Pressekonferenz: Pipinelli (griechischer Außenminister) zur innenpolitischen Situation

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    Rechtliches

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    Meine Damen und Herren, unerwartet, jetzt um 12.46 Uhr und 45 Sekunden hat sich unser Mitarbeiter Heinz Gstrein in Athen gemeldet.
    Guten Tag, Herr Gstrein, Ihr Mittagsjournal.
    Guten Tag, Heinz Gstrein aus Athen.
    Laut Meldungen hat Außenminister Pipinellis heute eine Pressekonferenz gegeben.
    Wurden da außenpolitische Fragen besprochen?
    Interessanterweise nahm der griechische Außenminister weder zum Verhältnis seines Landes zu Türkei
    Problemstellung, wie man das allgemein erwartet hatte.
    Vielmehr war es die massive Kritik der rechtsgerichteten und vor allem der monarchistischen griechischen Zeitungen an den Verfassungsentwurf der Militärregierung, die diese bewogen hatte, die den Starmonarchisten in ihren Reihen, denn dieses ist Bipinellis außerhalb seiner Eigenschaft als Außenminister, zu dem neuen Verfassungsentwurf Stellung nehmen zu lassen.
    von einigen abschwächenden Erklärungen zur Beschneidung der Rechte des Königs, ging Pippinellis dann auf die hochinteressanten Fragen der Freiheit der Volksabstimmung vom 29.
    September und die Termine für das Inkrafttreten der neuen Verfassung ein.
    Wie Pippinellis zu dem Referendum feststellte, wird dieses zwar als solches völlig frei und geheim stattfinden,
    Er konnte jedoch keine Garantie dafür abgeben, dass die Ausnahmebestimmungen des Standrechts bis zum September aufgehoben sein werden.
    In der Praxis muss das bedeuten, dass jeder Mann, der zum Beispiel durch Flugzettel oder sonst irgendwie durch freie Meinungsäußerung zu einer positiven oder negativen Stellungnahme bei dem Volksentscheid auffordert, allein deswegen vor das Kriegsgericht gezerrt werden kann.
    Und eine solche Abstimmung, selbst wenn sie über Stimmzelle und ansonsten über geheime Vorgänge verfügt, kann natürlich nicht als frei bezeichnet werden, da ihr jede Voraussetzung einer vorausgehenden freien Diskussion fehlt.
    Aber leider wird auch diese Abstimmung der Verfassung nicht zur Rechtsgültigkeit verhelfen können.
    Denn wie Autominister Pippinellis mit diesmal noch größerer Klarheit feststellte, wird die neue Verfassung nur schrittweise vom Militärregime in Kraft gesetzt werden.
    Und zwar nicht nur schrittweise, sondern auch teilweise.
    Der eine Artikel heute, der andere Artikel morgen.
    Und der Minister schloss nicht aus, dass sich dieser Prozess durch Jahre hindurchziehen werde.
    Er nannte als Gründe für diese Hinauszögerung der Wiederherstellung der Demokratie und Freiheit in Griechenland die Notwendigkeit, eine ganze Fülle von Sondergesetzen zu verabschieden, die das nähere Funktionieren des nur allgemein gehaltenen Verfassungswerkes näher Regeln folgen.
    Leider musste er auch hierzu feststellen, dass in diesem ganzen langwierigen und langjährigen Prozess es in keiner Weise den Volks- oder Parteivertretern gestattet sein wird, dabei ihren Einfluss geltend zu machen.
    Lediglich die Militärregierung und der hinter ihr stehende Revolutionsgrad werden darüber entscheiden, nach welchem neuen Wahlsystem die Griechen wählen werden.
    welche näheren gesetzlichen Bestimmungen die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofes festlegen und wie auf gesetzlichem Wege die Grundrechte der Bürger beschnitten werden können.
    Und so bewahrheitete sich die Feststellung, die Außenminister Bibinellis am Ende seiner Erklärungen, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, machte.
    Er sagte nämlich, wenn jemand zu viele Garantien für eine Sache fordere, so führe das am Ende dazu, dass er gar nichts in Händen halte.
    Und dasselbe scheint auch für das Streben der griechischen Obersten zu gelten, eine Super- und Musterdemokratie zu formen, die gegen jede Korruption und Anfechtung gefreit ist.
    Denn vielleicht wird Griechenland auf diesem Wege eines Tages wirklich eine vorbildliche Verfassung erhalten.
    Nur wissen wir leider nicht, ob das mit diesem langwierigen Verfahren in 10, 20 oder gar 30 Jahren der Fall sein wird.
    Also über eine baldige Demokratisierung in Griechenland ist nicht zu rechnen.
    Das wurde von Außenminister Pimpineli auch ausdrücklich ausgeschlossen.
    Herr Gstrein, wir danken vielmals für Ihren Anruf und für Ihren Bericht.
    Auf Wiederhören.

    Katalogzettel

    Titel Pressekonferenz: Pipinelli (griechischer Außenminister) zur innenpolitischen Situation
    Spieldauer 00:05:00
    Mitwirkende Gstrein, Heinz [Gestaltung] [GND]
    Datum 1968.07.22 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 60er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-680722_b_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal 1968.07.22

    Information

    Inhalt

    Moderation (Roka) und Zwischenmusik vorhanden
    Demokratisierung ausgeschlossen
    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Politik , Wissenschaft und Forschung , Radiosendung-Mitschnitt
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