Mittagsjournal 1976.10.06

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    Rechtliches

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    Mittagsjournal.
    Es war vor wenigen Sekunden 12 Uhr.
    Guten Tag, meine Damen und Herren.
    Am Mikrofon ist Roland Machatschke.
    Die wichtigsten Themen des Mittagsschonals.
    Parlament in Wien debattiert über die Regierungsumbildung.
    Verbraucherpreisindex für September zeigt keinen entscheidenden Abwärtstrend.
    120.000 Autowracks, die jährlich in Österreich anfallen, belasten die Umwelt.
    Und Zitate aus Kommentaren der Presse zum Thema Zuschussrenten.
    Das sind die Inlandsthemen des Schonals.
    Politische Gespräche in Bonn drei Tage nach der Wahl, Generalangriff der französischen Opposition auf die Regierung und schwere Unruhen im Baskenland, Demonstrationen von der rechten Seite.
    Das sind unsere wichtigsten Auslandsbeiträge.
    Im Kulturteil bringen wir einen Beitrag über die bevorstehende Premiere im Wiener Akademietheater mit Stücken von Mrozek und Havel.
    Zu Beginn des Channels siehst du immer die Nachrichten.
    Chef vom Dienst heute Mittag ist Georg Schalgruber, Sprecher Wolfgang Hofeneder.
    Österreich.
    Der Nationalrat ist heute zu seiner ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammengetreten.
    Die Sitzung hat mit einer Fragestunde begonnen.
    Wesentlichstes Thema nach der Fragestunde ist eine Debatte über die Regierungsumbildung.
    ÖVP-Klubobmann Koren hat bereits seit längerem angekündigt, seine Fraktion werde die Regierungsumbildung zum Anlass nehmen, um sich generell mit der bisherigen Arbeit der Regierung auseinanderzusetzen.
    Erster Tagesordnungspunkt war die Angelobung der neuen sozialistischen Abgeordneten Dr. Hilde Havlicek.
    Sie übernimmt das Mandat des bisherigen Abgeordneten Nittel, der sich künftig ausschließlich der Wiener Landespolitik widmen will.
    Das Statistische Zentralamt hat heute den Index der Verbraucherpreise für September 1976 bekannt gegeben.
    Er liegt um 7,2 Prozent über den vergleichbaren Zahlen des Vorjahres.
    Gegenüber August ist der Index um 0,1 Prozent gesunken.
    Wichtigster Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung der Großen Paritätischen Kommission ist die Frage einer Erhöhung der Kaffeepreise.
    Der Kaffeeverband hat die Forderungen auf eine nochmalige Anhebung des Kaffeepreises um 15 Prozent damit begründet, dass die Rohstoffkosten seit Mitte vergangenen Jahres um 300 Prozent gestiegen sind.
    Während in Österreich in diesem Jahr zwei 15-prozentige Preiserhöhungen genehmigt worden seien, habe man in der Bundesrepublik Deutschland bereits vier Preiserhöhungen bei Kaffee durchgeführt, wird argumentiert.
    Weitere Themen der Paritätischen Kommission sind die Preise für Kakaopulver sowie die Löhne des Personals der Wiener Molkereien.
    Das Parteiorgan Pravda setzt sich in seiner heutigen Ausgabe mit der Sozialpartnerschaft in Österreich und, wie sie es formuliert, mit der Lage der Werktätigen in Österreich auseinander.
    Zur Sozialpartnerschaft heißt es, dies sei eine Methode, durch welche die Eintracht der Klassen durchgesetzt, die Werktätigen auf legalem Weg in das System der kapitalistischen Ausbeutung einbezogen und vom realen Kampf abgehalten werden sollen.
    Dadurch werde der Anschein einer gerechten Lösung der zugespitzten Probleme von oben her erweckt, schreibt die Pravda.
    Das Blatt stützt sich bei diesen Ausführungen auf Äußerungen des Politbüro-Mitgliedes der KPÖ, Hofer.
    Weiters stellt die Pravda die Behauptung auf, die Lebenshaltungskosten stiegen unaufhaltsam, die Lebensmittel seien im vergangenen Jahr um etwa 14 Prozent teurer geworden und die Kaufkraft des Schillings sei im Laufe der vergangenen fünf Jahre halbiert worden.
    Über Lohnanhebungen ist in dem Artikel der Pravda nicht die Rede.
    Weiters weist das Parteiblatt zu berichten, dass es in Österreich etwa 400.000 Werktätige gäbe, die unter dem Existenzminimum liegen.
    Wörtlich ist die Rede von einer Not von Tausenden und Abertausenden österreichischen Werktätigen durch die sogenannte Sozialpartnerschaft.
    Den Begriff des Existenzminimums gibt es im Übrigen auch in der Sowjetunion.
    Dort beträgt das Existenzminimum 50 Rubel pro Familienmitglied.
    Ein Rubel notiert im Freiverkehr in Wien mit etwas mehr als 5 Schilling.
    In der Sowjetunion müssen für einen Rubel etwa 28 Schilling bezahlt werden.
    Nach westlichen Berechnungen dürften in der Sowjetunion etwa 10 bis 15 Millionen Familien zur Kategorie der finanziell Minderbemittelten zu rechnen sein.
    Dies wäre etwa ein Viertel bis ein Drittel aller sowjetischen Familien mit mehr als zwei Kindern.
    Als finanziell Minderbemittelt gelten jene Familien, bei denen das monatliche Pro-Kopf-Einkommen unter dem Existenzminimum von 50 Rubel liegt.
    In Österreich beträgt das Existenzminimum 2.625 Schilling.
    Thailand.
    Die bereits seit zwei Tagen andauernden Protestaktionen von Studenten gegen die Anwesenheit des ehemaligen Militärdiktators Kittikachorn in Thailand haben heute früh in Bangkok einen neuen und blutigen Höhepunkt erreicht.
    Die Polizei stürmte in den frühen Morgenstunden das Universitätsgelände und löste eine Kundgebung von mehreren tausend Hochschülern mit Waffengewalt auf.
    Die Sicherheitskräfte setzten Maschinengewehre, Granaten und Panzerabwehrgeschütze gegen die Demonstranten ein.
    Über die Zahl der Opfer der Zusammenstöße liegen einander widersprechende Meldungen vor.
    Nach Angaben der Nachrichtenagentur Agence France-Presse haben die Zwischenfälle zwölf Menschenleben gefordert.
    Dagegen meldet United Press International, bei den Auseinandersetzungen seien mindestens 21 Menschen getötet und 80 zum Teil schwer verletzt worden.
    Augenzeugen berichten von unvorstellbaren Brutalitäten zwischen Studenten und Polizisten, aber auch zwischen links- und rechtsgerichteten Hochschülern.
    Unter anderem wurden drei Studenten von Rechtsextremen auf offener Straße verbrannt.
    An den Einsatz der Armee zur Wiederherstellung der Ordnung ist nach offiziellen Angaben derzeit noch nicht gedacht.
    Dennoch sind die thailändischen Streitkräfte heute früh in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.
    Das Kabinett unter Ministerpräsident Seni Pramoy tagt in Permanenz.
    Der vor wenigen Tagen aus seinem Exil in Singapur zurückgekehrte ehemalige Militärdiktator Kittikacharan hat sich einem buddhistischen Mönchsorden angeschlossen und lebt in einem Tempel.
    Das Gebäude wird von etwa 5000 Jugendlichen belagert.
    Bundesrepublik Deutschland
    Die Regierung in Bonn tritt heute zur ersten Sitzung nach der Bundestagswahl zusammen.
    Der Ministerrat dürfte sich mit dem Ergebnis der Wahl und der Bildung des neuen Kabinetts befassen.
    FDP-Vorsitzender Genscher trifft heute auch mit dem CDU-CSU-Kanzlerkandidaten Kohl auf dessen Wunsch zu einem Gespräch zusammen.
    Der FDP-Vorsitzende hat Kohl jedoch bereits von der Absicht seiner Partei unterrichtet, die Koalition mit den Sozialdemokraten zu erneuern.
    Am Nachmittag führt der CDU-Vorsitzende mit CSU-Chef Strauß ein Gespräch in Bonn.
    Die SPD-Fraktion wird über die verbleibenden politischen Aufgaben bis zum Auslaufen der Legislaturperiode des jetzigen Bundestages beraten.
    Der neue Bundestag wird sich Mitte Dezember konstituieren.
    Portugal.
    Die Landreform und die Neufassung des Arbeitsrechtes werden Hauptthemen der Herbstsession des portugiesischen Parlaments sein, das heute zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammentritt.
    Das sozialistische Minderheitskabinett unter Ministerpräsident Svaric hat die Rückgabe von 10.000 Hektar illegal besetzter Bauerngüter angeordnet, will jedoch die Enteignung von 520.000 Hektar Großgrundbesitz durchsetzen.
    USA.
    Die beiden Präsidentschaftskandidaten Ford und Carter werden heute in San Francisco zum zweiten Mal zu einem sogenannten Fernsehduell zusammentreffen.
    Zur Debatte stehen bei dieser Runde Fragen der Außen- und der Verteidigungspolitik.
    Sowohl Ford als auch Carter äußerten sich über den Verlauf der heutigen Diskussion zuversichtlich.
    Nach Berichten aus Washington will der Präsident das Schwergewicht seiner Kritik auf die Forderung Carters konzentrieren, das Verteidigungsbudget zu kürzen und in der Außenpolitik mehr Zurückhaltung zu üben.
    Der Kongress hat der Regierung vor Ort vorgeworfen, im Mai des vergangenen Jahres vor der Kommando Aktion zur Befreiung der Besatzung des von Kambodscha aufgebrachten amerikanischen Frachters Mayakbet einen wichtigen diplomatischen Bericht ignoriert und dadurch unnötige Verluste auf beiden Seiten verursacht zu haben.
    Bei dem Unternehmen sind 41 amerikanische und 47 kambodschanische Soldaten gefallen.
    Der Bericht über die Mayaget-Affäre ist gestern nach einjährigen Untersuchungen veröffentlicht worden.
    Darin wird auch vorgeschlagen, eine besondere Nachrichtenleitung herzustellen, die alle Hauptstädte der Erde über Satelliten verbinden soll, um ähnliche Zwischenfälle in Zukunft zu vermeiden.
    Norwegen.
    Zwölf norwegische Zeitungen aller politischen Richtungen haben für die Stiftung eines sogenannten Volksfriedenspreises eine Kampagne gestartet.
    Die Blätter fordern ihre Leser auf, etwa zweieinhalb Millionen Schilling zu sammeln.
    Diese Summe soll in Form des Volksfriedenspreises, der vom zwei nordirischen Frauen gegründeten Friedensbewegung, am 10.
    Dezember überreicht werden.
    An diesem Tag wird auch der Friedensnobelpreis verliehen.
    Ungarn.
    Zur Erhaltung der Wasserqualität des Platensees haben Wissenschaftler einen 15-Jahres-Plan erarbeitet.
    Das Programm sieht die Errichtung von Speicheranlagen an den in den See einmündenden Flüssen, das Ausbaggern von ungefähr 10 bis 15 Millionen Kubikmeter Schlamm, die Kanalisierung der Erholungsbezirke sowie den beschleunigten Ausbau von Abwässer-Kläranlagen vor.
    Das waren die Meldungen.
    Das war's für heute.
    Der Wetterbericht.
    Das Wetter in Österreich steht unter Hochdruckeinfluss.
    Von Westen her greift in der Folge ein atlantisches Frontensystem auf Mitteleuropa über.
    Es dürfte sich in Österreich allerdings nicht wesentlich auswirken.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Vorherrschend gering bis mäßig bewölkt in höheren Schichten.
    Nachts im Norden mitunter auch tiefe Bewölkung.
    Mäßige Winde.
    Nachmittagstemperaturen 15 bis 21 Grad.
    Frühwerte morgen 5 bis 12 Grad.
    Die Prognose für morgen Donnerstag.
    Allgemein am Morgen und in den ersten Vormittagsstunden gebietsweise Nebel mit nur geringen Sichtweiten.
    Sonst an der Alpen Südseite im Bereich der Zentralalpen und teilweise auch im Bereich der Nordalpen vorherrschend sonnig.
    Im Donauraum und nördlich davon hingegen teilweise wechselnd wolkig, doch kaum Niederschlag.
    Mäßige Winde.
    Tageshöchsttemperaturen 16 bis 21 Grad.
    Das Wetter um 12 Uhr.
    Wien, Heiter 16 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt, Heiter 17 Grad, Nord 30.
    Linz, Heiter 13 Grad, Windstille.
    Salzburg, Heiter 16 Grad, Windstille.
    Innsbruck, Heiter 15 Grad, Windstille.
    Bregenz, Heiter 15°, Südwestwind, Geschwindigkeit 5 km in der Stunde.
    Graz, Heiter 18°, Windstille.
    Und Klagenfurt, Heiter 16°, Windstille.
    Es ist 12.12 Uhr.
    Zum ersten Mal seit der Sommerpause ist heute das Plenum des Nationalrats zu einer Sitzung zusammengetreten.
    Die Tagesordnung sieht als Schwerpunkt eine, wie es offiziell heißt, Mitteilung des Bundeskanzlers über die Ernennung neuer Mitglieder der Bundesregierung und eines Staatssekretärs vor.
    Es geht also um die parlamentarische Vorstellung des neuen Landwirtschaftsministers Heiden, des neuen Außenministers Paar, des neuen Landwirtschaftlichen Staatssekretärs Schober und des neuen Vizekanzlers Androsch.
    Vor Beginn der Tagesordnung fand eine Fragestunde statt.
    Wir schalten nun ins Parlament.
    Markus Sommersacher und Erich Aichinger melden sich mit einer Zusammenfassung des bisherigen Verlaufs der Nationalratsdebatte.
    Mehrere Male während des parlamentarischen Jahres hat die Opposition Gelegenheit, die Politik der Bundesregierung im Ganzen einer Überprüfung zu unterziehen.
    Solche Gelegenheiten ergeben sich zum Beispiel bei der Budgetdebatte oder bei Berichten des Bundeskanzlers an das Hohe Haus.
    Und so eine Gelegenheit ist auch jener Punkt der Tagesordnung, der heute die Debatte über die jüngste Regierungsumbildung vorsieht.
    Doch neben dieser Maßnahme wollte die Opposition heute, nach vorheriger Ankündigung, auch eine andere Frage zur Diskussion bringen, die vor allem in jüngster Zeit breiten Raum in der öffentlichen Diskussion eingenommen hat.
    Mit den Worten des Klubsprechers der ÖVP heißt das, die Diskussion um die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung darf nicht verstummen.
    So war es keine Überraschung, dass der ÖVP-Abgeordnete Mock bereits in der ersten Frage der Fragestunde von Bundeskanzler Kreisky wissen wollte, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu treffen gedenke, um die, wie Mock sagte, Explosion der Repräsentationsausgaben in den einzelnen Ressorts einzudämmen.
    Kreisky verwahrte sich gleich gegen den Ausdruck Explosion und meinte, es gehe hier nur um Promillsätze des Budgets.
    Der Anteil während der ÖVP-Alleinregierung im letzten Jahr, Jahre 1969, betrug 001151.
    Ich wiederhole 00151 und nicht wie ein Radiosprecher angeblich irrtümlich behauptet hat ein Prozent.
    Das war falsch.
    00151 und sie betragen nun im Jahre 75 0
    1, 2, 7, was also meine Angaben durchaus bestätigt.
    0, 0, 1, 2, 7.
    Das möchte ich sagen.
    Hier sind also Millionenbeträge involviert.
    Ich kann aber leider und Gott sei Dank nicht verhindern, dass sich das Ansehen Österreichs in diesen Jahren so gemehrt hat, dass es zu einigen sehr großen Begegnungen fremder Staatsmänner auf österreichischem Boden gekommen ist, was unter anderem auch Kosten verursacht.
    Diese Diskussionen sind nur geeignet, Leute aus Österreich zu vertreiben.
    Ähnlich wie bei der derzeitigen Debatte über die Lage der bäuerlichen Zuschussrentner spitzte sich dann das Frage- und Antwortspiel hier im Parlament auf ein gegenseitiges Vorhalten und Kritisieren zu.
    Kreisky wiederholte, die Landeshauptleute verbrauchten mehr als der Bund an Repräsentationsausgaben.
    Mock meinte, der Wiener Landeshauptmann Graz verbrauche mehr als die Hälfte des Gesamtbetrages der diesbezüglichen Aufwendungen aller Landeshauptleute.
    Kreisky replizierte, Graz habe als Chef der Bundeshauptstadt ungleich größere Repräsentationspflichten als seine Kollegen.
    In welche fast skurril zu nennende Weiten das Heckmeck sich dann verlor, wird beim folgenden Rededuell zwischen Bundeskanzler Kreisky und dem freiheitlichen Abgeordneten Zeiliger deutlich.
    Sie sagten, man müsse kleinweilig sparen.
    Da ein Hunderter, dort ein Tausender und versprachen in diesem Zusammenhang der Sparsamkeit, dass die Minister der sozialistischen Regierung das Dienstauto mit dem Taxi vertauschen werden, um zu sparen.
    Meine Frage, welche Regierungsmitglieder der sozialistischen Regierung benutzen aufgrund des Wortes, das Sie gegeben haben, das Taxi statt dem Dienstauto?
    Herr Bundeskanzler.
    Ich möchte ausdrücklich erklären, dass ich seinerzeit die Meinung vertreten habe, dass statt der Anschaffung zusätzlicher Dienstwagen für die Ministerien mehr auf Taxifahrten zurückzugehen.
    wäre, die auszuweisen sind.
    Das ist auch in hohem Maße geschehen.
    Ich habe nie behauptet, dass Minister auf das Recht, das sie haben, einen Dienstwagen zur Verfügung zu haben, verzichten sollen.
    Das habe ich nie ergänzt behauptet und ich möchte auch noch hinzufügen, dass Minister einen Dienstwagen haben, während andere hohe Würdenträger der Länder zum Beispiel zwei Dienstwagen zur Verfügung haben.
    Hatte die Fragestunde von der Ministerbank aus Bundeskanzler Kreisky allein bestritten, links außen nur Staatssekretär Weselsky zu sehen, so füllte sich um 11 Uhr bei Beginn der Plenardebatte die Ministerbank.
    Die Fragestunde hatten die neuen Kabinettsmitglieder Weißenberg und Schober offenbar, um sich ein wenig an die Parlamentsatmosphäre zu gewöhnen, von der Galerie aus verfolgt.
    Dort saßen im Übrigen auch Verteidigungsminister Lüttgendorf und nun Rechnungshofpräsident Kandutsch, Ex-Vizekanzler Heuser und der frühere sozialistische Abgeordnete Skriptek im Gespräch als Kandidat für den Ombudsmann.
    Schon Zeit für die neuen Kabinettsmitglieder.
    Volle Breitseiten gegen den neuen Vizekanzler, Finanzminister Androsch.
    Das scheint die heutige ÖVP-Strategie zu sein, wie sie sich aus dem Referat des ersten Redners, ÖVP-Obmann Taus, ablesen lässt.
    Ich halte es für unvertretbar, dass bei der Vorstellung neuer Regierungsmitglieder der neue Vizekanzler im Nationalrat nicht anwesend ist.
    Ich möchte das ohne jede Emotion feststellen, denn der genaue Termin für diese Jahrestagung des Weltwährungsfonds und der Weltbank ist seit mindestens einem Jahr bekannt.
    Das ist keine überraschend einberufene Sitzung, und niemand kann mir erzählen, dass die Absenz des Herrn Vizekanzlers aus
    zwingenden Gründen erfolgt, weil es sehr leicht möglich gewesen wäre, selbst unter der Annahme, dass seine Anwesenheit bei dieser Sitzung zwingend notwendig ist, selbst bei dieser Annahme wäre es möglich gewesen, dass der Herr Vizekanzler heute im Parlament anwesend ist.
    Und ich gebe an dieser Abwesenheit des Herrn Vizekanzlers auch dem Herrn Bundeskanzler Schuld, denn er ist der Vorsitzende der Bundesregierung.
    Und er darf nicht zulassen, dass sein neuer Vizekanzler heute auf Dienstreise ist.
    Und Taus zur sozialistischen Fraktion gewendet?
    Aber was sagen Sie denn dazu, dass ein neuer Vizekanzler am Tag der Vorstellung des umgebildeten Kabinetts nicht im Nationalrat anwesend ist?
    Ich weiß schon, Sie sagen nichts dazu, weil Sie sich längst mit der subalternen Rolle Ihrer Fraktion gegenüber der Regierung abgefunden haben.
    An diesen kleinen Dingen, so Taus, zeige sich, dass das Demokratieverständnis der Regierungspartei nicht übertrieben entwickelt sei.
    Die nächste Regierungsumbildung sei bereits angekündigt, man habe sozusagen Minister und Staatssekretäre auf Abruf.
    ÖVP-Chef Taus?
    Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können aber die Regierung so oft umbilden in der SPÖ, so oft Sie wollen.
    Ich glaube nicht, dass damit die Politik, die Sie machen, besser wird.
    Und so sind Sie jetzt, Herr Bundeskanzler, im klassischen Dilemma sozialistischer Regierungen in westlichen Industriestaaten.
    Normalerweise tritt eine sozialistische Regierung mit gewaltigen Reformversprechungen an.
    Die neue, schöne, gute Gesellschaft wird verheißen, eine Inflation an Reformen.
    Und dann bleibt eben nach einiger Zeit, das ist die Erfahrung überall so gewesen, auch in Österreich, vor allem dann, wenn die Kasse knapp wird, die im ersten Überschwank knapp gemacht wurde, dann bleibt der Regierungs- und Reformkarren stecken.
    Der Schwung ist gedämpft, es wird vom Sparen geredet, von Einschränkungen, vom Maßhalten, alles Töne, die es früher nicht gegeben hat und die man am Beginn einer solchen Regierungsperiode nie gehört hat.
    Denn da ist die Welt rosarot bis dunkelrot und die Reformen sollen also nun über das beglückte Volk hereinstürzen.
    Und ich möchte Ihnen nun nachweisen, wie dieser Stimmungswandel sich in der sozialistischen Partei abgespielt hat.
    Und das kann man also am besten anhand von Publikationen.
    Tauß zitiert in diesem Zusammenhang unter anderem die Broschüre Rote Markierungen von Zentralsekretär Blecher und dann den Nenningtitel von einem Langenmarsch auf rosa Pfoten.
    Taus weiter, die Regierung habe Budgetkonzepte versprochen.
    So konzeptlos wie heute sei es noch nie zugegangen.
    Gescheitert sei die Regierung beispielsweise auch beim Kampf gegen die Armut.
    Und dann noch ein Schlaglicht von ÖVP-Obmann Taus auf den neuen Vizekanzler.
    Und ich verstehe jetzt hier eines nicht in der Finanzpolitik.
    Ich glaube, an Kronprinzen, wenn ich da was sagen dürfte, sollte man das Finanzministerium in dieser Situation nicht mehr lassen.
    Ich hielte das in der jetzigen Lage für ein Ressort für einen fortschrittlich konservativen, liberalen, sozialen Menschen, den man dann also bei Gelegenheit politisch vom Teufel holen lassen kann.
    in der Budgetpolitik tauswörtlich seit der Zeit da oben aus.
    Und dann noch einmal das Thema Repräsentationsspesen der Länder.
    Hier stünden an erster Stelle Wien mit dem sozialistischen Bürgermeister Graz, an zweiter Stelle steht das Burgenland mit dem sozialistischen Landeshauptmann Keri, an letzter Stelle Tirol.
    Bundeskanzler Kreisky nahm dann gleich zur Kritik des ÖVP-Obmannes an der Abwesenheit von Finanzminister Androsch Stellung.
    Der Herr Vizekanzler befindet sich bei einer der größten Tagungen der Währungs- und Finanzfachleute, die es in der Welt gibt und wir vertreten den Standpunkt, dass Österreich eine Politik der Präsenz machen soll.
    Wie wichtig immer eine solche Zusammenkunft sein kann oder der Beitrag ist, den man leisten kann, das spielt sich in den Kulissats solcher Veranstaltungen sehr viel Wichtiges ab.
    Er ist ja Finanzminister schon seit mehr als sechs Jahren und hat sich immer
    dem Hause in einer, wie ich sagen darf, vorbildlichen Art und Weise zur Verfügung gestellt.
    Was nicht bedeuten muss, dass die Opposition mit ihm immer zufrieden war.
    Das ist sie ja meistens nicht.
    Als Vizekanzler, sagte Kreisky, sei Androsch nur zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen Abwesenheit verpflichtet.
    Da er selbst Kreisky aber anwesend sei, sei Androsch diesbezügliche Aufgabe erfüllt.
    Kreisky verwahrte sich schließlich gegen den Vorwurf, die Regierungsumbildung werde nichts bringen und sagte, die ÖVP habe viel mehr Minister in ihrer Alleinregierungszeit ausgewechselt als nun die SPÖ.
    Und Kreisky dann noch einmal zum Thema Repräsentationsausgaben?
    Wenn die Landeshauptmänner und die Landesregierungen diese Beträge für gerechtfertigt halten, dann muss für die Bundesregierung jedenfalls die Hälfte billig sein.
    Und außerdem, was die Repräsentationsfrage betrifft,
    Bundesparteiobmann, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.
    Sie haben dieser Frage eine besondere Bedeutung gegeben, weil Sie offenbar glauben, nie wieder in die Situation zu kommen, Bundesrepräsentation zu machen.
    Haben Sie es riskiert?
    Dritter Redner, wie nicht anders zu erwarten, der Obmann der kleinsten Parlamentsfraktion der Freiheitlichen Partei, Peter.
    Auch er vermerkt das Fehlen des neuen Vizekanzlers.
    Der Herr Bundeskanzler sprach eben davon, dass Österreich
    in der weiten Welt eine Politik der Präsenz betreibe.
    Gegen diese Politik der Präsenz der Republik Österreich habe ich persönlich überhaupt nichts einzuwenden.
    Aber zwischen dieser Politik der Präsenz auf der einen Seite
    und der Debatte um die Regierungsumbildung auf der anderen Seite, gibt es eben aus der parlamentarischen Sicht Österreichs ein Problem, das meines Erachtens mit der Begründung, die der Herr Bundeskanzler eben gegeben hat, nicht wegdiskutiert werden kann.
    Friedrich Peter ist nach wie vor am Wort.
    Ich aber beende meinen Bericht und gebe damit zurück zum Studio des Mittagsjournals.
    Reporter im Parlament waren Erich Aichinger und Markus Sommersacher.
    An dieser Stelle noch eine Korrektur.
    Im Gegensatz zur Meinung des Bundeskanzlers wurden im Radio die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung immer korrekt wiedergegeben.
    Ein Blick auf die Uhr.
    Es ist jetzt 12.25 Uhr.
    Unmittelbar vor Beginn dieser Sendung hat das österreichische Statistische Zentralamt den Verbraucherpreisindex für den Monat September veröffentlicht.
    Die Verbraucherpreise sind im Vergleich zum September 1975 um 7,2 Prozent gestiegen, während sie im Vergleich zum Vormonat, zum August, um ein Zehntel Prozent gesunken sind.
    Ursachen und Wirkungen der Verbraucherpreisindexsteigerung analysiert jetzt Hans Adler.
    Der im ersten Moment erfreuliche Rückgang der Konsumentenpreise um ein Zehntel Prozent vom August auf September ist im Grunde genommen nur ausgleichende Gerechtigkeit.
    Er geht auf die Korrektur der überhöhten Obst- und Gemüsepreise zurück, die im August dieses Jahres einen unerwarteten Höhepunkt erreicht haben.
    Daher ist auch der Preisrückgang von über 26 Prozent in einem Monat für jene Gruppe von Gemüsesorten, die diesmal im Index der Saisonwaren enthalten sind, nicht weiter erstaunlich.
    Tatsächlich hat er Folgendes bewirkt.
    Die Saisonprodukte für sich allein, in denen natürlich verschiedene Obst- und Gemüsesorten dominieren, sind von August auf September um 7,2% billiger geworden und trotzdem liegt das Preisniveau des Saisonwarenindex um fast 18% über dem Vergleichswert des Vorjahres.
    Abgesehen von diesen Veränderungen enthält der September-Index keine besonderen Sensationen und kommt im Großen und Ganzen den Mäßigungswünschen der Lohnverhandler entgegen, denen er jetzt als Basis dienen muss.
    Anlässlich einer Aussprache hat Gewerkschaftsfunktionär und Nationalbank Generaldirektor Kienzel vor gar nicht langer Zeit erklärt,
    man müsse den Lohnverhandlungen den Index ohne Saisonprodukte zugrunde legen, da, wörtlich, vertrocknete Gurken keine Basis für langfristige Sozialpartnerverhandlungen sein können.
    Nun, dieser Index ohne Saisonprodukte liegt mit 6,7 Prozent nur knapp unter der 7-Prozent-Marke.
    Insgesamt aber ist der Verbraucherpreisindex für den September einer der letzten nach dem alten, seit 1966 gültigen Systemen.
    Und bekanntlich tritt ab 1.
    Jänner 1977 der neue Verbraucherpreisindex auf einer neuen Warenbasis in Kraft, die sich natürlich an anderen Produkten als in den vergangenen zehn Jahren orientiert.
    Sicherlich haben in diesem Zeitraum die Lebensmittel als Indexposten an Gewicht verloren und neue Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Technik und Elektronik sowie Freizeit und Freizeitgestaltung werden dem Index sicherlich ein anderes Gesicht als bisher verleihen.
    Diese Störung der Vergleichbarkeit durch den Beginn des neuen Index am 1.
    Jänner 1977 wird sicherlich manche Verwirrung stiften und es wird einige Monate dauern, bis man wieder gültige Vergleiche etwa zwischen der Inflationsrate in Österreich und jener in den wichtigsten Handelspartnerländern anstellen kann und man wieder wirklich aktuelle Werte für die tägliche Wirtschaftspolitik erhält.
    Erfahrungsgemäß wird genau um diese Zeit zusätzlich, nämlich um den Jahreswechsel herum, auch der jetzt veröffentlichte Index der Großhandelspreise für den Konsumenten in den Verbraucherpreisen fühlbar.
    Und dieser Großhandelspreisindex ist nicht allzu ermutigend, registriert jedoch allein für Nahrungsmittel und Getränke Preissteigerungen über 8 Prozent.
    Und auch in den Großhandelspreisen für Rohstoffe und Halbfabrikate zeichnen sich nun die erhöhten Preissteigerungen einer beginnenden Konjunktur ab, gegen die man sich wird wappnen müssen.
    Hans Adler analysierte den Verbraucherpreisindex für den Monat September.
    Die Steigerungsrate betrug 7,2 Prozent.
    Wir setzen jetzt fort mit der Inlandspresseschau.
    Die Zitate aus Leitartikeln zum Thema bäuerliche Zuschussrenten stellte Leopold Esterle zusammen.
    Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung schreibt Hans Besenböck unter dem Titel Falsches Spiel.
    Die ÖVP bastelt wieder einmal an einer Länderfront.
    In der Frage der Aufbesserung der landwirtschaftlichen Zuschussrenten soll der Regierung der Schwarze Peter zugespielt werden.
    Angesichts der Tatsache, dass hier auf dem Rücken der Ärmsten, jener Bauern, die kein Ausgedinge erhalten und daher mit ein paar Hunderten vegetieren müssen, ein politisches Spiel der VP-regierten Länder gegen die Bundesregierung gespielt wird, ist vornehme Zurückhaltung nicht am Platz.
    Die neueste Länderfront der ÖVP ist die mieseste von allen.
    Und Hans Besenböck nennt den Grund für seine Ansicht, wenn er schreibt, das Zuschussrentensystem ist ein Kind der konservativen Bauernideologie, der zufolge sich ein echter Bauer von der Wiege bis zum Grabe von seiner Scholle nährt und Sozialversicherung und soziale Hilfe als kollektivistische Zumutung empfindet.
    Jene, die mit der bäuerlichen Zuschussrente dieser Ideologie zu beklagenswerter Wirklichkeit verholfen haben, wollen nun aus ihrem offensichtlichen Scheitern noch politische Vorteile ziehen.
    Diese Rechnung kann nicht aufgehen.
    Soweit die sozialistische Arbeiterzeitung.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt ist Walter Salzmann gegenteiliger Auffassung.
    Er kritisiert einleitend die Verschleppung einer etappenweisen Angleichung der Zuschussrenten an die Bauernpensionen durch die sozialistische Regierung und meint dann,
    Wenn die ÖVP-Landeshauptleute nunmehr der Regierung ein Ultimatum für Verhandlungen über die Zuschussrenten stellen, so ist das weder eine zu Papier gebrachte Anmaßung, noch eine parteipolitische Propaganda.
    Es ist vielmehr der Ausdruck der Bereitschaft dafür, auch selbst finanzielle Opfer zu bringen, ohne sich, wie im Falle der Fürsorge, im Regressweg bei den Angehörigen der Fürsorgeempfänger schadlos zu halten.
    Es ist weiter sein Mittel dazu, dem zynischen Spiel der Regierung mit dem Schicksal der Zuschussrentner endlich ein Ende zu bereiten.
    Und der Kommentar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt schließt, für rund 30.000 kommt dieses Ende ohne dies zu spät.
    Das Salzburger Volksblatt greift diesen Gedankendank auf, wenn es den nun zutage getretenen Kompetenzstreit zwischen Bund, Ländern und Sozialministerium analysiert und meint.
    Kompetenz hin und Kompetenz her.
    Zweifellos gibt es Altbauern, die höchstens zu vegetieren vermögen.
    Die Auseinandersetzung weiterzutreiben, bis sie gestorben sind, wäre zwar die billigste Lösung, aber die uneinständigste.
    Und unter dem Titel Aalvertilgung liest man im Kurier.
    Man führt zurzeit ein widerliches Theater um die Ärmsten der Armen in Österreich auf.
    Das sind jene rund 5000 bäuerlichen Zuschussrentner, die von maximal 749 Schilling Rente im Monat leben müssen.
    749 Schilling.
    Das reibt der Herr Landeshauptmann Maurer der Trachtenkapelle, wenn es wieder einmal etwas zu eröffnen gibt, also beinahe jeden Tag.
    Und der Spesen Hannes kann dafür gerade einmal Arbeitsessen gehen.
    Aber die längstfällige Beseitigung dieser Arnold-Vertilgung von Staatswegen scheitert, weil Regierung und Länder um die Zuständigkeit streiten.
    Am Sonntag zeigte das Ö-Bild, heißt es abschließend im Kurier, das Elend dieser Stiefkinder des Wohlfahrtsstaates.
    Wer das gesehen hat und weiter auf dem Prestigestandpunkt bleibt, gehört selbst ins Ausgedinge.
    Das war die Inlandspresse-Schau.
    Gestern berichteten wir von der Vorstellung des Rahmenkonzepts für Abfallbeseitigung in Österreich.
    Gesundheitsministerin Leodolde hat Alarm geschlagen, denn der Abfallberg in Österreich beginnt uns nun langsam über den Kopf zu wachsen.
    In diesem mehr als 540 Seiten starken Bericht sind drei Abschnitte dem Problem Autowrack gewidmet.
    Über die Schwierigkeiten Autowracks der Verwertung zuzuführen, berichtet jetzt Michael Kerbler.
    Rund 120.000 Autowracks fallen pro Jahr in Österreich an.
    80 Prozent davon werden entweder von Autometzgern ausgeschlachtet, zu Schrottpaketen zusammengepresst oder in den zweimodernen Schredderanlagen zu faustgroßen Metallteilen zerstückelt.
    Übrig bleiben 20 Prozent der Autowracks, die nicht der Wiederverwertung zugeführt werden.
    Das österreichische Autowrack-Problem ist vor allem ein Personenkraftwagen-Problem.
    Nach ungefähr zehn Jahren hat der PKW ausgedient.
    Dann werden vom Eigentümer einfach die Nummerntafeln abmontiert und die Versicherung abgemeldet.
    Fazit, auf Waldlichtungen, in Flüssen und Ziegelteichen werden die Autowracks deponiert.
    Aber auch in der Großstadt findet man immer wieder Autos, die monatelang an ein oder derselben Stelle geparkt sind.
    Mit der Zeit finden sich dann auch Interessenten, die Bestandteile wie Lenkrad, Felgen und Autoreifen, aber auch Rückspiegel und Sitze abmontieren.
    Zwei Nachteile ergeben sich aus solcher Art deponierten Autowracks.
    Erstens wird die Natur verschandelt und zweitens geht eine nicht unbedeutende Menge Schrott der heimischen Stahlindustrie verloren.
    Denn aus einem Personenkraftwagen können immerhin 600 Kilogramm Schrott gewonnen werden.
    Bei den ungefähr 12.000 Autowracks, die zurzeit Österreichs Landschafter umziehen, bedeutet das einen Gesamtverlust von 7.200 Tonnen Schrott pro Jahr.
    Das Sammeln von Autowracks in Österreich ist nicht problemlos.
    Bis heute können die herrenlosen Fahrzeuge zwar von den zuständigen Behörden abgeschleppt, der Besitzer des Fahrzeugs muss allerdings eruiert werden.
    Erst nach sechs Monate Wartefrist darf das Autowrack verwertet werden.
    Daher schlägt der Mitautor des Rahmenkonzeptes für Abfallbeseitigung, Diplom-Ing.
    Bachl, vor.
    Vor allem müsste man das, was sowieso schon vorgesehen ist in der Straßenverkehrsordnung, jenen Paragrafen ändern, der das Abstellen von Autowracks unter Strafe stellt und vor allem die Frist
    zur Wiedererlangung eines Autowracks von sechs Monate entsprechend eventuell auf zwei Monate verkürzen.
    Dadurch würde man erreichen, dass Autowracks ohne Liegezeit sofort verarbeitet werden können.
    Weitere Maßnahmen wären eine Abklärung der Kompetenzen, wer die Autofrags beseitigen darf und soll.
    Es wäre eigentlich im Sinne, dass es eine Aufgabe der Gebietskörperschaften ist, diese Autofrags zu beseitigen.
    Es müsste aber selbstverständlich auch die Finanzierung dieser Beseitigung geklärt werden.
    Auf zitierten Schweden haben die Behörden das Autowrack-Problem auf folgende Weise gelöst.
    Beim Kauf des Neuwagens wird ein Betrag aufgeschlagen, der der Autowrack-Beseitigung zukommt.
    Gibt der Autobesitzer den nicht mehr betriebsfähigen Wagen bei einem Schrotthändler ab, bekommt er den Preisaufschlag plus einer Prämie, die rund ein Drittel der Zusatzkosten ausmacht, ausbezahlt.
    Dadurch ist der Anreiz geboten, Autowracks beim Verschrotter abzuliefern.
    Meldet man den Wagen in Schweden nur ab, liefert man jedoch das Wrack nicht gleichzeitig dazu, wird von den Behörden eine Strafe verhängt.
    In Österreich wird man den schwedischen Weg nicht gehen.
    Das Bundesinstitut für Gesundheitswesen vielmehr hofft, die Wrackbesitzer zur Abgabe einer Verzichtserklärung zu bewegen.
    Wenn die Kraftfahrzeugbesitzer dazu nicht veranlasst werden können, ihre Autos abzuliefern, werden sich die Wracks in der Natur häufen.
    Bei gleichbleibender Entwicklung werden für das Jahr 1985 ungefähr 123.000 Pkw-Wracks erwartet.
    Diplom-Ingenieur Bachl.
    Wir müssen in dem Fall damit rechnen, dass etwa 20.000 Autowracks irgendwo in der Landschaft, zum Teil auf öffentlichen Verkehrsflächen, zum Teil auf privaten Flächen liegen bleiben.
    und dass deren Beseitigung daher entsprechende Kosten verursacht, abgesehen von den rechtlichen Schwierigkeiten, vor allem wenn sie auf Privatgrundstücken liegen bleiben, wo die Beseitigung sehr große rechtliche Schwierigkeiten macht.
    Es wird also einerseits vom einzelnen Kraftwagenbesitzer abhängen, ob die Zahl der wild abgestellten Autowracks in Österreich zunehmen wird.
    Andererseits aber auch von den Behörden, die das Abliefern der Wracks, wie etwa in Wien, erleichtern müssten.
    Hundertprozentig wird man die Autowracks in Österreich nie der Wiederverwertung zuführen können.
    Die Umweltschützer wollen in den nächsten Jahren die Hoffnungsmarke von 90 Prozent erreichen.
    120.000 Autowracks jährlich in Österreich, es berichtete Michael Kerber.
    Es ist jetzt 12 Uhr und 37 Minuten.
    In Bonn haben jetzt nach den Bundestagswahlen vom Sonntag die Gespräche über die Regierungsbildung begonnen.
    Die beiden Koalitionsparteiführer Brand für die SPD und Genscher für die FDP haben Bundespräsident Scheel empfohlen, den bisherigen Kanzler Helmut Schmidt mit der Bildung der neuen Regierung zu beauftragen.
    Nach dem Gesetz muss der deutsche Bundespräsident jenen Kanzlerkandidaten vorschlagen, von dem er annimmt, dass er im Bundestag die Mehrheit erhält.
    Der Kanzler muss ja vom Bundestag gewählt werden.
    Damit scheidet der Kanzlerkandidat der aus diesen Wahlen als stärkste Partei hervorgegangenen CDU, Helmut Kohl, nach menschlichem Ermessen bereits aus.
    Gestern hat die Fraktion der FDP einstimmig beschlossen, die Koalition mit der SPD fortzusetzen.
    Jedenfalls müssen die Dinge in Bonn aber nicht überstürzt werden.
    Der Bundespräsident hat bis Dezember Zeit, einen Kanzlervorschlag zu machen.
    Rascher hingegen muss sich Helmut Kohl entscheiden, ob er sein Bundestagsmandat in Bonn annimmt und damit als Oppositionsführer in den Bundestag einzieht oder ob er Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben will.
    Heute jedoch traf Kohl mit FDP-Chef Genscher zusammen, um ihm ein Koalitionsangebot zu machen.
    Aus Bonn berichtet Klaus Emmerich.
    Sein Nein formuliert der Parteiobmann der Freien Demokraten, Hans-Dietrich Genscher, gegenüber dem CDU-Parteiobmann Helmut Kohl heute Mittag ebenso freundlich wie deutlich.
    Waren doch die Weichen zur Fortsetzung der Fahrt des rot-blauen Koalitionsgefährtes so frühzeitig und so endgültig gestellt, dass sich Kohl heute nur noch eine Absage bei Genscher holen konnte.
    Für Letzteren kommt eine bürgerliche Koalition derzeit nicht in Frage.
    Mit Konsequenz hatten Sozialdemokraten und Freie Demokraten
    ihre jeweiligen Wählerwerbungen bis zum 3.
    Oktober mit den Hinweisen auf ihre sozialliberale Koalition und deren Fortsetzung betrieben.
    Nach dem 3.
    Oktober sind bis heute politisch alle Entscheidungen auf Parteiebene in diese Richtung gefallen.
    Die selbstverständliche Automatik, die hier im alten und auch neuen rot-blauen Regierungslager ausgelöst wurde, entspricht nicht nur der Bonner Neigung zu perfekt wirkenden Vorgangsweisen, sondern im Angesicht knapper Mehrheitsverhältnisse auch der Absicht,
    von SPD und FDP schwankende in den eigenen Reihen verlässlich zu binden, vor allem unter den neuen Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei.
    Das Vier-Augen-Gespräch zwischen dem CDU-Chef Kohl und dem FDP-Chef Genscher konnte für den heutigen Tag zwar nichts mehr ändern, aber erst im Laufe der Begebenheiten wird sich endgültig herausstellen, ob sich die eine oder andere Seite nicht doch eine kleine Hintertür offen hält, um unter veränderten politischen Umständen zunächst wieder ins Gespräch kommen zu können.
    Für die CDU hat Kohl noch einmal hervorgehoben, er hebe den moralischen Anspruch für die stärkste Fraktion des Bundestages auf den Bundeskanzler zu stellen.
    Ob Kohl dabei sein schriftlich unterbreitetes Koalitionsangebot ebenso förmlich aufrechterhält, ist bis jetzt nicht bekannt geworden.
    Unübersehbar ist aber, dass sich mit Kohl die CDU-CSU bereits darauf einrichtet, weiter auf den Bänken der Opposition im Bundestag Platz zu nehmen.
    Aus der Bonner Perspektive stellt für die Christdemokraten sich ein schwacher Trost ein, da sie ihren Stimmengewinn bei der Neuwahl des Bundestages derzeit nur indirekt und klimatisch verwerten können, nämlich durch verstärkten Druck in den westdeutschen Ländern, Hessen, Niedersachsen und dem Saarland.
    Dort umwirbt die CDU die Freien Demokraten und bisher steht nur in Hessen erkennbar fest, dass das rot-blaue Regierungsschema, wie es in Bonn und in Wiesbaden bisher angewandt wurde, auch weiterhin praktiziert wird.
    In Hannover und in Saarbrücken sind die Landesverhältnisse zwar kaum vergleichbar, führen aber in jedem Fall durch das Werben um die FDP Zurückwirkungen auf Bonn.
    Dort bereitet sich die CDU-CSU darauf vor, ihre Opposition nicht nur im Bundestag kräftig und von Anfang an auszuspielen, sondern auch mehr noch als bisher im Bundesrat der Länderkammer.
    Wenn auch dort alles beim Alten bleiben sollte, geht die Präsidentschaft für das nächste Parlamentsjahr an den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, also an Helmut Kohl.
    Dieser protokollarische Zufall spielt in der politischen Grundsatzentscheidung Kohls eine gewisse Rolle, ob er Landeschef in Mainz bleiben oder als Oppositionschef nach Bonn gehen soll.
    Es stellt sich jetzt heraus, dass Kohl persönlich am liebsten in Rheinland-Pfalz bliebe, weil er den ganzen Bonner Betrieb nicht mag.
    Seine Partei und Fraktion fordern aber Kohl für Bonn an.
    Während so bei der CDU noch mancherlei offen ist, vermittelt die Regierungskoalition Tatendrang.
    Hans-Dietrich Genscher reist unmittelbar nach seinem Gespräch mit Kohl heute Mittag nach New York.
    In seiner Eigenschaft als Bundesaußenminister schaltet er sich dort in die üblichen Herbstgespräche der Außenminister ein und möchte dabei vor allem erreichen, dass die DDR diplomatisch nicht mehr Terrain gewinnt.
    Bundeskanzler Schmidt, der demnächst einen Kurzurlaub antreten möchte, hat bereits die Schwerpunkte seiner Regierungserklärung verlautbart, die er vor Weihnachten abgeben will.
    Herstellung der Vollbeschäftigung, Abstimmung der Bildungs- und Ausbildungsstrukturen, Wahrung der geistigen Liberalität,
    Eindämmung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen, Verbesserung des Umweltschutzes und Sanierung der Staatsfinanzen.
    Schmidt und Genscher sind sich weitgehend einig und setzen ihren bisherigen Arbeitsstil auch in Sachfragen fort.
    Bonn kehrt zur Normalität zurück.
    Aus Bonn berichtete Klaus Emmerich.
    Am Montag ist in San Sebastian der Präsident der Provinzialverwaltung von Chipuzkoa und Mitglied des Kronrates Arluthe von Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA erschossen worden.
    Dieses Attentat hat die bisher schärfsten politischen Auseinandersetzungen zwischen links, rechts und Mitte seit dem Tod des Diktators Franco ausgelöst.
    Während selbst die Kommunisten den Mord an Adeluste verurteilen, versucht die äußerste Rechte, die Stimmung zum offenen Kampf gegen die Demokratisierungsbestrebungen der Regierung hochzupeitschen.
    Hören Sie Robert Gerhardt.
    Die Mitglieder des Madrider Kabinetts zogen sich durch den Hinterausgang der Kathedrale zurück.
    Sie wählten diesen für sie sonst ungewohnten Weg aus Sorge um ihr Leben.
    Denn vor dem Hauptportal waren tausende von ultrarechten Demonstranten aufmarschiert,
    verlangten den Rücktritt der Regierung und die Armee an die Macht.
    Das war gestern Nachmittag im baskischen Badeort San Sebastian nach der Totenmesse für die fünf Opfer vom Vortag, den Präsidenten der Provinzversammlung und die ihn begleitenden Polizisten, Opfer eines brutalen politischen Attentats, deren Urheber die baskische Untergrundbewegung ETA sein soll.
    Durch das Hauptportal der Kirche kamen dagegen ungefährdet ehemalige Franco-Minister wie López Bravo, López Rodó oder Fernández de la Mora bekannt für ihre demokratiefeindliche Einstellung.
    Sie wurden von der Menge gefeiert mit den Rufen Franco, Franco oder keine Amnestie, kein Pardon, die Jeta an den Paradon, sprich an den Galgen.
    Und immer wieder Rufe, die Militärs an die Macht, weg mit der Regierung der Verräter in Madrid.
    Nach dieser Demonstration der Rechten zerstreute sich die Mehrheit der Versammelten, doch eine Gruppe von etwa 60 Personen zog mit Knüppeln und Pistolen bewaffnet durch die Straßen von San Sebastian, zertrümmerte Schaufenster von Cafés und Läden und bedrohte oder verprügelte Passanten.
    Die massenweise kontrollierenden Sicherheitsbrigaden der Polizei kamen jeweils zu spät.
    In keinem der Berichte und in keiner Nachricht aus San Sebastian wird von Verhaftungen der Schläger-Trupps gesprochen.
    Die Madrider Morgenzeitung El Pais, das Land, gibt heute die Schlagzeile Vandalismus nach der Totenmesse.
    Weitere Messen für die Opfer des Attentats sind in den kommenden Tagen überall in Spanien vorgesehen.
    Aufgerufen dazu haben die Franco-Anhänger und ihre Absicht ist klar.
    Die Regierung, der zu viel Politik in Richtung Demokratie vorgeworfen wird, soll unter Druck kommen und möglichst bald zurücktreten, um damit den Weg freizumachen für die Frankisten oder für eine rechte Militärdiktatur.
    Der heiße Herbst für Spanien wurde schon lange und von allen politischen Gruppen, links wie rechts, angekündigt.
    Jetzt ist es offenbar soweit.
    Das Kabinett in Madrid beteuerte zwar sofort nach dem Attentat und nach einer Sondersitzung nicht in die gestellten Fallen rennen zu wollen und auch der Bischof von San Sebastian mahnte gestern Nachmittag zu Versöhnung und Frieden.
    Doch die Appelle zeigen wenigstens heute noch wenig Wirkung.
    Spanien ist nervös und inzwischen auf einiges gefasst, sogar auf die Machtergreifung durch die Militären.
    Noch einige Attentate mehr und es ist soweit.
    Dann kann der Wunsch nach Demokratie erneut für lange Zeit begraben werden.
    Die Vorfälle von San Sebastian machen es der reformwilligen Regierung schwer.
    Sie muss um ihr Überleben kämpfen.
    Die Frankisten sehen eine Chance für ihr Comeback.
    Aus Madrid berichtete Robert Gerhardt.
    Gestern Nachmittag hat der neue französische Ministerpräsident Raymond Barre vor der Nationalversammlung in Paris seine Regierungserklärung abgegeben.
    Der Tenor?
    An der Politik Frankreichs nach außen hin wird sich nicht viel ändern.
    Verteidigungs-, Sicherheits- und Entspannungspolitik bleiben wie sie sind.
    Nur das Verteidigungsbudget soll erhöht werden.
    Heute hat nun in der Nationalversammlung die Debatte über die Regierungserklärung begonnen.
    Und zu erwarten war eine scharfe Abrechnung des französischen Sozialistenführers Mitterrand mit den Plänen des Kabinetts Paris.
    Aus Paris berichtet Christophe Schwerin.
    Mitterrand, der für seine Rede und Schauspielkunst auf der Tribüne bekannt ist und mit ihnen die Bänke stets zu füllen weiß, er blieb dem Ministerpräsidenten keinen Gemeinplatz schuldig, wobei er weniger direkt den Inhalt des Anti-Inflationsplans der Regierung angriff, als das Scheitern der Wirtschaftspolitik der Regierung.
    Mitterrand sprach an Raymond Barth vorbei und zielte auf Giscard d'Estaing.
    Es war seit dem Antritt der neuen Regierung seine Strategie, in der Öffentlichkeit die Qualitäten Raymond Barthes herauszustreichen, um ihn dadurch umso wirkungsvoller in der Ausübung seiner Funktion kritisieren zu können.
    Barthes' Fähigkeiten, so sagte er gestern, dienten einer schlechten,
    und zum Scheitern verurteilten Politik.
    Und Mitterrand wusste wirkungsvoll nachzuweisen, dass die Regierungserklärung weniger zum Ziel hatte, den Graben des Misstrauens zwischen der Regierung und dem Volk, den die Opposition ständig zu vertiefen sucht, aufzuschütten, als vielmehr die immer deutlicher werdenden Risse im Gebäude der Regierungsmehrheit zu verkitten.
    Manche Kommentatoren heute wollen eine gewisse Nervosität und Unsicherheit aus den Worten Mitterrands herausgehört haben.
    Denn wenn barwörtlich die Reform eine Struktur der Gesellschaft, von denen er nachdrücklich sprach, durchführen kann, zu was nutzt dann noch die linke Opposition?
    So stand denn auch im Zentrum der Rede Mitterrands der Satz, so viele Regierungsprogramme in so wenigen Jahren, das ist der Beweis dafür, dass sie alle gescheitert sind.
    Ihre Politik verweigert die notwendigen Techniken, denn diese Techniken, gemeint sind die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, setzen einen Wandel in der Politik voraus.
    Ihr Plan, so rief er Barth zu, verhärtet nur die inflationistischen Strukturen, an denen unser Land leidet.
    Die ganze Taktik der Opposition zielt auf die Widersprüche im Regierungslager.
    Die Mehrheit der gullistischen Abgeordneten kann von seiner Herkunft und Aufgabe nicht für die Sozial- und Wirtschaftspolitik Baars sein.
    Und die Unruhe gegenüber den Bemühungen Chiracs des Vorgängers Baars um die Führung der gullistischen Bewegung ist groß.
    Als gestern Abend die Sozialisten bekannt gaben, sie würden in der kommenden Woche bei der Debatte um den Haushaltsausgleich die Vertrauensfrage stellen, meinte der sozialistische Abgeordnete Chez Vernement, wir werden doch der Mehrheit nicht den Gefallen tun, dass sie sich damit zufriedenstellen kann, nur verbal den Barplan zu attackieren.
    Wir geben ihr die Chance, aktiv zu werden.
    Das ist, so schreibt heute der Quotidien de Paris, ein guter Krieg.
    Die ghoulistischen Abgeordneten geraten in Verlegenheit, ihre Abänderungsanträge verlieren an Glaubwürdigkeit, denn es wurde bereits vor der gestrigen Debatte beschlossen, den Bar-Plan zu akzeptieren.
    Aber freilich, von solchem parlamentarischen Stellungskrieg wird nicht die Zukunft der Regierung abhängen.
    Der morgige Generalstreik wiegt schwerer.
    Wird er ein Misserfolg für die Gewerkschaften und die Linksopposition, dann hat die Regierung eine Atempause von einigen Monaten zur Durchführung ihres Programms.
    Folgen hingegen die Arbeiter dem Ruf der linken Organisation, dann werden wir einen schweren und unruhigen sozialen Herbst haben, der einmündet in die politische Debatte um die Gemeindewahlen im Frühjahr.
    Christoph Schwerin berichtete aus Paris und wieder ein Blick auf die Uhr.
    Es ist jetzt 12.50 Uhr, zehn Minuten vor eins.
    Am Beginn dieser Saison stehen im Wiener Akademietheater drei Stücke, die zu einem Theaterabend zusammengefasst werden und die sich mit dem Komplex Kleinbürgerlichkeit befassen.
    Die Uraufführung der beiden Einakter von Vaclav Havel, die Audienz und Vernissage und die Satire Die Polizei von Slavomir Mrozek.
    Zu der Premiere am kommenden Samstag wurden die beiden Autoren vom österreichischen Staat eingeladen.
    Brigitte Hofer berichtet.
    Slavomir Moszek, 1930 in Polen geboren, verlor seine Staatsangehörigkeit, als er in einem offenen Brief gegen die polnische Teilnahme am Einmarsch in die Tschechoslowakei protestierte und lebt seither vorwiegend in Frankreich.
    Er schrieb seine Satire die Polizei, die bereits mehrmals erfolgreich in Wien aufgeführt wurde, schon 1958.
    Nach längerer Zeit des Schweigens gibt es seit dem Vorjahr wieder zwei neue Einakter von Vaclav Havel, dem 40-jährigen in Prag geborenen Schriftsteller, der 1963 bekannt wurde durch seine satirische Komödie »Das Gartenfest«, die nach mehreren hundert Aufführungen im Theater am Geländer in Prag in vielen Ländern gespielt wurde.
    Heute dürfen Havels Bücher in den Ostblockländern nicht publiziert und seine Stücke nicht gespielt werden.
    Nachdem er längere Zeit als Hilfsarbeiter in einer Brauerei tätig war, lebt er jetzt auf dem Land.
    1968 wurde Vaclav Havel mit dem österreichischen Staatspreis für europäische Literatur ausgezeichnet.
    Zur Uraufführung seiner beiden Einakter wurde er vom österreichischen Staat eingeladen.
    Dazu der Minister für Unterricht und Kunst, Dr. Sinovac,
    Wir haben uns also bemüht, dass Waclav Havel zu den letzten Proben und zur Premiere nach Wien kommen kann.
    Wir haben den Botschafter gebeten, in Prag vorstellig zu werden.
    Daraufhin ist unser Botschafter, der österreichische Botschafter, in Prag zum Außenminister gerufen worden und es ist
    ihm dort mitgeteilt worden, dass Havel nicht als Repräsentant der tschechischen Kultur angesehen werde, behandelt wird wie jeder andere Staatsbürger und daher um eine Ausreisegenehmigung einkommen muss.
    Diese Haltung hat uns
    alle in Österreich sehr befremdet.
    Ich habe noch einmal gebeten, dem Botschafter der Czechoslovakei in Prag zu intervenieren.
    Er hat mir das versprochen.
    Er hat sich bemüht.
    Ich weiß bis jetzt nicht, ob es von Erfolg begleitet ist, vorläufig jedenfalls.
    Schaut es für uns in Wien so aus, dass Havel nicht kommen kann, was ich also persönlich sehr, sehr bedauern würde.
    Welche diplomatischen Folgen würde eine Ablehnung der Einladungen Havel mit sich bringen?
    von dieser Vorgangsweise, wenn Havel nicht kommen kann, auch in der Bundesregierung Bericht erstatten.
    Ich meine, es geht also vor allem darum, dass es unverständlich ist für uns, dass ein Künstler vom Rang Havels, der ja auch den österreichischen Literaturpreis für europäische Literatur bekommen hat, dass dieser Künstler nicht zur Aufführung seines Werkes nach Wien kommen kann.
    Ebenfalls eingeladen wurde Slavomir Mrošek, der auch bei der morgigen Lesung aus seinen Werken und aus den Arbeiten Havels in der österreichischen Literaturgesellschaft in Palai Palfi anwesend sein wird.
    Er bedauert die Abwesenheit Havels sehr.
    Ich muss auch sagen, dass ich sehr entschuldigt bin, dass mein Konfrere Havel nicht hier und jetzt mit uns ist.
    Die erste Premiere in der Amtszeit des Neuenburg-Theaterdirektors wird also einen politisch engagierten Theaterabend bringen.
    Nicht parteipolitisches, aber gesellschaftspolitisches Theater.
    Achim Benning über seine Vorstellungen.
    Wir wollen ja hier nicht uns in die Brust werfen und so tun, als ob wir Politik machen können.
    Aber selbstverständlich haben wir beim Theater die Pflicht, Dinge beim Namen zu nennen.
    Und das, was an diesem Abend zur Sprache kommt, das sind unserer Meinung nach Dinge, die wir hier aussprechen müssen.
    Unfreiheit und Erdrückung, die gibt es überall auf der Welt.
    Und dagegen hat man Stellung zu nehmen.
    Und das ist eben
    wird als öfteren festgestellt, unteilbar und dieses Kind muss überall auf der Welt beim Namen genannt werden.
    In beiden Einhektern Havels trägt eine der Figuren autobiografische Züge des Autors.
    In der Audienz spielt Johannes Schauer den Vorgesetzten, einen Braumeister.
    Ein Schreibsteller, das ist zweifellos die persönliche Erfahrung des Autors.
    Der arbeitet in einer Brauerei und der Braumeister, der muss Beobachtungen über Tätigkeit und Umgang seines Arbeiters abliefern und bietet nun den Schriftführer der Einfachheit halber, aber auch schon, man kann auch sagen, auch aus Scham, also er bietet den Schriftführer doch selbst über sich zu schreiben, was er so tut und was er denkt und was er meint.
    Und schließlich sagt er zu ihm, du wirst einen unmittelbaren Einfluss darauf haben, was die von dir wissen.
    Und das ist doch auch was wert, nicht wahr?
    Auch der zweite Einakter, die Vernissage, erinnert an eine Skizze, die unter der scheinbar banalen, heiteren Oberfläche unretuschiert die Gefährdung des Einzelnen bloßlegt.
    Hören Sie dazu einen Probenausschnitt mit Sonja Sutter, Joachim Bissmeier und Sebastian Fischer.
    Was kocht sie denn so?
    Abends essen wir meistens kalt.
    Auch am Samstag?
    Manchmal gibt's auch was Warmes.
    Panierte Schnitzel oder so.
    Hör mal, Ferdinand, ich will dir ja da nicht reinreden, aber warum schickst du Eva nicht zu irgendeinem Kursus?
    Zeit hat sie doch genug.
    Eva?
    Aber ich bitte dich, glaubst du, Eva geht zu einem Kursus?
    Naja, eigentlich... Wenn sie kochen lernt.
    dann würde sich ihr Selbstbewusstsein sofort steigern, aber kann sie das begreifen?
    Sie ist doch mit dem Kopf immer irgendwo in den Wolken.
    Ich bin damit zufrieden, wie sie das macht, Ferdinand.
    Den Schriftsteller, der unverkennbar Züge Havels trägt, spielt Joachim Bissmeier, sowohl in der Audienz wie auch in der Vernissage.
    Joachim Bissmeier spielt in der Satire Die Polizei, den letzten Häftling in einem totalitären Staat, der sich nach zehnjährigem Verhör plötzlich bereit erklärt, sein Protokoll zu unterschreiben und damit die Existenz des Polizeiapparates in Frage stellt.
    Ab Mitte Oktober wird Klaus Höring alternierend mit Joachim Bissmeier die Rolle übernehmen.
    Grafischen Ausdruck finden die Satiren in den erstmals vom Burgtheater herausgegebenen Plakaten.
    Eine Aktion, die bei Erfolg zur ständigen Einrichtung werden soll.
    Und natürlich in den Bühnenbildern, die der Berliner Karl Schneider entworfen hat.
    Wojtek Jasny, der aus der Tschechoslowakei stammt und jetzt hauptsächlich in Salzburg lebt, ist als Filmregisseur bekannt geworden.
    Diese Stücke zu inszenieren bedeutet für ihn ein ganz persönliches Anliegen.
    Wie arbeitet er mit den Schauspielern?
    Ich möchte ein Stück Leben bringen und der Wahrheit und die Stärke, die menschliche Stärke.
    Und das ist bei allen diesen Sachen möglich.
    Und ich lasse den Schauspielraum.
    Ich bin kein Dresser.
    Wenn man das nicht in der Tschechoslowakei spielen kann, muss man das hier spielen.
    Und Wien ist so nah und so wichtig.
    Das Burgtheater, das von Familienmitgliedern Vaclav Havels die Nachricht bekommen hat, dass dem Autor die Ausreisegenehmigung nicht erteilt werden wird, wird heute Nachmittag versuchen, ein persönliches Telefongespräch mit Havel zu führen.
    Achim Benning sieht es als Verpflichtung an, einen Autor, der in seinem eigenen Land nicht gehört werden kann, hier zu Wort kommen zu lassen.
    Das war ein Beitrag von Brigitte Hofer.
    Wir schließen jetzt das Mittagsjournal mit Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Die Diskussion um die Repräsentationsspesen der Bundesregierung und die Abwesenheit des neuen Vizekanzlers Androsch bei der heutigen ersten Plenarsitzung des Parlaments waren die wesentlichsten Themen der bisherigen Nationalratsberatungen.
    Vizekanzlerfinanzminister Androsch hält sich derzeit bei einer Konferenz des Internationalen Währungsfonds in Manila auf.
    Der Index der Verbraucherpreise für September 1976 liegt um 7,2 Prozent über der vergleichbaren Zahl des Vorjahres und um 0,1 Prozent unter dem August-Index.
    Die Paritätische Kommission befasst sich heute mit einer Erhöhung der Kaffeepreise.
    Der Kaffeeverband hat die Forderung nach einer Anhebung des Preises um 15 Prozent damit begründet.
    Die Rohstoffkosten seien seit Mitte vergangenen Jahres um 300 Prozent gestiegen.
    Thailand.
    Depot-Testaktionen von Studenten gegen die Anwesenheiten des ehemaligen Militärdiktators Kittikachorn haben in Bangkok einen neuen blutigen Höhepunkt erreicht.
    Bei Unruhen sind wahrscheinlich 25 Menschen getötet und mehr als 80 zum Teil schwer verletzt worden.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Regierung in Bonn tritt zur ersten Sitzung nach der Bundestagswahl vom Sonntag zusammen.
    Weiters findet heute ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der FDP, Genscher, und dem Vorsitzenden der CDU, Kohl, statt.
    Allerdings hat Genscher einem Koalitionsangebot Kohls bereits gestern eine eindeutige Absage erteilt.
    Auch der Chef der CSU, Strauß, wird heute in Bonn politische Gespräche führen.
    Portugal.
    Das Parlament in Lissabon tritt heute zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammen.
    Hauptthemen werden die Landreform und die Neufassung des Arbeitsrechtes sein.
    USA.
    In San Francisco findet das zweite sogenannte Fernsehduell zwischen Präsident Ford und seinem Rivalen Carter statt.
    Zwei chemische Fabriken im amerikanischen Bundesstaat Virginia sind wegen Wasserverschmutzung zu mehr als 300 Millionen Shilling-Strafe verurteilt worden.
    Es ist in wenigen Sekunden 13 Uhr, meine Damen und Herren, das Mittagsscharnal ist beendet.
    Wir informieren Sie stündlich in den Nachrichtensendungen.
    Die Scharnalredaktion meldet sich wieder um 18.15 Uhr auf Ö1 mit dem Abendscharnal.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1976.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1976.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nationalratssitzung: Fragestunde, Diskussion Regierungsumbildung
    Einblendung: Bundeskanzler Kreisky, Gustav Zeillinger, Josef Taus, Friedrich Peter
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Eichinger, Erich [Gestaltung] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r] , Zeillinger, Gustav [Interviewte/r] , Taus, Josef [Interviewte/r] , Peter, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1976.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verbraucherpreisindex September 7,2 %
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1976.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Zuschußrentnerproblem
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung]
    Datum: 1976.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    120.000 Autowracks jährlich in Österreich
    Interview: Dipl.Ing. Bachl
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Bachl, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1976.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    BRD: Endgültiges Nein der FDP zu Koalitionsangebot der Oppositionsparteien
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1976.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Akademietheatervorschau auf Stücke von Vaclav Havel und Slawomir Mrozek
    Einblendung: Sinowatz, Mrozek, Benning, Schauer, Jasny, Szene mit Fischer, Sutter, Bißmeier
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Sinowatz, Fred [Interviewte/r] , Mrożek, Sławomir [Interviewte/r] , Benning, Achim [Interviewte/r] , Schauer, Johannes [Interviewte/r] , Fischer, Sebastian [Interpret/in] , Sutter, Sonja [Interpret/in] , Bißmeier, Joachim [Interpret/in] , Jasny, Vojtech [Interviewte/r]
    Datum: 1976.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1976.10.06
    Spieldauer 01:00:01
    Mitwirkende Machatschke, Roland [GND]
    Jirkovsky, Karl [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1976.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-761006_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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