Argument.
Ich denke, da sprechen einfach die Fakten für sich.
Die Gründe für den Streit sieht Einheim nicht in der fehlenden Chemie zwischen den Ministern.
Nein, es ist nicht eine Frage, ob wir einander persönlich freundlich gegenüberstehen.
Ich habe mit Herrn Fahrenleitner ein durchaus freundliches und kollegales Verhältnis.
Hier geht es um die Lösung von politischen Hausaufgaben.
Wie es jetzt weitergeht, für einen, der nicht versteht, warum sich das Wirtschaftsministerium nicht gegen Tirol durchsetzt, gibt es nur mehr eine Lösung.
Es gibt die Möglichkeit der Senkung.
Sie ist die einzige, die noch zum Rückzug der Klage führen kann.
Und es wird sozusagen im Wirtschaftsministerium letztendlich zu verantworten sein, ob man das eine oder das andere macht.
Das Risiko zweieinhalb Milliarden Schilling
Schadenersatz zahlen zu müssen ist hoch.
Fahnenleitner will den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen.
An ein Einlenken Tirols glaubt er nicht mehr.
Wunder werden hier nicht passieren.
Ich gehe davon aus, wir machen die 80-Schienen-Reduktion und dann lassen wir den Gerichtshof entscheiden.
Der wirkliche Verlierer steht für einem jedenfalls fest.
Die Bemühungen, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern und damit Tirol.
Eben ist die Meldung hereingekommen, dass der russische Jugoslawien-Beauftragte Viktor Tschernomyrdin eben in Belgrad eingetroffen ist, um erneut Friedensgespräche zu führen.
Tschernomyrdin hatte ja gestern in Bonn und in Rom Gespräche zur Beendigung der Kosovo-Krise geführt.
Angesichts dieses Kosovo-Kriegs wird europaweit über die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert.
Klar ist, dass Europa enger zusammenrückt, dass sich die EU in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stärker engagieren will.
Der Amsterdam-Vertrag tritt morgen in Kraft und ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Das wird mittelfristig wohl auch für die Neutralen wie Österreich Konsequenzen haben.
Welche Veränderungen in Europa in puncto Sicherheit und Verteidigung ins Haus stehen, welche Optionen es gibt und wie man bei der NATO Österreichs Rolle sieht, darüber berichtet nun Klaus Webhofer.
Wen immer man bei der NATO auf die Rolle Österreichs anspricht, man bekommt nur höfliche Antworten.
Man hat Verständnis für Österreichs Position als neutrales Land, man betrachtet es nicht als Trittbrettfahrer, wie es ein hoher NATO-Vertreter formuliert.
Mit einem Wort, Österreich müsse schon selbst wissen und entscheiden, was es wolle.
Was allerdings die laufenden Kosovo-Operationen anlangt und die immer wieder aufkeimende Frage nach Überflugsgenehmigungen, hört man inoffiziell manchmal auch andere Töne.
Das strikte Nein zu solchen Anfragen stößt in der Allianz auch auf Befremden.
Man fragt sich, wie man die Angriffe auf EU-Ebene gutheißen kann, sich dann aber in dieser Frage so sperrt.
Ausdrücklich gelobt wird dagegen Österreichs Engagement in der NATO-Aktion Partnerschaft für den Frieden.
Das sei für die Neutralen, so ein NATO-Vertreter, ein ganz eleganter Weg in die europäische Sicherheitsarchitektur zu gleiten, ohne die Neutralität aufs Spiel zu setzen.
Doch spätestens wenn es um die Beistandspflicht, um die kollektive Verteidigung geht, ist es mit dem Gleiten vorbei.
Interessant auch für Österreich wird jedenfalls sein, in welche Richtung sich die künftige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln wird.
Grob gesagt tummeln sich auf dem europäischen Kontinent derzeit vier Organisationen.
Die EU, die WEU, die NATO und die OSZE.
Während die OSCD nicht offensiv tätig ist und eher Beobachtungs- und humanitäre Missionen durchführt, wird die EU, so viel ist klar, in Zukunft verstärkt sicherheitspolitische Aufgaben wahrnehmen.
Ein erster Schritt wurde mit dem Amsterdamer Vertrag gesetzt, der morgen in Kraft tritt.
In den sogenannten Petersberger Aufgaben ist da erstmals auch von friedensschaffenden Missionen die Rede.
Die WEU wiederum, die Westeuropäische Union, ist noch das Bindeglied zwischen EU und NATO, eine Organisation mit Ablaufdatum.
Sie soll, so der politische Wille, eher schneller als langsamer integraler Bestandteil der EU werden.
Wohin der Zug fährt, ist auch daran erkennbar, dass auf dem Washingtoner NATO-Gipfel erstmals dezidiert die EU nicht mehr die WEU als Verhandlungspartner genannt wurde.
Langfristig läuft also alles auf eine Achse EU-NATO hinaus.
Eines ist jedenfalls klar, eine eigenständige europäische Verteidigungsstruktur, die nicht die NATO und damit nicht deren führendes Mitglied die USA umschließt, ist auf lange Sicht keine realistische Variante.
Unter den großen europäischen NATO-Staaten gibt es kein Bestreben, Parallelstrukturen in welcher Form auch immer aufzubauen.
Der hohe deutsche NATO-General Naumann formuliert es so.
Also alle europäischen NATO-Staaten haben die Gipfelerklärung von Washington mit unterschrieben und wer dort lesen kann, der kann eindeutig herauslesen, das heißt within the Atlantic Alliance, das heißt innerhalb der Atlantischen Allianz und damit ist eine Parallelstruktur ausgeschlossen.
Als kollektives Verteidigungsbündnis steht die NATO also außer Streit.
Erwünscht ist allerdings, dass die EU künftig verstärkt Sicherheitsaufgaben in Europa wahrnimmt, ohne direkte Beteiligung der USA.
Vom Know-how, von der Logistik und der Ausrüstung her ist man aber immer von den Amerikanern abhängig.
Der Aufbau einer eigenen militärischen Struktur auf Europaebene, ohne Beteiligung der USA, bringt es ein hoher NATO-Vertreter auf den Punkt, wäre geradezu wahnwitzig.
Am Sonntag wird in Imola der Formel 1 Grand Prix von San Marino gefahren und es ist kein Rennen wie jedes andere.
Vor fünf Jahren hat es in Imola zwei Tote gegeben.
Während des Trainings verunglückte der Österreicher Roland Ratzenberger.
Eine Absage deshalb ist wirtschaftlich nicht drin und in der siebten Runde des Rennens wurde der dreifache Weltmeister Alton Senna getötet.
Senna galt als bester Fahrer aller Zeiten.
In seiner Heimat Brasilien ist er bis heute eine Kultfigur.
In der Welt des Sports sind fünf Jahre schon eine Ewigkeit, aber Senna ist unvergessen.
Mario Lug erinnert in seinem Beitrag aber auch an den Österreicher Roland Ratzenberger.
Am 30.
April 1994 ist Roland Ratzenberger hier in Imola tödlich verunglückt.
Im freien Training krachte der Österreicher mit seinem Simtek Ford ungebremst in die Mauer.
Eines der schrecklichsten Wochenenden in der Formel-1-Geschichte nahm seinen Lauf.
Gerhard Berger, der 1989 in Imola selbst einen schweren Unfall überlebt hatte, konnte die Welt nicht mehr verstehen.
Einer meiner schlimmsten Momente in der Formel 1, vielleicht sogar überhaupt der schlimmste, weil in der Regel bei schlimmen Momenten war ich selber betroffen und habe mit mir selber gekämpft und habe eigentlich nicht zuschauen müssen.
Ich habe den Unfall im Auto am Monitor gesehen.
Ich muss sagen, ich habe eigentlich relativ schnell kapiert, was die Folgen davon sein werden.
Der Formel 1 Zirkus drehte sich aber weiter.
Im Rennen am 1.
Mai ist dann das für viele unmögliche Geschehen.
Das ist ein Unfall von Senna!
Um Gottes Willen!
Senna-Unfall in der Tamburello-Kurve.
Ein schreckliches Wochenende für die Formel 1.
Es war die siebente Runde in der Tamburello-Kurve.
Der beste Fahrer aller Zeiten stirbt noch am Unfallort.
Auch Niki Lauda konnte es kaum fassen.
Ich glaube nicht, dass man das so schnell verkraften kann, weil die Frage natürlich nach den Personen wirklich um die geht es hier, nicht um den Sport.
Und wenn man eben an Senna denkt, der wirklich ja hier der Beste war, der jahrelang wirklich mit einer Performance geboten hat, die sich ja noch ihm keiner vorgemacht hat,
Plötzlich verliert ist das natürlich schon ein fürchterlicher Schlag.
Die Unfallursache ist bis heute ungeklärt.
Die Todesursache steht fest.
Bruch der Radaufhängung beim Aufprall, die schließlich gegen den Kopf des Brasilianers flog.
Der damals 34-Jährige erlitt einen Schädelbruch.
Die Suche nach einem Schuldigen führte zu jahrelangen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Bologna gegen das Williams-Team.
Am Ende wurde Frank Williams und seine Mannschaft allerdings in allen Punkten freigesprochen.
Das Entsetzen über den Todsenners kann aber niemand verbergen, auch Alexander Wurz erinnert sich.
Also dieses Wochenende, das wirklich die Sonne für einige Zeit vom Himmel genommen hat, so wie es manche Zeitungen formuliert haben, mit Roland Ratzenberger und Ayrton Senna deutlich wunkelig sind, hat sehr viel bewirkt.
Die Sicherheit ist neu überdacht worden, wurde es erklärt.
Die Fahrer waren sich ja schon eigentlich seit jeher in der Form 1 einig, dass man die Sicherheit verbessern muss.
Es wurde dann Zeitlang getrübt durch die Carbon Monocoques, die sehr, sehr viel bewirkt haben.
Aber der Kopf war noch immer relativ verletzbar und in einer schlechten Position.
Und seither gibt es eben die Seitenauffallschutz vom Kopf her.
Es gibt höhere und schwerere Crestests für das Fahrzeug.
Strecken werden verbessert.
Aber wir müssen uns alle an der Nase fassen, es ist noch immer ein sehr gefährlicher Sport mit einem hohen Risiko, das wir hier machen.
sagt Franz Wurz, der am Sonntag wieder starten wird.
Das war das Mittagschanal mit Franz Trönker, Tontechnik, Werner Löw, Regie und Mikrofonhube darin im Ellison.
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