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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
In der ÖVP im Festsaal der Bundesparteileitung ist soeben ein Pressegespräch, das vom Bundeskanzler Klaus, dem Vizekanzler und dem Finanzminister veranstaltet wurde, zu Ende gegangen.
Herr Bundeskanzler Klaus, Sie haben heute davon gesprochen, dass in der gestrigen Budgetklausur eine politische Entscheidung über das Budget 1969 getroffen wurde und dass diese Entscheidung
ein Budget zustande gebracht hat, dass das am gründlichsten Beratene war und auf der anderen Seite könnte man auch sagen, das am frühesten beendete in den Verhandlungen.
Wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass die Verhandlungen so schnell abgeschlossen werden konnten?
Vor allem dadurch, dass wir sehr früh begonnen haben.
Der Herr Finanzminister Prof. Koren war keine 14 Tage im Amte und hat bei dem Bundesparteirat am 2.
Februar schon ein Konzept, wie er sich die Sanierung der Bundesfinanzen, des Staatshaushalts vorsteht, vorgelegt und einhellige Zustimmung des Bundesparteirates empfangen.
Wir haben dann in allen Monaten, vor allem im März, in den verschiedensten Gremien, Ministerklausuren, Bundesparteileitung, Club-Sitzungen der österreichischen Volkspartei die Grundsätze aufgestellt und nach diesen ist seither intensiv gearbeitet worden.
Wenn wir trotzdem sozusagen sehr früh fertig geworden sind, so hatte das eher organisatorische, technische Zweckmäßigkeitserwägungen zugrunde.
Der Finanzminister fährt bekanntlich in wenigen Tagen zur Weltbankkonferenz und wir alle, einschließlich Professor Koren, wollten vorher mit dem Budget zu Rande gekommen sein.
Herr Bundeskanzler, spielen hier nicht noch zwei andere Gründe eine Rolle?
Erstens, dass man aus den Budgetverhandlungen des vergangenen Jahres innenpolitisch gelernt hat und zweitens, dass die Ereignisse in der CSR und die außenpolitische Entwicklung doch die Budgetverhandlungen in die Dimensionen gerückt hat, in die sie im internationalen Rahmen eigentlich zu sehen sind.
Sie haben vollkommen recht, gerade in solchen außenpolitischen Krisenzeiten ist es für ein kleines Land, das da mitten in den Auseinandersetzungen liegt, notwendig sein Haus in Ordnung zu halten und dazu gehört auch in erster Linie der Haushalt dieses Landes.
Und das zweite ist, man lernt aus jeder Situation, da haben Sie auch recht, wir haben auch aus den Budgetverhandlungen des Jahres 1967 sehr viel gelernt und diesmal vielleicht manches anders und besser gemacht.
Herr Minister Korin, Sie können zwar noch keine Details über das Budget verraten, aber einige Dinge lassen sich doch feststellen.
Der Ausgabenrahmen und überhaupt der Gesamtrahmen liegt also bei 93 Milliarden Schilling.
In der Zwischenzeit ist auch bekannt geworden, dass von den 8 Milliarden Defizit eine Netto- oder Neuverschuldung von lediglich 3 Milliarden zu verzeichnen ist und dass verschiedene Kürzungen durchgeführt worden sind.
Man spricht von Linearen und anderen.
Geht es aber nicht eigentlich darum, dass es weniger die Kürzungen als eine Verhinderung und Blockierung eines weiteren Wachstums vor allem bei den Förderungskrediten ist?
Ich glaube, es ging im Großen und Ganzen darum, den im Frühjahr erkennbaren, drohenden Abgang von 16 Milliarden Schilling für das Jahr 1969 und die weiteren Jahre auf ein tragbares und vertretbares Ausmaß zu reduzieren.
Und durch die eben abgeschlossenen Budgetverhandlungen auf der politischen Ebene ist es gelungen, diesen Abgang um mehr als die Hälfte zu reduzieren und damit die Voraussetzungen zu schaffen, dass wiederum eine wachstumswirksame, wirtschaftsfördernde Budgetpolitik in der Zukunft getrieben werden kann.
Es ist uns selbstverständlich die wirtschaftliche Entwicklung zugute gekommen, die schon im heurigen Jahr einen Konjunkturaufschwung eingeleitet hat, der sich sicherlich im Jahr 69 fortsetzen wird.
Wie werden nun die weiteren Budgetverhandlungen vor sich gehen?
Wann ist nunmehr endgültig der außerordentliche Ministerrat geplant, der das Budget formell verabschieden und damit dem Parlament zuleiten kann?
Am Donnerstag wird ein außerordentlicher Ministerrat sich mit dem Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 1969 beschäftigen und ihn voraussichtlich nach einer entsprechenden Debatte verabschieden.
Herr Minister Korin, um noch auf die zwei harten Brocken der Budgetverhandlungen zu sprechen zu kommen, die Landwirtschaft und das Verteidigungsbudget.
Wie haben sich hier die Verhandlungen abgespielt?
Ist es gelungen, bei aller Anerkennung der Wünsche der Landwirtschaft, hier zu einem Kompromiss zu kommen, der ein allzu starkes Anschwellen vor allem der Subventionen verhindert oder sie überhaupt einfriert?
Und wie werden sich die Dinge im Verteidigungshaushalt entwickeln?
Ich darf darauf hinweisen, dass im Rahmen der Ministerverhandlungen in den letzten 14 Tagen über mehr als 99,5 Prozent des Budgets Übereinstimmung erzielt werden konnte, sodass der gestrigen Sitzung der Minister und den politischen Spitzenfunktionären nur noch ein minimaler Teil des Gesamthaushaltes zur Diskussion stand, wobei sich überwiegend um Fragen der Landwirtschaft,
und zum geringeren Teil der Landesverteidigung handelte.
Und es konnte gestern ein brauchbarer Kompromiss gefunden werden, der auf der einen Seite den strukturellen Problemen, die in der Landwirtschaft zweifellos außerordentlich groß sind, Rechnung trägt,
und auf der anderen Seite das Budget im notwendigen Umfang nicht zusätzlich belastet.
Herr Minister Korin, der Begriff minimal ist ein relativer Begriff, ein Hühnerauge ist auch minimal, aber man spürt es doch am ganzen Körper.
Nur wenn die Schuhe drücken.
Und so sind die Auswirkungen hier eben, auch wenn es sich um minimale Summen gehandelt hat, doch relativ groß.
Welche Konzepte und vor allem welche Pläne bestehen aber nunmehr, um die zweite heikle Frage des Verteidigungsbudgets und das Verteidigungskonzept hier neu durchzudenken und eventuell auch entsprechende finanzielle Konsequenzen zu ziehen?
Hier wird in den nächsten Tagen im Rahmen der Bundesparteileitung ein Verteidigungsausschuss konstituiert werden, der sich sehr rasch und sehr eingehend mit den notwendigen Fragen und Entscheidungen befassen wird.
Herr Bundeskanzler, Herr Finanzminister, vielen Dank für dieses Gespräch.
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Titel
Einigung über Budget 1968
Titelzusatz
Interview: Bundeskanzler Klaus und Finanzminister Koren
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