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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Zwölf Uhr, guten Tag meine Damen und Herren.
Am Mikrofon ist Bruno Berger.
Die Schlagzeilen.
Sitzung des Ministerrates, anschließend weitere Diskussion zur Person und zum politischen Schicksal von Verteidigungsminister Lüttgendorff.
ÖVP Stellungnahme zum neuen Gemeinnützigkeitsgesetz.
Es geht um die Genossenschaftswohnungen.
und weitere Diskussionen um die sogenannte Transitsteuer für ausländische LKW.
Außenpolitik vor Regierungsneubildung in Frankreich und EG Agrarpreis Verhandlungen in Brüssel gescheitert.
Und schließlich Pressekonferenz von Burgtheaterdirektor Benning.
Das wären die Schlagzeilen und die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Helmut Koller, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Spanien
Auch am zweiten Tag nach der Flugzeugkatastrophe auf Teneriffa ist noch nicht geklärt, wie es zu dem Zusammenstoß der beiden Jumbo-Jets auf dem Flughafen Lorobeos kommen konnte.
Nachdem spanische Behörden gestern Verständigungsprobleme zwischen dem Kontrollturm und den Piloten des Pan Am Flugzeuges nicht ausgeschlossen hatten, stellte das spanische Luftfahrtministerium in einem Kommuniqué fest, das Personal des Kontrollturmes trage für das Unglück keinerlei Verantwortung.
Auch komme weder Sabotage noch ein Versagen der Funkverbindungen in Betracht.
In New York dementierte ein Sprecher der amerikanischen Luftfahrtgesellschaft Pan Am Berichte der spanischen Nachrichtenagentur, der Pilot der amerikanischen Maschine habe die Anweisungen des Kontrollturmes missverstanden und sei, anstatt auf dem Zubringerweg zu warten, auf die Startbahn gefahren.
Die holländische Fluggesellschaft KLM, deren Großraumflugzeug beim Abheben den Jumbo der Pan Am gerammt hatte, betonte, sie könne erst nach Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse Stellung nehmen.
Beim Zusammenstoß der beiden Flugzeuge sind 575 Menschen ums Leben gekommen.
Österreich.
Auf der Tagesordnung des heutigen Ministerrates standen im Wesentlichen außen- und wirtschaftspolitische Fragen.
So erörterte die Bundesregierung eine im Vorjahr von der Sowjetunion ergriffene Initiative zur Abhaltung gesamteuropäischer Kongresse für Umweltfragen, Verkehrsprobleme und Fragen der Energiewirtschaft.
Außerdem wurden Aspekte des Markenrechtes und Patentschutzes diskutiert.
Mit weiteren Zeugeneinvernahmen setzt heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erklärung der Munitionsaffäre seine Tätigkeit fort.
Geladen sind unter anderem Ministerialrat Cepan aus dem Innen- und Hofrat Zeininger aus dem Verteidigungsministerium.
Morgen sind Einvernahmen von Verteidigungsminister Lüttgendorf und dem Waffenhändler Weichselbaumer vorgesehen.
Die ursprünglich für die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses geplante Einvernahme der beiden Hauptzeugen ist vorverlegt worden, weil immer wieder neue belastende Aussagen und Dokumente aufgetaucht sind, die als Beweismaterial sicherzustellen waren.
Am zweiten Tag des Symposiums »Das Menschenbild als Maßstab aller Politik« in der neu eröffneten Politischen Akademie erklärte Präsident Maleta, es gebe einen fundamentalen Unterschied zwischen dem Grundsatz und dem Aktionsprogramm der ÖVP.
Das Grundsatzprogramm sei nach den Worten Maletas das weithin sichtbare Feldzeichen, mit dem die Regimenter in den Kampf zögen.
Ein Aktionsprogramm hingegen habe nicht die Richtigkeit von Grundsätzen zu untersuchen, sondern über deren Anwendung in der politischen Auseinandersetzung etwas auszusagen, sagte Maleta.
Er wies darauf hin, dass die Volkspartei bereits vor Jahren vier Aktionsprogramme entwickelt habe.
Europäische Gemeinschaften
Das derzeitige Preisgefüge für landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird über den Ablauf des alten Wirtschaftsjahres am 31.
März hinaus beibehalten.
Wie von italienischer Seite heute in Brüssel mitgeteilt wurde, konnte bei den fünftägigen Verhandlungen der Landwirtschaftsminister der 9.
Gemeinschaft keine Einigung über die Preise für das neue Wirtschaftsjahr erzielt werden.
Die Gespräche waren heute früh nach einer die ganze Nacht über dauernden Sitzung an der Starnhaltung Großbritanniens gescheitert, dass eine Subventionierung des Butterpreises durch die Gemeinschaft gefordert hatte.
Die Landwirtschaftsminister werden am 25.
April in Luxemburg zu neuen Konsultationen zusammentreffen.
Frankreich.
Wie aus Paris gemeldet wird, will der von Staatspräsident Giscard d'Estaing mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte Ministerpräsident Barr erst morgen Abend seine Vorschläge für die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unterbreiten.
Der traditionell jeden Mittwoch stattfindende Ministerrat ist auf kommenden Donnerstag verschoben worden.
Das bisherige Kabinett Bach war nach siebenmonatiger Amtszeit gestern zurückgetreten, nachdem die bürgerlich-liberalen Parteien bei den jüngsten Gemeindewahlen eine empfindliche Niederlage hinnehmen mussten.
Wie verlautet, sollen der neuen Regierung nur 15 statt bisher 16 Minister angehören.
Sowjetunion.
In Moskau haben heute der amerikanische Außenminister Vance und sein sowjetischer Ressortkollege Gromyko ihre gestern begonnenen Gespräche über die Möglichkeiten des Abschlusses eines weiteren Vertrages zur Begrenzung der strategischen Rüstung fortgesetzt.
Harter Kern der Verhandlungen war die Frage, wie dem atomaren Wettrüsten ein Ende gesetzt werden könnte.
Zum Menschenrechtsproblem, das den Anfang des Besuches von Vance überschattet hatte, meinte der amerikanische Außenminister zuletzt, er halte die Missverständnisse zwischen dem Kreml und Washington nach seinem Treffen mit Parteichef Brezhnev nun für ausgeräumt.
Musambike.
Nach Beendigung seines dreitägigen Aufenthaltes in Sambia wird der sowjetische Staatspräsident Pogorny heute in der dritten und letzten Station seiner Afrikareise in Musambike erwartet.
In der sambischen Hauptstadt Lusaka hatte Pogorny zwei längere Unterredungen mit Präsident Kaunda.
Der sowjetische Staatspräsident hat den Führern der wichtigsten Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika eine gesteigerte Unterstützung durch die UdSSR zugesichert.
Libanon.
Die Ernennung eines neuen, von Syrien unterstützten Armeechefs hat im Libanon erneute Spannungen und die Gefahr eines Auseinanderbrechens des christlichen Lagers hervorgerufen.
Gestern hatte der libanesische Ministerrat unter Vorsitz von Staatspräsident Sarkis den 48-jährigen Oberst Khouri zum neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt.
Sein Vorgänger soll künftig diplomatische Aufgaben erhalten.
Während die politische Führung der christlichen Verlange-Partei die Ernennung gut hieß, reagierte das übrige Christenlager mit Protest.
Der Chef der nationalliberalen Partei, Chamon, stellte in der Nacht auf heute seine Feindseligkeit gegenüber dem neuen armeesche Fest und rief zugleich zur Fortsetzung eines in Ostbeirut eingeleiteten Generalstreiks auf.
Vereinten Nationen.
Im Weltsicherheitsrat in New York haben die Vertreter Ghanas, Libyens, Algeriens und Kenias ihre Forderung nach einem Waffenembargo und einem Verbot aller ausländischen Investitionen in Südafrika bekräftigt.
Zur Nahostfrage erneuerte Israel seinen Standpunkt, dass die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation, an einer weiteren Nahostkonferenz nicht teilnehmen dürfe.
Syrien und die PLO beschuldigten in Antworträten die Regierung in Jerusalem einer Aggressionspolitik und unterdrückender Maßnahmen in den besetzten arabischen Gebieten.
Sowohl die Syrer als auch die PLO bestanden vor dem Sicherheitsrat darauf, dass die palästinensische Befreiungsbewegung an Nahostverhandlungen in Genf teilnehmen müsse.
Schweiz.
Der Ärzteverband des Landes hat sich heute gegen das amerikanisch-kanadische Verbot des Süßstoffes Saccharin gewendet.
Die schweizerischen Mediziner stellten fest, die in den Vereinigten Staaten und Kanada durchgeführten Tierversuche könnten nicht als objektiv-wissenschaftliche Entscheidungshilfe für das Verbot von Saccharin anerkannt werden, weil den Versuchstieren Saccharin-Mengen verabreicht worden seien, die ein normaler Mensch nie genieße.
Der Schweizerische Ärzteverband stellte neuerlich fest, Saccharin und Zyklamate seien harmlos, wenn sie in normalen Mengen konsumiert werden.
Eine ähnliche Haltung nimmt auch das Österreichische Gesundheitsministerium ein.
Im alljährlichen Wettbewerb um den Oscar der Amerikanischen Filmkunstakademie wurde gestern Abend in Los Angeles dem Boxerfilm Rocky der begehrteste Preis des Filmwesens verliehen.
Auch der Regisseur dieses Streifens wurde bei dieser 49.
Preisverleihung mit einem Oscar ausgezeichnet.
Dem im Jänner verstorbenen britischen Schauspieler Peter Finch wurde als erstem Künstler Post Home der Oscar für die beste männliche Hauptrolle zuerkannt.
Finch spielte in dem Film Network, einer Satire über die Möglichkeiten und Macht des Fernsehens, einen Nachrichtensprecher.
Seiner Kollegin Faye Dunaway, die eine ehrgeizige Karrieristin in Network darstellt, wurde der Oscar für die beste Hauptdarstellerin verliehen.
Für ihre Mitwirkung bei Network wurden mit dem Oscar Beatrice Stride als beste Darstellerin in einer Nebenrolle und der Autor des Drehbuches ausgezeichnet.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Der Ostalpenraum liegt im Mischungsbereich polarer Kaltluft, die in Bodennähe aus dem Norden einströmt, und feuchter Mittelmeerluft, die in höheren Schichten aufgleitet, sodass vorerst keine Wetterbesserung zu erwarten ist.
In der kommenden Nacht besteht Frostgefahr, besonders in Gebieten mit Bewölkungsauflockerung.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Flachland lokale Aufhellungen, sonst starke Bewölkung und häufig Schneefall.
Nordwestwind.
Nachmittagstemperatur 0 bis 5 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 4 bis plus 2 Grad.
Nachtfrostgefahr.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Überwiegend starke oder geschlossene Bewölkung.
Häufig Schneefall.
Im Osten tagsüber auch Schnee, Regen oder Regen.
Meist nördliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 1 bis 5 Grad.
Im Osten örtlich auch darüber.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 3° Nordwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt leichter Schneefall 2° West 15 km.
Graz stark bewölkt 6 Grad Nord 20 und Klagenfurt bedeckt 3 Grad Südwind 3 Kilometer in der Stunde.
Es ist in 3 Minuten Viertur 1.
Nach der heutigen Sitzung des Ministerrates standen Verteidigungsminister Lüttgendorff und sein politisches Schicksal im Mittelpunkt der Journalistenfragen.
Das Nachrichtenmagazin Profil veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe Auszüge seinem Gespräch zwischen Bundeskanzler Kreisky und Armeekommandant General Spanocki.
in dem Spanocchi den Bundeskanzler aufgefordert haben soll, bis spätestens Mitte Mai eine Entscheidung über die Person des Verteidigungsministers zu fällen.
Für den Fall einer weiteren Verzögerung habe der Armeekommandant, so das Profil, seinen Rücktritt angekündigt.
Nun haben Kreisky und Spanocchi zwar bestätigt, miteinander gesprochen zu haben, ein derartiges Ultimatum des Armeekommandanten jedoch dementiert.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich nun Johannes Fischer mit einem Direktbericht.
Weiterhin also Diskussion um Verteidigungsminister Karl Lüttgendorff, der in dieser Woche, genauer gesagt morgen, seinen bislang schwersten politischen Prüfungen entgegensieht.
Lüttgendorff wird ebenso wie der Waffenhändler Alois Weichselbaumer morgen zur Einvernahme vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gebeten, um Auskunft über die Waffen- und Munitionsgeschäfte rund um das Bundesheer zu geben.
Anschließend soll es in diesem Ausschuss, so war heute jedenfalls zu erfahren, jetzt doch zur ursprünglich geplanten Direktkonfrontation der beiden Herren Weichselbaumer und Lüttgendorff kommen.
Angereichert wurde die Diskussion um den Verteidigungsminister, wie gesagt, noch durch die vorhin erwähnte Profilveröffentlichung eines angeblichen Ultimatums von Seiten des Armeeschefs an den Kanzler, mittlerweile von beiden Teilen als Faktum selbst dementiert.
Bundeskanzler Kreisky heute nach dem Ministerrat, es sei unvorstellbar, dass ein Militär so mit dem Regierungschef rede und es sei auch nicht vorgekommen.
Der Kanzler dann zur Haltung des Armeekommandanten, aber auch zur Frage, ob es zwischen Armeekommandant Spanocki und Verteidigungsminister Lüttgendorff Spannungen über Fragen des Bundesheeres gebe.
Aber er hat auch selber nie den geringsten Versuch gemacht.
irgendwie Namenssprecher der Armee zu sein.
Niemals!
Er hat immer den Standpunkt vertreten, er ist ein loyaler Diener des Staates in dem Bereich und wer immer regiert, das ist Sache des österreichischen Volkes und Sie haben als Offiziere vollster Loyalität dem Staat zu dienen.
hat er Ihnen aber nicht angekündigt, dass er doch vorzeitig denkt, nämlich heuer noch in Pension zu gehen?
Nein, das hat er in dieser Form sicher nicht gesagt.
Es kam dann die Rede darauf auf das Buch und da kann ich nur sagen, was ich gesagt habe.
Er hat ja nichts anderes gesagt, als dass das eine Veröffentlichung von Vorträgen ist.
Ich habe gesagt, ich halte es für das Recht eines
theoretisch veranlagten Offiziers und Generalstäblers, dass er seine Vorträge und seine Gedanken der Öffentlichkeit und sein Recht und das kann jedenfalls für ihn kein Grund sein, sich irgendwie auf Urlaub zu begeben oder was anderes.
Soweit Bundeskanzler Kreisky zu seinem Gespräch mit dem Armeekommandanten Spanocki.
Die letzte Aussage des Bundeskanzlers bezog sich übrigens auf eine Veröffentlichung, die Armeekommandant Spanocki über bestimmte Fragen des Bundesheeres getan hat und wo es zwischen Verteidigungsminister Lüttgendorf und Armeekommandant Spanocki offiziell zu Spannungen gekommen war.
Im Übrigen beharrte heute Bundeskanzler Kreisky auf seiner Formel, er würde keine Schritte in Richtung Ablösung des Ministers tun, bevor nicht der Parlamentarische Ausschuss seine Beratungen abgeschlossen habe.
Prinzipiell zur Frage einer Verschiebung eines bewährten Ministers in ein anderes Ressort, diskutiert wird ja hier die mögliche Einsetzung von Innenminister Rösch als neuer Verteidigungsminister.
Prinzipiell, meinte hier der Kanzler, das ist eine alte bewährte Praxis,
dass gute Minister immer wieder damit rechnen müssen, in ein anderes Ressort zu wechseln.
Und zur Frage, ob er, Bundeskanzler Kreisky, sich neuerlich für einen Offizier an der Spitze des Verteidigungsministeriums oder eher für einen Politiker aussprechen könnte, dann der Kanzler weiter?
Ich glaube, es gibt ein zu hohes Maß an Vertrauen jetzt, dass all das, was damals befürchtet wurde, sicher nicht zutrifft.
Und die Frage, und da kannst du dann abschließend zur Frage, ob die gesamte Diskussion in der Öffentlichkeit nicht die Regierung zunehmend belasten werde?
Die Diskussion, man muss ja immer alles auf den richtigen Nenner zurückführen, die Diskussion beschäftigt sehr viel weniger die Öffentlichkeit als die Zeitungen.
Und das ist immer am besten des jeweiligen Redakteurs gelegen, wenn er wieder einmal etwas über Ludgerndorff schreibt.
Das ist die Situation.
Mein Ernst, verwechseln Sie nicht die Realität.
Ich kenne Sie.
Ja?
Verteidigungsminister Lüttgendorff selbst sieht dem Ausschuss morgen gelassen entgegen.
Aus seiner Sicht werde es keine belastenden Ergebnisse geben.
Gedanken über seinen eventuellen Nachfolger mache er, Lüttgendorff, sich nicht.
Konkret auf Innenminister Rösch angesprochen, bezeichnete Lüttgendorff heute diesen als einen ausgezeichneten Minister.
Roche seinerzeit vom Urteil des Ressortkollegen geschmeichelt, hielt aber unmissverständlich fest, die Frage einer Nachfolge oder eines Ressortwechsels sei für ihn derzeit jedenfalls nicht aktuell.
Soweit mein Bericht vom Ministerrat und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Reporter war Johannes Fischer.
Bautminister Moser hat gestern einen Entwurf für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vorgestellt.
Darin soll die Rechtstellung der Nutzungsberechtigten von Genossenschaftswohnungen weitgehend an die der Mieter oder gar der Wohnungseigentümer angegichen werden.
So ist eine übersichtliche Erstellung des Mietzinses geplant, Musterverträge und die Wahl von Vertrauenspersonen mit Einschaurecht sind vorgesehen.
Auch sollen künftig die von den Besitzern von Genossenschaftswohnungen eingezahlten Bau- und Grundkostenbeiträge valorisiert werden, wovon allerdings jährlich eine zweiprozentige Benützungsgebühr von den ursprünglichen Kosten wieder abgezogen werden muss.
Wie steht nun die Volkspartei diesen Vorschlägen gegenüber?
Markus Sommersacher sprach darüber mit Nationalratsabgeordneten Dr. Walter Hauser.
Herr Abgeordneter Dr. Hauser, dem Bautenminister ist es mit dem Entwurf für das neue Gemeinnützigkeitsgesetz offenbar darum gegangen, die rechtliche Schlechterstellung des Genossenschaftswohnungsnutzers gegenüber dem Mieter oder einem Eigentumswohnungsbesitzer und Eigentümer zu verbessern.
Ist diese Absicht Ihrer Ansicht nach in diesem Gesetzentwurf verwirklicht worden?
Ich glaube, dass das nur teilweise der Fall ist.
Der Hintergrund ist folgender.
Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist ein Organisationsgesetz für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft.
Um was es uns aber geht, ist, dass die Rechtsbeziehung zwischen einer Wohnbaugenossenschaft und ihren Mietern oder Wohnungsinhabern auf eine zwingende neue rechtliche Basis gestellt wird, die Schutzrecht für den Wohnungsinhaber bildet.
Sie müssen wissen, dass diese Beziehung in der Ersten Republik von den Gerichten immer als Mietvertrag ausgelegt wurde.
Erst durch das uns rechtsfremde deutsche Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz kam eine andere Judikatur nach dem Krieg zustande und jetzt sprechen wir vom sogenannten Nutzungsvertrag.
Der ist nicht Fisch und nicht Fleisch.
Und die Schwierigkeit für die Wohnungsinhaber ist nun, dass es kein nach ähnlichen Vorschriften wie Mietengesetz oder Wohnungseigentumsgesetz spezifische Schutzbestimmungen für die Wohnungsinhaber gibt.
Diese Fragen sind aber ziviles Recht, wurzeln in der Kompetenz des Justizministers und wir haben daher schon bei den Beratungen mit dem Justizminister darauf gedrungen, dass er diese seine Kompetenz voll ausschöpfen muss bei der Wohnungsreform.
Er hat uns das auch zugesagt.
Die Vorschläge des Badministers Moser sind nur Randfragen auf diesem ganzen Gebiet.
Das heißt, Ihrer Ansicht nach müsste zuerst Justizminister Proda eine neuerliche Reformierung des Mietrechtes auf diesem Gebiet in Gang setzen, bevor diese Bestimmungen, die im Gemeinnützigkeitsgesetz enthalten sind, überhaupt richtige Bedeutung haben?
Ob das vorher oder nachher geschieht, ist vielleicht weniger wichtig.
Es muss nur auch geschehen.
Das, was Bautminister Moser vorschlägt, sind Randfragen.
Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, dass diese wichtige Frage, wer nach einem Mieter eintrittsberechtigt ist, wenn der Betreffende stirbt oder die Wohnung einem anderen überlassen will,
dass diese Frage zwar im Mietengesetz ziemlich deutlich zugunsten der näheren Verwandtschaften geregelt ist.
Solche Vorschriften gibt es nicht zwingend rechts für die Genossenschaftswohnungen.
Dort ist nur in den Satzungen Ähnliches vorgesehen, aber recht unterschiedlich.
Eine Genossenschaft regelt das so, die andere so.
Da sieht man, dass hier eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Mietenrecht vorliegt.
Ein ähnlicher Punkt ist etwa die Frage der Reparaturen.
Genossenschaften
die Wohnraum schaffen, heben auch, nicht nur, also ziehen sie Anführungszeichen, Nutzungsgebühren ein, sie heben auch Reparaturrücklagen ein.
Die sind aber auf den gesamten Wohnbestand der Genossenschaft abgestellt.
Die Reparaturrücklage dient niemals nur dem Einzelobjekt, in dem die betreffenden Leute wohnen.
Es gibt daher zum Beispiel kein §7-Verfahren, wie es für die Mythen gibt.
Und das sind also nur einige Beispiele von unterschiedlicher und zwar nachteiliger Behandlung.
Auf der anderen Seite, wenn ich das Gesetz oder den Entwurf anschaue, gibt es aber jetzt neue Bestimmungen, die zum Beispiel die Mietzinsgestaltung etwa auf die gleiche Ebene wie bei den Mieten stellen, nämlich durch eine präzise Aufteilung des Preises in Grundstücks- und Aufschließungskosten und in Baukosten.
Das hat es ja bisher nicht gegeben.
Auch hat es bisher noch nicht gegeben, die Bestimmung, dass sich ein Nutzungsberechtigter einer Genossenschaftswohnung an ein Gericht wenden kann im außerstreitlichen Verfahren, wenn er das Gefühl hat, dass er bei der Mietzinsgestaltung übertölpelt wird.
Das zeigt ja, wie nachteilig die jetzige Rechtsposition war.
Man muss nur, das ist aus den bisherigen Äußerungen des Bundesautoministers noch nicht erkennbar, jetzt prüfen, in welcher Weise konkret diese Vorschläge ausschauen.
Es läuft aber auch wieder darauf hinaus, dass im Wege der verbandsinternen, mustersatzungsmäßigen Gestaltung dieser Verträge oder durch Richtlinien, die zwar der Genehmigung des
Verbandes oder auch des Ministeriums unterworfen sind, diese Gestaltung vorgenommen wird.
Da muss man aber abwarten, wie es im Einzelnen ist.
Wesentlicher ist aber, was für Rechte der Einzelne innerhalb seines Wohnrechtes hat.
Da geht es auch zum Beispiel um die Frage des Umfangs seines Bestandrechts.
Das ist nach dem Mietengesetz klar geregelt.
Hier bestimmt wieder die Satzung, was für Rechte hat.
Zum Beispiel nur.
Nach dem Mietengesetz ist die Untervermietung an sich noch kein Kündigungsgrund.
Nur wenn man überhöhte Untermietzinse einhebt, wird ein Kündigungsentstand.
Viele Satzungen sehen aber vor, dass schon das Untervermieten an sich ein Kündigungsgrund sei.
Wir müssen also hier unbedingt, und das ist unsere Tendenz, zwingendes Zivilrecht schaffen, das verhindert, dass durch genossenschaftliche Beschlüsse die Rechtsstellung des Einzelnen verschlechtert werden kann.
Wenn ich Sie interpretiere, heißt das aber nicht, dass Sie den Entwurf für das Gemeinnützigkeitsgesetz, wie er jetzt vorliegt, ablehnen?
Das keineswegs, denn es ist sicher das gute Recht der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, die Organisationsgrundlagen dieses wichtigen Wirtschaftswerks auf neue Füße zu stellen.
Das möchte ich damit gar nicht sagen.
Ich sage nur, das ist keine Reform, die dem Einzelnen im Sinne dieser Schutzverbesserung dient oder jedenfalls nicht ausreichend dient.
Das kann nur neues ziviles Recht schaffen, das im Zusammenhang mit der Wohnungsreform an sich eben zu erarbeiten sein wird.
Vielen Dank.
Soweit also die Haltung der österreichischen Volkspartei zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz des Bautenministers und nun ein Blick in Österreichs Zeitungen.
Hauptinhalt der heutigen Kommentare der Tageszeitungen ist die Wirtschaftskonferenz der Sozialistischen Partei am vergangenen Wochenende in Linz.
Bei dieser Konferenz hat Vizekanzler Finanzminister Androsch eine Reihe von Themen aufgegriffen, von der Überprüfung sozialer Einrichtungen bis zu den Beamtenpensionen, von der erhöhten Eigenverantwortung bis zur gleitenden Wochenendfreizeit.
Im Kurier wertet Alfred Peierleitner einige dieser Aussagen als ausgesprochen bürgerlich.
Hannes Androsch, der Obmann des neuen Bürgerblocks.
Vernunft aus leeren Taschen, aber immerhin Vernunft.
Soll man ihn vielleicht daran hindern, mit jedem Tag klüger zu werden?
Sicher nicht.
Denn schließlich spiegeln diese linken Unternehmer und Bankdirektoren, Konjunkturforscher und Mitglieder der Paritätischen, die da bei der Linzer Hauptversammlung, pardon, Parteikonferenz auftraten, ja auch eine Art von Basis, nämlich die der ökonomischen Realität.
Technokraten mögen zwar politische Kaltblütler sein, aber sie lernen wenigstens aus ihren Fehlern.
Das hebt sie vorteilhaft von so manchen genialen Trotzköpfen ab.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung greift Hans Diebold besonders die Idee des über das ganze Jahr verteilten Urlaubs, also die gleitende Freizeit heraus.
Er meint,
Wann kann der kleine Mann heute Urlaub machen?
In der Energiewoche im Winter, in den zwei Sommermonaten.
Dann, wenn er lange Wartezeiten an den Skilifts in Kauf nehmen muss.
Dann, wenn im Sommer die Bäder und Pensionen überfüllt sind.
Gleitende Arbeitszeit und gestaffelte Freizeit würde dem Einzelnen hingegen ein Mehr an Bequemlichkeit und persönlichem Wohlbefinden bringen.
In der Presse sieht Karl Danninger zwar auch einige Vorteile der gleitenden Arbeits- und Freizeit, schließt aber an... Die Nachteile wären mindestens ebenso groß, machen die generelle gleitende Arbeitswoche derzeit zur Utopie.
Man denke nur an die Schulen, an die Familien, in denen beide Ehepartner berufstätig sind und genau das, die vollkommene Eingliederung der Frau in den Arbeitsprozess, ist ja eines der Ziele der Sozialdemokratie.
Zweifellos würde, von allen anderen Schwierigkeiten abgesehen, die gleitende Arbeitswoche besser.
Das gleitende Wochenende zur weiteren Störung bzw.
Zerstörung der Familie beitragen, wenn man nicht garantieren kann, dass beide Elternteile und die Kinder ihre Freizeit gemeinsam absolvieren können.
Ob sie es tun wollen, bleibt dann noch immer ihnen überlassen.
Die ganze durch Androschs Bemerkungen entstandene Debatte zeigt freilich noch etwas ganz deutlich, dass der Wohlstandsstaat beginnt durch die Freizeit überfordert zu werden und dass sich diese Freizeit ebenso langsam wie sicher selbst ad absurdum führt, weil man sie sich am Ende so oder so nicht mehr wird leisten können.
Einen ganz anderen Aspekt als Arbeiterzeitung und Presse greift Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten heraus.
Er geht auf verschiedene kritische Bemerkungen hoher Funktionäre zum Thema Pragmatisierungs- und Pensionssystem der Beamten ein, wobei er diese verschiedentlich laut gewordenen Kritik ebenso wie gestern die Beamten selbst als Versuch wertet, die bevorstehenden Gehaltsverhandlungen für die öffentlich Bediensteten zu beeinflussen.
Bei Gehaltsverhandlungen steht dem Finanzminister beim Umgang mit Steuergeldern zu, alles in die Waagschale zu werfen, was es an Argumenten für eine maßvolle Lohnrunde gibt.
Und da zählen halt der absolut gesicherte Arbeitsplatz, die 80-prozentige Pension vom letzten Gehalt, die bessere Bundeskrankenkasse und der geringere Pensionsbeitrag im Vergleich zu den Privatangestellten mit.
Was in der Diskussion nicht geschehen darf, ist eine Diskriminierung der Beamten.
Sie leisten ihre Arbeit genauso gut wie die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft.
In der Neuen Kronenzeitung schließlich findet sich heute ein Kommentar von Werner Urbanek zu den Diskussionen um die Ausschreibung und Besetzung eines neuen Generalsekretärpostens beim ORF.
Mag auch der Ex-Staatsanwalt und Brudersekretär Dr. Heinz Keller, der als einziger auf der Gerüchtebörse für diesen Posten notiert, ein ehrenwerter Mann sein, als Ideallösung kann er nicht einmal seinem Freund, dem ORF-Generalintendanten Oberhammer, vorschweben.
Zu oft ist Keller mit Getöse in die Grube gefallen, die er sich selbst gegraben hat.
Er verpasste aus gutem Grund ein Nationalratsmandat.
Dafür wird Kreisky höchstpersönlich verantwortlich gemacht.
Es gelang ihm nicht, Obmann der jungen Sozialisten zu werden.
Er hatte sich mit den Katholiken verscherzt und bewies schließlich mit seiner Anti-Zimmermann-Kampagne auch nicht gerade den richtigen ORF-Instinkt.
Zum Schluss also ein Zitat zu einem aktuellen ORF-Thema, ein Zitat aus der Kronenzeitung.
Wilfried Seifert hat ausgewählt, es ist eine Minute vor halb eins.
Ja und zwischendurch, meine Damen und Herren, haben wir ein bisschen Zeit für einen Hinweis in eigener Sache.
Bilanz, das Wirtschaftsmagazin.
Seit gestern wird in Graz über Horst Melcher Gericht gehalten.
Dem Alleininhaber der ATS-Bank wird das Delikt Betrug vorgeworfen.
Günther Baburek fasst zusammen.
Horst Melchers Laufbahn als Bankier war kurz, aber ereignisreich.
Seiner Konkurrenz war der junge, ideenreiche Manager, der hoch hinaus wollte und tief fiel, nie ganz geheuer.
Dennoch billigte sie ihm zu, die schillerndste Persönlichkeit der Grazer Bankszene zu sein.
Mehr über den gestürzten Bankier aus der Grünen Mark hören Sie heute Abend um 21.40 Uhr im Programm Österreich 1 in Bilanz, dem Wirtschaftsmagazin.
Und nun zur Außenpolitik.
Frankreichs Ministerpräsident Barr ist gestern zurückgetreten, um dem Präsidenten der Republik als Reaktion auf die erheblichen Stimmengewinne der Linken bei den Kommunalwahlen eine Umbildung des Kabinetts zu ermöglichen.
In einer Radio- und Fernsehrede sagte dazu Präsident Giscard, er werde Barr wieder mit der Führung der Regierungsgeschäfte beauftragen.
Auch das neue Kabinett werde die Sanierung der Wirtschaft als ihr vorrangiges Ziel betrachten.
Barr und seine Regierungskollegen müssten ein Aktionsprogramm für die nächsten zwölf Monate vorlegen, sagte Valéry Giscard d'Estaing.
Aus Paris meldet sich dazu Jürgen Bartsch.
Die Opposition reagierte wie zu erwarten, sie ist in keiner Weise beeindruckt, sieht dem Rücktritt des Barre-Kabinetts das Eingeständnis des politischen Scheiterns.
Im Lager Giscard d'Estaing stimmen die, dem Präsidenten am nächsten stehenden natürlich zu, die Goulisten freilich, die wichtigsten Koalitionspartner Giscard d'Estaing hüllen sich in Schweigen.
Sie überlassen es ihrem Chef Jacques Chirac, heute Mittag persönlich dem Präsidenten seine Antwort zu erläutern.
Fast könnte man sagen, eine Regierungsumbildung ist in Paris auch nicht mehr das, was sie früher einmal war.
Wenn Giscard d'Estaing die öffentliche Meinung aufrütteln wollte, so ist der Erfolg noch nicht zu erkennen.
Deutlich ist das an den verhaltenen Kommentaren der regierungsnahen Presse abzulesen.
Im Figaro fragt Chefredakteur Dormesson, ob die jetzt anbrechende Vorwahlperiode im Regierungslager wirklich von entschlossenem politischen Willen beherrscht sein wird und die Aurore merkt an, dass der Präsident in seiner Analyse der jüngsten Wahlniederlage wohl nicht bis zum Ende gegangen ist.
Auf den ersten Blick wirken die Regierungsumbildung, die Vorbereitung eines Wahlprogramms und der neue Anlauf zum Schulterschluss der Regierungskoalition verständlich.
Die Regierungskoalition verfügt nicht mehr über die Wählermehrheit im Lande.
Die Ergebnisse der Gemeindewahlen ließen nicht den geringsten Zweifel daran.
Die naheliegendste Antwort für Giscard war da natürlich, zur Mobilisierung zu schreiten, das Kabinett unter dem bewährten Bar zu straffen, die Regierungsaktivität auf zwei Felder zu beschränken, die Wirtschaftssanierung und ein wählerwirksames Wahlprogramm, kurz einen psychologischen Schock zu erzeugen.
In der Hoffnung, über die entscheidenden zwölf Monate bis zu den Parlamentswahlen auch dauerhafte Wirkung zu erzielen.
Das soll die politische Komponente des jetzigen Revirements erleichtern, die Loslösung der Regierungstätigkeit von den koalitionspolitischen Auseinandersetzungen.
Wahrscheinlich werden die Chefs der Regierungsparteien, Innenminister Poniatowski für die Giscardianer, der Christdemokrat Le Canuet und als Vertreter der Gaullisten, Justizminister Guichard, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.
Das Expertenteam Bachs soll sich ausschließlich den Regierungsgeschäften widmen.
Wenn es in der Koalition trotz des angestrebten Versöhnungspakts noch Auseinandersetzungen geben sollte, werden sie außerhalb des Kabinetts geführt werden, die Regierungstätigkeit nicht mehr belasten.
Das Kalkül Ischis-Kardestans hat die Klarheit für sich, muss aber nicht zwangsläufig zur Überwindung der Spannungen in der Regierungskoalition führen.
Vor allem bleibt ungewiss, ob die jetzt mehrheitlich zur Linken strebenden Wähler sich von diesen alles in allem oberflächlichen Veränderungen an der Regierungsspitze beeindrucken lassen.
Zu viel also aus Paris von Jürgen Bartsch.
Übrigens, die Regierungsneubildung wird erst für morgen erwartet.
Nach über einer Woche harter, oft ununterbrochener und zuletzt nächtelanger Verhandlungen sind die Gespräche über die EEG-Agrarpreise im laufenden Jahr in Brüssel gescheitert.
Die Landwirtschaftsminister sind auseinandergegangen, ohne einen neuen Termin für Verhandlungen zu bestimmen.
Was geschieht nun in Brüssel und wie wirkt sich das möglicherweise auf Österreich aus?
Schließlich exportiert Österreich Holz und Rindfleisch in die Gemeinschaft und die offiziellen EG Agrarpreise sind die Basis für die Einfuhrbesteuerung in der Gemeinschaft.
Klaus Emmerich analysiert die nun in Brüssel entstandene Situation und ihre möglichen Folgen.
Das alte Sprichwort, dass ein Dritter sich freuen kann, wenn zwei sich streiten, lässt sich heute Mittag im Kreis der Brüsseler Agrarexperten so abwandeln.
Wenn neun sich streiten, kann sich Österreich freuen, zumindest vorübergehend.
Die Tatsache nämlich, dass die Agrarminister der EG am Ende einer Marathonsitzung, die bereits am letzten Donnerstag begonnen hat, an neun Agrarpreisen gescheitert sind, bedeutet für Österreich und seinen Agrarhandel mit der EG, dass der jetzige Zustand bestehen bleiben kann.
Und die bisherigen Verhältnisse machen den Übergang zu einem neuen Agrarpreis-System, wie es etwa bei Rindfleisch vom 1.
April an gilt, schon längst vor der gescheiterten Ministerrunde beschlossen, etwas leichter.
Fragt man in Brüssel nach den Gründen, so erhält man diese Antwort.
Eine Erhöhung der sogenannten Orientierungspreise, wie sie von den neuen IG-Agrarministern nun seit Donnerstag diskutiert wurden, würde praktisch zu einer Erhöhung der sogenannten Abschöpfungen führen, also der Abwehrmaßnahmen der IG gegenüber Lieferungen aus Drittländern wie Österreich.
Im Umkehrschluss heißt dies, da die alten Preise zunächst weiter gelten, wird auch für die nächsten Wochen, voraussichtlich vier Wochen, die Exportmöglichkeit aus Österreich in die IG nicht schlechter gestellt.
In Brüssel macht man sich bei abhängigen und unabhängigen Kennern der Verhältnisse allerdings nichts vor.
Irgendwann werden die neuen schon zu neuen Agrarpreisen gelangen.
Gesamtpolitisch machen sich die Agrarkenner auf einen wachsenden Druck in der europäischen Landwirtschaft gefasst, zumal die ursprünglichen Preisvorschläge der EG-Kommission bei etwa 3% Erhöhung
von den Bauernorganisationen ebenso als unzureichend, ja unzumutbar bezeichnet worden waren, wie die neuesten Kompromissvorschläge an Erhöhung des durchschnittlichen Agrarpreisniveaus um 2,5 Prozent.
Die Gründe für das Scheitern illustrieren nur die allgemeinpolitische und agrarwirtschaftliche Lage Westeuropas.
Länder, wo Wahlen bevorstehen, wie in Belgien oder in Holland, fordern höhere Agrarpreise zugunsten ihrer Bauern.
Länder, die durch Preise belastet werden, wie die Bundesrepublik oder Frankreich, sind dagegen.
Und Großbritannien wollte seine bisherigen Milliardensubventionen aus den IG-Töpfen zugunsten britischer Verbraucher erhalten.
Bei Milch und Milcherzeugnissen zeigen sich die chaotischen EG-Verhältnisse besonders drastisch.
Alle neun Minister waren dagegen, dass Butterüberschüsse aus EG-Kühlhäusern mit Milliardensubventionen wie bisher an den Ostblock geliefert werden, vor allem an die Sowjetunion.
Vor allem die britische Regierung setzt sich für eine Verbilligung der Butter zugunsten der westeuropäischen Verbraucher ein.
Da dies wiederum Milliarden kosten würde, konnte man sich nicht einigen, zumal hinter dem Butterproblem das Milchproblem steckt.
Die Überproduktion soll nicht noch gefördert werden, da es sich dabei nicht nur um marktstrategische, sondern um konkret preisliche Dinge in Brüssel handelt.
Das zeigt auch wiederum das Milchbeispiel.
Deutsche Milch kostet in Oberitalien je Liter 207 Lire, italienische Milch 270 Lire.
Das ärgert nicht nur den italienischen Landwirtschaftsminister, sondern lässt den Betrachter der Szene immer wieder staunen.
Obwohl die Minister in Brüssel nun nächtelang wieder diskutiert haben, liegen die Verhältnisse auf den Märkten also dann doch wieder ganz anders.
Europa tut sich nirgends so schwer wie auf dem Agrargebiet.
Klaus Emmerich also wieder einmal analytisch.
Die Türkei bekommt jetzt die Rechnung für einerseits eine falsche und verfehlte Wirtschaftspolitik, andererseits die Folgen der weltweiten Rezession präsentiert.
Ausgehend vom akuten Mangel an Devisen wird die Energieversorgung des Landes in Mitleidenschaft gezogen und zwar über den Umweg der Ölimporte.
Wo kein Geld, da auch keine Möglichkeit, gewisse Mengen zu importieren.
Wo kein Rohstoff, da auch kein Endprodukt, eben in diesem Fall das Endprodukt Energie.
Wolfgang Pfeiffer schildert Einzelheiten.
Der türkische Halbmond verdüstert sich.
In der Türkei gehen die Lichter aus.
Für die Hauptstadt Ankara ist ein Notplan in Kraft getreten, mit genauem Zeitplan, wann welche Stadtteile Strom erhalten.
Überall im Lande wird Strom rationiert.
Die Energielücke bedroht die türkische Wirtschaft und den Ablauf des alltäglichen Lebens.
Eine doppelte Lücke.
Es fehlen Elektrizität und Öl.
Der Irak und die Türkei haben eine gewaltige Pipeline von den irakischen Ölfeldern quer durch die Türkei zum Mittelmeerhafen Iskenderum gebaut.
Der Türkei soll sie einen Millionenhaufen an Transitgebühren bringen.
Den Irak soll sie unabhängig machen vom nicht vorhandenen Wohlwollen des syrischen Nachbarn, durch dessen Land eine in vergangener Zeit benutzte Pipeline läuft.
Die neuen Riesenrohre werden, so die Absicht, den kürzesten Weg irakischen Öls nach Europa einleiten.
Seit wenigen Tagen sind die Arbeiten an dem Pipeline System beendet.
Der Ölstrom hat einen Weg.
Da teilte die türkische Elektrizitätsversorgung jetzt mit, sie sei nicht in der Lage, den für den Pumpvorgang notwendigen Strom zu garantieren.
Ganz am Rande noch ein anderes Problem dieser neuen Pipeline.
Die Türkei kann die qualifizierten Fachleute nicht stellen, die das computergesteuerte Pumpsystem beherrschen.
Die Energienot steht der Türkei bis zum Hals.
Die eigene Elektrizitätserzeugung reicht für die Erfordernisse einer sich entwickelnden Wirtschaft nicht aus.
Obwohl die Grundsteine für neue Staudämme mit viel politischem und propagandistischem Aufwand gelegt werden, hält die Fertigstellung neuer Stromfabriken weder mit der Planung noch mit den Erfordernissen Schritt.
Größtes Handicap jedoch, die Türkei hat kein Geld,
Energie außerhalb des eigenen Landes einzukaufen.
Seit einigen Jahren setzt die Türkei auf islamische Solidarität.
Keine Gelegenheit verläuft ungenutzt, um vermeintliche Bindungen mit islamischen Ländern zu festigen.
Der Erfolg in türkischen Augen ist deprimierend.
Sowohl der Pipeline-Partner Irak, als auch der Cento-Pakt-Partner Persien, als auch das auf vielerlei Ebenen hoffierte Libyen
haben ihre Erdöl-Lieferungen direkt an die Türkei eingestellt.
Grund, sie wollen Geld sehen.
Geld nicht in türkischen Lira, sondern in harter Währung.
Bevor angelaufene Rechnungen nicht beglichen sind, weigern sich auch die besten Freunde und Brüder in Arla, neue energiehaltige Ware anzulanden.
Der türkische Außenminister Caglayangil ist zurzeit auf einer Öl-Findung
Notreise in Saudi-Arabien.
Selbst Optimisten geben ihm wenig Chancen.
Die Türkei steht vor dem drohenden Devisenbankrott.
Die Verschuldung in ausländischer Währung übersteigt die eigenen, angespannten Kräfte.
Allein im demnächstigen Monat Juli, um ein Beispiel zu nennen, stehen eine Milliarde Dollar termingemäß zur Rückzahlung an ausländische Kreditgeber an,
davon alleine 700 Millionen Dollar an kurzfristigen Bankdarlehen.
Folge der Devisenknappheit kein Geld zum Einkauf von Energie.
Folge der fehlenden Energie, Nachlassen der Exportkraft nimmt weiter sich verringerndem Deviseneingang.
Letzte Zuflucht im Augenblick, wie auch auf anderen Wirtschaftsgebieten, die Sowjetunion.
Mit den Sowjets als einzigen Nachbarn ist seit einigen Wochen ein Energieverbund angelaufen, der zumindest einige Tropfen auf die heißen Steine der Notlage sprengt.
Die Sowjets auch haben zugesagt, zumindest ausreichend Dieselkraftstoff zu liefern, um die landwirtschaftlichen Maschinen bei der Frühjahrsbestellung zu versorgen.
Energienotstand in der Türkei.
Wolfgang Pfeiffer berichtete dazu.
Es ist eine Minute vor dreiviertel eins.
Untertitel der Amara.org-Community
Ja, es ist so ziemlich genau dreiviertel eins und das ist die Zeit für die Kulturberichterstattung.
In einer Pressekonferenz im Wiener Burgtheater gab heute Vormittag Burgtheaterdirektor Achim Benning Einzelheiten zum Spielplan der restlichen Saison bekannt.
Ensemble-Sprecherin Annemarie Dürringer gab bei dieser Gelegenheit auch die Zusammensetzung der neu gewählten Ensemble-Vertretung bekannt.
Mit Burgtheaterdirektor Achim Benning sprach Volkmar Paschalk.
Herr Direktor Benning, Sie haben bei der heutigen Pressekonferenz den Spielplan des restlichen Jahres vorgestellt, der im Burgtheater aus dem Nestreustück umsonst und aus schon okay Saison unter Pfau bestehen wird.
Im Akademietheater werden in dieser Saison noch die Juden von Lessing, Wiedermann und die Brandstifter von Max Frisch, ein Gespräch im Hause Stein über den abwesenden Herrn von Goethe von Peter Hax, der Sturmgeselle Socrates von Hermann Sudermann gespielt.
Sie haben auch Ihre Erfolgszahlen berichtet von Einnahmensteigerungen und von Besuchersteigerungen.
Inwieweit hat sich das ausgewirkt?
Wie viel Prozent betragen diese?
Die Einnahmensteigerungen liegen bei circa 20 Prozent, die Besuchersteigerungen liegen im Burgtheater bei circa 7 und im Akademietheater bei über 8 Prozent.
Worauf führen Sie das zurück?
Das kann ich nicht sagen.
Die am stärksten besuchten Vorsteller im Burgtheater waren neben dem Märchen, das praktisch immer total ausverkauft war,
der Verschwender und Bamberee, Stücke, die bei der Kritik gar nicht gut angekommen sind.
Im Akademietheater ist der Spitzenreiter im Verkauf die Operette, die nur bei freiem Verkauf gespielt wird.
Sie haben diese Pressekonferenz vor allem dann dazu benutzt, um den Fall mit der Absage des Schlosses Wettersteins aufzuklären und zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, die gegen das Burgtheater in Zusammenhang mit dieser Absage und mit der Situation der Dramaturgen immer wieder erhoben wird.
Warum nun wurde Schloss Wetterstein Ihrer Meinung nach abgesagt?
Warum mussten Sie es verschieben?
Und wie stellen Sie sich zu diesen Vorwürfen in der Öffentlichkeit?
Und wer erhebt diese Vorwürfe?
Ich habe Ihnen gesagt, dass es sehr schwierig ist, genau, detailliert, einsehbar zu erklären, warum nun Wetterstein nicht kommt.
Die Schwierigkeiten, die sich bei der Arbeit herausgestellt haben, waren so, dass ein fürs Burgtheater vertretbares Ergebnis mir nicht gegeben schien.
Daher sah ich mich gezwungen, diese sehr unangenehme Entscheidung zu treffen.
Die Angriffe aufs Burgtheater, die ich in keiner Weise dramatisieren möchte, die sich ja auch gar nicht auf Vorstellungen beziehen, was ich als sehr erfreulich empfinde, die sich beziehen so auf, oder sagen wir nicht beziehen, die so ein bisschen so amorphe Verdächtigungen sind, dass wir hier zu viele Ostblock-Literatur spielen und das angeblich die DDR-Regisseure überhand nehmen.
Es ist also ein einziger in diesem Jahr,
vorgesehen gewesen, es sind dann andere kulturelle Institutionen in Österreich, es ist eine Vielfachanzahl.
Zum Beispiel in der Staatsoper.
In der Staatsoper sind also sechs oder siebenmal so viele DDR-Bürger beschäftigt wie bei uns.
Dann verdächtigt man die Dramaturgie immer wieder, dass sie in einer bestimmten Weise ideologisch ausgerichtet sei.
Ich kann dazu gar nicht Stellung nehmen, weil ich es so dumm und idiotisch finde.
Ich finde das einzig Erfreuliche daran, dass den Gegnern offenbar nichts Vernünftiges einfällt.
Das ist an sich ganz beruhigend, weil das Entscheidende wäre ja, dass man über den Spielplan und über das, was wir hier bieten,
Gelegenheit hätte, uns heftig zu attackieren.
Das scheint nicht der Fall zu sein.
Da tut man das auf diese Weise.
Das ist zwar ein bisschen unappetitlich, aber letzten Endes ist das fast angenehmer, als wenn wir mit schlechten Gewissen und niedergeschlagenen Augen in der Ecke stehen müssten und sagen müssten, die haben da eigentlich recht.
Sie sehen also, Indienburg hat eine Art vermittelnde Funktion in kultureller Hinsicht zwischen Ost und West.
Ist das richtig, wenn ich das so sehe?
zu glauben, dass das Buchtheater irgendeine vermittelnde Funktion zwischen Ost und West haben kann.
Ich bin aber der Meinung, und wir alle reden immer und tun das ständig, vom deutschen Sprachraum.
Und ich bin der Meinung, dass die DDR zum deutschen Sprachraum gehört.
Und ich bin dieser Meinung ohne jede politische Duselei oder Fantasterei.
Mein Standpunkt zu den Diktaturen im Osten ist völlig klar.
Ich bin nur nicht bereit, in unqualifizierter Weise jeden Menschen, der aus den Volksdemokratien zu uns kommt, in einer ungeprüften, läppischen Weise
abzuqualifizieren und in eine Schublade zu tun.
Ich nehme jeden einzelnen Menschen, der von dort kommt, genauso ernst wie jemanden, der aus dem Westen kommt.
Und vor allem, was das Theater betrifft, bin ich der Meinung, dass dort mit der deutschen Sprache
Kollegen sich zu einem ganz wesentlichen Teil mit der gleichen Literatur, mit derselben Literatur auseinandersetzen wie wir.
Und beim Theater, trotz eines völlig anderen politischen und gesellschaftlichen Systems, die gleichen Schwierigkeiten mit der Kunstform Theater haben wie wir.
Und warum wir jetzt unsererseits hier einen eisernen Vorhang darunter lassen sollen und die Chancen
Und auch meiner Meinung nach, wenn ich das sagen darf, Aufgaben eines neutralen Staates nicht nutzen, das sehe ich nicht an.
So weit also das Gespräch mit Burgtheaterdirektor Benning.
Nach dem Burgtheater, das im Herbst mit einem Nestreu-Programm auf Tournee durch die Bundesländer gegangen ist, kommt nun auch die Staatsoper zum nicht in Wien lebenden Steuerzahler.
Auf dem Programm steht Gaetano Donizetti's Domba Squale.
Die Aufführung wird zunächst morgen in einer geschlossenen Vorstellung an der Wiener Staatsoper gezeigt.
Offizielle Premiere ist dann am 1.
April in Gmunden.
Hören Sie dazu einen Beitrag, den Walter Gellert gestaltet hat.
ist
Die komische Oper Don Pasquale gehört wohl zu den besten und bekanntesten Werken Gaetano Donizettis.
Er hat über 70 Werke fürs Musiktheater geschrieben.
Die Oper Don Pasquale, Donizetti hat sie innerhalb kürzester Zeit geschaffen, wurde 1843 am Théâtre Italien in Paris uraufgeführt und sicherte sich von Beginn an einen festen Platz im Opernrepertoire.
Nicht zuletzt wahrscheinlich wegen der publikumswirksamen Story von alten, reichen und geizigen Hagestolz, dem mit Erfolg seine Heiratsintentionen durch eine Intrige ausgetrieben werden.
Die Wiener Staatsoper brachte 1963 dieses Werk zuletzt in einer Inszenierung von Paul Hager mit Giorgio Tadeo in der Hauptrolle im Theater an der Wien heraus.
An der Volksoper war Anfang der 60er Jahre eine Aufführung in deutscher Sprache, inszeniert von Otto Schenk, mit Karl Dönch zu sehen gewesen.
Die Tourneeraufführung der Staatsoper wird von Helge Thoma in den Bühnenbildern von Matthias Kral inszeniert.
Warum hat man gerade den Don Pasquale ausgesucht?
Viele Kriterien sprechen für eine Oper wie Don Pasquale.
Erstens ist die Musik sehr verständlich, zweitens ist es ein heiteres Werk, drittens hat es nur einen kleinen Chor.
Am besten wäre natürlich eine chorlose Oper, aber die sind sehr
spärlich gesät und man muss also vor allem darauf achten, dass es ein Werk ist, das wirklich das Publikum auch ansprechen kann.
Es hat keinen Sinn mit irgendeinem völlig unverständlichen, modernen, kleinen Werk da jetzt hinaus zu gehen.
Es ist ja zunächst einmal ein Versuch, ein sehr aufregender Versuch, wie das eine ganze Oper also in die Dörfer wandert sozusagen.
Die musikalische Leitung des Abends liegt in den Händen von Hector Urbon, der aus Buenos Aires gebürtige Dirigent hat, vor einigen Jahren an der Wiener Kammeroper dirigiert.
Zwei Jahre lang war er in Graz tätig, beim steirischen Herbst hat er Ernst Krenix Orpheus vom Pult betreut.
Derzeit ist er Musikchef in Karlsruhe und ab der kommenden Saison geht er für zwei Jahre an die Deutsche Oper Berlin, wo er für das italienische Fach engagiert wurde.
Der Don Pasquale ist seine erste Arbeit im Verband der Wiener Staatsoper, aber nicht seine erste Begegnung mit einem Werk Donizetis.
Also meine erste Begegnung mit Donizeti war Lucia in Graz.
Das war ein großer Erfolg.
Und dann habe ich nochmals Lucia in Karlsruhe gemacht, also in meinem Haus, und habe ich auch in der Staatsoper Hamburg Lucia dirigiert.
Und in meinem Theater habe ich auch Elixir d'Amore, also Liebesdrank, auch gemacht.
Und Pascuales ist das dritte Tornizetti, das ich jetzt bringe.
Für die Tournee der Staatsoper hat man über 30 Bühnen in Österreich auf ihre Verwendbarkeit überprüft.
Für eine Aufführung kam man aber nur ungefähr 12 bis 14 in Frage.
Gesungen wird der Don Pascuale in deutscher Sprache, um einfach die Verständlichkeit dieser Charakterkomödie, wie es Helge Thoma bezeichnet, zu wahren.
Auch Oskar Tscherwenker, der den Don Pasquale schon Mitte der 50er Jahre in der Bearbeitung von Alfred Jerger im Theater an der Wien und dann vor einigen Jahren auch fürs Fernsehen gesungen hat, ist froh, die Rolle in deutscher Sprache singen zu können.
Für so eine Rolle, die so viele Schichten und so viele Farben von einer Palette fordert, ist es schon sehr
Wichtig, dass man in einer Sprache singt oder spricht, die man gut kann, weil blödeln und philosophieren kann man eigentlich doch nur in der Muttersprache oder in einer, die man ebenso gut beherrscht.
Die Einstellung eines Sängers zu einer Rolle wie der des Don Pasquale verändert sich im Laufe der Zeit.
Oskar Dscherwenka?
Der ist also bedeutend weniger komische Figur als eben ein bedauernswerter
liebenswerter, alter Junggeselle.
Und so möchte ich ihn auch jetzt spielen.
Womit er in einer Linie mit Regisseur Thoma ist, der das Spiel Opernhafte und Buffonesque nicht überwiegen lassen will, sondern mehr die Charakterkomödie betont.
Soviel zur Staatsoperntournee durch die Bundesländer und wir meine Damen und Herren schließen die Sendung mit Meldungen.
Österreich.
Zu den von der Zeitschrift Profil zitierten angeblichen Äußerungen von Armeekommandant Spanocchi über Verteidigungsminister Lötkendorf und das Bundesheer, stellte Bundeskanzler Kreisky nach dem Ministerrat fest, Spanocchi habe sich nie zum Sprecher der Armee gemacht, sondern sich immer als loyaler Beamter gezeigt.
ÖVP-Justizsprecher Hauser sagte zu den gestern von Bautenminister Moser vorgelegten Entwürfen eines Gemeinnützigkeitsgesetzes, die jetzige Fassung berühre nur Randfragen, enthalte aber keine spezifischen Schutzbestimmungen für Wohnungsinhaber.
Spanien.
Die Behörden des Landes haben neuerlich festgestellt, an der Flugzeugkatastrophe von Teneriffa treffe das Personal des Kontrollturms auf dem Flughafen Lorodeos keine Schuld.
Nach einer endgültigen Bilanz sollen bei dem Unglück 575 Menschen ums Leben gekommen sein.
Europäische Gemeinschaften.
Bei den Verhandlungen der Landwirtschaftsminister der 9.
Gemeinschaft in Brüssel ist keine Einigung über neue Preise für landwirtschaftliche Produkte erzielt worden.
Die Agrarminister sollen am 25.
April in Luxemburg zu neuen Konsultationen zusammentreffen.
Frankreich.
Ministerpräsident Bach wird erst morgen Abend eine neue Kabinettsliste vorlegen.
Die bisherige Regierung war gestern zurückgetreten.
Sowjetunion.
In Moskau haben der amerikanische Außenminister Vance und sein sowjetischer Ressortkollege Gromyko ihre Gespräche über eine weitere Begrenzung der strategischen Rüstung fortgesetzt.
Mosambike.
Der sowjetische Staatspräsident Podgorny wird heute in der letzten Station seiner Afrika-Reise in Mosambike erwartet.
Bei früheren Aufenthalten in Tansania und Zambia hat er den Befreiungsbewegungen erhöhte Unterstützung zugesagt.
Libanon.
Das christliche Lager in Beirut hat zu einem Generalstreik aufgerufen, der teilweise bereits befolgt wird.
Grund dafür ist die Ernennung von Oberst Khoury zum neuen Oberbefehl Sabaters Streitkräfte.
Indien.
Der neue Minister für Gesundheit und Familienplanung, Narai, hat in Neu-Delhi erklärt, Zwangssterilisierungen sollen künftig nicht mehr zur Politik der Geburtenregelung in Indien gehören.
Großbritannien.
Schatzkanzler Healy wird heute Nachmittag dem Unterhaus in London Maßnahmen zur Minderung des Steuerdrucks auf Lohnempfänger vorschlagen.
Gleichzeitig soll allerdings die Mehrwertsteuer angehoben werden.
Gestern Abend haben die Abgeordneten zum Unterhaus Kürzungen im Verteidigungsbudget gebilligt.
Ein Tadelsantrag der konservativen Opposition wegen dieser Kürzungen ist mit 277 gegen 262 Stimmen zurückgewiesen worden.
Norwegen, Schweden.
Sowohl das Seismologische Institut in Oslo als auch das in Uppsala haben heute einen unterirdischen Atomversuch in Westsibirien registriert.
Oslo verzeichnete Erderschütterungen der Stärke 5,7 auf der nach oben offenen Richterskala.
Die Explosion dürfte nach 4 Uhr früh stattgefunden haben.
Italien.
Bisher unbekannte Terroristen haben in Rom den Generaldirektor der italienischen Staatsdruckerei Morgera überfallen und durch Pistolenschüsse verletzt.
Morgera befindet sich im Krankenhaus.
In der vergangenen Nacht hat ein leichtes Erdbeben in Bari und in zahlreichen Orten der Region Apulien Panik ausgelöst.
Schäden wurden nicht gemeldet.
Jugoslawien.
Nach einer Meldung des ARVÜ gibt es ab 1.
April für Jugoslawienreisende wieder Benzingutscheine, allerdings nur für Superbenzin.
Der Preis je Liter beträgt 5 Schilling 30 gegenüber 6 Schilling 44 bei den Tankstellen des Landes.
Spanien.
In Madrid ist nach einer Mitteilung der spanischen Nachrichtagentur Cifra der argentinische Komponist und Dirigent Valdo de los Rios durch Selbstmord aus dem Leben geschieden.
Der Künstler war durch seine rhythmische Bearbeitung klassischer Musik weltbekannt geworden.
Diese Kurzmeldungen, meine Damen und Herren, eine Zusammenfassung der wichtigsten Journalbeiträge und Meldungen standen am Ende unserer aktuellen Berichterstattung heute Mittag.
Für das Team verabschiedet sich Bruno Berger.
Wir melden uns wieder ab 18.15 Uhr im Programm Österreich 1 mit einem Abendjournal.
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