Mittagsjournal 1977.02.12

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    Rechtliches

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    Mittagsjournal.
    Guten Tag meine Damen und Herren, es war soeben 12 Uhr, Samstag, der 12.
    Februar.
    Direktor Mikrofon des heutigen Mittagsjournals ist Helmut Bock, einige Schlagzeilen für unser Programm.
    Madrid.
    Bericht über die Befreiung des spanischen Staatsratsvorsitzenden Oriol und des obersten Militärrichters Villascos aus den Händen der Grapo.
    Bonn.
    Atomdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland stellt weitere Atomkraftwerksbau in Frage.
    Moskau.
    Sowjetunion reagiert auf, mit Prafterartikel, auf Anschuldigungen die Menschenrechte zu verletzen.
    Athen.
    Konferenz in der griechischen Hauptstadt über die Reinhaltung des Mittelmeeres.
    München, Ausstellung über die Kunst der 30er Jahre in Deutschland im Haus der Deutschen Kunst und unsere Inlandspresseschau wird Sie über die wichtigsten österreichischen Themen der vergangenen Woche informieren.
    Das ist unser Programm bis 13 Uhr, nun aber Nachrichten aus aller Welt.
    Chef von Dienst ist Adolf Poindl, Sprecher Günther Bahr.
    Ägypten.
    Zum Abschluss ihrer Nahostreisen sind UNO-Generalsekretär Waldheim und der deutsche Außenminister Genscher heute in Kairo zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen.
    Waldheim und Genscher informierten einander über ihre Gespräche in den arabischen Hauptstädten.
    Beide Politiker hatten sich um eine Wiederaufnahme der Genfer Nahostkonferenz bemüht.
    Der UNO-Generalsekretär hat bereits zugegeben, dass es ihm nicht gelungen ist, die Differenzen zwischen Israel und den Arabern zu beseitigen.
    Strittiger Punkt ist nach wie vor die Teilnahme der palästinensischen Befreiungsorganisation an den Genfer Verhandlungen.
    Genscher erklärte, er habe den Eindruck gewonnen, dass die sogenannten Konfrontationsstaaten an einer Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften in die Nahostdiskussion großes Interesse hätten.
    Waldheim wird heute Mittag auf Zypern erwartet.
    In Nicosia will er mit Präsident Makarios und dem Führer der Zypern-Türken Denktasch Möglichkeiten zur Beilegung der Krise auf der Mittelmeerinsel erörtern.
    Zur Debatte stehen vor allem Schritte zu einer Wiederaufnahme der vor einem Jahr abgebrochenen Verhandlungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen auf der Insel.
    Südafrika
    Der Botschafter Südafrikas in Washington und bei den Vereinten Nationen, Pik Botha, ist völlig überraschend zum neuen Außenminister des Landes ernannt worden.
    Botha, bekannt als entschiedener Gegner der Rassentrennungspolitik, wird voraussichtlich schon im April den bisherigen Außenminister Moller ablösen.
    Der künftige südafrikanische Außenminister hatte maßgeblichen Anteil an der Initiative der Vereinigten Staaten im südlichen Afrika, die schließlich zur Genfer Rhodesien-Konferenz führte.
    Mit der Ernennung BOTAS haben sich in Pretoria die Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den Rhodesien-Verhandlungen verstärkt.
    Auch könnte die Nominierung BOTAS einen möglichen Wandel in der Rassenpolitik der Regierung signalisieren.
    USA
    Auf ungewöhnliche Weise reiste Präsident Carter heute in seinen Heimatort Plains in Georgia.
    Als erster Präsident der Vereinigten Staaten benützte er den besonders ausgerüsteten Jumbo-Jet der Luftwaffe, der im Ernstfall bei einem Atomkrieg als Kommandostand dient.
    Carter äußerte die Hoffnung, dass dieses fliegende Hauptquartier nie eingesetzt werden müsse.
    Es ist eine Boeing 747, die mit den modernsten Nachrichtenmitteln ausgestattet ist, sodass der Präsident im Ernstfall sofort mit Freund und Feind Kontakt aufnehmen kann.
    Auf dem Luftstützpunkt Andrews bei Washington werden drei D-artige Maschinen stets für den Präsidenten bereit gehalten.
    Österreich.
    ÖVP-Bautensprecher Keimel äußert heute die Befürchtung, 1980 werde aufgrund der ungeheuren Verschuldung kein einziger Schilling für den Autobahnbau zur Verfügung stehen.
    Keimel wirft in einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes Bautenminister Moser vor, diesen Umstand zu verschweigen.
    Mosers Autobahnpläne sind nach Ansicht Keimels auf Wahltermine ausgerichtet.
    Auch ÖVP-Verkehrssprecher König verurteilt die Haltung der Regierung im Straßenbau, weil sie seinen Worten nach die Sicherheitskomponente unberücksichtigt lasse.
    In diesem Zusammenhang erwähnt König eine Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, aus der hervorgeht, dass Autobahnen sechsmal sicherer seien als Freilandstraßen.
    Die Bundeswirtschaftskammer äußert sich heute skeptisch zu einer eventuellen Einführung eines Bonus-Malus-Systems in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung.
    Diese Möglichkeit würde nach Ansicht der Wirtschaftskammer nicht nur zu einem erhöhten Anreiz zur Fahrerflucht, sondern auch zu Fahrzeugab- und Ummeldungen führen.
    Nach der derzeitigen Rechtslage könne nämlich nicht verhindert werden, dass jemand, der mit einem hohen Malus rechnen muss, das Fahrzeug abmeldet und unter dem Namen eines anderen Familienmitgliedes wieder anmeldet.
    Nach Ansicht der Kammer müsste auch die Vollversicherung ohne Bonusmalus bestehen bleiben.
    Nach Ansicht des Generalsekretärs des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Schüssel, sind die österreichischen Mittelbetriebe durchaus bereit und in der Lage, mehr Lehrlinge auszubilden, als es ihnen heute aufgrund der starren Verhältniszahlen möglich ist.
    Wegen der für die nächsten Jahre erwarteten vermehrten Anzahl an Lehrlingen müsste von dem System der starren Verhältniszahlen abgegangen werden, sagte Schüssel.
    Darüber hinaus fordert Schüssel in der Aussendung des österreichischen Wirtschaftsbundes erneut die Schülerfreifahrt auch für Lehrlinge.
    Niederlande.
    Die Gewerkschaften des Landes haben mit einer Ausweitung der Streiks gedroht, falls ihre Forderungen nach Lohnerhöhungen und einem Mitspracherecht bei bestimmten unternehmenspolitischen Themen nicht erfüllt werden sollten.
    Für heute Nachmittag sind weitere Verhandlungen angesetzt.
    Die Arbeitgeberseite ist grundsätzlich mit einer Aufnahme des Lebenshaltungskostenindex als lohnregulierenden Faktor in die Kollektivverträge einverstanden.
    Es bestehen aber Differenzen über Einzelheiten einer solchen Regelung.
    Zurzeit streiken in holländischen Betrieben rund 25.000 Arbeiter.
    Falls man sich heute nicht einigt, soll diese Zahl in der kommenden Woche verdoppelt werden.
    Neben einer allgemeinen Lohnerhöhung will die Gewerkschaft vor allem erreichen, dass die Firmen einen Teil ihrer Gewinne zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwenden.
    In den Niederlanden sind derzeit 215.000 Personen arbeitslos.
    Die Inflationsrate liegt bei 8,8 Prozent.
    Tunesien
    Während der Verhandlungen zwischen den arabischen Staaten und Vertretern der europäischen Gemeinschaften, dem sogenannten Euro-Arabischen Dialog, haben arabische Delegierte die Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen, unabhängigen Staat durch die Neuner-Gemeinschaft gefordert.
    Der Sprecher der Mitgliedsländer der europäischen Gemeinschaften erklärte, seine Organisation akzeptiere den Anspruch auf eine territoriale Basis.
    Die Neuner-Gemeinschaft wolle jedoch nicht zu allen Details der Nahost-Fragestellung beziehen, da dies die Möglichkeiten der Friedensverhandlungen einschränken könnte.
    Sowjetunion Die Moskauer Pravda richtet in ihrer heutigen Ausgabe neuerlich heftige Angriffe gegen die Regimekritiker.
    Das Parteiorgan bezeichnet die westliche Kritik an der Behandlung der Bürgerrechtskämpfer in der Sowjetunion, der Tschechoslowakei, in Polen und in der DDR als eine Verleumdungskampagne und spricht von winzigen Gruppen von Leuten, die nur existierten, weil sie vom Westen unterstützt würden.
    Die Dissidenten geben sich als Märtyrer aus, schreibt die Moskauer Pravda im Einzelnen, die wegen ihrer Meinungen verfolgt würden, was aber in der Sowjetunion nicht der Fall sei.
    Die westliche Kampagne habe nur das Ziel, die Aufmerksamkeit der Massen in den eigenen Ländern von der Krise des kapitalistischen Systems abzulenken.
    Argentinien, Schweiz.
    Bei elf Bomben-Explosionen in der Hauptstadt Buenos Aires entstand erheblicher Sachschaden.
    Einer der Sprengkörper detonierte in der Nähe des Hauses des Polizeichefs Ojeda.
    Zwei seiner Vorgänger sind durch Bombenanschläge ums Leben gekommen.
    Der ökumenische Rat der Kirchen in Genf hat eine Namensliste von 343 Personen veröffentlicht, die in Argentinien vermisst oder gefangen gehalten werden.
    Nach Ansicht des ökumenischen Rates gibt die Liste die zunehmende Unterdrückung und die Einschränkung der Menschenrechte in Argentinien wider.
    Griechenland
    Vertreter der 16 Anrainerstaaten des Mittelmeeres stimmten bei ihrer Konferenz in Athen darin überein, dass die Verschmutzung vom Lande her der größte Feind des Mittelmeeres sei und eine allgemein verbindliche Konvention verfasst werden müsse.
    Die Beratungen sollen noch heuer im Herbst in Venedig auf Expertenebene und anschließend in Monaco auf Regierungsebene fortgesetzt werden.
    Die Konferenz in Athen einigte sich über Verbotslisten für Schwermetalle, Mittel zur Schädlingsbekämpfung sowie bakteriologische und mikrobiologische Stoffe.
    Die Ableitung dieser Stoffe in Industriegewässer oder durch Kanalisation soll mit dieser Konvention schrittweise verboten oder zumindest reduziert werden.
    Das waren die Meldungen und nun das Wetter.
    Das gestern über Spanien entstandene flache Tief liegt heute über Oberitalien und der nördlichen Adria.
    Sein Niederschlagsgebiet hat weite Teile Österreichs erfasst.
    Das Tief zieht nordostwärts weiter, sein Einfluss auf unser Bundesgebiet nimmt aber nur langsam ab.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Stark bewölkt bis bedeckt, im Süden und Ostern verbreitet Niederschläge, die in der Folge auch auf das übrige Bundesgebiet übergreifen werden.
    Schneefallgrenze bei 1000 Meter, nur im Süden teilweise tiefer.
    Wind aus Südost bis Südwest, später auf Westdrehend.
    Nachmittagstemperaturen 1 bis 8 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis plus 4 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Zunächst noch stark bewölkt bis bedeckt und vor allem an der Alpen-Nordseite Niederschläge, zum Teil in Schauerform.
    Schneefallgrenze zwischen 600 und 800 Meter.
    Im weiteren Tagesverlauf lokale Aufhellungen von Westen her.
    In freien Lagen auffrischender Westwind.
    Tageshöchsttemperaturen 2 bis 8 Grad.
    Das Wetter um 12 Uhr.
    Wien bedeckt, Regen, 5 Grad, Ostwind, 10 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt, Regen, 4 Grad, Windstille.
    Linz stark bewölkt, 4 Grad, Nordostwind, 5 Kilometer in der Stunde.
    Salzburg bedeckt, 5 Grad, Windstille.
    Innsbruck bedeckt 1°C Windstille.
    Bregenz bedeckt 7°C Nordost 5°C.
    Graz stark bewölkt 5°C Windstille und Klagenfurt bedeckt 3°C Windstille.
    Gleich eine Zeitansage.
    Es ist 12.11 Uhr, vier Minuten vor Viertel eins.
    Wir beginnen jetzt mit der ausführlichen Berichterstattung im Mittagsjournal.
    Erstes Thema Österreich.
    Diese abgelaufene Woche war in Österreich innenpolitisch gesehen überhaupt nicht aufregend.
    Denkt man daran, was in den vergangenen Wochen vorgegangen ist.
    Da waren die Geschichten mit der Munition, die Geschichte mit den Gewehren, die Geschichte mit dem Verkauf an angeblich kriegführende Länder.
    All das war nicht letzte Woche, sondern liegt schon weiter zurück.
    Die abgelaufene Woche war eigentlich dadurch
    charakterisiert, dass man über die Spitalfinanzierung sprach.
    Der Bund hat ja vorgeschlagen, dass eine eigene Steuer dafür eingehoben werden soll.
    Die Länder haben es teilweise abgelehnt.
    Die Länder ist aber auch sehr global gesagt.
    Hier geht die Meinung quer durch die Parteien.
    Sozialisten lehnen diese Steuer ab, wie zum Beispiel der Oberösterreicher Hartl.
    ÖVPler bevorzugen sie, wie, so sagt man jedenfalls, der Tiroler Landeshauptmann Wallenhöfer.
    Es ist zu keiner Entscheidung über die Spitalfinanzierung gekommen.
    Aber in den nächsten Wochen wird es soweit sein müssen, denn Österreichs Spitäler sind krank.
    Das war das Hauptthema der vergangenen Woche.
    Die anderen Themen, mit denen man sich beschäftigte, die behandeln die heutigen Kommentatoren in den österreichischen Tageszeitungen.
    Eugen Freund hat einige Auszüge daraus ausgewählt.
    In der sozialistischen Arbeiterzeitung kommentiert Hans Besenböck die gestrige Pressekonferenz von ÖVP-Klubobmann Prof. Khorin.
    Ist es ein erstes Indiz für einen neuen Kurs der ÖVP?
    Der Klubobmann der größeren Oppositionspartei, Professor Kuren, scheint seine Rolle einer ökonomischen Kassandra, eines Mannes, der stets den Zusammenbruch der Wirtschaft bevorstehen sieht, aufgeben zu wollen.
    Sein Zungenschlag ist bei aller zur Schau gestellten oppositionellen Kampflust temperierter geworden, seine Aussagen zur Wirtschaftsentwicklung sind weniger düster eingefärbt.
    Allerdings schränkt Besenberg im weiteren Verlauf seines Artikels das Lob für Koren ein.
    Mit Korens Gegenspieler, Finanzminister Andros, beschäftigt sich Viktor Rheinmann in der Kronenzeitung.
    Er geht dabei auf die jüngste Kritik des Rechnungshofes an Androsch ein, die dieser zurückgewiesen hatte.
    Dass aber Androsch keine Kritik verträgt, stellt für den Beruf eines Politikers in einer Demokratie einen echten Mangel dar, weil die Kritik einer der Hauptpfeiler der Demokratie ist.
    Dort, wo die Kritik fehlt, herrscht die Diktatur.
    Soweit die Kronenzeitung.
    Das ÖVP-Organ Neues Volksblatt geht in seinem heutigen Kommentar auf die aktuelle Atomdiskussion ein.
    Gerade gestern wurde diese Diskussion wieder belebt.
    Dazu Peter Klar.
    Aber wie auch in vielen anderen Fällen versucht die Bundesregierung den Eindruck zu vermitteln, dass nicht sie, sondern andere eine Haltung zu zeigen haben.
    Wenn zum Beispiel Kreisky davon spricht, dass das Parlament darüber befinden werde und dass man hierbei an eine Aufhebung des Fraktionszwanges denke, wenn Staatssekretär Weselsky gar meint, alles ziele auf eine geheime Abstimmung ab, so ist das, bewusst oder unbewusst sei dahingestellt, eine glatte Irreführung.
    Nach diesem Auszug aus dem Volksblatt zwei Stimmen zur Pressepolitik der Regierung.
    Unter dem Titel Zeitungen im SPÖ-Schussfeld schreibt Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
    Man hat die harte Gangart der SPÖ gegenüber unabhängigen Zeitungen nur vergessen, vielleicht auch bewusst verdrängt.
    Verfolgt man die Haltung führender sozialistischer Politiker während der vergangenen 15 Jahre, die sie unabhängigen Zeitungen gegenüber eingenommen haben, ist die Explosion des Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit folgerichtig, wenn auch bedenklich.
    Die Zeitungs- und Journalistenhatz, zu der in der Ära Pittermann in der SPÖ aufgerufen wurde, hat in Wahrheit niemals aufgehört.
    Bruno Kreisky setzt mit seinen Zeitungsattacken das fort, was Bruno Pittermann begonnen und ein Teil der SPÖ-Funktionäre auch während eines scheinbaren Friedensschlusses zwischen SPÖ und unabhängiger Presse fortgesetzt hat.
    schreibt Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
    Und Fritz Zschocklich meint in der Grazer Kleinen Zeitung zum gleichen Thema.
    In der SPÖ müssen zurzeit Gruppen und Kräfte am Werk sein, die mit Lust an der Selbstzerstörung der eigenen Partei arbeiten.
    Anders sind die geradezu hysterischen SPÖ-Reaktionen in Wien gegen diverse Zeitungen und Journalisten in Österreich nicht zu erklären.
    Anders ist auch jene Hetzzeichnung in der Propagandaschrift Top gegen die katholische Presse nicht zu begreifen, die man als furchterregenden Medien-Gorilla darstellt, polypenartig und riesenhaft, was kennender Pressesituation in Österreich nur erstauntes Lächeln abbringen kann.
    Nach diesem Auszug aus der kleinen Zeitung zum Abschluss noch ein Blick in den Kurier, in dem sich Alfred Peierleitner mit den Begriffen Rechts und Links in der Politik auseinandersetzt.
    Ist der niederösterreichische Landeshauptmann Maurer ein Konservativer, wenn er sich gegen die Ablagerung von Atommüll im Waldviertel stemmt?
    Oder hat er da bereits den Zipfel des Fortschritts von übermorgen erwischt?
    Ist es vielleicht links, wenn Hannes Androsch den Termin einer Lohnsteuersenkung für die arbeitenden Massen so weit wie möglich hinausschiebt?
    Völlig richtungslos wird es, betrachtet man die soeben geplatzten neuen Spitalssteuern.
    Die hat ursprünglich der rote Bundeskanzler mit dem schwarzen Landeshauptmann von Tirol ausgekocht.
    Und gescheitert sind sie unter anderem am Widerstand des SP-Chefs von Oberösterreich und seiner ÖVP-Landesgenossen.
    Wo ist da links, wo rechts?
    Offensichtlich ein Fall von politischem Kreisverkehr.
    Sie hörten zum Schluss einen Auszug aus der Zeitung Courier.
    Ein Auszug aus einem Artikel, der sich mit dem Thema beschäftigt, was ist links, was ist rechts.
    Diese Frage taucht in diesen Tagen auch in Spanien übrigens auf, wo man noch immer nicht festgestellt hat, angeblich wohin die GRAPO, jene Organisation gehört, die sowohl den Staatsratspräsidenten Oriol als den obersten Militärrichter Spaniens, Villars Cusa, entführt hat.
    Nun, es wird sich zweifellos in den nächsten Tagen herausstellen, wohin die Grapo gehört.
    Im Augenblick jedenfalls ist sie eine abgespaltene Gruppe der Kommunistischen Partei Spaniens.
    Und damit sind wir beim nächsten Thema unserer Berichterstattung Spanien.
    Gestern um 17 Uhr erreichte uns die überraschende Meldung, dass der am 11.
    Dezember entführte Staatsratsvorsitzende Oriol wieder befreit wurde.
    Eine Stunde später kam die Nachricht, dass auch der Oberste Militärrichter, der am 24.
    Jänner entführt worden war, ebenfalls befreit wurde.
    Beide Männer befanden sich in voller Gesundheit.
    Beide Männer konnten wieder normal ihr Amt übernehmen.
    Nun, wie reagiert heute Spanien auf diese Befreiung?
    Bedeutet diese Befreiung, bedeutet die Rückkehr dieser beiden Männer endlich eine Befriedung in Spanien, ein weiterer Weg zur Demokratie?
    Wird es in Spanien überhaupt eine Demokratie geben?
    Diese Frage an Robert Gerhard in Madrid.
    Spanien atmet auf, die Autorität der Regierung ist wiederhergestellt, heißt es in den ersten Kommentaren der nationalen Presse.
    Es wird aber gleichzeitig darauf hingewiesen,
    dass auch nach der glücklichen und gewaltlosen Befreiung noch viele Fragen offen bleiben.
    Fragen etwa, wie es möglich war, dass es keinen Widerstand gab oder dass die Entführten nur von jeweils einer Person bewacht wurden.
    Zweifel konnten auch nach einer ausführlichen Pressekonferenz mit Innenminister Martin Wehe gestern Nacht nicht beseitigt werden.
    ob hinter der sogenannten Grapo nicht doch eine ultrarechte Organisation mit internationalen Verbindungen versteckt sei.
    Aufklärung dazu wird es auch in den kommenden Tagen nicht geben.
    Die Regierung hat die nun schließlich Befreiten aufgefordert, keine detaillierten Erklärungen abzugeben.
    Und es wurde ebenso wenig die seit drei Tagen verhängte Zensur über alle Vorgänge im Zusammenhang mit den Entführungen und Terroranschlägen aufgehoben.
    Die Operation, so wird gesagt, sei noch nicht abgeschlossen.
    Daher wissen die Spanier bislang nur, dass beide von der Polizei nun befreiten Personen bei guter Gesundheit sind.
    Oriol habe die genau zwei Monate seiner Entführung gut überstanden, ebenso Generalleutnant Villa Escusa, der 18 Tage in der Gewalt der Grapo war.
    Der oberste Militärrichter befindet sich allerdings noch zu einer ärztlichen Untersuchung in einem Madrider Militärkrankenhaus.
    Der Präsident des Spanischen Staatsrates ist hingegen schon bei seiner Familie.
    In allen Tageszeitungen ist heute sein Bild im Kreis seiner zahlreichen Familienangehörigen zu sehen.
    Oriol hat sich auch kurz über seine langen Wochen mit den Entführern geäußert.
    Er wurde, wie er sagte, stets gut behandelt.
    Er konnte essen, was er wollte, spielte häufig Tarten mit seinen Entführern, hatte auch politische Diskussionen.
    bei denen natürlich unterschiedliche ideologische Standpunkte offensichtlich wurden.
    Oriol konnte auch ungestört die Tagespresse lesen und ihm wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, Rundfunk zu hören und fernzusehen.
    Ich fühlte mich wie zu Besuch in einer Landwohnung, so der Präsident des Spanischen Staatsrates.
    Beide nun Befreitenden dankten vor allem der Polizei, der es gelungen sei, alles zu einem guten Ende zu führen.
    Mehr wollten sie im Moment nicht sagen.
    Viele Fragezeichen bleiben daher über den aufsehenerregenden Entführungsaffären in Spanien.
    Das war ein Bericht von Robert Gerhardt aus Madrid.
    Nun, man muss sich jetzt auch im Osten mit den Bürgerrechtskämpfern beschäftigen.
    Nicht nur in der Tschechoslowakei mit den Unterzeichnern der Charta 77, auch in der Sowjetunion treten die Bürgerrechtskämpfer immer wieder in den Vordergrund.
    Meistens werden sie gleich anschließend verhaftet, wie das eben so üblich ist.
    Nun, in den letzten Stunden ist eine sowjetische Delegation in die Tschechoslowakei gekommen, um dort voraussichtlich, so rechnet man jedenfalls, über den Stand und den Leutnant Takata 77 zu verhandeln.
    In Moskau selbst beschäftigt sich heute die Pravda mit dem Kapitel Menschenrechte.
    Denn die Sowjetunion hat ja auch die Charta von Helsinki unterschrieben und hat die Menschenrechtskonvention unterschrieben.
    Heute spricht die Pravda etwas anders.
    Hören Sie Erhard Hutter direkt aus Moskau.
    In einem Grundsatzartikel setzt sich heute das sowjetische Parteiorgan Pravda sehr ausführlich gegen Vorwürfe aus dem Westen zur Wehr.
    In der Sowjetunion würden die Menschenrechte missachtet.
    Zum Ersten sind diese Angriffe aus der anderen Welt gelenkt, was schon daraus hervorgehe, dass sie in verschiedenen Teilen des Westens gleichzeitig gestartet werden.
    Dass die Sowjetunion selbst durch ihre repressiven Maßnahmen gegen Andersdenkende als auslösendes Moment gewirkt hat, das wird geflissentlich verschwiegen.
    Die Initiatoren dieser ausgebreiteten Kampagne sind nach Meinung der Pravda die Entspannungsgegner, die Anhänger des kalten und heißen Krieges,
    und die Verleunder des Kommunismus.
    Wörtlich.
    Hinter der künstlichen Nebelwand der Verteidigung von Menschenrechten wirkt diese propagandistische Kampagne gegen den Frieden, gegen den sozialen Fortschritt und gegen den Sozialismus.
    Und man versucht, sich dadurch in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten einzumischen.
    Warum wurde diese Kampagne inszeniert?
    Die Pravda antwortet darauf unter Hinweis auf die gegenwärtigen Bedingungen der bourgeoisen Ordnung zu einem Zeitpunkt, da wörtlich der Kapitalismus eine Position nach der anderen im Wettstreit mit dem Sozialismus auf dem Gebiet der Wirtschaft, des sozialpolitischen Lebens und der Kultur verliert.
    Wer wie die Autoren des Pravda Artikels der Überzeugung ist, dass mit der sowjetischen Gesellschaft
    die höchsten Anforderungen an Menschlichkeit, Lebensführung und Entfaltung erfüllt worden sind, der muss auch zu folgendem Schluss über die Gründe der Angriffe kommen.
    Diese Kampagne hat zum Ziel, die Aufmerksamkeit der Volksmassen von der tiefen Krise des kapitalistischen Systems abzulenken, von seinen quälenden Widersprüchen, überdeckt von der Unfähigkeit dieser Ordnung, die gegenwärtigen Probleme zu lösen.
    Und weiter.
    Die Völker wissen sehr wohl, dass der Kapitalismus zur Gesellschaft der Ausbeutung und Sittenlosigkeit, der Arbeitslosen und der Korruption, der Rassenunterdrückung und der Amoralität geworden ist, dass eben der Kapitalismus die elementaren Rechte und die Freiheit den Menschen vorenthält.
    Aus eben dieser aussichtslosen Situation heraus bedient man sich im Westen der Andersdenkenden, der Kritiker im Innern,
    um das sozialistische System anzugreifen.
    Wer sind nach der Pravda Wahrheit, diese Kritiker?
    Die Charta 77 ist demnach wörtlich von einer Gruppe rechter, kontrrevolutionärer Aktiver fabriziert worden, die 1968 in der Tschechoslowakei ihr wahres Gesicht gezeigt haben.
    Die sowjetischen Dissidenten werden als moralische Missgeburten bezeichnet,
    als Abtrünnige, die wörtlich eine winzige Gruppe darstellen, weit ab von dem sowjetischen Volk und die nur deshalb existieren können, weil sie vom Westen unterhalten, bezahlt und gepriesen werden.
    Der Westen klammert sich laut Pravda an diese Einzelgänger, weil durch sie die Illusion aufrechterhalten werden kann, als ob es in der Sowjetunion so etwas wie Opposition gäbe.
    Tatsächlich sei die Existenz dieser Leute aber Beweis dafür, dass es immer noch Reste früherer Gesellschaftsordnung in der Sowjetunion gibt.
    Die westliche Kampagne in Sachen Menschenrechte ist außerdem, wie die Pravda schreibt, gerade jetzt inszeniert worden, um die Sowjetunion vor der Folgekonferenz europäischer Sicherheit in Belgrad in Misskredit zu bringen.
    Erhard Hutter erläuterte einen heutigen Prafter Artikel, der sich mit der Menschenrechtskonvention beschäftigt.
    Es ist jetzt vier Minuten vor halb eins.
    Unser nächstes Thema ist die Diskussion um Atomkraftwerke.
    Eine Diskussion, die nicht nur im Augenblick in Österreich abgeführt wird.
    Die Bundesregierung in Österreich hat ja eine solche Kampagne gestartet.
    Eine Diskussion, die weltweit geführt wird und besonders in unserem Nachbarstaat in der Bundesrepublik Deutschland.
    In der vergangenen Woche wurde ein Urteil bestätigt, das aussagt, dass der Bau eines Atomkraftwerks in Brockdorf in Norddeutschland nicht weitergeführt werden darf.
    Weiters geht es um das Atomkraftwerk Wühl.
    Weiters hat gestern der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt zusammen mit den Länderministerpräsidenten konferiert,
    um zu beraten, wie geht es überhaupt mit den Atomkraftwerken in Deutschland weiter.
    Die große Frage ist nämlich die, wo wird der Atommüll gelagert werden können.
    Dabei gibt es in Deutschland die sogenannten aufgelassenen Salzbergwerke, wo man angeblich diesen Atommüll lagern kann.
    Die Frage ist nur, wie lange.
    All das steht zur Diskussion.
    Aber hinter dem gibt es zweifellos einen politischen Hintergrund.
    Diesen erläutert nun Klaus Emmerich.
    Wenn diese Verwaltungsrichter Meinungsschule macht,
    Und die meisten westdeutschen Beobachter rechnen damit.
    Dann ist der Bau von Atomkraftwerken in Westdeutschland auf Jahre, Jahr, vielleicht Jahrzehnte blockiert.
    Mindestens 14 Kernkraftwerke mit insgesamt über 18.000 Megawatt sollten Anfang der 80er Jahre gebaut und teilweise in Betrieb genommen werden.
    Die Kraftwerksgegner vermochten den auch für sie überraschenden Sieg durch die Verwaltungsrichter nur wenige Stunden zu feiern, denn die Bürgerinitiativen haben sich kurz danach gründlich zerstritten, ob die geplanten Protestaktionen am 19.
    Februar, also heute in einer Woche, überhaupt stattfinden sollen und wenn ja, wo?
    Beim Baugelände Brockdorf, in Itzehoe oder sonst wo?
    Dahinter steckt die Angst, es könnte in einer Woche die ersten westdeutschen Atomtoten geben,
    wenn es nämlich wieder zu solchen Gewalttätigkeiten kommen sollte, wie bei früheren Demonstrationen in Brockdorf.
    Die Behandlung solcher Demonstrationen spaltet aber nicht nur die Kraftwerksgegner, sondern auch die Kraftwerksbefürworter.
    Genauer gesagt, zwischen der sicherheitspolitisch verantwortlichen Landesregierung von Schleswig-Holstein und der energiepolitisch verantwortlichen SPD-FDP-Bundesregierung in Bonn fehlt es nicht an Verärgerung, Verdächtigungen und Vorwürfen.
    Der eine habe den anderen, wie man so sagt, im Regen stehen lassen, heißt es da.
    Bonn sagt, die Landesregierung habe zu schnell das Kraftwerk von Brockdorf genehmigt und die Polizei dann bei den Gegendemonstrationen zu schnell eingesetzt.
    Die schleswig-holsteinische Regierung sagt, Bonn habe zwar ein Energieprogramm aufgestellt, versage sich nun aber seiner Durchführung auch im unpopulären Teil.
    Wie stark dabei Parteipolitik in den Vordergrund der westdeutschen Atompolitik drängt,
    zeigt eine deutliche Warnung von Bundespräsident Walter Scheel an die Adresse der Parteien.
    Sie sollten sich mehr um ihre Glaubwürdigkeit kümmern und die Bürger informieren statt irritieren, meinte das westdeutsche Staatsoberhaupt gestern in München.
    Gleichzeitig setzt sich der liberale Bundespräsident für Atomkraftwerke ein.
    Scheel bezeichnet es als ein Irrtum, dass ein rohstoffarmes Land in Mitteleuropa auf Kernenergie verzichten könne.
    wenn es seine industriellen Arbeitsplätze halten und wirtschaftlichen Fortschritt gewährleisten wolle.
    Fast gleichzeitig versuchten Bund und Länder in Bonn atomwirtschaftlich weiterzukommen, ohne Ergebnis.
    Hauptproblem die sogenannte Entsorgung.
    Die Landesregierung von Niedersachsen beruft sich auf bisher ungeklärte Sicherheitsfragen, die es ihr derzeit unmöglich machten, vorgeschlagene Lagerstätten für Atommüll in ihrem Einflussbereich endgültig auszusuchen und den Bau von Atomdeponien zu genehmigen.
    Geplant sind zwar die Salzmassen in der norddeutschen Tiefebene, aber die dafür zuständige Landesregierung in Hannover drängt die Bundesregierung in Bonn,
    zunächst mit den Amerikanern zu verhandeln, ob hoch radioaktive Atomabfälle nicht woanders oder international gelagert werden könnten.
    Die Amerikaner zeigen sich dafür zwar gesprächsbereit, verlangen aber von Bonn nach wie vor den Verzicht auf Bau und Export von Atomanlagen, die nicht nur Kraftwerke betreiben können, sondern auch den Bau von Atombomben ermöglichen.
    So schließt sich der Kreis.
    Die westdeutsche Politik glaubt zwar, auf Atomstrom nicht verzichten zu können, weiß aber nicht, wie sie praktische Wege finden soll, um alles unter einen Hut zu bringen.
    Eine ausreichende Stromproduktion, damit die Lichter übermorgen nicht ausgehen, eine ausreichende Sicherheit, damit die Bevölkerung jetzt schon ruhig bleiben kann und eine ausreichende Abwicklung, damit die Atomwelt auch international heil bleibt.
    Das war ein Bericht von Klaus Emmerich über die Atomdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland.
    Diese Atomdiskussion wird ja, ich sagte schon, weltweit durchgeführt.
    Wir werden im Laufe der nächsten Woche übrigens über eine dieser Atomdiskussionen auch in einem unserer Hörfunkjournale berichten.
    Die nächste dieser Diskussionen über österreichische Atomkraftwerke findet ja in Innsbruck statt.
    Es ist jetzt zwölf Uhr und 32 Minuten und wir kommen nun nach Jugoslawien.
    Der 51-jährige Montenegriner Dobroslav Čulavić, einer der vier stellvertretenden Ministerpräsidenten Jugoslawiens, ist knapp einen Monat nach dem tödlichen Flugzeugabsturz von Ministerpräsidenten Pijetić erstmals offiziell als amtierender Regierungschef bezeichnet worden.
    So nannte ihn jedenfalls am Freitag die offizielle jugoslawische Nachrichtsagentur TANJUK.
    Nun, das heißt, und wenn ein solches Organ in einem solchen Land einen Mann so bezeichnet, gilt das schon so viel als bestätigt.
    Das heißt also, Zulawicz ist schon praktisch Ministerpräsident.
    Wer ist nun dieser Mann?
    Es ist jedenfalls zum ersten Mal ein Montenegriner, der ein solches Amt inne hat, Gustav Kalupa berichtet.
    Die erste offizielle Reise des amtierenden jugoslawischen Ministerpräsidenten Dobrostav Čuravić, der in den nächsten Tagen auf Einladung des rumänischen Premiers Manea Maneško nach Bukarest fährt, verdichtet Vermutungen um seine endgültige Berufung an die Spitze der jugoslawischen Bundesregierung.
    Seine formelle Nominierung wurde bereits von der letzten Sitzung des Staatsrates erwartet, die allerdings ausschließlich außenpolitischen Fragen gewidmet war.
    Bekanntlich steht laut jugoslawischer Verfassung dem Staatsrat das Recht zu, den künftigen Premier dem Bundesparlament zur Wahl vorzuschlagen.
    Auch so übt Dobroštav Čulávić seit dem tragischen Ableben des jugoslawischen Ministerpräsidenten Dědić, der bei einem Flugzeugunglück in der Nähe von Sarajevo umkam, die Amtsgeschäfte des Premiers aus.
    Als erster Stellvertreter der Ministerpräsident trug er schon bisher die Verantwortung für alle politischen Angelegenheiten, insbesondere innenpolitische,
    Jetzt als amtierender Ministerpräsident auch die Verantwortung für alle Entscheidungen der Bundesregierung.
    Also auch für die der drei anderen Stellvertreter, den Slowenen Dr. Vratuša, den Kroaten Boris Šefa und den Serben Miloš Minić.
    Čuravić repräsentiert die vierte islamische Nation im Staate, die Montenegriner, wodurch das Gleichgewicht gewahrtscheint.
    Der 50-Jährige zählt auch bereits zur Nachfolgegeneration und nicht mehr zum engen Kreis der Kampfgefährten Titos,
    obwohl er noch 1943 als 18-Jähriger zur Partisanenbewegung stieß und schon ein Jahr später in die KP aufgenommen wurde.
    Dafür hat aber die Partei für eine entsprechende Berufsausbildung Sorge getragen.
    Nach dem Studium der Rechtswissenschaften wurde Djuradzic auf die Parteihochschule geschickt, womit seine politische Laufbahn vorprogrammiert wurde.
    Über den Kommunistischen Jugendbund und Studentenverband, deren Vorsitzender Djuradzic in Montenegro war, wurde der Parteisekretär von Ivan Grad
    und bereits am 5.
    Kongress der Landes-KP von Montenegro, ZK-Mitglied, schließlich 1969 ZK-Sekretär.
    Vor seiner Berufung zum stellvertretenden Ministerpräsidenten war er Vorsitzender des Verbandes Sozialistischer Werktätiger von Montenegro, also des Dachverbandes aller sonstigen Organisationen, vom Frauenbund bis zu den Bienenzüchtern.
    Die endgültige Nominierung Csulavic zu Ministerpräsidenten, bis zu dem kommenden Jahr ohne diesfälligen Wahlen,
    und somit Neukonstituierung aller führenden Gremien, wird der Belgraders vorzeitige Anlaufen des Personenkarussells ersparen und vor allem gestatten, sich voll auf internationalen Aufgaben zu widmen, die mit der bevorstehenden Belgrader Runde der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit verbunden sind.
    Gustav Kaloppa stellte den vorsichtlichen neuen jugoslawischen Ministerpräsidenten vor.
    Es ist Dobroslav Djulavic.
    Und nun gleich von Jugoslawien nach Griechenland.
    In Athen ging gestern eine Konferenz zu Ende, die im Rahmen des Umweltschutzprogrammes der Vereinten Nationen stattfand.
    Es ging ganz einfach um die Wiege der europäischen Kultur, wie man immer wieder sagt, um das Mittelmeer.
    Dieses Mittelmeer, das wissen wir, ist verschmutzt und diese Verschmutzung schreitet immer weiter fort.
    Nun haben sich in dieser Woche in Athen 16 der 18 Anrainerstaaten getroffen.
    Nur zwei fehlten, Syrien und Albanien.
    Alle anderen waren da.
    Sowohl die Israelis als auch die Araber, die Griechendürken und die Zyprioten.
    Und über politische Gegensätze hinweg haben sich eigentlich diese Menschen geeinigt, dass sie etwas tun müssen für dieses Meer, an dessen Küsten ihre Staaten liegen.
    Was kann überhaupt getan werden?
    Ist die Verschmutzung schon so weit fortgeschritten, dass es eigentlich hoffnungslos ist?
    Diese Frage an Ursula Diebken in Athen.
    aber nicht sterbenskrank.
    Zur Panik besteht kein Grund.
    Aber in 20 bis 30 Jahren könnte die Verschmutzung des Mittelmeers gefährlich werden für Menschen und Fische, wenn nicht jetzt Maßnahmen eingeleitet werden.
    16 der 18 Amrainer Staaten des Mittelmeers sind entschlossen, diese Maßnahmen in Angriff zu nehmen.
    Die Verschmutzungsquellen auf dem Festland sind die gefährlichsten Feinde des Mittelmeers.
    Im Vergleich zu ihnen ist die Verschmutzung durch Ölflecken, durch Schiffe und Flugzeuge relativ harmlos.
    Über die gemeinsame Bekämpfung dieser Einflüsse haben sich die Mittelmeerstaaten bereits letztes Jahr in Barcelona geeinigt.
    Nun wollen sie auch an die Bekämpfung dessen gehen, was mit Industrieabwässern und aus Stadtkanalisationen vom Festland her ins Mittelmeer fließt und was mit Wind und Regen von den mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelten Feldern ins Meer getrieben wird.
    In Athen einigte man sich auf Verbotslisten.
    Eine schwarze Liste enthält so gefährliche Stoffe wie Quecksilber, Cadmium, radioaktive Materialien und andere, deren Ableitung in das Mittelmeer nach dem Vertragsentwurf schrittweise ganz verboten werden soll.
    Eine graue Liste zählt andere Stoffe auf, deren Ableitung unter Kontrolle gestellt und quantitativ beschränkt werden muss.
    Als besonders gefährliche Feinde des Mittelmeers müssen nach den Feststellungen der Athena-Konferenz Schwermetalle gelten, wie Quecksilber, Cadmium und Blei.
    Spuren dieser Stoffe gelangen mit den Abwässern von Kunststofffabriken photoschemischer und elektrochemischer Industrie ins Meer.
    Da sich Quecksilber und Cadmium im Körper eines Fischs der Spuren davon zu sich genommen hat und im Kreislauf des Meeres anreichert,
    kann der Genuss von Fischen und Schalentieren gefährlich für die menschliche Gesundheit werden.
    In Minamata in Japan starben 1964 45 Fischer an Quecksilber Vergiftung und in einigen Zonen des Mittelmeeres liegt der Quecksilber Gehalt der Meerestiere nach Ansicht der Experten bereits über den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Höchstgrenzen.
    Muscheln und Austern, die Meerwasser filtern, sind besonders von der Anreichung mit Spuren von Schädlingsbekämpfungsmitteln gefährdet.
    Sie sind dann umso gefährlicher für den Menschen, wenn sie roh verschweißt werden.
    Da die Umstellung der Industrien, die gefährlichen Abfall produzieren, auf neue Verfahren oder die Behandlung dieses Abfalls zur Entfernung der Giftstoffe schwierig, langwierig und teuer ist, bremsen in Athen die Industriestaaten das Tempo,
    das von den anderen Anrainerländern gewünscht wurde.
    Die Umstellung kann nach ihrer Ansicht nur schrittweise erfolgen.
    Weniger kostspielig und leichter als die Probleme der Industrieabwässer sind die Fragen der Stadtkabinisationen zu bewältigen.
    Mit dem Bau längerer Rohrleitungen, die diese Abwässer weit von den Küsten entfernt ins Meer bringen, kann 60 bis 70 Prozent der Problematik gelöst werden.
    Das Mittelmeer hat nach den Feststellungen der Experten eine enorme Aufnahmefähigkeit für häuslichen Abfall und braucht die Nahrungsstoffe aus ihm für seine ohnehin relativ spärlichen Flora und Fauna.
    Es ist aber notwendig, dass dem Bau der Rohrleitungen ein ausführliches Studium der Meeresströmungen vorausgeht, damit der Abfall nicht an die Küsten zurückgetrieben wird und dort die Badenden mit Krankheitserregern überfällt.
    Ursula Diebken berichtete über die Konferenz zum Schutz des Mittelmeeres.
    Diese Konferenz ist gestern in Athen zu Ende gegangen.
    Die Beratungen übrigens sollen im Oktober in Venedig auf Expertenebene und dann am 28.
    November in Monaco auf Regierungsebene fortgesetzt werden.
    Mit einer Unterzeichnung einer Konvention zum Schutze des Mittelmeers wird aber erst 1978 gerechnet, also erst im nächsten Jahr.
    Da soll erst einmal die Konvention unterzeichnet werden, wie weit dann das Mittelmeer schon verschmutzt ist und wie weit es gerettet werden kann, ist ein zweiter Fall.
    zum europäisch-arabischen Dialog.
    Am vergangenen Donnerstag hat in Tunis der Dialog zwischen den arabischen Staaten und der europäischen Gemeinschaft begonnen.
    Ein Dialog eigentlich schon in der zweiten Runde.
    Was ist herausgekommen?
    Nun können sich überhaupt die europäischen Staaten mit den arabischen Staaten treffen?
    Ging es mehr als um wirtschaftliche Probleme?
    All diese Fragen standen zur Debatte.
    Auf wirtschaftlichem Gebiet ist man sich jedenfalls relativ nahe gekommen, weil sowohl die Araber die europäischen Gemeinschaften als Lieferanten brauchen, die europäischen Gemeinschaften aber die arabischen Staaten ebenfalls als Rohstofflieferanten.
    Schwierig war es auf politischem Gebiet.
    Denn in letzter Stunde ist der Vertreter der PLO aufgestanden und verlangte, dass die europäischen Gemeinschaften die Palästinensischen Befreiungsorganisationen, also die PLO, auch politisch anerkenne.
    Ein Umstand, der bis jetzt noch von keinem europäischen Staat vollzogen wurde.
    Was ist also in Tunis herausgekommen?
    Hören Sie dazu Peter Stephan.
    Die Pessimisten haben Recht behalten.
    Die Konferenz von Tunis
    wird in der Geschichte der europäisch-arabischen Beziehungen wohl kaum mehr als eine Episode sein.
    Nur eine Zwischenstation auf dem mühsamen Weg zu konkreteren Vereinbarungen zwischen den beiden Gemeinschaften der EEG und der Arabischen Liga.
    Der Schlagabtausch der Diskussionen flieh weitgehend eher einem Schattenboxen.
    Zu unterschiedlich waren die Vorgaben, mit denen die beiden Delegationen in diese zweite Gesprächsrunde des euroarabischen Dialogs gingen.
    Fortschritte auf wirtschaftlichem Sektor, so hatte der Wortführer der arabischen Seite, der tunesische Botschafter bei der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel, Kelil, gleich zu Beginn der Konferenz unmissverständlich klar gemacht, werden nur möglich sein, wenn die EG in der Nahostfrage eine klarere Position bezieht.
    Im Klartext heißt das,
    Die Erklärung der europäischen Gemeinschaft, die andauernde Besetzung Israels arabischer Gebiete, sei rechtswidrig und das palästinensische Volk habe durchaus einen legitimen Anspruch auf Lebensraum, dieser Erklärung geht der arabischen Welt nicht weit genug.
    Die in Tunis häufig wiederholte Aussage des europäischen Delegationsleiters Richard Faber aus Großbritannien, Tunis sei nicht der Rahmen, in dem man den Frieden im Nahen Osten herbeiverhandeln könne, Verhalte weitgehend ungehört.
    So fehl auf die rein wirtschaftlich orientierten Erörterungen auch immer wieder der Schatten des israelisch-arabischen Streitfalles.
    Dabei registrierten beide Seiten durchaus mit Befriedigung, dass der Handel zwischen den Anrainern des Mittelmeers in den vergangenen Jahren einen nahezu vehementen Aufschwung genommen hat.
    So stieg der Export in arabische Staaten von 1970 bis 1975 um 314 Prozent an und die Importe aus den arabischen Staaten verzeichneten im gleichen Zeitraum eine Zunahme von 191 Prozent.
    Auch ließ sich in den Fragen der technologischen Zusammenarbeit, der Förderung zahlreicher Projekte auf verschiedenen Gebieten der Entwicklungspolitik und in der Finanzierung derselben weitgehend Übereinstimmung erzielen.
    Allein, es gelang der EG nicht, diese sachbezogenen Punkte in den Mittelpunkt des Dialogs zu stellen.
    Man darf nun gespannt sein auf den Wortlaut des Schlusskommunikés, das erst am heutigen Spätnachmittag erwartet wird.
    Denn wenn Tunis auch kein entscheidender Schritt nach vorne war, einen Abbruch des Dialogs wollen beide Seiten verhindern.
    Zu wichtig ist für die EG der arabische Raum als Wirtschaftsfaktor.
    Zu wichtig aber auch ist die EG für die arabische Liga als Gesprächspartner jetzt und in der Zukunft.
    Der Dialog wird sicher fortgeführt werden.
    Und die IG-Delegation vermerkt in bescheidener Zufriedenheit, auch wenn die positiven Ergebnisse nur minimal sind, es ist schon ein Erfolg, dass wir überhaupt miteinander reden.
    Peter Stephan berichtete über den arabischen Dialog, der gestern in Tunis zu Ende gegangen ist und dessen Schlusskommuniqué heute erwartet wird.
    Es ist jetzt gleich dreiviertel eins, zwölf Uhr und fünfundvierzig.
    Nächste Station unserer Berichterstattung ist Südafrika.
    Zwischen den katholischen Bischöfen Südafrikas und dem Staat ist ein ernster Konflikt ausgebrochen.
    Die Kirchenfürsten werfen der Polizei Brutalität während der Rassenunruhen vor.
    Der Polizeichef von Pretoria hat heute diese Vorwürfe zurückgewiesen und vor allem hat er sich entschieden gegen die Behauptung gewandt, dass seine Beamten Menschen gefoltert hätten.
    Nun, die katholische Kirche, überhaupt die Kirchen, setzen sich ja in Afrika immer wieder für die Unterdrückten ein.
    Eine Aufgabe, wie es der Kirche auch zusteht.
    Der Dank dieser Unterdrückten ist nicht immer groß.
    Denken wir erst an diese vergangene Woche, wo sieben Ordensschwestern und Patres in Rhodesien ermordet wurden.
    Wie gesagt, in Südafrika setzt sich ebenfalls die katholische Bischofskonferenz für die Unterdrückten ein, wie es ihr zusteht.
    Paul Schumacher berichtet darüber.
    Die schwelende Konfrontation zwischen der südafrikanischen Regierung und der katholischen und möglicherweise noch einigen anderen Kirchen verschärft sich.
    In einer aggressiv formulierten abschließenden Stellungnahme warf die Bischofskonferenz der südlichen Afrika jetzt nach einwöchigen Beratungen in Pretoria der südafrikanischen Polizei vor, grobe Verfehlungen begangen zu haben.
    Die katholischen Hirten äußerten ihre Besorgnis über Berichte von Polizeibrutalitäten, die so wörtlich unsverlässlich erscheinen.
    Die von dem Polizeiobersten General Gerd Prinzlow geforderten Beweise blieben sie allerdings bislang schuldig.
    Dortlich hieß es in der Schrift der Katholiken, wir erkennen, dass in Gewaltsituationen von beiden Seiten Missetaten begangen werden.
    Aber wir sprechen von den anscheinend systematischen Prügeln und den ungerechtfertigten Schüssen während der Unruhen und von den kaltblütigen Folterungen an verhafteten Menschen.
    Viele seien während der Haft gestorben, hieß es weiter, und deswegen sei eine Untersuchung angebracht, an der sich die Bischöfe beteiligen würden, um so wörtlich die Wahrheit ans Licht zu bringen.
    General Prinzloh lehnte die Vorwürfe als unhaltbar ab und drohte, wenn jemand Informationen über Verbrechen hat, darf er sie nicht unter einem klerikalen Mantel verstecken.
    Wenn sie, die Bischöfe nämlich, uns nichts davon sagen wollen, bestehen gesetzliche Möglichkeiten.
    Die katholischen Bischöfe der südlichen Afrika scheinen bereit, den Kollisionskurs gegenüber der südafrikanischen Regierung beizubehalten.
    Seit Anfang des Jahres werden an allen katholischen Privatschulen des Landes Kinder aller Hautfarben zugelassen.
    Ebenso will man es zukünftig mit Krankenhäusern und Altersheimen halten.
    Zwar erklärten sich die Bischöfe jetzt zu Gesprächen mit der Regierung bereit, doch Brücken sind nur schwer denkbar.
    Denn die teils durchgeführten, teils angekündigten Maßnahmen verstoßen gegen die in Südafrika gehörenden Gesetze der Apartheidspolitik.
    Menschen werden in allen Lebensbereichen nach Hautfarben getrennt.
    Gesetze drohen zu Widerhandelnden, oftmals sogar zu Widerdenkenden mit schweren Strafen.
    Noch an einer dritten Front wollen die katholischen Bischöfe das unchristliche System zukünftig bekämpfen.
    In einer Erklärung bekannten sie sich ausdrücklich zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung, sei es für Pazifisten oder für Menschen, die ernsthaft daran glauben, dass die Sache ungerecht ist.
    Erzbischof Dennis Hürli aus Döwen wurde noch deutlicher, als er sagte, die meisten Menschen in Südafrika erachten den Militärdienst als, so wörtlich, Mithilfe bei der ungerechten Unterdrückung der Mehrheit.
    Verteidigungsminister Peter Willem Burta reagierte verärgert und drohte mit Massenverurteilungen unter dem Verteidigungsgesetz.
    Theoretisch können Wehrdienstverweigerer bis an ihr Lebensende in Südafrika eingesperrt werden.
    Das war ein Bericht von Paul Schumacher über die Stellung der katholischen Kirche und den Entschluss der Bischofskonferenz in Südafrika zum Rassenproblem.
    Übrigens in Südafrika ist überraschend, Sie haben es ja sicher schon in den Meldungen gehört, ein neuer Außenminister des Landes ernannt worden.
    Es ist Bik Bota, ein Mann, der als liberal gilt, ein Mann, der gegen die Rassentrennungspolitik auftritt.
    Ein Porträt dieses Mannes und über seine Stellung hören Sie voraussichtlich heute schon im Abendjournal um 18.15 Uhr.
    Und bis zu unserem nächsten Beitrag, der sich mit Kultur beschäftigt, ein paar Takte Musik.
    Ja, und nun, meine Damen und Herren, kommen wir zu unserer Kulturberichterstattung.
    Im Münchner Haus der Kunst ist zurzeit eine Ausstellung mit dem Titel Die 30er Jahre Schauplatz Deutschland zu sehen.
    Eine Ausstellung, die einen Überblick über die vielfältigen Kunstströmungen dieses Dezenniums bieten soll.
    Die Gestaltung dieser Schau erfolgt nach einer Idee von Paul Vogt, dem Direktor des Essener Volkwang-Museums.
    Über die Ausstellung, die bis zum 17.
    April zugänglich ist, berichtet Sigrid Menzinger.
    Sie befragte zunächst Anton Seiler, einen der besten Kenner der Münchner Kunstszene, über die Bedeutung dieser Schau.
    Es handelt sich hier um den tatsächlich ersten Versuch dieser berühmten 30er-Jahre, die ja immer noch irgendwie teils verschwiegen sind und jemals unbewältigt gelten.
    Wir wollten sie einmal zusammenfassen und zwar nicht, wie man glaubt, dass da nur das Narzisstische dabei hervorkommt, sondern alles zusammen ein geraffter Querschnitt, wollen wir sagen, und
    Das Entscheidende ist eben, dass alles sachlich, ohne jede Polemik, aber mit der entsprechenden Deutlichkeit.
    Das ist das Entscheidende.
    Und vor allem, wir hoffen natürlich auch, dass die jungen Generationen hier endlich auch einmal etwas erfahren können.
    Man sieht auch sehr viel Expressionismus.
    Hier liegt das Schwergewicht gar nicht auf dem sogenannten, auf diesem pathetisch aufgeblasenen Blut und Boden, Ideologien, die man damals eben hochgezüchtet hat.
    Nein, wir zeigen alles.
    Auch die entartete Kunst, das klingt alles an.
    Und nicht zu vergessen, der Katalog ist ja wohl diesmal unerhört wichtig.
    Er ist sehr geklebt.
    Die gesamten Textbeiträge führen ebenfalls dahin.
    Es kann nicht erschöpfend sein.
    Es ist ein Versuch.
    Lassen Sie mich das bitte zum Schluss noch einmal betonen.
    Dieser Versuch, von dem Anton Seiler, einer der Kenner der Münchner Kunstszene, spricht, ist wohl gelungen.
    Die Ausstellung die 30er Jahre zeigt tatsächlich ein Nebeneinander von Expressionismus und Blut und Boden, von Dada und Neuersachlichkeit.
    Von damals verfilmten Künstlern wie Max Beckmann, Otto Dix, Emil Nolde, Georges Grosz und damals unter den Nazis zu Ehren gekommenen Malern wie Adolf Ziegler, Wissl, Schrimpf und andere, die heute der Vergessenheit anheimgefallen sind.
    Otto Dicks zeitkritisches Kolossalgemälde Flandern neben Zieglers Tryptichon die Elemente.
    Wir sehen hier aber auch Bilder der Künstler, die in den 30er Jahren emigrierten oder bereits emigriert waren.
    Klee, Kandinsky, Feininger.
    Und Werke von denen, die nicht emigrieren wollten und im Untergrund arbeiteten.
    Baumeister, Schlemmer, Winter, Ney.
    Die Ausstellung zeigt außerdem die Situation um das Bauhaus.
    Namen wie Walter Gropius, Mies van der Rohe, Erich Mendelssohn, Hans Scharoun tauchen auf.
    Ebenso aber Albert Speer mit seinem Projekt »Große Kuppelhalle, Berlin 1940« oder Ludwig Troost mit seinem »Haus der deutschen Kunst«, vom Volksmund damals schon »Bonzenbahnhof« oder »Palazzo Kitschi« benannt.
    Das heutige Haus der Kunst beherbergt denn auch diese Schau der 30er Jahre.
    Sie ist wirklich eher eine Lehr- und Lernveranstaltung als eine Kunstausstellung.
    Wir erfahren hier zum Beispiel, dass auch unter den Nazis das Design für Möbel, Glas, Keramik und Gebrauchsgegenstände durchaus sachlich-funktionalistisch blieb.
    Und wir erfahren etwas über die Gegenstände der industriellen Massenproduktion, deren Stil und Formgebung heute noch als typisch deutsch gelten.
    Das schwarze Gabeltelefon, der Volkswagen von Ferdinand Porsche aus dem Jahre 37 und der Volksempfänger.
    Von dem übrigens 1939 bereits zwölf Millionen Stück in deutschen Haushalten nationalsozialistische Propaganda verbreiteten, zum Stückpreis von 76 Reichsmark.
    Womit wir beim fast wichtigsten dieser Ausstellung wären, ohne den Katalog wäre der Besucher nämlich völlig aufgeschmissen, falls er nicht ohnehin schon alles im Kopf hat.
    Es gibt in dieser Ausstellung keine Führungslinie, keine Abteilungsüberschriften, kein gar nichts, nur Namen und Daten.
    Den Zusammenhang muss sich der Besucher schon selbst aus dem Katalog zusammensuchen.
    Der allerdings ist hervorragend gemacht, informiert detailliert über die politische und künstlerische Szenerie dieser Zeit und lässt fast keine Frage offen.
    Sigrid Menzinger berichtet über die Ausstellung die 30er Jahre Schauplatz Deutschland.
    Und sollten Sie bis 17.
    April irgendwann einmal nach München kommen, dann empfehlen wir Ihnen diese Ausstellung im Haus der Kunst in München.
    Ja und jetzt ist es gleich 5 Minuten vor 1 Uhr Mittag.
    Wir schalten noch einmal zum Abschluss des Mittagsjournals, wie immer, ins Nachrichtenstudio.
    Ägypten.
    Zum Abschluss seiner Nahost-Mission ist UNO-Generalsekretär Waldheim heute Vormittag in Kairo mit dem deutschen Außenminister Genscher zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen.
    Waldheim hat bereits durchblicken lassen, dass es ihm nicht gelungen ist, die Differenzen zwischen Israel und den Arabern zu beseitigen.
    Waldheim wird noch heute auf Zypern erwartet.
    Am kommenden Montag wird er zu einem mehrtägigen Aufenthalt nach Wien kommen.
    Jugoslawien
    In Belgrad wird damit gerechnet, dass der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Dobroslav Kulafic zum Regierungschef ernannt werden wird.
    Seit dem Tod des Ministerpräsidenten Bjedic führt Kulafic die Regierungsgeschäfte.
    Österreich Nach Ansicht von ÜVP-Generalsekretär Lanner haben sich die Beziehungen Österreichs zu den europäischen Gemeinschaften auf die Landwirtschaft negativ ausgewirkt.
    Um die Absatzmärkte wenigstens teilweise zu erhalten, sagte Lanner vor dem Landesbauernrat in Innsbruck, müssten hunderte Millionen Stützungsgelder aufgebracht werden.
    Zum Gedenken an die Opfer der Februarkämpfe des Jahres 1934 veranstaltete der Bund sozialistischer Freiheitskämpfer heute den traditionellen Schweigemarsch auf dem Wiener Zentralfriedhof.
    Der Parteivorstand der SPÖ ließ Grenze niederlegen.
    ÖVP-Bautensprecher Keimel äußerte heute die Befürchtung, aufgrund der ungeheuren Verschuldung werde 1980 kein einziger Schilling für den Autobahnbau in Österreich zur Verfügung stehen.
    Keimel wirft Bautenminister Moser vor, diesen Umstand zu verschweigen.
    Mosers Autobahnpläne sind nach Ansicht Keimels auf Wahltermine ausgerichtet.
    Die Bundeswirtschaftskammer äußerte sich heute skeptisch zur eventuellen Einführung eines Bonus-Malus-Systems in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung.
    Ein solcher Schritt würde nach Ansicht der Wirtschaftskammer nicht nur einen erhöhten Anreiz zur Fahrerflucht liefern, sondern auch zu Fahrzeugab- und Ummeldungen führen.
    Nach Ansicht des Generalsekretärs des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Schüssel, sind die österreichischen Mittelbetriebe durchaus bereit und in der Lage, mehr Lehrlinge auszubilden, als es ihnen heute aufgrund der starren Verhältniszahlen möglich ist.
    Schüssel verlangte ein Abgehen von diesem System.
    Niederlande.
    Für heute Nachmittag sind weitere Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmen über eine Beendigung der Teilstreiks festgesetzt, von denen bisher rund 25.000 Personen erfasst wurden.
    Die Gewerkschaften drohen mit einer Ausweitung der Streiks, falls ihr Verlangen nach höheren Löhnen und nach mehr Mitsprache nicht erfüllt wird.
    Südafrika.
    Völlig unerwartet ist der 44-jährige Botschafter Südafrikas in Washington und bei den Vereinten Nationen, Pik Bota, zum neuen Außenminister seines Landes nominiert worden.
    Bota gilt als Gegner der Rassentrennungspolitik Pretorias.
    USA.
    An Bord einer jener besonders ausgerüsteten Jumbo-Jets, der Luftwaffe, die bei einem Atomkrieg als Kommandostand dienen sollen, ist Präsident Carter heute in seinen Heimatort Plains in Georgia gereist.
    Es ist eine Boeing 747, die mit den modernsten Nachrichtenmitteln ausgestattet ist.
    Carter äußerte die Hoffnung, dass dieses fliegende Hauptquartier nie eingesetzt werden müsse.
    Die internationale Finanzlage wird sich nach Ansicht des amerikanischen Finanzministers Blumenthal heuer verschlechtern.
    Es ist aber, wie der Minister sagte, keineswegs mit einem Krisenjahr zu rechnen.
    Die internationalen Organisationen haben ausreichende Reserven, um alle Anforderungen zu erfüllen, sagte Blumenthal.
    Argentinien.
    Einen Tag nach Beilegung des schweren Konfliktes zwischen der Regierung in Buenos Aires und den Angestellten der staatlichen Elektrizitätswerke ist der Führer der Gewerkschaft der E-Werksarbeiter spurlos verschwunden.
    Er galt als orthodoxer Peronist.
    Bundesrepublik Deutschland
    Der Warmwettereinbruch der letzten Tage hat verschiedentlich zu Überschwemmungen geführt.
    Der Rhein nähert sich in Karlsruhe der Hochwassermarke von 8 Metern.
    Die Schifffahrt auf dem Rhein musste eingestellt werden.
    Frankreich.
    Für das gesamte Loire-Tal wurde Hochwasseralarm gegeben.
    Einige Orte stehen bereits unter Wasser.
    Auch der Wasserstand der Rhone steigt ständig an.
    Berlin.
    Sechs junge Menschen sind innerhalb weniger Tage in Berlin durch Rauschgift ums Leben gekommen.
    Wie die Polizei bekannt gab, befindet sich unter den Opfern auch ein 16-Jähriger.
    Im vergangenen Jahr haben die Berliner Behörden insgesamt 54 Rauschgift-Tote registriert.
    Griechenland.
    Vertreter der 16 Anrainerstaaten des Mittelmeeres stimmten bei ihrer Konferenz in Athen darin überein, dass die Verschmutzung vom Lande her der größte Feind des Mittelmeeres sei und eine allgemein verbindliche Konvention zur Kontrolle der Zuflüsse und Kanäle verfasst werden müsse.
    Mit diesen Nachrichten, meine Damen und Herren, haben wir das Mittagsjournal beendet.
    Der aktuelle Dienst bringt zu jeder vollen Stunde im Programm Ö3 Nachrichten.
    Ausführliche Berichte wieder um 18.15 Uhr in Ö1 beim Abendjournal.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1977.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1977.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Prawda zu Vorwürfen in der UdSSR werden Menschenrechte verletzt
    Mitwirkende: Hutter, Erhard [Gestaltung]
    Datum: 1977.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Portrait des neuen jugoslawischen Ministerpräsidenten Dobroslav Dschulavits
    Mitwirkende: Chalupa, Gustav [Gestaltung]
    Datum: 1977.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Konferenz zur Reinhaltung des Mittelmeeres in Athen
    Mitwirkende: Diepgen, Ursula [Gestaltung]
    Datum: 1977.02.12 [Sendedatum]
    Ort: Athen [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Abschluß der 2. Gesprächsrunde des Eurpäisch-Arabischen-Dialoges in Tunis
    Mitwirkende: Stephan, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1977.02.12 [Sendedatum]
    Ort: Tunis [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Südafrikanische Bischofskonferenz zur Rassenpolitik der Regierung
    Mitwirkende: Schumacher, Paul M. [Gestaltung]
    Datum: 1977.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ausstellung: "Kunst der 30er Jahre in Deutschland"
    Interview: Anton Sailer
    Mitwirkende: Menzinger, Sigrid [Gestaltung] , Sailer, Anton [Interviewte/r]
    Datum: 1977.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1977.02.12
    Spieldauer 00:59:49
    Mitwirkende Bock, Hellmuth [Moderation]
    Steinwendner, Wolfgang [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1977.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-770212_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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