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Mittagssjournal.
Zwölf Uhr war es soeben, guten Tag meine Damen und Herren.
Redakteurin des heutigen Mittagssjournals ist Ilse Vögel.
Beherrschendes Ereignis der heutigen Berichterstattung, das sind natürlich die Parlamentswahlen in Italien, beziehungsweise das Ergebnis dieser Wahlen.
Um es nochmals kurz zusammenzufassen, die christlichen Demokraten sind trotz erheblicher Stimmengewinne der Kommunisten stärkste Partei in beiden Kammern des italienischen Parlaments geblieben.
Als zweitstärkste Partei allerdings hat sich nun eindeutig die KPI herauskristallisiert.
Italiens Politik scheint sich in dieser Stunde damit in einer Padt-Situation zu befinden, eigentlich kein Ausweg aus der politischen Sackgasse.
Alfons Thalmer wird das Rohm des Ergebnisses dieser Parlamentswahlen analysieren, aber auch die möglichen politischen Konstellationen aufzeigen, die sich für Italiens Innenpolitik nun ergeben.
Und ein weiterer Beitrag, der direkt auf das Wahlergebnis von gestern Bezug nimmt, der untersucht dann den Ausgang dieser Wahlen für Südtirol.
Zum Thema italienische Wahlen kommen dann natürlich noch die verschiedensten Reaktionen.
Wir holen sie aus Österreich ein, aber vor allem natürlich auch aus dem europäischen Bereich.
Reaktionen aus dem NATO-Hauptquartier, Reaktionen aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten, Reaktionen aber auch aus dem EG-Bereich.
Soviel zum Komplex Italien im heutigen Mittagschanal.
Aus Österreich berichten wir dann über eine mögliche neue Entwicklung in der parlamentarischen Behandlung der Slowenen-Frage.
Und aus dem kulturellen, inländischen Bereich über die Präsentation eines Buches von Hilde Spiel, österreichische Literatur seit 1945.
Das wäre also ein Überblick über unser Programm, heute nur bis 12.58 Uhr.
Ein Programm, das wir mit Weltnachrichten beginnen.
Verantwortlicher Chef vom Dienst Rainer Warnecke, Sprecherin Milita Čapka.
Italien.
Trotz erheblicher Stimmengewinne der Kommunisten bei den Parlamentswahlen haben sich die christlichen Demokraten sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat als stärkste Partei behauptet.
Die Sozialisten, die praktisch für die Vorverlegung der Parlamentswahlen verantwortlich sind, haben keine Gewinne zu verzeichnen.
Am schwersten betroffen wurden die kleinen Parteien der Mitte, von denen lediglich die Republikaner ihren Stimmenanteil halten konnten.
Die Neofaschisten haben Verluste zu verzeichnen.
Die Bildung einer starken Regierung ist durch das Wahlergebnis nicht erleichtert worden.
Die Fortsetzung der Koalition der linken Mitte hängt wie früher von der Haltung der Sozialisten ab.
Eine Volksfrontregierung aus Sozialisten und Kommunisten würde ebenso wenig eine absolute Mehrheit erhalten wie eine Koalition der christlichen Demokraten mit den kleinen Parteien der Mitte.
Die Verwirklichung des sogenannten historischen Kompromisses, der Zusammenarbeit zwischen christlichen Demokraten, Sozialisten und Kommunisten, scheint nach den Erklärungen der christlich-demokratischen Parteiführer im Wahlkampf derzeit nicht möglich.
In Rom wird daher eine lange Phase von Verhandlungen über die Bildung von Regierungskoalitionen erwartet.
Das neue Parlament wird am 5.
Juli zu seiner ersten Sitzung zusammentreten, aller Wahrscheinlichkeit nach wird bis dahin kein Kabinett gebildet sein.
Die Wahlergebnisse im Einzelnen.
Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer haben die christlichen Demokraten ihren Anteil von 38,7% gehalten.
Der Stimmenanteil der Kommunisten ist von 27,1% auf 34,4% gestiegen.
Die Sozialisten haben wie 1972 9,6% erreicht.
Die Republikaner haben 0,3% gewonnen und verfügen nun über 3,1% der Stimmen.
Der Anteil der Neofaschisten ist von 8,7 auf 6,1 Prozent zurückgegangen.
Die Sozialdemokraten haben 3,4 statt bisher 5,1 Prozent.
Die Liberalen 1,3 statt bisher 3,9 Prozent.
Die christlichen Demokraten haben 263 Sitze, das sind um vier weniger als bisher.
Die Kommunisten haben 49 Mandate gewonnen und verfügen nun über 228.
Der Anteil der Sozialisten ist um 4 auf 57 Sitze zurückgegangen.
Die Neofaschisten haben nunmehr 35 statt bisher 56, die Sozialdemokraten 15 statt 29 und die Liberalen 5 statt 21 Sitze.
Die Republikaner haben einen Sitz verloren und verfügen nun über 14 Mandate.
Bei den Senatswahlen hat sich der Anteil der christlichen Demokraten um 0,7% auf 38,9% erhöht.
Der Anteil der Kommunisten ist um 6,2% auf 33,8% gestiegen.
Alle übrigen Parteien haben prozentuelle Verluste erlitten.
Die Verteilung der Mandate ergibt wie bisher 135 für die christlichen Demokraten und 116, das sind um 25 mehr als bisher, für die Kommunisten.
Die Sozialisten haben vier ihrer 33 Mandate verloren.
Von den kleineren Parteien haben die Republikaner zu ihren fünf Sitzen einen dazugewonnen, die übrigen haben Mandate eingebüßt.
Die Neofaschisten haben nun 15 statt 26, die Sozialdemokraten 6 statt 11 und die Liberalen 2 statt bisher 8 Mandate im Senat.
Die Südtiroler Volkspartei hat ihre drei Sitze im Abgeordnetenhaus und ihre zwei Mandate im Senat verteidigt.
Einen Erdrutschsieg haben die Kommunisten in Neapel errungen.
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus erreichten sie 46,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Bei den Regionalwahlen vor einem Jahr hatte die kommunistische Partei 35,3 Prozent, bei den Parlamentswahlen im Jahr 1972 27,8 Prozent der Stimmen erzielt.
Der Anteil der christlichen Demokraten in Neapel ist dagegen nur gering, von 28,4 auf 27,1 Prozent zurückgegangen.
Besonders auffallend ist ferner der Rückfall der Neofaschisten, deren Anteil seit 1972 von 26,3 auf 14 Prozent gesunken ist.
Von den Provinz- und Stadtratswahlen liegen noch keine endgültigen Ergebnisse vor.
Auch die Ergebnisse der Regionalwahlen in Sizilien werden voraussichtlich erst heute Abend bekannt gegeben werden.
Österreich SPÖ-Vorsitzender Kreisky erklärte nach der heutigen Sitzung des Ministerrates, er könnte sich vorstellen, dass ein neues Parteiprogramm der Sozialisten 1977 diskutiert und 1978 möglicherweise auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen werden könnte.
Formal beginne der Vorgang bei einer Inventarisierung der politischen Probleme,
werde fortgesetzt durch den Vorschlag einer dem Parteivorstand zur Gänze verantwortlichen Kommission, die Erstellung eines Programmentwurfes und die Diskussion dieses Entwurfes auf breitester Basis in den Organisationen und schließlich abgeschlossen durch die Beschlussfassung auf dem Parteitag.
Dabei müssten die Entwicklungen in Amerika, der Bundesrepublik Deutschland und in Skandinavien einbezogen werden, nirgends könnten aber kommunistische Parteien maßgebend sein.
Zur Äußerung des Vorsitzenden der jungen Generation, Koneczny, er könnte sich vorstellen, ein Stück Weges gemeinsam etwa mit den kommunistischen Parteien Italiens oder Frankreichs zu gehen, erklärte Kreisky, auch ungarische, tschechische oder polnische Sozialdemokraten hätten einst Ähnliches getan und seien dann in Gefängnissen und Lagern gelandet.
Wenn jemand für eine Einheitsfront mit den Kommunisten eintrete, dann sei er in der SPÖ nicht in der richtigen Partei.
Kreisky betonte allerdings, Kornetschny habe sich in letzter Zeit an die Beschlüsse der Partei gehalten.
Seit er, Kreisky, Parteivorsitzender sei, habe es keinen Parteiausschluss gegeben.
Nahe Osten.
Syrien will seine Truppen im Libanon trotz des Eintreffens eines ersten Kontingents der pan-arabischen Friedenstruppe nur dann zurückziehen, wenn die Ordnung im ganzen Land wiederhergestellt ist.
Die gestern in Beirut eingetroffene etwa 1000 Mann starke Vorhut der sogenannten Grünhelme soll durch saudiarabische und sudanesische Kontingente verstärkt werden.
Trotz des vom libyschen Ministerpräsidenten Chalut vermittelten Waffenstillstandes zwischen Syrien und den palästinensisch progressiven Kräften ist es in der vergangenen Nacht zu sporadischen Schießereien gekommen.
Etwa 40 Personenfahrzeuge haben heute früh Beirut in Richtung Damaskus verlassen.
Der Konvoi wurde von der britischen Botschaft in Beirut zur Evakuierung der Europäer, Amerikaner und der Angehörigen der Commonwealth-Staaten organisiert.
Griechenland.
Das amerikanische Kriegsschiff Spiegel Grove ist heute mit 297 Libanonflüchtlichen an Bord in der Hafenstadt Piraeus bei Athen eingetroffen.
Das größte Kontingent der Evakuierten stellen die Amerikaner mit 166 Personen, gefolgt von den Briten mit 110 Personen.
Die im Libanon lebenden Ausländer sollten ursprünglich mit einem britischen Konvoi auf dem Landweg nach Damaskus gebracht werden.
Nachdem sich dieser Plan als zu unsicher erwiesen hatte, wurden die Flüchtlinge auf dem Seeweg evakuiert.
Südafrika.
Die Rassenunruhen sind in den vergangenen Stunden zwar abgeflaut, aus der von Farbecken bewohnten Stadt Mamelodi werden allerdings nach wie vor vereinzelte Zwischenfälle gemeldet.
Mamelodi liegt in der Nähe der Hauptstadt Pretoria.
Angeblich wurden ein Krankenhaus und ein Geschäft in Brand gesteckt.
In anderen Ortschaften bei Pretoria und Johannesburg herrscht heute angeblich Ruhe, doch bleiben Polizei und Militäreinheiten in erhöhter Alarmbereitschaft.
Polizeiminister Kruger hat gestern vor dem Parlament erklärt, bei den Rassenunruhen der vergangenen Tage seien 140 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 1.100 verletzt worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der südafrikanische Ministerpräsident Forster und Außenminister Möller, derzeit zu einem inoffiziellen Besuch in Bonn, sollen heute mit dem deutschen Außenminister Genscher über die Lage im südlichen Afrika und über die Rassenpolitik der Regierung in Pretoria diskutieren.
Morgen ist ein Treffen zwischen Forster und dem amerikanischen Außenminister Kissinger geplant.
Diese Aussprache wird in Bayern stattfinden.
Frankreich.
Der Ministerrat der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat in Paris seine Beratungen wieder aufgenommen.
Die Konferenz geht heute zu Ende.
Am zweiten Tag wird voraussichtlich die Frage des Wirtschaftswachstums in den Industriestaaten erörtert.
Wahrscheinlich wird sich die OECD für eine optimale Wachstumsrate in Höhe von 5 Prozent pro Jahr aussprechen.
Dies würde eine Begrenzung der Inflationsrate auf 9 Prozent erlauben.
Gestern haben sich der amerikanische Außenminister Kissinger und der deutsche Außenminister Genscher für eine Abstimmung der Wirtschaftspolitik aller 24 OECD-Mitgliedstaaten in den Beziehungen zum Ostblock und zu den Entwicklungsländern ausgesprochen.
Weiters wurde gestern eine Art Verhaltenskodex für die multinationalen Gesellschaften in den OECD-Ländern beschlossen.
Das waren die Meldungen.
Und nun der ausführliche Wetterbericht.
Die Wetterlage.
Anhaltender Hochdruckeinfluss garantiert dem Alpenraum den Fortbestand der sommerlichen Schönwetterperiode.
Die Aussichten bis morgen früh.
Allgemein heiter oder leicht wolkig.
Gegen Abend Ausbildung örtlicher Wärmegewitter.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 25 bis 31 Grad.
Frühtemperaturen morgen 11 bis 16 Grad.
Und die Aussichten für morgen Mittwoch?
Allgemein sonnig und sehr warm, in der zweiten Tageshälfte örtlich Wärmegewitter.
Schwache Winde aus Südost bis Südwest, Tageshöchsttemperaturen 25 bis 31 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter 25°, Nordostwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter 26°, Südwestwind 10.
Linz, Heiter 26°, Nordwestwind 5.
Salzburg, Heiter 26°, Nordwind 10.
Innsbruck, Heiter 27°, Windstille.
Bregenz, Heiter 24°, Südwestwind 5 km.
Graz heiter, 27 Grad Windstille und Klagenfurt heiter, 24 Grad Ostwind, 5 Kilometer in der Stunde.
12 Uhr und 13 Minuten ist es jetzt, zwei Minuten vor Viertel eins.
Gleich zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten zum außenpolitischen Hauptereignis des Tages.
Zu einem Ereignis, das ja letztlich schon seit Wochen im Brennpunkt des Weltinteresses steht.
Die Parlamentswahlen in Italien.
Sie haben ja schon die detaillierten Ergebnisse in den Nachrichten gehört.
Ich darf vielleicht nur noch grob zusammenfassen.
Italiens Christdemokraten sind also trotz erheblicher Stimmengewinne der Kommunisten stärkste Partei in beiden Kammern des Parlaments, also in Senat und Abgeordnetenkammer geblieben.
Als zweitstärkste Partei Italiens hat sich aber nun endgültig die KPI herauskristallisiert, die ebenfalls bei Senats- und Kammerwahlen an Stimmen gewonnen hat.
Die großen Verlierer dieser Wahlen sind eigentlich die übrigen Parteien, mit Ausnahmen der Republikaner und der Südtiroler Volkspartei, die ihren Stimmenanteil halten konnten.
Was diese Wahlen also letztlich gebracht haben, das ist keine klare Entscheidung, sondern eine Polarisierung der beiden großen Parteien.
Und die Schlüsselfrage, die man sich heute stellt, ist, wird Italien nun in absehbarer Zeit eine regierungsfähige Regierung erhalten?
Die Wahlen, so scheint es, haben diesbezüglich keine klare Entscheidung gebracht.
Italien scheint heute noch mehr als vor diesen Wahlen politisch in einer Paz-Situation zu sein.
Jedenfalls kein Grund zum Jubeln, nicht für die beiden großen Parteien, trotz ihrer Stimmengewinne, aber auch kein Jubel für die Italiener selbst.
Man scheint sich der politischen Sackgassensituation heute mehr denn je bewusst zu sein.
Alfons Dalm analysiert aus Rom die Situation, wie sie sich heute stellt.
Italien ist heute in Katerstimmung aufgewacht.
Das trifft einmal ausnahmsweise nicht nur auf die politische Klasse,
sondern auch auf die sonst ziemlich gleichgültige Bevölkerung zu.
Im Lager der beiden großen Sieger von gestern, der Christlich-Demokraten und der Kommunisten, blieb vom Anfang der Bekanntgabe der Hochrechnungen an das übliche Jubelklima aus.
Im kommunistischen Hauptquartier Potegio Scure, das heißt auf Deutsch an der Gasse der dunklen Geschäfte, war eine Mischung aus Enttäuschung und verhaltenem Ärger zu spüren.
Ein paar Schritte weiter, an der Piazza Gesù, im Schatten der Urmodellkirche des Jesuiten-Barocks, herrschte zwar eine sichtliche Erleichterung, etwa nach dem Motto, noch einmal davongekommen, aber auch eine unverhüllte Zaghaftigkeit unter den Christdemokraten vor der Frage, wie soll es nun weitergehen.
Um also mit Radio Erivan zu sprechen, im Prinzip ist alles klar beantwortet worden,
In der Praxis wird aber alles noch schwieriger als zuvor.
Die zentrale, volksabstimmungsartige Wahlfrage war, wer für und wer gegen den Einzug der Kommunisten in die Regierung zu Rom sei.
Eine klare Mehrheit von 54% der Wähler hat sich dagegen ausgesprochen, eine große Minderheit von 46% dafür.
Weder das eine noch das andere dieser beiden Lager
ist aber regierungsfähig, außerdem auch nicht einheitlich.
Die Kommunisten, die Sozialisten und die beiden neuen linksradikalen Kleinparteien haben keine Mehrheit.
Die KPI und die Sozialisten zusammen erreichen lediglich 43 Prozent.
Auf der anderen Seite muss man die Stimmen der nationalen rechten MSI abziehen, die nach wie vor als nicht koalitionsfähig gilt.
Der Demokratia Christiana und den drei von den Wahlen so enttäuschten freisinnigen Parteien der Mitte bleiben mit Hilfe der allerdings sich in einem Rekorderfolg sonnenden Südtiroler Volkspartei und anderer Kleingruppen 47 Prozent übrig.
Wesentlich mehr als der Besitzstand der beiden linken Großparteien, entscheidend zu wenig, um eine Mehrheitskoalition zu bilden.
Es wird also auf die Sozialisten ankommen.
Diese sind aber die einzig Geschlagenen unter den drei Großen, nunmehr im Abgleiten in die Kategorie der Kleinen begriffen.
Die Christlichdemokraten sind der technische Sieger dieser Wahlen, weil sie die stärkste Partei geblieben sind, in unerwarteter Weise ihre Stärke von 1972, damals schon als großer Erfolg aufgefasst, voll erreichen konnten, dank einer überraschend guten Bewährung unter den fünfeinhalb Millionen Jungwählern.
Der politische und geistige Sieger dieser Wahl sind aber die Kommunisten.
Während ein rechtsgerichteter Publizist wie Indro Montanelli im Wahlkampf empfahl, ja, sie stinkt, aber halte dir die Nase zu und wähle DG, um die Kommunisten aufzuhalten, hat die Partei Berlin-Gwerth zwar das höchstgesteckte Ziel nicht erreicht.
Und deshalb die Enttäuschung der kleinen Aktivisten.
Dagegen aber ihren steten Aufstieg durch einen etwas kleineren Sprung nach vorne im Vergleich zum vorigen Jahr und dennoch mit einem beachtlichen Erfolg unter den Jungwählern und im Süden des Landes, während sie im hochentwickelten Norden und in den einigen Hochburgen keinen Schritt vorwärts kam, fortsetzen können.
Die Demokratia Christiana hat eine Abwehrfront gegen die Kommunisten wiederhergestellt.
Diese haben aber die Schwungkraft beibehalten.
Ihr Sieg besteht jedoch vor allem darin, dass die Wahlergebnisse es Ihnen ermöglichen, eines der Hauptziele Ihrer Strategie zu erreichen, das Land unregierbar zu machen, wenn Sie selbst nicht an der Regierung sind.
Aus der Tatsache, dass Sie den Sozialisten abgenommen haben, was diese verloren haben, machen Berlinquer und Genossen bereits seit gestern Abend einen Druckhebel
um den Sozialisten den endgültigen Untergang an die Wand zu malen, für den Fall, dass die Partei de Martinos in dieser oder jener Form es den Christlich-Demokraten ermöglichen sollte, eine lebens- und arbeitsfähige Regierung zu bilden.
Mit ihrer starken Stellung in den regionalen Linkskoalitionen, in der Gewerkschaft, in der Welt der Kultur und in den Informationsmedien kann die KPI die Sozialisten sehr erfolgreich unter einem Druck halten,
den man auch Erpressung nennen könnte.
Und deshalb geistert heute das Gespenst eines Landes ohne Regierung herum."
Soweit Alfons Dalma aus Rom.
Mit einer Wahlbeteiligung von 96,37 Prozent gingen gestern um 14 Uhr aber auch die Wahlen in Südtirol zu Ende.
Gegen 22 Uhr standen dann die Kandidaten der einzelnen Senatswahlkreise fest.
Obwohl der Kandidat der Südtiroler Volkspartei aus dem Trentino 22.000 Stimmen für seine Partei dazugewinnen konnte, erreichte die SVP keinen dritten Senator.
Starke Stimmenverluste musste die Sozialdemokratische Partei Südtirols hinnehmen, die im Vergleich mit den letzten Senatswahlen nicht einmal ein Drittel der Stimmen erhielt.
Aus Bozen berichtet Dr. Leonhard Paul-Michel.
Die Stimmenauszählung ist zwar noch nicht hundertprozentig abgeschlossen,
Das Innenministerium in Rom hat aber bereits die endgültige Sitzverteilung für die Parteien und somit auch für die Parteien in Südtirol bekannt gegeben.
Die hervorstechendsten Fakten dieses Ergebnisses für Südtirol sind.
Die Südtiroler Volkspartei hat starke Stimmengewinne zu verzeichnen, die ihr aber weder einen dritten Senator noch einen vierten Kammerabgeordneten bringen.
Eine Hochrechnung, die ein Mailänder Rechenzentrum noch gestern Nacht machte, stellte der SVP einen dritten Senator in Aussicht.
Die SVP hat gegenüber den letzten Wahlen vom Jahre 72 in der Kammer um über 30.000 Stimmen mehr erhalten.
Ein ähnlicher Stimmenzuwachs gilt auch für den Senat.
In einer ersten Stellungnahme sprach Landeshauptmann Magnago nicht nur von einem Erfolg, sondern geradezu von einem Sieg der Südtiroler Volkspartei, auch wenn sich das mandatsmäßig nicht niederschlägt.
Die SVP hat um rund 4000 Stimmen den vierten Kammerabgeordneten und um rund 2000 Stimmen den dritten Senator verfehlt.
Landeshauptmann Magnago beschuldigt in diesem Zusammenhang die Sozialdemokratische Partei Südtirols, die, obwohl sie so starke Stimmeneinbußen erlitten hat, trotzdem im Sinne der ethnischen Minderheit nicht hätte kandidieren sollen, um die Vertretung der Volksgruppe in Rom zu stärken.
Starke Verluste musste, wie gesagt, die Sozialdemokratische Partei Südtirols, die mit dem Listenzeichen Tirol sowohl für den Senat als auch für die Kammer kandidiert hatte, hinnehmen.
In der Kammer, wo die SPS zum ersten Mal kandidierte, erhielten sie lediglich 7500 Stimmen.
Auch die Stimmen für den Senat waren stark rückläufig.
Beispielsweise hatte der Begründer der SPS, Hans Dietl, im Jahre 72 in Brixen rund 19.000 Stimmen erhalten.
Der jetzige Kandidat Bardaccio erhielt dort lediglich rund 2800 Stimmen.
Einen Stimmenzuwachs konnten hingegen die Kommunisten verzeichnen und zwar hauptsächlich in den Städten mit italienischer Mehrheit, aber auch in Gegenden mit überwiegend deutschsprachiger Bevölkerung.
Der Trend, der sich im übrigen Italien abgezeichnet hat, ist auf die KPI bezogen, auch in Südtirol eingetreten.
Von den italienischen Parteien in Südtirol ist somit die KPI eindeutig als Wahlsiegerin zu bezeichnen.
So viel also von Leonhard Paul-Michel über den Ausgang der Parlamentswahlen für die Südtiroler Volkspartei.
Diese italienischen Wahlen waren, wie gesagt, Wahlen, auf die sozusagen die Welt blickte.
Wahlen, die als Schicksalswahlen bezeichnet worden sind, sicher die bedeutendsten politisch bedeutendsten Wahlen in Italien seit 1948.
Wir versuchten nun für das Mittagsschonal Reaktionen auf das Ergebnis dieser italienischen Parlamentswahlen einzuholen.
Und wir machten das zunächst einmal gleich im eigenen Land.
Wir baten Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Partei Obmann-Taus zu Stellungnahmen.
Harry Sichrovsky fasst zusammen.
Die Bedeutung der italienischen Wahlen für Österreich braucht nicht erst unterstrichen zu werden.
Es genügt darauf hinzuweisen, dass Österreich nicht nur ein Nachbarland Italiens, sondern außerdem Grenzland von drei kommunistischen Staaten ist.
Je nach politischer Einstellung wurde daher diese Wahlschlacht bei uns mit größter Spannung verfolgt.
Diese Spannung ist nun dem Versuch einer kühlen Einschätzung gewichen, die aber selbstverständlich von der jeweiligen Parteizugehörigkeit beeinflusst ist.
Das Wort hat zuerst der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky.
Ich glaube, dass sich an der Lage in Italien außer dem doch bemerkenswerten Gewinn der kommunistischen Partei insofern rein äußerlich nichts geändert hat, als es jetzt, glaube ich, darauf ankommt, was die Sozialisten tun wollen.
Es gibt natürlich die parlamentarische, so sehe ich das, die parlamentarische Basis für eine Mitte-Links-Regierung, so wie seinerzeit.
Dafür gibt es also eine eindeutige Mehrheit, wenn man alle in Betracht kommenden Parteien zusammen rechnet.
Was aber nicht klar ist, ist, ob die Sozialisten an einer solchen Regierung teilnehmen wollen.
Die sozialistische Partei, die seinerzeit von Lenny geführt wurde.
Während ja die Sozialdemokraten in diesem Fall ja eigentlich die sind, die eher bereit gewesen wären, in der Vergangenheit mitzutun.
Da ist alles offen.
Während also die Stellungnahme des Bundeskanzlers von größter Zurückhaltung bestimmt ist, war der Führer der großen Opposition, ÖVP-Bundesparteiobmann Taus, insofern im Vorteil, als er seiner Bruderpartei zu einem Erfolg gratulieren konnte.
Etwas, was Dr. Kreisky versagt war.
Darüber hinaus aber nutzte Taus die Situation, um auch die Bruderpartei des Bundeskanzlers kritisch ins Spiel zu bringen.
Die Wahlen in Italien waren sehr wichtige Wahlen für Europa.
Was das Erfreuliche vom Standpunkt der österreichischen Volkspartei daran ist, dass allen Prophezeiungen zum Trotz die Demokristiane bei dieser Wahl sehr gut abgeschnitten haben und wir gratulieren den Demokristiani zu diesem Wahlerfolg.
Auf der anderen Seite werden sicherlich die Verhandlungen über die Regierungsbildung sehr schwierig werden, denn auch die Kommunisten haben bedeutende Zuwächse erhalten.
Die Verlierer dieser Wahl sind die Sozialisten, die sie ja auch vom Zaun gebrochen haben.
Was die Regierungsbildung anlangt, so wird sich zeigen, für welche Seite sich die Sozialisten entscheiden, ob sie ihre Ankündigungen wahrmachen, eine Linksregierung zu bilden oder ob es zu einem Kabinett der Mitte oder der linken Mitte mit den Demokristianen kommt.
Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen, Peter, schließlich, zeigte sich einerseits über die verfehlte KP-Mehrheit befriedigt, unterstrich aber andererseits das Dilemma des italienischen Wählers, dem laut Peter neben Christdemokraten und Kommunisten eben keine attraktive Partei der Mitte zur Wahl stand.
Österreichische Stellungnahmen also auf die Wahl in Italien, sie hörten Bundeskanzler Kreiske und ÖVP-Bundesparteiobmann Taus.
Was diese italienische Wahlen so bedeutend machte, das war die Grätchenfrage, die man sich in West und Ost gleichermaßen stellte.
Wird es den Kommunisten gelingen, Stimmenstärkste Partei zu werden, wird es den Linksparteien in Italien gelingen, eine regierungsfähige Mehrheit zu erhalten.
Nun die Antwort seit gestern Nein und man mag in West und Ost gleichermaßen aufatmen.
Denn so wie Henry Kissinger das Gespenst eines kommunistischen NATO-Staates an die Wand malte, mit ebenso gemischten Gefühlen musste man im Kreml die Vorstellung eines Sieges der KPI hegen.
Sieg einer kommunistischen Partei im Westen, die nicht nur auf rein demokratischer Weg an die Macht gekommen wäre, sondern einer Partei, die sich vom Gängelband Moskaus losgelöst hat, die sogar für einen Weiterverbleib in der NATO, also im westlichen Verteidigungsbündnis, plädierte.
Eine KP, die sich immer wieder für ein vereinigtes Europa aussprach und deren Demokratieverständnis selbst dem Westen nicht ganz geheuer war.
Zu oft hörte man hier das Wort vom Wolf im Schafspelz, man hörte es im EG-Bereich, man hörte es im NATO-Bereich.
Klaus Emmerich fasst nun Reaktionen in diesen beiden Bereichen, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland zusammen.
In der Reaktion auf die Tatsache, dass die Italiener zwar erstaunlich zahlreich an die Wahlurnen gegangen sind, aber im Sinn politischer Klarheit eigentlich nicht gewählt haben, mischen sich bei den europäischen Gemeinschaften, der EG, und bei der Atlantischen Allianz, bei der NATO, mehrere Wertungen.
Fragt man in den Brüsseler Hauptquartieren dieser beiden nicht vergleichbaren Einrichtungen, so stellt man zwar offen und direkt fest, dass es weder den Kommunisten gelungen sei, in Italien stärkste Partei zu werden, noch der Demokratia Christiana eine mehrheitsfähige Bestätigung zu erhalten.
Vor allem bei der NATO sieht man in dem Wahlergebnis eine Bestätigung dafür, dass die Mehrheit der Durchschnittsitaliener im westlichen Bündnissystem verbleiben möchte.
Vorsichtiger fallen die Wertungen bei der NATO schon aus, wenn man nach den Loyalitätsbekundungen von Kommunistenchef Berlinguer gegenüber der westlichen Allianz fragt.
Typisch für die Erleichterung in Brüssel ist, dass ein hoher NATO-Funktionär heute Vormittag scherzhaft meinte, nun müsse man sich im Hauptquartier der westlichen Allianz also doch nicht darauf einstellen, dass möglicherweise der nächste italienische Verteidigungsminister ein Kommunist ist.
Und dieser NATO-Beamte fügt an, es werde also wohl alles beim Alten bleiben, etwa bei der Wahrung von NATO-Atomgeheimnissen.
Er meinte dies ebenfalls scherzhaft, nicht ironisch und trifft damit doch die Stimmung vieler anderer Politiker und Diplomaten, die man nach dem italienischen Ergebnis fragt.
Fehlt es doch nicht an Stimmen, die da meinen, Italien stehe nun unregierbarer da als bisher.
Dass die Christdemokraten trotz Abnutzung, Korruptionsverdacht, Schwäche und innerem Streit sogar noch fähig waren, sich wenn auch geringfügig zu verbessern, wird zwar als ein politologisches Phänomen bezeichnet, schafft jedoch politisch keine konstruktiven Verhältnisse.
Da die inneren Probleme Italiens durch den engen Verbund vor allem in der europäischen Gemeinschaft schon bisher ihre Außenwirkungen aufwiesen und nun erst recht erhalten, macht man sich bei der EG keine Illusionen.
Für die Gemeinschaft bleibt das wichtige Gemeinschaftsland Italien ein schwieriger Partner, empfindlich, krisenanfällig, reformbedürftig, in einigen Teilen der Wirtschaft
außerordentlich erfolgreich, in anderen Teilen rückständig, mit einem ökonomischen und sozialen Gesamtbild, das wegen seiner Extreme zu den Pastelltönen der mitteleuropäischen Politlandschaft weniger denn je passt.
Bei der EG in Brüssel rächen wir bereits damit, dass es Wochen, ja Monate dauern kann, bis man in Rom die anstehenden Koalitionsprobleme gelöst hat.
Vor allem innerhalb der Gemeinschaft liest man eine irgendwie geartete Mitwirkung der Kommunisten an künftigen Entscheidungsprozessen in Italien nicht mehr aus.
Das träfe sowohl Grundsatzfragen wie die Bildung einer politischen Union, die ersten Direktwahlen zum Europaparlament oder die weitere Übertragung von Hoheitsrechten.
Kundige Italiener in Brüssel verweisen aber auch auf die Hoffnung ihres Landes, dass jene Strukturreformen schließlich doch noch konzipiert, geplant und vollzogen werden können, und zwar mehr und mehr mithilfe der EG und der anderen westeuropäischen Partner, dass also reformerische Veränderungen an Haupt- und Gliedern in Italien durchgesetzt werden können, zu denen die Italiener allein und unter sich gelassen derzeit einfach nicht fähig erscheinen.
Diese italienischen Hoffnungen auf eine besondere Art der Entwicklungshilfe, etwa durch die europäischen Gemeinschaften oder auch die gerade heute in Paris tagende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die OECD, registrieren maßgebende Politiker mit sichtlich gemischten Gefühlen.
Das italienische Anlehnungsbedürfnis schaffe für die übrigen Europäer eine außerordentliche Verantwortung.
Laufe doch das Hilfsbedürfnis nach Geld, nach Konzepten und nach auswärtigen Hilfsbedingungen darauf hinaus, dass die Europäer den Italienern über deren toten Punkt hinweghelfen.
Ob dies diplomatisch und politisch in harten Streitfragen etwa der Löhne, der Preise, der Arbeitsmoral, der wirtschaftlichen Effektivität, der Qualität der öffentlichen Verwaltung, des Abbaus der Korruption und der Nutzung von Fähigkeiten der Italiener, ob das Motto von der Hilfe zur Selbsthilfe auf das Verhältnis der westlichen Welt zu Italien konkret und erfolgsversprechend anzuwenden ist, wagt bei der EG jedenfalls niemand verlässlich zu sagen.
Man hat in Brüssel so seine Erfahrungen mit italienischer Innenpolitik und scheut gerade deshalb eine härtere Zugriffsverfahren, da sie in der Substanz der ebenso komplizierten wie eigenwilligen wahren politischen Machtverhältnisse auf dem Stiefel Europas reicht.
Konkret diskutiert man innerhalb der EG und der OECD bereits eine Devisenhilfe an Italien in der Größenordnung von 4 bis 6 Milliarden Dollar, die unter möglichst harten Bedingungen an Sparsamkeit und Stabilität in Italien gewährt werden könnte.
In Bonn fallen die westdeutschen Reaktionen noch zurückhaltender aus.
Die sozialliberale Regierung will prüfen, die Sozialdemokratische Partei hofft auf einen Klärungsprozess, die Christdemokraten loben die Abwehr einer Volksfront und den Freidemokraten ist der Verschleiß der kleinen italienischen Parteien unheimlich.
Im Übrigen macht man sich in Bonn darauf gefasst, wegen Italien nun wieder zur Kasse gebeten zu werden, denn von allen EG-Finanzhilfen zahlt die Bundesrepublik jeweils ein Drittel.
Soweit also Reaktionen, wie sie Klaus Emmerich aus dem EG-Bereich, aus NATO-Kreisen und aus der Bundesrepublik Deutschland selbst zusammenfasste.
Mit besonderem Interesse hat man diese Wahlen aber auch in Frankreich verfolgt.
Denn das italienische Beispiel, sprich ein möglicher Sieg der Kommunisten,
hätte natürlich auch gewisse Beispielsfolgen für Frankreichs Kommunisten haben können.
Die zweite westeuropäische KP, die sich von Moskaus weitgehend freigespielt hat, die ebenso wie Italiens KP aber aus ihrem Parteiprogramm den Begriff der Diktatur des Proletariats zugunsten eines demokratischen Regierungssystems gestrichen hat.
Aber nicht nur Frankreichs Kommunisten, sondern natürlich auch Frankreichs Spitzenpolitiker schauten an diesem Wochenende nach Italien.
Hier die Reaktionen aus Paris nach vorliegenden Ergebnissen.
Die beiden politischen Lager in Frankreich kommentieren auf ihre Weise das italienische Wahlergebnis.
Die Linke begrüßt den Stimmenzuwachs der Kommunisten, während das Regierungslager seine Erleichterung zum Ausdruck bringt, dass es nicht zu einem politischen Erdrutsch gekommen ist, der für sie zu befürchten war.
Justizminister Le Canuie, dessen demokratisches Zentrum sich als Bruderpartei zu den italienischen Christdemokraten darstellt, nannte den Wahlsieg der Demokratie der Christianer eine echte Chance.
Er wertete ihn als ein Zeichen, dass der italienische Wähler nicht die Katastrophe einer kommunistischen Regierungsbeteiligung gewollt habe.
Ebenso meinte Claude Labbé, der Fraktionsführer der Goulisten im Parlament, das Wahlergebnis zeige, dass Europa den Kollektivismus ablehnt.
Selbst wenn die soziale und wirtschaftliche Lage in einem Land einen Teil der Wählerschaft in extrem linke Lager treibt.
Der Sprecher der sozialistischen Partei, Claude Estier, meinte dagegen, als Hauptsieger der italienischen Wahle müsse man die kommunistische Partei begreifen.
Er sagte, wir begrüßen ihren Erfolg.
Sie hat einen größeren Sprung gemacht als selbst bei den letzten Regionalswahlen.
Und das trotz der Kampagne der Rechten und dem Eingreifen des Vatikan.
dass die Demokratie der Christiane sich überhaupt auf dem Niveau der letzten Legislaturwahlen hat halten können, ist der extremen Rechten zu verdanken, die ihr diesmal die Stimmen gegeben hat.
Was die sozialistische Partei betrifft, so meinte Claude Estier, so könne man über ihr Abschneiden enttäuscht sein.
Aber Berlinguer habe mit Recht auf die Bipolarisierung der politischen Kräfte in Italien hingewiesen.
Und aus dieser Sicht können die gute Position der Sozialisten nur ermutigen.
Estier sieht darin einen Hinweis, dass eine Regierungsbildung zwischen Sozialisten und Kommunisten vom italienischen Wähler gewünscht wird.
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs, Georges Marchais, begrüßte in einem Telegramm an Berlinguer den deutlichen und starken Wahlzuwachs der KPI, während man im Regierungssager darauf hinweist, dass das schlechte Abschneiden von Italiens Kommunisten sich auch auf die kommenden Wahlen in Frankreich auswirken wird, wo man jetzt bereits
einen deutlichen Rückgang der kommunistischen Stimmen verzeichne, etwa bei den Nachwahlen im Pariser Arbeitervorort Biancourt am letzten Sonntag.
Soweit Christoph Schwerin aus Paris.
Nun die Frage, wie reagiert man in den Vereinigten Staaten?
In Erinnerung sind noch die Cassandra-Rufe des amerikanischen Außenministers Kissinger, der ja erst vor wenigen Tagen wieder das Schreckgespenst einer kommunistischen Regierung im westlichen Verteidigungsbündnis an die Wand gemalt hat und die Italiener indirekt beschworen hat, es doch noch einmal mit den Christdemokraten zu versuchen.
Nun, Henry Kissinger mag aufatmen.
Wie aber reagiert das übrige Amerika?
Hören Sie Rudolf Stoiber.
Meldungen über das Stimmenverhältnis bei den italienischen Parlamentswahlen trafen hier in den späteren Abendstunden ein, also zu spät, als dass eine Stellungnahme von höherer Regierungsebene zu erwarten war.
Außerdem, Hausminister Dr. Kissinger ist in Europa, sodass die Reaktionen des Städtepartementsprechers erst nach Abstimmung mit Dr. Kissinger heute beim mittäglichen Briefing zu erwarten sind.
Das Gleiche gilt für die Stellungnahme von Seiten des Weißen Hauses.
Mit diesen Einschränkungen darf jedoch gesagt werden, dass das offizielle Washington eher aufgeatmet hat.
Es kam nicht zum Schlimmsten, wie es hier inoffiziell heißt, nicht zu dem Schreckgespenst, das Außenminister Kissinger in seiner letzten Stellungnahme zum italienischen Wahlkampf an die Wand gemalt hatte, nämlich zu dem Sieg der Kommunisten, den in Dr. Kissingers Worten das Atlantische Bündnis in seiner jetzigen Form nicht überstanden hätte.
In anderen Worten, die Vereinigten Staaten werden mit der neuen Situation in Italien, wie immer sie sich nun in der Regierungsbildung niederschlägt, leben können, weil sie mit ihr leben müssen.
Die New York Times, das erste Blatt, das in einem Leitartikel zum Wahlausgang in Italien Stellung nimmt, schreibt unter der Überschrift Aufschub für Italien heute, dass der Wahlausgang jedenfalls keinen Sieg der Linken darstellt.
Der Stimmenzuwachs der Kommunisten war kleiner als die Parteiführung und viele Antikommunisten sich erwartet hatten.
Der Zuwachs ging ausschließlich auf Kosten der Sozialisten.
Die Christdemokraten haben nun die Chance, schreibt das Blatt, vielleicht ihre letzte, die nationale Erneuerung zu bewerkstelligen, die sie versprochen haben.
Es ist die vordringliche Aufgabe der Verbündeten Italiens, vor allem der Vereinigten Staaten,
auf jede ehrenhafte Weise dabei mitzuhelfen, vor allem durch wirtschaftliche Kooperation und Unterstützung, um den Erfolg dieser letzten Chance zu garantieren.
So weiß der Leitartikel der heutigen New York Times.
Andere Reaktionen liegen bis jetzt nicht vor.
Der italienische Wahlkampf und die Möglichkeit einer kommunistischen Regierung in Rom haben die breite amerikanische Öffentlichkeit nicht wirklich beschäftigt.
Es ist daher auch nicht zu erwarten, dass der Wahlausgang und die noch offene Frage der Regierungsbildung das Interesse besonders anfachen wird.
Was für Italien und Westeuropa eine Krise schien, war für den Amerikaner auf der Straße weniger Gesprächsstoff als das italienische Erdbeben.
Er hat die Krise auf seiner politischen Skala kaum registriert.
Also eher magere Reaktionen derzeit noch aus den Vereinigten Staaten.
Das mag nun durchaus eine Frage der Zeit sein, eine Frage der politischen Abstimmung mit Henry Kissinger.
Gar keine Reaktionen auf das italienische Wahlergebnis, allerdings gibt es derzeit in Moskau, aber vielleicht trifft hier bis Abend noch irgendetwas ein.
Wir haben damit zunächst einmal die Berichterstattung zum Thema Italien im Mittagsjournal beendet.
Fünf Minuten vor dreiviertel eins, meine Damen und Herren, wir setzen fort mit der Inlandsberichterstattung.
In der parlamentarischen Beratung der Gesetzesvorhaben rund um die Probleme zur Erfüllung des Artikels 7 des Staatsvertrages und zur Durchführung der Minderheitenrechte für die Slowenen in Kärnten scheint sich nach den letzten Verhandlungen und vor dem heutigen Drei-Parteien-Gipfel-Gespräch im Bundeskanzleramt eine Verzögerung und Änderung ergeben zu haben.
Es geht dabei für alle drei Parteien, sowohl im Kärntner Landtag als auch im Parlament darum, eine einvernehmliche Lösung sowohl beim Volkszählungsgesetz als auch beim Volksgruppenförderungsgesetz zu erzielen.
Eine Lösung, die möglichst auch, zumindest was die Förderung der Minderheiten anlangt, auf die Zustimmung der Slowenen trifft.
Hören Sie folgenden Bericht von Johannes Fischer.
Heute, genau in zwei Wochen, am 6.
Juli, sollte nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung ein Gesetzespaket vom Parlament verabschiedet werden, mit dem das ständig latente Problem der Kärntner Minderheiten einer endgültigen Lösung zugeführt werden sollte, bei einer gleichzeitigen Reparatur des vor vier Jahren übereilt in Kraft gesetzten Ortstafelgesetzes.
Die allgemeine Lage ist dabei abgesteckt durch ein nicht exekutierbares Bundesgesetz, durch außenpolitische Proteste aus Jugoslawien gegen die Volkszählung besonderer Art, die als Minderheitenfeststellung interpretiert wird, durch die ablehnende Haltung der slowenischen Organisationen gegen dieses Vorhaben der Regierung und in jüngster Zeit angeheizt durch Attentate, zuletzt auf das Denkmal des Kärntenabwehrkämpfers Steinacher.
Vor diesem Hintergrund sind auch die unterschiedlichen Positionen der Bundesparteien im Gegensatz zu den Kärntner Landesparteien zu sehen.
Während die Kärntner Parteivorsitzenden im südlichsten Bundesland bemüht sind, ihre Politik den Strömungen und Empfindungen der Mehrheitsbevölkerung des Landes anzupassen, herrscht in der Bundespolitik sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP der Grundtenor einer großzügigen Förderung der Minderheit vor.
Bundeskanzler Kreisky hat daher schon nach der letzten Unterausschusssitzung über das Volkszählungsgesetz und nach dem Denkmalattentat in Kärnten angedeutet, die Verhandlungen könnten sich noch länger hinziehen als ursprünglich geplant.
Heute meinte der Kanzler nach der Regierungssitzung... Ich sage noch einmal, von allem Anfang an ist vereinbart worden, oder sind wir übereingekommen, dass wenn es eine Volkszählung besonderer Art gibt,
Vor allem im Zusammenhang mit der Personenstandsgeschichte, was für uns sehr wichtig wäre, weil das sehr billig wäre, dann nur im Zusammenhang mit einem Volksgruppengesetz.
Sonst hat das Ganze ja keinen Sinn.
Aber jetzt kommt man doch schön langsam in Zeitdruck.
Wenn die Personenstandserhebung am 10.
Oktober durchgeführt werden soll und die parlamentarischen Beratungen darüber erst zu diesem Zeitpunkt ungefähr abgeschlossen sein werden, dann wird man doch kaum noch einen Beschluss darüber fassen können, oder doch?
Es gibt da so die Meinung, man sollte den Ausschuss für permanent erklären und da könnte man vielleicht noch mitkommen.
Ich weiß das nicht.
Das müssen wir heute in der Parteienbesprechung hören.
Soweit Bundeskanzler Kreisky.
Der Verhandlungsführer auf Bundes-ÖVP-Seite, ÖAP-Chef Mock, erklärte, er halte den 6.
Juli zur Verabschiedung des Gesetzespaketes für wenig realistisch.
Es scheint sich also abzuzeichnen, dass das Parlament das komplette Paket erst zwischen dem 6. und dem 10.
Oktober wird verabschieden können.
Ein Termin, der einerseits mit dem besonders emotionsgeladenen Datum der Feiern zum Abwehrkampf zusammenfällt, andererseits auch mit der von den Parteien schon akkordierten Personenstandserhebung, der ein Monat später die geheime Sprachenermittlung folgen soll.
Dazu hat sich heute auch der Sekretär des Rates der Kärntner Slowenern, Filip Varas, zu Wort gemeldet und mitgeteilt, dass nach Ansicht der Slowenern bei den Expertengesprächen zwischen Slowenern und Vertretern der Bundesregierung noch keineswegs über alle strittigen Punkte des Volksgruppenförderungsgesetzes gesprochen worden sei.
So sei beispielsweise die Frage der zweisprachigen Ortstafeln noch nicht einmal diskutiert worden.
Bei den heutigen Verhandlungen im Bundeskanzleramt wird im Wesentlichen der Operationskalender zur Durchführung des Paketes zur Diskussion stehen.
Beratungshauptpunkt ist neben der Frage der Terminabstimmung zwischen Volkszählung und Volksgruppenförderung die Frage der Verordnungen zum Förderungsgesetz, die sich in die Aufstellung der Ortstafeln, in die Erstellung eines Volksgruppenrates und in die finanzielle Förderung gliedern.
Verordnungen, die eigentlich erst nach der geheimen Sprachenermittlung und der Personenstandserhebung konstruiert werden können, im Sinne einer Drei-Parteien-Einigung aber vorher bereits in ihren Grundzügen abgekehrt werden müssen.
Wieder neue Aspekte in der Minderheitenpolitik in Österreich.
Sie hört einen Beitrag von Johannes Fischer.
Nun zur Inlandspresse-Schau.
Die Leitartikel und Kommentare der österreichischen Tageszeitungen sind heute natürlich in erster Linie den Parlamentswahlen in Italien gewidmet.
Entsprechend findet sich nur ein Inlandsthema, das von mehreren Tageszeitungen aufgegriffen wird.
Und zwar die gestern von Wiens Finanzstadtrat Meier bekanntgegebene Liquidation des Wiener Baurings.
Der Bauring wird ja aufgesplittert, die Produktionsbetriebe werden saniert, zum Teil mit Partnern aus der privaten Bauwirtschaft.
Der verbleibende Rest, im Wesentlichen die Abteilung Saudi-Arabien, wird liquidiert.
Die kosten 1,4 Milliarden Schilling.
Wie reagiert nun Österreichs Presse auf diese Liquidation des Wiener Baurings?
Hören Sie dazu Auszüge aus Kommentaren und Leitartikeln, die Leopold Esterle zusammengestellt hat.
Johann Drachsler nennt im ÖVP-Organ Neues Volksblatt seinen Kommentar erwirtschaftete Verluste und schreibt, wenn ein privater Unternehmer durch Ungeschick und Dummheit, durch Verschwendung oder dunkle Machenschaften seinen Betrieb ruiniert, dann trägt er allein die Verantwortung.
Er riskiert damit sein gesamtes Vermögen, seine Existenz, seinen Beruf und eventuell eine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung.
Nicht so jedoch ergeht es jenen, die für Unternehmungen des Staates oder der Gemeinden zuständig sind.
Sie können bedenkenlos dahin wirtschaften und sicher sein, dass ihnen nicht nur nichts geschieht, sondern dass ihre erwirtschafteten Verluste von der Gesamtheit der Bevölkerung getragen werden.
Soweit Johann Drachsler im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
In der Amtlichen Wiener Zeitung nennt Rudolf Antoni seinen Kommentar Bauringelnatter.
Er versucht, der Schuldfrage am Bauring-Debakel auf den Grund zu gehen und meint, wozu soll denn der Aufsichtsrat einer Gesellschaft dienen, wenn er sein Aufsichtsrecht und seine Aufsichtspflicht nur sehr mangelhaft wahrnimmt?
In vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ist man von der sogenannten Honoratiorenpolitik schon längst abgerückt.
Nur in der Wirtschaft der öffentlichen Hand hält man es offensichtlich da und dort noch anders.
Da genügt die öffentliche Funktion und aus dem Herrn X oder dem Herrn Y wird plötzlich ein Sachverständiger, der treffsicher beurteilen soll, ob eine wirtschaftliche Transaktion erfolgversprechend sein könnte oder nicht, der die Möglichkeiten des Gesellschaftsrechts im kleinen Finger haben soll und der aufgrund seiner Erfahrungen ein fundiertes Urteil abgeben soll.
Umdenken tut Not.
Hinterher immer nach Schuldigen zu suchen, kommt zu teuer, meint Rudolf Antoni in der Amtlichen Wiener Zeitung.
Eine Grabrede für den Bauring, nennt Hans Rauscher seinen Kommentar im Kurier.
Er schreibt einleitend, die Bestattungskosten für den teuren Verblichenen belaufen sich derzeit auf rund 1,3 Milliarden Schilling, die der Wiener Steuerzahler blechen wird.
Obwohl das ungefähr der Preis von 100 Millionen Vierteln Wein ist, regt es die Wiener nicht besonders auf.
Trotzdem wollen wir dem verstorbenen, unseligen Angedenkens ein paar ganz schlichte Wahrheiten ins Grab nachrufen.
Wahrheit Nummer 1.
Es kann nicht gut gehen, wenn die Herren Brichacek und Wawrowec, ihres Zeichens Bauring-Manager, glauben, sie könnten im tiefsten Saudi-Arabien mit demselben Schmäh arbeiten wie in Otterkring.
Wahrheit Nummer 2.
Offenbar ist auch ein Politiker mit einer riesigen Wählermehrheit im Rücken nicht im Stande, das Richtige und Notwendige zu tun.
Rauscher meint, dass Leopold Kratz, der als Bürgermeister der Gemeinde Wien die Eigentümer des Bauringes ist, die Führungskräfte jederzeit hätte abberufen können.
Rauscher zu Kratz.
Er hat es bis zuletzt nicht fertig gebracht, eine Führungskraft wie den Aufsichtsratsvorsitzenden Sutner zu entfernen, dessen Versagen ein Blinder mit dem Krückstock ertasten konnte.
Er war auch nicht imstande, einen radikalen Schlussstrich zu ziehen und den Bauring zu liquidieren, ehe dieser neue Verluste anhäufte.
Und weiter heißt es... Angesichts der stolzen Pleitenparade gemeindeeigener Unternehmungen, Fleischbänke, Stadtbräu, Hafen Wien, Stadtteilenfilm und so weiter, liegt die Vermutung nahe, dass der Wurm im System liegt.
Soweit die Inlandspresse-Show.
Nun zwei Kulturbeiträge.
Die zeitgenössische Literatur Österreichs heißt ein Buch über die literarische Entwicklung in Österreich seit 1945.
Ein Buch, das heute Abend in der österreichischen Gesellschaft für Literatur vorgestellt wird.
Näheres von Konrad Zobel.
Nachdem schon viele der wichtigsten Veröffentlichungen österreichischer Autoren in der Bundesrepublik publiziert wurden, erscheint nun auch die erste umfassende Geschichte der modernen österreichischen Literatur in einem westdeutschen Verlag.
Wie die übrigen Bände von Kindlers Literaturgeschichte der Gegenwart ist auch die zeitgenössische Literatur Österreichs ein richtiger Wälzer mit vielen Illustrationen und vor allem sehr viel Text.
Nach einer einleitenden, ausführlichen Entwicklungsgeschichte der österreichischen Literatur seit dem Zweiten Weltkrieg, verfasst von der Herausgeberin des Bandes, der Publizistin Hilde Spiel, sind drei Hauptteile der Lyrik, der Dramatik und der Prosa gewidmet.
Verfasser dieser zentralen Abteilungen sind Kurt Klinger, Gotthard Böhm und Paul Grundtorath.
Weiters gibt es noch zwei kürzere Abhandlungen über das Hörspiel und die Literatur der nationalen Minderheiten.
Hildes Spiel geht in ihrer Beurteilung der österreichischen Literatur der Gegenwart von der Existenz zweier streng gesonderter Autorengruppen aus.
Die österreichische Literatur ist ja weitgehend polarisiert in eine etablierte Literatur, die weit mehr an die Tradition anknüpft und in eine moderne, experimentierende Literatur, die ihrerseits wieder in mindestens fünf oder sechs Richtungen gespalten ist.
Im Augenblick ist etwas, was man den Anti-Heimat-Roman nennen könnte, besonders im Schwank.
Aber das ist ja nur eine der vielen Richtungen.
Es gibt eine linguistische, es gibt eine
eine sehr sozialbewusste Richtung.
Es gibt den Märchenerzähler Artmann.
Ich würde sagen, dass alle die Autoren, die in der Grazer Autorenversammlung vereinigt sind, doch formal sich sehr voneinander unterscheiden.
Paul Kunterath beginnt seine Ausführungen über die erzählende Literatur seit 1945 mit der Feststellung, dass sich in der Geschichte der österreichischen Nachkriegsprosa das Problem des sogenannten Nullpunkts kaum gezeigt hat, man also nicht von einem radikalen Bruch mit der Vergangenheit sprechen könne.
Zumindest meinem Empfinden nach, und ich habe das auch geschrieben,
beginnen alle Autoren 1945 dort, wo sie vor dem Krieg aufgehört haben oder wo sie im Krieg weitergemacht haben, dann gibt es eine lange Zeit, sagen wir, der formalen Stille und Ruhe, eine eigentlich sehr wenig experimentierende Haltung, eine gar nicht experimentierende Haltung.
Es wird
ein Erzählstil, eine Erzählhaltung gepflegt, die im Wesentlichen total kontinuierlich in den Durchschnitt der 20er und 30er Jahre sich einfügt und eigentlich auf die großen Errungenschaften, ich denke an Robert Musil, an Hermann Broch,
überhaupt nicht eingeht.
Dann kommt aber bereits der Aufstand jener Avantgarde, die heute fast schon die klassische Avantgarde der österreichischen Literatur ist, das ist die Wiener Gruppe und die beginnt dann vor allem in den 60er Jahren das Bild zu dominieren.
und in den 60er Jahren zeigt sich dann auch eine spezifische Problematik.
Ein Teil der Autoren, die aufgrund der Experimente dieser historischen Avantgarde weitermachen, das Weiterentwickeln, das Applizieren
und ein Teil, der sich jetzt nun bewusste und zum Teil auch nostalgische Vorbilder nimmt und damit zum ersten Mal eine direkte Rückkehr, eine direkte Anknüpfung zeigt, aber wieder eigentlich unter Auslassung von Musil und Brauch.
Es ist ziemlich sicher, dass diese Literaturgeschichte nicht alle Betroffenen und Interessenten restlos befriedigen wird.
Dazu ist die Literaturszene viel zu zersplittert und durch so manche ideologische wie persönliche Animosität belastet, als dass es einer Handvoll Autoren gelingen könnte, allen Meinungen gerecht zu werden.
Ebenso sicher ist es aber, dass dieses Buch bereits durch sein bloßes Erscheinen ein unverzichtbares Standardwerk der österreichischen Literaturgeschichte geworden ist.
Konrad Zobel hat diesen Beitrag gestaltet.
Erwarten Sie sich nicht zu viel.
Unter diesem Titel wird heute Abend im Audimax der Universität Wien eine Lesung abgehalten.
Eine Lesung, die die internationale Gefangenenhilfsorganisation am Neste International veranstaltet.
Und als Vortragenden konnte man Helmut Gwaltinger gewinnen, der erst vor kurzem von einer Vortragstournee in den Vereinigten Staaten zurückgekehrt ist.
Mit Helmut Gwaltinger sprach Herbert Dobrowolny.
Herr Gwaltinger, Sie machen eine Lesung für Amnesty International, für eine internationale Gefangenen-Hilfsorganisation.
Warum machen Sie diese Lesung?
Ja, weil ich bei offiziellen Festwochen nicht mitmachen will.
Das sind keine Festwochen und so viel sollen sich die Leute auch nicht erwarten.
Es ist eine Sammlung von Texten, die ich ausgesucht habe.
Texte, die ich öffentlich hier noch nicht gelesen habe.
Das heißt also, von Kuh
Die Namen von Goertz, seine Novelle, eine kurze.
Dann etwas, wo ich die Pointe nicht verraten möchte, zum Tode eines Dichters.
Dann der Nazi von gestern.
Dann Kraus aus dem Vorspiel der letzten Tage.
Drei Passagen.
Dann aus den Versuchen, aus den Erarbeitungen,
vom ewigen Spießer von Horvath, der als Roman natürlich existiert.
Es existieren im Gesamtwert auch die Skizzen zu dem Roman.
Von Nestor einen Monolog, den man nicht kennt, weil das Stück nie gespielt wird.
Oder meines Wissens vielleicht einmal nach dem Krieg in Wien gespielt wurde, der Schützling.
aus der Frühzeit der Industrie.
Von Seufer, eine Moritat, die ich sehr schön finde, aus dem Lechner-Edi, das glaube ich auch nur in der ostdeutschen Ausgabe drinnen ist und in der österreichischen nicht.
Dann aus Mörder und anderen Leuten.
Zwei, drei Sachen, es soll ja nicht zu lang werden, sonst werden die Leute müde.
Als letztes wahrscheinlich eine Nummer, Rangers in the Night, ein Monolog.
Und dann, wenn die Leute noch was wollen, aus den schon bekannt gewordenen Sachen, die vielleicht eine gewisse Wirkung haben.
Glauben Sie, dass diese Texte im Einklang mit den Zielen von Amnesty International stehen?
Ich nehme es wohl an.
Sie hatten bei der Auswahl der Texte freie Hand, das ist also Ihre eigene Auswahl.
Ich kann auch in freier Rede dann diskutieren und sprechen, was ich will.
Und Sie wollen sich für diese speziellen Gefangenen, die Amnesty International betreut, mit dieser Lesung einsetzen?
Ja.
Sonst würde ich ja so wie Herr Karajan oder diese Leute ein Geld verdienen.
Glauben Sie, werden die Leute wegen Kwaltinger kommen oder wegen Amnesty International?
Das kann man nicht beurteilen.
Ich meine, das ist ja eine Veranstaltung in der Universität, wie viel fast das ist, also tausend Leute oder was.
Aber es ist mir wichtiger, als irgendwas in den Wiener Festwochen zu spielen oder zu machen.
Was bezwecken Sie persönlich mit der Lesung?
Tja, etwas einmal hier wieder zu machen.
Und zwar für einen vernünftigen Zweck.
und nicht für hoch dotierte Festwochen.
Danke vielmals.
Und nach diesem Gespräch mit Helmut Qualtinger noch einmal Kurzmeldungen zum Thema Italien.
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien hat die Bildung einer starken Regierung nicht erleichtert.
Die Fortsetzung einer Koalition der linken Mitte hängt nach wie vor von den Sozialisten ab.
Eine Volksfrontregierung von Kommunisten und Sozialisten würde ebenso wenig die absolute Mehrheit im Parlament haben wie eine Regierung aus christlichen Demokraten, Sozialdemokraten und Liberalen mit Unterstützung der Südtiroler Volkspartei.
Die Verwirklichung des von den Kommunisten propagierten historischen Kompromisses, der Zusammenarbeit von christlichen Demokraten, Sozialisten und Kommunisten, dürfte an der Ablehnung der Christdemokraten scheitern.
Trotz erheblicher Stimmengewinne der Kommunisten haben sich die christlichen Demokraten sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat als stärkste Partei behauptet.
Als Hauptverlierer gelten die Sozialisten, da ihnen die vorzeitige Abhaltung der Wahlen keine Vorteile gebracht hat.
Schwer betroffen wurden die kleinen Parteien der Mitte, von denen lediglich die Republikaner ihren Stimmenanteil halten konnten.
Verluste haben auch die Neofaschisten zu verzeichnen.
Die Südtiroler Volkspartei hat ihren Stimmenanteil vergrößert und ihre drei Sitze im Abgeordnetenhaus ebenso wie ihre zwei Mandate im Senat verteidigt.
Bundeskanzler Kreisky sagte zum Ausgang der Parlamentswahlen in Italien, auch die Gewinne der Kommunisten hätten rein äußerlich nichts geändert.
Es werde nun darauf ankommen, was die sozialistische Partei tun wolle, da an sich die parlamentarische Basis für eine Mitte-Links-Regierung gegeben sei.
Zwei Minuten vor 13 Uhr, meine Damen und Herren, der beendende Mittagsjournal.
Einblendung: Kreisky, Taus
Mitwirkende:
Sichrovsky, Harry [Gestaltung]
, Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
, Taus, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1976.06.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
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