Mitwirkende:
Bracher, Karl Dietrich [Diskutant/in]
, Stamm, Rudolf [Diskutant/in]
, Bartoszewski, Władysław [Diskutant/in]
, Bouguereau, Jean Marcel [Diskutant/in]
, Lendvai, Paul [Diskussionsleiter/in]
Datum:
1992.05.24 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
V-01753
V/01753 c
Typ:
video
Signatur:
12-11819_01
Inhalt:
Europa stößt in der Flüchtlingspolitik an seine Grenzen. Die Verweigerungshaltung osteuropäischer Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei im Hinblick auf Asylwerber-Verteilungsquoten ist eines der größten Probleme bei der Bewältigung der Krise. Brüssel erscheint machtlos beim Einfordern von Solidarität, obwohl gerade diese vier Staaten große Finanzhilfen aus Brüssel erhalten. Nach dem Sieg der EU-feindlichen, rechtskonservativen und nationalistischen Partei des Rechtes und der Gerechtigkeit (PiS) bei den Wahlen in Polen ist eine persönliche und politische Achse zwischen den starken Männern beider Länder, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski entstanden. Auch die sozialdemokratische Regierung unter Robert Fico in der Slowakei steuert einen massiv ausländer- und moslemfeindlichen Kurs. Und Tschechien hat sich der Front der Nein-Sager angeschlossen.
Entsteht eine Art neuer Ostblock ohne Kommunismus? Warum lehnen diese Staaten die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise ab und warum unterstützt eine Mehrheit der Bürger diesen Kurs? Was bedeutet das für die Zukunft dieser Staaten, für die EU und vor allem für Deutschland und Österreich?
Typ:
video
Inhalt:
Seit den Wahlen in Frankreich und zuletzt in Deutschland wird die demonstrativ freundliche, vertrauensvolle Beziehung zwischen Präsident Macron und Kanzlerin Merkel als Zeichen der Hoffnung für die Europäische Union betrachtet. Zugleich gibt es aber auch viele Fragezeichen, was die Zukunft der EU betrifft. Merkel ist mit einer schwierigen Regierungsbildung ausgelastet, Macrons Spielraum wird durch die Verschärfung der sozialen Spannungen im Land eingeengt. Und die EU ist gefordert, einen Beitrag zur Entschärfung der Situation auf der iberischen Halbinsel zu leisten, wo die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen eine schwere politische Krise hervorgerufen haben.
Typ:
video
Inhalt:
Mit der Ratspräsidentschaft der EU übernimmt Deutschland Anfang Juli auch die Hauptverantwortung für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Europas nach der Corona-Krise. Vor dem EU-Gipfel im Juli geht es bei den Verhandlungen um die Konditionen des bis zu 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauprogramms und um die Verteilung der 1,1 Milliarden Euro im nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU: Wenn auch der Konsens aller 27 Mitgliedsländer erforderlich ist, spielen die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Haltung Italiens eine Schlüsselrolle. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatpräsident Emmanuel Macron wissen, dass Italien aus wirtschaftlichen und politischen Gründen besondere Aufmerksamkeit braucht. Was bedeutet in dieser Situation die Feststellung des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, dass sich Italien neu erfinden müsse? Was sind die italienischen Bedenken hinsichtlich der Bedingungen der zugesagten Aufbaugelder? Wie stark kann Präsident Macron, den zuletzt nur 39 Prozent der befragten Franzosen überzeugend befanden, die Europapolitik bestimmen? Fehler im Management in der Corona-Krise, ein wirtschaftlicher Rückschlag, drohende neuerliche soziale Unruhen prägen die Stimmung in Frankreich.
Können Merkel und Macron die Weichen für einen Neustart stellen, und kann die italienische Regierung den Druck von extrem rechts überleben?
Typ:
video
Signatur:
12-09887
Inhalt:
Das Abhören von Mobiltelefonen europäischer Staats- und Regierungschefs, wie Francois Hollande oder Angela Merkel, durch die NSA hat zu einer schweren diplomatischen Verstimmung geführt. Die Europäer sind empört, reagieren scharf und wollen das Thema vor die UNO bringen. Eine hochrangige deutsche Delegation reiste nach Washington, um NSA-Repräsentanten im Weißen Haus zu treffen. Der NSA-Chef geht unterdessen in die Gegenoffensive.
Wie auch immer der Scherbenhaufen zu kitten ist, die politischen Folgen für die transatlantischen Beziehungen sind schwerwiegend. Aber nicht nur der Spionageskandal erschüttert das Vertrauen zwischen den USA und der Europäischen Union. Auch die Wirtschafts-und Finanzpolitik bleibt ein Zankapfel.
Über diese und andere Fragen des Verhältnisses zwischen Europa und Amerika diskutieren im Europastudio unter der Leitung von Prof. Paul Lendvai,
Typ:
video
Signatur:
12-10423_01
Inhalt:
Die Gedenkfeiern zur Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor genau 100 Jahren sollen Zeichen der Versöhnung setzen, allerdings reißen sie in Serbien und Bosnien alte Wunden auf. Aber nicht nur am Balkan befürchtet man die Auswirkungen und die Kettenreaktionen eines radikalen Nationalismus und Fundamentalismus. Die Gefahren lauern an mehreren politischen Fronten. Manche Beobachter meinen sogar, 2014 drohe eine Art neues 1914. Die Ukraine-Krise und Russlands Griff nach Einflusszonen auf der Krim und in der Ostukraine, der Vormarsch der Fundamentalisten im Irak und Syrien, das Chaos im Nahen Osten und die Flüchtlingsströme aus Afrika beschwören die Gefahr eines Großbrandes durch Regionalkonflikte herauf. Sind die Institutionen der kollektiven Sicherheit, des friedlichen Konfliktausgleichs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit imstande, verhängnisvolle Fehlkalkulationen auszuschließen?
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation] Die Umfragen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und der Wahlsieg der Putin-freundlichen Fico-Partei in der Slowakei bestätigen den europaweiten Aufstieg der Populisten. In erster Linie geht es um Rechtsaußenparteien wie die AfD in Deutschland, Fratelli d`Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die „Schwedendemokraten“ und die „Finnen“-Partei. Auch in der Slowakei kündigt der designierte Ministerpräsident, Robert Fico, der sich Sozialdemokrat nennt, einen nationalistisch-populistischen Kurs an.
Die Migrationskrise, die Inflation und die Folgen des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine beschleunigen die Wende nach rechts, auch in Frankreich und den Niederlanden.
Ist der Aufstieg der autokratenfreundlichen Populisten unaufhaltsam, oder können gemäßigte mitte-rechts oder mitte-links Parteien und die Zivilgesellschaft erfolgreich dagegenhalten? Gibt es politische Strategien, um verunsicherte Wählerinnen und Wähler für die demokratische Mitte zurückzugewinnen?
Über die Chancen und Herausforderungen im Kampf gegen die Radikalisierung diskutieren unter der Leitung von Prof. Paul Lendvai:
Ulrike Ackermann - Freiheitsforscherin, Politikwissenschafterin, Soziologin, Frankfurt
Bartosz Wieliński - Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, Warschau
Tessa Szyszkowitz - Kolumnistin „Falter“
Niklaus Nuspliger - „Neue Zürcher Zeitung“, London
Mitwirkende:
Perne, Daniel [Diskutant/in]
, Smith, Gary [Diskutant/in]
, Rüb, Mathias [Diskutant/in]
, Kramer, Hans Rudolf [Diskutant/in]
, Frei, Erich [Diskutant/in]
, Lendvai, Paul [Diskussionsleiter/in]
Datum:
2004.10.31 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
V-07967
Typ:
video
Inhalt:
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA hat sich das amerikanisch-europäische Verhältnis deutlich abgekühlt. Mit zunehmendem Unmut beobachtet die EU die Außen- und Wirtschaftspolitik Washingtons. Jüngstes Beispiel: Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Trump ließ die diesbezüglichen Warnungen der Europäer, zuletzt durch die deutsche Kanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Macron, ungehört verhallen. In Europas Staatskanzleien wird Sorge und Bedauern geäußert. Aber nicht nur der Iran-Deal zeigt die Bruchlinien zwischen Europa und Amerika deutlich auf, zuletzt haben der Zollstreit und der drohende Handelskrieg die schwere Vertrauenskrise zutage gefördert. Wie soll die EU reagieren?
Typ:
video
Inhalt:
Die politischen Umbrüche in unserem südlichen Nachbarland Italien sorgen in ganz Europa für Aufmerksamkeit. Die neue Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten steht unter Druck der Lega Nord unter Matteo Salvini. Kann die Europäische Union damit rechnen, dass sich Italien trotz der kritischen Wirtschaftslage als paktfähig erweisen wird? Was bedeutet der Alleingang des früheren sozialdemokratischen Regierungschefs Matteo Renzi, der knapp nach der Vereidigung der neuen Koalition die Gründung einer weiteren linken Gruppierung angekündigt hat? Und wie wird Rom mit dem Dauerthema Migration fertig werden, wenn aus anderen EU-Staaten nur wenig Unterstützung kommt?
Mitwirkende:
Lendvai, Paul [Diskussionsleiter/in]
, Rohan, Albert [Diskutant/in]
, Vernet, Daniel [Diskutant/in]
, Twaroch, Eva [Diskutant/in]
, Mayer, Thomas [Diskutant/in]
Datum:
2017.02.26 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
12-12858_01
Inhalt:
Die Präsidentenwahl in Frankreich in knapp zwei Monaten wird in ganz Europa mit Interesse beobachtet. Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, könnte im ersten Wahlgang Platz eins erreichen. Sie muss sich aber gerade wieder mit dem Vorwurf der Scheinbeschäftigung einer früheren Mitarbeiterin herumschlagen. Auch der konservative Kandidat François Fillon steht unter Beschuss, weil er seine Frau als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt haben soll. Eine Chance für den unabhängigen Newcomer Emmanuel Macron? Und spielen die einst mächtigen Sozialisten noch eine Rolle? Frankreich bildet jedenfalls - gemeinsam mit Deutschland - die mächtige Hauptachse in der Europäischen Union. Die politischen Entwicklungen werden angesichts der Wirtschaftskrise und der Verschärfung der sozialen Spannungen mit Unruhen in Pariser Vororten europaweit mit Sorge verfolgt. Über die möglichen Auswirkungen der Wahl in Frankreich diskutieren unter der Leitung von Prof. Paul Lendvai:
Typ:
video
Signatur:
12-12988_01
Inhalt:
Großbritannien hat diese Woche in Brüssel den formellen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union übergeben. Damit beginnt der Austrittsprozess, der zwei Jahre dauern könnte. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedsland die Union verlässt. Was bedeutet das politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch? Ist der Schritt Londons der Auftakt zum Zerfall der EU? Oder schweißt der Brexit die verbleibenden Mitgliedsländer enger zusammen? Was bedeutet der Brexit für die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands? Und was sind die Auswirkungen auf die 3,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Länder, die in Großbritannien leben und arbeiten?
Typ:
video
Inhalt:
Der sprichwörtliche deutsch-französische Motor in Europa stottert. Über Jahrzehnte war die Achse Berlin-Paris der Garant für Fortschritte im Einigungsprozess der Europäischen Union, nun ist Sand ins Getriebe gekommen. Die Abstimmung zwischen der geschwächten deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron funktioniert nicht mehr. Nach dem Scheitern seiner Kandidatin für die EU-Kommission hat sich Macron auch mit der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angelegt. Der französische Alleingang zeigt sich auch bei der geplanten EU-Erweiterung. Paris stemmt sich gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Uneinigkeit herrscht auch in der Sicherheitspolitik über die Rolle der NATO.
Wie kann man Macrons Kehrtwendung erklären? Will er vom großen innenpolitischen Druck und seinen dramatisch gesunkenen Beliebtheitswerten ablenken? Und wie wirkt sich die Unsicherheit über die Zukunft der deutschen Koalitionsregierung in Europa aus?
Mitwirkende:
Lendvai, Paul [Diskussionsleiter/in]
, Weidenfeld, Werner Josef [Diskutant/in]
, Balazs, Peter [Diskutant/in]
, Kopeinig, Margaretha [Diskutant/in]
, Menudier, Henri [Diskutant/in]
Datum:
2012.10.21 [Sendedatum]
Mitwirkende:
Lendvai, Paul [Diskussionsleiter/in]
, Kornblum, John C. [Diskutant/in]
, Reiter, Janusz [Diskutant/in]
, Martens, Michael [Diskutant/in]
, Schwarz, Birgit [Diskutant/in]
Datum:
2015.04.26 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
12-11270_01
Inhalt:
Tanzt Europa nach der Pfeife Deutschlands? Oder versteckt sich Europa hinter Deutschland? Tatsache ist, dass Deutschland politisch und wirtschaftlich stark ist wie kaum zuvor seit der Wiedervereinigung. Und Kanzlerin Angela Merkel ist stets erste Ansprechpartnerin, wenn es um europäische Fragen geht. Von der Eurokrise bis zum Ukraine-Krieg, von den transatlantischen Beziehungen bis zur Mittelmeer-Tragödie läuft in der EU nichts ohne Merkel. Zeichnet sich jetzt eine Gegenbewegung der Griechen, Italiener und Franzosen gegen diese vermeintliche Vorherrschaft Berlins ab? Wie gefährlich sind die antideutschen Ressentiments in Griechenland sowie in italienischen, französischen und britischen Medien?
Typ:
video
Signatur:
12-10100_01
Inhalt:
Von London bis Berlin streitet man über die Vor- und Nachteile der vollen EU-Freizügigkeit, die ja seit dem ersten Jänner auch für Bulgaren und Rumänen gilt. Großbritannien erlässt neue harte Auflagen für die Fremden, und die Debatte über die angeblichen "Sozialtouristen" führt auch in Deutschland zu Spannungen, sogar innerhalb der Regierungskoalition. Die Migrationsdebatte beschränkt sich aber nicht nur auf die EU. Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Einwanderung ab, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei will Kontingente für Ausländer einführen. Im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen rücken rechtsgerichtete Parteien europaweit dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen. Deren Gegner argumentieren, dass die Sicherung der Zukunft in den meisten entwickelten Volkswirtschaften nur durch die Einwanderung von arbeitsfähigen und möglichst qualifizierten Menschen möglich sei.
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation] Am Ende der Ära Merkel zeigt bereits der Beginn des Wahlkampfes, dass in der politischen Landschaft in Deutschland alles offen ist. Nach dem Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder wirken CDU und CSU ausgebrannt. Die Umfragewerte des CDU-Chefs und Kanzlerkandidaten Laschet sind katastrophal. Die 40-jährige Grüne Annalena Baerbock schickt sich an, Kanzlerin zu werden.
Was bedeutet das Ende der Stabilität und der Abgang Angela Merkels, der stärksten europäischen Führungspersönlichkeit, von der politischen Bühne für die Zukunft Europas und für die Beziehungen zu den autoritären Herrschern in Russland und China? Werden die Gegner der europäischen Integration von Budapest und Warschau bis Moskau Aufwind bekommen? Wie wirkt sich das Klima der Unsicherheit auf die Rolle der EU-Institutionen in der Klima-, Schulden- und Steuerpolitik aus? Die 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland entscheiden nicht nur über den nächsten Bundestag, sondern auch über das Schicksal Europas.
Mitwirkende:
Haschek, Helmut [Diskutant/in]
, Mazowiecki, Tadeusz [Diskutant/in]
, Porubjak, Martin [Diskutant/in]
, Martonyi, Janos [Diskutant/in]
, Kühnl, Karel [Diskutant/in]
, Lendvai, Paul [Diskussionsleiter/in]
Datum:
1992.04.26 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
V-01721
V/01721 a
Typ:
video
Signatur:
12-12917_01
Inhalt:
Unter dem Eindruck des Wahlergebnisses in Großbritannien findet dieses Wochenende das traditionelle Europaforum Wachau statt. Offizielles Thema ist Bürgernähe, doch die Politiker, Diplomaten, Wissenschafter und Journalisten befassen sich wohl mit den aktuellen Wahlergebnissen in Frankreich und Großbritannien. Gerade in Großbritannien haben die Bürger ja ihr Votum schon abgegeben, nämlich weg von Europa. Über Probleme und Perspektiven der europäischen Zusammenarbeit diskutieren unter der Leitung von Prof. Paul Lendvai im „Europastudio“.
Typ:
video
Signatur:
12-11929_01
Inhalt:
Großbritanniens Premier David Cameron wirkt wie ein Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird. Brexit - der Auszug Großbritanniens aus der EU- würde nicht nur die Europäische Union im Kern erschüttern. Großbritannien ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der EU, mehr als zehn Mal so wichtig wie Griechenland. Ein "Nein" beim Referendum am 23. Juni könnte sogar den Zerfall des Vereinigten Königreichs bedeuten, weil die EU-freundlichen schottischen Nationalisten den Brexit nicht mitmachen wollen.
Trotz der Konzessionen Brüssels an London läuft die Kampagne für den Brexit auf Hochtouren, vor allem seit dem der Londoner Bürgermeister und innerparteiliche Rivale Camerons, Boris Johnson, sich öffentlich für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen hat.
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation] Die Gewährung des Kandidatenstatus ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der ums Überleben kämpfenden Ukraine und ihres direkt bedrohten Nachbarlandes, der Republik Moldau.
Die beim letzten Gipfeltreffen durch den albanischen Präsidenten ausgedrückte Enttäuschung und Wut spiegelt die Hoffnungslosigkeit am Balkan bezüglich eines EU-Beitritts wider. Dabei gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den sogenannten West-Balkanstaaten und Nordmazedonien. Durch die engen Kontakte zu Russland und China könnte das autoritäre Regime von Präsident Vučić in Serbien ein Sicherheitsrisiko darstellen - im Gegensatz zu Nordmazedonien, Albanien und Montenegro. Der Kosovo könnte von der Abschaffung der Visumspflicht profitieren.
Welche Aussichten haben die Balkan-Staaten tatsächlich? Bietet die vom französischen Staatschef Macron vorgeschlagene „europäische politische Gemeinschaft“ eine Chance für eine schnellere EU-Erweiterung?
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation] Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Antwort des Westens bestimmen auch die Zukunft der Europäischen Union mit. Wie geschlossen ist die EU tatsächlich? Gibt es eine Kluft zwischen Rhetorik und Realität der Sanktionspolitik gegenüber Russland? Untergräbt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner putinfreundlichen Haltung die Politik der EU? Kommt es durch den Krieg in der Ukraine zu einer Stärkung der transatlantischen Achse, und welche Auswirkung hat der Brexit? Wird Deutschland seiner Schlüsselrolle innerhalb der EU gerecht? Und wie ist die Politik Polens zu bewerten, engagiert in der Ukrainehilfe und EU-skeptisch zugleich?
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation] Der Wahltag in Deutschland markiert das Ende der Ära Merkel. Laut einer Analyse im „Spiegel“ hinterlässt die Kanzlerin in der deutschen Innenpolitik „gigantische Herausforderungen“, weil sie zu viel Wert daraufgelegt hat, beliebt zu werden und ihre großen Projekte abgebrochen hat. Stimmt diese Wertung? Wie sieht man die Bilanz ihrer Außenpolitik in der Europäischen Union und in der Integrationspolitik? Wie lässt sich heute ihr Krisenmanagement in der Flüchtlingskrise, in den Beziehungen zu Russland, zu Polen und Ungarn sowie zu China und den USA beurteilen? Und welche Erwartungen richten sich an ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin?
Typ:
video
Signatur:
12-09825
Inhalt:
Was bedeutet der Sieg Angela Merkels für die Zukunft der Europäischen Union und für die Bestrebungen zur Entschärfung der Eurokrise? Was kann und was will die Kanzlerin mit ihrer Europapolitik erreichen? Welchen Einfluss wird der neue Koalitionspartner, voraussichtlich die SPD, auf den EU-Kurs Berlins haben? Welche Folgen könnte ein zu langes Tauziehen über die Bildung einer Koalition in der Finanzwelt auslösen? Und wie stark beeinflusst das gestiegene Gewicht der CSU unter Horst Seehofer Merkels Manövrierfähigkeit?
Typ:
video
Signatur:
12-12078_01
Inhalt:
Die Auswirkungen der internationalen Flüchtlingsbewegungen haben in Mittel- und Osteuropa die bereits vorhandenen nationalistischen Tendenzen weiter angefacht. So unterschiedlich Länder wie Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien in ihrer politischen Ausrichtung sein mögen, so einig sind sie sich in der Ablehnung der EU-Flüchtlingsaufteilung. Was sind die Hintergründe und tieferen Ursachen der Renationalisierung? Wie gestalten sich die Beziehungen zu Brüssel und zu Moskau?
Typ:
video
Signatur:
12-12108_01
Inhalt:
Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Glaubwürdigkeitskrise – warum hat die Europäische Union das Vertrauen vieler Menschen verspielt? Unter dem Titel „Europa: Im Wohlstand geeint, in Krisen gespalten?“ findet dieses Wochenende in Göttweig das „Europaforum Wachau“ statt. Politiker, Diplomaten, Wissenschafter und Publizisten sind versammelt, um Lösungen für die aktuellen Krisen, von Euro-Populismus bis Brexit, zu erörtern.
Typ:
video
Inhalt:
Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ist nicht nur eine Herausforderung für die EU, sondern auch für seine eigene Parteifamilie, die Europäischen Konservativen. 13 Mitgliedsparteien haben den Ausschluss von Orbáns rechtsnationalem Regierungsbündnis Fidesz aus der Europäischen Volkspartei verlangt, herausgekommen ist eine vorläufige Suspendierung. Ein Weisenrat soll nun darüber befinden, ob Orbáns Politik mit den europäischen Werten noch vereinbar ist. Der ungarische Regierungschef will jedenfalls nicht klein beigeben, sondern strebt ein Bündnis mit rechtsstehenden Parteien, etwa in Italien oder Polen, an. Welche Folgen kann das für die bevorstehenden EU-Wahlen haben? Und was bedeuten die ungarischen Alleingänge für die Zukunft Europas, das derzeit ohnehin mit dem Brexit unter Druck ist?
Typ:
video
Signatur:
12-11623_01
Inhalt:
Nach der Abriegelung Ungarns suchen immer mehr Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan den Weg über den Balkan nach Mitteleuropa. Unter diese Flüchtlinge mischen sich auch junge Menschen aus Balkanstaaten wie Kosovo, Albanien oder Mazedonien, die sich vor allem aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in den Westen machen - mit wenig Aussicht auf Asyl und Bleiberecht in EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich. Was sind die Gründe für den Massenexodus aus Balkanländern? Wie trist sind die wirtschaftlichen Perspektiven am Balkan? Und welcher Maßstab soll für die Unterscheidung von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten gelten?
Typ:
video
Signatur:
12-11711_01
Inhalt:
Die Flüchtlingsbewegungen quer durch Europa haben die Spannungen auf dem Balkan verschärft. Der Ton zwischen den Balkanstaaten wird rauer, jedes von der Flüchtlingskrise betroffene Land wälzt die Schuld an chaotischen Zuständen auf das jeweilige Nachbarland ab. Aber auch innerhalb der Balkanländer schwelen Konflikte, Korruption und wirtschaftliche Misere lähmen Balkanstaaten wie Mazedonien oder Kosovo. Vor dem Hintergrund bevorstehender schärferer Grenzüberwachung in Deutschland und Österreich sowie angekündigter Rücksendungen von Asylwerbern sorgt man sich auf dem Balkan um die Folgewirkungen, die politischen und sozialen Sprengstoff in sich bergen.
Mitwirkende:
Lendvai, Paul [Diskussionsleiter/in]
, Twaroch, Eva [Diskutant/in]
, Pelinka, Anton [Diskutant/in]
, Weidenfeld, Werner Josef [Diskutant/in]
, Inotai, András [Diskutant/in]
, Schmid, Ulrich [Diskutant/in]
Datum:
2008.04.13 [Sendedatum]
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation] Die mit Spannung erwarteten wichtigen Zwischenwahlen haben in der US-amerikanischen Politik keine Klarheit über die Zukunft geschaffen. Der auch international befürchtete Absturz der Demokraten konnte zwar abgewehrt werden, doch bleibt der Ausgang der Stichwahl im Bundestaat Georgia und der Auszählung in zwei anderen Bundesstaaten noch unsicher. Bemerkenswert ist der Rückschlag für die von Trump demonstrativ unterstützten Kandidaten und der damit verbundene Prestigeverlust für den Mann, dessen Rückkehr in das Weiße Haus die größte Gefahr für die Zukunft der amerikanischen Demokratie bedeuten könnte.
Typ:
video
Signatur:
12-09309
Inhalt:
Nicht nur die Finanzen der Europäischen Union sorgen für Konflikte zwischen den Nationalstaaten sowie zwischen Kommission und Europaparlament, auch die Außenpolitik bringt die EU in Turbulenzen. Die Krisen in und um Syrien sowie Mali, Iran und Ägypten bedeuten eine neue Herausforderung für die gespaltene EU und darüber hinaus für die NATO. Trotz der scheinbar erfolgreichen französischen Boden- und Luftoffensive in Mali ist man in Paris enttäuscht über die minimale Unterstützung der EU-Staaten. Eine gemeinsame Strategie fehlt aber auch im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien, die chaotischen Zustände in Ägypten und den neuerlichen Aufstand in Tunesien. Was kann Europa tun, um zu verhindern, dass immer mehr Staaten in Afrika und im Nahen Osten in Gewalt und neuer Unterdrückung versinken?
Typ:
video
Inhalt:
Kommenden Donnerstag findet in der spanischen Region Katalonien die vorgezogene Parlamentswahl statt, nachdem die Regierung unter Carles Puigdemont von Madrid abgesetzt worden ist. Die Zentralregierung hatte ja das Unabhängigkeitsreferendum und die Unabhängigkeitserklärung für ungültig erklärt. Puigdemont hofft neuerlich auf eine Mehrheit der Separatisten im Regionalparlament von Barcelona. Separatistische Bestrebungen gibt es aber nicht nur in Spanien, sondern auch in anderen EU-Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien. Wird der Brexit die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands noch stärker befeuern? Gibt es weitere Sezessionsbewegungen am Balkan? Wie legitim sind die Unabhängigkeitsbestrebungen vieler Völker? Und wie gefährlich ist der Separatismus?
Steht das Land vor dem Bankrott?
Mitwirkende:
Lendvai, Paul [Diskussionsleiter/in]
, Karamanolis, Alkyone [Diskutant/in]
, Martens, Michael [Diskutant/in]
, Stieger, Cyrill [Diskutant/in]
, Gelegs, Ernst [Diskutant/in]
Datum:
2012.01.08 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
12-10199_01
Inhalt:
Die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, bleibt ein Schlüsselproblem für die Europäische Union. In Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland, aber auch in Bulgarien und Ungarn tragen Arbeitslosigkeit, Armut und Zukunftsangst zum Aufstieg von populistischen und rechtsextremen Parteien bei. Kritiker verweisen auf die Diskrepanz zwischen den Summen, die für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgewendet werden, und jenen, die in die Stabilisierung der Banken fließen. Hat die EU eine grenzüberschreitende Strategie für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oder treten die Sonderinteressen der 28 Mitgliedstaaten in den Vordergrund?
Mitwirkende:
Lendvai, Paul [Diskussionsleiter/in]
, Bartoszewski, Władysław [Diskutant/in]
, Konrád, György [Diskutant/in]
, Steiner, Ludwig [Diskutant/in]
, Hefty, Georg Paul [Diskutant/in]
Datum:
2006.10.01 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
12-09198
Inhalt:
Mit Ausnahme Polens befindet sich das postkommunistische Mittel- und Osteuropa – auch wegen der Eurokrise - in einer wirtschaftlichen Rezession und in einer besorgniserregenden politischen Lage. Von dem einstigen Musterland Slowenien bis zu den früher erfolgreichen Reformstaaten Tschechien und Ungarn stellen Beobachter das Versagen der politischen Eliten fest. Überall blüht die Korruption; in Kroatien wurde der langjährige Regierungschef Ivo Sanader sogar zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Wirtschaftskrise und die Enttäuschung über den Westen geben den Rechtsextremisten und Rassisten in Ungarn und Polen, und den Kommunisten in Tschechien Auftrieb. Statt der erhofften Europäisierung zeichnet sich ein rückwärts gewandter Nationalismus ab.
Wie gefährlich ist die politische und wirtschaftliche Instabilität und wie stark ist die Zivilgesellschaft?
Typ:
video
Signatur:
12-09457
Inhalt:
Am 1. Juli wird Kroatien in die Europäische Union aufgenommen. Ein entscheidender Schritt nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Zagreb und Brüssel, aber möglicherweise auch der Auftakt für den Beitritt anderer Balkan-Staaten zur EU. Von Serbien über Mazedonien bis Albanien hofft man auf einen Durchbruch in den laufenden Gesprächen mit der Union. Viel wird davon abhängen, wie sich die Beziehungen zwischen den Balkanländern untereinander gestalten. Wie viel Europa verträgt der Balkan? Und wie viel Balkan verträgt die EU?
Mitwirkende:
Lendvai, Paul [Diskussionsleiter/in]
, Schulmeister, Paul [Diskutant/in]
, Weidenfeld, Werner Josef [Diskutant/in]
, Ferrari, Luciano [Diskutant/in]
, Vernet, Daniel [Diskutant/in]
Datum:
2009.10.25 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
12-06631
Typ:
video
Inhalt:
Diese Frage beschäftigt in der letzten Zeit intensiv die politischen Kommentatoren. Von Viktor Orbáns über 120 Sonderdekreten, die u.a. Datenschutz und Arbeitsrecht in Ungarn schwächen, bis zur Verwirrungstaktik Jaroslaw Kaczynskis bei der Präsidentenwahl in Polen und Wladimir Putins widersprüchliche Maßnahmen, deren Folge eine gravierende Wirtschaftskrise nach sich zieht? Bedeuten die Ausnahmegesetze und Dekrete einen Angriff auf die Demokratie auch in Serbien oder in den USA sowie Brasilien? Die Corona-Krise kann auch ein Vorwand sein, um Wahlen zu verschieben, Journalisten einzuschüchtern oder die Arbeit der Gerichte auszusetzen. Ist mit einem Angriff auf die Demokratie auch die Pressefreiheit bedroht?
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation] Die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in den Niederlanden und in der Slowakei dürfen nicht über die Tragweite des bevorstehenden Machtwechsels in Polen hinwegtäuschen. Das liberal-konservative Oppositionsbündnis hat bei den Parlamentswahlen im Oktober die regierende nationalistische und rechtskonservative PiS klar besiegt.
Auch wenn der PiS-treue Präsident Andrzej Duda den Machtwechsel zu Oppositionsführer Donald Tusk hinauszögert, dieser wird die Durchschlagskraft der Europäischen Union wesentlich erhöhen.
Polen als Frontstaat an der Seite der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor wird es auch für die EU-Kommission leichter machen, entschlossener gegen Widerstände von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aufzutreten.
Über die innenpolitischen Folgen des Machtwechsels in Polen und über die internationalen Auswirkungen diskutieren bei Prof. Paul Lendvai im „Europastudio“:
Stefan Lehne ; Diplomat, Experte für europäische Politik, Carnegie-Europe, Brüssel
Jacques Schuster ; Chefkommentator „Welt“, Berlin
Martyna Czarnowska ; Journalistin, Wien
Adam Krzeminski ; Kolumnist „Polityka“, Warschau
Typ:
video
Inhalt:
Nach der Wahl in Hessen hat die deutsche Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel diese Woche einen Paukenschlag gesetzt. Im Dezember tritt sie als CDU-Chefin zurück, in drei Jahren endet auch ihre Kanzlerschaft. Was bedeutet dieser Rückzug auf Raten für Europa? Wird die lange Periode des Übergangs zu größerer Unsicherheit in der europäischen Politik führen? Wie wird sich Merkels Rückzug auf die bisher stabile Achse Berlin-Paris auswirken? Und haben die Nationalisten Grund zum Feiern?
Europaforum in Krems
Mitwirkende:
Wernicke, Christian [Diskutant/in]
, Krzemiński, Adam [Diskutant/in]
, Lipovecz, Ivan [Diskutant/in]
, Bütler, Hugo [Diskutant/in]
, Vernet, Daniel [Diskutant/in]
, Lendvai, Paul [Diskussionsleiter/in]
Datum:
2001.06.24 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
V-06309
Typ:
video
Signatur:
12-10618_01
Inhalt:
Von Irak bis Syrien, von Ägypten bis Libyen ist der Nahe Osten aus den Fugen. Die Wirtschaftskrise, die soziale Zerrüttung und die Gegensätze zwischen den verschiedenen Richtungen des Islam haben den Vormarsch der Terroristen, insbesondere des IS, begünstigt. Werden die Gegenmaßnahmen des Westens die Ausbreitung der terroristischen Gefahr mit Erfolg bekämpfen? Was sind die Folgen für Länder wie Deutschland und Frankreich mit Millionen von Moslems?
Typ:
video
Inhalt:
Im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament im Mai kommenden Jahres scheint sich der neue Ost-West-Gegensatz in der EU zu vertiefen. Polen steht wegen Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips unter Beobachtung Brüssels, auch wenn neuerdings zwangspensionierte Richter wieder eingestellt werden sollen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sorgte einmal mehr für Kopfschütteln in Brüssel, weil er dem rechtskräftig verurteilten mazedonischen Ex-Premier Nikola Gruevski Asyl gewährt. Währenddessen rücken Ungarn und Tschechien enger zusammen und bekräftigen ihre Haltung, dass die EU-Kommission ein politisches Organ sei und zu viel Macht habe. Driftet Europa noch weiter auseinander? Wird der EU-Wahlkampf das allgemeine Klima verschärfen? Und welches Rezept haben die Mitgliedsländer gegen den wachsenden Nationalismus?
Typ:
video
Signatur:
12-10929_01
Inhalt:
Von Athen und Brüssel bis Frankfurt und Zürich tobt ein Nervenkrieg um die Zukunft des Euro und darüber hinaus um das Schicksal des europäischen Einigungsprozesses.
Was würde der vorausgesagte Wahlsieg der linksgerichteten und EU-kritischen Syriza- Partei von Alexis Tsipras am Sonntag für die Eurozone und die finanzielle Stabilität in Europa bedeuten?
Kann Europa - zum Preis eines Schuldenschnittes - Griechenland in der Eurozone behalten oder wäre es besser, den Austritt Griechenlands vorzubereiten? Welche mittelfristigen Folgen hat die dramatische Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro?
Mitwirkende:
Lendvai, Paul [Diskussionsleiter/in]
, Michelis, Gianni de [Diskutant/in]
, Somogyi, Ferenc [Diskutant/in]
, Dienstbier, Jiří [Diskutant/in]
, Loncar, Budomir [Diskutant/in]
, Mock, Alois [Diskutant/in]
Datum:
1990.05.20 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
V-01092
Inhalt:
Die Außenminister Italiens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Jugoslawiens und Österreichs diskutieren die Chancen und Gefahren bei der Schaffung eines neuen Europas [engl. mit Simultanübersetzung]
Typ:
video
Signatur:
12-11350_02
Inhalt:
Seit Beginn der Ukraine-Krise tobt eine west-östliche Informations- und Propagandaoffensive. Westliche Beobachter sprechen von einem von Moskau gelenkten Informationskrieg zur Spaltung und Demoralisierung des Westens. Dabei werden nicht nur Zeitungen und TV-Sender wie „Russia Today“, sondern auch die sozialen Netzwerke massiv genützt. Auf der anderen Seite gibt es aber gerade im Internet auch zahllose Falschmeldungen, die der Westen über Russland und sein Vorgehen in der Ukraine-Krise verbreitet. Im Kalten Krieg gab es starke westliche Rundfunksender, die in der Propagandaschlacht gegen Moskau zum Einsatz kamen. Werden auch heute wieder Feindbilder auf beiden Seiten aufgebaut? Welche Rolle spielt die Europäische Union dabei?
Typ:
video
Signatur:
12-10718_01
Inhalt:
Von Russland bis zur Ukraine, von Ungarn bis zu den baltischen Staaten, von Serbien bis zu Albanien erlebt Europa viele Anzeichen eines neuen Nationalismus. Trotz vieler Erfolge der europäischen Integration ist eine Rückkehr zu den alten Krisenherden festzustellen, die enorme Sprengkraft haben. Zugleich erhalten rechtsextreme und europafeindliche Parteien in Westeuropa verstärkt Zulauf, der Nationalismus erhebt sein Haupt. Renationalisierung statt Europäisierung?
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation] Dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens steigen die Spannungen zwischen den aus der „Konkursmasse“ entstandenen Balkanstaaten, und es wächst auch die Verbitterung über die Haltung der Europäischen Union. Trotz Versprechungen wird die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien immer wieder blockiert. Indessen steigen die Spannungen innerhalb von Bosnien-Herzegowina wegen des aggressiven Nationalismus der Führung des serbischen Teils der Föderation. Zugleich gibt es keine Fortschritte in den eingefrorenen Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Wegen des Vetos Bulgariens gegen die Aufnahme von Gesprächen mit Nordmazedonien erlebt man auch hier das Wiederaufleben alter Streitigkeiten. Und das Problem der grenzüberschreitenden Korruption und des Drogenhandels wird immer größer. Welche Unterstützung gibt es für die Zivilgesellschaft der Balkanstaaten? Hat man aus der jugoslawischen Tragödie nichts gelernt – weder am Balkan noch in Brüssel?
Typ:
video
Signatur:
12-09170
Inhalt:
Die Welt hat mit einer Mischung aus Erleichterung, Hoffnung und Zweifeln auf Barack Obamas überraschend eindeutigen Sieg reagiert.
Was bedeutet Obamas vieldiskutierte „zweite Chance“ für die Weltpolitik, für die transatlantischen Beziehungen und für die Bekämpfung der Finanzkrise und des Terrorismus? Wie werden sich die Beziehungen zwischen der künftigen Obama-Administration und Russland, China und vor allem mit der Europäischen Union gestalten? Wie weit wird die Handlungsfreiheit des neugewählten Präsidenten durch den republikanisch dominierten Kongress beeinträchtigt? Was kann man über das persönliche Verhältnis zwischen Obama und den wichtigsten europäischen Politikern wie Putin, Angela Merkel und François Hollande sagen? Und kann Obama den von vielen Beobachtern prophezeiten Niedergang der USA aufhalten?
Typ:
video
Inhalt:
„Europa, das schützt“ ist das Motto der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Unter diesem Generalthema findet dieses Wochenende auch das traditionelle Europaforum Wachau auf Stift Göttweig statt. Einige Programmpunkte: Wie soll die illegale Migration bekämpft werden? Wie steht es um die Bemühungen der Westbalkanländer, in die EU aufgenommen zu werden? Was sind die Lösungsvorschläge für den EU-Finanzrahmen nach dem Brexit? Und wie wird der österreichische EU-Vorsitz den großen Herausforderungen begegnen?
Typ:
video
Inhalt:
Die Parlamentswahlen in einem Monat rücken Ungarn wieder in den Blickpunkt des europäischen Interesses. Viktor Orbán regiert unser Nachbarland mit eiserner Hand, die EU-Kommission hat - ebenso wie bei Polen - ein scharfes Auge auf die Entwicklungen, vor allem in Hinblick auf die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Bei der Weigerung, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, finden sich Ungarn und Polen im Wesentlichen auf einer Linie mit den anderen Visegrad-Staaten Tschechien und Slowakei. Wie tief ist die Ost-West-Spaltung der Union? Wie eng sind die Bande der Osteuropäer, wenn es um die Ablehnung gemeinsamer europäischer Politik geht? Und was ist von den Wahlen in Ungarn im April zu erwarten?
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation] Kein Mitgliedsland verkörpert die neuen Herausforderungen für die EU besser als Polen. Geopolitisch geht es um die Rolle Russlands in Europa. Das vom russischen Präsidenten Putin unterstützte Regime in Belarus verletzt durch die absichtlich herbeigeführte Flüchtlingskrise die Souveränität des EU-Mitgliedslands Polen. Die nationalkonservative polnische Regierung verlangt in diesem Konflikt die Unterstützung der EU gegen Belarus, gleichzeitig provoziert sie durch den Abbau des Rechtsstaates die EU-Kommission und widersetzt sich den klaren Beschlüssen des Europäischen Gerichtshofes. Die Reise des neuen deutschen Bundeskanzlers Scholz nach Warschau und die Warnungen des französischen Präsidenten Macron zeigen die Bedeutung Polens für die Sicherheit Europas. Was kann und was soll die EU im „Grenzfall Polen“ tun? Und sind die Befürchtungen Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine vor der russischen Expansion berechtigt?
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