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Marker setzen in: Mittagsjournal 1976.11.03
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Vor wenigen Sekunden war es 12 Uhr.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Redakteur am Mikrofon ist Karl Jarkowski.
Jimmy Carter, neuer Präsident der USA.
Wir bringen eine erste Stellungnahme Carters nach seinem Wahlsieg und Reaktionen aus allen Teilen der Welt.
Aus Österreich berichten wir von der heutigen Sitzung des Nationalrates.
Hier steht die erste Lesung des Budgets auf der Tagesordnung.
Zu Beginn aber jetzt das Weltgeschehen zusammengefasst in den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Federoli und Sprecher Heribert Queste.
USA.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Carter hat noch vor Auszählung der Stimmen in allen amerikanischen Bundesstaaten 272 Wahlmännerstimmen auf sich vereinigt.
Damit steht fest, dass Carter der 39.
Präsident der Vereinigten Staaten wird.
Ausschlaggebend für diesen Wahlsieg des demokratischen Kandidaten war die Entscheidung der Wähler im Bundesstaat Mississippi.
In einer ersten Ansprache in Atlanta vor jubelnden Anhängern versprach Carter in den zwölf kommenden Wochen bis zu seinem Amtsantritt im Weißen Haus, weiterhin zu versuchen, ein guter Präsident zu werden.
Der Wahlsieger hob auch die Notwendigkeit hervor, Amerika wieder zu einigen und dem Land ein Ideal zu geben.
Carter würdigte auch seinen Gegner fort, denn er als mutigen und harten Rivalen und als ehrlichen und anständigen Menschen bezeichnete.
Auch bei der Wahl der Kongressabgeordneten errangen die Demokraten einen Sieg.
Sie dürften im Senat ihre Zweidrittelmehrheit behalten.
Bei der Wahl von 14 Gouverneuren entfielen ebenfalls neun Mandate auf Kandidaten der Demokratischen Partei.
Die Republikaner verfügen nunmehr über insgesamt zwölf Gouverneursposten gegenüber 14 vor der Wahl.
Der große Verlierer Ford hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben.
Der designierte neue Präsident der Vereinigten Staaten, James Earl Carter, ist 52 Jahre alt und stammt aus einer Farmersfamilie aus Plains in Georgia.
Er wurde religiös erzogen, absolvierte eine Marineausbildung und übernahm nach dem Tod seines Vaters die elterliche Erdnussfarm.
Seine politische Laufbahn begann er als Senator von Georgia.
Allgemein wird erwartet, dass Katar sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik Änderungen vornehmen wird.
Mit Sicherheit dürfte Außenminister Kissinger abgelöst werden.
Als Vizepräsident hat Senator Walter Mondale mit Katar kandidiert.
Österreich
Bundeskanzler Kreisky hat heute in einer ersten Stellungnahme zum Ergebnis der amerikanischen Präsidentenwahlen erklärt, er freue sich über den voraussichtlichen Sieg des demokratischen Kandidaten Carter.
Zugleich schränkte Kreisky jedoch ein, er wolle Carter nicht als Sozialdemokraten bezeichnen.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers hat die Person des Vizepräsidentenkandidaten Mondale den Ausschlag für den Wahlsieg Carters gegeben.
In einer Pressekonferenz in Wien würdigte Kreisky auch den bisherigen Präsidenten Ford, der seiner Ansicht nach maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der Europäischen Sicherheitskonferenz von Helsinki gehabt hat.
Der Verband Sozialistischer Studenten Österreichs hat sich in einer heute veröffentlichten Resolution neuerlich gegen die für 14.
November geplante Spracherhebung ausgesprochen.
Wie es in der Stellungnahme des VSSTÖ heißt, sei eine Minderheitenpolitik, die ohne Zustimmung der Betroffenen betrieben werde, generell als nicht zielführend zu betrachten.
Auch die katholische Arbeiterjugend Österreichs hat sich in einer Aussendung gegen die Minderheitenfeststellung geäußert.
In der Begründung des Schrittes wird festgestellt, der Staat habe seit 21 Jahren wenig unternommen, um die soziale und politische Diskriminierung der Volksgruppen zu mildern.
Schweiz
Die Rechtsexperten der fünf bei der Genfer Rhodesien-Konferenz vertretenen Delegationen wollen heute einen Zeitplan für die Machtübergabe an die schwarze Bevölkerungsmehrheit in dem afrikanischen Land ausarbeiten.
Die schwarz-afrikanischen Nationalistenführer fordern als Termin den 1.
September 1977, während die weiße Minderheitenregierung unter Ministerpräsident Smith auf einer zweijährigen Übergangsphase beharrt.
Vereinte Nationen,
In der Debatte der UNO-Vollversammlung über die Rassentrennungspolitik Südafrikas haben mehrere afrikanische Staaten Maßnahmen gegen die Regierung in Pretoria gefordert.
In Resolutionsentwürfen verlangen sie ein bindendes Waffenembargo, eine wirtschaftliche Isolierung Südafrikas und die Verurteilung der Beziehungen zwischen Pretoria und Jerusalem.
Es wird damit gerechnet, dass die Resolutionsentwürfe noch in dieser Woche angenommen werden.
Bundesrepublik Deutschland
Der südafrikanische Innenminister Mulder hat gestern Abend in Bonn Reformen in seinem Land angekündigt.
Mulder sagte, die Regierung in Pretoria anerkenne die Verpflichtung zu Veränderungen, die den Respekt vor der Menschenwürde sicherstellen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Bewohner Südafrikas verbessern könnte.
Die südafrikanische Politik werde jedoch nicht nach den Ansichten randarierender Studenten ausgerichtet werden, meinte Mulder.
Rhodesien, Mosambike.
Im Grenzgebiet zwischen den beiden Staaten toben schwere Kämpfe zwischen schwarzafrikanischen Untergrundkämpfern und Einheiten der rhodesischen Streitkräfte.
Beide Seiten melden militärische Erfolge.
Die weißen Rhodesier wollen nach eigenen Angaben etwa 100 Kilometer auf das Staatsgebiet von Mosambike vorgedrungen sein.
Libanon.
Die pan-arabische Friedensstreitmacht im Libanon soll durch christliche libanesische Soldaten ergänzt werden.
Mit diesem Schritt will Präsident Sarkis offensichtlich die Unterstützung der Christen für die Friedenstruppe gewinnen.
Der Vermittler der Arabischen Liga, El Kholy, erklärte, die libanesische Armee müsse die Hauptstütze bei der Wiederherstellung der Ordnung sein.
Bulgarien.
Der sowjetische Außenminister Gromyko ist heute in Sofia eingetroffen, wo er mit dem ägyptischen Außenminister Fahmy zusammenkommen wird.
Die beiden Politiker werden voraussichtlich die Verbesserung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern und Möglichkeiten der Wiedereinberufung der Genferner Ostkonferenz erörtern.
In der offiziellen Mitteilung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS wird die Anwesenheit des ägyptischen Außenministers in der bulgarischen Hauptstadt mit keinem Wort erwähnt.
TASS meldet lediglich, Gromyko sei zu einem Freundschaftsbesuch nach Sofia gereist.
Schweiz Die türkisch-griechischen Verhandlungen über den umstrittenen Festland Soklil in der Ägäis, die am Dienstag in Bern begonnen haben, sind heute unterbrochen worden.
Ein Grund für die Verhandlungspause wurde nicht angegeben.
China.
Die entmachtete Vierergruppe um die Witwe Mao Tse-Tung hat Anfang Oktober versucht, die Milizen von Shanghai zu einem Staatstreich zu mobilisieren.
Diese Enthüllung hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Neues China der Militärkommandant der Garnison von Shanghai bei einer Massenveranstaltung vor 100.000 Milizangehörigen gemacht.
Thailand.
Ein aus einer Haftanstalt in der laotischen Stadt Sankienflorener Gefangener berichtete heute in Bangkok, dass sich in diesem Gefängnis 700 politische Häftlinge in Lebensgefahr befinden.
Nach Aussagen des Flüchtlings sind diese 700 Gefangenen in Zellen untergebracht, die für insgesamt höchstens 200 Personen vorgesehen sind.
Die politischen Gefangenen sollen seit Monaten nicht aus diesen Zellen herausgekommen sein.
Seit der kommunistischen Machtübernahme im Mai des vergangenen Jahres wurden in Laos etwa 40.000 Menschen verhaftet.
Italien
In den Städten Italiens blieben heute die Straßenbahnen, Omnibusse und U-Bahnen für drei Stunden stehen.
Die drei großen Gewerkschaftsverbände hatten gemeinsam zu dem Streik aufgerufen, um gegen die Verzögerung bereits vereinbarter Arbeitsverbesserungen zu protestieren.
Außerdem wollen die Gewerkschaften Druck auf die Regierung ausüben, ihre Verkehrspolitik zugunsten der öffentlichen Verkehrsmittel und zu Lasten des privaten Verkehrs zu ändern.
Morgen Abend um 21 Uhr werden die Eisenbahner Italiens neulich in einen für 24 Stunden befristeten Streik treten.
Sie verlangen Vorauszahlungen auf künftige Lohnerhöhungen.
Sowjetunion.
Mithilfe einer schwachen Atomexplosion wurde an einem nicht näher bezeichneten Ort in der Sowjetunion ein künstlicher See mit einer Wassermenge von etwa 20 Millionen Kubikmetern angelegt.
Wie das Parteivorgan Pravda berichtet, ist durch die Explosion ein Krater von 100 Meter Tiefe und 500 Meter Durchmesser aufgerissen worden.
Die dabei freigesetzte Radioaktivität soll bereits nach wenigen Tagen wieder auf ein normales Niveau gesunken sein.
Nach Angaben der Pravda sind in der Umgebung des Sees bereits Wildenten zu sehen.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Die Kaltfront, welche auf den Westalpenraum übergegriffen hat, wandert wesentlich langsamer als erwartet ostwärts weiter.
Sie wird erst im weiteren Tagesverlauf in Westösterreich wirksam werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Gebietsweise aufgelockerte, im Durchschnitt jedoch meist starke oder geschlossene Bewölkung.
In der Folge von Westen her strichweise Aufkommen von Niederschlägen.
Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad.
Frühtemperaturen morgen minus 1 bis plus 7 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Vielfach starke Bewölkung und strichweise Regen oder Regenschauer.
Wind aus Südwest bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 11 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 12 Grad.
Südostwind 15 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt durch Hochnebel, 10°C, Süd 15°C.
Linz bedeckt durch Hochnebel, 7°C, Südost 15°C.
Salzburg stark bewölkt, 7°C, Nordwestwind 10 km pro Stunde.
Innsbruck bedeckt, 8°C, West 15°C.
Pregenz bedeckt Regenschauer, 4°C, West 10°C.
Graz stark bewölkt durch Hochnebel, 7°C Windstille und Klagenfurt bedeckt, 5°C Windstille.
Es ist jetzt zehneinhalb Minuten nach zwölf.
Amerika hat seit heute einen neuen Präsidenten.
James Earl Carter, der 52-jährige Erdnussfarmer aus dem Süden, siegte über den amtierenden Präsidenten Gerald Ford und wird der 39.
Präsident der USA.
Nachdem heute Morgen feststand, dass Carter von den 538 Wahlmännerstimmen mehr als 270 erhalten hat, gab er zu seinem Wahlsieg in Atlanta im Bundestag Georgia eine erste Erklärung ab.
Danke, danke.
Das ist die Stimme von Jimmy Carter.
Es ist knapp nach 10 Uhr mitteleuropäischer Zeit.
Schauplatz, die große Versammlungshalle in einem der neuen Hochhauszentren von Atlanta im Bundesstaate Georgia, im Heimatstaat von Jimmy Carter.
Der siegreiche demokratische Kandidat im blauen Anzug mit roter Krawatte ist umjubelt von tausenden Menschen, die stundenlang dort ausgeharrt haben in Atlanta.
über einen roten Teppich in diese große Halle hineingegangen und ans Rednerpult getreten.
Diese gewaltige Menschenmenge um 4 Uhr früh, sagt Carter, ist stellvertretend für hunderte Millionen Amerikaner, die jetzt unsere Nation einig sehen.
Aber, sagt er weiter, ich möchte diesen wahrscheinlich bedeutendsten meiner Gegner gratulieren, Präsident Gerald Ford.
Wie ich schon oft in diesem Wahlkampf gesagt habe, er ist ein guter, er ist ein anständiger Mensch.
Ich glaube nicht, dass es möglich gewesen wäre, sagt Carter weiter, einen noch besser organisierten, beherzteren Wahlkampf mit der Unterstützung so vieler Hunderttausender Amerikaner zu führen, die so viel Vertrauen in mich gehabt haben.
We have a great nation, as you know.
Ich bete darum, mich dieses Vertrauens würdig zu erweisen und dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen.
Ihr wisst alle, dass wir eine große Nation sind, dass wir aber manchmal in der Vergangenheit von unserer eigenen Regierung enttäuscht wurden.
Jetzt ist es an der Zeit, alle Kräfte aufzubieten.
Lebenskraft, Idealismus, Hoffnung, Vaterlandsliebe, Brüderlichkeit, um diese Nation zu einigen, um sie wieder zu einer großen Nation zu machen.
Es wird für niemanden einfach sein.
Ich weiß nicht die Antwort auf alle Fragen.
Aber ich habe bei meinem Wahlkampf in den 50 Bundesstaaten immer und immer wieder erklärt, ich habe keine Angst vor der Verantwortung, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein.
Denn meine Stärke, mein Mut, meine Erfahrungen und Ratschlüsse, mein Urteilsvermögen, das verdanke ich euch.
Und wenn ich eure Größe, die Größe des amerikanischen Volkes, richtig einschätze, dann wird dieses amerikanische Volk wieder eine große Regierung haben, auf die es endlich wieder stolz sein kann.
Und dann stellt Carter Fragen.
Seid ihr stolz?
Seid ihr stolz auf unsere Nation?
Glaubt ihr, dass wir wieder einig werden können?
Glaubt ihr, dass wir den Menschen wieder Arbeit geben können?
Ich glaube es.
Und ich werde in der Übergangszeit bis zum Jänner mein Bestes tun und lernen, ein guter Präsident zu sein.
Ich habe in den vergangenen 22 Monaten gelernt, was jedermann gelernt hätte, was wir sind, was wir waren und was wir sein können.
In den kommenden vier Jahren müssen wir zielbewusst arbeiten, müssen wir uns darüber klar sein, dass wir die Regierung sind, dass wir zusammenarbeiten müssen.
Ich fordere alle Amerikaner auf, ob sie jetzt für mich gestimmt haben, wie ihr, oder für Präsident Ford oder für einen anderen, gemeinsam unsere Fehler richtig zu stellen, die schweren Fragen zu stellen und unsere Nation zu einer großen zu machen.
Ich möchte euch allen danken.
soweit diese erste Erklärung des neuen US-Präsidenten Jimmy Carter, der offiziell sein Amt am 21.
Jänner des nächsten Jahres antreten wird.
Wie reagiert man nun in der Welt auf die Wahl Carters zum 39.
US-Präsidenten?
Zuerst nach Moskau, dem ideologischen Gegenpol Amerikas.
Erhard Hutter.
Von offizieller Seite wurde der Wahlausgang in den Vereinigten Staaten allerdings noch nicht kommentiert.
Die Sowjets werden sich jetzt vor allem auf den neuen Mann im Weißen Haus einstellen, der für sie doch noch, trotz mancher Bemerkungen im Wahlkampf, die hier Missfallen erregt haben, ein unbeschriebenes Blatt ist.
Mit dem Abklingen der Wahlnervosität in den USA wird wieder die Außenpolitik im Weißen Haus in den Vordergrund treten und dabei baut Moskau auf das Bekenntnis Katers zur Entspannung und zu einer Ausweitung des Handels mit der Sowjetunion.
Den Vertrauensvorschuss kann Kater nach sowjetischer Auffassung allerdings nur erhalten, wenn er die Rolle der USA als Beschützer von Drittstaaten aufgibt, vor allem, wenn damit Konfliktstoffe durch den Einbruch in sowjetische Interessenssphären entstehen.
Und so werden für Kater jene Themen zum Gradmesser, die mit Entspannung zusammenhängen, die Salzgespräche, die seit dem Treffen zwischen Ford und Brierschnepp im Vladivostok Ende 1974,
so verheißungsvoll in eine neue Runde eingebogen sind, aber bisher doch nichts Nennenswertes gebracht haben.
Die Notwendigkeit einer Begrenzung strategischer Waffen hat vor einer Woche Generalsekretär Brezhnev unterstrichen, damit allerdings der Gegenseite die Schuld zugeschoben, dass die Verhandlungen nicht vom Fleck kommen.
Und dann erwartet sich Moskau natürlich einen Aufschwung bei den Abrüstungsgesprächen in Wien.
Mit besonderer Aufmerksamkeit werden die Mitarbeiter Carters unter die Lupe genommen werden.
Nach den letzten zahlreichen und gehanischen Angriffen auf Henry Kissinger wird man in Moskau dem scheidenden Außenminister keine Tränen nachweinen.
Das soll natürlich nicht heißen, dass man trotz allem vor Kissinger als Staatsmann große Hochachtung empfunden hat, wenn man mit seinen Aktionen auch nicht immer einverstanden gewesen ist.
Auf einen Mann wie Przesinski als Mitarbeiter Carters könnte sich Moskau allerdings schlecht einstellen.
da der Wissenschaftler sehr häufig Angriffen von sowjetischen Medien ausgesetzt ist."
Aus Moskau hörten sie Erhard Hutter.
Jugoslawien gewann im US-Wahlkampf insofern an Bedeutung, als Carter erklärte, Amerika werde bei einer Invasion sowjetischer Truppen in Jugoslawien keinesfalls militärisch intervenieren.
Reaktionen aus Belgrad hören sie von Gustav Kalupa.
Noch sind Belgrads Reaktionen eher zurückhaltend, wenn auch Überraschung über den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen nicht verhielt wird.
Traditionell sympathisiert Jugoslawien ja mit den Demokraten.
Mit Kartos Sieg gewinnt für Belgrad seine Erklärung aber, einer sowjetischen Invasion Jugoslawiens nach Tito keinen Widerstand entgegensetzen zu wollen, an Gewicht.
Auch wenn sie dem Wahlkampf zugeschrieben wurde, wird sich die politische Führung jetzt damit ernsthaft auseinandersetzen müssen.
Bereits jetzt wird aber ihr Positives abgewonnen, dass sich die USA nirgends mehr einmischen werde.
Während Ford und Henry Kissinger für Belgrad bekannte politische Größen waren, stellt Jimmy Carter an der Spitze der Führungsmacht des Westens vorerst die große Unbekannte dar.
Dass Carters isolationistische Tendenzen das außenpolitische Engagement der USA in Europa einhängen könnten, wird befürchtet.
Zwar glauben politische Kreise Belgrads, dass auch die neue amerikanische Administration nicht unbesehene Versprechungen des vormaligen amerikanischen Präsidenten Nixon über Bord werfen wird, aber der unruhige Balkan wird es schwer haben, sich als graue Zone zu behaupten.
Da für Jugoslawien als Asia-Anrainer auch das Mittelmeer in politische Interessen hereinspielt, dürfte Carters Haltung gegenüber diesen Fragen von weiterem Einfluss auf die Position Belgrads sein.
Nichtsdestotrotz hat Belgrad immer wieder seine Verteidigungsbereitschaft gegenüber jedermann betont und somit auch das politische Tränen für den Besuch des sowjetischen Parteichef Brezhnev in Belgrad vorgenommen.
Gustav Kaluba berichtete aus Belgrad.
Auch Bundeskanzler Kreisky hat heute zum Ausgang der Präsidentenwahl in den USA in einer Pressekonferenz Stellung genommen.
Ein Interview mit ÖVP-Bundesparteiobmann Daus brachten wir bereits im Morgenschanal.
Barbara Kudenhofe-Kalergi berichtet jetzt von der Pressekonferenz des Bundeskanzlers.
Meine Damen und Herren, die Leitung ins Parlament klappt noch nicht ganz.
Wir versuchen es noch einmal.
Ich höre von der Regie, dass die Leitung klappt.
Barbara Kudenhof, Kalergebiete.
Kreisky begann mit einer leisen Kritik an den ORF-Übertragungen über die Wahl und meinte, der Informationsgehalt sei nach seinem persönlichen Eindruck eher gering gewesen und es seien auch manchmal einseitige Präferenzen spürbar gewesen.
Zur Wahl Carters bezog sich Kreisky auf Gespräche mit amerikanischen Freunden, vor allem aus den Kreisen der Gewerkschaften und der Liberalen, also die amerikanischen Gegenstücke zu den europäischen Sozialdemokraten.
Sie hätten, so Kreisky, frenetisch für Carter gekämpft?
Erstens, weil er ein, weil halt einfach er in ihren Augen der Freund der Gewerkschaften ist.
unter den Kandidaten, der Freund der benachteiligten Gruppen Amerikas ist, weil er der Mann der Liberalen ist, wobei allerdings, und das ist jetzt das, was ich sehr vorsichtig formulieren muss,
Wobei er stellvertretend, der erste stellvertretend genannt wird für den zweiten, denn der wirkliche Mann der Liberalen und der Gewerkschaften und der Neger, um es jetzt sumarisch zu sagen, ist natürlich der Mandel.
Der Mandel.
Der amerikanische neue Vizepräsident Walter Fritz Mondale hat nach Kreisky's Meinung eigentlich erst die Mehrheit gebracht.
Damit habe ich aber auch gleichzeitig gesagt, was ich gesinnungspolitisch näher sagen kann.
Dass sich die Sozialdemokraten also freuen über diesen Erfolg in ganz Europa, ist klar.
Aber damit möchte ich ja nicht den Eindruck erwecken, dass ich den amerikanischen Präsidenten zu einem Sozialdemokraten mache, dass damit keine Missverständnis entsteht.
Die Äußerung, Carters im Fall einer sowjetischen Intervention in Jugoslawien würde er nicht für ein Eingreifen amerikanischer Truppen sein, nannte Kreisky irrelevant.
Der Bundeskanzler würdigte dann sehr ausführlich die Verdienste Präsident Forts und vor allem Außenminister Kissingers für die Entspannungspolitik und meinte, auch der neue Präsident werde auf jeden Fall auf dem aufbauen müssen, was Kissinger geleistet hätte.
Er wiederholte dann, vor allem wohl auch an die amerikanische Adresse gerichtet, seinen Vorschlag, ein Gremium zu bilden, das die Entspannungspolitik in der Nachfolge der Helsinki-Konferenz weiter diskutieren sollte.
Dafür erhofft sich Kreisky auch beim neuen US-Präsidenten Verständnis.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und damit wieder zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Reporterin war Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Die zukünftige Nahostpolitik Amerikas spielte im Wahlkampf eine besondere Rolle und hier vor allem die Haltung des neuen Präsidenten gegenüber Israel, Moshe Meisels aus Tel Aviv.
In Jerusalem ist man zuversichtlich, dass eine neue demokratische Administration die massive politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe an Israel fortsetzen
und die amerikanische Garantie, Israels Existenz und Sicherheit gewährt zu leisten, uneingeschränkt aufrechthalten wird.
In Jerusalem wird auf die weitgehenden pro-israelischen Äußerungen Jimmy Carter während seiner Wahlkampagne hingewiesen, die vom bisherigen amerikanischen Rogers-Plan abgewiesen sind, der einen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 mit geringsfügigen Grenzkorrekturen vorsieht.
Der Diktator hat sich gegen eine totale syrische Kontrolle über die Golan Höhen und für eine Unterstützung des israelischen Widerstandes gegen Verzichte auf die Kontrolle der jüdischen und christlichen heiligen Städten in Jerusalem ausgesprochen.
Er distanzierte sich von jedem Friedensdiktat auf Kosten Israels und trat für einen Druck auf die Araber ein, um sie zur Anerkennung Israels und zur Aufhebung des Kriegszustandes zu bewegen.
Auf seine Verpflichtungen, den internationalen arabischen
und den internationalen, von palästinensischen Freischwerlern geförderten Terror energisch zu bekämpfen, wurden in Jerusalem positiv aufgenommen.
Bekanntlich bestehen innerhalb der demokratischen Partei für Israel mehr Sympathien als in der republikanischen, in der noch immer Ölinteressen einen großen Einfluss haben, was auch zweifellos auf die jüdischen Wähler in Amerika zugunsten Kater eingewirkt hat.
In Jerusalem wird auch darauf hingewiesen, dass die Wahl Jimmy Katers
Israel eine weitere Atempause ermöglichen wird, da die neue Administration sich erst nach einigen Monaten mit dem Nahost-Problem beschäftigen können wird.
Die Wiederaufnahme der Genfer Nahost-Konferenz wird wahrscheinlich auf längere Zeit verschoben werden und es sind keine Entscheidungen, dieses Nachgehen am 1.
November 1977 in Israels stattfindenden Parlamentswahlen zu erwarten.
Erste israelische Reaktionen hörten sie von Moshe Meisels.
Wie man in Ägypten die Wahl Carthas beurteilt, dazu Hans-Peter Gerner.
Der Wahlsieg Jimmy Carthas hat die Erwartungen der arabischen Welt, vor allen Dingen jedoch der sogenannten Konfrontationsstaaten mit Ägypten an der Spitze enttäuscht.
Auch weiterhin einen Mann die Geschicke der Supermacht USA bestimmen zu sehen, dessen Seriosität laut Sadat
nicht hoch genug einzuschätzen und dessen Nahostpolitik in der kommenden Phase neuerlicher Verhandlungsaktivitäten zumindest mittelfristig vorausberechenbar war.
Bis in die Mittagsstunden drängten sich heute Hunderte, zumeist junge Ägypter, in der Orienthalle der amerikanischen Universität Kairos, um bei einer Direktübertragung aus Washington die Auszählung der Stimmen mitzuverfolgen.
Mangels offizieller Stellungnahmen ist dieses Interesse, das letztlich bei allen Bevölkerungskreisen zu beobachten war, ein Indiz für die Einschätzung dieser Wahl als Ereignis von vitaler Bedeutung.
Arabische Diplomaten und hochgestellte Regierungsbeamte zitierten während des Wahlkampfes wiederholt den Ausspruch des ehemaligen stellvertretenden Außenministers und Nahostspezialisten im State Department, Joseph Sisco,
demzufolge die Leitlinien der amerikanischen Politik im vorderen Orient für jegliche Administration konstant bleiben.
Wer immer also auch im Weißen Haus residieren mag.
Ob nun die These der Araber zutrifft, müssen soziologische Untersuchungen erst noch erweisen.
Jedenfalls wird hierzulande befürchtet, dass Jimmy Carter angesichts der traditionellen Präferenzen der jüdischen Wählerschaft für die demokratische Partei
stärkeren Pressionen seitens der zionistischen Lobby ausgesetzt sein könnte, als dies beim Republikaner fort der Fall gewesen wäre.
Mit dem Wechsel im Waisenhaus, so eine erste Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis, wird sich die angestrebte Wiederaufnahme der Nahost-Thematik am grünen Tisch von Gens oder vor welchem Forum auch immer, wie dies heute zwischen den Außenministern Gromiko und Fahmi in Sofia beraten wird, um Monate hinaus zögern.
Danke, Hans-Peter Gärner, für diese ersten Reaktionen aus Kairo.
Amerika setzte nach dem Sieg der Kommunisten in Angola in der Afrikapolitik neue Akzente.
Man denke nur an die Friedensmission Henry Kissingers im südlichen Afrika.
Erwartet man sich vom Südstaat Lakarta eine Fortsetzung dieser Politik?
Paul Schumacher aus Pretoria.
Wie kaum in einem zweiten Land wurde der Ausgang der amerikanischen Wahlen in Südafrika mit Spannung erwartet.
Spätestens seit der Friedensinitiative Henry Kissingers sah die Mehrheit der weißen Bevölkerung in den USA den Retter.
Südafrikas Premier Balthasar Johannes Forster bezeichnete Nordamerika erst kürzlich als, so wörtlich, den Führer der freien Welt, das antikommunistischste Land der Erde und somit auch unsere Führer.
Der Carter-Verwaltung blickt die weiße Minderheitsregierung mit einigem Unbehagen entgegen.
Denn man befürchtet in Pretoria ein Abkühlen des bisherigen freundschaftlich hilfsbereiten Verhältnisses.
Der südafrikanische Staatsrundfunk kommentierte heute Morgen, dass so wörtlich eine Wiederholung der kühlen Phase wie zu Kennedys Zeiten zu befürchten sei.
Zwar hat sich auch der Südstaat Lakarta zu den Friedensbemühungen Kissingers im Weißen Süden Afrikas bekannt, doch gleichzeitig erhoffen sich Schwarzafrika, aber auch die Apartheidsgegner innerhalb der USA und zum Teil sogar in seiner demokratischen Partei ein offenes Ohr.
Tröstlich empfindet man in südafrikanischen Regierungskreisen heute Morgen lediglich die Tatsache, dass Jimmy Carter gegenüber den Expansionsgelüsten der Sowjetunion unnachgiebiger als sein Vorgänger fort zu sein scheint.
Südafrika sieht sich im Süden Afrikas als letztes Bollwerk gegen den Weltkommunismus und erhofft sich daher auch unter Carter die besondere Zuneigung der USA.
Der Präsidentenwechsel verspricht direkte Auswirkungen, jedoch nicht nur auf Südafrikas prekäre Lage zu haben, sondern auch auf die gegenwärtigen Verhandlungen schwarz- und weißrhodesischer Führer in Genf.
Die Vertreter der schwarzen Mehrheit haben bereits angekündigt, dass für sie nunmehr der Friedensplan Henry Kissingers mit seinen Garantie- und Hilfszusagen hinfällig ist.
Das südliche Afrika verspricht zum ersten Prüfstein für das außenpolitische Geschick des neuen US-Präsidenten zu werden.
Amerikas Entspannungspolitik ist in NATO-Kreisen, vor allem von seinen westeuropäischen Verbündeten, im Zuge der Aufrüstung Moskaus kritisiert worden.
Könnte hier durch Katar eine Änderung eintreten, der ja die Sowjetunion zu größeren Konzessionen zwingen will?
Erste Reaktionen im NATO-Hauptquartier in Brüssel und bei der EG fasst Hermann Bohle zusammen.
Analytische Geister bei IG und NATO hier in Brüssel haben schon seit Monaten die Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten Jimmy Carter studiert, um Aufschluss über seine Außenverteidigungs-, Wirtschafts- und Währungspolitik zu gewinnen.
Das Ergebnis, man kann sich im Wesentlichen nur auf Carters Berater und deren Erklärungen stützen.
Was der neue Präsident selbst als Programm für Europa und die Welt besitzt, muss man erst sehen.
Eines beruhigt alle Brüsseler Betrachter, Carter ist zwar eine Art politischer Puritaner mit tief verwurzelten religiösen Überzeugungen, doch hütet er sich offenbar vor einer bigotten, auf Prinzipienreiterei festgelegten Politik.
Er scheint ein Pragmatiker zu sein, der selbst über seine Politik sagte, sie beruht nicht auf vorgefassten Meinungen, sondern jedes Problem will er für sich allein so anpacken, dass praktische Lösungen wirklich möglich werden.
Wirtschaftler lässt das hoffen, dass er nicht die Dollarkurse ungehindert weiterfloaten lässt,
sodass sie immer tiefer sinken und Waren aus den USA weltweit unerträglich verbilligen, zugleich europäische Erzeugnisse in Amerika durch dauernde Verteuerung immer schwerer verkäuflich machen.
Man glaubt auch, dass der auf Pharma-Stimmen besonders angewiesene Präsident Ford nun einem Präsidenten Carter weicht, was hier heißt, die seit zwei Jahren härtere Schutzpolitik der USA gegen europäische Agrarlieferungen könnte gemildert werden.
Soweit Hermann Bohle aus Brüssel.
Das Verhältnis Bonn-Washington ist seit Jahren stabil und eine Grundlage der amerikanischen Bündnispolitik in Europa.
Klaus Emmerich aus Bonn.
Auch das amtliche Bonn schweigt heute Mittag noch zur Wahl des ersten Südstaatlers seit 128 Jahren.
Auch in Bonn wird aus den üblichen Kreisen kolportiert.
Es werde wohl keine wesentliche Änderung der amerikanischen Außenpolitik geben.
Die Betonung liegt hier wohl auf wesentlich, wobei angesprochene Politiker und Diplomaten darunter verstehen, dass die USA ihre Zusammenarbeit mit Westeuropa grundsätzlich in der gewohnten Intensität fortsetzen werden.
Sicher ist aber auch in Bonn niemand.
Die Reserve gegenüber Jimmy Carter ist unübersehbar und geht quer durch alle Parteien.
Der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt hat kein Hehl daraus gemacht, dass er Gerald Ford lieber im Weißen Haus gesehen hätte.
Scherzhaft wird nun heute nach Carters Wahl am Rhein angefügt, das sei auch auf die sogenannte Gewerkschaft der Amtsinhaber zurückzuführen.
In der christdemokratischen Opposition schwanken die Urteile über Carter und die von ihm zu erwartende amerikanische Politik je nach außenpolitischer, gesellschaftspolitischer und ideologischer Ausrichtung ebenso wie unter Sozialdemokraten und Freidemokraten.
Linke Kreise der Sozialdemokraten und der Christdemokraten zeigen mehr Sympathie für den neuen amerikanischen Präsidenten wie rechte Kreise.
Wie sehr man auch in Westdeutschland bei der Suche nach
politischen Orientierungspunkten einer Administration Carta mit der Stange im Nebel herumfährt, zeigen diese Stichworte.
Außenpolitisch können Carta einerseits die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt suchen, andererseits aber mit Westeuropa wie früher, die um vielen amerikanischen demokratischen Regierungen, also nicht nur mit der Sowjetunion.
Und verteidigungspolitisch könne eine Selbstbeschränkung der USA den Westeuropäern einerseits mehr Luft, andererseits mehr Lasten bescheren.
Wirtschaftspolitisch könne der von Gewerkschaftlern, der Mittelschicht und den Schwarzen gewählte Charta mehr auf amerikanische Erzeugnisse, amerikanische Arbeitsplätze und mehr auf US-Lebensstandard achten.
Auf der anderen Seite mit Westeuropa und vor allem auch der Bundesrepublik entkrampfter Zusammenarbeiten.
Solange das aber auch für Bonn alles mit Fragezeichen versehen wird, auch Kathas künftige Mannschaft, macht man sich am Rhein auf eine längere Phase der Unsicherheit gefasst und schließt nicht aus, dass Bonn seine frühere Sonderstellung als amerikanischer Verbündeter in Europa verfestigt oder auch verdünnt erhält.
Von Bonn nun gleich nach London, dem traditionellen angelsächsischen Bündnispartner Amerikas.
Heinz Bieran fasst die Reaktionen zusammen.
Die Londoner Tageszeitungen konnten natürlich nicht einmal das Endergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bringen, geschweige denn irgendwelche Reaktionen.
So lange hat diese aufregende Wahlnacht gedauert.
Die Ergebnisse waren erst in den sogenannten Nachmittagsblättern, die aber in der Früh herauskommen, zu sehen.
Aber die Karikatur im Guardian ist doch vielleicht als die typisch britische Reaktion auf die Wahl selbst wert, hier beschrieben zu werden.
Da hält Premierminister Callaghan eine Gratulationskarte, auf der steht, besten Glückwunsch Herr, und dann ist der Platz für den Namen freigelassen, während Dennis Healy mit einem Pinsel bereitsteht, um den richtigen Namen einzusetzen.
Und darunter steht, na und wie wär's mit einer Anleihe?
Reaktionen gab es aber in allen Rundfunkprogrammen.
Abgeordnete, Leute vom Londoner Strategischen Institut zum Beispiel haben alle ähnlich reagiert wie der Guardian.
Das heißt, sie nehmen alle an, dass, was Hilfe für Großbritannien betrifft, der neue amerikanische Präsident kaum einen großen Unterschied ausmachen wird.
Christopher Dugandhardt, konservativer Abgeordneter, ist der Ansicht, Carter werde kaum als neuer Besen wirken.
Washington sei ein sehr komplexer Platz und mit weniger Erfahrung in Washington selbst werde Carter etwas länger brauchen, um sich einzuarbeiten.
Roger McFarquhar, Labour-Abgeordneter, unterstrich Carters moralistische Einstellung, wie denn überhaupt einige der frühen Kommentatoren
Carter mit John Kennedy verglichen, was eigentlich für die Briten als durchaus positiv zu bewerten wäre.
Allerdings hat man bereits darauf verwiesen, dass das jetzt folgende Interregnum, Carter wird ja erst am 20.
Jänner 77 sein Amt tatsächlich antreten, dass also dieses Interregnum für Großbritannien ungünstig sein wird, weil Hilfe hier ja dringend nötig ist.
Im Grunde hat sich aber nichts an dem kindlichen Glauben der Briten
geändert, nämlich dass die USA die Inseln in der Nordsee nie im Meer versinken lassen werden.
Nach dem alten Prinzip, der Papa wird's schon richten.
Frankreich verfolgte seit de Gaulle eine eigenwillige Amerika-Politik.
Mit Präsident Giscard d'Estaing ist in letzter Zeit wieder eine Annäherung zwischen beiden Ländern zu verzeichnen, die nun ihre Fortsetzung finden könnte.
Christoph Schwerin.
Paris ohne die Amerikaner, das wäre wie Wien ohne den Prater.
Die größte Auslandsgemeinde der Vereinigten Staaten feierte lärmend und fröhlich auf ihre Weise die Wahlen und ihre französischen Gäste im Sheraton-Hotel oder beim Botschafter im Radiohaus, Opposition und Regierung in schöner Turbulenz gemischt, verfolgten mit ihnen die Nacht hindurch am amerikanischen Fernsehen in Direktübertragung den schweren, jedoch unaufhaltsamen Aufstieg des Jimmy Carter.
Die Mehrheit der Pariser Amerikaner wählt der Tradition nach demokratisch.
Aber in Jimmy's New York Bar, seit Anfang des Jahrhunderts der Treffpunkt der amerikanischen Intellektuellen und Bummler in Paris, standen die Wetten um Mitternacht noch im Verhältnis von 3 zu 2 für fort.
Um 2 Uhr morgens jedoch setzten nur noch 277 gegen 274 für den Präsidenten.
Der Jubel der Carter-Leute, die man an ihren grünen Badgets erkennen konnte, war denn auch, ob des unerwarteten Siegs ihres Kandidaten ungeheuer in den Morgenstunden.
Für uns Gäste war es erstaunlich, wie sehr die Amerikaner die gleichen Kommentare gaben wie die Franzosen, wie sehr diese amerikanischen Wahlen den französischen Präsidentschaftswahlen gleichen mit ihren ungewissen Ausgängen ohne echte Mehrheiten.
Der Komponist und Dirigent Leonard Bernstein vertrat die Ansicht, dass Ford eben zu weit rechts gestanden hätte.
der Wechsel notwendig, natürlich und verständlich sei.
Der sozialistische Abgeordnete Schwarzenberg wies den zweifelnden amerikanischen Botschafter auf das Beispiel Amerikas für Frankreich hin, auch hier müsse ein solcher Wechsel eintreten.
Man hat hier überhaupt den Eindruck, dass die Sozialisten einen positiven Kontakt zu der Carter-Mannschaft gefunden haben.
Von Paris nach Rom, dort fasst Alfons Thalmer die Reaktionen zusammen.
Für Italien stehen spezifisch zwei Gesichtspunkte im Vordergrund.
Beide kamen während der langen Fernsehwahlnacht in Rom ganz deutlich zum Ausdruck.
Im Studio der RAI, des italienischen Rundfunks, waren 30 prominente Journalisten und für die Außenpolitik spezialisierte Parteipolitiker anwesend.
Was sie alle am meisten bewegte, waren diese zwei Fragen.
Erstens, wie wird sich eine Administration Katar Italien gegenüberstellen, wenn in Rom die Kommunisten hin oder an die Regierung kommen?
Und zweitens, wird der neue Präsident überhaupt mit der Wirtschaftshilfe an Verbündete verfahren, deren Selbstbeitrag zur Überwindung der eigenen Krise und zum Bündnis gering ist?
Es zeigte sich, dass in den letzten Tagen die Informationen und die Analysen
den diesbezüglichen Unterschied zwischen Carter und Ford auf ein Minimum, um nicht zu sagen auf nichts, reduziert haben.
Es besteht jetzt die Übereinstimmung darüber, dass auch Carter eine Regierung unter kommunistischem Einfluss mit Misstrauen betrachten und mit der Hilfe äußerst zurückhaltend sein würde.
Selbst der kommunistische Fachmann für Außenpolitik, der Abgeordnete Sergio Segre,
ließ keine besonderen Erwartungen erraten.
Bezüglich der Wirtschaftshilfe überhaupt kommt in Italien eine gewisse Befürchtung zum Vorschein, dass Carter, der bisher keine Verpflichtungen übernommen hat, sparsamer verfahren könnte als Ford, weil er erstens entschlossen zu sein scheint, seine Wahlversprechungen zu halten und zweitens auch diesbezüglich von einem puritanischen Standpunkt ausgeht.
Von der Regierungsseite liegen noch keine Reaktionen vor.
Henry Kissinger kann des Dankes und der Anerkennung der Regierung sicher sein.
Außenminister Forlani erwartet aber eine ebenso gute Zusammenarbeit mit der Administration Katar.
Vor wenigen Tagen hatte er in Rom eine erst jetzt bekannt gewordene längere Unterredung mit dem bisherigen außenpolitischen Chefberater des neuen amerikanischen Präsidenten, mit dem Columbia-Professor polnischer Abstammung, Zbigniew Brzezinski.
Alfons Dalma berichtete aus Rom.
Der letzte große Verbündete Amerikas im pazifischen Raum ist Japan.
Über erste Reaktionen zur Wahl Katers berichtet aus Tokio Heinz Hoffmann.
Bereits wenige Minuten nachdem Jimmy Carter in Atlanta seine Siegesbotschaft verkündete, folgte eine erste Stellungnahme des japanischen Außenministeriums.
Danach erwartet Japan auch nach dem Amtsantritt Carters keine wesentlichen Änderungen in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten.
Für Japan stehen die USA auch in der Zukunft im Mittelpunkt seiner außenpolitischen Aktivität
Und man hat hier schon während der Fernsehdiskussionen zwischen Ford und Carter mit Befriedigung die Feststellung des präsumptiven neuen amerikanischen Präsidenten zur Kenntnis genommen, nach der die Kontakte zwischen Washington und Tokio in Zukunft noch enger werden sollen.
Japan erwartet häufigere Konsultationen als bisher und auch eine Änderung des Stils der amerikanischen Außenpolitik.
Die Beamten des japanischen Außenministeriums weisen darauf hin, dass sich Carter gegen Henry Kissingers Diplomatie hinter geschlossenen Türen gewandt habe und erhoffen sich nunmehr ein besseres Verständnis für den Prozess der außenpolitischen Beschlussfassungen in Washington.
Andererseits sieht Tokio die Möglichkeit, dass die neue US-Administration erhöhte Verteidigungsanstrengungen der Japaner fordern könnte.
Dies wird nicht nur aus Carters eigener Feststellung geschlossen.
Die USA hätten zu viele militärische Verpflichtungen, sondern auch aus der Tatsache, dass der frühere Verteidigungsminister James Schlesinger und Professor Zbigniew Brzezinski dem neuen Präsidenten nahestehen.
Beide haben sich bereits für eine verstärkte Rüstung Japans ausgesprochen.
Weitaus gewichtiger jedoch wird für Japan seit, wie weit die Vereinigten Staaten ihre bisherigen Truppenstationierungen in Südkorea aufrechterhalten.
Japan dürfte eine von Carter bereits angekündigte stufenweise Reduzierung der US-Truppen in Südkorea kaum sehr gelegen kommen.
Aufmerksamkeit wird man in Tokio auch der Entwicklung der Beziehungen zwischen Washington und Peking widmen.
Hier befürwortet die jetzige japanische Regierung eine möglichst baldige Aufwertung des Verhältnisses zwischen China und den Vereinigten Staaten.
Reaktionen zur Wahl Jimmy Carters zum neuen US-Präsidenten, den letzten Bericht hörten Sie aus Tokio.
Und nun ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12.44 Uhr, eine Minute vor drei viertel eins.
Die österreichische Stahlindustrie musste im vergangenen Jahr einen schweren Rückschlag hinnehmen und nach einer scheinbaren Erholungspause im Sommer dieses Jahres geht die Konjunktur auf dem Weltstahlmarkt seit dem Herbst wieder bergab.
Der Rückgang der Aufträge hat auf dem Weltstahlmarkt zu einer unerhört harten Konkurrenz geführt.
Für die Österreicher kommt noch dazu, dass ihnen seit dem Sommer dieses Jahres Beschränkungen der Edelstahlexporte nach den USA auferlegt sind.
In Österreich aber leben rund 120.000 Arbeiter und Angestellte direkt vom Stahlgeschäft der Voest und ihrer Konzernbetriebe.
Chef dieses Mammutsunternehmen ist Generaldirektor Dr. Herbert Koller, mit dem Michael Kerbler das folgende Gespräch über Lage- und Zukunftsaufsichten der Stahlindustrie führt.
Herr Generaldirektor, die US-Wahlen sind geschlagen, Jimmy Carter wird neuer US-Präsident.
Erwartet sich die österreichische Stahlindustrie durch den Präsidentenwechsel einen wichtigen Impuls für die kommende Zeit?
Zweifellos.
Ich glaube, dass die Zeit in der jüngsten Vergangenheit dadurch charakterisiert ist, dass eben die Unsicherheit, wenn Sie wollen die politische Unsicherheit, hier doch gewisse Hemmnisse für eine Weiterentwicklung der Konjunktur geboten hat.
Rechnen Sie, wie der Handelsminister Staribacher doch noch mit einem US-Stahl-Kontingent in der zweiten Tranche der US-Stahl-Kontingentierung?
Also das lässt sich wirklich nicht sagen.
Diese Maßnahme der Kontingentierung war eine reine Maßnahme der Administration fort und es ist heute gar nicht vorauszusagen, was die neue Administration in dieser Frage machen wird.
Die Situation am österreichischen Stahlmarkt ist angespannt.
Rechnen Sie in absehbarer Zeit mit Kurzarbeit, Urlaub oder ähnlichen Maßnahmen?
Also um ganz klar zu sagen, wir rechnen nicht mit Kurzarbeit oder Entlassungen, aber ich muss sagen, dass wir jedenfalls mit der gebotenen Vorsicht in die nächsten Monate hineingehen sollen, weil wir der Auffassung sind, dass der allgemeine Stahlmarkt, insbesondere in Europa, durchaus sich labil gestalten wird oder labil bleibt.
Und daher, wenn man nicht der Auffassung sein kann, nunmehr ist für die Erholung der Konjunktur schon alles getan, sondern man muss eben damit rechnen, dass durchaus aus einer solchen Situation, wir sind ja mit 62 Prozent im Export, dass also in diesen Ländern durchaus sich Erscheinungen ergeben können, auf die wir gewartet sein müssen.
Welche Maßnahmen können Sie sich konkret vorstellen, um einer Kurzarbeit bzw.
Entlastungen vorzubeugen?
Ich glaube, es wäre hier nicht der Rahmen, den ganzen Katalog hier aufzuzählen.
Es gibt also sehr viele Vorsichtsmaßnahmen, wie ich das bezeichnen möchte.
Die Hauptvorsichtsmaßnahme ist bezweifellos die, dass wir eine absolute Aufnahmsschwere weiterhin behalten, dass wir die Frage der Überstunden mit sehr rigoros handhaben müssen und dass wir auch sonst alle Maßnahmen, um eben hier nicht
alles sozusagen in einem Monat aufzuarbeiten, dass wir alle diese Maßnahmen eben jetzt in Überlegung ziehen müssen und dann eben mit unseren Mitarbeitern und mit unseren Betriebsangehörigen und vor allem der Vertretung beraten sollen.
Wie beurteilt der Generaldirektor der Voestalpine das Geschäftsjahr 1976?
Ich glaube man kann, soweit man heute schon über das Jahr 76 etwas sagen kann, denn das Jahr 76 ist ja noch nicht aus und wir
müssen, glaube ich, für das Jahr 76 wie für das Jahr 75 sagen, dass auch hier wieder der Industrieanlagenbau eine dominante Rolle spielen wird.
Das heißt also, ich kann eine wirkliche handfeste Aussage erst eigentlich im Jahr 1977 machen, aber ich kann trotzdem schon sagen, dass das Jahr 1976 sicherlich besser ist, ob wir unsere Ziele hier
so abzuschneiden, dass wir sagen wir 0 auf 0 kommen, das kann ich aber heute noch nicht feststellen.
Mit Generaldirektor Koller sprach Michael Kerbler.
Das Plenum des Nationalrates ist heute um 11 Uhr zu einer Sitzung zusammengetreten.
Nach der einleitenden Fragestunde debattieren die Abgeordneten zur Stunde den Bundesvoranschlag 1977 in erster Lese.
Gelegenheit, die Regierungspolitik generell unter die Lupe zu nehmen.
Was sich bisher im Hohen Haus getan hat, fasst Johannes Fischer zusammen.
Mit dem heutigen Tag beginnt also hier im Parlament jene Konfrontation zwischen Regierung und Opposition, die gemeinhin unter dem Titel Budget-Debatte als die grundsätzlichste und eingehendste des ganzen Jahres bezeichnet wird.
Wir haben Opposition und Regierung, vor allem aber die Opposition Gelegenheit, deutlicher als sonst das ideologische Gebäude, das sich hinter den nackten Zahlen des Budgets versteckt, freizulegen, zu offenbaren, wo es die jeweilig andere Fraktion anders halten würde, wo die Alternativen liegen könnten oder sollten.
Daher ist diese Debatte auch die am meisten politische, im wahrsten Sinne des Wortes, wo es weniger darum geht, die einzelnen Zahlen zu streiten, sondern die Grundlinien der eigenen Politik darzulegen oder jene des politischen Gegners zu kritisieren oder anzugreifen dort, wo sie angreifbar sind.
An Angriffsflächen scheint es der Opposition, im Speziellen der ÖVP, nach ihrer jüngsten Klubklausel in Villach nicht zu mangeln.
Die Diskussion um einen Budgetausgabenrahmen von 240 Milliarden und einem Defizit in der Größe von 45 Milliarden Schilling gewinnt in der ÖVP Argumentation zur Feststellung einer
verfahrenen Wirtschaftspolitik und nahezu unlösbarer Budget- und Wirtschaftsprobleme.
Bei der Regierungspartei wiederum zur Argumentation, nur eine solche Budgetpolitik habe mitgeholfen, die größte Krise 1975 zu überwinden und Österreichs Arbeitnehmer weniger um ihren Arbeitsplatz bangern zu lassen, als anderswo in Europa.
Als erster Redner rechnete dann auch gleich ÖVP-Chef Bundesparteiobmann Taus generell mit dem Bundeshaushalt der Regierung ab.
Die Budgetpolitik sei von Anfang an gescheitert, sagte Taus, um dann festzustellen,
Das Budget 1977 ist daher kein Kampfbudget gegen die Inflation.
Das Budget 1977 ist auch kein Kampfbudget gegen Strukturmängel in Österreich.
Das Budget 1977 ist auch kein Kampfbudget gegen den leistungshemmenden Steuerdruck, sondern dieses Budget 1977 ist ein Krampfbudget, das hohe Schulden und hohe Steuern braucht, um die Regierung wenigstens kurzfristig über die Runden zu bringen.
Es seien mit diesem Budget ergänzte Taus alle Reformen an der SPÖ-Regierung und der Kampf gegen die Armut ins Stocken geraten oder hätten überhaupt aufgehört.
Beispiele nach Taus, die Bildung, die Gesundheit und die Wohnungspolitik.
Taus zählte dann alle Belastungen und Steuern der letzten Zeit auf und vergaß nicht hinzuzufügen, dass die Lohnsteuer 1977 um 53% mehr bringen werde als 1975.
Die Regierung werde daher um eine Senkung der Lohnsteuer nicht herumkommen können, meinte Taus weiter.
Denn Steuerpolitik befindet sich in Österreich bereits auf dem schwedischen Weg.
Jeder Erwerbstätige habe 8700 Schilling pro Monat im Durchschnitt an Steuern zu tragen.
Bevorzugte Melkkuh der Regierung nach Ansicht Taus sei der Autofahrer geworden.
Die Staatsverschuldung nähere sich bereits dem Plafond und sei nunmehr schwierig in den Griff zu bekommen, ergänzte der Parteiobmann der ÖVP.
Taus schloss allerdings seine Rede mit einem Angebot an die Regierung angesichts der, wie er sagte, ernsten Budgetsituation.
Wir sind bereit, an der Erstellung eines längerfristigen Budgetkonzepts mitzuarbeiten.
Das kann aber nur in einem Forum von Experten der Parteien und der Sozialpartner geschehen.
Ich glaube, dass die Oppositionsparteien gemeinsam nahezu ebenso viele Wähler vertreten wie die Regierungspartei.
Vom Budget sind alle Bürger betroffen.
Und die Bürger, die die hier im Parlament vertretenen Parteien wählen, wollen, dass zwar in den entscheidenden wirtschaftspolitischen Fragen nicht nur eine Hälfte regiert, umso mehr, wenn das Resultat so aussieht.
Die Bürger, unsere Wähler, wollen die grundsätzliche Auseinandersetzung der Parteien.
Das ist ein wesentliches Element der Demokratie.
Sie wollen aber auch, dass wir gemeinsam die materielle Basis dieses Landes erhalten und verbessern.
ÖVP-Chef Traus beendete seine Rede vor wenigen Minuten.
Unmittelbar nach ihm meldete sich Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch zu Wort.
Eine Zusammenfassung der Debatte bringen wir im Abendjournal und geben jetzt zurück zum Funkhaus.
Reporter war Johannes Fischer und wir werfen nun einen Blick in die heutigen Tageszeitungen.
In den Vorarlberger Nachrichten kommentiert Franz Ortner die bevorstehenden Budgetberatungen so.
Nun haben die Herren Abgeordneten ab morgen bis vor Weihnachten das Wort im Plenum und im Finanzausschuss, den Budgetelefanten zu kratzen.
In der Vergangenheit ist oft nichts anderes herausgekommen, als dass Gruppen, die am lautesten zum Einsparen aufforderten, dann noch schnell Anträge einbrachten, die abermals zusätzliche Kosten deutlich machten.
In dem Punkt zumindest sollten die Parlamentsfraktionen den Steuerzahler nicht foppen, dass sie statt über Verbesserungsvorschläge zum Staatshaushalt über alle möglichen anderen Dinge plaudern.
Man ärgert sich immer wieder über Volksvertreter, die den Eindruck machen, die Vorlage gar nicht richtig studiert zu haben, meinen die Vorarlberger Nachrichten.
Unter der Überschrift Stunde des Parlaments sieht Hans Besenböck im offiziellen Organ der Regierungspartei, der Arbeiterzeitung, die Budgetberatungen folgendermassen.
Die Budgetdebatte, vor allem die heutige eintägige Generaldebatte des Staatshaushaltes 1977, könnte und sollte auch ein Teil der Ideologie-Debatte sein.
Wo ist denn noch in Österreich so viel politische Kapazität auf einem Fleck versammelt, wie gerade im Parlament?
Auf breiter Basis kann hier darüber gesprochen werden, was für und was gegen die Art und Weise spricht, in der der Staat das Geld seiner Bürger in den letzten Jahren ausgegeben hat und in der er es in Zukunft ausgeben will.
Soweit die Arbeiterzeitung.
Josef Laschober von den Oberösterreichischen Nachrichten befasst sich vor allem mit dem angekündigten Misstrauensantrag der ÖVP gegen Gesundheitsministerin Leodolter wegen der Frage der Spitälerfinanzierung.
Laschober schreibt,
Diesmal soll Frau Gesundheitsministerin Leodolter geballter Zorn treffen.
Der Ausgang dieser Operation lässt sich mühelos absehen.
Falls es bei der SPÖ keinen Betriebsunfall in der Abstimmung gibt, kann man das ausgesprochene Misstrauen sanft zu den Akten legen.
Und noch dezidierter als LaSchober schreiben die Salzburger Nachrichten, was die ÖVP mit ihrem Misstrauensantrag gegen Leodolthe erreichen kann, ist eine Festigung der Ministerin innerhalb der Mehrheitspartei.
Nur wenn man das will, hat der Misstrauensantrag einen Sinn.
Das war die Inlandspresseschau zusammengestellt von Markus Sommersacher.
Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir über die österreichische Buchwoche, die in den meisten Landeshauptstädten bereits begonnen hat.
Gestern Abend wurde die Buchwoche 76 offiziell in der Wiener Hofburg eröffnet, wo auch eine große Buchausstellung zu sehen ist, Konrad Sobel berichtet.
Bis zum 9.
November ist die Wiener Hofburg eine riesige Buchhandlung, wo man zwar nichts kaufen, aber täglich 10 Stunden schmökern kann.
Zur Auswahl stehen 6000 Bücher, man erhält also einen umfassenden Überblick über das Verlagschaffen der österreichischen Verlage in den letzten Jahren, vor allem über die Produktion des Jahres 1976.
Daneben gibt es in Sonderschauen auch Zeitungen, Zeitschriften, Druckgrafik, Schallplatten etc.
Als zusätzliche und ebenfalls frei zugängliche Attraktion sind 32 Veranstaltungen angesetzt, darunter Autorenlesungen, Vorträge, Diskussionen und Vorführungen von Literaturprogrammen des ORF.
Im Mittelpunkt der ersten Veranstaltung, die Rede ist vom gestrigen Eröffnungsabend im Zeremoniensaal, stand der Festvortrag von Dr. Otto Schulmeister, dem ehemaligen Chefredakteur und jetzigen Herausgeber der Tageszeitung die Presse.
Er sprach über das Thema, wie bleibt Österreich in Europa.
Schulmeister stellte eine immer stärker werdende Neigung des Österreichers fest, sich durch die Geschichte hindurchschwindeln zu wollen und sich in Duckstellung ins apolitische Privatleben zurückzuziehen.
Zentrale These, Österreich ist seinem Wesen nach geschichtlich bedingt und kann sich nur behaupten, wenn es diese Wurzeln intakt hält und nicht als Operettendekoration vermarktet.
Man dürfe sich nicht aus der politischen Wirklichkeit dieser Welt davon stehlen, Österreich müsse mehr sein als eine Insel der Seligen, die unter historischem Denkmalschutz steht.
Vielmehr sollte man sich, in den Worten Schulmeisters, wieder auf den Ozean der Ungewissheit hinauswagen, sich das geistige Abenteuer leisten.
Die eindringlichste Antwort auf die Frage, wie bleibt Österreich bei Europa, lautet es so.
Wattieren wir uns nicht ab gegen diese brutale, immer brutal gewesene und immer noch brutale Wirklichkeit unserer Welt?
Auch die brutale Wirklichkeit dieses Europa, das nicht mit Zitaten aus Karl Jakob Burkhardt oder mit Reflexionen über Hoffmannsthal irgendwie gewonnen wird.
Für das auch nicht genügt, dass man Sigmund Freud im Film oder als Banner vor sich herträgt oder Karl Krauß zitiert.
Das ist alles zu wenig.
Der Gegenwart muss das Leben abgerungen werden und nicht nur das wirtschaftliche und nicht nur die soziale Sicherheit und nicht nur eben das Vergnügen des nächsten Sommers.
Nach diesem Plädoyer von Dr. Schulmeister für Geschichtsbewusstsein und Weltoffenheit verwies der Leiter der Literaturabteilung im Bundesministerium für Unterricht und Kunst, Minister Realrat Lein, in Vertretung von Minister Sinowatz, auf die langsam sich verbessernde Situation der Literaturförderung in Österreich, auf geplante Förderungsmaßnahmen für dramatische Autoren und auf die kommende Einrichtung eines Sozialfonds für Schriftsteller und gab die diesjährigen 15 Buchprämien bekannt, die mit je 10.000 Schilling dotiert sind.
Schließlich erklärte er die 29.
Österreichische Buchwoche für eröffnet.
Man hätte also ganz beruhigt nach Hause gehen können, hätten einem nicht noch die beunruhigenden Fragen von Otto Schulmeister im Ohr geklungen.
Und jetzt nochmals kurz ins Nachrichtenstudio.
USA.
In einer ersten Stellungnahme zum Wahlergebnis bezeichnete der designierte neue Präsident Carter seinen unterlegenen politischen Gegner fort als einen guten und anständigen Mann.
Carter versprach, die Nation wieder zu einigen und eine Regierung zu bilden, auf die das amerikanische Volk wieder stolz sein könne.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat heute in einer Pressekonferenz in Wien seine Freude über den Sieg des demokratischen Kandidaten Carter ausgedrückt.
Kreisky schränkte jedoch ein, er wolle Kater nicht als Sozialdemokraten bezeichnen.
Das Mittagjournal ist beendet.
Das Abendjournal hören Sie dann um 18.15 Uhr mit weiteren Meldungen und ausführlichen Berichten.
Karl Jokowsky verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Applaus und Jubel im Hintergrund
, Einblendung: Jimmy Carter
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Carter, Jimmy [Interviewte/r]
Datum:
1976.11.03 [Sendedatum]
Ort:
Atlanta [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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