Mittagsjournal 1976.12.16

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    Rechtliches

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    Mittagsjournal.
    Zwölf Uhr war es soeben, guten Tag meine Damen und Herren.
    Als Redakteurin des Mittagsjournals begrüßt Sie heute Ilse Vögel.
    Die letzte Nationalratssitzung in diesem Jahr, sie bringt den Abschluss der Budgetdebatte.
    Ein Bericht vom Bauring-Prozess, eine Analyse der Situation auf dem österreichischen Aluminiummarkt und die Frage, kann Österreich eventuell Atommüll in der Bundesrepublik Deutschland lagern, das sind heute Themen aus Österreich.
    Zum Ausland aus dem Bundestag in Bonn wird sich Klaus Emmerich mit einem Bericht über die Regierungserklärung des neuen alten Bundeskanzlers Helmut Schmidt melden.
    Und Spanien sprengt endgültig die Fesseln der Franco-Ära.
    Zum Ergebnis des spanischen Referendums erwarten wir eine politische Analyse aus Madrid.
    Die Kulturredaktion berichtet heute unter anderem über ein neu gegründetes Theater in Wien, die freie Bühne Wien von Topsy Küppers.
    So viel ist geplant bis 13 Uhr.
    Wir beginnen mit Weltnachrichten.
    Raimund Teller ist heute als Chef vom Dienst verantwortlich und gesprochen werden die Meldungen von Wilfried Schirrlbauer.
    Im Plenum des Nationalrates wird heute die sechstägige Budgetdebatte über den Bundesfuhranschlag 1977 mit der Beratung der Gruppen Handel und Finanzen abgeschlossen.
    Die heutige Sitzung ist gleichzeitig die letzte des Nationalrates in diesem Jahr.
    Hauptredner der Volkspartei, die sowohl das Kapitel Handel als auch die Gruppe Finanzen ablehnt, war am Vormittag Wirtschaftsbundpräsident Zallinger, der ernste Bedenken gegen die derzeitige Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung anmeldete.
    Die Auftragslage sei zurzeit zwar noch gut, meinte Salinger, jedoch in fast allen Bereichen rückläufig.
    Das Budget 1977 könne in keiner Weise dazu beitragen, die Investitionstätigkeit zu beleben und den Preisauftrieb zu mildern.
    Der sozialistische Abgeordnete Mühlbacher warf der Volkspartei vor, sie verleihe durch ihre wirtschaftlichen Angstparolen den Unternehmern die Lust an Investitionen.
    Mühlbacher hob ferner die große Bedeutung hervor, die die Regierung der Wirtschaftsförderung einräume.
    Der FPÖ-Abgeordnete Stix urgierte in seiner Wortmeldung ein Bevorratungsgesetz, das dem Ansammeln von Sachgütern den Vorrang geben müsse.
    ÖAMTC-Generalsekretär Veith hat im Hinblick auf eine mögliche Ölpreiserhöhung eine Änderung des Steuersystems für Treibstoffe und die Errichtung von Selbstbedienungstankstellen gefordert.
    Bei der Eröffnung eines neuen Pannenhilfestützpunktes in Baden wies der Generalsekretär der Kraftfahrervereinigung heute darauf hin, dass es bei einer von außen herangetragenen Verteuerung Pflicht des Staates sei, alles zu tun, um eine Gefährdung der Wirtschaft zu verhindern.
    Keinesfalls gehe es an, betonte Dr. Veith, dass bei einer Preiserhöhung für Benzin der Staat steigende Mehrwertsteuern einhebe.
    Zum Vorschlag der Errichtung von Selbstbedienungstankstellen meinte Dr. Veith, bei solchen Anlagen ließen sich 20 bis 30 Roschen pro Liter Benzin einsparen.
    Damit könnten die Kraftfahrer eine Preiserhöhung abfangen.
    Katar.
    Die Erdölminister der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, setzen heute in Katar ihre Beratungen über die Erhöhung der Rohölpreise fort.
    Wirtschaftsexperten rechnen noch für heute mit einem Beschluss über eine maßvolle Preiserhöhung.
    Das tatsächliche Ausmaß lässt sich allerdings noch nicht absehen.
    Während Saudi-Arabien für eine Beibehaltung des derzeitigen Erdölpreises eintritt, um die Belebung der Weltwirtschaft nicht zu gefährden, haben andere Mitgliedstaaten, darunter der Irak, Preiserhöhungen von mehr als 20 Prozent gefordert.
    Allgemein wird die Auffassung vertreten, dass eine Erhöhung des Rohölpreises um 10 Prozent das Äußerste wäre, was die Weltwirtschaft ohne schwere Beeinträchtigung verkraften könnte.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Bundeskanzler Schmidt hat heute in seiner Regierungserklärung Fehler der Koalition in der Rentenpolitik zugegeben.
    Er sagte, die geplante Verschiebung der Erhöhung der Altersversorgung habe zu einer ernsthaften Beunruhigung und zur Belastung des Vertrauens in Koalition und Regierung geführt, meinte aber, ein Kabinett sei nicht unfehlbar, es stehe ihm gut an, wenn es der von den Abgeordneten im Auftrag der Wähler ausgesprochenen klaren Kritik folge.
    Die Verschiebung der Rentenerhöhung war erst nach heftigen öffentlichen Protesten wieder rückgängig gemacht worden.
    Als vorrangige Aufgabe der nächsten vier Jahre nannte der Bundeskanzler die Wiederherstellung und Sicherung der Vollbeschäftigung.
    Als entscheidende Voraussetzung dafür nannte er ein ausreichendes Wirtschaftswachstum bei anhaltender Stabilität.
    Großbritannien.
    Die gestern von Schatzkanzler Healy verkündeten Sparmaßnahmen sind heute von links und rechts heftig kritisiert worden.
    Während die konservative Opposition die Einsparungen zur Belebung der Wirtschaft als zu gering erachtet und der Regierung Feigheit vorwirft, kritisiert die Linke die einschneidenden Budgetkürzungen, die vor allem den Wohnungs- und Schulbau, den öffentlichen Dienst und das Verteidigungsbudget betreffen.
    Spanien.
    Die spanische Bevölkerung hat sich gestern mit überwältigender Mehrheit für die von der Regierung geplanten politischen Reformen ausgesprochen.
    Bei dem Referendum wurden 94,2% die Ja-Stimmen abgegeben, nur 2,6% der Wähler stimmten gegen die Reform.
    Die Wahlbeteiligung lag bei 77%.
    Innenminister Martin Villar sprach in einer ersten Stellungnahme vom Beginn einer neuen Phase im politischen Leben Spaniens.
    Er räumte allerdings ein, dass die Regierung auch in Zukunft Schwierigkeiten durch den Separatismus der Basken haben könnte.
    Im Baskenland lag die Stimmenthaltung mit 50% weit über dem Landesdurchschnitt.
    Dagegen war die Wahlbeteiligung in Katalonien, wo ebenfalls eine hohe Zahl von Stimmenthaltungen erwartet worden war, etwa gleich groß wie im übrigen Spanien.
    Die Sozialistische Arbeiterpartei, die zur Stimmenthaltung aufgerufen hatte, erklärte die hohe Wahlbeteiligung mit dem Wunsch der Bevölkerung, endgültig mit dem Frankosystem Schluss zu machen.
    Österreich.
    Der Vorsitzende des Parlamentsklubs der portugiesischen Sozialisten, Zagaldo Senha, erklärte heute in einem Gespräch mit Journalisten in Wien, seine Partei stehe links und betreibe eine linke Politik, jedoch sei ein Bündnis mit den Kommunisten vollkommen ausgeschlossen.
    Die Regierung Suarisch habe im Wahlkampf erklärt, sie werde allein regieren und dieses Versprechen wolle sie auch halten.
    Deshalb komme auch eine Koalition mit einer anderen portugiesischen Partei, wie zum Beispiel den Sozialdemokraten, nicht in Frage.
    Zagaldo Zegna ist auf Einladung des Parlamentsklubs der SPÖ nach Österreich gekommen.
    China, Sowjetunion.
    Bei den vor kurzem in Peking wieder aufgenommenen sowjetisch-chinesischen Grenzgesprächen konnte nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Peking bisher keine Fortschritte erzielt werden.
    Die Volksrepublik führt dies darauf zurück, dass die sowjetische Seite keine Zugeständnisse mache und sich weigere, ihre Streitkräfte entlang der gemeinsamen Grenze zu verringern.
    Die ersten sowjetisch-chinesischen Grenzgespräche haben vor sieben Jahren nach den schweren Zusammenstößen von Truppen beider Staaten im März 1969 am Ussuri stattgefunden.
    Der jüngsten Zusammenkunft der Unterhändler war eine 18-monatige Pause vorausgegangen.
    Japan.
    Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Miki wird voraussichtlich der 71-jährige Politiker Fukuda zum Vorsitzenden der liberal-demokratischen Regierungspartei Japans und zum Regierungschef gewählt werden.
    Für Fukuda haben sich bis jetzt die drei stärksten Flügel der liberal-demokratischen Partei ausgesprochen.
    Ministerpräsident Miki will morgen offiziell seinen Rücktritt bekannt geben und damit die Konsequenzen der großen Stimmenverluste seiner Partei bei den jüngsten Parlamentswahlen ziehen.
    Italien.
    Die Regierung in Rom wird möglicherweise nach den Weihnachtsfeiertagen ein Rationierungssystem für Benzin und Fleisch einführen.
    Wie die Zeitung der christlich-demokratischen Partei Il Popolo berichtet, sollen damit die Belastungen für die Handelsbilanz, die durch Importe dieser beiden Produkte entstehen, eingeschränkt werden.
    In Triest haben gestern Abend etwa 50.000 Personen gegen die Ratifizierung des Vertrages demonstriert, nachdem ehemals italienisches Gebiet endgültig an Jugoslawien abgetreten wird.
    Die Polizei versuchte, allerdings ohne Erfolg, die Demonstranten mit Tränengas auseinanderzutreiben.
    An der Piazza Unità kam es auch zu pro-österreichischen Demonstrationen.
    Die Menschenmenge stimmte die österreichische Kaiserhymne an und zog mit Austria-Sprechchören durch die Straßen.
    Österreich.
    Auf die Filiale der Zentralsparkasse in Wien-Meidling, Sageda-Gasse, wurde heute früh ein Raubüberfall verübt.
    Der Täter, ein mit einer Pistole bewaffneter junger Mann, zwang den Schalterbeamten, ihm Geld auszuhändigen.
    Er erbeutete etwa 600.000 Schilling, konnte die Filiale durch einen Nebenausgang verlassen und unerkannt entkommen.
    Nach Angaben der Polizei dürfte er seine Flucht zu Fuß fortgesetzt haben.
    Das waren die Meldungen und nun zum Wetter.
    Die Wetterlage.
    Der größte Teil Österreichs steht unter Hochdruckeinfluss.
    Das Tief über der Ostsee wird aufgefüllt.
    Sein Wolkenfeld reicht noch bis zum Norden unseres Landes.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Meist heiter bis wolkig, nur im Norden und Osten stark bewölkt, aber auch hier kaum Niederschlag.
    Schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen minus 10 bis minus 1 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht in alpinen Tälern minus 20 bis minus 12 Grad, sonst minus 12 bis minus 3 Grad.
    Die Prognose für morgen Freitag, örtlich Morgennebel.
    Tagsüber meist heiter bis wolkig.
    Im späteren Tagesverlauf im Süden Bewölkungszunahme.
    Winddrehung auf südliche Richtungen.
    Tageshöchsttemperaturen minus 7 bis 0 Grad.
    Auf den Bergen merkliche Milderung.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, minus 2 Grad, Südwestwind 3 km pro Stunde.
    Eisenstadt, heiter, minus 3 Grad, Windstill.
    Linz stark bewölkt, minus 4 Grad, Nordwestwind 5 km pro Stunde.
    Salzburg, heiter, minus 8 Grad, Südost 10.
    Innsbruck, heiter, minus 11 Grad, Windstill.
    Die Werte aus Pregenz sind nicht eingelangt.
    Graz stark bewölkt, minus 6 Grad windstill und Klagenfurt heiter, minus 10 Grad windstill.
    11 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
    Es beginnt zu Weihnachten und das auch in der Politik.
    Heute ist letzte Sitzung des Nationalrats in diesem Jahr.
    Mit der Diskussion über die beiden Gruppen Handel und Finanzen geht die diesjährige Budgetdebatte nach insgesamt sechstägiger Dauer zu Ende.
    Wie gesagt, heute zur Diskussion Handel und Finanzen.
    Was sich bis jetzt darüber im Parlament getan hat, das fasst Markus Sommersacher zusammen.
    Wirtschaft im weitesten Sinn war heute Vormittag die allumfassende Klammer für die zur Behandlung anstehenden Budgetmaterien.
    Und im Mittelpunkt dieses Themas wieder stand die Entwicklung der Konjunktur, mit der der österreichische Staat heuer und im nächsten Jahr rechnen können wird.
    Während die beiden Oppositionsparteien eher skeptische Grundtöne anklingen ließen, strahlte der sozialistische Hauptredner Zuversicht aus.
    Eine Zuversicht, bei der im ersten Debattenbeitrag des heutigen Tages bei der Rede des Bundeskammerpräsidenten Salinger nichts zu spüren war.
    Im Gegenteil.
    Salinger, die Unternehmerseite der schon sprichwörtlich gewordenen Sozialpartnerachse Wirtschaft-Gewerkschaft, Salinger also brachte deutliche Besorgnis für das Jahr 1977 zum Ausdruck.
    Die Ertragslage der Wirtschaft sinke in allen Bereichen.
    Die Arbeitslosigkeit werde zunehmen.
    Die Auftragslage zeige Lücken, resümierte er.
    Angesichts dieser Entwicklung sei von der Regierung, vor allem vom Finanzminister, zu wenig Realismus an den Tag gelegt worden.
    Der Finanzminister hat aber kein Wort darüber verloren, dass unsere wirtschaftliche Zukunft keineswegs gesichert ist und dass viele Arbeitsplätze nur mit Mühe gehalten werden können.
    Er sagt auch kein Wort darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die fortschreitende Geldentwertung die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft bedroht.
    Und kein Wort fällt darüber, dass der Staat wichtige Aufgaben nicht mehr finanzieren kann.
    Das Budget, sagte Salinger, sei auf der Grundlage einer viel zu optimistischen Wirtschaftsentwicklungsprognose erstellt und enthalte keine Reserven, mit denen einer Verschlechterung der Konjunkturentwicklung begegnet werden könnte.
    Salinger honorierte zwar Bemühungen der Regierung um die Klein- und Mittelbetriebe, sah aber in der Regierungspolitik zu viele Hemmschuhe für ein Erholen dieser Sparten.
    Zur Arbeitsplatzsicherung meinte er,
    Es steht für jeden vernünftigen Menschen außer Zweifel, dass uns gute und sichere Arbeitsplätze, ich habe das schon öfter gesagt, genauso am Herzen liegen wie den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes oder den Herrn Bundeskanzler.
    Das Argument der Arbeitsplatzerhaltung war sicherlich bei den letzten Wahlen mitentscheidend, weil ein Teil der Wähler gemeint hat, dass die Regierungspartei mehr Möglichkeit hätte, diese Arbeitsplätze zu sichern.
    Heute wieder muss dieses Argument der Arbeitsplatzsicherung bei der Regierungspartei vor allem dafür herhalten, ihre verfehlte Finanzpolitik zu kaschieren und eine gewaltige Belastungswelle für alle zu rechtfertigen.
    Für den Präsidenten des Sozialistischen Freien Wirtschaftsverbandes, Mühlbacher, ist in der Politik der Regierung eindeutig zu erkennen, welche Bedeutung sie der Wirtschaftsentwicklung zumesse.
    Die Bedeutung, welche die Sozialistische Regierung den gewerblichen Betrieben des Gewerbes und Handwerks des Handels- und Dienstleistungssektors stets beigemessen hat, kommt jedoch nicht nur in Erklärungen zum Ausdruck.
    Sie finden seit 1970 auch in der Wirtschaftsstruktur, Budget- und Steuerpolitik sowie in den umfangreichen Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung ihren deutlichen Niederschlag.
    Von Seiten der ÖVP-Wirtschaftsbondspitze, meinte Mühlbacher, werde aber dieses Bemühen der Regierung nicht genügend honoriert.
    Mit Angstparolen, einer Irreführung übelster Art, heuchlerischem, infamen parteitaktischen Verhalten, so Mühlbacher wörtlich, versuchten diese Kreise in der ÖVP die Wirtschaftserfolge der Regierung zu verdecken.
    Es zeige sich aber anhand von Statistiken, dass der Rückgang der Zahl der Unternehmen in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung größer gewesen sei als in den vergangenen fünf Jahren bis 1975.
    Mühlbacher generell zum Budget und zur Wirtschaftslage.
    Die wirtschaftliche Situation ist eine gute.
    Der Export im Jahre 1976
    erreicht gegenüber 1975 wieder eine Steigerung von 15 %, und damit eine Erhöhung der durchschnittlichen Steigerungsrate der Jahre 1970 bis 1950, die rund 12 % gedroht.
    Unser Fremdenverkehr, der wohl einen etwas gemiederten Umsatz im heurigen Sommer erreichte, steht vor einer guten Wintersaison.
    Ich darf betonen, dass mit dem Budget für das Jahr 1977 auch die Sicherheit geschaffen wird für eine gute wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1977.
    Dem freiheitlichen Abgeordneten Stix schien die gegenwärtige Situation zurückbleibender Verbraucherausgaben eine Chance, endlich die Bevorratungspolitik in Angriff zu nehmen.
    Nicht das Geld sparen sollte gefördert und unterstützt werden, meinte Stix, sondern das Sachgütersparen, also das Anlegen von Vorräten.
    Dazu müsse aber endlich ein psychologisches Klima geschaffen werden, das konsumentenfreundlich sei.
    Und ein großes Hindernis für diese Entwicklung sei oft die Sozialpartnerschaft.
    In Österreich sind wir schon an der Grenze, wo die gute Sache der Sozialpartnerschaft den Punkt erreicht hat, wo sie geeignet ist, bei einem weiteren Überziehen des Bogens unser parlamentarisch-demokratisches System lahmzulegen.
    Wir Freiheitlichen sagen Ja zur Sozialpartnerschaft, aber wir sagen Nein zu einem Sozialpartnerschaftsfetischismus.
    Ihnen, Herr Bundesminister Dr. Starebacher, muss ich
    die Befürchtung entgegenhalten, dass sie ein Sozialpartner-Fetischist sind.
    Soweit Ausschnitte aus der bisherigen Budgetdebatte zu Handel, Gewerbe und Industrie sowie Finanzen und damit wieder zurück zum Funkhaus.
    Aus dem Parlament hörten Sie Markus Sommersacher, der berichtete näheres dann über den Abschluss der Debatten in unserem Abendschanal, Beginn 18.15 Uhr, Programm Österreich 1.
    Wir aber hier im Mittagsschanal setzen fort mit der Inlandspresseschau.
    Auch sie geht auf die Budgetdebatte ein.
    Die Zitat aus den Zeitungen hat Eugen Freund ausgewählt.
    Ein Resümee unter die heute zu Ende gehende Budgetdebatte in neuer Form zieht Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten, wenn er schreibt.
    Der Eindruck, den Zuschauer von der Galerie gewinnen, gereicht jedenfalls niemandem zur Ehre.
    Zusehens verliert das Parlament an Ansehen.
    Man muss schleunigst nach probaten Mitteln suchen, Abhilfe zu schaffen.
    Keinesfalls aber scheint eine Rückkehr zu alten Methoden geeignet, auch wenn dann mehr Redner ans Pult kämen.
    Und abschließend, bemerkt Laschober, mit ein wenig Vagemut müsste es gelingen, das latente Unbehagen am Ist-Zustand auszumerzen.
    Für Ansteuern neuer Ufer ist es nie zu spät.
    Soweit ein Auszug zu den Beratungen über den Bundeshaushaltsvoranschlag 1977.
    Breiten Raum nimmt heute auch die Suspendierung eines Bundesheergenerals sowie des Leiters des Hauptmünzamtes in den Zeitungen ein.
    So etwa glauben die Salzburger Nachrichten, dass in einem Fall vor allem Minister Lütgendorf durch eine Kampagne auf die Anklagebank geraten ist.
    Wörtlich
    Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr.
    Wenn man sich vorstellt, wie kläglich die Vorwürfe wegen Geheimnisverrats gegen den Bundesheer-Major Ehrenthal zusammengebrochen sind, dann wird man auch im Fall Heeresbeschaffung skeptisch, ob das auch wirklich ein Fall für das Kriminal ist.
    Die Überlegungen zeigen, schreiben die Salzburger Nachrichten weiter, wie unsicher der Staatsbürger in der Beurteilung der Vorgänge geworden ist.
    Er kann sich nicht entscheiden, ob er einem Minister oder einem General, einem Minister oder einem Leiter des Hauptmünzamtes trauen soll.
    Das ist der Zustand in Österreich.
    Traurig.
    Zum selben Thema schreibt Alfred Peierleitner im Kurier.
    Wohlgemerkt nichts gegen Lütgendorf.
    Aber alles oder doch einiges gegen einen falsch verstandenen Chorgeist, der Kameraden und Generalskollegen zu einer Sorte von Güte veranlasst, die zwischen verantwortlichem Ressortchef und Untergebenen nicht herrschen sollte.
    Die Zeiten sind nicht mehr danach.
    Früher einmal, oh ja, aber damals zogen Offiziere schon wegen geringer Vergehen den Rock aus.
    Und manchmal griffen sie sogar zur Pistole.
    Sowas kommt heute nur noch in Schnitzler-Einaktern vor.
    Man kann das bedauern, aber ändern wird man's sicher nicht, resigniert der Kurier.
    In der Arbeiterzeitung fasst Günther Traxler unter dem Titel »Mordversuch am Mordssteher« seinen Eindruck über die Affäre so zusammen.
    Wem es schaden sollte, ist klar.
    Um Lütgendorf war es vielen schon viel zu lange ruhig.
    Da baut man eine hübsche Geschichte um die Nachbarschaft zwischen Lütgendorf und dem Präsidenten der Hirtenberger Patronenfabrik im niederösterreichischen Schwarzau.
    Die AZ schließt, an der Story des Blattes ist außer dem Namen der Beteiligten nicht viel wahres.
    Aber es wird schon was hängen bleiben, haben sich einige ausgerechnet.
    Das schmeckt, als würde nach einem alten Rezept aus der Kärntner Straße aufgekocht.
    Das war die heutige Inlands-Presseshow.
    Bauring-Prozess in Wien.
    Ein Prozess über eines der größten Finanzdebakel in der Nachkriegszeit.
    Der heutige Verhandlungstag sollte der weiteren Einvernahme von Sachverständigen dienen.
    Erstmals meldete sich aber auch die Verteidigung massiv zu Wort.
    Hören Sie dazu einen Bericht von Wilfried Seifert.
    23.
    Bauring-Prozesttag und der endgültige Schluss des Verfahrens dürfte in weiterer Ferne liegen als je zuvor.
    Es war, wie gesagt, ein Tag der Verteidigung und im Mittelpunkt des Geschehens stand wieder einmal Reinhold Suttner, der Bauring-Aufsichtsratsvorsitzende und derzeitige Klubobmann der Wiener SPÖ.
    Insgesamt 17 Beweisanträge legten Dr. Schachter, der Verteidiger der beiden erstangeklagten ehemaligen Baurig-Direktoren Wawrowetz und Zöllner vor.
    Auch wenn diese 17 Anträge sicher nicht alle angenommen werden, wie Richter Lachner nach der Verhandlung andeutete, so dürften sie möglicherweise doch dazu führen, dass ein Teil des Verfahrens endgültig ausgeschieden und erst nach einem Urteilspruch in dem Restverfahren fortgesetzt wird.
    Dabei deutete der Beginn des heutigen Prozestages auf einen wenig ereignisreichen Verlauf hin.
    Nicht nur, dass die Zuschauer schon fast zur Gänze verlaufen haben, zu Beginn der Verhandlung fehlten sogar der Verteidiger und der Staatsanwalt.
    Nach ihrem Eintreffen wurden zunächst weitere sachverständigen Gutachten verlesen.
    Sie brachten zumindest aus der Sicht eifriger Prozessbeobachter jedoch keinerlei Neuigkeiten.
    Nichts, was nicht schon einige Mal im Laufe der Verhandlung erklärt worden war.
    Und doch dann, wie gesagt, die Stunde der bisher eher sehr zurückhaltend agierenden Verteidigung.
    Denn länger als eine Stunde dauerte allein die Verlesung der von Verteidiger Dr. Schachter vorgelegten Beweisanträge.
    Und ein Großteil dieser Anträge hat ein gemeinsames Ziel.
    Zu beweisen, dass der Bauring-Aufsichtsrat-Vorsitzende Suttner entgegen seiner Verantwortung von all den umstrittenen Bürgschaften gewusst hat, gewusst haben muss, ja sogar ausdrücklich zugestimmt hat.
    Einige Indizien der Verteidigung, die vorbehaltlich der Zustimmung des Gerichtes als Beweismaterial vorgelegt werden sollen.
    Suttner hat als amtsführender Wohnungsstaatrat selbst die Förderungsmittel für diverse bürgerschaftsbelastete Bauring-Projekte vergeben.
    Schon deshalb hätte er von diesen Bürgschaften Kenntnis haben müssen.
    Weitere Beweise für diese These, die die Verteidigung vorlegen will.
    Bürgschaftsübernahmen waren beim Bauring praktisch zwingend.
    Wie könne Suttner dann sagen, dass er keine Ahnung gehabt habe?
    Aus Erklärungen Suttners im Gemeinderat gehe eindeutig hervor, dass er von den meisten, wenn nicht von allen Bürgschaften des Bauringes gewusst habe.
    Hinweise darauf seien auch in den Protokollen des Bauring-Aufsichtsrates vorhanden.
    Und schließlich die inzwischen nachweislich falsche Aussage Suttners für die Staatsanwaltschaft.
    Suttner hatte damals über seinen Rechtsanwalt erklärt, erst von der neuen Bauring-Geschäftsführung über die immer wieder zitierten Bürgschaften informiert worden zu sein, also erst Anfang 1974.
    Er hat aber bereits 1972 eine Aufstellung über diese Bürgschaften verlangt und 1973 urgiert.
    Suttner erklärte als Zeuge für Gericht diesen Widerspruch, dass er damals von seinem Rechtsanwalt im Krankenhaus besucht worden sei und unmittelbar nach Aufwachen aus der Narkose nach einer Blinddarmoperation eine vorbereitete Erklärung unterschrieben habe, die ihm nicht wichtig genug erschienen sei, als dass er sie nachträglich korrigiert hätte.
    Die Verteidigung will nun beweisen, dass die behandelnden Ärzte Suttners in diesem Stadium niemals seine Besuchserlaubnis gegeben hätten und dass Suttner diese Erklärung für die Staatsanwaltschaft selbst formuliert hat.
    Und was dann schließlich die angebliche Ahnungslosigkeit Suttners in Bezug auf die Geschäfte des Baurings in Saudi-Arabien betreffe, so habe der Gemeinderat inklusive des Stadtrates Suttners die Berichte der damaligen Stadträte Schweda und Slavik ausdrücklich gebilligt.
    Daneben will die Verteidigung beweisen, dass die Arbeitsausschüsse der Bauring-Firmen, die von den Bauring-Direktoren nicht informiert wurden, gesetzwidrig waren, dass sich der Bauring-Aufsichtsrat nie an die eigene Geschäftsordnung hielt, dass Aufsichtsratsmitglieder satzungswidrig gewählt wurden, dass auch die neue Geschäftsführung die vorgeschriebenen Genehmigungswege nicht einhielt und dass schließlich die Firmen des mit dem Bauring zusammenarbeitenden Bauunternehmers Martinuzzi gar nicht so schlecht waren, wie heute behauptet werde.
    Nach Darstellung der Verteidigung hat erst die neue Geschäftsführung Martinuzio in den Ausgleich getrieben, hat erst die neue Geschäftsführung verhindert, dass die verschiedenen Projekte abgeschlossen und verkauft werden konnten, hat also erst die neue Geschäftsführung die aus diesen Geschäften entstandenen Verluste verursacht.
    Soweit im Überblick die lange Liste der Verteidigung.
    Der Staatsanwalt reagierte mit totaler Ablehnung.
    Er meinte, all diese Beweisanträge hätten nur das Ziel, die Verhandlung zu verschleppen, zu verzögern.
    Richter Lachner sagte dann unmittelbar nach der Verhandlung, er rechne trotzdem mit einer Urteilsverkündung noch vor Weihnachten.
    Es könne allerdings sein, dass, wie gesagt, Teile des Verfahrens ausgeschieden werden müssten.
    Soweit das Wichtigste vom heutigen Prozestag im Bauring-Prozess und damit zurück ins Funkhaus.
    Danke Wilfried Seifert.
    Schwierigkeiten gibt es mit der Aluminiumproduktion des staatlichen ÖIAG-Konzerns, den Vereinigten Metallwerken Granshofen-Berndorf.
    Schwierigkeiten, die heute im Mittelpunkt von Beratungen einer Aufsichtsratssitzung der Verstaatlichen Holding ÖIAG stehen.
    Dem Aufsichtsrat liegt ein Bericht über die wirtschaftliche Lage des Aluminiumkonzerns vor, ein Bericht, der ein eher tristes Bild der Situation gibt.
    Ranshofen-Berndorf hat heuer noch keine Bilanz veröffentlicht, da der Vorstand bisher die bereits fertige Jahresabrechnung von der Konzernholding nicht bewilligt bekam.
    In der Fachsprache heißt das, die Entlastung des Vorstands wurde bisher nicht gegeben.
    Was das in der Praxis bedeutet, darüber berichtet Hans Adler.
    Seit dem Jahre 1974 gibt es keine Gewinnüberweisungen mehr aus Ranshofen in die Kantgasse nach Wien zum staatlichen Konzernholding OIAG.
    Zusammen mit der Konkurrenz in der ganzen Welt sind die Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf in den Sog wirtschaftlicher Schwierigkeiten geraten und zwar gleich aus zwei Gründen.
    Einmal, weil die Aluminiumindustrie weltweit seit Anfang der 70er Jahre neue Produktionen errichtet und damit selbst daran schuld ist, dass seit 1973 auf der Welt mehr Aluminium produziert als verbraucht wird.
    Und zum Zweiten, weil 1974 und 1975 die Weltwirtschaft insgesamt in eine Krise geschlittert ist.
    Die Österreicher haben seit 1970 zunächst über eine neue Anlage zur Herstellung von Rohaluminium, eine sogenannte Elektrolyse, verhandelt, deren Errichtung schließlich am Strompreis und an den hohen Baukosten der Anlage scheiterte.
    Stattdessen hat man in Ranshofen eine neue Walzanlage errichtet, die allerdings im vergangenen Jahr mehr für das Lager als für den Verkauf produzieren musste.
    Anstelle der neuen Rohaluminiumanlage hat Ranshofen-Berndorf im vergangenen Jahr 1975 mit Billigung der verstaatlichten Holding OIAG einen Vertrag mit einer Hamburger Aluminiumfabrik unterzeichnet.
    Die Vereinigten Aluminiumwerke Hamburg gehören damit seit 1975 zu einem Drittel den Ranshofenen, zu einem Drittel den Deutschen selbst und zum dritten Teil der amerikanischen Reynolds.
    Damit erhält Österreich ungefähr 30.000 Tonnen Rohaluminium pro Jahr.
    Und das ist der zusätzliche Bedarf, der auch mit einer neuen Elektrolyse in Österreich hätte gedeckt werden müssen.
    Damit ist die Rohstoffversorgung für den Ranshofen-Berndorf-Konzern zwar gesichert, er arbeitet aber in Ranshofen selbst mit einer relativ alten Anlage, die natürlich wesentlich reparaturanfälliger ist, als es eine neue gewesen wäre.
    Die Anlage in Ranshofen erzeugt etwa 100.000 Tonnen Rohaluminium pro Jahr.
    Unter diesen Umständen und den Auswirkungen der weltweiten Krise erwirtschaftete Ranshofen im vergangenen Jahr einen Verlust von rund 600 Millionen Schilling.
    Das ist bereits fast so viel wie das Grundkapital des Unternehmens, das seit 20 Jahren unverändert 625 Millionen Schilling beträgt.
    Heuer machte der Konzern 4,3 Milliarden Schilling Umsatz.
    Das ist an sich eine wesentliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr,
    Aber der Umsatz macht noch lange keinen Gewinn, sondern im Falle Ranshofen in den ersten neun Monaten weitere 270 Millionen Schillingverlust.
    Damit wird bis zum Ende dieses Jahres möglicherweise der Milliardenverlust fast komplett.
    Das also ist die Situation, in der man sich in der OIAG über eine Freigabe der Bilanz Ranshofen-Berndorf 1975 bisher nicht einigen konnte.
    Sie hätte ursprünglich am kommenden Montag neuerlich beraten werden sollen, ist aber heute Vormittag, wahrscheinlich unter dem Eindruck des vorliegenden Situationsberichtes und der notwendigen Sanierungsmaßnahmen, auf etwa Mitte Jänner 1977 verschoben worden.
    Sanierungsmaßnahmen stehen bisher natürlich keine fest.
    Der sechsköpfige Vorstand der Vereinigten Metallwerke Ranshofen hat der Verwaltungsgesellschaft bisher kein Konzept für sein Unternehmen vorgelegt.
    Wahrscheinlich wird also eines in der Kantgasse erarbeitet werden.
    Und erst wenn es in den Grundzügen steht und in der Bilanz der Ranshofener bereits eingebaut werden kann, wird man die Jahresabrechnung veröffentlichen.
    Hans Adler informiert über die Situation der österreichischen Aluminiumindustrie.
    Es ist jetzt genau 12.30, halb eins.
    Atomkraftwerke, ja oder nein?
    Das ist momentan ein Thema, das durchaus schon zu einem heißen Eisen der österreichischen Innenpolitik gezählt werden kann.
    Österreichs erstes Kernkraftwerk steht ja bereits im niederösterreichischen Zwentendorf und man rechnet damit, dass dieses Kernkraftwerk seinen Betrieb voraussichtlich im Jahr 1978 aufnehmen wird.
    Dann aufnehmen, wenn die Bundesregierung dies beschließt.
    Entscheidungsmaterial dazu soll die momentan im ganzen Land durchgeführte Aufklärungskampagne liefern.
    Eine Kampagne, die aber momentan nur zu zeigen scheint, dass sich kaum so etwas für ein gemeinsamer Nenner, eine gemeinsame Basis für Befürworter und Gegner von Atomkraftwerken finden lässt.
    Nun, ein Streitpunkt etwa ist die Frage der Entlagerung des anfallenden Atommülls.
    Hier gab es jüngst Zeitungsmeldungen, wonach erwogen wird, und zwar nach Gesprächen der Bundesregierung mit der niederösterreichischen Landesregierung, diesen Atommüll im Raum Allensteig zu lagern.
    Niederösterreichs Landeshauptmann Maurer hat nun gestern solche mögliche Lagerstätten im westdeutschen Bundesland Niedersachsen besichtigt.
    Ernst Exner sprach nach diesem Besuch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann.
    Herr Landeshauptmann Maurer, die Landeskorrespondenz hat im Zusammenhang mit Ihrer Reise nach Hannover davon geschrieben, dass Niederösterreich daran interessiert wäre, die aus dem Kernkraftwerk Zwentendorf kommenden radioaktiven Abfälle in Salzbergwerken in Niedersachsen zu lagern.
    Wie erfolgreich waren Ihre diesbezüglichen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Albrecht?
    Ja, hier ging es nicht in erster Linie um die Lagerung von Atommüll, das heißt um ein Ersuchen, ob diese Möglichkeit in Niedersachsen gegeben ist, sondern es sollte ein Kontaktgespräch sein und zwar deshalb, weil sich doch das erste österreichische Kernkraftwerk in Niederösterreich befindet.
    und weil heute diskutiert wird über die Endlagerung des sogenannten Atommülls.
    Wir haben uns also die Lagermöglichkeiten in den Salzbergwerk in Asse bei Braunschweig besichtigt, 700 Meter unter der Erde, ein Raum von 4 Millionen Kubikmetern, der also hier in diesem stillgelegten Bergwerk zur Verfügung steht.
    und vor allem die günstige Möglichkeit, in Salz verpackte Lagerung dieses Atommülls vorzunehmen.
    Das geschieht in Asse für Deutschland.
    Ich habe dann auch mit Ministerpräsident Albrecht Gespräche geführt.
    Nicht um die Lagerung österreichischen eventuell anfallenden Atommülls, sondern grundsätzlich über die Entwicklung, weil die Problematik ja ziemlich gleich ist zwischen in Niederösterreich und in Niedersachsen.
    Hier möchte ich sagen, dass die Gespräche insofern sehr erfolgreich waren,
    als nicht nur die Besichtigung vorgenommen werden konnte, sondern es sich in diesem Gespräch ergeben hat, dass Ministerpräsident Albrecht bereit ist, mir alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die ihm vorliegen und dass er auch jederzeit bereit ist, Fachleuten aus Niederösterreich jederzeit
    alle Möglichkeiten des Gesprächs zu geben.
    Im Klartext heißt das aber doch, dass im Grunde genommen auch in Deutschland niemand einen Atommüll aus dem Ausland haben will.
    Ja, das ist im Grundsätzlichen richtig.
    Nur glaube ich, ist die Gesamtlage so, dass Atommüll-Lagerungen nur auf internationaler Basis großräumig vorgenommen werden können.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Land wie Österreich gesondert eine Atommüll-Lagerung vornimmt.
    Aus dem Waldviertel werden immer mehr Stimmen laut, die die Befürchtung hegen, dass der Atommüll letzten Endes doch im Raum Allensteig gelagert werden könnte, wie das in den letzten Wochen da und dort geheißen hat.
    Wie sehen Sie dieses Problem grundsätzlich?
    Nach der Besichtigung dieses Salzbergwerkes in Asse,
    Spreche ich jetzt als Laie, wenn ich glaube, dass es ja überhaupt von der Sache her sehr problematisch sein würde, in Granit solche Lagermöglichkeiten zu suchen, weil hier Wasser und viele andere dieser Dinge mit hineinspielen.
    Zum Grundsätzlichen dieser Lagerung und der Erörterung im Waldviertelgebiet.
    Ich bin bisher ablehnend diesen Gedanken gegenüber gestanden und werde dies auch nach dieser Besichtigung überhaupt weiterhin sein.
    Sie sind sich aber damit einverstanden, Herr Landes, hat man das zum Beispiel in Seibersdorf, wenn auch schwachaktive Atommüll gelagert wird.
    Ja, hier habe ich nicht einverstanden zu sein, das ist eine Gegebenheit.
    Und selbst auch diese Lagerung müsste ja irgendwo miteinbezogen werden in eine Endlagerung von Müll.
    Sind Sie als Landeshauptmann und als Laie, wie Sie selbst betont haben, mit dieser ganzen Problematik nicht überfordert?
    Das ist richtig.
    Nun, das Problem ist aber hier.
    Es wird ja erörtert.
    Ich bin immerhin für die Sicherheit im Bundesland Niederösterreich verantwortlich.
    Hier kann man nicht den Kopf in den Sand stecken wie der Vogel Strauß und sagen, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.
    sondern hier heißt es Informationen einholen, hier heißt es Vorsorge zu treffen, dass tatsächlich alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, zumal dann, wenn ein solches Kapitel so erörtert wird, wie dies heute der Fall ist.
    Ich glaube also, dass es auch hoch an der Zeit ist für die Bundesregierung,
    internationale Kontakte aufzunehmen, um auch hinsichtlich der Aufbereitung des Atommülls und der Endlagerung doch vertragliche Absicherungen durchzuführen.
    Und was geschieht mit Zwentendorf?
    Das Kernkraftwerk wird im nächsten Jahr wahrscheinlich fertig werden.
    Hier bin ich der Auffassung, dass zuerst die vertragliche Absicherung des anfallenden Atommülls geregelt werden muss und dieses Kraftwerk erst dann in Betrieb gehen kann.
    Problem Atomkraftwerk.
    Das Gespräch führte Ernst Exner.
    Außenpolitik.
    Ein historisches Ereignis für Spanien, aber sicher auch ein bedeutendes Kapitel in der Nachkriegsgeschichte Europas.
    So viel lässt sich sicher über die gestrige Volksabstimmung in Spanien sagen.
    Ein Referendum, mit dem die Franco-Ära endgültig zu Grabe getragen worden ist.
    Ein Referendum, das Spanien die Chance gibt, eine Demokratie westlichen Zuschnitts zu verwirklichen.
    Wenn dieses demokratische Modell auch noch einige Schönheitsfehler hat.
    So etwa das nach wie vor bestehende Verbot der kommunistischen Partei.
    Nun fast 80 Prozent der Spanier haben sich an dieser Volksabstimmung beteiligt.
    Fast 95 Prozent von ihnen sprachen sich für die von der Regierung konzipierten politischen Reformen aus.
    Die Bedeutung dieses Wahlergebnisses für Spanien analysiert Rudolf Wagner.
    Seit heute sind die Tore Spaniens für die Demokratie geöffnet.
    Mehr als 94% Ja-Stimmen beim Referendum für den Reformkurs der Regierung bedeuten mehr als nur Zustimmung für die Veränderungen im letzten Jahr nach dem Tode Frankos.
    Sie bedeuten Verpflichtung für den jungen Ministerpräsidenten Adolfo Suárez und sein Kabinett, sich eher noch mehr als bisher für die Grundfreiheiten des spanischen Volkes, für seine freie Willensbildung vor und in den kommenden Wahlen, aber auch für eine ungeschmälerte parlamentarische Demokratie einzusetzen.
    Der Sturz des alten Regimes ist vollkommen
    Vor Monaten, vor wenigen Wochen noch schien es undenkbar, dass dieses 40-jährige Gebäude aus Tränen und Schmerz, aus Volksverachtung und Vetternwirtschaft so geräuschlos in sich zusammenbrechen würde.
    Die eigentliche Sensation aus dem Stimmergebnis zum spanischen Referendum ist deshalb im Niedergang ewig gestriger Kräfte zu sehen.
    Wohl keiner der politischen Beobachter in der spanischen Hauptstadt hätte noch vor 24 Stunden den Mut besessen, einen Prozentsatz von nur 2,6 auf der Seite der Reformgegner anzunehmen.
    Wo sind sie denn, die am Todestag ihres Caudillo am 20.
    November noch hunderttausende von Demonstranten etwa auf der Plaza de Oriente in Madrid zusammenbringen konnten?
    Ihre Anhängerschaft verweist die Ultrakonservativen und Faschisten in den Rang einer Splitterpartei.
    Der Albtraum von denen, die immer der Sonne entgegen marschieren wollten, ist vorbei.
    Ihnen weht jetzt der Wind ins Gesicht.
    77,4 Prozent der Bevölkerung beteiligten sich an der Abstimmung über demokratische Wahlen und Zweikammersystem.
    Mit dieser Zahl bezogen auf den Landesdurchschnitt haben diejenigen politischen Kräfte einen deutlichen Verweis erhalten, die für Wegbleiben beim Referendum und für Stimmenthaltung plädiert hatten, wenn auch aus gutem Grund.
    Die illegalen demokratischen Parteien im Zweckbündnis aus Kommunisten bis Christdemokraten wollten nie die politische Reform gefährden, wohl aber der Regierung einen Denkzettel verpassen, dass sie die gegenwärtige illegale Opposition im Land nicht an den Vorbereitungen des nationalen Stimmgangs beteiligt hatte.
    Mit Ausnahme der baskischen Provinzen, wo überhaupt nur die Hälfte der Spanierinnen und Spanier abzustimmen bereit war, wurde die Enthaltungsempfehlung nicht befolgt.
    Einstweilen war die Genugtuung der Regierung unüberhörbar, dass am Tage des Referendums keine bemerkenswerten Zwischenfälle zu registrieren waren.
    Zwar gab es einige kleinere Demonstrationen, davon die größte in La Coruña mit rund 600 Teilnehmern, auch blieben in einigen lokalen Stimmvorständen ihren Aufgaben fern, weil sie sich zuvor politisch für die Enthaltungskampagne eingesetzt hatten.
    Insgesamt verlief jedoch die Abstimmung zum Referendum friedlich und störungsfrei.
    Rudolf Wagner war das.
    Für Schlagzeilen gesorgt haben in diesen letzten Wochen fast täglich die Ereignisse auf der innenpolitischen Bühne bei unserem deutschen Nachbarn.
    Da gab es zum einen den großen Krach bei den beiden christlichen Schwesternparteien CDU und CSU.
    Ein Krach, dem dann ebenso spektakulär wie überraschend das große Happy End folgte.
    Vorübergehend zumindest.
    Da gab es aber auch Grach rund um die sozialliberale Koalition, die nämlich ausgerechnet in der hochbrisanten Frage der Rentenerhöhung mit beiden Füßen ins politische Fettnäpfchen stieg.
    Die Rechnung für seinen dann zwar wieder zurückgenommenen Vorschlag, die Rentenerhöhung doch noch hinauszuschieben, bekam dann Kanzler Schmidt gestern präsentiert, und zwar bei seiner Wahl im Bonner Bundestag.
    Der Macher aus dem Norden schaffte es nur mit einer Stimme Mehrheit, wobei sogar zwei Kollegen aus der eigenen Fraktion Schmidt nicht das Vertrauen aussprachen.
    Und dass manchmal doch so heiß gegessen wie gekocht wird, zeigte dann auch der ebenfalls noch gestern eingereichte Rücktritt von Sozialminister Arendt.
    Für Helmut Schmidt könnten also harte Zeiten vor der Tür stehen.
    Wie der Kanzler selbst diese Zukunft meistern will, das legte er heute vor dem Bundestag in Bonn in seiner Regierungserklärung dar.
    Klaus Emmerich war dabei.
    Ein Hauch von Routine zieht heute Morgen durch Bonn, obwohl die Nervosität aller Parteipolitiker noch nicht abgeklungen ist nach den letzten dramatischen Tagen, sowohl auf der Seite der sozialliberalen Regierungskoalition als auch in den Reihen der CDU-CSU.
    Heute Morgen wurden zunächst die 15 Minister der neuen Regierung Schmidt-Gentscher, also der Regierung der Sozialdemokraten und Freidemokraten, vor dem Bundestag vereidigt.
    Es sind drei neue Minister, darunter zwei Damen, Frau Schley für Entwicklungshilfe, Frau Huber für Familienfragen.
    Die interessanteste Umbesetzung ist aber im Bundesarbeitsministerium nach dem Rückzug des bisherigen Arbeitsministers Walter Arendt erfolgt.
    Nämlich der neue Arbeitsminister Herbert Erdenberg wird es sein, der die Rentenfrage klären muss, auf die Bundeskanzler Schmidt quasi als Prolog vor seiner eigentlichen Regierungserklärung ausführlich eingegangen ist.
    Nachdem seine Koalitionsregierung in der vergangenen Woche noch versucht hat, eine für den nächsten Sommer versprochene Rentenerhöhung um 10 Prozent um ein halbes Jahr aufzuschieben, hat Schmidt vor dem Bundestag noch einmal bestätigt, dass diese Rentenerhöhung nun tatsächlich im nächsten Sommer, wie auch im Wahlkampf versprochen, ausgezahlt wird.
    Und zwar hatte gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass die ernsthafte Beunruhigung unter der westdeutschen Bevölkerung von seiner Regierung, der sozialliberalen Regierung, zunächst falsch eingeschätzt worden sei.
    Schmid sprach von einem Fehlverhalten.
    Sodann befasste er sich ausführlich mit der wirtschaftlichen Lage und nahm die Startposition der sozialliberalen Koalition folgendermaßen auf.
    Für die sozialliberale Koalition bedeutet der Auftrag der Wähler, wir setzen die von
    Willy Brandt und Walter Scheel begonnen eine erfolgreiche Politik zur Sicherung des Friedens fort.
    Unser Land ist seit über 30 Jahren in keinerlei militärische Auseinandersetzungen verwickelt gewesen.
    Die ehemaligen Gegner im Westen sind lange schon unsere Verbündeten geworden.
    und zu den ehemaligen Gegnern im Osten sind wir auf einem breiten Wege zu normaler Nachbarschaft.
    Im Innern halten wir fest an der Politik stetiger Reformen.
    Nie zuvor in der Geschichte hat es auf deutschem Boden eine freiere und nie zuvor eine sozial gerechtere Ordnung gegeben.
    Bundeskanzler Schmidt hat in seiner Regierungserklärung so dann darauf abgehoben, dass das Hauptziel seiner Wirtschaftspolitik in den nächsten vier Jahren sei, die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik zu bekämpfen.
    Gleichzeitig machte er aber Schmidt auch deutlich, dass nach seiner Meinung dem Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik ebenfalls Grenzen gesetzt sind.
    Krisenhafte Erscheinungen anderswo sollten uns ein Ansporn sein, unsere wirtschaftliche Kraft weiterzuentwickeln.
    Und die Zeichen stehen gut, dass uns dies gelingen wird.
    Allerdings sollten wir uns mehr noch als in der Vergangenheit bewusst machen, dass Wachstum nicht unendlich ist, dass Reformen nicht notwendig bedeuten, dass der Staat fortwährend neue zusätzliche Leistungen erbringen kann.
    Wir wollen nicht Erwartungen wecken, die unangemessen sind.
    Unser Urteil
    Über die künftige Entwicklung ist durch vorsichtigen Realismus gekennzeichnet.
    Vorsichtig ist hierzu gleichgemeint im Sinne von Vorhersicht.
    Ausführlich befasste sich Sudan-Bundeskanzler Schmidt in seiner noch laufenden Regierungserklärung mit der Frage der Energiepolitik im Allgemeinen und dem Bau von Kernkraftwerken im Besonderen.
    Schmidt kündigte an, dass Kernkraftwerke in der Bundesrepublik zum Bau in Zukunft nur noch genehmigt werden,
    wenn die Entsorgung der atomaren Abfälle absolut sichergestellt sei und warnte gleichzeitig davor, Protestbewegungen unter der Bevölkerung, und er nannte dabei ausdrücklich das Beispiel Brockdorf bei Hamburg, nicht ins Abseits zu stellen, sondern umgekehrt dies als einen wachen Bürgersinn anzunehmen.
    Die Erklärung von Schmidt dauert noch an, damit zurück von Bonn nach Wien.
    Klaus Emmerich war das, vielen Dank.
    In der norditalienischen Hafenstadt Triest, einst ja der wichtigste Hafen der österreichisch-ungarischen Monarchie, gingen gestern Abend rund 50.000 Menschen auf die Straße.
    Sie gingen auf die Straße, um gegen die Ratifizierung des Vertrags von Osimo zu demonstrieren.
    Dieser im Frühjahr zwischen Italien und Jugoslawien geschlossene Vertrag soll die seit langem tatsächlich bestehende Grenze bei Triest völkerrechtlich bestätigen.
    Nach Weihnachten wird dann das italienische Parlament das Vertragswerk ratifizieren.
    Nun das Besondere an der gestrigen Demonstration.
    Während der Kundgebung auf der Piazza Unità stimmten einige Teilnehmer plötzlich die alte österreichische Kaiserhymne an, das Gott erhalte und riefen Eviva Austria.
    Alfons Thalmer berichtet.
    Die seit langem angestaute Unzufriedenheit und Zukunftsangst der Bevölkerung ist gestern Abend in Ziest explodiert.
    Eine als friedlich und würdevoll einberufene Protestkundgebung ist zu Ausschreitungen gegen das Rundfunkgebäude, das Rathaus, das Parteilokal der Demokratia Christiana und die örtliche Redaktion des Corriere della Sera ausgeartet.
    Das war aber das Werk von ein paar hundert jugendlichen und meist neofaschistischen Teilnehmern an der 10.000-köpfigen Demonstration.
    Die gelegentlichen Rufe Evival Austria gehören richtig verstanden.
    Sie sind der Ausdruck einer weitverbreiteten und sehr stark gewordenen Triestiner Nostalgie nach den Zeiten des Glanzes, als die Stadt der große Welthafen einer Großmacht im schnellen industriellen und kommerziellen Aufwind war.
    Mit einem etwaigen Zurück nach Österreich hat das gar nichts zu tun.
    Die Triestiner kennen die Realitäten des heutigen Gleichgewichts in Mitteleuropa.
    Sie protestieren auch nicht dagegen, dass durch den italienisch-jugoslawischen Vertrag von OSIMO die frühere Zonengrenze und schon seit Jahrzehnten die reale Grenze zwischen Italien und Jugoslawien am östlichen Stadtrand von Triest nun auch völkerrechtlich legitimiert werden soll.
    Vielmehr ist die Mehrheit der Triestiner Bevölkerung gegen den Anhang zu diesem Vertrag enttäuscht, mit dem auf der Karst-Hochebene oberhalb der Stadt eine industrielle Freihandelszone beiderseits der Grenze entstehen soll.
    Eine Bürgeraktion, an der nur die Kommunisten nicht teilgenommen haben, hat in der 240.000-Einwohner-Stadt
    über 60.000 Protestunterschriften notariell beglaubigt gesammelt.
    Gegen das zollfreie Industrierevier auf dem Karst werden drei Argumente ins Treffen geführt.
    Angesichts des unterirdischen Karstsystems der Abwässerung und der klimatischen Beschaffenheit würde die Zone die Wasserquellen und das Meer verschmutzen und die Stadt mit einer Wolke von Abgasen überlagern.
    Die Industrie und der Hafen von Tverd hätten davon keinen Nutzen, sondern eher den Schaden.
    Und die multinationalen Industrien der Zone würden die Arbeitskräfte nicht aus Tverd kommen lassen, sondern aus Jugoslawien beziehen, weil diese billig nicht streikberechtigt sind.
    Sie hörten Alphons Daimer.
    Morgen wird in Wien ein Theater einmal nicht geschlossen, sondern neu eröffnet.
    In einem alten Bürgerhaus auf der Wiedner Hauptstraße Nummer 60 hat Topsy Küppers, die Initiatorin und Leiterin dieses Theaters, mit finanzieller Unterstützung des Bundes und der Gemeinde einen Saal zum Zuschauerraum und Bühne umgestalten lassen.
    Gespielt wird täglich außer Montag.
    Ihr Erfolgsprogramm Lola Blau wird Topsy Küppers jeden Abend präsentieren.
    An den Wochenenden sollen Kabarett, Dichterlesungen und Shows veranstaltet werden.
    Näheres berichtet Brigitte Hofer.
    In Wien ein neues Theater zu eröffnen, dazu bedarf es vor allem Mut.
    Nicht ohne Grund wählte Topsi Kupios für eines ihrer Programme das Motto «Machen Sie sich stark, Madame».
    Und so bedeutet die Gründung dieses Theaters für sie vor allem eine persönliche Entscheidung.
    Ich glaube einfach, dass in Wien Platz genug ist für ein musikalisch-literarisches Kleinkunsttheater.
    mit politischer Aussage, wie ja überhaupt immer für alle Künstler, die innerlich brennen und glauben, etwas zu sagen zu haben, Platz ist in jeder Stadt.
    Und ich freue mich wahnsinnig, dass ich hier auf der Weden diesen hübschen Raum gefunden habe, der allerdings nicht so hübsch war, wie er jetzt ausschaut.
    Dank Leo Tichert ist also wirklich daraus ein
    sehr intimer Raum entstanden, mit sehr schönen Collagen.
    Dem idealistischen Totaleinsatz beim Aufbau des Theaters stehen viele organisatorische Schwierigkeiten im Weg.
    Topsy Küppers?
    Die künstlerische Arbeit hat sehr viel Freude gemacht.
    Das Team ist überaus idealistisch, hat wochenlang in eisiger Kälte zwischen Schutt und Leitern und Sand geprobt.
    ohne sich zu beschweren.
    Das ist die positive Seite.
    Die negative Seite sind unglaubliche Auflagen administrativer Art.
    Gesetze aus dem Jahr 1906, die heute wirklich nur noch in Schilder eine Berechtigung haben, aber nicht mehr in einer Großstadt.
    Ein gewisser Beamtenterror.
    dem man gar nicht fassen kann, wenn man also gegenübersteht als Idealist, einem Menschen, der sich dann an Paragraphen hält.
    Am morgigen Eröffnungstag werden die vier für die nächste Zeit geplanten Programme gezeigt.
    Vormittag wird Jean Chassant, anlässlich jedes hundertsten Todestages, in einer Collage aus Briefen und Tagebüchern vorgestellt.
    Der Nachmittag ist einer Kabarettbilanz in Memoriam Carl Fakasch gewidmet.
    Seine Sketches und Chansons sollen von einem jungen Team wiederbelebt werden.
    Am Abend feiert Topsy Küppers ein Jubiläum, die 300.
    Aufführung ihrer Lola Blau.
    Den Abschluss bildet ein Kabarett für Unvoreingenommene mit dem vielversprechenden Titel »O Frivol ist uns am Abend«, das wieder ein von Topsy Küppers zusammengestelltes Team gestalten wird.
    Hören Sie vom ersten Programm, das jeden Sonntag um 11 Uhr vormittags wiederholt werden wird, einen Probeausschnitt.
    Eva Zilcher zitiert die Erinnerungen der Georges Saint, vor allem ihr Zusammensein mit Chopin.
    Harald Osberger begleitet am Klavier.
    Dort hast du die schönsten dieser kurzen Stücke geschrieben.
    Du nennst sie bescheiden Prélude, aber das sind doch Meisterwerke.
    Ich weiß noch, wie jedes entstanden ist.
    Aus welcher Stimmung?
    In welchen Farben?
    Am Anfang war es noch so schön, wie wir es erträumt hatten.
    Türkisfarbener Himmel, azurenes Meer, smaragdene Berge.
    Und Gitarren bei Nacht.
    Gott, waren wir glücklich.
    Eine One-Woman-Show mit Hilde Kral unter der Regie von Wolfgang Liebeneiner, der musikalisch aufbereitete Weg einer Schauspielerin.
    Und ein jüdisches Mini-Musical sollen ab Februar zu neuen Anziehungspunkten des Freien Theaters auf der Wieden werden, Brigitte Hofer berichtete.
    Im Wiener Musikverein steht an diesem Wochenende Beethovens Missa Solemnis auf dem Programm und zwar am Freitag, Samstag und Sonntag.
    Mitwirkende sind die Wiener Symphoniker, der Synchverein und als Solisten Edda Moser, Hanna Schwarz, Ryland Davis und Hans Soutine.
    Mit dem Dirigenten Horst Stein sprach Walter Gürtelschmidt.
    Herr Stein, welches Problem stellt sich für den Dirigenten bei der Aufführung einer Messe, wo doch Beethoven selbst darauf hingewiesen hatte, dass man seine Missa Solemnis auch im Konzertsaal spielen könnte?
    Sicherlich hat Beethoven gewusst, dass die Großorchesterbesetzung, der stimmenmäßig so komplexe Chore, auf einer normalen Orgel-Empore kaum unterzubringen sind.
    Ich glaube, dass die Schwierigkeit im Konzertsaal vor allem auch darin besteht, sich damit abfinden zu müssen, dass
    die einzelnen Komplexe der Messe nicht durch die Liturgie unterbrochen bzw.
    aufgehalten werden und somit ganz pragmatisch die Möglichkeit für alle Mitwirkenden entfällt, sich auszuholen.
    Und ergeben sich dadurch auch Veränderungen bei der Aufführung, sagen wir, die Intensität des Chores, des Ausdrucks, der Solisten beziehungsweise der Tempowahl?
    Ich glaube in erster Linie in der Tempowahl, weil die Verhältnisse in einer großen Kirche sicherlich dazu zwingen, alle schnellen Tempi wesentlich ruhiger zu nehmen, weil sich sonst der Klang überschlägt.
    Diese Probleme kennt man sicher im Konzertsaal nicht, man ist also gehalten,
    die Tempowünsche Beethovens wörtlich zu nehmen.
    Und inwieweit ist heute die Verwendung der Orgelstimme bei einem Konzert problematisch?
    Ich glaube, dass die Orgelstimme, die ja laut Einführung in der Originalpartitur nicht vorhanden war, sicherlich später aus aufführungspraktischen Gründen
    hinzugefügt wurde, nicht zuletzt sicherlich auch gerade in den Kirchen die zahlenmäßig sicherlich schwach besetzten Orchesterstimmen zu ersetzen oder zu unterstützen.
    Wir sprachen zuerst von den aufführungspraktischen Schwierigkeiten der Missa Solemnis selbst und werden nun von den Schwierigkeiten eines solchen Konzerts sprechen.
    Ist es nicht überhaupt sehr schwer, ein solch riesiges Werk in so großer Besetzung innerhalb der Konzertsaison in wenigen Tagen vorzubereiten?
    Ich glaube, das geht einem mit jedem Konzert so.
    Hier in Wien haben wir diesen besonderen Glücksfall, dass im Singverein
    ein Instrument zur Verfügung steht, das wie ein Orchester zu behandeln und anzusprechen ist.
    Es sind begeisterte musizierende Sänger und Sängerinnen.
    Man kann wohl behaupten, dass zum Repertoire dieses Chorus auch die Missa Solemnis gehört, sodass es eigentlich
    dann nur noch der reinen künstlerischen Absprachenbedarf, um, sagen wir mal, beide Auffassungen, die des Dirigenten und die des Chors, die ja selbstverständlich vorhanden ist, auf einen Nenner zu bringen.
    Das war ein Gespräch mit dem Dirigenten Horst Stein.
    Dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr ist es.
    Wir schließen das Journal mit den wichtigsten Meldungen in Kurzfassung.
    Österreich.
    Im Plenum des Nationalrates wird heute die sechstägige Budgetdebatte mit der Beratung der Gruppen Handel und Finanzen abgeschlossen.
    Die heutige Sitzung ist gleichzeitig die letzte des Nationalrates in diesem Jahr.
    Am heutigen Verhandlungstag im Bauring-Prozess in Wien wurde das Sachverständigengutachten über den Baumanager Martinuzzi verlesen, der jahrelang mit dem Bauring in Geschäftsverbindung stand.
    Aus dem Gutachten geht hervor, dass schon im Jahre 1971 die damaligen Bauring-Geschäftsführer hätten erkennen müssen, dass Martinuzzi Rechnungen des Bauringes zu höchstens 30 Prozent beglich.
    Wie der Vorsitzende bekannt gab, seien gegen Martinuzzi zur Zeit Vorerhebungen wegen fahrlässiger Krita im Gange.
    ÖAMTC-Generalsekretär Veith hat heute im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung des Rohölpreises eine Änderung des Steuersystems für Treibstoffe gefordert.
    Bei der Eröffnung eines neuen Pannenhilfestützpunktes in Baden sagte der Generalsekretär der Kraftfahrervereinigung, es ginge nicht an, dass bei einer Preiserhöhung für Benzin der Staat steigende Mehrwertsteuern einhebe.
    Bei einer von außen herangetragenen Verteuerung wäre es Pflicht des Staates, so Dr. Veith, alles zu tun, um eine Gefährdung der Wirtschaft zu verhindern.
    Die Ölminister der OPEC-Staaten haben heute in der Hauptstadt Doha ihre Beratungen über einen neuen Ölpreis fortgesetzt.
    Konferenzbeobachter rechnen damit, dass noch heute ein Beschluss über die von der Mehrheit der Ölstaaten geforderte Preiserhöhung getroffen wird.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Bundeskanzler Schmidt hat heute in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament in Bonn, einen Tag nach seiner Wiederwahl, Fehler der Koalitionsspitzenpolitiker bei der heftig kritisierten Rentenpolitik zugegeben.
    Die geplante Verschiebung der im Wahlkampf vom 1.
    Juli kommenden Jahres versprochenen Erhöhung der Altersversorgung war erst nach heftigen Protesten in der deutschen Öffentlichkeit revidiert worden.
    Schmid sagte heute, eine Regierung sei nicht unfehlbar.
    Als vorrangige wirtschaftliche Aufgabe der nächsten vier Jahre nannte der deutsche Bundeskanzler die Wiederherstellung und Sicherung der Vollbeschäftigung.
    Spanien Die wahlberechtigten Spanier haben sich in der gestrigen Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die politischen Reformen der Regierung Suárez ausgesprochen.
    Mehr als 94 Prozent der Wähler stimmten mit Ja.
    Nur zweieinhalb Prozent waren gegen Reformen.
    Innenminister Martin Villa sprach heute von einer neuen Phase des politischen Lebens in Spanien.
    Österreich.
    Der Fraktionschef der portugiesischen Sozialisten im Parlament in Lissabon, Zagal do Senha, der sich auf Einladung der SPÖ in Wien aufhält, erklärte heute im Gespräch mit Journalisten, seine Partei stehe zwar links, halte aber ein Bündnis mit den Kommunisten auch nach den jüngsten Gemeindewahlen für ausgeschlossen.
    Er wies auch eine Koalition mit den Sozialdemokraten zurück und meinte, die portugiesischen Sozialisten hätten einen klaren Wählerauftrag zur Alleinregierung erhalten.
    Eine halbe Minute vor 13 Uhr ist es.
    Wir schließen das Mittagsschanal.
    Die nächste große Informationssendung hören Sie um 18.15 Uhr im Programm Österreich 1.
    Redaktion und Technik verabschiedet sich Ilse Vögel.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1976.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1976.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Letzter Tag Budgetdebatte Parlament
    Einblendung: Rudolf Sallinger (ÖVP), Kurt Mühlbacher (SPÖ), Gerulf Stix (FPÖ)
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Sallinger, Rudolf [Interviewte/r] , Mühlbacher, Kurt [Interviewte/r] , Stix, Gerulf [Interviewte/r]
    Datum: 1976.12.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bauringprozess: 23. Prozesstag
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung]
    Datum: 1976.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Triste Situation der österreichischen Aluminium-Industrie
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1976.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Referendum in Spanien: 94,2 % für Verfassungsreform, Analysen
    Mitwirkende: Wagner, Rudolf [Gestaltung]
    Datum: 1976.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Regierungserklärung Kanzler Schmidt
    Einblendung: Bundeskanzler Schmidt
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung] , Schmidt, Helmut
    Datum: 1976.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Triestiner protestieren gegen italienisch/jugoslawischen Grenzbereinigungsvertrag
    Mitwirkende: Dalma, Alfons [Gestaltung]
    Datum: 1976.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Eröffnung "Freies Theater auf der Wieden"
    Einblendung: Topsy Küppers, Szene mit Eva Zilcher
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Küppers, Topsy [Interviewte/r] , Zilcher, Eva [Interpret/in]
    Datum: 1976.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    "Missa Solemins" im Wiener Musikverein
    Interview: Horst Stein
    Mitwirkende: Gürtelschmied, Walter [Gestaltung] , Stein, Horst [Interviewte/r]
    Datum: 1976.12.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Musikverein [Ort der Aufführung]
    Schlagworte: Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1976.12.16
    Spieldauer 00:59:43
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    Steinwendner, Wolfgang [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1976.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-761216_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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