Pressekonferenz des Innenministers Soronics - Stellungnahme zu den Verhaftungen im Zusammenhang mit den Perserdemonstrationen und den Aktionen der persischen Geheimdienstagenten in Wien

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    Rechtliches

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    Es ist eindeutig nachgewiesen, dass die Behauptung, die von verschiedenen Stellen aufgeworfen wurde, dass in Österreich SAWAK-Agenten tätig sein sollen, von keiner Weise, nicht im geringsten bewiesen, ja nicht einmal ein Hinweis gegeben werden konnte, sodass der Staatsanwalt selbst auch zu Ansicht gekommen ist, dass keinerlei Beweis vorhanden ist, dass entweder die im Fernsehen von den Studenten aufgestellte Behauptung oder die in der Presse
    aufgestellte Behauptung irgendwelchen Tatsachen entsprechen könnte?
    Herr Minister, es wurde behauptet, dass jene jungen Männer, nennen wir sie so, die vorgefahren sind, um Kollegen zu verprügeln, in einem Wagen der persischen Botschaft vorgefahren sind.
    Wurden hier Erhebungen angestellt und welches Ergebnis hatten Sie?
    Selbstverständlich sind Erhebungen durchgeführt worden.
    Es hat sich herausgestellt, dass der eine Wagen von der persischen Botschaft anlässlich des Schaar-Besuches, es ist ein Kombiwagen, gemietet wurde und dass hier Studenten mit diesem Wagen gefahren sind.
    Die Studenten, die bei dieser Schlägerei beteiligt waren, sind zum Teil verhaftet, zum Teil in Schubhaft.
    Und zum anderen Teil sind sie dem Gericht angezeigt worden.
    Wie viele persische Studenten sind zurzeit in Haft?
    In Haft sind zwei beim Landesgericht, in Schubhaft dürften fünf sein und einige sind auf freiem Fuß zur Anzeige gebracht worden.
    Herr Minister, konnte festgestellt werden, wie viele Studenten in diesem persischen Auto vorgefahren sind?
    Es waren angeblich vier.
    Wir haben sämtliche Leute vernommen und wie gesagt, wo ein Tatbestand vorhanden war, der nach den österreichischen Gesetzen einen Strafbestand darstellt, wurde entsprechende Anzeige erstattet.
    Herr Minister, es haben schon vor längerer Zeit Zeitungen, und zwar keineswegs nur links stehende Zeitungen, ziemlich glaubhafte Berichte über die Tätigkeit persischer Geheimdienstleute in Österreich veröffentlicht.
    Herr Minister, können Sie mit Sicherheit sagen, dass kein persischer Geheimdienstagent in Österreich tätig ist?
    Diese Nachrichten, die hier lanciert wurden, datieren von einem frühen Zeitpunkt her.
    Es ist nicht unbekannt gewesen, dass zu einer bestimmten Zeit gewisse Leute sich hier versucht haben zu betätigen.
    Ich glaube jetzt mit einer bestimmten Gewissheit sagen zu können, dass derzeit solche Leute in Österreich nicht tätig sind.
    Ich habe auch, und das möchte ich auch ausdrücklich jetzt sagen, den persischen Studenten zugesagt, dass ich hier jetzt eine sehr genaue Überwachung anordnen werde, aber man soll mir dann ja nicht kommen, dass man hier allenfalls persische Studenten bespitzelt, sondern ich möchte auf diesem Gebiet vollkommene Klarheit schaffen.

    Katalogzettel

    Titel Pressekonferenz des Innenministers Soronics - Stellungnahme zu den Verhaftungen im Zusammenhang mit den Perserdemonstrationen und den Aktionen der persischen Geheimdienstagenten in Wien
    Spieldauer 00:03:05
    Mitwirkende Eckert, Dieter [Gestaltung]
    Soronics, Franz [Interviewte/r] [GND]
    Datum 1969.01.30 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 60er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-690130_c_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal 1969.01.30

    Information

    Inhalt

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Politik , Medien und Kommunikation , Radiosendung-Mitschnitt
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