Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1976.11.04
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
MITTAGSJOURNAL
Guten Tag, meine Damen und Herren, Redakteur des Mittagsschornals ist Bruno Berger.
Unser Programm kurz gefasst.
Perspektiven der amerikanischen Außenpolitik nach der Wahl von Jimmy Carter.
Invasion der rhodesischen Armee in Mosambik.
Bilanz der Außenministergespräche zwischen Ägypten und der Sowjetunion in Sofia.
Und aus dem Inland, Debatte im Nationalrat über Wirtschaftsprobleme, Budgetfragen und eine dringliche Anfrage der ÖVP in der Gesundheitspolitik.
und Sanierung des Donaukraftwerkes Altenwirt.
Im Kulturteil bringen wir unter anderem einen Beitrag zum Thema 20 Jahre Residenzverlag.
Das, meine Damen und Herren, werden die wichtigsten Schlagzeilen.
Wir beginnen mit Meldung und verantwortlicher Chef vom Dienst ist Aluf Poindl, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
USA.
Der neue amerikanische Präsident wird sich auf eine solide demokratische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stützen können.
Nach dem vorläufigen inoffiziellen Endergebnis der Präsidentenwahl hat Katar insgesamt 297 Wahlmännerstimmen gewonnen, während der amtierende republikanische Präsident Ford die Stimmen von 241 Wahlmännern erhielt.
Für Katar entschieden sich rund 40 Drei-Zehntel-Millionen-Wähler, für Ford 38,5 Millionen.
Die Agentur Reuter weist in einem zusammenfassenden Bericht darauf hin, dass Ford die Wahl gewonnen hätte, hätten sich lediglich 4.500 Amerikaner für ihn und nicht für Katar entschieden.
Ein Plus von 1.500 Stimmen in Ohio und ein solches von 3.000 auf Hawaii hätte fort die 29 Wahlmännerstimmen dieser beiden Bundesstaaten gebracht.
So aber fielen die Stimmen beider Staaten an den Demokraten kater.
Carter hat unterdessen in seinem Heimatort Plains mit den Vorbereitungen zur Übernahme des Präsidentenamtes begonnen.
Er wird am 20.
Jänner als 39.
Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen.
Bis dahin wird Ford die Amtsgeschäfte wie gewohnt weiterführen.
Der außenpolitische Berater des künftigen Präsidenten Katar, Universitätsprofessor Przeszinski, nimmt in einem von der französischen Zeitung Quotidien de Paris abgedruckten Interview zu den Grundfragen der Außenpolitik der USA Stellung.
Przeszinski, ein Anwärter auf die Nachfolge Kissingers, vertritt in diesem Interview die Meinung, die Europäer müssten selber entscheiden, ob sie in ihren Regierungen Kommunisten haben wollten oder nicht.
Die Vereinigten Staaten unterstützten zwar eine solche kommunistische Machtbeteiligung in Europa nicht, erklärt der Katerberater, es sei aber einfach absurd, mit dem sowjetischen Parteichef Brezhnev zu reden und gleichzeitig Kontakte mit dem italienischen KP-Chef Berlinguer abzulehnen.
Zur Weltsituation stellt der außenpolitische Experte fest, Carters Diplomatie zähle auf eine neue Strukturierung der aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Weltordnung.
Die Vereinigten Staaten sollten sich seiner Meinung nach weniger dem Konflikt zwischen dem West- und Ostblock als den Beziehungen zwischen dem industrialisierten Norden und dem unterprivilegierten Süden der Welt zuwenden.
China.
In einer Meldung über die Wahl Jimmy Carter zum 39.
Präsidenten der Vereinigten Staaten vertritt die amtliche Nachrichtenagentur Neues China den Standpunkt, die amerikanische Bourgeoisie habe Carter gewählt.
Es ist dies der erste indirekte Kommentar in der offiziellen chinesischen Presse.
Japan.
Von Präsident Kata erwartet die Regierung in Tokio außenpolitisch eine Verbesserung der Konsultationen und die Beibehaltung des Freundschaftsverhältnisses zwischen den beiden Staaten.
In der Handels- und Wirtschaftspolitik wird mit der Möglichkeit wichtiger Schwerpunkt Verschiebungen gerechnet.
Die japanische Regierung strebt ein baldiges japanisch-amerikanisches Gipfeltreffen für einen Gedankenaustausch über Wirtschafts- und Handelsfragen an.
Japan befürchtet vor allem stärkere protektionistische Tendenzen in den USA.
Jugoslawien.
Staats- und Parteichef Tito hat Kater telegrafisch zu seinem Wahlsieg beglückwünscht.
Die offizielle Reaktion Jugoslawiens ist mit einiger Spannung erwartet worden, weil Kater während des Wahlkampfes erklärt hatte, er würde als Präsident der USA im Falle einer sowjetischen Besetzung Jugoslawiens keinen Krieg führen.
Österreich
Nach der gestrigen ersten Lesung des Budgetvoranschlages 1977 stehen auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates ebenfalls ausschließlich Finanzgesetze.
Darunter das Budgetüberschreitungsgesetz in der Höhe von 3 Milliarden Schilling und andere Vorlagen aus dem Bereich der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik.
Die ÖVP hat auch für die heutige Sitzung eine dringliche Anfrage an Frau Gesundheitsministerin Leodolder angekündigt, in der es um die Probleme der Spitalsfinanzierung geht.
Während der Fragestunde kam es außerdem zu einem kurzen Zwischenfall, als Finanzminister Androsch bei einer Anfrage der ÖVP einen Formalfehler bemängelte.
Nach tumultartigen Szenen und Zwischenruftuellen zwischen den Abgeordneten musste die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen werden.
Der Konflikt konnte jedoch durch eine Aussprache aller drei Klubobmänner beigelegt werden.
Der Hauptausschuss des Nationalrates genehmigte heute einhellig die Erhöhung der Pensionen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz um 7 Prozent ab 1.
Jänner 1977.
Seit 1970 ist dies die geringste Steigerungsrate bei der Anhebung der Pensionen.
Vor dem Hintergrund jahrelanger politischer Auseinandersetzungen um die Milliardenverluste des Wiener Bauring-Gesellschaft beginnt morgen in Wien der sogenannte Bauring-Prozess, der sich ausschließlich mit den strafrechtlichen Tatbeständen dieser Affäre befassen wird.
Auf der Anklagebank sitzen die verantwortlichen Direktoren dieser Gesellschaft, Wawrowec, Zöllner, Brichacek, Tropper und der Architekt Herbert Ursprunger, der sich als einziger der Angeklagten in Haft befindet.
Die Anklage lautet bei allen Beschuldigten auf Untreue und bei Ursprunger zusätzlich auf falsche Beweisaussage.
Den Verantwortlichen des Baurings wird vorgeworfen, ohne Genehmigung des Aufsichtsrates Bürgschaften für diverse Geschäfte übernommen und bei einem Flughafenbau in Saudi-Arabien beträchtliche Verluste der Gesellschaft verschuldet zu haben.
Architekt Ursprunger wird außerdem beschuldigt, durch die Gründung von Scheingesellschaften, unter anderem in der Schweiz, Kredit erschwindelt und in die eigene Tasche geleitet zu haben.
Rhodesien Nach seiner Rückkehr von der Genfer Rhodesien-Konferenz hat sich Ministerpräsident Smith heute in Salisbury enttäuscht über den schleppenden Gang der Verhandlungen geäußert.
Es können noch Monate dauern, meinte Smith, bevor die Gespräche zu konkreten Ergebnissen führen.
Die schwarzafrikanischen Nationalistenführer bezeichnete Smith wörtlich als ziemlich dumme Politiker, die in Genf nur Zeit verschwendeten.
Smith will der Genfer Konferenz so lange fernbleiben, bis er Gewissheit erhalten habe, dass sich eine Rückkehr lohne.
Kritik übte der rhodesische Regierungschef auch an der Haltung der britischen Regierung.
Die Briten sind nach Meinung Smith zu sehr bereit, den Forderungen der Extremisten nachzugeben.
Großbritannien.
In drei britischen Wahlkreisen finden heute Nachwahlen für das Unterhaus statt.
Die drei bisherigen Mandatare in Walsall, Workington und Newcastle haben sich aus dem politischen Leben zurückgezogen.
Ein Verlust von zwei als Hochburgen der Labour-Party bekannten Wahlkreise an die Konservativen gilt angesichts der wachsenden Kritik an der Regierung als nicht ausgeschlossen.
Die regierende Labour-Party verfügt im Parlament über keine absolute Mehrheit.
Libanon.
In Beirut sind in der Nacht auf heute wieder schwere Kämpfe zwischen rechtsgerichteten Christen auf der einen, sowie der muslimischen linken und palästinensischen Freischärlern auf der anderen Seite ausgebrochen.
Die Konfliktparteien setzen Panzer, Raketen und Artillerie ein.
Entlang der Demarkationslinie wüten mehrere Brände.
Damit ist der vor zwei Wochen verkündete Waffenstillstand gefährdet.
Für heute wird das Eintreffen neuer Einheiten der arabischen Friedenstreitmacht im Libanon erwartet.
Die Truppen sollen entlang der 50 Kilometer langen Straße zwischen dem Flughafen von Beirut und der von Syrien kontrollierten Stadt Staura Stellung beziehen.
Österreich
Vor Weihnachten und dem Jahreswechsel wird in vielen Betrieben die Frage des Einarbeitens diskutiert.
Das Arbeitszeitgesetz gibt dazu nach Angaben des ÖGB die Möglichkeit, die Tage zwischen den Feiertagen einzuarbeiten, um eine längere Freizeit zu erreichen.
Der Einarbeitungszeitraum darf dabei höchstens sieben Wochen umfassen, die tägliche Arbeitszeit darf zehn Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit 50 Stunden nicht überschreiten.
Das Einarbeiten von Wochenstunden bedarf betrieblicher Vereinbarungen.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Ein Tief zieht vom Golf von Genua zur Adria.
Sein Niederschlagsfeld beeinflusst hauptsächlich den Süden und Osten Österreichs.
Durch kräftigen Luftdruckanstieg wird das Tief ostwärts abgedrängt.
Von Südwesten schiebt sich ein Hochdruckkeil gegen die Alpen vor.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden aufgelockerte Bewölkung, örtlich auch heiter.
Im gesamten übrigen Bundesgebiet stark bewölkt oder bedeckt und vor allem im Süden und Osten zeitweise leichter Regen.
Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 12 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 2 bis plus 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
In den Niederungen teilweise nebelig trüb, sonst im Westen und Norden aufgelockerte Bewölkung oder heiter.
Im Osten und Süden vorerst noch stärker bewölkt und örtlich Regen.
Im weiteren Verlauf auch hier Wetterbesserung.
Wind aus westlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 12 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 11 Grad, Südostwien 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 9 Grad, Südost 10.
Linz, Heiter 9 Grad, Südwest 10.
Salzburg stark bewölkt, 4 Grad, Nord 5 Kilometer.
Innsbruck stark bewölkt, 9 Grad, West 10.
Bregenz bedeckt 5 Grad, Nordwien 5 Kilometer in der Stunde.
Graz wolkig, 10 Grad windstill und Klagenfurt stark bewölkt, 10 Grad windstill.
Es ist jetzt in vier Minuten, Viertel eins.
James Earl Carter, genannt Jimmy, wird neuer Präsident der Vereinigten Staaten.
Er gesellt sich damit zu jenen sechs Politikern und Präsidentschaftskandidaten, die bisher einen amtierenden Präsidenten aus dem Weißen Haus verdrängt haben.
Zugleich aber ist Carter ein Mann mit vielen Unbekannten.
Kometenhaft für die Weltöffentlichkeit innerhalb kürzester Zeit auf der politischen Szene Amerikas erschienen, generalstabsmäßig vorbereitet, genau abgezirkelt und geplant wurde ein Bundespolitiker gemacht.
Fast retortenhaft gezeigt.
Die unbekannten oder Unsicherheiten gibt es vor allem deshalb, weil sich Carter bemühte, es zu ziemlich allen Schichten und Zielgruppen recht zu machen.
Es kam zu einer Flut von Äußerungen und Stellungnahmen, die allerdings immer unter dem Pretext des Wahlkampfes zu sehen sind.
Einiges wird hier zu korrigieren sein, vieles konkretisiert werden müssen.
Die Wahl Jimmy Carters zum Präsidenten der USA
ist in den Hauptstädten der Welt mit einer Art reserviertem Wohlwollen aufgenommen worden.
In der arabischen Welt und auch im Ostblock war die Reserve zunächst größer als das Wohlwollen.
Was die Welt außerhalb der USA natürlich am meisten interessiert, wie wird Carter seine Außenpolitik anlegen?
Mit anderen Worten, was kommt nach Henry Kissinger?
Denn Jimmy Carters außenpolitische Erfahrung ist praktisch gleich null.
Was sind nun die Probleme, die den neuen Präsidenten erwarten?
Was weiß man bisher über die Ziele, die er und seine Berater der amerikanischen Außenpolitik gesetzt haben?
Hören Sie eine Analyse von Barbara Kutenhofe-Kalergi.
Was Jimmy Carter selber im Wahlkampf über seine außenpolitischen Ziele erklärt hat, ist schnell gesagt.
Der neue Mann will mehr Moral in die Beziehungen der USA mit der übrigen Welt hineinbringen.
Er will mit der Geheimpolitik hinter verschlossenen Türen à la Kissinger Schluss machen und in jeder Frage den vollen Konsens mit dem amerikanischen Volk suchen.
Die Anständigkeit und die Vernunft dieses amerikanischen Volkes soll auch für heikle internationale Probleme der Leitstern sein.
Konkret heißt das, die USA sollen laut Jimmy Carter nicht mehr der Waffenlieferant der ganzen Welt sein, die USA sollen nicht mehr fremde Diktaturen unterstützen, das gilt spezifisch für Südkorea und Chile, und nicht mehr versuchen, anderen Ländern ihr Regierungssystem vorzuschreiben.
Hier ist vor allem an Italien und Frankreich gedacht.
Mit der Sowjetunion will Carter härter verhandeln als seine Vorgänger, bei der Entspannung muss für die osteuropäischen Völker mehr herausschauen und von den Arabern schließlich will sich ein Präsident Carter nicht länger gegen Israel erpressen lassen.
Aus diesem ziemlich vagen Programm eine konkrete Außenpolitik zu machen, wird Carters künftigem Außenminister und seinen Sicherheits- und außenpolitischen Beratern überlassen bleiben.
Hier werden vor allem der gebürtige Pole und jetzige Kolumbia-Professor Zbigniew Brzezinski genannt, sowie die angesehenen Diplomaten und früheren Berater demokratischer Präsidenten George Ball und Cyrus Barnes.
Sie werden vor allem darauf achten müssen, die Kontinuität zur Kissingerschen Außenpolitik zu finden, um jenes Übergangsvakuum zu vermeiden, vor dem Kissinger immer wieder gewarnt hat.
Problem Nummer eins ist natürlich das Verhältnis zur zweiten Supermacht Sowjetunion.
1977 läuft das erste SALT-Abkommen ab, das Brezhnev seinerzeit mit Nixon abgeschlossen hat.
Bis dahin muss ein neues abgeschlossen werden, das Zwischenabkommen zwischen Ford und Brezhnev in Vladivostok von 1974 hat Carter ja bereits heftig kritisiert, ebenso übrigens wie das Resultat des Sicherheitsgipfels von Helsinki.
Die Entspannungspolitik wird also jedenfalls eine neue Richtung bekommen.
Zumindest am Anfang dürfte dabei ein von Brzezinski beraterner Charta der Sowjetunion weniger entgegenkommen als die von Kissinger beraternden Präsidenten Nixon und Ford.
Was den Nahen Osten betrifft, so hat Brzezinski bereits vor einiger Zeit verlauten lassen, Kissingers Schritt-für-Schritt-Diplomatie habe nun ihren Zweck erfüllt, es sei jetzt Zeit für neue Initiativen.
Das hat indessen freilich auch Kissinger gemeint und das Libanon-Abkommen von Riad eröffnet darauf tatsächlich neue Möglichkeiten.
Carter hat gute Kontakte zu jüdischen Kreisen in den USA.
Aus diesen Kreisen hat in den letzten Wochen gerüchteweise verlautet, Carter denke an ein formelles Freundschaftsabkommen mit Jerusalem, allerdings um den Preis bedeutender territorialer Zugeständnisse Israels an die arabischen Nachbarn.
Das Problem des südlichen Afrikas schließlich, neuerster Schwerpunkt der kissingerschen Vermittlungspolitik, ist ein Erbteil, mit dem Kissingers Nachfolger fertig werden müssen, so gut sie eben können.
Carter hat einem Interviewer auf eine diesbezügliche Frage schlicht gesagt, das ist eine Frage, auf die jetzt niemand mit Sicherheit antworten kann.
Bleibt der Schwerpunkt Europa, ein Kontinent, auf dem sich Carter kaum, seine Berater aber umso besser auskennen.
Carter hat eine bessere Konsultation der europäischen Verbündeten und weniger Bevormundung durch Washington versprochen.
Außerdem hat der demokratische Bewerber im Wahlkampf Kissingers Warnungen vor kommunistischen Regierungsbeteiligungen in Südeuropa kritisiert.
Katas Berater Brezhinski, selbst ein scharfer Antikommunist und Autor mehrerer Bücher über Fragen des Kommunismus, hat das erst kürzlich wieder bestätigt.
Er orientiert sich eher auf eine Loslösung der Eurokommunisten von der Bindung an Moskau als auf eine pauschale Verbannung.
Trotz dieser Signale bleibt Jimmy Kata für Freunde wie für Gegner vor der Hand ein Fragezeichen.
Jetzt heißt es warten auf den neuen Außenminister.
Über seine Beziehungen zu diesem hat sich Jimmy Carter freilich auch schon geäußert.
Ich werde mich dem Rat eines erfahrenen Mannes beugen, aber ich werde der Mann sein, der Amerikas Position in der Welt bestimmen und darstellen wird.
Jimmy Carter und Möglichkeiten einer neuen amerikanischen Außenpolitik.
Wirtschaftsfragen und Probleme der Konjunktur stehen auch heute im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Nationalrates, auf deren Tagesordnung nahezu ausschließlich Finanzgesetze zu finden sind.
Wurde gestern mit der ersten Lesung des Budget-Voreinschlages 1977 praktisch die Budget-Debatte des heurigen Jahres eingeleitet, so wird sie heute mit Diskussionen über das Budget-Überschreitungsgesetz und andere Finanzgesetze fortgesetzt.
Die ÖVP hat darüber hinaus eine dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter gerichtet, in der Probleme der Spitalsfinanzierung erörtert werden sollen.
Über den bisherigen Verlauf der Debatte im Nationalrat berichten nun direkt aus dem sogenannten Hohen Haus Hans Langsteiner und Markus Sommersacher.
Für altgediente Parlamentsbeobachter stand heute Vormittag die Welt ein wenig Kopf.
Die Debatte im Plenum verlief, obgleich es immerhin um nichts Geringeres als um die Budgetpolitik der Regierung ging, ruhig bis lustlos.
Und in der Fragestunde, sonst meist ein Routineritual ohne Höhepunkte, kam es zum handfesten Krach samt viertelstündiger Sitzungsunterbrechung.
Ausgelöst wurde der Eklat durch eine Anfrage des ÖVP-Abgeordneten Sandmeier an Finanzminister Vizekanzler Androsch.
Sandmeier wollte wissen, welche Tarif- und Steuererhöhungen noch geplant seien, bis – und an dieser Formulierung entzündete sich der Streit – Ende 1977.
Ursprünglich hatte es in der ÖVP-Anfrage nämlich geheißen, bis 1977, also bis Beginn des nächsten Jahres.
Zwar hatte die ÖVP diese Formulierung wieder zurückgezogen und durch eine berichtigte Neufassung ersetzt, jedoch lag Androsch, offenbar irrtümlich, noch immer der alte Fragetext zur Beantwortung vor.
Andrusz sprach nun in seiner Antwort von einem Fehler im Zusammenhang mit der zurückgezogenen ursprünglichen ÖVP-Anfrage, worauf ihm praktisch die ganze ÖVP-Spitze mit wütenden Zwischenrufen ins Wort fiel.
Als sich auch FPÖ-Club-Chef Peter den Protesten anschloss, wurde die Fragestunde für fast 20 Minuten unterbrochen.
In der eilig einberufenen Präsidial-Sitzung beruhigte sich die Situation offenbar, denn nach der Wiederaufnahme der Fragestunde kam Nationalratspräsident Peña mit keinem Wort auf den Vorfall zu sprechen.
SPÖ-Klubobmann Fischer warf der Volkspartei in einer informellen Stellungnahme vor, einen Wirbel inszeniert zu haben, um für ihre dringliche Anfrage am Nachmittag Stimmung zu machen.
Der eigentliche Anlass für den Zwischenfall, nämlich die Steuer- und Tarifpolitik, spielte auch bei der anschließenden Debatte um das Budgetüberschreitungsgesetz und die Bundesfinanzgesetznovelle 1976 eine gewisse Rolle.
Eine Diskussion, die übrigens im Wesentlichen die gestrige Generaldebatte über das Budget 1977 fortsetzte.
Die beiden Vorlagen weiten die heurigen Bundesausgaben insgesamt um etwa zusätzliche 6 Milliarden Schilling aus.
Gleich der erste Redner, der frühere Anfragesteller, Abgeordneter Sandmeier von der ÖVP, benützte die Gelegenheit zu neuerlicher Grundsatzkritik an der Budgetpolitik der Regierung.
Noch nie in der Zweiten Republik war die Finanz- und Budgetsituation Österreichs so katastrophal wie heute.
Die Folgen dieser unheilvollen Politik können nicht ausbleiben.
Von der Bevölkerung werden nunmehr weit über das erträgliche Maß hinaus Opfer verlangt.
Und das, was der Bevölkerung seit 1970 an Wahlgeschenken angeboten wurde, muss nunmehr bei heller Umfänglich zurückgezahlt werden.
Konkret kritisierte Sandmeier, dass alle im Budgetüberschreitungsgesetz aufgezählten Zusatzausgaben vorhersehbar gewesen wären und dass dieses Gesetz nur dazu diene, das Budgetdefizit optisch niedrig zu halten.
Der erste Sozialist, Abgeordneter Pfeiffer, hob vor allem die im Budgetüberschreitungsgesetz enthaltenen zusätzlichen Ausgaben für die Landwirtschaft hervor und meinte dann an die Adresse der ÖVP gerichtet,
Sie gehen nach der alten Taktik vor, meine Damen und Herren.
Alles, was die Regierung beschließt, ist zu wenig.
Die Budgetsituation ist für Sie überhaupt keine Frage der Diskussion, sondern es wird ja nur diskutiert als unheilvoll und Katastrophe.
Aber wenn die Sozialisten nicht gewesen wären, wenn diese Bundesregierung nicht rechtzeitig vorgesorgt hätte, meine Damen und Herren, dann könnten Sie, um das noch einmal zu wiederholen, echt von der Katastrophe in der Landwirtschaft reden.
Auch der freiheitliche Sprecher Brösege vertrat wie schon Sandmeier die Ansicht, die Zusatzausgaben seien alle vorhersehbar gewesen.
Brösege kritisierte dann die gestrige Androsch-Äußerung, wonach es die Opposition an Alternativen fehlen lasse und wandte sich direkt an den Finanzminister.
Wenn Sie also hier diese Formel aufgestellt haben, in der Sie
ein ihrer Meinung nach unlogisches Verhalten der Opposition beanständen und kritisieren, so kritisieren sie eigentlich damit die Arbeitsweise eines modernen demokratischen Parlaments.
Weil diese Arbeitsweise wird immer in dieser Form vonstatten gehen und wird sich, solange es diese Form des Parlamentarismus gibt, und wir wollen ja alle hoffen, dass er erhalten bleibt, naturgemäß mit ihm verbunden sein.
Die Debatte über diese beiden Budgetgesetze ist derzeit noch im Gang.
Spätestens ab 16 Uhr wird dann der in letzter Zeit bitterste Zahnkarpfel zwischen den beiden Großparteien, die Finanzierung der Spitäler, im Mittelpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzungen stehen.
Wie bereits vor eineinhalb Jahren hat der Gesundheitssprecher der ÖVP, Wiesinger, eine dringliche Anfrage an Gesundheitschefin Leo Deuter gerichtet, in der er wissen will, wörtlich, warum sie dem gesetzlichen Auftrag auf Erlassung einer Verordnung nach dem Krankenanstaltengesetz
mit der ein bundeseinheitliches Buchführungssystem für alle österreichischen Spitäler vorgeschrieben werden sollte, bisher noch immer nicht nachgekommen sei und, widerwörtlich, warum sie dem Auftrag des Ausschusses für Gesundheit und Umweltschutz, bis zum 31.
Dezember 1975 in der Frage der Krankenanstaltenfinanzierung eine Lösung zu erarbeiten, bisher nicht Folge geleistet habe.
Wiesinger bezieht sich dabei auf die sogenannte Kostenstellenrechnung, in der alle Spitäler bis in die kleinste Einheit, die medizinische Abteilung, auf ihre Kosten hin untersucht werden sollen.
Aufgrund dieser Daten, laut Ministerin Leo Dolter, werden sie in einem Buch im Umfang von drei Telefonbüchern gesammelt.
Aufgrund dieser Daten also soll dann ein Normwert ausgearbeitet werden, mit dem die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Spitäler verglichen wird.
Und damit soll dann auch verhindert werden, dass, wie es jetzt oft der Fall ist, das Spital mit der unrationellsten Bewirtschaftung und dem größten Defizit am meisten Zuschüsse, jenes mit der rationellsten, die kleinsten Geldspritzen erhält.
Und erst aufgrund dieser Normkosten kann dann festgestellt werden, wie die Sanierung der Finanzierung der Spitäler endgültig geklärt wird.
Derzeit schieben ja Bund, Länder, Gemeinden und Krankenkassen einander die Schuld an der Finanzmiserie auf diesem Gebiet zu.
Tatsache ist, dass der Betriebsaufwand der Spitäler von zweieinhalb Milliarden Schilling im Jahr 1960 auf 15 Milliarden im Vorjahr gestiegen ist.
Und angesichts dieser Warenkostenexplosion wirft nun die ÖVP Leo Dolda vor, zu wenig für eine zügige Lösung der Frage der Finanzierung der Krankenanstalten getan zu haben.
Näheres darüber im Abendsjournal.
Danke Markus Sommersacher und Hans Langsteiner für diesen Direktbericht aus dem Parlament.
Die gestrige erste Lesung, also die erste Behandlung des Budgets 1977 ist heute wichtigstes innenpolitisches Thema in den österreichischen Tageszeitungen.
Mehrere Blätter beschäftigen sich dabei ausführlich mit dem vom ÖVP-Obmann Tauß unterbreiteten Vorschlag zur Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ bei der Erstellung eines längerfristigen Budgetkonzeptes.
Unsere heutige Presseübersicht beginnt mit einem Zitat von Martin Stieglmeier im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Dies war ein schwerer politischer Fehler von Vizekanzler Androsch, so strikt und grob das Angebot der Oppositionspartei zurückzuweisen, in der verfahrenen budgetpolitischen Situation mit Hand anzulegen.
Nun kann sich die ÖVP beruhigt zurücklehnen und vor aller Welt verkünden, wir wollten ja die Zusammenarbeit.
Nicht wir sind eine Neinsagerpartei, sondern ihr, gemeint sind die Sozialisten, habt Nein gesagt.
Und was immer geschieht, wie sehr sich auch die Lage verschlimmern mag, die SPÖ hat sich die Verantwortung dafür selbst und ausschließlich selbst aufgeladen.
So klar und bestimmt wie gestern war das Angebot der ÖVP zur Zusammenarbeit noch nie.
Und noch nie hat die SPÖ so klar und strikt Nein gesagt.
In den Salzburger Nachrichten meint dazu Gerold Christian, Der Vorschlag von ÖVP-Partei Obmann-Taus zur Zusammenarbeit aller Parteien und der Sozialpartner bei der Erstellung eines längerfristigen Budgetkonzeptes mag auf den ersten Blick wie ein Anbiederungsversuch aussehen.
Aber die Lage der österreichischen Wirtschaft und die graue Zukunft lassen es für unwahrscheinlich erscheinen, dass verantwortungsvolle Politiker mit derartigen Problemen parteitaktisch spielen.
Will die SPÖ-Regierung beweisen, dass sie staatstragend ist, wird sie um eine ernsthafte Diskussion dieses Vorschlages von Taus nicht herumkommen.
Soweit die Salzburger Nachrichten.
Eine zweite Salzburger Zeitung, das Salzburger Volksblatt, beurteilt die ÖVP-Aktion anders.
Hier heißt es, der Vorschlag von Taus, Experten der politischen Parteien und der Sozialpartner, sollten sich an den runden Tisch setzen und den Bundeshaushalt für das kommende Jahr umarbeiten, ist zwar ein ganz netter Propagandagag, aber doch wohl kein praktikabler Beitrag zu einer Neuordnung.
Und in den oberösterreichischen Nachrichten, meint Josef Laschober, mitten in einer Budgetwüste pflanzte nun ÖVP-Obmann Tau sein Angebot, der Regierung in der Budgetpolitik zu helfen.
Gleichsam als Retter in auswegloser Not.
Man kann ruhig feststellen, es hat Methode, denn es kann nur den Eindruck verstärken, dass der Androsch eben am Ende seines Lateins und allein außerstande wäre, einen gesunden Haushalt zu bauen.
Da aber Androsch weiterhin unerschüttert den Österreichern das Bild einer fruchtbaren Oase hinzaubert, muss er natürlich das ÖVP-Angebot mit einem Dankeschön ablehnen.
Alles andere käme einem offenen Eingeständnis gleich, schließt Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten.
Mit der grundsätzlichen Steuerpolitik der Regierung setzt sich Hans Diebold in der sozialistischen Arbeiterzeitung auseinander, wenn er meint, die Erhaltung der Vollbeschäftigung war jedoch die entscheidende Leistung, die durch den massiven Einsatz des Budgets gelang.
Diesen Kurs steuerte Androsch gegen den hartnäckigen Widerstand der Volkspartei.
Während Oppositionsredner immer wieder die Staatsschulden strapazieren, weil ihnen an grundsätzlichen Alternativen nichts einfällt, steuert nun die Schweiz als Hort freisinniger Wirtschaftspolitik auf einem ähnlichen Kurs.
Das kommende Budget weist ein Rekorddefizit aus.
Aktiv wurden die Eidgenossen freilich erst, nachdem 160.000 Arbeitsplätze verloren gegangen waren.
Das war ein Kommentar aus der Arbeiterzeitung.
Im Organ der Freiheitlichen Partei, der Neuen Freien Zeitung, setzt sich Kurt Pieringer unter dem Titel Konfusionspartei generell mit der ÖVP, im Speziellen aber mit ihrer Haltung zu einer Lohnsteuersenkungsforderung auseinander.
Er schreibt,
Die ÖVP wird also mit ihren Steuersenkungsplänen an jenem Wahlköder bestenfalls knabbern können, der von den Sozialisten vorausblickend auf die Nationalratswahl 1979 schon jetzt zubereitet wird.
Aber selbst bei diesem Mitnaschen gibt es offenbar ÖVP-interne Probleme.
Die diversen Ungereimtheiten werden die ÖVP nicht so schnell zu einem neuen Selbstbewusstsein finden lassen, das ÖVP-Generalsekretär Lanner als anzustrebendes Ziel
und ÖVP-Obmann Taus als bereits gesicherte Tatsache gekennzeichnet hatte.
Möglicherweise fühlt sich die ÖVP in dieser durch Autosuggestion hervorgezauberten Scheinwelt wohl, in der sie ihre augenfällige Unsicherheit als Selbstbewusstsein und ihre Konfusion als Geschlossenheit empfindet.
Für die innenpolitische Auseinandersetzung aber taugt dieser fromme Selbstbetrug nicht.
Er ermöglicht nur den Sozialisten, sich unangefochten als die Stärkeren zu fühlen.
Trotz Budgetdebakel.
Das also war die Presseübersicht, zusammengestellt von Johannes Fischer.
Es ist jetzt genau halb eins, wir kommen wieder zur Außenpolitik.
Die Genfer Rhodesien-Konferenz muss seit gestern ohne einen der wichtigsten Teilnehmer aus kommendem Regierungschef Rhodesiens, Ian Smith, der anscheinend die Nutzlosigkeit der Gespräche zum Anlass nehmend nach Salisbury zurückgekehrt ist.
Er habe Wichtigeres zu tun, als seine Zeit dort zu vergeuden, meinte Smith.
Und damit mit dem Wichtigeren, meinte Smith, offenbar die Offensive seiner Armee gegen Guerillero-Stützpunkte in Mosambik.
Denn seine Soldaten sind über die Grenze ins benachbarte Mosambik eingedrungen, um, wie es offiziell formuliert wird, einer Offensive der Freischädler zuvor zu kommen.
Paul Schumacher berichtet.
Die Invasion schwarzer und weißer Truppen in zwei Stoßrichtungen hatte am frühen Sonntagmorgen begonnen.
Militärsprecher in Mount Darwin, einer Stadt mitten im Kampfgebiet rund 80 Kilometer nördlich von Salisbury, erklärten allerdings schon gestern, dass der Vergeltungsschlag gegen Guerilla-Basen im Nachbarland erfolgreich abgeschlossen sei.
Journalisten wurden 10 Tonnen erbeutetes Kriegsmaterial, Waffen, Medikamente und Propagandaschriften aus kommunistischen Ländern vorgeführt.
Weitere 50 Tonnen seien im Feindesland zerstört worden.
Die rhodesischen Militärs machten keine Angaben darüber, wie viele Menschen auf der anderen Seite der Grenze getötet worden sind oder über eigene Verluste.
Radio Mozambik dagegen sendete den ersten detaillierten Bericht über die Invasion.
Danach starben 30 Zivilisten, größtenteils Frauen und Kinder, als Rhodesier gestern einen Zug in Grenznähe angegriffen hatten.
Außerdem seien die beiden zerstörten angeblichen Guerillalager in der nordwestlichen Theb-Provinz
und der südöstlichen Gaza-Provinz tatsächlich Flüchtlingslager gewesen.
Auch dort hätten die Rhodesier Hunderte von Zivilisten und die bewaffneten Lagerwachen umgebracht.
Die Guerillawasen dagegen, so Radio Mozambique, befinden sich 150 Kilometer von der rhodesischen Grenze entfernt im Landesinneren von Mozambique.
Sie seien gut bewacht und auch weiterhin funktionsfähig.
Somit hätten die Rhodesier ihr Ziel verfehlt, denn nach Angaben ihrer Militärsprecher sollte einem unmittelbar bevorstehenden Großangriff schwarz-nationaler Guerillas vorgebeugt werden.
Doch auch das Motiv für die rhodesische Invasion ist jetzt zweifelhafter denn je.
Während zunächst von einem Vergeltungsschlag gesprochen wurde, wie ihn beispielsweise auch Israel über seine Grenzen hinweg verschiedentlich praktiziert hat, stellt sich jetzt heraus, dass es sich doch tatsächlich um einen Akt
unprovozierte Aggression gehandelt hat.
Mike Aden, ein ranghoher Offizier in Rhodesiens Geheimpolizei, beschrieb vor Journalisten den Überfall folgendermaßen.
Wir haben uns gesagt, lieber nageln wir sie zuerst, bevor sie uns nageln.
Folglich zweifeln Schwarzafrikaner nun auch mehr denn je an der Ernsthaftigkeit der weißen Regierung Rhodesiens, wenn sie von friedlichen Lösungen spricht.
Vielmehr könnte der rhodesische Einmarsch einen militärischen Konflikt nicht nur mit dem Nachbarland Mozambik ausgelöst haben, sondern auch der Anfang vom Ende für alle 5 Millionen Weißen im südlichen Afrika sein.
Gestern Abend geriet die rhodesische Grenzstadt Umtali unter Raketen- und Mörserbeschuss von Mozambikseite.
Eines der 122 mm Geschosse schlug im Stadtzentrum 100 Meter vom militärischen Hauptquartier der Rhodesia ein.
Soviel von Paul Schumacher.
Still und leise scheint sich auf diplomatischer Ebene zwischen Ägypten und der Sowjetunion wieder einiges zu ereignen.
Mehr könnte man dazu im gegenwärtigen Augenblick nicht sagen, nachdem
Demonstrativen und weltweit publizierten Hinauswurf der Sowjets aus Ägypten durch Präsident Anwail Sadat war es lange Zeit still geworden um das beiderseitige Verhältnis.
Die Beziehungen waren, wie man in solchen Fällen sagt, eingefroren im politischen Kühlschrank deponiert.
Nun ergibt es Meldungen von einem Treffen der beiden Außenminister Gromyka und Fachmy, einem Treffen natürlich außerhalb beider Länder, gewissermaßen auf neutralem Boden in Sofia.
Offiziell wird nichts dazu bekannt gegeben.
In Kairo erklärt man bisher dazu, es legen keinerlei entsprechende Informationen vor.
Was steckt dahinter?
Unser Kairoer Mitarbeiter Hans-Peter Gerner versuchte dieser Frage nachzugehen.
Wenn in Plains, Georgia dieser Tage überhaupt Zeit für die Wahrnehmung außenpolitischer Vorgänge bliebe,
Dann müsste der neu gewählte Präsident der Vereinigten Staaten durch ein Treffen im fernen Sofia daran erinnert werden, dass sich die latenten Konflikte in den potenziell heißen Konfrontationszonen dieser Erde nicht im Alleingang und schon gar nicht nach dem grob rastrigen Muster von Wahlkampfslogans lösen lassen.
Zum ersten Mal wieder seit April 1975 konferieren Moskau und Kairo in der bulgarischen Hauptstadt auf Ebene der Außenminister mit dem Ziel, die anfangs Oktober vom Kreml vorgeschlagene Neuaufnahme der Genfer Konferenz unter Beteiligung der Palästinenser voranzutreiben und den Terminkalender für diese auch im arabischen Lager angestrebte Verhandlungsrunde zumindest vorzubereiten.
Nachdem die Beziehungen zwischen beiden Ländern im Anschluss an die Kündigung des ägyptisch-sowjetischen Freundschaftsvertrages im März dieses Jahres auf den Gefrierpunkt angelangt waren, zeichnet sich damit nicht nur eine bilaterale Wiederannäherung zwischen Kairo und seinem ehemaligen Allianzpartner an der Moskwa ab.
Der Kreml muss der gestärkten Position eines Ägypten Rechnung tragen, dass im Verein mit Saudi-Arabien beim Gipfeltreffen von Eriyat
und bei der pan-arabischen Konferenz Anfang letzter Woche den lädierten Sowjetfreund Hafez al-Assad auf seine Seite zu ziehen vermochte.
Trotz der wahlkampfbedingten Pause ist seitens Kairos jedoch gleichzeitig eine spürbare Ernüchterung über das Unvermögen Washingtons zu verzeichnen, Israel auf eine elastischere Politik festzulegen.
Fahmy und der seiner syrischen Trumpfkarte verlustige Andrei Komiko
haben bei ihren Sondierungsgesprächen von Sofia damit allen Grund, konziliantere Töne anzuschlagen als dies in den vergangenen 18 Monaten, vor allen Dingen jedoch seit dem Abschluss des zweiten israelisch-ägyptischen China-Ital-Abkommens vom September letzten Jahres der Fall gewesen ist.
Ägypten, der zahlungswillige, derzeit jedoch zahlungsunfähige engste Ex-Verbündete Moskaus in der arabischen Welt,
sucht darüber hinaus die Klärung der leidigen Schuldenfrage vorzubereiten, die das Verhältnis zwischen beiden Ländern noch immer schwer belastet.
Kairo in nahezu ausweglosen Handels- und Zahlungsbilanzschwierigkeiten erwartet dabei keine Tilgung seines auf rund drei Milliarden Dollar geschätzten Schuldenberges bei der Sowjetunion, sondern eine Neuregelung der Rückzahlungsbedingungen.
Im Anschluss eint seine Gespräche in Bulgarien
Hans Peter Gerner aus Kairo.
Irrwege der Demokratie oder demokratieähnlicher Verhältnisse könnte man das nennen, was gegenwärtig in der Türkei vorgeht.
Vorläufig ist nur wenig bekannt, aber das ist aussagekräftig genug.
Und das Wenige lautet ungefähr so, in der Türkei wechseln Abgeordnete die Partei.
Nicht einige wenige nur, wie etwa vor Jahren in der Bundesrepublik einige Politiker die Liebe zur christlich-demokratischen Opposition entdeckten und entsprechenden Staub aufwirbelte.
In der Türkei macht man es im Dutzend billiger beim Wechseln des politischen Couleurs.
Näheres von Wolfgang Pfeiffer.
In der Türkei ist alles anders.
Da hat man jetzt, wie türkische Zeitungen meinen, sogar einen Weltrekord aufgestellt in einer Sache, bei der sich bisher noch kein Land nach einem Rekord gedrängt hat.
Im Parteienwechsel der Parlamentarier.
Wenn bei dem jetzt frisch gewählten amerikanischen Abgeordneten oder Senatoren mal einer seine Partei verlassen wird, dann ist das ein viel diskutiertes, ausgefallenes Ereignis.
Wenn in der Bundesrepublik mal einer oder zwei der Abgeordneten das Parteifähnchen austauschen, unter dem sie sich bisher mitversammelten, wenn Gleiches im österreichischen Nationalrat geschehe, dann schlagen die Wellen in der Publizistik, in den Fernsehsesseln und an den noch verbliebenen Stammtischen oder Kaffeehäusern hoch.
Anders in der Türkei.
Da kommt man mit dem Zählen der Wechsler kaum noch mit.
Besagter Weltrekord zur Zeit
85 Abgeordnete, runde 20 Prozent der beiden Kammern, haben Fraktion und Partei während der laufenden Legislaturperiode gewechselt.
Die Betonung muss liegen auf dem Wort zur Zeit, denn die genannte Zahl wird auch während der nächsten Tage, Wochen und Monate schnell überholt sein.
Man steuert auf die 100 hin.
Dabei ist die politische Beweglichkeit der Mandatsträger
keinesfalls etwa auf den Bruch einer Partei oder Ähnliches zurückzuführen.
Das Wechsel, das Bäumchenspiel geht kreuz und quer durch alle Fraktionen.
Es geht so weit, dass man bei manchen Abgeordneten überhaupt nicht mehr weiß, wohin sie gehören.
Da ist beispielsweise der Abgeordnete Mütlü.
Der zog als Vertreter der Islamischen Heilspartei in das Parlament.
verkrachte sich mit deren Führer und nun wird er sowohl auf der Heilsparteiliste als auch auf der Liste der Unabhängigen geführt.
Fragt man ihn selbst, hebt er den Zeigefinger und sagt heute dieses, morgen das und übermorgen wieder dieses.
Doch im Teich der Wechsler ist auch er nur ein kleiner Fisch.
Großer Fisch etwa ist der Abgeordnete Oktaj.
Gewählt für Partei Nummer 1, kleiner Regierungspartner,
meldete er sich bald zu Partei Nr.
2, Große Opposition, blieb dort ein Weilchen, kehrte zu Partei Nr.
1 zurück, fiel es da aber auch nicht mehr lange aus, ging zur Gruppe der Unabhängigen und weil ihm auch dies nicht so ganz zusagte, meldete er sich wieder bei Partei Nr.
2, der Großen Opposition, wo er zur Zeit, bitte dieses Wort wieder zu beachten, immer noch ist.
Es gibt auch welche, die gewissermaßen nur mal schnell den Nestduft der Konkurrenz schnuppern.
so etwa ein Abgeordneter der großen Regierungspartei des Ministerpräsidenten de Mirelle, der mal schnell zur Opposition überlief, nach drei Tagen aber bereits wieder in den alten Stall zurückkehrte.
Es ist nun etwa auch nicht so, dass die untereinander bis zur Prügelei verfeindeten Fraktionen des Parlaments und ihrer Parteiorganisationen einen einmal Abtrünnchen, ein für allemal verfehmten,
In den meisten Fällen wird dem verlorenen und zurückkehrenden Sohn gleich wieder herzlich Aufnahme zuteil, sobald er an die zuvor zugeschmetterte Tür klopft.
Dabei sind die hier angeführten Beispiele eben nur einige aus zur Zeit 85 für die laufende Legislaturperiode.
Andere Demokratien, andere demokratische Sitten, lässt sich da nur sagen.
türkische Innenpolitik durch die glosarische Brille von Wolfgang Pfeiffer.
Es ist in drei Minuten dreiviertel eins.
Das größte Flusskraftwerk Österreichs, das Donaukraftwerk Altenwörth, ist seit Anfang Oktober teilweise stillgelegt.
An den Generatoren waren Risse aufgetreten, sodass man sich zu einer Erneuerung der komplizierten Rohrturbinen entschließen musste.
Der Teilausfall des neuen Donaukraftwerkes, das ursprünglich mit Jahreswechsel seinen vollen Betrieb hätte aufnehmen sollen, trifft die Elektrizitätswirtschaft gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt empfindlich.
Denn der Stromverbrauch ist im heurigen Jahr aufgrund der Erholung der Wirtschaft wieder besonders stark gestiegen und der volle Einsatz der Wärmekraftwerke, vor allem im Sommer, hat die Stromerzeuger viel Geld gekostet.
Nachdem rund eine Woche nach der Teilstilllegung Verbund Generaldirektor Erbacher
einen Generalsanierungsplan vorgelegt hatte, fanden in diesen Tagen nun Detailverhandlungen zwischen dem Bauherrn der Donaukraftwerke AG und dem Hersteller der schadhaften Generatoren der Elin-Union statt.
Über die vorläufigen Ergebnisse dieser Gespräche berichtet nun Herbert Huter.
Der Weg des technischen Fortschritts ist immer wieder mit Stolpertreten versehen.
Dabei ist es gar nicht nötig, gleich neue Technologien anzuwenden.
Auch herkömmliche, bekannte Verfahren in anderen Größenordnungen schaffen oft plötzlich auftretende und nicht gerade billige Probleme.
Dies passierte auch beim Paradepferd der Donaukraftwerke AG.
beim Kraftwerk Altenwörth, das mit einer elektrischen Leistung von 300 Megawatt bisher das größte seiner Art ist.
Im Vergleich dazu, das Kernkraftwerk Zwentendorf wird etwas mehr als das Doppelte leisten.
Um kurz die Ergebnisse der Sitzungen der letzten Tage vorwegzunehmen.
Von einem Betrieb mit voller Last zu Beginn des nächsten Jahres kann keine Rede sein.
Der erste der schadhaften Generatoren wird gerade ausgebaut.
Eine Prozedur, die bis zum Wiedereinbau der reparierten Maschine nicht weniger als ein halbes Jahr dauert.
und in Altenwürth laufen neun Maschinen dieser Art.
Es wird also voraussichtlich bis 1978 dauern, bis alle neun Maschinen vollständig repariert sein werden.
Und das ist noch ein günstiges Ergebnis, denn ursprünglich befürchtete man, den Vollbetrieb erst 1980 aufnehmen zu können.
Da die Elin-Union aber statt einer nunmehr zwei Maschinen gleichzeitig reparieren kann, kann der Betrieb 1978 aufgenommen werden.
Was passiert aber inzwischen?
Ab 1.
Dezember werden vier Turbinen mit drei Viertel ihrer Leistung betrieben und im Winter hofft man, eine weitere Maschine dazuschalten zu können.
Wenn eine Turbine mit nur drei Viertel der Leistung betrieben wird, so beträgt zwar die Energieausbeute 75 Prozent der möglichen Leistung, die Beanspruchung des Materials ist aber wesentlich geringer.
Die Montage der Maschinensätze hat es aber in sich.
Denn in Altenwörth wurden wieder sogenannte Rohrturbinen anstelle der herkömmlichen Kaplan-Turbinen eingebaut.
Diese Rohrturbinen haben die Form eines großen, zusammengestauchten Torpedos mit einem Propeller hinten dran.
Das Wasser strömt um den Maschinensatz herum und treibt das Turbinenrad und auch der Generator befindet sich innerhalb seines Gehäuses, sozusagen mitten im strömenden Wasser.
Diese Rohrturbine, die nahezu waagrecht in der Strömung befestigt ist, hat folgende Vorteile.
Es kann auch ein sehr geringes Gefälle zur Energieerzeugung ausgenutzt werden und schließlich kann das ganze Kraftwerk, also einschließlich der Staumauer, niedriger gebaut werden.
Dies sieht nicht nur in der Landschaft schöner aus, sondern man erspart sich auch tausende Kubikmeter Beton.
Dafür muss man allerdings, wie erwähnt, die komplizierte Montage in Kauf nehmen.
Bei den herkömmlichen Kaplan-Turbinen musste die Wasserströmung in die senkrechte umgeleitet und in rotierende Bewegung versetzt werden.
Dies bedingte komplizierte und aufwendige Betonkonstruktionen.
Die ganzen Aggregate sitzen senkrecht im Bauwerk und die Generatoren sind von oben her dafür aber leichter zugänglich.
Der insgesamt entstandene Schaden lässt sich grundsätzlich in zwei Bestandteile trennen.
Da ist zunächst der definitive Maschinenschaden mit den Reparaturkosten, für den die Lieferfirma im Rahmen der Gewährleistung, also einer Art Garantieleistung, aufzukommen hat.
Im speziellen Fall spielt sich das folgendermaßen ab.
Die Elin-Union hat die gesamten Maschinen konstruiert und den Stahlkern der Generatoren bei der Föst-Alpine AG herstellen lassen.
Die Elin selbst hat dann nur mehr die Generatoren gewickelt.
Bei den soeben abgeschlossenen Untersuchungen hat sich herausgestellt, dass die Ursache für die Risse im Stahlkern der Generatoren keinerlei Materialfehler waren.
Die Messungen werden allerdings noch fortgesetzt.
Nun zu den energiewirtschaftlichen Auswirkungen, also den Folgeschäden.
Die maximale Leistung von Altenwörth beträgt wie gesagt rund 300 Megawatt.
Diese Leistung kann aber nur bei optimaler Wasserführung erreicht werden, also auf keinen Fall im Winter.
Mit anderen Worten, statt der 160 Megawatt Leistung im Winter,
fährt Altenwörth dieses Jahr nur mit 120 Megawatt.
Insgesamt wird durch den Teilausfall der Generatoren in Altenwörth im nächsten Jahr rund 20% weniger Strom erzeugt werden können als vorgesehen.
Die Mindererzeugung auf ganz Österreich bezogen überschreitet nicht 2%.
Diese Ausfallschäden zu beziffern ist natürlich schwierig.
Denn es hängt davon ab, woher die Ersatzenergie bezogen wird.
Kann man Strom aus Wasserkraft dazu kaufen, so wird dies natürlich billiger sein, als wenn man teuren kalorischen Strom oder teure Importe einsetzen muss.
Diese Entscheidungen werden aber erst im nächsten Jahr gefällt.
Alles in allem gesehen, der Teilausfall von Altenwörth beeinträchtigt die Versorgungslage Österreichs nur unwesentlich, wenn auch die Kostenbelastung für die Elektrizitätswirtschaft und für die Zulieferindustrie beträchtlich ist.
Soviel zur Sanierung des Donaukraftwerkes Altenwörth.
Und nun Kulturberichte.
Ein interessantes und verdienstvolles Experiment versucht derzeit die Londoner Tate Gallery.
Seit gestern ist dort eine Ausstellung bildender Kunst zu sehen, die sich speziell an Blindebesucher richtet.
Es berichtet Heinz Behren aus London.
Die Londoner Tate Gallery ist vielleicht nicht ganz so reich an klassischen Schätzen wie die National Gallery, aber dafür moderner Kunst und dem Experiment gegenüber aufgeschlossener.
Und sie hat dies wieder einmal bewiesen, indem sie an einem Tage
gleich drei neue Ausstellungen eröffnete.
Jede in einem ihrer besonders dazu freigegebenen Räume.
Die erste Ausstellung, die konservativste, ist um Gainsboroughs Portrait der Ballerina Giovanna Baccelli herum arrangiert.
Da sind auch andere Portraits der Künstlerin, Bilder ihres Gönners und Liebhabers, des dritten Herzogs von Dorset und Dokumente aus der Zeit dem Ende des 18.
Jahrhunderts.
Die zweite Ausstellung, man beachte die Breite des Interesses, ist dem in Russland geborenen Konstruktivisten Naum Gabo gewidmet.
Sein Werk hat mehr mit sphärischer Geometrie und Einsteins vieldimensionalen Welten zu tun als mit herkömmlicher figurativer oder dekorativer Kunst.
Die dritte Ausstellung, und von ihr will ich ja heute berichten, ist wahrscheinlich die erste große Ausstellung, die spezifisch für Blinde eingerichtet wurde.
Das eine ist sofort klar, in einer solchen Ausstellung kann das Prinzip nicht gelten, das Berühren der Figuren mit den Pfoten ist verboten.
Ganz im Gegenteil.
Der Tastsinn ist ja der Sinn,
der den Blinden darstellende Kunst vermitteln muss.
Daher wird der Blinde, übrigens auch der sehende Besucher freilichst, aber streng aufgefordert, sich vor Betreten des Saales, der im Übrigen in einem mystischen Halbdunkel liegt,
Naja, Licht brauchen die Blinden nicht.
Sich also vor Betreten des Saales im besonders vorbereiteten Waschbecken einmal die Hände zu waschen und abzutrocknen.
Man hat für die blinden Besucher eine eigene gerillte Linoleumpfade gelegt, vom Eingang in die Galerie bis zu dieser Ausstellung, sodass sie sozusagen mit Hilfe von Fußfühlung zu dem gewünschten Ziel kommen können.
Blindenhunde haben ausnahmsweise Zutritt.
und führen ihre Herrchen und Frauchen sicher durch die Menge der Galeriebesucher.
Es gibt neben dem gewöhnlichen Programmheft für Unsehende auch eines in Blindenschrift, ebenso einen Plan der Ausstellung, den nur die Blinden mit den Fingern lesen können.
Vor jeder Skulptur gibt es ein Etikett in normaler und in Blindenschrift.
Vor allem aber geht der Genuss des Kunstwerks selbst durch die Fingerspitzen.
Die Ausstellung führt vom Klassischen zum Modernen.
Das erste Kunstwerk, vor dem man steht, ist Mayols Venus mit einem Halsband, eine Frauengestalt in natürlicher Größe.
Dann folgen vier kleinere Skulpturen von Degas.
Sie gehören zu 74 Skulpturen, die nach Degas Tod gefunden wurden.
Er hatte sie modelliert, als er selbst langsam sein Augenlicht verlor.
Bei manchen Ausstellungsobjekten hatten es die blinden Besucher sicher leichter.
Henry Moore hatte einen Kasten mit seinem Werkzeug gespendet, das der Besucher nun Stück für Stück in die Hand nehmen kann und kennenlernt.
In einem anderen Kasten liegen sogenannte Tastobjekte, die auch von Henry Moore besonders für diese Ausstellung geliefert wurden.
Pilze, Steine, Wirbelknochen, Schnecken, alles leicht in der Hand zu halten, Objekte voll der interessantesten Entdeckungsmöglichkeit.
Ganz allgemein ist es interessant festzustellen, dass blinde Besucher in einer solchen Ausstellung viel länger vor jedem einzelnen Objekt verweilen, als es Sehende tun in einer Bildergalerie.
Dies ist natürlich nur ein Anfang.
Die Ausstellung soll zunächst nur bis zum 12.
Dezember offen bleiben.
Man hat sich in der Tate Gallery noch nicht entschieden, ob man etwa eine permanente Ausstellung für Blinde einrichten will.
Aber es ist sicher ein interessantes Experiment, das Nachahmung verdient und das bestimmt eine Reihe von neuen Erkenntnissen bringen wird über das Erlebnis der Kunst durch Tasten.
Heinz Peran aus London.
Heute Vormittag fand im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien eine Festveranstaltung zur 20-Jahr-Feier des Salzburger Residenzverlages statt.
Internationale Reputation holte sich der Verlag durch die Förderung der neuen österreichischen Literatur und durch seine Leistungen auf dem Gebiet der Kunstbuchedition.
Am Mikrofon ist Konrad Zobel.
Auf einer Sonderschau der Buchausstellung in der Wiener Hofburg kann man sehen, wie groß die Zahl jener österreichischen Autoren ist, die nicht in Österreich, sondern in der Bundesrepublik verlegt werden.
Nur vorstellen kann man sich, um wie viel höher diese Zahl wäre, wenn es den Residenzverlag nicht gäbe und um wie viel geringer der Einfluss besonders der jungen österreichischen Literaten.
Die moderne literarische Komponente, die für den Residenzverlag heute so charakteristisch ist, setzte sich erst in den letzten zehn Jahren voll durch.
Ein Schlüsseljahr war dabei 1967, als der Verlag erstmals HC Artmann, Peter Handtke und Andreas Okopenko veröffentlichte und den von Otto Breicher und Gerhard Fritsch herausgegebenen Band Aufforderung zum Misstrauen.
Daneben war in jenem Jahr auch wieder Herbert Eisenreich, dann der Mentor und bis zum Vorjahr auch Lektor des Verlags Rudolf Bayer, Hans Weigl und traditionellerweise Karl-Heinrich Wagerl vertreten.
1968 kam Gerhard Amanshauser dazu, 1969 Thomas Bernhard, 1970 Brandstetter und Jonke, 1971 die Frischmuth, 1972 Alfred Kolleritsch und Peter Rosai, 1973 Canetti, Jakob Lind und Reinhard P. Gruber, 1974 Franz Innerhofer und Jutta Schutting, 1975 Ernst Nowak und Gernot Wolfgruber und in diesem Jahr zum Beispiel Helmut Eisendl.
Es können hier gar nicht alle genannt werden.
In den Jahren 1961 bis 1976 wurden 40 Bücher des Verlags im Wettbewerb der schönsten Bücher Österreichs mit Staatspreisen und Diplomen ausgezeichnet, ein Rekorderfolg, der in erster Linie dem grafischen Gestalter der Bände Walter Pichler zuzuschreiben ist.
Auf die vielen ausgezeichneten Kunstbände des Verlags kann nur pauschal verwiesen werden.
Zu den programmatischen Richtlinien des Verlags sagt Wolfgang Schaffler, der Leiter des Verlags, der den Erfolg auf die gute Beratung durch Freunde und Mitarbeiter zurückführt,
Es war von Anfang an für uns klar, dass wir zeitgenössische Literatur machen wollen in einem Land, in dem es sehr, sehr viele Talente gibt und in dem es praktisch ja nach dem Krieg keinen literarischen Verlag gegeben hat, dass wir weiter
das gute Buch schön verpacken wollen, also das gute Buch dem schönen Buch korrespondieren sollte und dass wir also in erster Linie, wie ich ja so eingangs sagte, da es in dem Land viele talentierte
junge und renovierte Autoren gibt.
Und dass man diese jungen Leute fördern sollte, denn es ist sicher für einen Verleger, der zeitgenössische Literatur verlegt, das Schönste, einen jungen Autor zu entdecken und ihn durchzusetzen.
Das Hauptreferat des Festaktes hielt in Anwesenheit von Bundespräsident Kirchschläger der deutsche Verleger Heinz Friedrich vom Deutschen Taschenbuchverlag.
Er ging zunächst auf die Bedeutung und Geschichte des Buches und des Buchhandels im Allgemeinen ein und kam dann näher über das Thema verlegerische Verantwortung auf den Residenzverlag zu sprechen.
Uns sagte er dazu,
Was ich an dem Residenzverlag bewundere, das ist die Tatsache, dass er als einer der wenigen österreichischen Verlage überhaupt den Schritt über die österreichische Grenze hinaus gemacht hat und dass dieser Schritt ihm gelungen ist, denn es ist ja gar nicht einfach aus Österreich in das gesamtdeutsche Sprachgebiet vorzudringen.
Und das Zweite ist, dass es ihm gelungen ist, so eine Art Sammlungsverlag für junge österreichische Literatur zu werden.
Und es ist sicher dem Residenzverlag zu verdanken, dass sich die junge österreichische Literatur in Deutschland, aber auch, glaube ich, international als Gruppe erkennbar werden lässt.
Peter Handtke, der dann auch noch für die Autoren des Verlags das Wort ergriff, sagte uns über seine Gründe, warum er seine Bücher auch von diesem Verlag betreuen lasse.
Weil er mir sympathisch ist einfach.
Weil es kein großer Betrieb ist.
Weil es noch ein einfacher Betrieb ist, wo alles zu überschauen ist.
HC Artmann, ebenfalls mehr als erfahren mit bundesdeutschen Verlagen, sagte über die Gründe für seine enge Beziehung zum Residenzverlag, der für ihn mit der Person Wolfgang Schaffler identisch ist.
Er ist ein guter, feiner Kamerad.
Und ich... das heißt nicht, ich stehe auf ihn, aber er ist wirklich... er ist ein Bursch.
Irgendwie ein harter Typ.
Er traut sich was und er traut sich nichts.
Aber wenn er sich etwas traut, dann stimmt das.
Und wenn er sich nichts traut, dann hat er recht.
Fast 300 Werke sind bisher im Residenzverlag veröffentlicht worden.
Um wie viel ärmer wäre unsere Buchlandschaft ohne sie?
20 Jahre Residenzverlag in Österreich.
Und wir, meine Damen und Herren, schließen die Sendung mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Das Plenum des Nationalrates beschäftigt sich heute mit mehreren Finanzgesetzen, darunter mit dem Budgetüberschreitungsgesetz 1976, das Mehrausgaben in der Höhe von 3 Milliarden Schilling vorsieht.
Am Nachmittag muss der Nationalrat eine dringliche Anfrage der ÖVP an Gesundheitsministerin Leodolder behandeln, in der vor allem Probleme der Spitalsfinanzierung angeschnitten werden.
Der Hauptausschuss des Nationalrates hat einhellig die Erhöhung der Pensionen nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz um 7% ab dem 1.
Jänner 1977 genehmigt.
Vor dem Hintergrund jahrelanger politischer Auseinandersetzungen um die Milliardenverluste der Wiener Bauring-Gesellschaft beginnt morgen in Wien der Bauring-Prozess, der sich ausschließlich mit den strafrechtlichen Tatbeständen der Affäre befassen wird.
Der österreichische Gewerkschaftsbund weist zur Möglichkeit des Einarbeitens zu Weihnachten darauf hin, dass dabei die tägliche Arbeitszeit 10 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit 50 Stunden nicht überschreiten darf.
Für Jugendliche sowie für werdende und stillende Mütter ist das Einarbeiten verboten.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober um 45.000 auf 943.700 gestiegen.
Damit beträgt die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik Deutschland jetzt 4,1 Prozent.
USA.
Der neue amerikanische Präsident Carter hat nach dem vorläufigen inoffiziellen Endergebnis der Wahlen 297 Wahlmännerstimmen gewonnen, während auf Ford 241 entfielen.
Für Carter entschieden sich rund 40,3 Millionen Wähler, für Ford 38,5 Millionen.
Universitätsprofessor Przeszinski, einer der möglichen Nachfolger von Außenminister Kissinger, vertritt in einem Zeitungsinterview die Meinung, die Europäer müssten selber entscheiden, ob sie in ihren Regierungen Kommunisten haben wollen oder nicht.
Soweit also die Kurzmeldungen und am Schluss noch ein Hinweis auf die Sendung im Brennpunkt.
Sie trägt den Titel 14.
November Politik mit der Muttersprache.
Es geht um die Minderheitenzählung in Österreich.
Heute um 21.15 Uhr im Programm Österreich 1.
Und damit verabschiedet sich Bruno Berger für das Team des Mittag-Journals.
Einblendung: Wolfgang Schaffler, Heinz Friedrich, Peter Handke, H. C. Artmann
Mitwirkende:
Zobel, Konrad [Gestaltung]
, Artmann, H. C. [Interviewte/r]
, Schaffler, Wolfgang [Interviewte/r]
, Friedrich , Heinz [Interviewte/r]
, Handke, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1976.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medien und Kommunikation
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
