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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison.
In der folgenden Informationsstunde auf Österreich 1 berichten wir über die Vorbereitungen zum Truppeneinmarsch in den Kosovo unter dem Oberbefehl der NATO und unsere Korrespondenten aus den NATO-Hauptstädten informieren über die Bilanz, die dort jeweils gezogen wird nach 78 Tagen Bombardements.
Übermorgen wird das EU-Parlament gewählt.
Eines der Hauptthemen der EU war und ist die Korruption.
Günter Schmid wird das Problem beschreiben und in Wien haben wir die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien in Österreich befragt, was sie zur Korruptionsbekämpfung beitragen wollen.
Das Sanierungskonzept für den Tauerntunnel wurde am Vormittag vorgelegt und im Streit um das Fairness-Programm, im Morgensjournal haben wir davon berichtet, es geht um die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, nimmt im Mittagssjournal Wirtschaftskammerpräsident Madatana Stellung, der von ÖGB-Chef Vercetnic angegriffen worden war, weil die Wirtschaft im Gegenzug zur Gleichstellung Abstriche beim Urlaubsanspruch gefordert habe.
Zur Biennale in Venedig zieht Roland Schöne einen Vergleich der österreichischen Künstler mit internationalen Vertretern in Venedig.
Den Nachrichtenüberblick jetzt von Ferdinand Olbert liest Christian Neheber.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Nach dem Waffenstillstand im Kosovo gibt es jetzt Differenzen über die Friedenstruppe KFOR.
Unklar ist dabei weiter die Rolle Russlands.
Gespräche zwischen Außenminister Ivanov und dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister Talbot in Moskau blieben heute ohne Ergebnis.
Nun sollen die Militärs der beiden Länder miteinander verhandeln.
Russland lehnt es bisher ab, seine Truppen dem NATO-Kommando zu unterstellen.
Die ersten Soldaten der KFOR sollen bereits morgen in den Kosovo einrücken.
Nach allgemeiner Ansicht ist der Beginn ihres Einsatzes wegen der von der jugoslawischen Armee gelegten Minen besonders gefährlich.
Der amerikanische Präsident Clinton hat darauf hingewiesen, dass es bei dem Einsatz auch Verluste geben könne.
Der Rückzug der jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo geht ununterbrochen weiter.
Deutschland.
Die deutsche Regierung hat heute der Beteiligung der Bundeswehr an den KFOR-Truppen zugestimmt.
Insgesamt sollen 8500 deutsche Soldaten in den Kosovo geschickt werden.
Am Nachmittag berät der Bundestag über den Militäreinsatz.
Seine Zustimmung gilt als sicher, alle Parteien außer der PDS sind dafür.
Österreich.
Innenminister Schlögl kann sich eine finanzielle Rückkehrhilfe für Kosovo-Vertriebene vorstellen.
Schlögl sagte in einem ORF-Radio-Interview, er rechne damit, dass der Großteil der mehr als 5.000 Kosovo-Flüchtlinge in Österreich noch vor Jahresende in die Heimat zurückkehren wolle.
Sie sollten sich zunächst vom Ausmaß der Zerstörungen in ihren Dörfern ein Bild machen können, betonte der Innenminister.
Bei der Rückkehr sollten sie finanziell unterstützt werden.
Außenminister Schüssel ist heute zu einem Besuch nach Russland gereist.
Schüssel wird mit Außenminister Ivanov, dem Kosovo-Beauftragten Tschernomyrdin und anderen hochrangigen russischen Politikern zusammentreffen.
Im Mittelpunkt stehen Fragen der Sicherheit in Europa, besonders die Situation auf dem Balkan.
Europäische Union.
In Irland werden heute die EU-Abgeordneten gewählt.
Die Iren sind die vierte EU-Nation nach den Briten, Niederländern und Dänen, die ihre Stimme für das Europaparlament abgeben.
Österreich wählt wie die übrigen EU-Länder am Sonntag.
Die Beteiligung in Großbritannien war besonders gering, sie betrug nur etwa 25 Prozent.
Polen.
Papst Johannes Paul II.
hält heute eine Rede vor dem Parlament in Warschau.
Außerdem betet der Papst am Denkmal für die Opfer des Holocausts.
Es erinnert an die 330.000 Warschauer Juden, die von dort aus in das Vernichtungslager Treblinka deportiert worden sind.
Am Vormittag ist Johannes Paul mit dem polnischen Präsidenten Kwasniewski zusammengetroffen.
Tschechien.
Die Regierung in Prag plant den Bau eines neuen Atomkraftwerks.
Das erklärte Industrie- und Handelsminister Miroslav Greger.
In einer Fernsehdiskussion meinte Greger, in der Energiepolitik könne man nicht nur in einem Horizont von fünf bis zehn Jahren rechnen, Energie sei eine Angelegenheit von 30 Jahren.
Über Einwände aus Wien macht sich der tschechische Politiker keine Gedanken.
Zu den österreichischen Protesten gegen das Atomkraftwerk Temelin meinte er, dies wolle er nicht kommentieren.
Über den möglichen Standort des dritten tschechischen Kernkraftwerkes machte der tschechische Minister keine Angaben.
Indonesien.
Die Stimmenauszählung nach den Parlamentswahlen in Indonesien verläuft weiterschleppend.
Vier Tage nach Wahlschluss sind erst 15 Prozent der schätzungsweise 112 Millionen Wahlzettel ausgewertet.
Nach den derzeit vorliegenden Ergebnissen dürfte die bisher oppositionelle Demokratische Partei einen klaren Sieg erreichen.
Die bisher allein regierende Golka-Partei holte zwar zuletzt auf, liegt aber weiter abgeschlagen an dritter Stelle.
Die Wetterprognose hören Sie von Peter Sterzinger.
Die Luft bleibt feucht, das Wetter gewittrig.
Seit heute früh hat es im Westen immer wieder geregnet, stellenweise auch in Kärnten und der Steiermark und von Südwesten her nähern sich Gewitter.
Zurzeit blitzt es über der Oberen Adria, in Slowenien seit kurzem auch in Kärnten.
Der häufige Regen in Vorarlberg hat den Bodenseespiegel wieder auf den heurigen extremen Höchststand gebracht und wie es aussieht, kann sich die Lage hier auch in den nächsten Tagen kaum wirklich entspannen.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 21, Eisenstadt stark bewölkt 22 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 19, Linz bedeckt 17, Salzburg bedeckt 15, Innsbruck stark bewölkt 15, Bregenz bedeckt 13, Graz wolkig 23 und Klagenfurt stark bewölkt 17 Grad.
Heute Nachmittag muss so ziemlich in ganz Österreich mit Regen gerechnet werden, am wenigsten in Vorarlberg, Tirol und Salzburg, am meisten weiter östlich und im Süden.
Hier gibt es mitunter heftige Gewitter.
Die Temperaturen steigen nur auf 17 bis etwa 23 Grad, die Sonne macht sich ja eher rar heute.
Auch über Nacht regnet und rumort es zeitweise, vor allem im Bereich von Salzburg ostwärts.
Morgen Samstag, zeitweise Regen mit Schwerpunkt in Teilen Niederösterreichs, Wien, dem Burgenland und im Süden einerseits und in Vorarlberg und dem Tiroler Oberland andererseits.
Im Raum dazwischen lockert es morgen am längsten auf.
Ohne Gewitter geht es auch nicht, die Temperaturen bleiben zwischen 16 und 22 Grad, wobei es morgen im Westen wärmer und im Osten kühler als heute wird.
In 2000 Meter Höhe sind es maximal 7 Grad.
Am Sonntag wird es im Westen neuerlich gewittrig.
Sehr viel Regen zeigen die Vorhersagemodelle auch für Ungarn und die Grenze zum Burgenland.
Wie weit der Regen am Sonntag nach Ostösterreich hereinschaut, ist leider nicht genau zu sagen.
Sonnig ist es übermorgen jedenfalls am längsten im Gebiet von Niederösterreich bis Salzburg und auch im Süden.
Danke Peter Sterzinger für die Wetterinformationen.
Es ist 7 Minuten nach 12.
Die NATO will auch beim nun folgenden Friedenseinsatz im Kosovo die Oberhand behalten.
Russland allerdings lehnt nach wie vor ab, seine 10.000 Mann unter NATO-Kommando zu stellen.
Obwohl also noch keine definitive Kommandostruktur errichtet worden ist, sollen bereits heute die ersten KFOR-Truppen von Mazedonien aus in Marsch gesetzt werden.
Ernst Kernmayr informiert über den aktuellen Stand des KV-Einsatzes und des Abzugs der serbischen Truppen aus dem Kosovo.
An der Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien kommt Bewegung in die internationalen Truppenkontingente.
Britische und französische Einheiten sollen als erste in den Kosovo vorrücken.
Eine Vorhut wird vor allem einmal die rund 70 Kilometer lange Straße nach Pristina sichern, auf der Panzer und Artillerie nachrücken.
Insgesamt sollen in der Kosovo-Friedenstruppe Kavor 50.000 Soldaten stehen.
Das größte Kontingent stellt Großbritannien mit etwa 12.000, Deutschland will 8.500 entsenden, Frankreich und die USA jeweils 7.000, Österreich wird sich mit 400 Mann beteiligen.
Offen ist noch immer, wie Russland eingebunden werden soll, das 2.000 bis 10.000 Soldaten schicken will.
Die Gespräche darüber mit dem amerikanischen Vizeaußenminister Talbot in Moskau wurden heute ergebnislos abgebrochen.
Talbot ist aus Moskau abgereist.
Russland sieht sich vor vorhandene Tatsachen gestellt, weil die NATO den Kosovo bereits in Sektoren aufgeteilt hat und die Russen unter ihr Kommando stellen will.
Der russische Delegationsleiter bei den Gesprächen General Ivashov lehnt das weiterhin ab und drohte bereits, dass seine Soldaten einen eigenen Sektor bilden und sich mit Jugoslawien absprechen würden.
Eine Vorhut von 300 Russen stehe bereit und könnte noch heute in den Kosovo einrücken, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Militärkreise.
Ein erstes russisches Kontingent ist heute bereits von Bosnien aus in Serbien eingetroffen.
780.000 Flüchtlinge sollen in den Kosovo zurückkehren, wenn es nach der Vorstellung der NATO und der EU geht.
In den Ländern Europas wurden die Flüchtlingsaufnahmeaktionen eingestellt, denn hier ist man der Ansicht, dass die militärische und politische Sicherheit gewährleistet ist, um den Kosovo wieder zu besiedeln.
Selbst die Opposition in Belgrad sieht keine tatsächliche Veränderung der alten Situation, solange Milošević im Amt ist.
Das hat Zoran Džinčić mit seiner Forderung nach einer Vorverlegung der Wahlen klargemacht.
Die Flüchtlinge aus dem Kosovo, trauen sie dem gegenwärtigen Friedensjubel?
Christian Hunger berichtet aus Mazedonien.
Er hat dort eine Flüchtlingsfamilie getroffen und mit diesen Leuten geredet.
Vazince, ein albanisches Bauerndorf, nur einen Kilometer von der Grenze zum Kosovo entfernt.
Das Flüchtlingselend ist hier zum Alltag geworden.
Fast jede Familie hat Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen und ihnen damit das Lagerschicksal erspart.
Wir treffen auf Hassan Bilali, ein 63-jähriger Mann, der aussieht wie weit über 80.
Die Vergangenheit hat tiefe Furchen in sein grobes Gesicht geschnitten.
Er geht nur noch gebückt auf einem Stock gestützt.
Er lädt uns in sein Haus.
Mit seiner gesamten Familie, 26 Menschen, darunter 18 Kinder, ist er nach Mazedonien gekommen.
Fast ein halbes Jahr waren sie auf der Flucht.
Im Jänner sind sie aus ihrem Dorf Ratschak in den Bergen des Kosovos vertrieben worden, erzählt er.
Zwei seiner Söhne haben bei der UCK gekämpft, einer ist getötet worden.
Dreimal haben es die Serben in unserem Dorf versucht, das vierte Mal sind sie von hinten gekommen und haben mit dem Massaker begonnen.
50 Tote hat es gegeben, nur drei Verletzte, einer davon war er.
Hassan zeigt uns die Stellen, wo die Kugeln in seinen Körper eingedrungen sind.
Das einzige, was ihm geblieben ist, sind die Kleider, die er am Körper trägt.
Die Einschusslöscher im Rückenteil seiner Weste sind deutlich zu sehen.
Er ist froh, überhaupt noch am Leben zu sein.
In den Bergen haben sie sich versteckt, unter dem Traktoranhänger haben sie geschlafen, am Holzfeuer haben sie Brot zum Überleben gebacken.
Wir haben schon seit einem Jahr immer mit den Kleidern geschlafen, weil wir wussten, dass das so einmal kommen würde, erzählt er.
Jetzt, wo alles vorbei zu sein scheint, wartet die Familie darauf, so rasch wie möglich zurückkehren zu können.
Zuerst nutzt die NATO die Minenräumen, dann will man zurück und von vorne anfangen.
So wie Hassan denken viele der 250.000 in Mazedonien gestrandeten Flüchtlinge.
Ihnen ist zwar nichts geblieben, sie hoffen auf Hilfe aus Europa, um ihre zerstörten Dörfer wieder aufbauen zu können.
Das große Problem wird sein, wenn wir zurückkommen und das wahre Ausmaß der Zerstörung zum ersten Mal sehen, die Familienmitglieder tot auffinden, viele werden verrückt werden.
Sein Sohn Afed macht sich Sorgen um die Kinder.
Das jüngste ist ein Jahr, das älteste 15.
Ich sehe, dass sie alle sehr reif geworden sind.
Sie haben das alles im Kopf, was sie gesehen haben.
Sie werden das nicht so rasch vergessen.
Der Krieg hat alle älter gemacht, auch die Kinder.
Dennoch, man wird weitermachen, alles von vorne beginnen, wieder aufbauen, wenn man erst einmal wieder daheim im Kosovo ist.
Flüchtlinge, die von Österreich aufgenommen worden sind, könnten zwar mit einer finanziellen Hilfe zur Rückkehr ermuntert werden, sollen sich aber zuvor ein Bild von der Situation in ihrer Heimat machen können, das sagte Innenminister Schlögl im Morgenjournal.
Wir haben bereits mehrmals von einem Kosovo-Albaner berichtet, der in Österreich Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis hatte.
Durch die Kriegswirren aber seine Papiere verloren hatte und in Tirana festsaß, bis nach mehreren Berichten im Journal, die Botschaft es möglich machte, dass Shamsuddin Zahani nach Oberösterreich zurückkehren konnte, wo er in einer Bäckerei beschäftigt ist.
Dort arbeitet er jetzt wieder.
Seine Familie konnte Zahani allerdings nicht mitbringen.
Evelyn Doll hat ihn an seinem Arbeitsplatz besucht.
Shamsi, wie Kahani Shamseddin hier von allen genannt wird, arbeitet wieder in der Backstube in der kleinen Bäckerei in Aschachan der Donau.
Bleche mit dutzenden Brotlaiben verschwinden im Backofen, dazwischen werden Unmengen von Salzstangen gedreht und Mohngebäck geflochten.
Rein äußerlich scheint alles wieder so wie Anfang März, bevor Shamsi aufbrach, um einige Wochen bei seiner Familie im Kosovo zu verbringen.
Doch nichts ist mehr so wie früher.
Jetzt sind Sorgen und Angst seine ständigen Begleiter um seine Frau und seine drei Kinder im Alter von sieben, vier und zwei Jahren, die sich in einem Lager in Tirana täglich um einige Lebensmittel und Wasser anstellen.
Es ist wirklich ein großes Problem, immer zu denken, was ist denn passiert, wie ist es, ob wir vielleicht etwas zu essen und zu trinken haben.
oder meldend krank und dann hat gar nicht so Tabletten und so, alles fällt unter, ist sehr schwierig.
Die Zerreißprobe für die Nerven begann am 26.
März mit der Flucht des 17-köpfigen Familienclans aus dem Dorf Rogow, 16 Kilometer von Kukesch entfernt.
Vier Tage und Nächte verbrachte die Familie im nahen Wald, immer in der Hoffnung, zurückkehren zu können.
Da war wirklich sehr, sehr Schwierigkeit, gar nichts schlafen und viel Angst und was passiert, gar nichts wissen.
Und überhaupt nichts gehabt.
Wasser, nichts gehabt.
In Wald schlafen, kein Pet, kein Wäsch.
Ganz wenig zu essen.
Doch nach der systematischen Zerstörung des Dorfes und der Ermordung männlicher Verwandter und Freunde, trennte sich die Gruppe.
Die Männer versteckten sich einzeln im Wald, die Frauen und Kinder schlossen sich einem Traktorkonvoi in Richtung Tirana an.
Nach drei Wochen Odyssee fand Schemsi zwar seine Frau und die drei Kinder wieder.
Nach der Abnahme seiner Papiere war eine Rückkehr nach Österreich für ihn, gemeinsam mit seiner Familie, wie er es sich gewünscht hätte, in weiter Ferne.
Interventionen des Arbeitgebers und Berichte in den Medien haben Schemsi wieder nach Österreich gebracht.
Freunde versuchen ihm zu helfen und auch im Betrieb macht keiner einen Hilder raus, wie er sich über die Rückkehr des sympathischen Kollegen gefreut hat.
Da hab ich mir schon gedacht, was wird jetzt nur los sein mit dem?
Aber dass er nicht mehr lebt, das hab ich mir nicht gedacht, aber er klemmt hat er bestimmt, weil er ist eigentlich ein wiffer Kerl.
Er weiß schon, was er tun muss.
Und dann war er wieder da.
Da freut man sich schon.
Jetzt setzt Shamsin noch mehr Energien darauf, seine Familie zu sich zu holen.
Schon seit einiger Zeit hat er einen zweiten Job, um sich eine größere Wohnung leisten zu können.
Auch für seine Frau gibt es bereits eine Arbeitsbewilligung.
Arbeitsbewilligung für die Saison.
Und jetzt hat er schon wieder die Dokumente für die Zusammenfamilienführung herrscht.
Aber leider hat er seit zehn Tagen schon alle Dokumente in die österreichische Botschaft geschickt, mit Faxen und in Hand, original.
Aber er sagt gar nichts, ja oder nein.
Die Hilfe seiner Chefin wäre ihm sicher, falls er seine Familie zu sich holen kann.
Ich würde Cemci und seiner Familie generell helfen, mit Kleidung, mit Decken, irgendwas, mit Betten, wenn er irgendwie was braucht.
Ich weiß, wie schlimm das ist, wenn Kinder krank sind, wenn Kinder unter diesen Belastungen aufwachsen müssen.
Das ist ein Schock für die Psyche, fürs Leben.
Das muss man sehen, dass man wenigstens, wenn man eine Chance hat zu helfen, dass man helfen kann.
Eine Zukunft im Kosovo kann sich Shamsi, auch wenn es jetzt nach Frieden aussieht, in nächster Zeit nicht vorstellen.
Ich bin nur zufrieden, weil man ist in Ruhe dann.
Aber es ist sehr schwierig, weil man geht gleich zurück.
Alles hat schon verloren, alles Häuser kaputt.
Finden Material für Leben ist sehr schwierig.
Und ich war unten selber, da hat schon viel passiert.
Alles, Kuh und Hund und so, hat schon so.
Immer ein ganzes Dorf stinken und so, die Kriegsepidemie und so.
Also konzentriert er sich noch mehr auf den verzweifelten Kampf, seine Familie aus der Flüchtlingshöhle zu sich und seinen Freunden nach Österreich holen zu können.
Von einem konkreten Flüchtlingsschicksal hat Evelyn Doll vom Regionalradio Oberösterreich berichtet.
Die USA haben in diesem europäischen NATO-Einsatz das Sagen gehabt von Anfang an.
Daher wird nun auch die Erfolgsbilanz in Washington geschrieben.
Militärisch gesiegt, Flüchtlingsrückkehr ermöglicht wirtschaftlich sowohl für die Waffenindustrie ein Erfolg als auch für alle, die jetzt zum Wiederaufbau schreiten.
Eugen Freund blickt in seinem Bericht ins Amtsbüro des amerikanischen Präsidenten, wo vor 78 Tagen der Bombenbefehl ausgegeben wurde und jetzt Bilanz gezogen wird.
Der Krieg hat aus der Sicht der Amerikaner so aufgehört, wie er angefangen hat.
Mit einer Ansprache des Präsidenten aus dem Oval Office des Weißen Hauses.
Vor 78 Tagen war es Bill Clinton, der seinem Volk klarzumachen versucht hat,
dass nur das militärische Eingreifen der NATO und damit der Vereinigten Staaten eine menschliche Katastrophe auf dem Balkan verhindern könne.
Jetzt, knapp zehn Wochen danach, muss er daran gehen, und das hat er in seiner Rede heute Nacht auch angekündigt, die menschliche Katastrophe, die die Bomben auf Belgrad und Nisch und Kragujevac und Pristina nicht haben verhindern können, diese menschliche Katastrophe wieder rückgängig zu machen.
Die Flüchtlinge sollen, nein, werden in der Diktion des Präsidenten wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Bill Clinton geht aus dieser militärischen Konfrontation mit seinem Widersacher in Jugoslawien als Sieger hervor.
Wobei, wie schon bei der Auseinandersetzung mit dem Irak und Saddam Hussein, freilich auch diesmal der Auslöser des Übels weiterhin im Amt bleibt und sich auch zum Sieger erklärt.
Ja, es ist sogar eine gewisse Ironie des Schicksals, dass Clintons Abschied aus der Politik in eineinhalb Jahren unumstößlich ist.
was man von Slobodan Milosevic heute jedenfalls nicht sagen kann.
Apropos Abschied aus der Politik.
Der zweite Gewinner des Kriegs und mehr noch seines Endes ist der Mann, der Bill Clinton nachfolgen will, Al Gore.
Wäre der Krieg länger verlaufen, hätte der amerikanische Vizepräsident mit dieser Last in den Vorwahlkampf gehen müssen.
Keine gute Ausgangslage, wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung sich nie richtig für diesen Waffengang engagiert hat.
Al Gore kommt auch zugute, dass er ein starkes Vertrauensverhältnis zu Viktor Tschernomyrdin aufgebaut hat, noch zu der Zeit, dass der russische Unterhändler Ministerpräsident seines Landes war.
Und genau dieses gute Verhältnis hat es auch verhindert, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen den Bomben auf dem Balkan zum Opfer gefallen sind.
Auf der Gewinnerseite steht auch das amerikanische Militär und nicht zuletzt die Verteidigungsindustrie.
Am Höhepunkt der Auseinandersetzung hat Clinton eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets verlangt.
Vor allem mehr Geld für das Personal.
Doch das amerikanische Parlament hat die Gunst der Stunde genützt und gleich doppelt so viel genehmigt, wie der Präsident angesucht hat.
Die Hersteller von Cruise Missiles, Jagdflugzeugen und Truppentransportern können sich auch freuen.
Ihre teuren Produkte haben sich bewährt.
Nachschub ist in einigen Fällen dringend notwendig.
Für eine gute Auftragslage ist in Zukunft gesorgt.
Dass der Luftkrieg entgegen den Stimmen vieler echter und sogenannter Experten tatsächlich zum Erfolg führen würde, dürfte auch wesentlichen Einfluss auf das Drehbuch kommender militärischer Auseinandersetzungen haben.
Aber es war auch und mehr noch ein Sieg der Verbündeten, um Karl Kraus zu zitieren, der sich zu Beginn dieses Jahrhunderts ebenfalls freilich nur schriftstellerisch mit einem Krieg auf dem Balkan auseinandergesetzt hat.
Clintons Verdienst war es, das NATO-Bündnis zusammengehalten zu haben.
Etwa als er die Briten und Tony Blair dazu überredete, nicht auf den Einsatz von Bodentruppen zu bestehen, weil das möglicherweise Griechen, Italiener und Deutsche aus der Allianz hätte ausscheren lassen.
Und so hat der amerikanische Präsident nur ein halbes Jahr, nachdem er fast mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden wäre, eine weitere wichtige Bewährungsprobe bestanden.
Es wird, die Schluchten des Balkans werden dafür sorgen, nicht seine letzte sein.
Hand in Hand mit den Amerikanern gingen die Briten durch die letzten Wochen.
Sie festigten die Position der USA innerhalb der NATO gegenüber den europäischen Bündnispartnern.
Deutschland und Frankreich drängten von Beginn darauf stärker, die Diplomaten und Verhandlungsschiene zu befahren, und aus Italien wurden spätestens dann die Proteste unüberhörbar, als NATO-Flugzeuge ihre Bombenlast im Meer und sogar im Gardasee versenkten, um selbst heil die Landepisten zu erreichen.
Wir haben unsere Korrespondenten gebeten, aus den Hauptstädten dieser europäischen NATO-Länder zu berichten, wie dort Bilanz gezogen wird.
Franz Kössl aus London macht den Anfang.
Der britische Premier war in dieser Krise der entschlossenste Vertreter der harten Linie.
Die Militärintervention hatte für ihn vorwiegend den moralischen Auftrag, den ethnischen Säuberungen in Europa ein Ende zu setzen.
Die britische Öffentlichkeit ist ihm auf dieser Linie mehrheitlich durch die ganze Krise hindurch gefolgt und dementsprechend sind jetzt die Reaktionen auf das Kriegsende.
Wir konnten Tod und Zerstörung nicht verhindern, sagt Tony Blair, aber jetzt wissen Milošević und die Welt, dass wir rassischen Völkermord nicht mehr tatenlos hinnehmen.
Wir wussten, dass wir die Todes- und Zerstörung für viele Menschen nicht verhindern könnten.
Aber Milošević weiß jetzt,
Aus den Erklärungen klingt aber mehr Erleichterung als Triumphalismus.
Die Kommentare in den Medien konzentrieren sich heute auf die Tücken eines nicht immer ganz eindeutigen Vertragstexts und auf die jetzt anstehenden riesigen Probleme, dem Wiederaufbau des Landes, die Rückführung der Flüchtlinge,
die Überwindung der Spannungen mit Russland.
Nur in den Boulevardblättern dominiert die patriotische Begeisterung für die britischen Elite-Truppen, die als erste in den Kosovo einrücken.
Milošević, kurz Sloba genannt, wird in dicken Lettern gewarnt.
Sloba, jetzt kommen wir!
In Deutschland mischt sich in die Erleichterung auch Stolz über die eigene Vermittlerrolle.
Vom Kölner Frieden ist oft die Rede durchaus verbunden mit dem Bewusstsein, dass Gefahren und Milliarden Kosten noch bevorstehen.
Morgen wird es für unsere Jungs ernst, titelt die Bild-Zeitung.
Die Beteiligung an der Kosovo-Friedenstruppe gilt als bisher gefährlichster Bundeswehreinsatz.
Zur Stunde stimmt der Bundestag über die Aufstockung des Kontingents auf 8.500 Mann ab.
Die Öffentlichkeit wird auf mögliche Opfer vorbereitet.
Kanzler Schröder betont, er habe erst allmählich während des Krieges die deutsche Verantwortung für ganz Südosteuropa erkannt.
Gemeinsam mit Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping hat er die Chance der halbjährigen EU, WEU und G8 Präsidentschaft beeindruckend genutzt.
Der einstige NATO-Gegner und Turnschuh-Demonstrant Joschka Fischer stieg überhaupt zum populärsten Politiker auf.
Fast nur ihm haben es die Grünen zu verdanken, dass sie an einer möglicherweise tödlichen Zerreißprobe vorbeischrammten.
Der Außenminister entwickelte als erstes einen Friedensstufenplan, blieb gegenüber den anfangs widerstrebenden USA standhaft und schaffte es, gemeinsam mit den anderen Europäern, Russland wieder ins Boot zu holen, damit Milosevic zu isolieren und letztlich die Rolle der UNO wiederherzustellen.
Zugleich engagierte sich Fischer entscheidend für den brandneuen Balkan-Stabilitätspakt.
Unter Schröders Führung habe die Berliner Republik ihre außenpolitische Reifeprüfung bestanden, heißt es in Kommentaren.
Ich ziehe da meinen Hut, sagt Günther Grass.
Doch ob den Europäern tatsächlich ein entscheidender Schritt zur Emanzipation vom übermächtigen Hegemonie-Partner USA gelingen wird,
gilt noch als ungewiss.
Kaum ein Zweifel aber wird laut, dass die Doppelstrategie, nämlich militärische Härte verbunden mit diplomatischer Orchestrierung, die westliche Bündnissolidarität letztlich intakt hielt und damit den Erfolg über die serbische Gewaltpolitik möglich machte.
Erleichterung oder bestenfalls Zufriedenheit, aber keine Siegestöne dominieren die Medienberichterstattung und die meisten Stellungnahmen der Politiker Frankreichs zum Ende des Kriegs.
Präsident Chirac sprach dennoch von einer bedingungslosen Kapitulation Miloševićs, den er einen Tyrannen nannte.
Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt dringend beim Wiederaufbau des Kosovo helfen, Serbien dürfe hingegen vorerst keine Hilfe erhalten.
Solange Serbien keine demokratische Regierung hat, solange Milosevic an der Macht ist, solange wird es keine internationale Hilfe geben, sagt der Chirag.
nicht nehmen, die Verdienste seines Landes hervorzustreichen.
Der größte TV-Sender wickelte seine Hauptnachrichtensendung live aus dem Büro Chiracs ab und der Präsident zeigte stolz die Telefone, mit denen er täglich, ja stündlich mit Clinton und Yeltsin gesprochen habe.
Frankreich habe immer darauf gedrängt, dass die Russen und die UNO wieder stärker in die Suche nach einer Lösung des Kosovo-Konflikts eingebunden würden und, so Chirac, es habe nicht ein einziges der 22.000 Bombardements der NATO ohne die Zustimmung Frankreichs gegeben.
Wenn heute die Brücken in Belgrad noch stehen und wenn Montenegro nicht stärker bombardiert wurde, dann deshalb, weil ich dagegen war, meinte Chirac wörtlich.
Eine Antwort auf all jene Kritiker, die Paris vorgeworfen haben, in diesem Krieg ein Anhängsel der USA gewesen zu sein.
In Italien ist das Aufatmen über das Ende der Kampfhandlungen deutlich zu vernehmen.
Als wichtigste Startrampe des Angriffs, als Schutzhafen der Flüchtlingsströme und als Vorhut der humanitären Aktionen war das Landgleich an mehreren Fronten in diesen Krieg involviert.
Dass es den Aufgaben gewachsen war, erfüllt seine politischen Protagonisten mit einigem Stolz.
Allen voran Ministerpräsident Massimo D'Alema.
Auch seine Regierung, die während der Krise massiven Anfeindungen kommunistischer und grüner Kriegsgegner ausgesetzt war, geht aus der Krise gestärkt hervor.
Selbst die Opposition von Silvio Berlusconi bescheinigt ihr heute Kohärenz und Standhaftigkeit.
Zwar waren nicht alle italienischen Vermittlungsbemühungen zielführend, doch letztlich ist der Balanceakt zwischen der Bündnistreue zur NATO und dem nie ganz abgebrochenen Dialog zwischen Rom und Pellgrat gelungen.
Die Welt sollte sich nicht wundern, meint Massimo D'Alema, wenn sich Italien auch in künftigen kritischen Momenten auf der Höhe seiner Verantwortung bewegt.
Nächste Zeit wird sich niemand über die Tatsache stürmen, dass Italien an der Höhe ihrer Verantwortung verhalten wird.
Ganz unangefochten bleiben die Siegesgefühle allerdings nicht.
Man habe zu lernen, schreibt der renommierte Außenpolitik-Experte Sergio Romano, dass ein reiner Luftkrieg eine Operation mit ungewissem Ausgang sei.
Ebenfalls ein NATO-Alleingang an Russland und der UNO vorbei.
Italien wird sein Engagement aufrechterhalten müssen.
Der Krieg ist zu Ende, die Not wohl noch lange nicht.
Heute im Morgengrauen sind wieder 145 Flüchtlinge an der apolischen Küste gestrandet.
Damit schließen wir unsere Berichterstattung im Mittagsschanal zum Thema Jugoslawienkrieg ab.
Aber nicht ohne noch auf das heutige Europaschanal hinzuweisen, denn auch im Europaschanal Susanne Scholl geht es doch schwerpunktmäßig um den Kosovo und um Jugoslawien.
Ja, wir haben zu diesem Thema zwei Gespräche geführt.
Eines mit unserem Belgrad-Korrespondenten Werner Heritsch, der die Situation in Belgrad sehr drastisch schildert und große Sorge hat, wie es im kommenden Herbst und Winter dort weitergehen wird.
Und eines mit dem Völkerrechtsexperten Prof. Manfred Rotter, der vor allem auch beleuchtet die Rolle der jugoslawischen Armee, die ja so, wie man das den Bildern entnimmt, nicht wirklich geschlagen ist.
Und wir informieren jetzt im Mittagschanal auch noch ausführlich über die kommende EU-Wahl am Sonntag.
Das ist sicher auch bei euch ein Schwerpunktthema.
Das ist sozusagen der zweite Teil unserer Sendung.
Wir bringen eine Geschichte darüber, was kann das Europäische Parlament tatsächlich, welche Kompetenzen, neue Kompetenzen nach dem Amsterdamer Vertrag hat es ab der kommenden Woche, ab der Wahl.
Was hat es bisher getan und was konnte es bisher tun?
Und wir beleuchten ein bisschen diese merkwürdige Situation der sogenannten Assistenten und Praktikanten der Europarlamentarier.
Da gibt es ja ganz kuriose Geschichten.
Die einen kriegen nichts gezahlt, die anderen kriegen was gezahlt, ohne zu arbeiten.
Das sind Themen, die sehr viel auch mit der Korruption in der EU zu tun haben.
Diese beiden Themen werden wir auch noch behandeln.
Danke Susanne Scholl, heute Abend im Europa-Journal ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Und das Thema Korruption, das beschäftigt uns auch heute im Mittagsschornal, wenn wir zur EU-Wahl am Sonntag informieren.
13.
Juni.
Europa wählt.
Veruntreuung von EU-Geldern und Finanzierung von fragwürdigen Beratern, das waren ja letztendlich wichtige Gründe für den Rücktritt der EU-Kommission unter Jacques Sainte.
Auch einigen EU-Parlamentariern werden fragwürdige Abrechnungspraktiken vorgeworfen.
Erst für etwas mehr als eine Woche hat nun die neue Anti-Bedrucksbehörde der EU namens OLAV ihre Arbeit aufgenommen.
Sie entstand im Gefolge der Aufdeckung der Missstände in der EU-Kommission.
Die Behörde wird einiges zu tun haben, berichtet aus Brüssel Günter Schmid.
Fachleute für öffentliche Verwaltung sagen, je komplizierter die Regeln für die Vergabe von Geld sind, desto größer ist die Gefahr von Missbrauch und Betrug.
Die Regeln der EU sind sehr kompliziert.
Wie groß der Betrag ist, der jährlich durch Unregelmäßigkeiten, Schlampereien oder Betrug aus dem EU-Budget verloren geht, kann niemand sagen.
Die Schätzungen reichen von 1,4 Prozent, das wären 16 Milliarden Schilling, bis zu 10 Prozent oder 110 Milliarden.
Das meiste Geld geht dabei bei den Mittelstaaten verloren, die vier Fünftel der Gemeinschaftsmittel verteilen.
Weil es nicht ihr eigenes Geld ist, sind sie da manchmal etwas, sagen wir, unaufmerksam.
Viel Geld geht auch auf der Einnahmenseite verloren.
Alle Außenzölle müssen zum Beispiel direkt an Brüssel abgeliefert werden, wenn sie eingenommen werden.
Manche Staaten scheinen da auch etwas lax geworden zu sein.
Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission kontrolliert, deren jährlicher Prüfbericht stellenweise eine gute Vorlage für einen Krimi wäre.
Die Kommission selbst gibt auch Geld aus.
Wenn da etwas passiert, sind es meist Verfahrensfehler, aber auch Unregelmäßigkeiten etwa bei der Auftragsvergabe.
Da passiere nicht mehr als auch bei Großbetrieben, lautet oft die Entschuldigung.
Frau Diemuth-Theato, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, eine Hauptakteurin beim Sturz der derzeitigen Kommission, lässt dies nicht gelten.
Also wenn das so wäre, dann wäre es trotzdem keine Entschuldigung dafür, dass diese Missstände da vorherrschen.
Und dann muss man in der Kommission trotzdem dagegen vorgehen.
Ich kann nicht genau beurteilen, was in einzelnen Firmen so passiert, dass überall, wo auch Subventionen fließen, wo öffentliche Gelder involviert sind, auch Missbrauch vorkommt, ist leider eine alltägliche Erfahrung.
Auch das Europäische Parlament selbst gibt Geld aus, für seine Gebäude, die Verwaltung, die Abgeordneten, die Mitarbeiter, für wissenschaftliche Studien.
Angesichts seiner neuen Strenge der Kommission gegenüber sind auch zunehmend Fragen aufgetaucht, wie denn das Parlament selbst agiert.
Vor zwei Jahren berichtete eine britische Fernsehstation über angebliche Schwindeleien bei den Tagesdiäten der Abgeordneten.
Sie filmte einen Abgeordneten, der seine Unterschrift in der Früh auf eine der Tafeln setzte, die vor dem Plenum standen.
Die Unterschrift sollte die Anwesenheit der Abgeordneten bestätigen, was die Grundlage war, dass sie pro Tag rund 3000 Schilling Diäten bekamen.
Nach der Unterschrift fuhr der gefilmte Abgeordnete direkt zum Flughafen.
Das Parlament reagierte prompt.
Die Tafeln wurden in den Sitzungssaal verlegt, wo man nicht filmen kann.
Aber nicht nur das, sagt Frau Theato.
Das mag man wohl so annehmen, aber ich möchte doch sagen, dass der ganz, ganz große Teil der Abgeordneten hier wirklich sorgfältig umgeht und die Arbeit es auch gar nicht zulässt, dass man solche Dinge nun dauernd macht oder in großen Mengen macht.
Aber auf jeden Fall haben wir dann sehr rasch reagiert.
Nicht, dass die Tafeln in die Sitzungssäle hinein verlegt wurden, sondern, dass wir Geldbußen zu zahlen haben, wenn wir an den Abstimmungen nicht teilnehmen.
In letzter Zeit kam eine weitere Parlamentspraxis ins Gerede.
Das Geld der Europäer soll die eigentliche Parlamentsarbeit finanzieren.
Es fließt aber auch direkt oder indirekt an Parteien, was nicht im Sinn des Erfinders ist.
Eine Grauzone, nennt das die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses.
Eine Grauzone gibt es auch bei der Finanzierung der Assistenten, der Abgeordneten.
Jeder Parlamentarier hat dafür ein Budget, das er ausgeben kann, für wen immer er will, auch für Familienmitglieder oder Freunde.
Verboten ist das nicht, aber die deutschen Abgeordneten haben unter sich einen Ehrenkodex, das sie keine Verwandten anstellen.
Der Korruptionsskandal in der EU-Kommission hat das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die EU zwar etwas geschwächt, aber die Zustimmung zur Europäischen Union liegt dennoch derzeit bei 65 Prozent.
Das hat das Meinungsforschungsinstitut FESL und GfK im Mai erhoben.
Die EU-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl am Sonntag wollen in jedem Fall die Kontrolle in der Europäischen Union verstärken.
Die Positionen der EU-Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien gegen Korruption und Misswirtschaft fasst jetzt Brigitte Handlos zusammen.
Es gibt Skandale in der EU, aber sie sind bewältigbar, ist die ÖVP-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Ursula Stenzl überzeugt.
Man könne die EU deshalb nicht zum Teufel jagen.
Die Defizite in der Kontrolle müssten angegangen werden, aber nicht durch Eintagsfliegen wie den Rücktritt der Kommission oder ein Misstrauensvotum.
Stenzl plädiert für eine engmaschige Kontrolle vor Ort.
Weil die Mittel werden verwaltet von den Mitgliedstaaten und nicht von der Europäischen Kommission.
kann man auch Geld wieder zurückholen.
Dieses System der Kontrolle müsste man auf alle Gemeinschaftsprogramme der EU ausdehnen, inklusive einer Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Rechnungshofs.
Und die EU-Kommission wisse, so Stenzl weiter, dass sie die Zustimmung des EU-Parlaments nur bekomme, wenn sie diesen Richtlinien zur Kontrolle zustimmt.
Der EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei, Hans-Peter Martin,
propagiert sich im Wahlkampf als gläserner Martin.
Er will seine Bezüge offenlegen und alles, wie er sagt, auf heller und pfennig auf den Tisch legen.
Der Aufdeckungsjournalist und Bestsellerautor umschreibt sein Motto für mehr Kontrolle in der EU so.
Aufdecken und verbessern ist mein Lebensprinzip, dem will ich treu bleiben.
Da gibt es noch viel rauszufinden in Brüssel und da werde ich mich reinhauen.
Daniela Raschhofer, EU-Spitzenkandidatin der Freiheitlichen, ist mit ihrem Spruch, Europa braucht Kontrolle dringend, groß auf den Wahlplakaten zu sehen.
Und dass sie diese Kontrolle ernst meinen, hätten die Freiheitlichen in der EU-Arbeit bereits bewiesen, sagt Raschhofer.
Es ist mein ganz persönlicher Leistungsnachweis, dass es unter meiner Führung gelungen ist, den entscheidenden Antrag gegen die Kommission einzubringen, dass diese in die Wüste geschickt wird.
Dass die Vorwürfe, dass Raschhofer und ihr Fraktionskollege Peter Sichrovsky angeblich Spesenabrechnungen an Lebensgefährten bzw.
Ehefrau überwiesen hätten, weist die Freiheitliche als falsch zurück und sagt, das ist die übliche Schmutzkübelkampagne, die typischerweise, wie das Amen im Gebet, drei Wochen vor einer Wahl kommen.
Eine Klage ist bereits eingereicht.
Der grüne EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber sagt, Korruption, Missstände und Betrügereien in der EU seien nur das Ergebnis von falschen Strukturen.
Darüber hinaus gelte es, eine irreguläre Verwaltung in eine ordentliche umzuwandeln, den Parlamentarismus zu stärken und eine umfassende Demokratisierung der EU einzuleiten.
sagt Fockenhuber.
Für schonungslose Kontrolle spricht sich auch der EU-Spitzenkandidat des liberalen Forums Johannes Strohmeier aus.
Ich stehe für Kontrolle und für wesentlich mehr Kontrolle und auch für eine begleitende Kontrolle aller EU-Projekte.
Das bedeutet, dass 1200 Milliarden besser administriert sind.
Ich werde als erstes Ziel auf die vernünftige Verwendung des Geldes in Europa aufpassen.
Dazu will Strohmeier vor allem seine Kompetenzen als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unter Beweis stellen.
Sie haben die wahlwerbenden Spitzenkandidaten für den Sonntag eben gehört in diesem Bericht von Brigitte Handlos.
Und wir im Programm Österreich 1 werden Sie am Sonntag ab 22 Uhr ausführlich in unserem Wahljournal informieren.
Und dann am Montag gibt es früher ein Journal als sonst üblich, nämlich ab 6 Uhr werden Sie mit den wichtigsten Informationen und den Wahlergebnissen
aus Österreich und natürlich auch den anderen EU-Ländern informiert werden.
In einigen EU-Staaten wurde oder wird bereits gewählt.
Die Ergebnisse dürfen aber erst am Sonntag ausgezählt werden.
Die Wahlbeteiligung lässt allerdings Rückschlüsse darauf zu, welchen Eindruck die europäischen Bürger von der Bedeutung ihres Parlaments in Straßburg haben.
Karin Koller hat die Exit-Polls, also die Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe in Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden durchgesehen.
Knapp 60 Millionen Europäer waren schon gestern zu den Urnen gerufen.
Einem Ruf, dem aber nur wenige folgten.
Die Wahlbeteiligung war in allen drei Ländern, in Dänemark, in Großbritannien und den Niederlanden, weitaus geringer als bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament vor fünf Jahren.
Einen Negativrekord dürfte die Wahlbeteiligung in Großbritannien erreicht haben.
Nach vorläufigen Schätzungen
liegt sie bei nur 25 Prozent, ein historischer Tiefstand.
Nach ersten Analysen und Wählerbefragungen dürfte die geringe Wahlbeteiligung in Großbritannien den oppositionellen Konservativen, die einen harten Anti-EU-Kurs führen, zugutekommen sein.
Die Briten gelten als traditionell Europa skeptisch.
Seit dem Amtsantritt der Labour-Regierung unter Tony Blair hat sich ihre Haltung aber etwas differenziert.
Weniger reine Anti-EU-Slogans, mehr echte Diskussionen.
Die Wahl gilt als Stimmungsbarometer in Sachen Europa, gleichzeitig aber auch als Test für die Regierung Blair.
In den Niederlanden war der EU-Wahlkampf völlig überschattet von der Krise der Regierung Kock.
Die sozialliberale Regierungskoalition hatte ihren Rücktritt erklärt, arbeitet nun aber doch weiter.
Die EU-Wahlen werden in den Niederlanden denn auch als reines innenpolitischer Stimmungsbarometer gewertet.
Daher rechnete man auch mit mehr Interesse an den Wahlen.
Doch diese Erwartung dürfte sich nicht erfüllt haben.
Lag die Wahlbeteiligung in den Niederlanden bei den letzten EU-Wahlen bei 36 Prozent, so lag sie diesmal bei nur mehr 30 Prozent.
Mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent waren die Dänen zwar die eifrigsten Wähler am gestrigen Donnerstag, doch auch sie waren zurückhaltender als bei den Europawahlen 1994.
Damals gingen immerhin noch um 3 Prozent mehr Dänen zu den Urnen.
Viele vermuten, dass die jüngsten Skandale um dänische EU-Parlamentarier und deren zweifelhafte Abrechnungspraktiken die ohnehin EU-kritischen Dänen in ihrer Skepsis bestärkt haben.
Nach ersten Wählerbefragungen dürften die EU-Gegner dennoch wieder gut abgeschnitten haben.
Das sind natürlich derzeit nur Trends.
Die Stimmen werden erst am kommenden Sonntag ausgezählt, wenn die Wahllokale in den anderen EU-Staaten geschlossen haben.
Eine steht aber schon jetzt fest.
Die Wahlbeteiligung hat in all diesen drei Ländern ein absolutes Rekordtief erreicht.
Ein Thema, das zum Nicht-Thema erklärt wurde und seither jede politische Diskussion in Österreich beherrscht, ist die Frage der Neutralität, damit verbunden Österreichs Position in der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik.
Die innerstaatliche Uneinigkeit bleibt Europa nicht verborgen.
Aus diesem Grund hat Bundespräsident Thomas Klestil darauf hingewiesen, dass sich die österreichische Sicherheitspolitik nicht für populistische Wahlkampftöne eigene.
Vor allem die Regierung, aber auch die Opposition würden in der Debatte um die Neutralität und die künftige Sicherheitspolitik ein Bild der Konzeptlosigkeit abgeben, kritisierte Klestil heute beim 46. österreichischen Gemeindetag in der Stadt Salzburg.
Natürlich sei es die Aufgabe der Parteien, im Wahlkampf ihre Konzepte vorzustellen und die Wähler für ihre Programme gewinnen zu wollen.
Alles sei allerdings nicht erlaubt, wies der Bundespräsident die Politiker zu Recht.
Lassen Sie mich hier noch eine Bemerkung zu den politischen Auseinandersetzungen in unserem Land machen, die sicherlich auch noch bis zum 3.
Oktober eine Fortsetzung erfahren werden.
Ich schließe dabei an an das, was ich schon vor zwei Wochen auf dem Städtetag in Innsbruck gesagt habe.
Selbstverständlich ist es der Sinn von Wahlbewegungen,
den Bürgern Auskunft über politische Standorte und Ziele zu geben.
Und selbstverständlich soll auch sachlich darüber diskutiert werden.
Es gibt aber Bereiche, und dazu gehören vor allem vitale Fragen der Sicherheit eines Landes, die sich wenig für den Kampf mit Schlagworten und schon gar nicht für populistische Polemik eignen.
Wir sollten in diesem diffizilen und komplexen Bereich weder unsere eigenen Mitbürger verunsichern, noch sollten wir vor den Augen des Auslands ein Schauspiel von Konzeptlosigkeit und Zerrissenheit bieten.
Als Bundespräsident betrachte ich es überdies als meine Aufgabe, der Vergiftung des politischen Klimas entgegenzuwirken.
Deshalb appelliere ich an die Verantwortlichen in Regierung und Opposition, sich der Tatsache bewusst zu werden, dass man nach einem Wahltag einander wieder in die Augen schauen und wieder konstruktiv miteinander reden können muss.
Unser Land kann daher auch in Hinkunft nicht auf einen Grundkonsens einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verzichten.
Das sagte Bundespräsident Thomas Klaestl heute Vormittag in Salzburg, wo er den 46.
Gemeindetag eröffnet hat.
Ein Punkt, den die Koalitionsregierung noch in dieser Gesetzesperiode erledigen wollte, ist die rechtliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten.
Dieses Vorhaben mit dem Arbeitstitel Aktion Fairness ist gestern gescheitert.
Die Sozialpartner konnten keine gemeinsame Linie finden.
Der Wirtschaft ist die Angleichung zu teuer, die Gewerkschaft wirft der Wirtschaft unannehmbare Forderungen vor.
Im Gespräch mit Michael Zschockli hat Wirtschaftskammerpräsident Leopold Madatana dazu erstmals Stellung genommen.
Herr Präsident, die Aktion Fairness ist gescheitert, die Sozialpartner konnten sich nicht einigen.
Was stört denn die Wirtschaft an der Angleichung von Arbeitern und Angestellten?
Grundsätzlich die Kosten, die damit verbunden wären.
wenn es darum geht, sowohl die Entgeltfortzahlung als auch alle anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie Kündigungsrecht usw.
mit einzubinden.
Das sind Kosten, die für die Wirtschaft viel zu hoch sind.
Und wir haben da Vorschläge gemacht, die durchaus akzeptabel sind, glauben wir, und die von vielen, vielen Arbeitnehmern auch
nicht als unsinnig gesehen werden, wenn ich zum Beispiel denke an die Aliquotierung des Urlaubs.
Genau, diese Aliquotierung des Urlaubs hat ja offensichtlich das Paket zu Fall gebracht.
Es geht hier um etwa 400 Millionen, die sich die Wirtschaft hier einsparen würde.
Heißt das, dass die Aktion Fairness an 400 Millionen Schilling gescheitert ist?
Naja, könnte man so sagen, aber wir haben auch andere Möglichkeiten angesprochen, wenn es da nicht möglich wäre.
Wir haben geschaut, man könnte darüber nachdenken, dass es eine Freizeitunfallversicherung zum Beispiel gibt, aber auch hier ist man nicht bereit, auf Arbeitnehmerseite konstruktive Gespräche zu führen.
Das heißt, es läuft ein bisschen nach dem Motto, gib du mir, so gebe ich dir.
Ist das nicht ein bisschen ein Handel auf dem Rücken der Arbeiter?
Nein, ist es eigentlich nicht.
Denn es könnte ja sein, wenn wir uns mehr und mehr noch versuchen zu nehmen vom Sozialkuchen, dass es auf einmal überhaupt nicht mehr geht, manche notwendige Sozialleistungen für die Zukunft sicherzustellen.
Aber es sind Ihnen ja Kostensenkungen in der Höhe von rund 3,5 Milliarden zugestanden worden.
Was wollen Sie noch darüber hinaus haben?
Ja, leider ist es so, das stimmt einmal für das Erste, aber es ist so, dass jederzeit das zuständige Ministerium auch wieder diese Erhöhungen oder diese jetzigen Reduktionen zum Großteil aufheben kann und dann ist es mit diesen Kostensenkungen wieder vorbei.
Also das ist uns an und für sich zu wenig Garantie.
Sehen Sie noch eine Möglichkeit, dass das noch vor der Wahl beschlossen wird?
Es wird sicherlich sehr schwierig sein.
Kommt darauf an, wie sehr man auf allen Seiten gesprochen hat.
Das hängt nicht nur von uns ab.
Werden Sie hier den nächsten Schritt setzen?
Ich bin jetzt nicht am Zug fürs Erste.
Noch scheint es also möglich zu sein, dass die rechtliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten noch vor dem Oktober, wo dann neu gewählt wird in Österreich, dass diese Angleichung tatsächlich rechtlich abgesichert wird und durchgeführt wird.
Michael Czocklich hat mit Wirtschaftskammerpräsident Marder-Taner gesprochen.
Die VA Stahl, Österreichs größter Stahlkonzern, hat zwar im vergangenen Jahr Umsatzsteigerungen erzielen können, der Gewinn jedoch ist um über 8% gefallen.
Erklärt wird der Gewinnrückgang seitens des Unternehmens durch nötige Akquisitionen.
Damit liegt die VA Stahl voll im Trend der Konkurrenten.
In ganz Europa kaufen Stahlkonzerne einander auf.
Auslöser dafür dürfte die gemeinsame Währung Euro sein, Harald Weiglein berichtet.
Der internationale Stahlmarkt leidet schon länger an Überkapazitäten.
Bis jetzt hat das aber noch nicht zur erwarteten Konsolidierung geführt, außer in Europa.
Der Grund dafür ist folgender.
Der europäische Stahlmarkt ist aufgesplittert mit teilweise erheblichen nationalen Preisunterschieden.
So sind etwa in Dänemark manche Produkte um 15% teurer als in Deutschland, deutsche Produkte wiederum teilweise um 12% teurer als in Frankreich.
Der Euro macht diese Unterschiede transparent und drückt dadurch auf die Preise.
Die Stahlfirmen reagieren darauf mit Zusammenschlüssen.
In den letzten beiden Jahren fusionierten etwa Thyssen und Krupp in Deutschland, die französische Usinor übernahm den belgischen Stahlerzeuger Coqueril-Sambre und der Luxemburger Stahlgigant Arbet kaufte sich bei der spanischen Aceralia ein.
Die letzten Fusionspläne wurden Anfang des Monats bekannt.
British Steel will mit der holländischen Firma Hough Evans verschmelzen.
Dadurch entstünde der drittgrößte Stahlkonzern der Welt nach der südkoreanischen Firma POSCO und der japanischen Nippon Steel.
Zusätzlicher Druck auf die Firmen kommt durch die aktuelle Entwicklung auf dem Stahlmarkt.
Die Nachfrage in Europa entwickelte sich in den vergangenen Jahren schleppend, billige Stahlimporte aus Asien und Osteuropa haben die Preise nach unten gedrückt.
Die Konsequenz?
In den ersten beiden Monaten des heurigen Jahres fiel die europäische Stahlproduktion um 11 Prozent, in Deutschland sogar um 20 Prozent.
Alles Zahlen, die auf weitere Fusionen hindeuten.
Bei der VAR Stahl hingegen verspürt man keinen Druck zu übermäßiger Größe, erklärt Konzernsprecher Wilhelm Nitterl.
Obwohl Österreichs größter Stahlkonzern gerade mal ein Fünftel so groß ist wie British Steel Hochofens, sehe er keine Probleme.
Die VAR Stahl setze nämlich auf Qualität und Nischenprodukte.
Mit dieser Strategie hofft man, ein schrumpfender Gewinnspannern zu vermeiden.
Es hat heute zum Mittag auch eine Pressekonferenz der Vorstandsdirektoren der Straßengesellschaft OESAG gegeben zum Thema Tauernautobahn.
Und da wurde bekannt gegeben, dass nach der Brandkatastrophe im Tauerntunnel erst nach der Hauptreisezeit wieder der Durchzugsverkehr möglich sein wird.
Die zweite Tunnelröhre, die wird es überhaupt erst in frühestens vier Jahren geben.
Die Pressekonferenz war leider so knapp angesetzt, dass es sich nicht mehr ausgeht.
aus Salzburg direkt einen Bericht dazu zu bekommen.
Aber das war eben kurz die telefonische Durchsage, die ich Ihnen damit auch weitergegeben habe.
Jetzt elf Minuten vor 13 Uhr zur Kultur.
Morgen Abend wird die 48.
Biennale von Venedig eröffnet.
Neben der Biennale von Sao Paulo und der Documenta in Kassel zählt sie zu den bedeutendsten Kunstausstellungen der Welt.
Ihr neuer Leiter heißt Harald Seemann.
Der berühmte Ausstellungsmacher, der zuletzt in Wien die Ausstellung Austria im Rosennetz gestaltet hat, wollte der Biennale ein neues Gesicht geben und die internationale Kunstschau jünger gestalten.
Aus Venedig bringt nun Roland schöne erste Eindrücke von der Biennale sowie von dem soeben eröffneten Österreich-Pavillon.
Insgesamt wirkt die 48.
Biennale von Venedig frischer und moderner als die vergangenen Ausgaben dieser Weltkunstschau.
Denn einerseits ist feststellbar, dass sich immer mehr Künstler vom klassischen Tafelbild oder der Skulptur entfernen.
In vielen der Pavillons sind Fotografien, Videoarbeiten oder spektakuläre Installationen zu sehen.
Der skandinavische Künstler Peter Bond etwa hat gemeinsam mit dem Amerikaner Jason Rhodes eine grellbunte Arbeit zum Thema Autorennen-Geschwindigkeit gestaltet.
Mit Modellen von Rennautos, bunten Reifen, Ton- und Bildinstallationen.
Und abseits solcher plakativer Arbeiten stechen die ersten großen Veränderungen ins Auge, die der neue Biennale-Kurator Harald Seemann eingeleitet hat.
Seemann wollte die Biennale jünger gestalten und das Prinzip der Präsentationen von Nationen durchbrechen.
Deshalb lautet das diesjährige Motto Apertuto, Aperto überall.
Die an jede Biennale angekoppelte Schau junger Kunst soll nun nicht mehr extra laufen, sondern über die gesamte Biennale verteilt sichtbar sein.
Dieses Eröffnen war nicht eine Sache, die von dieser Ausstellung gemacht wurde.
Nachher wurde es für die unter 35-Jährigen eröffnet.
Deutlich manifestiert sich dieses Prinzip in jenem riesigen Pavillon, in dem bisher immer aktuelle italienische Kunst gezeigt wurde.
Dort bringt Seemann durchwegs Internationales und verlagert den Schwerpunkt in Richtung China.
Von dem Künstler Wang Du etwa ist ein aufsinnerregendes Tableau mit Figuren zu sehen, die in der Medienwelt Bedeutung haben.
Monika Lewinsky zum Beispiel oder Yassir Arafat scheinen da auf.
Auch Videoarbeiten der Schwedin Ann-Sophie Siden oder des Südafrikaners William Kentridge findet man hier.
Wenige Überraschungen jedoch bietet die riesige Sonderausstellung Seemanns im Arsenal.
Hier werden arrivierte Namen wie Jenny Holzer, Dieter Roth oder Bruce Naumann gezeigt.
Zusammenhänge lassen sich schwer finden.
Wirklich fortschrittlich dagegen wirken die Beiträge Österreichs, die Peter Waibl ausgewählt hat.
Die sozialpolitisch orientierte Gruppe Wochenklausur bringt keine Kunst zum Anschauen, sondern hat ein Büro eingerichtet, über das Schulunterricht in Mazedonien gesponsert werden soll.
Die Gruppe Nobotic Research, die sich sonst mit Problemen wie Stadtplanung auseinandersetzt, wiederum bringt eine komplexe Computerinstallation.
Das Konzept heißt offenes Handlungsfeld.
Laut Peter Waibl ein Pavillon der Zukunftsperspektiven.
Dieser Babelot ist der isolierteste Babelot in der ganzen Biennale, weil wir die einzigen sind, die thematisch sind, die einzigen, die auch aktuelle Kunstpraktiken zeigen.
Die anderen tun so, als wäre es kein Krieg, es hätte sich nichts geändert, es würde sich kein Millennium geben, also Business as usual.
Wir sind, glaube ich, der einzige Babelio jenseits der illustrierten Welt und der Medienwelt.
Doch die intellektuellen Konzepte der Österreicher erfordern von den Besuchern auch die Bereitschaft, sich ausführlich damit auseinanderzusetzen.
Die 48.
Biennale von Venedig, eine Kunstschau der Neuerungen und der Widersprüche also.
In den nächsten Tagen und Wochen wird man sie noch ausführlich diskutieren.
Und heute Nachmittag im Kulturjournal im Programm Österreich 1 hören Sie weitere detaillierte Informationen zur 48.
Biennale von Venedig.
Und ich gebe jetzt weiter zu Christian Nehiber ins Nachrichtenstudio.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Über die Rolle Russlands in der Kosovo-Friedenstruppe KFOR gibt es weiter Differenzen.
Gespräche zwischen Außenminister Ivanov und dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister Talbot in Moskau blieben heute ohne Ergebnis.
Nun sollen die Militärs der beiden Länder miteinander verhandeln.
Russland lehnt es bisher ab, seine Truppen dem NATO-Kommando zu unterstellen.
Die ersten Soldaten der KFOR sollen bereits morgen in den Kosovo einrücken.
Russische Einheiten wurden heute von Bosnien aus in Richtung Kosovo in Marsch gesetzt.
Möglicherweise wollen die Russen bereits vor den NATO-Truppen in Kosovo sein.
Der Rückzug der jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo geht ununterbrochen weiter.
Deutschland.
Die deutsche Regierung hat heute der Beteiligung der Bundeswehr an den KFOR-Truppen zugestimmt.
Insgesamt sollen 8.500 deutsche Soldaten in den Kosovo geschickt werden.
Am Nachmittag berät der Bundestag über den Militäreinsatz.
Seine Zustimmung gilt als sicher, alle Parteien außer der PDS sind dafür.
Österreich Innenminister Schlügel kann sich eine finanzielle Rückkehrhilfe für Kosovo-Vertriebene vorstellen.
Schlügel sagte in einem ORF-Radio-Interview, er rechne damit, dass der Großteil der mehr als 5000 Kosovo-Flüchtlinge in Österreich noch vor Jahresende in die Heimat zurückkehren wolle.
Sie sollten sich zunächst vom Ausmaß der Zerstörungen in ihren Dörfern ein Bild machen können, betonte der Innenminister.
Bei der Rückkehr sollten sie finanziell unterstützt werden.
Außenminister Schüssel hält sich zu einem Besuch in Russland auf.
Schüssel trifft mit Außenminister Ivanov, dem Kosovo-Beauftragten Jenomyrdin und anderen hochrangigen russischen Politikern zusammen.
Im Mittelpunkt stehen Fragen der Sicherheit in Europa, besonders die Situation auf dem Balkan.
Europäische Union.
In Irland werden heute die EU-Abgeordneten gewählt.
Die Iren sind die vierte EU-Nation nach den Briten, Niederländern und Dänen, die ihre Stimme für das Europaparlament abgeben.
Österreich wählt wie die übrigen EU-Länder am Sonntag.
Die Beteiligung in Großbritannien war besonders gering, sie betrug nur etwa 25 Prozent.
Das Wetter am Nachmittag Regenschauer und teils heftige Gewitter.
Die Temperaturen liegen im Westen ständig nur um 13 Grad, sonst bei 17 bis 23 Grad.
Am Wochenende zeitweise sonnig, aber auch einige Regenschauer, jeweils am Nachmittag Gewitter.
Kühler Nordwestwind und etwa 16 bis 22 Grad.
Das war das Freitags-Mittagsjournal mit Gabinell Tontechnik, Petra Schönbacher Regie und der Mikrofonhubertanem Ellison.
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