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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Pressekonferenz des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zu aktuellen Fragen.
Neues Konsumentenschutzgesetz im Entwurf fertig.
Freilassung des palästinensischen Terroristen abutaut.
Israel wirft Frankreich Kriecherei und zu wenig Courage vor.
Und spanische Opposition verhandelt mit Regierung.
Ein Kulturbeitrag befasst sich mit der Krise bei den Komödianten am Wiener Börseplatz.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Mittag Rainer Warnecke und Sprecher Wolfgang Rimmerschmidt.
Österreich.
Bundespräsident Kirchschläger hat heute das Diplomatische Korps zum traditionellen Neujahrsempfang gebeten.
In seiner Ansprache erteilte der Staatsoberhaupt der politischen Gewalt in allen Formen des Terrors und des Krieges eine deutliche Absage.
Mit solchen Mitteln könnten die vielen Probleme des zwischenstaatlichen Zusammenlebens, aber auch des nationalen und sozialen Lebens nicht gelöst werden, meinte Kirschleger.
Es werde erst gelingen, die Angst unter den Menschen zu beseitigen, wenn ein Rüstungstopp und eine daran anschließende Verminderung des Militärpotenzials vereinbart werden könnten.
Für Österreich legte Bundespräsident Kirschleger ein Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität und zu einer pluralistisch-demokratischen Staats- und Gesellschaftsform ab.
In seiner Erwiderung berührte der apostolische Nuncius, Erzbischof Mario Cagna, die natürlichen Katastrophen des vergangenen Jahres, wie die Erdbeben und die Dürre in einigen Entwicklungsländern, nahm aber auch Bezug auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor allem der Industrienationen.
Die Paritätische Lohn- und Preiskommission wird sich heute Nachmittag in Wien mit Lohnanträgen von etwa 620.000 Arbeitnehmern befassen.
Zur Diskussion stehen die Anträge von 350.000 Eisen- und Metallarbeitern und von Angestellten aus Industrie und Gewerbe, weiters die Lohnforderungen der Beschäftigten in der Brotindustrie, den Bäckereien und den Mühlenbetrieben, sowie die Anträge der Arbeiter der Erdölindustrie und der Angestellten der Reisebüros.
Algerien.
Der nach viertägiger Haft in Paris entlassene Palästinenserführer Abu Daud hat nach seiner Ankunft in Algier, Frankreich doppelbödige Politik vorgeworfen.
Daud sagte, es gebe eine offizielle französische Politik und eine die von direkten Verbindungen zum israelischen Geheimdienst gekennzeichnet sei.
Israel.
Die Freilassung Abu Dauds hat vor allem in Israel zu heftigen Reaktionen geführt.
Außenminister Alon hat die französische Haltung scharf kritisiert und als totale Kapitulation bezeichnet.
Die Angehörigen der Opfer des Massakers bei den Olympischen Spielen 1972 in München haben die Ausweisung des französischen Botschafters in Israel verlangt.
Abu Daud gilt als Organisator des Anschlages.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in Bonn will sich heute außerhalb der Tagesordnung mit dem Fall Abu Dhaoud befassen.
Justizminister Vogel wird dem Kabinett einen Bericht über die Vorgänge im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Palästinenser Führer vorlegen.
Deutsche Demokratische Republik.
Sicherheitsorgane der DDR haben die Kontrollen vor der Mission der Bundesrepublik Deutschland in Ostberlin fortgesetzt.
Die Beamten kontrollieren seit gestern früh jeden Besucher der ständigen Vertretung Bonds.
Uniformierte Volkspolizisten fordern Personen, die das Gebäude betreten wollen, zur Ausweisleistung auf,
und machen sie auf eine Verordnung aus dem Jahr 1963 aufmerksam, wonach diplomatische Missionen und Vertretungen ausländischer Staaten nur mit Genehmigung des DDR-Außenministeriums betreten werden dürfen.
Staatsbürgern der DDR wird der Zutritt zu dem Missionsgebäude verwehrt.
Bundesrepublik Deutschland
Als eklatanten Verstoß gegen den Grundvertrag und gegen die Schlussakte von Helsinki bezeichnete Außenminister Genscher die Kontrollmaßnahmen ostdeutscher Sicherheitsorgane vor der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ostberlin.
Genscher wertete die Kontrollmaßnahmen der DDR als eine erneute, schwere Belastung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten.
Staatsminister Wisniewski vom Bonner Bundeskanzleramt empfing gestern den ständigen Vertreter der DDR in Bonn, Michael Kohl, um die angespannte Lage zu erörtern.
Regierungssprecher Bölling erklärte, die Maßnahmen der DDR würden von der Bundesregierung sehr ernst genommen.
Jugoslawien.
Der Staats- und Parteichef der DDR, Honecker, wird heute in Belgrad zu einem viertägigen Besuch eintreffen.
Honecker wird mit Staatschef Tito über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder und über Fragen des internationalen Kommunismus konferieren.
Außerdem steht die im Juni beginnende Nachfolgekonferenz der Europäischen Sicherheitskonferenz in Helsinki auf der Tagesordnung.
Spanien.
Die Regierung in Madrid befasst sich mit dem Gedanken, die etwa 200 politischen Häftlinge zu amnestieren.
Dies geht aus einem gemeinsamen Kommuniqué hervor, das in den gestrigen Abendstunden nach Verhandlungen mit einer Delegation der spanischen Oppositionsparteien in Madrid veröffentlicht wurde.
Nach Angaben von Ministerpräsident Suárez ist die Regierung bereit, sich auch mit der Forderung der Opposition zu befassen, alle Parteien einschließlich der kommunistischen zuzulassen.
In den Cortes, dem spanischen Ständeparlament, hat eine Debatte über einen Gesetzesentwurf begonnen, in dem die Zulassung der im Untergrund arbeitenden Gewerkschaften vorgesehen ist.
USA Der künftige Präsident Carter will heute erstmals mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, der Bundesrepublik Deutschlands und Japans telefonisch Verbindung aufnehmen.
Hauptthema dürften wirtschaftliche Fragen sein.
Der künftige Außenminister Vance hat sich gegen einen einseitigen Abzug amerikanischer Truppen und taktischer Kernwaffen aus Europa ausgesprochen.
Vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats gab Vance ferner seine Absicht bekannt, die Wiener Truppenabbaukonferenz wieder in Gang zu bringen.
Der künftige Verteidigungsminister Brown hat sich ebenfalls für eine starke militärische Haltung der Vereinigten Staaten ausgesprochen.
Brown sagte, die USA müssten auch in Zukunft die Sowjetunion davon abschrecken, als Aggressor aufzutreten.
Der künftige amerikanische UNO-Botschafter Young hat die Möglichkeit der Ausübung politischen und wirtschaftlichen Druckes auf Länder nicht ausgeschlossen, in denen gegen die Menschenrechte verstoßen wird.
Young nannte in diesem Zusammenhang Brasilien, Chile und Südafrika.
Der scheidende Präsident Ford gibt heute Nacht vor beiden Häusern des Kongresses in Washington seinen dritten und letzten Bericht zur Lage der Nation.
Ford wird voraussichtlich einen generellen Überblick über seine 29-monatige Amtszeit geben.
Italien.
Der römische Bankier Carlo Aloisi ist von einem Gericht in Ventimiglia zu einer Strafe von umgerechnet 100 Millionen Schilling verurteilt worden.
Er wurde des Versuchs für schuldig befunden, Gelder und Aktien im Wert von umgerechnet 54 Millionen Schilling ins Ausland zu schmuggeln.
Der Bankier war am 31.
Dezember an der französisch-italienischen Grenze festgenommen worden.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine zweieinhalbjährige Haftstrafe ist vom Gericht abgelehnt worden.
Die Staatsanwaltschaft will gegen das Urteil Berufung einlegen.
Saire.
Nach Meldungen aus der Hauptstadt Kinshasa sollen beim Ausbruch des Vulkans Nyaragongo 2000 Menschen ums Leben gekommen sein.
Der Vulkan ist bereits seit 21.
Dezember tätig.
Im Rundfunk Saires wurde gemeldet, die Lage habe dramatische Ausmaße angenommen.
Italien.
Starke Schneefälle, die in der vergangenen Nacht in ganz Südtirol anhielten, führen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in dieser Region.
Die Brenner Staatsstraße und die Brenner Autobahn mussten im Teilstück vor der Grenze wegen Lawinengefahr gesperrt werden.
Sämtliche Dolomitenpässe sind für den Verkehr unpassierbar.
Fernlastzüge werden von der Polizei in Bozen angehalten.
Lastwagen, die nach Österreich oder in die Bundesrepublik Deutschland unterwegs sind, werden in Richtung Pustatal oder in den Finchgau umgeleitet.
Die Neuschneedecke hat eine Höhe von mehr als 70 Zentimetern erreicht.
Das waren die Meldungen und nun die Wetterlage.
Weite Teile des europäischen Kontinents werden von einem ausgedehnten Tiefdruckkomplex bedeckt.
Der für Österreich wetterwirksame Tiefkern innerhalb dieser Zone tiefen Drucks liegt über dem Golf von Genua.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Allgemein starke oder geschlossene Bewölkung.
Im Westen und Süden verbreitet Niederschläge, die im weiteren Verlauf auch auf das übrige Bundesgebiet übergreifen werden.
Im Westen und Süden meist Schnee, im Osten Österreichs Regen.
Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 6 Grad.
Frühwerte morgen minus 6 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Allgemein starke Bewölkung und verbreitet Schneefall.
In Tiefenlagen Regen oder Schneeregen.
Meist südliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen minus 1 bis plus 4 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 6°, Südostwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, leichter Regen, 5°, Ostwind 15 km.
Linz bedeckt, minus 3°, West 20.
Salzburg, heiter, minus 1°, Wind still.
Innsbruck bedeckt Schneeregen 1° West 10 km.
Bregenz bedeckt Schneefall 0° West 3 km.
Graz stark bewölkt 3° Südost 15 km.
Und Klagenfurt stark bewölkt Regenschauer 5° Ostwind 3 km in der Stunde.
Es ist jetzt 10 Minuten nach 12.
Einige für den Konsumenten wichtige Gesetzesentwürfe liegen derzeit dem Parlament bzw.
den betreffenden Unterausschüssen zur Beratung vor.
So zum Beispiel die Entwürfe zur Verbesserung der Nahversorgung oder ein Antrag der FPÖ auf Novellierung des Ladenschlussgesetzes.
Noch im Frühjahr soll dazu das Konsumentenschutzgesetz kommen.
Die Schaffung eines Konsumentenschutzgesetzes ist ja bereits in der Regierungserklärung vom November 1975 enthalten, und zwar als die letzte jener vier Gesetzesmaterien, zu denen auch die Familienrechtsreform und die Strafrechtsreform zählen.
Der Vorentwurf des Justizministeriums zum Konsumentenschutzgesetz ist nun fast fertig, nach Beseitigung zahlreicher Meinungsverschiedenheiten zwischen dem auf rasche Erledigung drängenden Justizministerium und dem eher auf Einvernehmen mit den Unternehmervertretern drängenden Gewerkschaftsbund.
Noch im Jänner soll der Entwurf in die allgemeine Begutachtung gehen.
Über die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes informiert sie Matthäus Katinger.
Wer hinter dem Titel Konsumentenschutzgesetz eine Sammlung der wichtigsten Bestimmungen zum Schutz des Konsumenten erwartet, wird enttäuscht sein.
Denn das Konsumentenschutzgesetz ist nicht, wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten oder in Japan, sozusagen die Bibel der Verbraucher, sondern eher ein Flickwerk.
Durch das neue Gesetz sollen Gesetzesschwachpunkte bereinigt werden, um den Konsumenten in Zukunft vor allen unlauteren Praktiken zu schützen.
Am Gesetzesfleckerlteppich in Sachen Konsumentenschutz wird sich aber nichts ändern.
Die wichtigsten Bestimmungen finden sich weiterhin in den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen.
Was bringt nun das neue Konsumentenschutzgesetz?
Die grundlegenden Neuerungen betreffen das sogenannte Kleingedruckte.
Viele Geschäftsleute, vor allem Banken, Versicherungen, aber auch Möbel- und Elektrohändler, legen einheitliche Verträge für alle Kunden auf, die auf der Rückseite in kleinstem Druck für den Konsumenten oft entscheidende Bestimmungen enthalten.
Diesem Kleingedruckten wird nun der Kampf angesagt.
So soll zum Beispiel der Wohnort des Käufers in Zukunft bei Auseinandersetzungen über einen Kaufvertrag automatisch Gerichtsstand sein.
Bisher konnte nämlich der Verkäufer einen für ihn genehmen Gerichtsstand im Inland festsetzen.
Denn wer wird zum Beispiel wegen einer Kleinigkeit zu einer Verhandlung von Wien nach Dornbirn reisen?
Gerade dies machten sich aber einige besonders findige Geschäftsleute zunutze.
Auch der Garantieanspruch soll verbessert werden.
Im bürgerlichen Gesetzbuch aus dem Jahre 1811 ist zwar geregelt, wofür der Verkäufer haften muss, wenn sich an der verkauften Ware Mängel zeigen.
Dies ist jedoch kein zwingendes Recht, sondern kann durch Nebenvereinbarungen außer Kraft gesetzt werden.
Durch die Garantiekarte wird zum Beispiel die Gewährleistung nicht ausgedehnt, sondern im Gegenteil oft eingeschränkt.
Überhaupt sollen alle Nebenvereinbarungen verboten werden, die die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers beschränken könnten, wie Bestimmungen über den Schadenersatz oder über Preisminderungen bei Mängeln.
Eine wesentliche Verbesserung ist auch das Recht des Käufers, innerhalb einer bestimmten Zeit von einem Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertrag außerhalb der Betriebsstätte des Verkäufers abgeschlossen wurde.
Wenn zum Beispiel ein Kunde ein Buch bei einer Werbeveranstaltung kauft, kann er innerhalb von fünf Tagen vom Kauf zurücktreten.
Diese neue Bestimmung trifft allerdings auch dann zu, wenn zwei Geschäftsleute in einer Gaststätte einen Vertrag abschließen.
Interessensvertretungen wie Gewerkschaft, Bundeskammer oder Arbeiterkammer können in Zukunft vom Gericht feststellen lassen, ob bestimmte Klauseln in Kaufverträgen einen Partner benachteiligen und daher zu unterlassen sind.
Und auch die Bestimmungen des Ratengesetzes sollen verschärft werden.
Denn das Ratengesetz beinhaltet ja nur ein Rücktrittsrecht für alle Teilzahlungskäufer.
Findige Auto- oder Möbelverkäufer schicken deshalb die Kunden in eigene Kreditabteilungen, wo dann ein Kredit unterzeichnet wird.
Damit wird aus dem Ratenkauf ein Kreditgeschäft und die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten, fällt weg.
Im Justizministerium überlegt man derzeit noch, ob nicht das gesamte Ratenschutzgesetz im Konsumentenschutzgesetz aufgehen soll.
Der weitere Weg des Konsumentenschutzgesetzes könnte dann so aussehen.
Nach der allgemeinen Begutachtung soll nach Aussage des Ausschussvorsitzenden des Brodersekretärs Heinrich Keller der zuständige Arbeitskreis im Handelsministerium einberufen werden.
Der zivilrechtliche Ausschuss des konsumentenpolitischen Beirates war im Juni nach weitgehenden Meinungsverschiedenheiten über das Konsumentenschutzgesetz auseinandergegangen.
Aber auch wenn im konsumentenpolitischen Beirat keine Einigung zustande kommt, wird noch im Frühjahr der Entwurf des Justizministeriums als Regierungsvorlage ins Parlament gebracht.
Denn beschlossen wird das Konsumentenschutzgesetz mit einfacher Mehrheit.
Über das neue Konsumentenschutzgesetz, das im Entwurf fertig ist, informierte Matthäus Kattinger.
Heftige Reaktionen hat das jüngste Interview von Verteidigungsminister Lüttgendorf für die Bonner Tageszeitung die Welt ausgelöst.
In diesem Interview hatte Lüttgendorf den Wunsch nach einer Ausrüstung Österreichs mit Raketenwaffen ausgesprochen.
Gestern meinte Bundeskanzler Kreisky im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates, dieses Kapitel sei für die Regierung abgeschlossen.
Die Mehrzahl der heute in Österreich erscheinenden Tageszeitungen beschäftigt sich dennoch mit dieser Thematik.
Wolfgang Steinwenden hat Auszüge zusammengestellt.
Unter dem Titel Maulkorb für Minister schreibt Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten.
Nach der gestrigen Zurechtweisung steht der Verteidigungsminister neuerlich in einem Zwielicht.
Wenn er sachlich Recht hatte, dann wurde ihm ungebührlich das Wort verboten.
Wenn er sachlich im Unrecht war, dann ist er ein ungenügender Verteidigungsminister.
Beides wirft ein schlechtes Licht auf das Kabinett.
In einem Kurzkommentar im Kurier werden die jüngsten Aussagen von Verteidigungsminister Lüttgendorff als wilde, verwegene Jagd über Stock und Stein, über Staatsvertrag und Außenpolitik bezeichnet.
Es heißt hier unter anderem, dass sich Lüttgendorff bei seinen Ausritten noch nichts gebrochen hat, liegt nur daran, dass Kreisky nicht imstande ist, Fehler zuzugeben.
Auch nicht den Fehler, ein solches außen- und wehrpolitisches Sicherheitsrisiko zum Minister gemacht zu haben, meint der Kurier.
Lieb Vaterland, magst ruhig sein, betitelt Otto Schulmeister in der Presse seinen Kommentar zum selben Thema.
Er schreibt, ob Herr Lütgendorf die Führung seines Ressorts durchsteht, ob seine jüngsten Äußerungen opportun waren, sei er mal beiseite gestellt.
Sicher ist nur, dass die Republik auf ein Verteidigungsministerium verzichten kann, wenn dessen Minister nicht einmal mehr das Recht haben soll, zu sagen, was er brauchen würde, um der Sicherheit der Republik einigermaßen nützlich zu sein.
Ganz anders als die Presse kommentiert die Volksstimme das Geschehen um den Verteidigungsminister, wenn es heißt, man distanziert sich zwar offiziell von Lüttgendorffs politisch gefährlichen Ansichten, zementiert im Übrigen aber seine Stellung als Heeresminister, zur Freude aller Reaktionäre und Militaristen.
Auch die Wochenpresse beschäftigt sich mit der politischen Zukunft Lütgendorfs.
Franz Wolf interpretiert die Äußerungen des Verteidigungsministers als politischen Schachzug.
Dennoch vermeinen Politauguren in dem Ministergeplauder einen tieferen Sinn ausgemacht zu haben.
Dem glücklosen Wehrbaron den Absprung vom heißen Ministersessel zu ermöglichen.
In allen Offiziersehren und mit der Begründung errackere unbedankt und ohne Chance von Verwirklichung für eine bessere Wehrzukunft.
Einen anderen Aspekt greift Hermann Tschekall im sozialistischen Tagblatt auf.
Er schreibt im Zusammenhang mit der Aufforderung der sozialistischen Studenten an den Minister, zu demissionieren.
Ab und zu raffen sie sich zu einem Kraftakt auf.
Der geht dann aber meistens daneben.
So wie die jüngste Forderung nach dem Rücktritt Lüttgendorfs, weil dieser es gewagt hatte, den utopischen Wunsch nach mehr Geld für das Bundesheer zu äußern.
als ob ein Verteidigungsminister jemals einen anderen Wunsch äußern könnte.
Doch wie gesagt, Vernunft ist nicht gerade ihre Stärke und das soll ihnen nicht verüben.
Das letzte Zitat der Presseschau hörten Sie aus dem sozialistischen Tagblatt.
Die Auszüge wählte Wolfgang Steinwenden aus.
Morgen und übermorgen versammelt Bundeskanzler Kreisky sein Kabinett und die Spitzenfunktionäre der Regierungspartei im winterlichen Bad Kleinkirchheim in Kärnten zu zweidägigen Beratungen.
Diskutiert soll vor allem die politische Strategie der Regierungspartei bis zum Sommer dieses Jahres werden, wobei naturgemäß, wie auch schon im abgelaufenen Jahr, Wirtschafts- und Konjunkturfragen im Mittelpunkt stehen werden.
Vor dieser Klausur ist ein Großteil der SPÖ-Abgeordneten ebenfalls in Kärnten zusammengetroffen, um neben aktuellen politischen Fragen auch Profaneres, nämlich Medienerfahrung und allgemeinen Umgang mit Presse und ORF zu trainieren.
Vor allem um argumentationsschwächeren Abgeordneten für die kommenden Parlamentsauseinandersetzungen das notwendige Rüstzeug an die Hand zu geben.
Über diese Veranstaltung und über die Regierungsklausur hören Sie nun folgenden Bericht von Eugen Freund.
China, Kenia und Kärnten.
Drei Länder, die im Allgemeinen nicht viel Gemeinsamkeiten aufweisen.
In diesen Tagen bestätigt eine Ausnahme die Regel.
Sowohl das fernöstliche Riesenreich, das ostafrikanische Safari-Paradies, als auch Österreichs südlichstes Bundesland werden von SPÖ-Delegationen besucht.
Kärnten nimmt dabei, was die Rangordnung der Parteivertreter betrifft, die Spitzenstellung ein.
In 1000 Meter Seehöhe in Bad Kain-Kirchheim, dem bevorzugten Urlaubsort ÖGB-Präsident Peñas, werden morgen und übermorgen also die Bundesregierung, sozialistische Landeshauptleute und deren Stellvertreter sowie eine starke Abordnung des Gewerkschaftsbundes über die Marschroute für die Zeit bis zum Sommer diskutieren.
Zweifellos wichtigstes Thema der zweitägigen Beratungen die Wirtschaftslage beziehungsweise die oft widersprüchlichen Aussagen, welchen Weg die Konjunktur in diesem Jahr gehen wird.
In Österreich macht sich derzeit noch leichter Optimismus breit.
Man spricht von einem Wirtschaftswachstum zwischen drei und vier Prozent.
Im wichtigsten Außenhandelspartnerland der Bundesrepublik Deutschland beginnen die Zeichen langsam auf Sturm zu steigen.
Man fürchtet, das Heer der Arbeitslosen werde größer, die Staatseinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Die Weltrezession, so pessimistisch Kanzler Helmut Schmidt, holt uns ein.
Auch für Bundeskanzler Kreisky ist die Bundesrepublik ein wichtiger Gradmesser, genauso auch die Vereinigten Staaten.
Vor allem das Wirtschaftsprogramm des amerikanischen Präsidenten wird von Kreisky, so sagt er gerade heute wieder in einem Zeitungsinterview, mit Spannung erwartet.
Kurbelt Amerika an, würden auch die europäischen Partner profitieren.
Auch Österreich, wo in diesem Jahr 60.000 zusätzliche Lehrlinge unterzubringen sein werden, wo die Stahlindustrie nicht aus der Krise herauskommt, wo der Fremdenverkehr stagniert, wo Sozialleistungen steigen müssen, gleichzeitig aber die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben im Spitalsbereich weiter aufgeht.
Mit dieser unvollständigen Aufstellung von Problemen wird sich die Regierung also jetzt beschäftigen.
Darüber hinaus dürften auch des Verteidigungsministers Raketenwünsche noch einmal in großem Kreis zur Sprache kommen.
Apropos Sprache.
Eine Gruppe von SPÖ-Abgeordneten übt seit Montag in einem anderen Fremdenverkehrsort, der Pätzen bei Bleiburg, richtiges Reden.
In diesem mehrtägigen Seminar vor Tonbandgeräten und Videokameras wird Sprechtechnik, freies Reden, Haltung sowie die Beschränkung auf das Wesentliche trainiert.
Im Deutschen Bundestag hat man mit der freien Rede gute Erfahrungen gemacht.
könnte man dieses Modell nicht auch auf Österreich übertragen.
Dazu der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Herbert Pansi.
Auch wir sind der Meinung, dass wesentlich mehr freigesprochen werden soll,
dass vor allem eine viel regere Wechselrede stattfinden soll, also dass die Abgeordneten auf den Vorredner eingehen und nicht jetzt nach einem vorbereiteten Konzept reden, das dann oft gar nicht zu dem passt, was der frühere Redner oder die früheren Redner gesagt haben.
Wird das derzeitige Konzept vielleicht auch von den Spielregeln der Parlamentssitzungen etwas gehemmt?
Glauben Sie, dass man hier etwas extensivere Parlamentsregeln einführen könnte, die auch eine lebhaftere Parlamentsdebatte dann mit sich bringen könnten?
Wir versuchen das zu erreichen.
Nur geht das nicht auf einmal, sondern das kann man den Leuten nur schrittweise beibringen.
Und diese Seminare sollen dazu führen, dass eben unsere Abgeordneten in Zukunft wesentlich mehr frei sprechen,
Und wie früher schon gesagt, dass sie sich auch mehr versuchen, auf wesentliche Dinge zu konzentrieren und das Beiwerk bei den Reden mehr weglassen.
Nun, die ersten parlamentarischen Auseinandersetzungen, gerade auch im Hinblick auf die Ergebnisse der Regierungsklausur, werden zeigen, ob dieses Sprechseminar auch das hält, was sich die Abgeordneten davon versprechen.
Morgen Beginn der Regierungsklausur und Seminar der SPÖ-Abgeordneten, es berichtete Eugen Freund.
Zunehmend mehr Unfälle am Arbeitsplatz, ausgelöst nicht selten durch Stress, Nervosität, aber auch durch die immer steigende Kompliziertheit so mancher Arbeitsvorgänge.
Zunehmend mehr Unfälle auch im Straßenverkehr, aber auch bei Freizeit und Sport, können jeden von uns von einem Tag zum anderen zum Behinderten, zum pflegebedürftigen Menschen machen, der angewiesen ist auf die Hilfe anderer, sowohl der staatlichen als auch jener der Mitmenschen.
Schwierigste Aufgabe dabei, vor allem bei jüngeren Menschen, ist deren Wiedereingliederung in das Berufsleben, kurz die Rehabilitation, wie der Fachausdruck dafür lautet.
In der 32.
Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz wurde dieser Rehabilitation besonderes Augenmerk gewidmet, denn es fehlt in Österreich an entsprechenden ausgerüsteten Krankenhäusern und nicht zuletzt auch am Geld.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat heute nun ein Konzept vorgelegt, mit dem die Absichtserklärung des Gesetzes in die Realität umgesetzt werden soll.
Mit Prof. Karl Wolf vom Hauptverband sprach Markus Sommersacher.
Herr Prof. Dr. Wolf, die 32.
ASVG-Novelle, die mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist, sieht auch umfangreiche Änderungen bei der Rehabilitation Behinderter vor.
Sie haben heute gesagt, dass die Rehabilitation in Zukunft nach dem Grundsatz, Rehabilitation muss Vorrang vor der Pension haben, gehandhabt werden soll.
Was bedeutet das in der Praxis?
Bisher war es so, dass Rehabilitationsfälle dann aufgetreten sind, wenn man begründete Hoffnung gehabt hat, dass ein Behinderter durch die Rehabilitation wieder aktiviert werden kann.
Ob es aber zu einem solchen Rehabilitationsverfahren gekommen ist, das hing von mehr oder weniger glücklichen Umständen ab.
In Hinkunft soll erreicht werden, dass im Prinzip jeder rehabilitationswürdige Fall, bevor er zu einem Pensionsfall wird,
auf seine Möglichkeit untersucht wird, durch die Rehabilitation den Behinderten voll in den Arbeitsprozess wieder einzugliedern oder zumindest ihm die teilweise Ausübung eines Berufes wieder zu ermöglichen.
Steht da nicht als Hintergedanke dahinter, dass die Rehabilitation billiger ist als die Pension, dass es also rentabler wird für die Sozialversicherung?
Es ist richtig, dass im Durchschnitt gesehen die Verhinderung eines Invaliditätsfalles
billiger kommt als das Zahlen der Pension.
Also man erspart sich langfristig durch die Rehabilitation zweifellos etwas.
Nur ist das nicht das Motiv in diesem Fall.
Sondern das Motiv ist, dass man in der Sozialversicherung noch mehr als bisher den Gedanken der Prävention einerseits und den Gedanken der Rehabilitation forcieren will.
Man will also verhindern, dass das Ereignis eintritt, das zu einer Minderung der Arbeitsfähigkeit führt.
Ist es aber eingetreten, dann will man so weit als möglich die Folgen mildern und nicht nur durch das Zahlen einer Pension dem Versicherten zwar das Einkommen gewähren, aber ihn doch als Behinderten in irgendeiner Form aus dem Gesellschaftsleben ausgliedern.
Die Rehabilitation Behinderter ist durch die 32.
ASVG-Novelle auch auf einen neuen gesetzlichen Fuß gestellt worden.
Es soll jetzt die medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation in der Praxis durchgeführt werden.
Was heißt das für den Versicherten?
Ich möchte das so ausdrücken.
Schon bisher wurde medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation betrieben.
Medizinische Rehabilitation ist also die Wiederherstellung der körperlichen Leistungsfähigkeit, soweit das möglich ist.
Berufliche Rehabilitation besteht in der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess, gegebenenfalls in der Umschulung und soziale Rehabilitation in der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
Nunmehr aber sind die Aufgabenbereiche klarer getrennt, damit auch die Kompetenzen in diesem Fall klarer abgegrenzt werden können.
An der Rehabilitation sind ja viele Stellen beteiligt, Sozialversicherungsträger, Länder, Arbeitsmarktverwaltung.
Und durch die klarere Trennung, die nunmehr vorgenommen wird, soll auch eine effizientere Durchführung dieser Aufgaben ermöglicht werden.
Was bedeutet das nun übertragen für den Versicherten selbst?
Für den Versicherten bedeutet es, dass sich bereits kurz nach Eintritt des Falles, also nach Eintritt des die Behinderung auslösenden Ereignisses, sich eine Gruppe von Personen mit diesem Fall beschäftigt, die für die verschiedenen Bereiche der Rehabilitation zuständig sind.
und die nun in gemeinsamer Beratung untersuchen, wie dieser Fall am besten behandelt werden kann.
Dass man also bereits zu Beginn einen Rehabilitationsplan aufstellt und sagt, diese Maßnahme der medizinischen, diese der beruflichen und diese der sozialen Rehabilitation wollen wir anwenden.
Scheitert das in der Praxis nicht derzeit ein bisschen daran, dass es noch zu wenig Rehabilitationseinrichtungen überhaupt gibt?
Ich würde nicht sagen, dass es daran scheitert.
Die Sozialversicherungsträger jedenfalls bemühen sich, die dringenden Fälle vorweg zu behandeln.
Aber sie haben recht, wenn sie sagen, wir haben zu wenig Rehabilitationseinrichtungen.
Der Bedarf ist zweifellos noch höher und die 32.
Novelle zum ASVG bietet sicherlich die Möglichkeit, auch in Hinkunft mehr für die Rehabilitation aufwenden zu können.
Vielen Dank.
Mit Professor Karl Wolf vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger sprach Markus Sommersacher.
Und nun ein Blick auf die Uhr.
Es ist jetzt 12.29 Uhr, eine Minute vor halb eins.
Freude auf Seiten der Araber, Unbehagen in Frankreich, Überraschungen in der Bundesrepublik Deutschland und heftige Vorwürfe Israels an Frankreich hat die gestrige Freilassung des palästinensischen Terroristen Abu Dout ausgelöst, der sich seit vergangener Woche in französischer Haft befand.
Die Anklage kam in Parisländi gestern überraschend den deutschen Haftantrag für Abu Daud und das israelische Auslieferungsersuchen ab.
Die Begründung, der Anklagevertreter bezeichnete die Unterlagen für den deutschen Antrag auf Auflieferungshaft und die Abu Daud als einen der Organisatoren des Palästinenser-Überfalls auf die israelische Olympiamannschaft in München im Jahr 1972 bezeichnen für nicht ausreichend.
Der Terrorist flog dann gestern Abend noch von Paris nach Al-Shir, wo er offiziell empfangen wurde.
Die Diskussion um die Freilassung Abu Dauds, die von vielen als Schlag ins Gesicht im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angesehen wird, gehen auch heute weiter.
Aus Paris hören Sie vorerst Christoph Schwerin.
Die Ehe zwischen Justiz und Staatsräson hat noch selten gutes Gezeug.
Zurück bleibt in Frankreich, nachdem man gestern Nachmittag Abu Daud über die Grenze abgeschoben hat, ein Gefühl der Erleichterung, ein befreiendes Uff, das man in der Schlachtzeile zweier Zeitungen heute Morgen findet, und ein Nachgeschmack der Bitterkeit.
Durch die juristisch einwandfreie, wenn auch nicht alle überzeugende Entscheidung wird jedoch nichts geklärt am Vorgang der überraschenden Verhaftung des Palästinenser Führers am vergangenen Freitag und seiner übereilten Freilassung gestern.
Noch immer ist nicht geklärt, wer den Befehl zur Verhaftung gegeben hat.
Elisabeth behauptet, es habe sich um eine eigenmächtige Handlung der Polizei gehandelt, wogegen der ehemalige Leiter des DST, Vibaud, erklärt hat, es sei undenkbar, dass eine solche Entscheidung ohne Zustimmung des Innenministers erfolgt sei.
Das Justizministerium jedoch hält noch immer fest an der Theorie, die Verhaftung sei aufgrund eines Haftbefehls aus München vollzogen worden, der nach deutscher Auffassung aber erst am Tage nach der Verhaftung von Frankreich aus angefordert worden sei.
Man habe, so sagt das französische Justizministerium weiter,
einem damit verbundenen Auslieferungsbegehren der Bundesrepublik nicht nachgeben können, da aufgrund des deutsch-französischen Hilfsabkommens von 1971 ein solcher Auslieferungsantrag auf diplomatischem Wege bestätigt werden muss.
Diese Bestätigung sei nie erfolgt.
In der deutschen Botschaft hier wird heute schlicht erklärt, es lege über den Fall noch keine offizielle Sprachregelung vor.
So muss der Eindruck hier entstehen, den die konservative Zeitung Oran heute beschreibt, dass entweder in Paris oder in Bonn gewaltige Lügner sitzen.
Der palästinensische Führer wurde gestern Nachmittag zur Feststellung seiner Personalien vor den Richter geführt.
Die Tatsache, dass ein irakischer Pass unter dem Namen Youssef Rayana einwandfrei ist, das heißt, seine wirkliche Identität wiedergibt, geprüft vom französischen Konsulat in Beirut, das ihm das Einreisevisum ausgestellt hat nach Rücksprache mit Paris, gibt ihm zusätzlich als Mitglied der offiziellen Delegation eines Landes, das Frankreich diplomatisch anerkannt hat, eine formelle diplomatische Immunität,
wenn sie auch formaljuristisch nicht vertretbar ist.
Dem Auslieferungsbegehren Israels stattzugeben, hätte gegen das französische Recht verstoßen, nach der Auslegung des Pariser Justizministeriums, da es sich bei der israelischen Anklage um politische Taten handelt und das französische Recht verbietet die Auslieferung von politischen Häftlingen.
liest man das Kommuniqué des Justizministeriums genau, so trägt nicht Frankreich Schuld, nach seiner Auffassung, an der Undurchsichtigkeit des Vorgangs, sondern die Bundesrepublik, die sie zu keiner Entscheidung hat aufraffen können.
Niemand indes wird Frankreich seine Handlung von gestern danken, schon gar nicht der betroffene Abu Dawood, der angekündigt hat, er werde von Paris für seine Haft unter diplomatischer Immunität Schadenersatz fordern.
Aus Paris hörten sie Christoph Schwerin.
Empört und fassungslos haben gestern Abend auch die Familienangehörigen der 1972 in München von Palästinensern ermordeten israelischen Olympioniken die Nachricht aufgenommen, dass Frankreich den mutmaßlichen Organisator des Massakers Abu Dhaud wieder auf freien Fuß gesetzt hat.
Die israelische Regierung hat inzwischen ihren Botschafter in Paris zu Konsultationen zurückberufen und Außenminister Alon erklärte vor dem Parlament, Frankreich habe internationale Abmachungen ignoriert.
Über die heftigen israelischen Reaktionen informiert sie Moshe Meisels.
Die israelische Regierung hat scharfe Protestschritte gegen Frankreich wegen der Freilassung des palästinensischen Terroristen Abu Daud ergriffen.
Der israelische Botschafter in Paris, Mordechai Gazit, wurde angewiesen,
unverzüglich zu Beratungen über den Stand der Beziehungen zwischen Jerusalem und Paris nach Israel zu kommen.
Dieser Schritt wird in Jerusalem als Abberufung des Botschafters, als Protest gegen die Kapitulation Frankreichs vor den Terrorverbänden und arabischen Staaten bezeichnet.
Zum letzten Mal hatte Israel seinen Botschafter in Stockholm vor zwei Jahren abberufen, nachdem Schwedens UN-Botschafter
für den antizionistischen Antrag in den Vereinten Nationen gestimmt hatte.
Heute werden bereits weitere Protestschritte gegen Frankreich in Jerusalem erörtert.
Zur Debatte stehen Annullierung des gegenseitigen Auslieferungsabkommens, Einschränkung der Beziehungen in Form von Einstellung von Besuchen israelischer Delegationen in Frankreich, Annullierung eines Besuchs von zwei französischen Kabinettsmitgliedern in Israel,
und Einleitung einer internationalen Aufklärungskampagne, um die internationale öffentliche Meinung gegen den Schritt Frankreichs zu Protestaktionen anzuregen.
Der israelische Außenminister Yigal Alon hat bereits an das Weltjudentum appelliert, auf die schändliche Tat Frankreichs entsprechend zu reagieren.
Zurzeit befindet sich der französische Botschafter in Israel, Jean R. Lee, bei Außenminister Alon, um einen offiziellen Protest Israels entgegenzunehmen.
Die Familienangehörigen der ermordeten israelischen Sportler in München haben vom Außenminister verlangt, die sofortige Abberufung des französischen Botschafters zu fordern, da er sich ihnen gegenüber in beleidigender Weise verhalten hat.
Außenminister Hollande weist besonders mit Verbitterung darauf hin, dass die französische Regierung Israel nicht über ihre Absicht informiert hat, Abu Dhabi freizulassen.
Er lehnt entschieden die französische Argumentation ab,
dass das gegenseitige Auslieferungsabkommen erst im Jahre 1975 in Kraft traf und daher auf Verbrechen, die in den Jahren 1971 und 1972 durchgeführt wurden, nicht zutreffe.
In Jerusalem wird erklärt, dass das Abkommen von Frankreich im Jahre 1971 als rechtsgültig erklärt wurde und dass Paris noch in diesem Jahre die Auslieferung des französischen Staatsbürgers Claude Lipski
aufgrund dieses Abkommens von Israel gefordert hat.
Alon weist auf die Begründung des französischen Gerichts zurück, die Forderung Israels, Abu Daud in Frankreich festzuhalten, als gegenstandslos abzulehnen, weil Israel das sogenannte Luxemburg-Abkommen, welches gegenseitige Auslieferung von Terroristen vorsieht, nicht unterzeichnet hat.
Laut Jerusalem wurde dieses Abkommen nur von europäischen Ländern ratifiziert.
In Jerusalem wurden nach dem Schritt Frankreich die Aussichten auf eine geplante Verbesserung der Beziehungen zwischen Paris und Jerusalem als gescheitert bezeichnet.
Diese Beziehungen waren seit dem französischen Waffenembargo vom Jahre 1967 und der Entführung von sieben an Israel bereits verkauften Raketenbooten aus dem Hafen von Schiabourg durch israelische Kommandos im Jahre 1969 belastet.
In letzter Zeit bestanden nach gegenseitigen Besuchen der Außenminister und einer Einladung an Ministerpräsident Yitzhak Rabin zu einem offiziellen Besuch nach Paris zu kommen, gute Aussichten auf Erneuerung der früheren freundschaftlichen Beziehungen.
Die Freilassung Abu Daoud, die von Jerusalem als schändliche Kapitulation Frankreichs
vor den Terrorverbänden und als flagranter Bruch des gegenseitigen Auslieferungsabkommens bezeichnet wird, hat diese Hoffnungen schwer enttäuscht.
Scharfe israelische Kritik an Frankreich in Zusammenhang mit der Freilassung des Terroristen Abu Daud, es berichtete aus Tel Aviv Moshe Meisels.
Für das Jahr 1977 erwartet man allgemein Entwicklungen in der Naustfrage.
Einer der Gründe dafür ist, dass ab 20.
Jänner die westliche Welt eine neue Führungspersönlichkeit haben wird, Jimmy Carter.
Andererseits ist es doch auch so, dass seit dem Junikrieg 1967, als die Israelis in einer Blitzaktion die Sinai-Halbinsel und das Westjordanland unter Kontrolle brachten, nun schon zehn Jahre vergangen sind.
Zehn Jahre, in denen es noch einen Krieg gegeben hat und außer den Truppentrennungsabkommen eigentlich keine endgültige Lösung.
Dieses Jahr soll nun etwas geschehen und die jüngste Erklärung des ägyptischen Außenministers Fahmy hat hier wichtige Weichenstellungen ergeben.
Aus Kairo meldet sich Hans-Peter Gärner.
In einer detaillierten Stellungnahme zur gesamten außen- und innerarabischen Politik Kairos ist der Chef der ägyptischen Diplomatie Ismail Fahmy zum ersten Mal von der bisher imperativen Forderung abgerückt, dass die Genfer Konferenz bis spätestens Ende März einberufen werden müsse.
In seiner breit angelegten Erklärung vor den Parlamentsausschüssen für Auswärtige und arabische Angelegenheiten sowie dem Nationalen Sicherheitskomitee
entwickelte Fach wie dabei keine neuen präzisen Terminvorstellungen, warnte jedoch gleichzeitig, dass Ägypten die Nahostproblematik vor den UN-Sicherheitsrat bringen werde, falls Israel in den kommenden Monaten die derzeitigen Konferenzinitiativen blockieren oder Washington nicht genügend Druck auf Jerusalem ausüben sollte.
Auch wenn Kairo die israelische Regierungskrise als bloßes Stör- und Verzögerungsmanöver einstuft,
sodass acht Tage vor der Amtseinführung Chemikadas damit zum ersten Mal implizit zugestanden, dass Verhandlungen ohne ein funktionsfähiges, durch Neuwahlen legitimiertes israelisches Kabinett ergebnislos verlaufen müssten.
In einer Analyse der Beziehungen Kairos zu den beiden Großmächten und Co-Präsidenten der Genfer Konferenz, USA und USSR, unterstrich Fahmi die Bedeutung der amerikanischen Wirtschaftshilfe für Ägypten
In Höhe von einer Milliarde Dollar allein im vergangenen Jahr appellierte indirekt jedoch an die neue US-Administration, vor allen Dingen die Frage der Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen, die es Jerusalem in der Vergangenheit erlaubt hätten, Verhandlungen auszuweichen und eine unnachgiebige Haltung einzunehmen.
Die bisherigen Erklärungen Katas und seiner Ekip enthielten zufriedenstellende, aber auch negative Elemente.
Eine endgültige Beurteilung behalte sich Ägypten jedoch erst für den Zeitpunkt vor, an dem sich der Kurs Washingtons an der Praxis Washingtons ablesen lasse.
Was die ägyptisch-sovietischen Beziehungen betreffe, so habe er allen Grund zur Annahme, dass sich das bisher gespannte Verhältnis zwischen Kairo und Moskau schon in Kürze klären werde.
Politische Beobachter in der ägyptischen Hauptstadt weisen in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass die seit Monaten bereits laufende Mittleraktion des jugoslawischen Staatspräsidenten Tito, der in der kommenden Woche zu einem offiziellen Besuch am Nil erwartet wird, möglicherweise positive Resultate gezeigt hat, nachdem ein Treffenfachnis mit Sowjetaußenminister Gromyko Anfang November in Sofia ergebnislos verlaufen war.
Im weiteren Verlauf seines Exposés forderte der Chef der ägyptischen Diplomatie die Staaten der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf,
zu einer Ostfrage eine eindeutige Opposition zu beziehen, als dies bisher der Fall gewesen ist.
Er verwies dabei auf den entsprechenden Genf-Appell der Bundesrepublik und erklärte, dass er die Frage eines stärkeren Engagements der Europäer in Kürze mit dem deutschen Außenminister Genscher erörtern werde.
An die Adresse Jerusalems gerichtet, warnte er schließlich, dass Ägypten nicht tatenlos bleibe, falls Israel, mit dem noch immer Kriegszustand herrsche,
Atomwaffenbesitze und eine Politik der Nukleardrohungen betreiben sollte.
Aus Cairo berichtete Hans-Peter Gärner.
Zug um Zug geht Spanien trotz Unruhen und Widrigkeiten den Weg der Demokratisierung weiter.
Wenn man heute die Lage auf der Halbinsel mit der des Frühjahres 1975 vergleicht, so ist auf dem Gebiet der Demokratisierung unglaublich viel geschehen, das nur, wie politische Beobachter meinen, einer für iberische Verhältnisse ungewohnten Flexibilität zu verdanken ist.
Man hat in Spanien ein weites, mit Hindernissen gespicktes Vorfeld der parlamentarischen Demokratie überwunden, ohne eine heftigere Explosion auszulösen.
Taktik und Vernunft erwiesen in dieser Vorgangsweise sowohl Spaniens Ministerpräsident Suárez als auch die Opposition.
Gestern hat sich nun der Regierungschef mit den Führern der Opposition getroffen und wie es scheint, ist man der Demokratie wieder ein Stück näher gekommen.
Hören Sie aus Madrid Walter Haubrich.
Es wird bald eine Amnestie für die letzten noch einsetzenden etwa 200 politischen Häftlinge geben.
Das baskische Mitglied der Vierer-Kommission der demokratischen Opposition, der Christdemokrat Julio de Jauregui, sagte nach dem Treffen mit dem Ministerpräsidenten, bald werden alle Gefangene zu Hause sein.
Für die Basken ist die Amnestie besonders dringend, denn über drei Viertel der noch festgehaltenen politischen Häftlinge stammen aus den Basken.
Die Regierung und die Opposition sind sich wohl einig darüber, dass bei den ersten demokratischen Wahlen in Spanien keine Leute mehr in Haft sein können, die wegen ihres Kampfes gegen die Diktatur verurteilt wurden, selbst wenn sie dabei gewaltsame Mittel benutzt haben.
Die Regierung hat allerdings keine Zeit mehr zu verlieren.
Gestern Abend kam es wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten im Baskenland.
In der Industriestadt des Tau bei Bilbao nahmen 30.000 Personen am Begräbnis
Als nach der Beerdigung ein Teil der Trauergäste für die Amnestie demonstrieren wollte, griff die Polizei wieder mit der im Baskenland üblichen Härte ein.
Am gleichen Tag streikten rund 50.000 Arbeiter im Baskenland aus Enttörung über den Tod des Jungens und für die Amnestie.
Der zweite Punkt bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition war die Forderung nach Zulassung aller Parteien, auch der kommunistischen, die ja mit in der gemeinsamen Oppositionsfront ist.
So steht aber die Reaktion der Militärs und der ultrarechten Volksallianz der Altfrankisten.
Diesem Rechtsblock aus alten Frankisten hat sich jetzt auch der vorübergehende liberale Fraga y Libarna angeschlossen.
Suárez hat auch die Führer der Volksallianz und einen den meisten Spanier rechtssuspekte Politiker namens García López empfangen.
García López bezeichnet sich als Sozialdemokrat und ebenso wie die ultrarechten Frankisten der Volksallianz
der frühere Informationsminister Frankos in den schlimmsten Zeiten der Diktatur als politische Gegner vom Regime hingerichtet wurden, war gerade in Luxemburg beim Europäischen Parlament und nahm Kontakt auf mit englischen, konservativen, französischen Goulisten und bayerischen CSU-Leuten.
Der Mann, der die schlimmsten Auswüchse der Diktatur
vor europäischen Parlamentariern als Verräter zu bezeichnen.
Und mit einem solchen Mann wie Frageriebarne arbeiten anscheinend europäische Politiker, die sich für Demokraten halten, zusammen.
Andere, auch aus dem Frankismus gekommene Politiker, mit allerdings weniger Vergangenheit als Frager, verhalten sich da diskreter und vernünftiger.
Gewerkschaftsminister de la Mata gerade mit einer sehr klaren demokratischen Rede vor dem Ständeparlament die Genehmigung freier Gewerkschaft.
Spanische Opposition verhandelt mit Regierung über mehr Demokratie, es berichtete Walter Haubrich.
Es ist jetzt 12.47 Uhr, zwei Minuten nach Dreiviertel Eins und nun Kulturberichte.
Vor einigen Tagen haben wir über die bevorstehende Premiere des selten gespielten Oedon von Horvath-Stückes Sladek oder die Schwarze Armee bei den Komödianten im Künstlerhaus in Wien berichtet.
Gestern nun verletzte sich einer der Hauptdarsteller Friedrich Schlederer bei der Hauptprobe schwer.
Die Premiere muss verschoben werden.
In kurzer Zeit ein Ersatzprogramm zu erstellen, ist für ein Theater in der Größenordnung der Komedianten, dem noch dazu in letzter Zeit in der Öffentlichkeit zu große finanzielle Ausgaben vorgeworfen werden, ein Problem.
Wie es Theaterchef Konim Hannes Mayer lösen will, darüber führte Brigitte Hofer folgendes Gespräch.
Herr Mayer, es gibt wohl kaum ein größeres Pech für ein Theater, wenn vor der Generalprobe einer Neueinstellierung ein Schauspieler, der eine tragende Rolle spielen soll, ausfällt.
Das ist den Komödianten jetzt vor der Premiere sladig geschehen.
Welches Programm können Sie in den drei kommenden Wochen, so lange wird es wohl dauern, bis Dietrich Schlederer wieder gesund ist, in Ihrem Theater jetzt anbieten, sozusagen als Überbrückungshilfe?
Ich möchte gern mehreres anbieten.
Zuerst einmal die Gruppe Arauco, eine chilenische Truppe von Sängern und Musikern, die schon einmal mit großem Erfolg bei uns aufgetreten sind.
Danach möchte ich gerne einen Konrad-Bayer-Abend machen.
Wir wollen versuchen, den Film Sonnehalt vorzuführen, in dem Konrad Bayer mitgemacht hat.
Danach möchten wir die Stacheldrahtharfe wieder ansetzen, die mit großem Erfolg gelaufen ist und wo wir damals schon Nachfragen bekamen.
Wir möchten auch vielleicht versuchen, die Truppe Rote Rübe, das Münchner Theater, kollektiv zu uns einzuladen.
Und zuletzt wollen wir gerne eine Horwath-Rezitation machen.
Damit hätten wir diese Zeit vielleicht überbrückt.
Aber es heißt ja, dass das Münchner Theaterkollektiv Rote Rübe im Pohrhaus vom 15. bis 19.
Jänner in Wien gastieren soll.
Ich werde mich jedenfalls um die Aufführungen hier bemühen.
Wird die Verschiebung der Premiere großen Einfluss auf die finanzielle Lage des Theaters haben?
Man hört eine Prognose, dass für 1976 ein Verlust von 1,36 Millionen Schilling zu erwarten ist, bei Subventionen von über 5 Millionen, für die Bund und Stadt Wien zu gleichen Teilen aufkommen.
Das Experimentiertheater der Komedianten hat nie daraus ein Hehl gemacht, dass die Mehrleistungen, die an unserem Theater im Verhältnis zu anderen Produktionen von Bühnen gleicher Größenordnung erstellt werden, auch etwas mehr kosten.
Und darüber hinaus werden wir versuchen, diese drei Wochen, die uns da ausfallen, durch eine Menge von Sonder-
Aktionen durch Sonderveranstaltungen wieder wett zu machen.
So etwa wie wir jetzt über die Weihnachtsfeiertage zehnmal ein voll ausverkauftes Haus hatten mit der Wiederaufnahme von der schlesischen Nachtigall, die wir ganz aus eigenen Beständen produziert haben und die uns keinen Groschen gekostet hat.
oder eine Wiederaufführung von Pflichtlingsgesprächen von Bertolt Brecht und solche Veranstaltungen.
Wir denken an eine Menge Programme, etwa Genet, Unteraufsicht, ein Drei-Personen-Stück, eine spektakuläre Kriminalstory.
Viele Eigenproduktionen mit weniger Personen, die wir zwischen unseren großen Aufführungen einschieben oder im Nachtstudio bringen oder an unserem spielfreien Tag am Montag aufführen wollen, sodass wir diese drei Wochen vielleicht wieder hereinbringen können.
Zu diesen divers geäußerten finanziellen Vorwürfen, da muss ich nur einfach sagen, dass sie durch die Bank nicht stimmen und dass es nachweisbar ist, dass hier einfach Politik betrieben wird und dass da nicht sachlich informiert wird.
Zum Beispiel wird in einem Artikel
einer sogenannten aufklärerischen Zeitschrift behauptet, wir bekämen da unendlich viele Subventionen unter der Bank oder hinter dem Rücken der Öffentlichkeit zugeschanzt im Verhältnis zu anderen Bühnen.
Da wird behauptet, wir bekämen zum Beispiel eine Million und 300.000 Schillingen, die wir durch nichts garantieren.
verdienen würden.
Das ist einfach so, dass wir im Jahre 1974 diese Million zu wenig bekommen haben, weil wir zu sparsam, weil wir sehr sparsam gewirtschaftet haben und dass wir aber letzten am Ende des Jahres bemerkt haben, dass das zu wenig war und das hat man uns eben erst jetzt im Jahre 1976 gegeben.
Und so könnte eine ganze Reihe von falschen Behauptungen wirklich widerlegt werden.
Mit Conny Hannes Mayer sprach Brigitte Hofer.
Vom 15.
Jänner bis zum 12.
Februar findet in Lagos, der Hauptstadt Nigerias, ein Festival schwarzafrikanischer Kultur statt, zu dem Gäste aus aller Welt eingeladen worden sind.
Das erste derartige Festival wurde 1966 von Senegal veranstaltet.
Das zweite Black & African Festival versucht einen Überblick über die mannigfaltigen kulturellen Entwicklungen und Aktivitäten des afrikanischen Kontinents und der schwarzen Bevölkerung der ganzen Welt zu geben.
Hören Sie dazu einen Bericht von Koschka Hetzer.
Das westafrikanische Land Nigerien ist mit 80 Millionen Einwohnern der größte Staat Schwarzafrikas.
Die Hauptstadt des am Golf von Guinea liegenden Landes, dessen offizielle Sprache neben den 270 eingeborenen Sprachen und Dialekten als Erbe der Kolonialzeit Englisch ist,
ist die Einmillionenstadt Lagos.
Hier findet vom 15.
Januar bis zum 12.
Februar das zweite Festival Schwarzer und schwarzafrikanischer Kultur statt.
Über die Vorgeschichte zu diesem Festival sagt Dr. Elmar Gamper, derzeit noch österreichischer Botschafter in Nigeria.
Das erste Black Art Festival ist veranstaltet worden in Senegal von der senegalesischen Regierung.
ist hervorgerufen worden durch die Besinnung des Schwarzafrikaners auf seine eigene Kultur.
Und diese Besinnung ist besonders gefördert worden in Senegal, ist dann auch in den Angaphonen-Gebieten mehr zum Zug gekommen.
Und der zweite Staat, der nun, das wird so der Reihenfolge nachgehen wie etwa die Olympischen Spielen,
Der zweite Staat, der dieses Black Art Festival organisieren soll, das ist eben jetzt Nigerien, und zwar in der Hauptstadt Lagos.
Und hat man von den Vorbereitungen schon etwas in Lagos gemerkt?
Oh ja, sicher.
Man hat sicher etwas gemerkt.
Es wurde, und das ist ein Baudenkmal heute schon eigentlich, ein sehr großes National Black Art Festival Sierte geschaffen.
Ein Bau, der von Bulgaren errichtet worden ist, eine vergrößerte Nachbildung eines Nationaltheaters, das in Werner in Bulgarien steht.
Und das ist also von den Bulgaren selbst tadellos gebaut worden.
Auf dem Programm des Festivals stehen Ausstellungen, Tanzveranstaltungen, Volkstanz, Modelldance und Ballett, Musikabende, Theateraufführungen, Film- und Literaturveranstaltungen.
Mehrere Kolloquien zusammengefasst unter dem Titel Schwarze Zivilisation und Erziehung werden sich mit Religion, Philosophie, Kunstliteratur, Sprache, Geschichte und Pädagogik beschäftigen.
Welche Rolle spielt nun Nigerien bei diesem Festival?
Dazu der nigerianische Botschafter in Wien, Olu Adeniji.
Nigeria was a star country at the very first festival of this nature held in 1966 in Dakar.
Nigeria war schon 1966 bei dem Festival in Dakar in Senegal das Dar-Land.
Denn was schwarze Zivilisation und Kultur anbelangt, ist Nigerien führend.
Vor allem auf dem Gebiet der Kunst, bildende Kunstliteratur.
Das weiß man in der ganzen Welt.
Wir sehen in diesem Festival eine wichtige Möglichkeit, schwarze Menschen aus aller Welt dorthin zu bringen, wo eigentlich die Wiege schwarzer Zivilisation und Kultur stand.
Sie sollen wieder zu den Wurzeln ihrer Kultur zurückkehren.
Nigerien fühlt die Verantwortung für dieses Ereignis.
Wir wissen, dass der Fortschritt nicht nur auf technologischem Gebiet sein kann, sondern vor allem auch Kultur mit einschließen muss.
Hier haben vor allem die jungen afrikanischen Staaten eine große Aufgabe zu bewältigen.
Wir müssen der Welt zeigen, was wir auf kulturellem Gebiet zu leisten imstande sind.
über die zu erwartenden Besucher aus aller Welt, sagt Dr. Elmar Gamper.
Die Veranstalter hoffen natürlich, dass Besucher kommen von der ganzen Welt, und zwar natürlich nicht nur Schwarze, also Schwarze aus den Vereinigten Staaten, Schwarze aus Südamerika, aus Brasilien oder aus Mittelamerika, Trinidad, Ubego oder Haiti, sondern dass es gleichzeitig auch
Leute anderer Rassen anzieht, die sich für die Kunst und Kultur der Schwarzafrikaner interessieren.
Ursprünglich war das Festival von Lagos schon für 1970 geplant gewesen.
Damals hinderte der Kriegszustand das Land daran zu feiern.
Organisatorische Schwierigkeiten und das große Verkehrschaos machten den Aufschub des Festivals immer wieder notwendig.
Nun soll es in wenigen Tagen doch stattfinden.
zweites afrikanisches Festival vom 15.
Jänner bis 12.
Februar in Lagos.
Sie hörten einen Bericht von Koschka Hetzer.
Es wird jetzt in vier Minuten 13 Uhr und ich gebe nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Beim traditionellen Neujahrsempfang für das Diplomatische Chor wandte sich heute Bundespräsident Kirchschläger gegen politische Gewalt in allen Formen des Terrors und des Krieges.
Mit solchen Mitteln, sagte der Bundespräsident, könnten die Probleme des zwischenstaatlichen Zusammenlebens, aber auch des nationalen und sozialen Lebens nicht gelöst werden.
Der Doyen des Diplomatischen Korps, der apostolische Nuncius Scania, würdigte die Initiativen Österreichs im Dienst von Frieden, Gerechtigkeit und Fortschritt.
Besonders hob er die Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung bei Katastrophenfällen in den benachbarten Ländern hervor.
Algerien.
Der nach viertägiger Haft in Paris entlassene Palästinenser-Führer Abu Daud hat nach seiner Ankunft in Algier, Frankreich doppelbötige Politik vorgeworfen.
Er sagte, es gebe eine offizielle französische Politik und eine, die von direkten Verbindungen zum israelischen Geheimdienst gekennzeichnet sei.
Die Freilassung Abu Dauds hat vor allem in Israel zu heftigen Reaktionen geführt.
Die Angehörigen der Opfer des Massakers von München, für das Abu Dhabi verantwortlich gemacht wird, haben die Ausweisung des französischen Botschafters gefordert.
Für heute Nachmittag ist eine Protestkundgebung angekündigt worden.
Heftig kritisiert wird die Haltung Frankreichs auch von jüdischen Organisationen in den Vereinigten Staaten.
Deutsche Demokratische Republik
Sicherheitsorgane der DDR setzen die Kontrollen vor der Mission der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin fort.
Staatsbürgern der DDR wird der Zutritt verwehrt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Maßnahmen Ost-Berlins stehen auch in der heutigen Sitzung der Bonner Regierung zur Debatte.
Außenminister Genscher hat die Kontrollen als Verstoß gegen den Grundvertrag und als schwere Belastung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten bezeichnet.
Spanien.
Die Regierung in Madrid befasst sich ernstlich mit dem Gedanken, die etwa 200 politischen Häftlinge zu amnestieren.
Wie aus einem Kommuniqué hervorgeht, das nach Verhandlungen zwischen Regierung und Oppositionsparteien veröffentlicht worden ist, will sich das Kabinett auch mit der Forderung der Opposition befassen, alle Parteien einschließlich der Kommunisten zuzulassen.
USA.
Der scheidende Präsident Ford gibt heute Nacht vor beiden Häusern des Kongresses in Washington seinen dritten und letzten Bericht zur Lage der Nation.
Der künftige Präsident Carter will heute erstmals mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, der Bundesrepublik Deutschlands und Japans telefonisch Kontakt aufnehmen.
Polen.
Die Zeitung Sitia Warszawi kritisiert heute das Interview Verteidigungsminister Lüttgendorffs, in dem dieser seinen Wunsch nach der Beschaffung von Raketen für das Bundesheer zum Ausdruck gebracht hat.
Das Blatt schreibt, es sei nicht klar, welchen Vorteil das neutrale Österreich aus ultramodernen Waffen und aus einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets ziehen würde.
Seit den Tagen der Monarchie habe sich in Österreich einiges geändert, was dem Minister entgangen sein dürfte.
Mit diesen Kurznachrichten, meine Damen und Herren, ist das Mittagsjournal jetzt wenige Sekunden vor 13 Uhr beendet.
Ausführliche Berichte hören Sie wieder vom aktuellen Dienst, dann um 18.15 Uhr im Programm Österreich 1.
Es ist dies das Abendjournal.
Bis dahin hören Sie zu jeder vollen Stunde in einem der drei Hörfunkprogramme Nachrichten.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich jetzt Karl Jakowski und wünscht einen angenehmen Nachmittag.
Einblendung: Dr. Elmar Gamper, Ulu Adenisi
Mitwirkende:
Hetzer-Molden, Koschka [Gestaltung]
, Gamper, Elmar [Interviewte/r]
, Adenisi, Ulu [Interviewte/r]
Datum:
1977.01.12 [Sendedatum]
Ort:
Lagos [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten