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Marker setzen in: Mittagsjournal 1976.06.01
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag meine Damen und Herren, Präsentator der Mittagsinformation des aktuellen Dienstes ist Bruno Berger.
Die Diskussionen um die mögliche Senkung der Sparzinsen und ihre finanzpolitischen Konsequenzen gehen weiter.
Bundeskanzler Kreisky nahm heute nach dem Ministerrat Stellung und außerdem hält ÖVP-Opparteiobmann Tauß zu dieser Frage eine Pressekonferenz ab.
Wir werden ausführlich nach den Nachrichten berichten.
Zum weiteren Programm einige Schlagzeilen.
Analyse der Struktur des österreichischen Sozialversicherungssystems, internationaler Suchtgiftkongress in Vorarlberg, neues Antiterrorgesetz in der Republik Irland, sowjetische Regierungschef Kosygin auf Ostreise, EG-Außenminister-Sitzung in Brüssel und kleine Kulturrevolution in Rumänien.
Inlands-, Presseübersicht und Kulturmagazin runden unsere Berichterstattung ab, die nun wie gewohnt mit Nachrichten beginnt.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller, Sprecher Josef Wenzel-Knatek.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat heute nach der Sitzung des Ministerrates zur Diskussion um das Budget 1977 und zu der von Finanzminister Androszki planten Senkung der Sparzinsen Stellung genommen.
Der Kanzler kündigte an, dass es in dieser Frage am kommenden Freitag zwischen ihm, Androsch und ÖGB-Präsident Benja ein Gespräch geben werde, bei dem eine Entscheidung über eine Senkung der Spar- aber auch der Kreditzinsen getroffen werden müsse.
Nach Meinung Kreiskis soll die Bankenseite bei einer Zinsensenkung die größeren Opfer bringen.
Zur Budgetsituation sagte der Kanzler, der Bund werde vor allem auf dem Personalsektor eine überaus sparsame Politik betreiben müssen.
In die Diskussion um die Sparzinsen hat sich auch die katholische Männerbewegung Oberösterreichs eingeschaltet.
Die Organisation, die in Oberösterreich etwa 25.000 Mitglieder hat, lehnt eine Senkung der Zinsen für Spareinlagen und weitere Steuererhöhungen ab.
Zur Stunde findet zu den Fragen Budget- und Zinsensenkung auch eine Pressekonferenz von ÖVP-Bundesparteiobmann Taus statt.
Der neue Obmann des Rates, der Kärntner Slowenern, Gryls, sagte heute in einer Stellungnahme zu der Minderheitenfrage, bei einer pragmatischen Lösung des Volksgruppengesetzes wäre eine Minderheitenerhebung überflüssig und könnte daher als Basis aus dem Gesetz herausgenommen werden.
Darüber seien sich die Experten, auch jene der Parteien, einig, es sei feindlich fraglich, was die Politiker dann unter dem Druck deutschnationaler Kreise aus dem Gesetz machten, sagte Gryls.
Die sozialistische Jugend fordert in einer Presseaussendung das Verbot des Kärntner Heimatdienstes und aller minderheitenfeindlichen, neonazistischen Organisationen und Propaganda sowie die Einleitung von Ausschlussverfahren gegen SPÖ-Mitglieder mit Funktionen im Heimatdienst.
Israel Österreich.
Das Kabinett in Jerusalem hat heute die von israelischen Zeitungen erhobenen Vorwürfe gegen die österreichischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag vom Dienstag vergangener Woche auf dem Flughafen von Tel Aviv zurückgewiesen.
Die Regierungsmitglieder sagten allerdings, einer freien Presse müsse es möglich sein, Kritik zu üben.
Bereits gestern Abend hatte in Wien Bundeskanzler Kreisky in einem ORF-Interview zu den israelischen Pressemeldungen gesagt, mit unsachlicher Kritik könnten Dinge gefährdet werden, die Österreich derzeit auf eigenes Risiko leiste.
Er nannte in diesem Zusammenhang die Durchreise jüdischer Immigranten aus der Sowjetunion.
Mit einem Besuch in Shiraz setzt Bundespräsident Kirchschläger heute seinen Staatsbesuch im Iran fort.
In Shiraz ist vor kurzem eine von Österreich gelieferte und montierte große Lagerhalle für die iranische Kredite- und Siloorganisation in Betrieb genommen worden.
Kirchschläger wird heute ferner die historisch bedeutsame Stadt Persepolis besuchen.
Gestern ist der Bundespräsident in Teheran mit Shah Reza Pahlavi zu einem Gespräch über Fragen von gemeinsamen Interesse zusammengetroffen.
Anlässlich des Besuches im Iran bemüht sich eine Delegation des österreichischen Handelsministeriums unter Leitung von Handelsminister Staribacher um den Ausbau der gegenseitigen Handelsbeziehungen.
Nach Angaben Staribachers werden in erster Linie Gespräche über die Lieferung von Eisenbahnwaggons und Steyr-Daimler-Puch-Fahrzeugen an den Iran geführt.
Libanon.
Nach Berichten aus Beirut hat Syrien mit der Entsendung eines 2000 Mann starken Panzerbataillons neuerlich in den Bürgerkrieg eingegriffen.
Die Truppen überschritten im Norden des Landes die Grenze und bezogen in der Nähe der Dörfer Angtit und Qubayat Stellung.
Diese Ortschaften waren seit Tagen von Einheiten der libanesisch-arabischen Armee belagert.
Die Besetzung der Ortschaften wurde von Sozialistenführer John Blatt und führenden Palästinensern kritisiert.
Sie äußerten die Meinung, die Belagerung biete Syrien einen willkommenen Anlass zur Intervention im Libanon.
Syrien.
Der sowjetische Ministerpräsident Kossygin ist heute zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in Damaskus eingetroffen.
Dies ist die zweite Station der Nahostreise des sowjetischen Politikers.
Kossygin hatte sich zuvor drei Tage lang im Irak aufgehalten.
Ziel der Mission Kossygins dürfte es sein, den Einfluss Moskaus im Nahen Osten zu festigen.
Nach der Aufkündigung des sowjetisch-ägyptischen Freundschafts- und Beistandspaktes durch Kairo will Moskau offensichtlich das schlechte Verhältnis zu Ägypten ausgleichen.
Norwegen In Oslo sollen heute die Beratungen zwischen den Außenministern Großbritanniens und Islands, Crossland und Augustson, über die Beilegung des sogenannten Fischerei-Konflikts zwischen den beiden Ländern fortgesetzt werden.
Die Gespräche begannen gestern unter positiven Aspekten.
Später wurde dann allerdings bekannt, dass sich die beiden Außenminister trotz gewisser Fortschritte noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt hätten.
Der Konflikt zwischen Island und Großbritannien hat sich im vergangenen Oktober an der einseitigen Ausweitung der isländischen Fischereigrenzen von 50 auf 200 Seemeilen entzündet.
Großbritannien, Irland.
In beiden Ländern tritt heute ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft.
Die Justizbehörden können nun Terroristen für Delikte anklagen und verurteilen, die sie im jeweils anderen Staat begangen haben.
Die verbotene IRA, die irisch-republikanische Armee, hat dem Gesetz bereits den Kampf mit allen Mitteln angesagt.
In einer Erklärung der IRA wird die Ermordung jedes irischen Beamten angekündigt, der zur Zusammenarbeit mit den britischen Behörden nach Nordirland reist.
USA
In den Bundesstaaten Rhode Island, Montana und South Dakota finden heute weitere Vorwahlen statt.
Damit beginnt das letzte Fünftel des Kampfes um die Nommierung als Kandidat für die Präsidentenwahlen.
Bei den Republikanern stehen einander weiterhin Präsident Ford und Ex-Gouverneur Reagan gegenüber.
Bei den Demokraten liegt der Politiker Carter nach wie vor in Front.
Gegen ihn treten vor allem Gouverneur Brown, Senator Church und der Abgeordnete Udall an.
Anlässlich der Eröffnung der Habitat-Konferenz der Vereinten Nationen über Probleme des Siedlungswesens in Vancouver hat UNO-Generalsekretär Waldheim zu weltweiten Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensqualität aufgerufen.
Waldheim wies warnend darauf hin, dass die Regierungen immer mehr Geld für Rüstungsmaterial statt für Volksgesundheit und Erziehung ausgeben.
Nach den Worten Waldheims wird das explosionsartige Wachstum der Erdbevölkerung Hauptthema der bisher größten UNO-Konferenz sein.
Die Palästina-Frage soll jedoch nicht behandelt werden.
An der Tagung nehmen Delegierte von etwa 140 Staaten und Vertreter von mehr als 175 internationalen Organisationen sowie eine Abordnung der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, teil.
Zum Präsidenten der Konferenz wurde der kanadische Städtebauminister Danson und zum Vizepräsidenten die österreichische Gesundheitsministerin Leo Dolter bestellt.
Österreich.
In Feldkirch in Vorarlberg hat heute eine bis Donnerstag dauernde Tagung begonnen, die sich mit Problemen der Bekämpfung des Suchtgiftmissbrauchs befasst.
Eines der Hauptthemen ist das taktisch richtige Vorgehen von Exekutivorganen.
Daher nehmen an den Gesprächen auch zahlreiche Polizei- und Gendarmerie-Offiziere sowie Vertreter der Zollwache teil.
Weiters beteiligen sich ein Mitglied des Interpol-Generalsekretariats in Paris und ein Schweizer Staatsanwalt an den Beratungen.
Die Tochter von UNO-Generalsekretär Waldheim wird den Standpunkt der Suchtgiftabteilung der Vereinten Nationen vertreten.
Der ÖAMTC macht heute anlässlich der bevorstehenden Pfingstfeiertage und der zu erwartenden Reisewelle darauf aufmerksam, dass für Fahrten nach Italien weiterhin die sogenannte grüne Karte der Versicherungsgesellschaften erforderlich ist.
Außerdem müssen Italienreisende darauf achten, dass nicht mehr als 35.000 Lire mitgenommen werden dürfen.
Ausländische Geldbeträge müssen an der Grenze deklariert werden, sonst droht Beschlagnahme.
Da in Italien Fälle von Maul- und Klauenseuche aufgetreten sind, dürfen bei der Rückreise keine Fleisch- oder Milchprodukte mitgenommen werden.
Benzingutscheine kosten jetzt für einen Liter Super 6 Schilling 30 und für einen Liter Normalbenzin 6 Schilling.
Wer ältere Benzingutscheine besitzt, die er billiger eingekauft hat, braucht, wie offizielle italienische Stellenversichern, an der Tankstelle nicht aufzuzahlen.
Das waren die Meldungen.
Ich hoffe, das Video hat euch gefallen.
Und nun die Wetterlage.
Eine großräumige und lebhafte Nordwestströmung erstreckt sich von Neufundland über den Nordatlantik bis Südosteuropa.
Mit dieser Strömung werden in rascher Aufeinanderfolge Tiefdruckgebiete mit ihren Störungsfronten nach Mitteleuropa geführt.
Ein Frontsystem, das heute Vormittag über den britischen Inseln lag, wird bereits in der kommenden Nacht den Alpenraum erreichen und in Österreich weitere Niederschläge verursachen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Norden stark bewölkt bis bedeckt und verbreitet gebietsweise ergiebige Niederschläge.
Im Osten und Süden wechselnd bis stark bewölkt.
Strichweise Regenschauer.
Lebhafter Nordwestwind.
Im Laufe der kommenden Nacht im Westen neuerliche Wetterverschlechterung.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 21 Grad.
Tiefste Temperatur in der kommenden Nacht 7 bis 12 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Osten und Süden zunächst noch wechselnd bewölkt mit heiteren Abschnitten.
Im Laufe des Tages fortschreitende Wetterverschlechterung von Westen nach Osten.
Zunehmend bewölkt, Regenfälle, zum Teil auch Gewitter.
Lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen waren 15 bis 20 Grad im Süden bis 23 Grad.
Und nun die Messwerte von heute 12 Uhr.
Wien meldet wolkig bei 18 Grad, Nordwestwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 17, Nordwest 25, Linz bedeckt 13, West 10, Salzburg bedeckt bei Regen 11 Grad, Südwind 15 km in der Stunde, Innsbruck bedeckt Regen 13, Ost 15,
Bregenz bedeckt, leichter Regen, 14 Grad, Südwestwind 10 km in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 17, Ost 10 und schließlich Klagenfurt bedeckt, leichter Regenschauer, 18 Grad und Windstille.
Es ist jetzt in drei Minuten viertel eins.
Die in den letzten Tagen erneuerte Diskussion um die Gestaltung des Bundeshaushaltes 1977 und um die geplante Senkung der Spar- und Kreditzinsen wurde heute auch nach der Sitzung des Ministerrates fortgesetzt.
Finanzminister Andros hatte am vergangenen Freitag zum Budget 77 erklärt, die Regierung werde von der Bevölkerung eine gewisse Opferbereitschaft verlangen müssen, da das Budgetdefizit durch drastische Einsparungsmaßnahmen saniert werden müsse.
Der Finanzminister bestand außerdem auf der von ihm verlangten Senkung der Kredit- und Sparzinsen.
ÖGB-Präsident Benja hat sich vor seiner Auslandsreise vor etwa einer Woche gegen eine Senkung des Eckzinsfußes und gegen eine Verringerung der öffentlichen Sparförderung ausgesprochen.
Nach der Sitzung des Ministerrates präzisierte Bundeskanzler Kreisky heute seinen Standpunkt.
Wir schalten dazu ins Bundeskanzleramt.
Ich rufe Markus Sommersacher.
In zwei Gipfelgesprächen will die Regierung in nächster Zeit die derzeit wichtigsten Probleme der Innenpolitik lösen.
Am Wochenende wird sich Bundeskanzler Kreisky mit Finanzminister Andros und ÖGB-Präsident Peña zusammensetzen, um über die Vorgangsweise im Zusammenhang mit den Spar- und Kreditzinsen zu entscheiden.
Dabei würden, sagte der Kanzler heute, die besseren Argumente entscheiden.
Er selbst vertrete folgende Ansicht.
Meine Auffassung ist die, dass die
Herabsetzung des Zinsfußes eng zusammenhängt mit der Entwicklung des Index.
Das ist ganz klar.
So rechnen ja auch die einzelnen Leute.
Und daher muss man sich das überlegen.
Auf der anderen Seite hat der Finanzminister Recht, wenn er sagt,
Eine wesentliche Voraussetzung für eine Herabsetzung des Zinsfußes ist, dass das Geld billiger wird für die, die es sich ausborgen.
Denn das spiegelt sich bei der Preisentwicklung wider.
Das müsste gewährleistet sein.
Verstehen Sie mich?
Also es müsste auf der Bankseite das Opfer größer sein.
Was diese größeren Opfer der Banken betrifft, präzisiert die KSK dann seine Vorstellungen so.
Ich sage ja, wenn ein halbes Prozent Eckzinsversenkung und ein Prozent bei den Banken ist, so wäre diese Relation ja an sich eine vertretbare.
Das ist ja bekanntlich schon das Doppelte.
Über den diesbezüglichen Zeitpunkt, sagte Geisky, er persönlich sehe es gerne, wenn noch mit einer Senkung der Sparzinsen zugewartet werden könnte.
Aber hier würden eben die besseren Argumente ausschlaggebend sein.
Generell die Sparförderung zu kappen, halte er auch nicht für opportun, aber man sollte überlegen, dass der Zweck der einzelnen Sparformen bei der Förderung berücksichtigt werden müsse.
Die zweite große Entscheidung, nämlich die über die Erstellung des Budgetrahmens 1977, wird am 14. und 15.
Juni in einer Regierungsklausur getroffen werden.
Die Grundlinien deutete Kreisky heute so an.
Ich habe die Vorstellung, dass im Hinblick auf die Budgetpolitik zuerst einmal
überlegt werden muss, wo alles im Budget gespart werden kann, zusätzlich gespart werden kann.
Das heißt, da es ja nicht eine sichtbare Verschwendung gibt, so kann nur gespart werden auf Kosten der Dinge, die vom Bund aus gemacht werden.
Zusätzliche Verknappung beim Personal ist sicherlich ein Mittel.
Man wird überall dort, wo es irgendwie nur geht, die Ausgaben einschränken müssen.
Einerseits will also der Bund doch rigoroses Sparen, vor allem beim Personal, Kreisky hier wörtlich, bei den Lehrern steht uns ein Kampf bevor.
Will also der Bund zur Budgetsanierung beitragen, andererseits werden gewisse Opfer von Seiten der Bevölkerung verlangt werden.
Kreisgenannte in diesem Zusammenhang mögliche Gebührenerhöhungen, zum Beispiel der Stempelgebühren und Erhöhungen der Vermögenssteuer und ähnliches.
Aber genaues werde erst die Regierungsklausur Mitte Juni ergeben.
Der Kanzler kündigte ferner an, man werde die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Flughafen Schwechat, und diese würden allgemein derzeit als maximal angesehen, noch zu verstärken versuchen, da ja eine Palästinenser-Organisation mit neuen Anschlägen in Schwechat gedroht habe.
Bezüglich der Beschlüsse der OPEC-Sitzung in Bali sagte der Kanzler, er habe den Eindruck, dass gewisse Mitglieder im Ministerkomitee wegen des Anschlags im Dezember in Wien nicht so gerne nach Wien kommen würden.
Daher kann ich mir vorstellen, dass jedenfalls eine Sitzverlegung vorläufig nicht ins Auge gefasst wird, dass aber die Sitzungen dieses Gremiums, dieses speziellen Gremiums unter Umständen, wie das ja üblich war auch vorher, in anderen OPEC-Hauptstädten der Reihe nach stattfinden.
Wieder auf die österreichische Innenpolitik zurückkommend, machte Kreisky einige Bemerkungen zum Auftreten des ÖVP-Bundesobmanns Tauß beim Parteitag der deutschen Christdemokraten in Hannover und meinte hier.
Und wenn jemand sich sozusagen auf die extremste Rechte, äußerste Rechte, sogar auf diesem Parteitag der CDU begibt, wie deutsche Zeitungen festgestellt haben, für nördliche Verhältnisse,
und dort seine Auseinandersetzungen zum Beispiel mit mir durchführt, hat das nicht nur Kopfschütteln auch dort verursacht, sondern muss dazu führen, dass zwangsläufig jenes Klima nicht entsteht, von dem man glaubt, dass es notwendig ist für die Zusammenarbeit auf vielen anderen Gebieten.
Soweit also mein zusammenfassender Bericht vom heutigen Ministerrat und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Danke Markus, Sommersache und wir bleiben noch beim Thema Sparzinsenbudget, denn die Diskussion um eine geplante Zinssenkung bei Spar- und Kreditzinsen wurde heute neulich von der großen Oppositionspartei, von der ÖVP aufgegriffen.
In einer Pressekonferenz nahm Bundesparteiobmann Taus zu allen Problemen der Sparförderung und zu Fragen des Budgets 1977 Stellung.
Aus der ÖVP-Zentrale in der Kärntner Straße meldet sich nun Hans Langsteiner.
Für die ÖVP wäre die Senkung der Sparzinsen nach den Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer der Beginn einer zweiten Belastungswelle der Regierung.
Auf diese Formel lässt sich die Haltung der Großen Oppositionspartei zur aktuellen Spar- und Zinsdiskussion nach der heutigen Pressekonferenz von Parteichef Taus bringen.
Der ÖVP-Obmann deponierte erneut sein Nein zu jeder Senkung des Eckzinsfußes für Spareinlagen, da diese Maßnahme für die Masse der Sparer bei einer Inflationsrate von annähernd 8% unzumutbar wäre.
Taus legte dazu heute Berechnungen vor, wonach ein Sparer, der Einlagen von 10.000 bzw.
100.000 Schilling zu 5% Zinsen besitzt, 300 bzw.
3.000 Schilling im Jahr verliert.
Die Habenzinsen legen also bereits jetzt unter der Realverzinsung.
Taus?
Nachdem die Regierung die Inflation nicht in den Griff kriegt und wir nun eine negative Verzinsung im Spareinlagenbereich haben, wird uns die Wertaufbewahrungsfunktion immer mehr ausgehöhlt.
Und das, bitteschön, ist genau ein Weg, wo man den Menschen ein Stück Freiheit wegnimmt.
ein Stück Dispositionsfreiheit, ein Stück wenig wieder wegnimmt von jenem persönlichen Spielraum, den jeder Einzelne hat.
Denn wenn ihm also Spareinlagen, wenn ihm eine kleine Vermögensbildung etwas bringt, dann ist es ein bisschen Unabhängigkeit.
Und das wird immer wieder reduziert.
Daher sind wir so auch aus prinzipiellen Gründen dagegen.
Ebenfalls ablehnend äußerte sich Tausz zu der vom Finanzminister angekündigten Reduzierung der Sparförderung.
Insbesondere beim Prämienkontensparen und beim Bausparen dürfe nach Ansicht der ÖVP nichts reduziert werden.
Alles in allem hätten sich nun die Prognosen der Volkspartei über die erfolglose Politik des Finanzministers erfüllt und die Grenzen der Budgetsanierung aus der Tasche des Staatsbürgers seien bald erreicht, meinte Taus.
Ein weiteres Thema der heutigen Pressekonferenz war die Kritik von Bundeskanzler Kreisky an der Taus-Rede auf dem CDU-Parteitag in Hannover.
Dazu Taus.
Er lasse sich vom SPÖ-Vorsitzenden nicht zensieren.
Niemand stehe in Österreich unter Denkmalschutz und er, Taus, werde es sich auch in Zukunft nicht nehmen lassen, sich auf nationaler und internationaler Ebene, wie dies auch Kreisky tue, mit dem Sozialismus auseinanderzusetzen.
Die innerparteiliche Zusammenarbeit in Österreich sehe er nicht in Gefahr, da eine grundsätzliche Sozialismusdebatte nicht Bestandteil der heimischen Innenpolitik sei.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des ÖVP-Obmannes, die zur Stunde noch im Gang ist, und damit zurück zum Studio des Mittagschonals.
Danke Hans Langsteiner für diesen Direktbericht aus der ÖVP-Zentrale in der Wiener Kärntnerstraße.
Und an dieser Stelle vielleicht ein Programmhinweis auf die Sendung Bilanz, das Wirtschaftsmagazin des aktuellen Dienstes, heute um 21.40 Uhr im Programm Österreich 1.
Einige Schlagzeilen dazu.
Stand in der Diskussion um die Spar- und Kreditzinsen in Österreich.
Gemeinsame Politik von EG und USA gegenüber multinationalen Konzernen und Hersteller von Asbestzement in Schwierigkeiten.
Bilanz heute um 21.40 Uhr im Programm Österreich 1.
Es ist jetzt sechs Minuten nach Viertel eins und wir werfen einen Blick in die heutigen Tageszeitungen.
Die gestrige Demonstration gegen die von der Regierung geplante Minderheitenfeststellung in Kärnten, an der rund 1300 Vertreter von slowenischen Studenten und Akademikern der Hochschülerschaft und der Widerstandsbewegung teilnahmen, ist das zentrale Thema heutiger Kommentare.
Leopold Esterle hat Auszüge zusammengestellt.
Zu den gestrigen Demonstrationen gegen die von der Regierung geplante Minderheitenfeststellung in Kärnten schreibt heute Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten.
Das Inanspruchnehmen der demokratischen Freiheit für Protestaktionen steht jedermann zu.
So wenig an diesem Recht zu rütteln ist, umso mehr erweckten Begleitumstände der gestrigen Demonstrationen erneut Bedenken.
Nicht nur wetterte man gegen eine Minderheitenfeststellung, sondern gleichzeitig wurde ein Verbot minderheitenfeindlicher neonazistischer Organisationen gefordert.
Natürlich zielte das auf den Kärntner Heimatdienst.
Zu diesem mag man stehen, wie man will.
Es gibt da sicher oft ungute Erscheinungen, nur scheint es allzu billig, in dieser Art pauschaliert zu diffamieren.
So geht es wirklich nicht.
Nur mit Vernunft auf allen Seiten kann eine Lösung der Streitfragen glücken.
Soweit Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten.
Ein Kommentar in der sozialistischen Kärntner Tageszeitung bezieht sich ebenfalls auf die Forderung nach einem Verbot neonazistischer Organisationen, wie sie kürzlich auch das Organ des Rates der Kärntner Slowenen aufgestellt hat.
Überdies sprach die Zeitung davon, dass das Volksgruppenförderungsgesetz keinen Schutz des Territoriums der Slowenen mit sich bringe.
Dazu heute die Kärntner Tageszeitung.
Was soll diese Erklärung, die in Kärnten zweifellos für böses Blut sorgen wird, an alten Wunden leckt, die Bemühungen der Bundesregierung und der Parteien, eine einigermaßen akzeptable Lösung zu finden, beiseiteschiebt und die Tauwetterperiode infrage stellt.
Mit dem Ruf nach dem Schutz des Territoriums wird durch jenen Kreisen im südlichen Bundesland Recht gegeben, die den Kärnten Slowenen noch heute misstrauen.
Aha, schaut her, die Slowenen stellen nach wie vor Gebietsansprüche in Kärnten.
Oder gibt es eine andere Deutung?
Außerdem muss klar gesagt werden, dass es nicht Sache eines Presseorgans der Kärntner Slowenen ist, darüber zu befinden, wer oder was in diesem Land verboten werden soll.
Das ist ausschließlich eine Angelegenheit der Republik Österreich und ihrer Organe, schließt die Kärntner Tageszeitung.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt nimmt Walter Salzmann zu einem dritten Aspekt der gestrigen Demonstrationsstellung.
Er schreibt, ist Kreisky im ersten, weil alleinigen Anlauf auch kläglich gescheitert, die nunmehrigen Realisierungsversuche der Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag sind zweifellos das Verdienst des jetzigen Bundeskanzlers.
Umso beklemmender muss es also für Kreisky sein, dass er seine Bemühungen ausgerechnet von der eigenen Parteijugend torpediert sehen muss.
Die gestrige, wiederholte gemeinsame Aktion der sozialistischen Studenten mit den Kommunisten in Sachen Minderheitenfeststellung lässt jedenfalls keinen Zweifel mehr daran aufkommen, dass demnächst eine Entscheidung fällig ist.
Und Salzmann meint weiter.
An ernsten Worten hat es jedenfalls nicht gefehlt und Kreisky ist um seine Entscheidung wahrlich nicht zu beneiden.
Schließt er die SPÖ-Studenten aus, so schafft er sich eine zusätzliche außerparlamentarische Opposition, behält es sie bei, droht ihm und seiner Partei das gleiche Schicksal wie den Genossen in der Bundesrepublik, wo die Aktivitäten der dortigen Jusos ausschließlich der Opposition zugute kommen.
Der Eisenstädter Beschluss, wonach Österreichs Sozialisten jegliche Kollaboration mit Kommunisten verboten ist, wird Kreisky jedenfalls noch einiges aufzulösen geben.
Mit diesem Zitat aus der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt schloss die heutige Inlandspresseübersicht.
In Feldkirch in Vorarlberg hat heute Vormittag die sechste Suchtgifttagung des Innenministeriums begonnen.
Bis Donnerstag werden Vertreter aller mit Suchtgiftproblemen befassten Behörden, also vor allem der Polizei, der Gendarmerie und der Zollwache, Probleme der Suchtgiftkriminalität diskutieren.
Dertige Tagungen werden seit 1972 durchgeführt und dienen der zentralen Wissensvermittlung aller mit Suchtgiftbekämpfung betrauten Beamten.
Über die derzeitigen Probleme mit der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität sprach Wolfgang Burtscher mit dem Leiter der Feldkircher Tagung, Sektionschef Ernst Hoffmann vom Innenministerium und mit Johann Summer von der Interpol Paris.
Herr Sektionsrat Hoffmann, laut Statistik ist die Rauschgiftkriminalität in Österreich von 1974 auf 1975 nahezu gleich geblieben.
Kann man dieser Zahl trauen?
Das heißt, hat man dieses Problem mittlerweile in den Griff bekommen?
Oder aber kann diese Zahl nicht auch heißen, dass es zu wenig Exekutivbeamte gibt, dass also zu wenig Fälle aufgeklärt werden konnten?
Vorauseines, man kann nie genug Polizei- und Exekutivbeamte haben, um den organisierten Handel zu bekämpfen.
Die von Ihnen angezogene Statistik ist aber eine reine polizeiliche Täterstatistik.
Es sind also auch jene Leute verzeichnet, die nur wegen Besitzes geringfügiger Mengen angezeigt werden mussten.
Und überhaupt für Statistik ist zu sagen, dass sie uns gerade auf dem Gebiet der Drogenkriminalität
nur ein bedingtes geeignetes Bild machen kann, sie ist sehr lückenhaft.
Warum ist sie lückenhaft?
Das ist wesentlich anders als bei anderen Delikten, denn bei Suchtgiftdelikten gibt es grundsätzlich keine Anzeigen, weil es im Hinblick auf die besondere Täter-Opfer-Beziehungen keinen sogenannten Geschädigten gibt.
Die Polizeibeamten müssen also selbst die Tat suchen, was ungeheuer schwer ist.
Und wenn man nun sagt,
um sieben Prozent sind die Täter gestiegen.
Dann muss man auch bedenken, dass es erfreulicherweise gelungen ist, in den letzten zwei, drei Jahren hier und da den einen oder anderen Beamten mehr zu bekommen.
Mehr Beamte können also mehr Täter ausforschen, wobei sie sich naturgemäß auf die Händler konzentrieren.
Und einen Suchtgifthändler, die in gewisser Weise konspirativ arbeiten, um die auszuschalten, dazu bedarf es Zeit.
Daher kann man, wie gesagt, diese Statistik nicht zur geeigneten Überprüfung heranziehen.
Nun also losgelöst von dieser Statistik.
Wie sieht die Situation bei der Rauschgiftkriminalität in Österreich tatsächlich aus?
Wir haben ein anderes Hilfsmittel, das ist auch eine Statistik, aber eine echtere Statistik, nämlich jene, die anzeigt, wie die Einbrüche in den Apotheken zugenommen haben.
Jene Einbrüche, bei denen das Ziel des Angriffes Suchtgifte waren.
Hier gibt es ja einen Geschädigten, den Apotheker.
Wir haben also alle
gesetzten Daten von vornherein da ist.
Es geht also nur mehr um die Ausforschung der Täter.
Und hier sind doch alarmierende Zahlen zu nennen.
Etwa im Jahre 1973 nur 22 derartige Einbrüche, 1974 150 und 1975 173 und nicht zuletzt ist nicht erkennbar, dass der Höhepunkt schon erreicht wäre.
Eine letzte Zahl vielleicht noch, die Zahl der Toten.
Jene Anzahl von Personen, deren Tod mit Grund auf den Missbrauch von Suchtgiften zurückzuführen ist, war diese Zahl von 72 bis 74 stagnierend in ganz Österreich.
Immer nur 5, 6 oder 7.
So hatten wir 1975 20 Personen, die so den Tod gefunden haben.
Diese Zahl sollte in erster Linie zum Nachdenken anregen.
Was lässt sich dagegen unternehmen?
Das ist sehr schwierig.
Wenn man das Problem echt lösen will, müsste man zu erreichen versuchen, dass die Nachfrage nicht mehr gegeben ist.
Solange eine Nachfrage nach verbotenen Drogen besteht, solange wird auf die eine oder andere Weise es gewissen Gruppen gelingen, auch
gewisse Drogen ins Land zu bringen und abzusetzen.
Wir können also von der Exekutive daher nur versuchen, den Strom der Drogen aus dem Ausland relativ klein zu halten.
Austrocknen können wir ihn sicher nicht.
Bei der Suchtgifttagung des Innenministeriums in Feldkirch ist auch ein leitender Beamter der Interpol Paris tätig.
Herr Summer, was sind die Schwerpunkte der Interpol derzeit bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität?
Soweit Europa betroffen ist, ist es ein offenes Geheimnis.
dass die großen Mengen für die Niederlande und dort wiederum für Amsterdam bestimmt sind, von wo sie in kleineren Mengen praktisch über ganz Europa und natürlich auch nach Übersee verteilt werden.
Die Sorgen, die wir haben, liegen mehr auf nationaler Ebene.
Zum Beispiel Heroin aus dem südöstasiatischen Raum macht uns im Augenblick die größten Sorgen.
Hinzu kommt Kokain aus Südamerika.
Das verstärkt über Europa nach Europa und von da nach Nordamerika gebracht wird.
Das sind im Augenblick die größten Probleme, die wir sehen.
Welche Rolle spielt Österreich im internationalen Rauschgifthandel?
Österreich scheint für die großen Mengen ein Transitland zu sein.
Natürlich gibt es auch einen lokalen Verbrauch, wie in allen anderen Ländern auch.
Aber Österreich liegt in der Region zwischen Zentraleuropa und dem Balkan und dem Nahen Osten.
Und aus diesem Gebiet und über dieses Gebiet werden natürlich die großen Transporte, zum Beispiel Cannabis, durchgeführt.
Und die Österreicher hatten das Glück, auch einige große Sendungen hier abzufangen.
Soviel zum Suchtgiftkongress in Feldkirch.
Der Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Dr. Alois Dragaschnig, sprach heute in Baden bei Wien vor Journalisten und Bankfachleuten über Schwächen des österreichischen Sozialversicherungssystems.
Es ist ein Thema, das immer wieder aufgegriffen wird, wenn die Wirtschaft floriert und die Menschen glauben, auf Sicherheit verzichten zu können.
Dann kommt der Ruf nach Freiheit und Selbstständigkeit in der Alters- und Krankenvorsorge.
In der Krise ist es umgekehrt.
Wie sieht das aus der Sicht der Versicherungen und ihres Systems aus?
Hans Adler berichtet direkt aus Bahn.
Die Sozialversicherung besteht in Österreich aus drei Systemen, die eigentlich voneinander unabhängig sind.
Generaldirektor Dr. Alois Dragaschnig bezeichnete sich heute als die drei tragenden Säulen.
Diese Säulen sind die Sozialversicherung,
die Versorgung und die Fürsorge oder nach modernerer Terminologie die Sozialhilfe.
In Zahlen bedeutet das, dass 93% der Aktivitäten des gesamten Systems auf die Sozialversicherungen fallen und nur insgesamt 7% auf die beiden anderen Versicherungszweige.
Und dieses ganze System sieht sich nun einer Liste von 5 möglichen Gefahrenpunkten gegenüber.
Erster Gefahrenbereich, die Volkswirtschaft.
Zweiter Gefahrenbereich, die demografische Entwicklung.
Dritter Gefahrenbereich, die Inflation.
Vierter Gefahrenbereich, die Entwicklung der Medizin und die Struktur der Gesundheitsdienste.
und fünfter Gefahrenbereich der politische Wettbewerb.
Punkt 1, Volkswirtschaft.
Laut Versicherungschef Dragaschnig keine besondere Gefahr, denn nur, wenn überhaupt niemand mehr arbeitet, gibt es keine Beiträge mehr und eine Null-Volkswirtschaft ist praktisch nicht möglich.
Alles andere, was passieren kann, lässt sich, so Dragaschnig, unter Benützung der im Vertrag eingebauten Sicherheiten und Klauseln ausgleichen.
Punkt 2.
Die Bevölkerungsentwicklung.
Der Mensch arbeitet nun einmal nur die halbe Zeit seines Lebens.
Vorher ist er Kind und nachher alt.
So sorgt immer ein kleinerer Teil der Bevölkerung für den größeren.
Erfreulich für die Versicherungen.
Nach ständig steigenden Belastungen durch große Altersjahrgänge bis 1975 verbessert sich die Lage voraussichtlich bis 1985.
Wichtig für die Versicherungen und damit natürlich auch für den, der die Beiträge zahlt, ist der Anteil der Pensionsempfänger auf 1.000 arbeitende Menschen und der sieht so aus.
1971 hatten wir 360, über 60-Jährige auf 1.015 bis 60-Jährige.
Das stieg an im Jahre 1975 auf 371, wird im Jahre 1980 auf 320 fallen,
1985 und 1990 haben wir eine Quote von 319 ausgerechnet, das ist der Tiefststand und bis zum Jahr 2000 wird das voraussichtlich wieder auf 322 steigen.
Aus der Sicht der Sozialversicherung ist so nach für die nächsten 30 bis 35 Jahre.
die demografische Entwicklung Österreichs als positiv zu beurteilen.
Punkt 3.
Inflation.
Die Gefahr, gutes Geld einzuzahlen und als Pensionist Schlechtes zu bekommen, trägt mehr der Versicherte als die Versicherung.
Und auch der Versicherte ist, so Dragaschnik, durch Automatik und Wertsicherung weitgehend geschützt.
Bleiben als echte Gefahrenpunkte nur die Medizin und die Politik.
Die Entwicklung der Medizin und der Wunderglaube des Wohlstandsbürgers an sie kosten Milliarden.
Und nicht zuletzt sind Investitionen in einem Krankenhaus die einzigen in der Wirtschaft, die neue Kosten verursachen, anstatt alte zu ersparen.
Dies, zusammen mit möglichen Basteleien der Politiker am System, bezeichnete Dragaschnig als die größten Gefahren für den nun bald 90-jährigen Patienten Sozialversicherung, dem sein Chef heute attestierte, er sei äußerst rüstig.
Probleme des Sozialversicherungssystems in Österreich, Sie hörten Hans Adler.
Und nun fünf Minuten nach halb eins zur Außenpolitik.
Der Terror in Nordirland ist mit den Jahren ein Phänomen geworden, an das sich die Welt gewöhnt hat.
Jede Woche gibt es Bombenanschläge und Schießereien in der Provinz Alster.
Die Opfer werden schon gar nicht mehr registriert.
Katholiken und Protestanten, Mitglieder der radikalen katholischen irischen republikanischen Armee IRA und der protestantischen Alstair-Volunteer-Force stehen einander unversöhnlich gegenüber, wobei die IRA-Männer im schlimmsten Fall bisher immer noch in der benachbarten Republik Irland Unterschlupf finden konnten.
Damit soll nun Schluss sein.
Die Regierung in Dublin hat ein Anti-Terror-Gesetz erlassen, mit dem Terroristen nun unnachgiebig verfolgt werden sollen.
Hören Sie dazu Heinz Berang.
Die Schwierigkeit in der Bekämpfung der Terroristen in Nordirland war bis jetzt immer, dass man sich in der irischen Republik an jene internationalen Übereinkünfte strikt hielt, die bestimmen, dass Verbrecher aus politischen Motiven nicht an ein anderes Land ausgeliefert werden dürfen.
Die Terroristen konnten daher jeweils mit größter Leichtigkeit über die Grenze in die Republik, wo sie vorgerichtlicher Verfolgung sicher waren.
Die neuen Gesetze haben daher
den volkstümlichen Namen No-Hiding-Place erhalten.
Das heißt, kein Versteck mehr.
Verbrechen auf beiden Seiten der Grenze nämlich, können nunmehr auf beiden Seiten der Grenze vor den Richter gebracht werden.
Das schließt Mord, Totschlag, Kidnapping, Raub und Brandstiftung ein.
Das Gesetz bezieht sich im Übrigen auch auf alle Teile des Vereinigten Königreichs, sodass auch Anschläge in England, Wales und Schottland vor irischen Richtern verhandelt werden könnten.
Natürlich hat die IRA sofort ihrem Unmut über dieses neue Gesetz Ausdruck gegeben, auf typische Art.
Jeder irische Staatsbeamte, Gerichtsbeamte, Rechtsanwalt, Advokat, Richter oder Polizeibeamter, der in Nordirland an einem Prozess teilnimmt, so verlautete es gestern in Dublin von der provisorischen IRA, würde, wie Sie das nennen, ein legitimes Ziel werden.
Das heißt, nach Vorstellung der IRA vogelfrei sein.
Man kann sich vorstellen, warum die IRA so bös ist.
Das neue Gesetz und seine endliche Einführung auch in Irland selbst, hier in England galt es theoretisch schon seit letztem Herbst, ist ein langsamer Schritt auf eine Rationalisierung des traurigen Bruderkampfes auf der irischen Insel.
Und das will die IRA nicht.
Sie will, dass die britischen Truppen abziehen, sodass es zum letzten schrecklichen Blutvergießen kommen kann.
Mittlerweile geht der Wahnsinn in Nordirland selbst weiter.
Heute streiken die Milchmänner, weil einer ihrer Kollegen auf seiner Runde erschossen wurde.
Militante Loyalisten haben erklärt, sie würden vigilante Einheiten in der Nacht in Einsatz bringen.
Bis jetzt war noch nicht sehr viel von ihrer Aktivität zu bemerken.
Von den 10.000 bis 12.000 Mitgliedern der sogenannten Ulster Special Constabulary war nur eine Patrouille in Portadown tätig.
Die Regierung und die Sicherheitsexekutive haben weitere Maßnahmen treffen müssen.
Jede Übertretung des Gesetzes wird natürlich verhindert werden, soweit man das kann.
Leider lässt sich mit rationalen Argumenten in Nordirland nicht operieren.
Sonst könnte man darauf verweisen, dass es ganz deutlich ist, dass die Opfer der Morde fast ausschließlich Menschen von der Insel sind.
Nordiren und Südiren.
Die Verluste der englischen Soldaten sind wirklich völlig unbedeutend.
Auch die letzte Mordwelle der IRA richtete sich gegen die Royal Ulster Constabulary, das heißt gegen Menschen aus Ulster, also im Grunde und besonders nach Auffassung der IRA gegen Iren.
Man muss abwarten, ob das neue Gesetz im Kampf gegen die Terroristen auf beiden Seiten hilft.
Der Versuch der IAA, den Kampf nach England zu tragen, muss als Misserfolg gewertet werden, wenn auch immer mit Nadelstichen wie den Briefbomben in London und Schottland vor einer Woche zu rechnen ist.
Dass die IRA jetzt Drohungen gegen Mitglieder des englischen Establishment ausstößt, die sich nach Irland begeben, scheint mir ein Zeichen der Schwäche.
Will man jetzt auch noch den Fremdenverkehr in die Republik schädigen?
Letzten Endes kann nur mit Hilfe der Regierung in Dublin eine Lösung erzielt werden.
Deshalb ist die Tatsache, dass das neue Gesetz ab heute auch in der Republik gilt, so wichtig.
Anti-Terror-Gesetz für die Republik Irland Heinz Beran berichtete.
Bei den europäischen Gemeinschaften halfen sich die Tagungen der Außenminister.
Kein Wunder, die Probleme drohen der neuner Gemeinschaft über den Kopf zu wachsen.
Es gibt Diskussionen über die vorgesehenen Direktwahlen zum Europaparlament, über die Wünsche anderer wenig industrialisierter Staaten, die der EG beitreten wollen, schließlich und immer wieder über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik untereinander und gegenüber den Ländern der dritten Welt.
Gestern und heute sind die Außenminister wieder einmal in Brüssel am Verhandlungstisch versammelt.
Am Mikrofon ist Klaus Emmerich.
Die neun Außenminister der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Stellvertreter haben heute doch noch eine umfangreiche Tagesordnung abgewickelt.
Politisch hatte man sich in den Abendstunden bereits darauf verständigt, das Hauptthema, nämlich die Direktwahlen zu einem Europaparlament, das im Frühjahr 1978 gewählt werden soll, zurückzustellen.
Auf einer Sonderkonferenz der Außenminister am 12.
Juni in Senningen bei Luxemburg soll noch einmal ein Versuch gemacht werden, zwischen den unterschiedlichen Auffassungen von Frankreich und Großbritannien zu vermitteln.
Vor allem möchten die Neuen vor den italienischen Wahlen am 20.
Juni eine klare Entscheidung und zwar zugunsten der demokratischen Parteien in Italien abgeben.
Man hofft, dass hier ein gewisser Beitrag der Gemeinschaft zu einer demokratischen Entwicklung in Italien dadurch geleistet werden kann, dass man auch den Italienern für das Frühjahr 1978 erstmals die Möglichkeit von Direktwahlen in Europa bietet.
Die Verhandlungen mit Griechenland und der Türkei sollen in den nächsten Wochen in ein konkreteres Stadium treten.
Griechenland drängt seit langem auf Vollmitgliedschaft, während die Türkei hofft, neue Agrarkonzessionen von der IG zu erhalten.
Das Ganze hat auch eine finanzielle Seite.
Es geht um einen Unterstützungsfonds in der Gesamtgrößenordnung von 25 Milliarden Schilling.
Ein Viertel davon möchte die Türkei erhalten.
Die Griechen haben ähnliche Vordrungen gestellt.
Das übersteigt aber offensichtlich die Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft
der Neuen, es muss also noch weiter gerechnet werden.
Das Angebot des amerikanischen Präsidenten Ford, ein Rambouillet Nr.
2 zu veranstalten, nämlich eine Wirtschafts- und Währungskonferenz der wichtigsten Welthandelsländer, unter Einschluss dem Fall von Kanada, aber unter Ausschluss der europäischen Gemeinschaften, beschäftigte die Außenminister heute ebenfalls vor allem am Rande der Konferenz.
Wenn es in den nächsten Wochen in der Karibik zu einem Gespräch über vor allem Währungsfragen kommen sollte, so fragt man sich hier in Brüssel bei den europäischen Gemeinschaften, um was es den Amerikanern denn im Einzelnen geht.
Der Dollar steht verhältnismäßig gut, Pfund und Lira können von den Amerikanern aus nicht geholfen werden.
Im Übrigen funktioniere das europäische Währungssystem einigermaßen und die europäischen Gemeinschaften sind ganz offensichtlich, vertreten durch ihre Spitzenbeamten, froh, dass auf diesem Währungsgebiet nicht auch noch Komplikationen auftreten.
Dennoch hat das Angebot von Ford hier positiv überrascht.
Man sagt, es gäbe genügend Themen der gegenseitigen Handelsverflechtungen oder auch Handelshemmnisse, die zu erörtern sich immer lohnen würde.
Vor allem auch, weil nun alle Staaten in irgendeiner Weise Innenpolitik über Wirtschafts- und Handelspolitik betreiben.
Man nimmt es dem amerikanischen Präsidenten und dem amerikanischen Außenminister gar nicht übel.
dass sie eine Wirtschafts- und Währungskonferenz irgendwo in der Karibik, irgendwann im Sommer, wenige Wochen vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen auch als Teil des Wahlkampfes von Gerald Ford für die Präsidentschaft ansehen.
Klaus Emmerich heute wieder einmal aus Brüssel.
Und nun in den Nahen Osten.
Gestern hätte das lang umstrittene Mandat der UNO-Truppen auf den Golanhöhen ablaufen sollen, wenn nicht Syrien in letzter Minute doch noch eingewilligt hätte, die UNO-Soldaten weiter auf seinem Territorium zu dulden.
Das Ringen um das UNO-Mandat war nur ein Aspekt einer heftigen diplomatischen Aktivität, die seit einigen Wochen rund um den Nahostkonflikt im Gange ist und bei der Syrien eine Schlüsselrolle spielt.
Die jüngsten Entwicklungen.
Eine Vermittlungsaktion konservativer arabischer Staaten, die Syrien und Ägypten wieder versinnen wollen, und eine Reise des sowjetischen Ministerpräsidenten Kossigi nach dem Irak und nach Syrien.
Der erste Abschnitt dieser Reise ist nun beendet.
Hans-Peter Gerner fasst den Stand der Dinge zusammen.
Während die Außenminister Saudi-Arabiens und Kuwaits seit gestern wieder ihre Goodwill-Pendel-Mission zwischen Kairo und Damaskus aufgenommen haben,
Mit dem Ziel, die beiden Hauptantagonisten der arabischen Konfrontationsstaaten, Ägyptens Sadat und Syriens Assad, wieder auf Einheitskurs zu bringen, sucht die Sowjetunion im Maschrek, im ostarabischen Raum, mit einer groß angelegten diplomatischen Offensive, politische Terrainverluste wieder wettzumachen und sichere Positionen weiter auszubauen.
Nach dreitägigen Gesprächen in Bagdad, die laut Kommuniqué mit einer Konsolidierung der Freundschaftsbande zwischen Moskau und dem Irak endeten, ist Ministerpräsident Alexei Kassigin heute Vormittag zu einer viertägigen Visite in Damaskus eingetroffen, das rhetorisch zwar immer noch seine Verbundenheit mit dem Kreml zelebriert, tatsächlich jedoch versucht, sich dem direkten sowjetischen Einfluss zu entziehen
und eine behutsame Annäherung an den Westen in die Wiege zu leiten.
Auch wenn Kissingers Schritt-für-Schritt-Diplomatie auf dem Golan in einen Misserfolg mündete, so ist Damaskus doch bereit, auf einen Flirt mit Washington einzugehen.
Bemerkenswert ist weiterhin die Haltung Ersatz in der Frage der Bildung einer sogenannten arabischen Verweigerungsfront auf staatlicher Ebene.
einer offensichtlich von Kasachie inspirierten Allianz zwischen Syrien, dem Irak, Algerien und Libyen, die jegliche Verhandlungslösung im Konflikt mit Israel ablehnt.
Als einziger direkter Konfrontationsstaat dieses Verweigerungsquartetts hätte Syrien die Hauptlast einer militärischen Reaktion der Israelis zu tragen.
Ein nahezu selbstmörderisches Risiko, das Assad
ohne ägyptische Flankendeckung im Westen nicht eingehen kann, auch wenn Libyens Oberskazafi bereit ist, bis zum letzten Syrer zu kämpfen.
Ohnehin zu tief in den Libanon-Konflikt verstrickt, sucht Damaskus den immer dringlicheren Pressionen aus Tripolis und Bagdad mit diplomatischen Ausweichmanövern zu begegnen.
So, wenn es finanzielle Unterstützung in Höhe von 7 Milliarden Pfund
Das sind mehr als 32 Milliarden Schilling als Ausgleich für die von Saudi-Arabien eingestellten Subsidienzahlungen fordert.
Während seines viertägigen Aufenthaltes wird Kassigin ohne Zweifel versuchen, durch wirtschaftliche und militärische Zusagen Damaskus wieder fester an Moskau zu binden, die von Amerika inspirierten saudisch-kubaitischen Vermittlungsversuche zwischen Syrien und Ägypten zu durchkreuzen und dagegen
ein Näherrücken der feindlichen Brüder von Bagdad und Damaskus in die Wege zu leiten.
Ob Moskau jedoch bereit ist, die Konzentrierung der Verweigerungsfront rückhaltlos zu unterstützen und abzusichern, wie dies vor allen Dingen die israelische Presse schreibt, muss solange fraglich bleiben, solange der Kreml an der Verhandlungsgloballösung am grünen Tisch von Genf basierend auf den UN-Resolutionen 242
und 338 als Maxime seiner Nahostpolitik festhält.
Aktuelle Nahostpolitik dargestellt von Hans-Peter Gerner aus Kairo.
Der rumänische Staatschef Giorgescu ist schon immer der große Außenseiter im kommunistischen Block gewesen.
Ein Mann, der unbekümmert Personenkult und Nationalismus betreibt und sich nicht scheut, dem großen Bruder Sowjetunion immer wieder unangenehm aufzufallen.
Jetzt soll, so wird in Bukarest seit langem kolportiert, soll der eigenständige rumänische Weg auch eine theoretisch-ideologische Verbremung bekommen.
Beobachter sprechen von einer kleinen Kulturrevolution, die im Gang ist.
Äußerer Rahmen dafür ist ein großer Kulturkongress, der heute in Bukarest beginnt.
Hören Sie dazu Gustav Kalupa.
Schon der Titel des Kongresses weist darauf hin, dass in Rumänien Kultur unter politischen Aspekten betrachtet und der politischen Bildung dienlich gemacht werden soll.
Mehr als vier Monate stand Rumänien völlig im Zeichen der Vorbereitungen, zu denen Millionen Bürger herangezogen wurden.
Im Vorlauf unzähliger Veranstaltungen der Partei- und Gewerkschaftsorganisationen, der Nationalen Front und aller anderen Massenorganisationen wurde der Kern der Aktion sichtbar.
Die Durchführung des ideologischen Teiles des Parteiprogramms von 1971, der entsprechenden Passagen des letzten Parteikongresses und dem Wesentlichen des Kodex über das moralische Verhalten der Parteigenossen.
Die rumänische Parteiführung ist dabei, die national-kommunistische Ideologie im kulturellen Leben der Nation zu verankern und rückwirkend Wurzeln in die kulturelle und geschichtliche Entwicklung des Landes zu treiben.
Ein Anspruch, den Ceausescu wiederholt öffentlich erhoben hat und der immer sichtbarer die Tagespolitik Bukarests bestimmt.
Dass sie kulturell untermauert werden soll, ist nicht gerade neu, aber in den letzten Monaten besonders augenfällig geworden.
Der Buchmarkt Rumäniens wurde von historischen Wälzern überflutet.
von den Anfängen der rumänischen Fürstentümer und ihrer Voivoden bis in die jüngste Gegenwart, das Fernsehprogramm und auch das Filmschaffen trugen das Ihre zur Belebung der Staatswerdung Rumäniens bei.
Die Betonung lag bei Selbstständigkeit und Unabhängigkeit.
Der politische Verlag brachte im Rahmen der nationalen Kampagne auch das aufsehenerregende Werk der rumänischen Historia Mircea Musat und John Avigliano heraus, in welchem kaum verhüllte Gebietsforderungen an die Sowjetunion erhoben werden,
das 1944 Bessarabien und Teile der Bukowina annektiert hat.
Symptomatisch wurde im Rahmen der Vorbereitungen des Nationalen Kulturkongresses auch der Bogen in die Gegenwart geschlagen.
Das politische Bewusstsein der Massen, insbesondere der jüngeren Generation, wurde unter dem Motto Einheit des Geistes und der Aktion angesprochen.
Im Alltag heißt das Erfüllung des Fünfjahresplanes, höhere Arbeitsproduktivität, mehr Disziplin am Arbeitsplatz und weniger romanischer Schlendrian.
Letztlich dürfte dadurch auch eine Bestätigung der Richtigkeit der marxistischen Politik der rumänischen KP auf dem Gebiet der politischen Bildung und Kultur angestrebt werden.
Von dem Auftritt Parteichef Ceausescus vor den 6000 Teilnehmern des Kulturkongresses in Bukarest wird eine Präzisierung der Begriffe national und international auch auf kultureller Ebene erwartet, die Rückschlüsse auf den weiteren politischen Kurs Bukarest gestatten würde.
Schon jetzt aber überwiegen eindeutig die patriotischen Akzente
und die Leiterartikler der rumänischen Partei Blätter mahnen, dass die Verteidigung der Freiheit und Unabhängigkeit schon immer zu den höchsten Idealen der Rumänen zählten.
Kleine Kulturrevolution made in Rumänien.
Morgen Abend kastiert im Mozart-Saal des Wiener Konzerthauses Dollar Brandt, ein südafrikanischer Pianist, vor einigen Jahren mit großem Erfolg bei seinem ersten Auftreten in Österreich und zwar im Rahmen des Musikforums Figtring.
Wenn gleich man den Namen Dollar Brandt hauptsächlich im Jazzlexiker findet, so lässt er sich doch nicht einer bestimmten Musikrichtung zuordnen.
Den folgenden Beitrag über den Musiker gestaltete Walter Gellert.
Der schwarze Pianist Abdullah Ibrahim Dollar Brandt stammt aus Kapstadt, aus einer Musikerfamilie.
Die ersten Einflüsse auf seine Laufbahn als Musiker hat, wie er selbst sagt, seine Großmutter ausgeübt, die Kirchenpianistin war.
Ab 1949 spielte er in Südafrika mit verschiedenen Bands, unternimmt Tourneen mit Miriam Makeba.
Anfang der 60er Jahre geht er mit seinem schon legendären Dollar Brandt Trio nach Europa, spielt in Zürich und in Skandinavien.
In Zürich wird er von Duke Ellington entdeckt, was der Beginn einer steilen Karriere bedeutet.
Plattenaufnahmen, Konzerte in den USA sind die Folge.
Warum macht Dollar Brandt nun Musik?
Was möchte er sagen?
Erstens ist die Musik da, um die Applaus zu singen, die Applaus der Allmächtigen.
Zunächst mache ich Musik, um den Allmächtigen zu preisen, um Allah zu preisen.
Was ich mache, ist nicht meine Musik, ist nicht Musik, die ich besitze.
Ich bin auf die Welt mit nichts gekommen und werde mit nichts diese Welt verlassen.
Ich versuche das auszudrücken, was ich sehe, was ich fühle.
1975 kehrte Brandt wieder nach Kapstadt zurück, wo er mit jungen südafrikanischen Musikern zusammenarbeitete und auch ein Jugendzentrum gründete.
Hier entstand die letzte LP, Mannenberg, nach einem schwarzen Stadtteil, einem schwarzen Ghetto Kapstadts benannt, wo die Kriminalität über Hand genommen hatte und die Einwohner zur Selbsthilfe gegriffen haben.
Die Atmosphäre dieses Stadtteils wird hier musikalisch umgesetzt.
Befragt, wie die Atmosphäre zum Musikmachen hier in Wien ist, antwortet Dollar Brandt.
Es sind viele Möglichkeiten hier für die Musik, so wie sie sich heutzutage entwickelt, vor allem mit jungen Musikern.
Es gibt hier gut ausgebildete Musiker für das klassische Repertoire.
Die Musik hat einen Entwicklungsstand erreicht, wo es keine Unterschiede mehr gibt zwischen Jazz und klassischer Musik.
Ich habe selbst nie an so etwas gedacht.
Für mich gab es immer nur die Musik.
Dollar Brand über das Konzert morgen Abend?
Es ist ein Solo-Konzert.
Ich spiele meistens allein am Klavier.
Der Hauptgrund dafür ist natürlich ein ökonomischer, denn es kostet viel Geld und viel Kopfweh, eine Gruppe zusammenzuhalten.
Deshalb habe ich mich als Solist perfektioniert, damit ich allein arbeiten kann.
Das gibt mir auch viel Ausdrucks- und Bewegungsfreiheit.
Ich muss mich nicht an ein festes Programm halten.
Ich habe zum Beispiel ein paar Hits, von denen ich ausgehe, aber ich habe die Freiheit, mein Programm dann meiner eigenen Stimmung und der Stimmung des Publikums entsprechend zu gestalten.
Das Programm morgen Abend wird eine Kollektion von Stücken sein, die sozusagen durch die Stimmung des morgigen Publikums miteinander verwoben sein werden.
Musikliebhaber und nicht nur Jazzfreunde haben morgen Abend Gelegenheit Dollar Brand, einen der großen Stars des African Piano, in Wien zu sehen.
Dollar Brand morgen Abend im Mozartsaal des Wiener Konzerthauses.
Es ist jetzt dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr.
Wir bringen noch Kurzmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat nach der Sitzung des Ministerrates ein Gespräch zwischen ihm, Finanzminister Andros und ÖGB-Präsident Benja für kommenden Freitag angekündigt, um in der Frage der Senkung von Spar- und Kreditzinsen eine Entscheidung zu fällen.
In der Regierungsklausur Mitte Juni sollen Sparmaßnahmen bei der Erstellung des Budgets 1977 erörtert werden.
Zum Auftreten von Bundesparteiobmann Tauß im Wahlkämpf der CDU meint Kaisi, dies trage nicht zur Verbesserung des Klimas zwischen SPÖ und ÖVP bei.
Mit den Fragen Spar- und Kreditzinsen, Budget und seiner Teilnahme am CDU-Parteitag beschäftigte sich ÖVP-Bundesparteiobmann Tausz in einer Pressekonferenz in Wien.
Er sagte, eine Senkung des Eckzinsfußes sei der Mehrheit der Sparer unzumutbar.
Zum Budget, meinte Tausz, die Regierung habe die Inflation nicht in den Griff bekommen.
Seine Äußerungen beim CDU-Parteitag hielt Tausz mit der Bemerkung aufrecht, er lasse sich von niemandem zensurieren.
Auf der Volkswirtschaftlichen Tagung der Nationalbank in Baden bei Wien hat der Generaldirektor des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Dragaschnik fünf Gefahrenquellen für das derzeitige Sozialversicherungssystem genannt, nämlich Krankheitshäufigkeit, demografische Entwicklung, Inflation, Entwicklung der Medizin und der Struktur des Gesundheitswesens sowie politische Aktivitäten.
In Feldkirch in Freidelberg hat ein internationaler Suchtgiftkongress begonnen.
Sektionsrat Hoffmann vom Innenministerium forderte mehr Exekutivpersonal zur Eindämmung der einschlägigen Delikte.
Als alarmierend bezeichnete er die Zahl von 20 Suchtgift-Toten im Jahre 1975.
Iran Bundespräsident Kirchschläger setzt seinen Staatsbesuch im Iran heute mit einer Besichtigung der Universität in Shiraz und der Ausgrabungsstätten in Persepolis fort.
Libanon
Im Norden des Landes sind etwa 2000 Soldaten und 60 Panzer aus Syrien einmarschiert.
Sie wollen die beiden Dörfer Angt Kit und Kobayat, die von Einheiten der sogenannten libanesisch-arabischen Armee belagert werden, freikämpfen.
Syrien Der sowjetische Ministerpräsident Kosygin ist nach einem mehrtägigen Aufenthalt im Irak in Damaskus eingetroffen.
Er will dort vor allem den Libanon-Konflikt erörtern.
Norwegen.
Die Außenminister Islands und Großbritanniens, August Zorn und Crossland, sind zum Mittag in Oslo zu einer dritten Verhandlungsrunde über die Beilegung des Fischereistreits zwischen den beiden Ländern zusammengetreten.
Großbritannien, Irland.
In beiden Ländern ist ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten.
Die Justizbehörden können nun Terroristen für Delikte anklagen und verurteilen, die sie im jeweils anderen Staat begangen haben.
Die verbotene irisch-republikanische Armee hat die Ermordung jedes irischen Beamten angekündigt, der zur Zusammenarbeit mit den britischen Behörden nach Nordirland reist.
USA In den Bundesstaaten Rhode Island, Montana und South Dakota werden heute weitere Vorwahlen abgehalten.
Bei den Republikanern stehen einander weiterhin Präsident Ford und Ex-Gouverneur Reagan gegenüber.
Bei den Demokraten muss sich Senator Carter gegen Gouverneur Brown, Senator Church und den Abgeordneten Judal durchzusetzen versuchen.
Diese Meldungen, meine Damen und Herren, standen am Ende unserer Berichterstattung.
Die Journalredaktion meldet sich wieder ab 18.15 Uhr im Programm Österreich 1 beim Abendjournal.
Musik Einblendung: Dollar Brand
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Brand, Dollar [Interpret/in]
, Brand, Dollar [Interviewte/r]
Datum:
1976.06.01 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Konzerthaus [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Musik ; U-Musik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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