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KI-generiertes Transkript
Untertitel der Amara.org-Community
Aus dem Studio des Mittagsschonals, meine Damen und Herren, meldet sich Roland Makatschke.
Die Schlagzeilen zu unserem geplanten Programm.
Vorentscheidung über Ankauf von Abfangjägern für das österreichische Bundesheer.
Was kosten Betrieb und Wartung?
Ministerrat.
Ein Thema des anschließenden Pressefoyers.
Lohnsteuerreform.
Jubiläumstagung der Internationalen Juristenkommission in Wien.
Rechtsstaat und Menschenrechte stehen im Mittelpunkt der Referate.
Schwedische Polizei gibt neue Einzelheiten über Pläne der Terroristenbande bekannt, die vor kurzem zerschlagen worden ist.
Rätsel des Untergangs der mittelamerikanischen Maya-Zivilisation scheint gelöst und Großausstellung Realismus und neue Sachlichkeit im Wiener Museum des 20.
Jahrhunderts.
Zu Beginn dieses Programms jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef im Dienst heute Mittag ist Raimund Heller, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
In Wien begann am Vormittag eine Tagung der Internationalen Juristenkommission.
Hauptthemen der bis Freitag dauernden Konferenz sind internationale Möglichkeiten der Beweissicherung und Feststellung von Menschenrechtsverletzungen, der Schutz der Menschenrechte in Staaten mit nur einer Partei und Schutz der Rechte von Minderheiten.
Teilnehmer sind 40 prominente Juristen aus allen Teilen der Welt, darunter auch aus Israel und Ägypten.
Justizminister Broda, der die Tagung eröffnete, nahm in seiner Rede auch zum internationalen Terrorismus Stellung und stellte fest, dass Gewaltanwendung für die Erreichung vermeintlicher politischer Ziele für die Demokratie unannehmbar sei.
Gleichzeitig sei es aber auch abzulehnen, meinte Broda, dass aus Angst oder Hysterie mit einem undifferenziertem Recht und Ordnung-Denken der demokratische Rechtsstaat infrage gestellt wäre.
Die Probleme der Gewalt seien weltweit und kein demokratischer Staat könne ihnen allein begegnen.
Deshalb gehöre Österreich, wie der Justizminister abschließend sagte, zu den Unterzeichnern der Europäischen Konvention gegen den Terrorismus.
Deshalb sei auch die weltweite Arbeit der Internationalen Juristenkommission zu begrüßen, die in Zusammenarbeit mit der Internationalen Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International ihren Beitrag zu einem wachen Weltgewissen für den Schutz der Menschenrechte leistet.
Die Bundesregierung hat heute in Wien der Ernennung des ehemaligen Ministers Waldbrunner für eine weitere Funktionsperiode als erster Vizepräsident der Nationalbank zugestimmt.
Außerdem genehmigte die Bundesregierung den Bericht des Wissenschaftsministeriums über Forschungsförderungsvorhaben.
Der Landesparteivorstand der Wiener FPÖ fordert einen verstärkten Streifeneinsatz der Polizei, insbesondere mehr Fußpatrouillen.
Begründet wird die Forderung von den Freiheitlichen mit der Zunahme der Banküberfälle und Gewaltverbrechen.
Der FPÖ-Vorstand erklärte, ein verstärkter Einsatz von Wachebeamten zu Fuß würde den Kontakt zur Bevölkerung verbessern, das Sicherheitsgefühl der Bürger heben und zur rascheren Aufklärung von Verbrechen beitragen.
Italien.
Bei den Gemeindewahlen in Städten mit weniger als 30.000 Einwohnern hat die christlich-demokratische Partei am vergangenen Sonntag im Vergleich zu den Parlamentswahlen 1976 Stimmengewinne erzielt.
Die christlichen Demokraten konnten 39,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, bei den Parlamentswahlen waren es 37,2 Prozent.
Die kommunistische Partei Italiens musste Stimmenverluste hinnehmen.
Auf die kommunistischen Kandidaten entfielen bei den Lokalwahlen 28,8%, bei den Parlamentswahlen 1976 37,7%.
Stimmengewinne verbuchten die beiden sozialistischen Parteien.
Großer Verlierer der Gemeindewahlen ist die extreme Rechte, deren Stimmanteil von 8,5% bei den Parlamentswahlen 1976 auf 5,1% gesunken ist.
Etwa 200 Priester der Diözesen Concordia Pordenone, Gorizia und Udine haben in Aquileia eine Resolution verabschiedet, in der sie den politischen Parteien und den Regierungsstellen in Rom vorwerfen, Unterstützungsaktionen für die Opfer der Erdbebenkatastrophe von Friaul zu behindern.
Die Priester stellten fest, es sei bereits sehr viel Geld vergeudet worden, wobei sie den Behörden und Parteien Unwissenheit einräumten, damit sie nicht glauben müssten, die Vergeudungen seien mit Absicht geschehen.
In einem 13-Punkte-Programm fordern die Geistlichen, dass den Familien sofort geholfen wird und dass die vom Erdbeben zerstörten Häuser wieder so aufgebaut werden sollen, wie dies dem Geschmack und der Lebensart der Bevölkerung entspricht.
Belgien.
Die Mandatsverteilung im Parlament in Brüssel nach den Wahlen am vergangenen Sonntag steht nun bis auf ein Mandat fest.
Die Christliche Volkspartei unter Ministerpräsident Tindemans hat bis jetzt sieben Sitze gewonnen und stellt 79 Abgeordnete.
Die Sozialisten verfügen über 62 Abgeordnetensitze, das sind um drei mehr als vor den Wahlen.
Die Abgeordnetenzahl der Liberalen bleibt mit 33 unverändert.
Die Kommunisten haben zwei Mandate eingebüßt und sind jetzt mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten.
Den größten Verlust musste die Wallonische Sammelpartei hinnehmen, deren Mandatstand von 13 auf 5 geschrumpft ist.
Ein Abgeordnetensitz steht noch nicht fest.
Dieser fällt entweder an die Christliche Volkspartei oder an die Kommunisten.
USA.
Präsident Carter hat in der Nacht auf heute in einer Fernsehsendung die Amerikaner gewarnt, ohne drastische Einsparungen im Energieverbrauch könnte das Land in den nächsten Jahren in eine nationale Katastrophe geraten.
Als wichtigstes Ziel seiner Energiepolitik nannte der Präsident die Senkung der Zuwachsrate des Energieverbrauchs auf weniger als zwei Prozent bis 1985.
Auch der Anteil des importierten Erdöls soll in den kommenden acht Jahren von 2,1 Millionen Tonnen pro Tag auf 820.000 Tonnen gesenkt werden.
Im Weißen Haus wird dazu erklärt, Kater denke ernsthaft daran, eine Treibstoffsteuer in der Höhe von umgerechnet 2 Schilling 20 pro Liter einzuführen und für Autos mit besonders hohem Benzinverbrauch eine Sondersteuer zwischen umgerechnet 7.200 Schilling und 44.000 Schilling zu erlassen.
Auch an allgemeine Preiserhöhungen für Erdöl und Erdgas sei gedacht, heißt es in Washington.
Unmittelbar nach seiner Fernsehrede erhielt der Präsident die Zustimmung maßgeblicher Kongressabgeordneter der Demokratischen Partei.
Sowjetunion Die gestern begonnenen Gespräche zwischen dem syrischen Staatspräsidenten Assad und der sowjetischen Führung sind am Vormittag in Moskau fortgesetzt worden.
Nach Angaben Assads wurde gestern hauptsächlich die Lage im Nahen Osten erörtert.
Die sowjetischen Gesprächspartner des syrischen Präsidenten sind Parteichef Brezhnev, Staatspräsident Podgorny, Ministerpräsident Kassigin und Außenminister Granikow.
Der syrischen Delegation gehört Außenminister Kadam an, der nach den Moskauer Gesprächen direkt nach Washington weiterreist, wo er das für Anfang Mai in Genf geplante Treffen zwischen Präsident Carter und Assad vorbereiten will.
Spanien.
Aus Protest gegen die Zulassung der kommunistischen Partei haben weitere drei Parlamentsabgeordnete, darunter zwei führende Luftwaffenminister aus der Franco-Ära, ihr Mandat zurückgelegt.
Damit sind nun insgesamt fünf Abgeordnete aus Protest gegen die Legalisierung der KP Spaniens zurückgetreten.
Erst gestern hatten 115 Cortes-Mitglieder, darunter sieben ehemalige Franco-Minister, eine Petition unterzeichnet, in der eine Sondersitzung des Ständeparlamentes zur Debatte über die Legalisierung der Kommunisten gefordert wird.
Die Cortez-Mitglieder werfen der Regierung Suarez vor, sie irregeführt zu haben.
Japan.
Ein mittelstarkes Erdbeben hat heute Zentral- und Nordjapan erschüttert und zu Unterbrechungen im Eisenbahnverkehr geführt.
Das Epizentrum der Erdstöße lag im Pazifik, nördöstlich von Tokio.
Das Beben, das die Stärke 4 auf der siebenteiligen japanischen Erdbebenskala hatte, dürfte keine Flutwellen auslösen.
USA.
Der Autor der amerikanischen Sklavengeschichte Roots, auf Deutsch Wurzeln, Alex Haley, ist in der vergangenen Nacht mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden.
Nach Meinung des Pulitzer-Komitees ist sein Buch ein wichtiger Beitrag zur Literatur der Sklaverei.
Die Verfilmung der Geschichte einer schwarzen Familie in Amerika für das Fernsehen mit sechs Fortsetzungen hatte die höchste Einschaltquote in den Vereinigten Staaten erzielt.
Mexiko
Im Seebad Acapulco ist heute der erste internationale Kongress über UFO-Forschung eröffnet worden.
Etwa 500 Wissenschaftler und Schriftsteller befassen sich mit der Erforschung unbekannter Flugobjekte.
Die Teilnehmer sind in den Eröffnungsreden aufgefordert worden, bei ihren Nachforschungen nur wissenschaftliche Methoden zu verwenden, um nicht in den Ruf der Charlatanerie zu geraten.
In der UFO-Forschung gibt es momentan zwei Hauptrichtungen.
Die eine sieht in den Phänomenen Auswirkungen hochentwickelter Techniken, die andere deuten die unbekannten Flugobjekte als parapsychologische Erscheinungen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Die in den Alpenraum eingedrungenen Kaltluftmassen gelangen allmählich unter Hochdruckeinfluss, sodass Wetterbesserung zu erwarten ist.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Anfangs meist reichliche Bewölkung und vor allem an der Alpen-Nordseite örtlich Niederschlag.
Im weiteren Tagesverlauf gebietsweise Bewölkungsauflockerung.
Nördliche Winde.
In Aufklärungsgebieten besteht Nachtfrostgefahr.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 13 Grad, im Süden auch darüber.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Anfangs örtlich noch stärkere Bewölkungsreste, im weiteren Tagesverlauf jedoch allgemein sonniges Wetter.
Schwachwindig.
Frühtemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad, Tageshöchstwerte 9 bis 15 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 9 Grad, Nordostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen, 3 Grad, Westwind 3 Kilometer.
Linz stark bewölkt, 8 Grad, Südost 20.
Salzburg stark bewölkt, 8 Grad, Nord 10.
Innsbruck stark bewölkt, 11°C Windstill.
Bregenz bedeckt Regen, 6°C Südost 3km.
Graz bedeckt 11°C Windstill und Klagenfurt stark bewölkt, 3°C Ostwind 3km in der Stunde.
Es ist 12 Uhr und 11 Minuten.
Fragen der Landesverteidigung sind in dieser Woche zentrales Thema der Innenpolitik.
Heute Nachmittag findet eine Sitzung des Landesverteidigungsrates statt.
Dort soll dem Vernehmen nach über den Ankauf von Abfangjägern für das Bundesheer diskutiert werden.
Zu diesem Thema wurde heute Vormittag auch Bundeskanzler Kreisky nach der Sitzung des Ministerrats angesprochen.
Darüber und über die Kosten für Betrieb und Wartung bei den vom Bundesheer ins Auge gefassten Jagdflugzeugen berichtet nun Leopold Esterle.
Bundeskanzler Kreisky, bisher eher als Gegner der teuren Abfangjäger bekannt, scheint den stimmenden Befürworter dieses Projekts nachgegeben zu haben.
Jedenfalls klang seine heutige Stellungnahme schon bedeutend zustimmender.
Ich bin für die Landesverteidigung und ich bin der Meinung, wenn man schon eine Landesverteidigung hat, so soll sie nach Maßgabe und so Möglichkeiten effizient sein.
Und hier sagen die Fachleute, man braucht eine gewisse Anzahl von Abfangjäger, um die Neutralitätsverletzungen zu verhindern, nicht Luftkämpfe durchzuführen, sondern Neutralitätsverletzungen zu verhindern, wie sie vorkommen, wenn zum Beispiel bei irgendeinem Konflikt irgendwo
über unser Gebiet gefrogen wird.
Das kann uns ja in Schwierigkeiten bringen.
Also alles das sind sicher sehr ernste Überlegungen.
Prinzipiell scheint sich der Bundeskanzler also für den Ankauf von Abfangjägern festgelegt zu haben.
Wie wir darüber hinaus bereits im gestrigen Mittagssjournal berichteten,
geht aus den vom Luftkommando, also der höchsten militärischen Luftwaffeninstanz des Bundesheeres erarbeiteten Beurteilungsgrundlagen klar hervor, dass für Österreich nur mehr zwei der ursprünglich vier in Frage kommenden Flugzeugtypen zur Debatte stehen.
der allwetterkampftaugliche Viggen JA 37 der schwedischen Saabwerke bzw.
der nicht allwetterkampftaugliche Kvir C2 der Israel Aircraft Industries.
Kurz noch einmal die Beschaffungskosten dieser beiden Typen.
Der billigere Kvier, reiner Stückpreis rund 90 Millionen Schilling, käme bei einer für Österreich geforderten Mindestanzahl von 24 Stück inklusive aller direkten und indirekten Beschaffungskosten auf insgesamt mehr als 3 Milliarden Schilling.
Entsprechend teurer, weil kampfstärker der schwedische Wiggen.
Reiner Stückpreis hier 153 Millionen Schilling.
Gesamtpreis für 24 Stück inklusive aller Nebenkosten mehr als 5 Milliarden Schilling.
Was kosten aber nun Kvir und Wiggen in Betrieb und Wartung?
Zwei Beispiele.
Ausgehend von einer für Österreich typischen Nutzung von 180 Flugstunden pro Flugzeug und Jahr und einem Personalbedarf mit einem Werftbetrieb, in dem zwei Staffelnspezialisten tätig sind, kommen wir auf folgende Preise.
Eine Flugstunde des israelischen Qvir würde 25.790 Schilling kosten.
Diese Berechnung ergibt sich aus folgenden Details.
Ersatz- und Umlaufteile, Kraftstoff, einmalige Einfuhrabgaben, Versand- und Verwaltungskosten.
Beim schwedischen Wiggen würden die aus den eben erwähnten Details zusammengesetzten Kosten pro Flugstunde 35.436 Schilling ausmachen.
Noch deutlicher wird dieser Vergleich, wenn man die direkten Betriebskosten auf ein Jahr umlegt.
24 Flugzeuge berechnet auf 15 Flugstunden pro Flugzeug pro Monat, also insgesamt mehr als 4.000 Flugstunden im Jahr, würden den österreichischen Steuerzahler im Fall des Ankaufs der israelischen Kfir knapp unter 80 Millionen Schilling, beim Wiegen mehr als 106 Millionen Schilling kosten.
Rechnet man für beide Typen noch die jährlich 23 Millionen Schilling dazu, die für den Personalaufwand, also Piloten, Mechaniker und Bodenpersonal, aufgewendet werden müssen, ergibt sich letztlich ein Preis für Wartung und Betrieb bei der QUIER von rund 100 Millionen Schilling, beim WICKEN von rund 130 Millionen.
Schlussfolgerung.
Die bei der reinen Beschaffung so relativ billige QUIR wird gegenüber dem WICKEN entscheidend teurer, wenn man sich zum Ankauf einer größeren Anzahl entschließen sollte.
Denn die Differenz bei Wartung und Betrieb wird mit jeder zusätzlichen Maschine geringer.
Es berichtete Leopold Esterle.
Auch einige Kommentare der Zeitungen befassen sich heute mit dem Thema Abfangjäger für das österreichische Bundesheer.
Hans Langsteiner hat die Inlandspresse scharf verfasst.
In der Presse nimmt eine kurzglosshafte Diskussion um den Ankauf von Abfangjägern Bezug.
Man liest, die Verwirrung um den Kauf oder Nichtkauf von Abfangjägern für das österreichische Bundesheer nimmt zu.
Der Finanzminister leistet wegen der erforderlichen 3 Milliarden Schilling hinhaltenden Widerstand.
Im Heer gibt es zwei Schulen.
Die eine schwärmt für die Jäger, die andere dagegen.
Die dafür Schwärmern sind sich uneinig.
Wenige Maschinen der teureren Typen Figen oder mehr Maschinen der billigeren Type Quir.
Und abschließend heißt es?
Angesichts dieses Durcheinanders von Interessen und Meinungen scheint eine Entscheidung so gut wie sicher, dass bis auf Weiteres der Kauf aufgeschoben wird.
Was eine typisch österreichische Lösung wäre.
Nicht nur die Presse, auch das Salzburger Volksblatt glaubt nicht an eine definitive Entscheidung in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsrates.
In einem Kurzkommentar heißt es dort,
Wie lange, weiß einer nicht so genau.
Soweit das Salzburger Volksblatt zur Abfangjäger-Diskussion.
Mehrere Blätter kommentieren heute auch die gestrige Forderung des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP nach einer Steuersenkung mit Beginn kommenden Jahres.
In den oberösterreichischen Nachrichten schreibt dazu Josef Laschober, Von kurzlebigen Vorteilen hat niemand etwas.
Er scheint es doch geraten, eine gründliche Steuerreform durchzuführen, die wirklich etwas bringt.
Mit einem Steuerköder, der nur eine Augenauswischerei darstellt, ist einfach nicht gedient.
Sicher ist auf alle Fälle, dass der ÖAAB-Wunsch mit einer Steuersenkung Anfang 1978 chancenlos dasteht.
Da mag es noch so viele politische Argumente geben.
Total unernst wird es aber dann, wenn man glaubhaft machen will, es gehe bei der Steuerreform gar nicht um eine Minderung von Staatseinnahmen, sondern nur um ein Abbremsen der Steuerbelastung.
Denn natürlich muss der Staat einen Verzicht leisten, wenn die Steuer sinken soll.
Noch grundsätzlicher als Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten beleuchtet Peter Rabel im Kurier das Steuerproblem.
Er hält es für unbestritten, dass der Lohnsteueranteil am gesamten Gehaltsaufkommen mit 11 Prozent bereits heuer einen Spitzenwert erreicht habe und meint dann im Einzelnen Dazu kommt noch, dass der Finanzminister immer mehr und deutlicher für die indirekten Steuern plädiert, Sondersteuern für neue Leistungen avisiert.
Wenn da nicht gleichzeitig die direkten Steuern gesenkt werden, taumeln wir alle in eine doppelte Steuerschraube.
Aber das ist die nüchterne ganze Wahrheit.
Sie ist so ernst, dass man sie auch beim Namen nennen muss.
Er lautet Reallohnsenkung.
Nun müssen all jene Finanzierungslöcher gestopft werden, die in den vergangenen sieben Jahren aufgerissen wurden.
Nun ist der Preis für das Weiterschleppen maroder Betriebe, für die Lustbarkeiten auf der Insel der Seligen zu entrichten.
Man wollte alles auf einmal haben.
Nun hat jeder ein bisschen weniger.
Und nach der Presseschau setzen wir fort mit einem Bericht aus dem Bundeskanzleramt.
Denn die Diskussion um die nächste Lohn- und Einkommensteuerreform war auch ein Thema, das nach der heutigen Regierungssitzung von den Journalisten beim Pressefoyer angeschnitten wurde.
Ein weiterer Schwerpunkt die Frage eines möglichen Verbots extremer Hochschulorganisationen, wie es gestern vom Wiener Rektor Seidelberger zur Diskussion gestellt worden ist.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich Markus Sommersacher.
Weiterhin Diskussion um eine mögliche Steuersenkung oder Reform.
Hatte sich gestern der Arbeitnehmerflügel der Volkspartei neuerlich dezidiert für eine solche Maßnahme ausgesprochen, äußerte Bundeskanzler Kreisky heute ebenso starke Ablehnung.
Wobei ein Termin in Kreiskys Überlegungen derzeit gar nicht einmal zur Diskussion zu stehen scheint.
Die ÖVP fordert bekanntlich eine Steuerreform zu Beginn des kommenden Jahres.
Der Finanzminister Wieder hat sich darauf festgelegt, dass die diskutierte Steuerreform nicht vor 1979, wenn überhaupt, kommen könnte.
Und am Wochenende hat nun der Vorsitzende der ÖGB-Steuerreformkommission Dallinger die Ansicht vertreten, es könnte möglicherweise in zwei Stufen vorgegangen werden.
Also in einer ersten Stufe eine Vorleistung mit Pauschalerleichterungen Mitte 1978 und 1979 die zweite Stufe.
Bundeskanzler Kreisky aber schloss heute eine solche Vorgangsweise praktisch aus.
Er habe beim jüngsten Treffen der sozialistischen Parteiführer in Amsterdam wieder deutlich gesehen, dass mit Ausnahme Norwegens und Österreichs alle europäischen Länder derzeit mit einer schmerzhaften wirtschaftlichen Depressionsentwicklung zu kämpfen hätten, sagte Kreisky.
Die Arbeitslosenzahlen blieben konstant hoch, zum Beispiel Frankreich mit einer Million und diese Länder müssten eben jetzt nachholen, was Österreich vor zwei Jahren gemacht habe.
Eine Beschäftigungspolitik über das Budget.
Vor diesem Hintergrund sei die Forderung nach einer Steuerreform in Österreich so zu sehen.
Ich werde den Österreichern nicht verheimlichen, dass wenn man hier Steuergeschenke machen will, dann muss man wissen, woher man sie macht.
Und wenn man das absolut will, so geht das auf Kosten der Beschäftigungssituation.
In der gegebenen Situation wäre es meiner Meinung nach wirklich leichtsinnig, auch nur einen einzigen Schilling, der über das Budget an die Wirtschaft geht,
anders zu verwenden.
Natürlich, wenn man aufhört, für Milliarden Aufträge an die Wirtschaft zu geben, dann kann einem unter Umständen Geld übrig bleiben für Steuerreformen.
Aber wie schaut es dann aus?
Dann muss man bereit sein, sich unter Umständen eine Viertelmillion Arbeitslose letzten Endes gefallen zu lassen.
Und dazu bin ich nicht bereit.
Zur Äußerung Dallingers, wonach eine Pauschalsumme als Steuerreformvorleistung Mitte 1978 vorstellbar wäre, meinte der Kanzler?
Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, wirklich nicht, woher diese Vorleistung kommen soll.
Wir stehen mitten in Lohnverhandlungen, in Gehaltsverhandlungen mit den Öffentlichen.
Das kostet Milliarden.
Und hier kann man es sich nicht leicht machen.
Ich glaube auch nicht, dass es irgendjemanden im Gewerkschaftsbund gibt, der sich hier auch nur irgendwelche Illusionen macht.
Die Herren dort wissen ganz genau, wie die Lage ist.
In der gegenwärtigen Situation wäre eine Steuerreform Vorleistung eine schlechte Wirtschaftspolitik, betonte Kreisky.
Innenminister Rösch äußerte sich zur Ankündigung des Rektors der Wiener Universität Seitelberger.
Er werde die Regierung um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der rechtsradikalen Studentenorganisation Aktion Neue Rechte ersuchen.
Rösch sagte dazu, derzeit gebe es keine rechtlichen Möglichkeiten, die ANR, so die Abkürzung für diese rechtsextreme Partei, aufzulösen.
Und zwar deshalb, weil die ANR eben eine Partei und kein Verein sei.
Eine Möglichkeit ergebe sich insofern, ergänzte der Minister, als man vielleicht das Parteiengesetz ändern könnte.
Das wäre aber nur aufgrund eines Drei-Parteien-Antrages möglich.
Zum jüngsten Beschluss des SPÖ-Vorstandes, die SPÖ werde sich für eine rasche Verabschiedung des Mediengesetzes einsetzen, präzisierte Justizminister Broda, dass ein Vorziehen dieser Materie im Parlamentarischen Justizausschuss nicht zur Debatte stehe.
Es gebe eine Drei-Parteien-Vereinbarung, sagte Broda, heuer die Familienrechtsreform einschließlich des Scheidungsrechts im Nationalrat zu verabschieden.
Erst dann, also erst 1978, könne das Mediengesetz an die Reihe kommen.
Es berichtete Markus Sommersach über das Pressefoyer nach der heutigen Sitzung des Ministerrats.
Vor einiger Zeit haben der Chef der österreichischen verstaatlichten Industrie Geist und der Chef der Firma Porsche dem Bundeskanzler eine Studie über eine Automobilproduktion in Österreich vorgelegt.
Auf rückhaltlose Begeisterung ist dieser Plan aber nicht gestoßen.
Einer der Kritiker ist Generaldirektor Gruber von der Niederösterreichischen Landeselektrizitäts- und Gasgesellschaft und zwar in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Aufsichtsrates der OIAG, der Verstaatlichen Industrie.
Generaldirektor Gruber ist aber auch als Chef der Newag Neogas auf energiepolitischem Gebiet ins Kreuzfeuer der Kritik geraten und zwar mit dem Projekt eines großen Öl- und Gaskraftwerks an der Donau.
Über diese beiden Themenkreise sprach Herbert Hutter mit Generaldirektor Gruber.
Herr Generaldirektor Gruber, Sie haben gesagt, die Austro-Porsche-Studie für dreieinhalb Millionen Schilling sei das Geld nicht wert.
Warum?
Nun, es handelt sich nicht um eine Studie, die es uns ermöglicht, eine definitive Entscheidung zur Frage der Errichtung eines Autowerkes in Österreich zu fällen.
Ich würde sagen, es ist eine Vorstudie, die sicherlich noch lange Überlegungen und eingehende Überlegungen
erfordert, ob ein solches Werk überhaupt in Österreich möglich ist.
Ein sehr einleuchtendes Argument der Befürworter ist doch die Schaffung von mehreren tausend Arbeitsplätzen und die Entlastung der Handelsbilanz.
Wo sehen Sie hier die Zweifel?
Ja, das ist im Interesse aller, dass die Handelsbilanz entlastet wird und dass Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ich glaube aber, wenn man das unter diesem Aspekt betrachtet, ist es auch sehr wichtig, dass man den Tochtergesellschaften der verstaatlichten Industrie die Möglichkeiten gibt, die Arbeitsplätze zu erhalten, einen technologischen Fortschritt zu haben, hier im Finalbereich auch tätig zu sein und das erfordert sehr hohe Geldmittel.
Wenn nun in der Porsche-Studie
impliziert ist, ein Investitionsaufwand von vier bis sechs Milliarden Schilling für die Errichtung eines solchen Autowerkes auf der grünen Wiese, dann muss man sich natürlich fragen, was könnte man mit diesem Investitionsvolumen in den Tochtergesellschaften des ÖAG-Bereiches machen?
Welche Investitionen, die rentabel werden und zielführend werden, könnte man an dieser Stelle durchführen, Arbeitsplätze erhalten oder sogar schaffen?
Eine andere Frage, die auch von den Befürwortern noch nicht eindeutig gelöst worden ist, ist die Frage des Vertriebes.
Es sollen bekanntlich 40 Prozent auf dem amerikanischen Markt abgesetzt werden.
Nun ist der amerikanische Markt doch ein sehr schwieriger Markt, ein sehr empfindlicher Markt.
Österreich musste sich dort bereits einige Rückschläge hinnehmen.
Das haben wir ja zuletzt gesehen im Edelstahlbereich, wo über Nacht die Importquoten nach Amerika eingeschränkt wurden und es erst sehr starke Interventionen bedurft hat, um hier wieder den ursprünglichen Zustand herzustellen.
Amerika ist ein großes Land mit einer alten traditionellen Autoindustrie, ist ein Land, das natürlich sehr autark ist und hier in Österreich ein
eine Autofabrik zu bauen, die als Grundlage hat, dass man für die Erreichung einer Rentabilität jedenfalls 40 Prozent der Produktion nach Amerika exportieren muss, das ist natürlich schon eine Sache, die ein sehr hohes Risiko in sich trägt.
Was glauben Sie, warum hat Porsche ausgerechnet Österreich dieses Projekt angeboten?
Das weiß ich nicht.
Für mich stellt sich eher die Frage, warum, wenn es so rentabel ist, machen sie es nicht selbst.
Zu einem anderen Problem, grüß Herr Generaldirektor Gruber, als Chef der NEWAG haben Sie vor kurzem das Projekt eines konventionellen Wärmekraftwerkes an der Donau an die Öffentlichkeit gebracht.
Es war die Rede von 1000 Megawatt, es war die Rede von einem Alternativprojekt zur Kernkraft.
Welche Beschlüsse lagen der NEWAG hier zugrunde?
Im Zuge der Debatte über die Verschiebung der Errichtung des zweiten österreichischen Kernkraftwerkes hat sich die Notwendigkeit ergeben, hier sehr rasch eine Entscheidung über den Kraftwerkstandort eines 370 Megawatt konventionellen Öl-Gaskraftwerkes an der Donau zu treffen, das 1984-85 in Betrieb gehen soll.
Gleichzeitig mit dieser Entscheidung haben wir uns bemüht, auch die Standortsicherung für zwei weitere Blöcke Ende der 80er Jahre und am Beginn der 90er Jahre zu sichern.
Das heißt, einen Kraftwerkstandort zu finden, der insgesamt für 1000 Megawatt geeignet ist.
1000 Megawatt, also die Größe eines Atomkraftwerkes, das soll also nach den Vorstellungen der NEWAG erst Mitte der 90er Jahre in Betrieb gehen.
Nun ist es doch so, dass die Erdölvorräte der Welt zur Neige gehen, dass auf jeden Fall aber die Preise steigen werden.
Kritiker wie Sektionchef Frank vom Handelsministerium, aber auch der Herr Handelsminister selbst haben zu bedenken gegeben, dass eine weitere Öleinfuhr in diesen Ausmaßen für ein so großes Kraftwerk doch zu überlegen sei.
Wir sind überzeugt davon, dass das Gas, das Erdgas und das Öl, das wir für den 370 MW-Block Mitte der 80er Jahre brauchen, vorhanden sein wird.
Denken Sie daran, gerade in den heutigen Tageszeitungen steht ja, dass zum Beispiel die Raffinerie Schwächert nur mit 65 Prozent ihrer Kapazität fährt.
Dort ist ja ein sehr großer Heizölanfall, der ja in der Nähe abgesetzt werden muss.
Hier ist also auch von Seite der Mineralölwirtschaft vorgesorgt, dass wir das Öl haben werden.
Bedeutet das Projekt Bergen bei Böchlern an der Donau also eine Abkehr von der Kernkraft ein Nähwerk oder nicht?
Nein, wir haben immer die Ansicht vertreten, dass man alle Energieerzeugungs- und Elektrizitätserzeugungsmöglichkeiten nützen soll.
Nicht alternativ, sondern nebeneinander stehend.
Wir werden uns auch in Zukunft an Kernkraftwerken beteiligen, so wie wir glauben, dass es ja richtig ist, dieses Öl-Gaskraftwerk zu bauen.
Mit dem Generaldirektor der Newag-Gruber sprach Wolfgang Hutter.
Ist der Rechtsstaat, ist die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung einem zu allen entschlossenen verbrecherischen Terrorismus mehr oder weniger wehrlos ausgeliefert?
Das ist eine Frage, die sich nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre in aller Welt und ganz besonders seit der Ermordung des westdeutschen Bundesgeneralanwalts Buback viele Menschen stellen.
Auch der österreichische Justizminister Broder warf das Problem heute in seinem Eröffnungsreferat für eine Tagung der Internationalen Juristenkommission in Wien auf.
Eine Tagung, bei der es aber primär um das Thema Menschenrechte und Verletzung der Menschenrechte geht.
Ferdinand Hennerbichler berichtet.
Der Präsident der Internationalen Juristenkommission, Botschafter Fernando aus Sri Lanka, dem früheren Ceylon, hat hier im Palais Trautson hinter dem Parlament in Wien vor etwa zwei Stunden die Juristenkonferenz für die Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz von Minderheiten eröffnet.
Fernando begrüßte die Delegierten und Gäste und gab dann einen Überblick über die 25-jährige Arbeit der Internationalen Juristenkommission zum Schutz des Rechtsstaats und der freien und unabhängigen Rechtsprechung in der Welt.
Sein Resümee, die Zeiten haben sich seit dem Gründungsjahr der Organisation 1952 sehr wesentlich geändert.
Die Aufgaben und die Ziele aber sind ziemlich gleich geblieben.
Wie sehr sich manche Methoden geändert haben und wie schrecklich die Entwicklung in manchen Ländern der Welt verlaufen ist und wie sehr auch Schreckensherrschaft und Terror zugenommen haben, das erläuterte der Generalsekretär der Internationalen Juristenkommission, der Ihre, Mac Dermott, in seinem Referat.
Er zog Bilanz über die Arbeit der vergangenen sechs Jahre, also seit dem jüngsten Kongress der Internationalen Juristen.
Dermott sagte, dramatische und schreckliche Dinge seien in diesen Jahren passiert.
Die internationale Juristenkommission habe Berichte vorgelegt über die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Menschenrechte in Bangladesch, in Griechenland, in der Türkei, in Chile, in Uruguay, in Uganda, über die Flüchtlinge in Lateinamerika, über Südafrika, Rhodesien und Persien und der Bericht über die Philippinen werde eben fertiggestellt.
Ich fragte den früheren irischen Minister Dermot im Anschluss an sein Referat in einer kurzen Pause, ob sich nun die Lage wesentlich geändert habe, ob es für die Menschenrechtsverteidiger trister oder aussichtsreicher geworden sei.
Dermot?
Ich wünschte, ich könnte diese Frage beantworten.
Ich bin kein Prophet.
In den vergangenen sechs Jahren hat es sehr zerstörerische Entwicklungen in der Welt gegeben und ich kann nicht sagen, dass Fortschritt erzielt worden wäre bei der Einhaltung der Menschenrechte.
Ich glaube, wir kommen nun in eine sehr kritische Phase.
Natürlich hat der amerikanische Präsident Carter nun einen entscheidenden Vorstoß in der Frage der Menschenrechte unternommen.
Aber in diesem Engagement liegt auch ein Risiko.
Die Menschenrechte könnten eine Art politisches Fußballspiel werden und das ganze Konzept könnte verwässert werden, indem man es zu sehr verpolitisiert.
Ich hoffe aber dennoch, dass Fortschritt erzielt werden kann.
Ich kann aber nichts prophezeien, wie gesagt.
Die internationale Juristenkommission hat jedenfalls in den vergangenen sechs Jahren sehr erfolgreich gearbeitet.
Die meisten Berichte der Internationalen Juristenkommission, das ist meine nächste Frage, seien über Länder mit rechtsdiktatorischen Regimen erstellt worden.
Woran liege das?
Eine unserer Schwierigkeiten liegt eben darin, dass wir nur in jenen Ländern arbeiten können, wo man uns arbeiten lässt.
Wir dürfen beispielsweise im kommunistischen Ostblock nicht tätig werden.
Das ist eine sehr wesentliche Einschränkung.
Aber es wäre nicht korrekt zu sagen, wir hätten besonders die Entwicklungen in bestimmten Ländern kommentiert.
Wir erstellten beispielsweise einen großen Bericht über das Rechtssystem in Kuba.
Wir publizierten darüber hinaus etwa verschiedene Artikel über Peru, wo ein linkes Militärregime herrscht.
Also kurz gesagt, in allen Ländern, wo wir die Möglichkeit haben, tätig zu werden, dort arbeiten wir auch.
Soweit also der Generalsekretär der Internationalen Juristenkommission, der Ihre, MacDermott.
Nach ihm sprach dann Justizminister Broda.
Er nahm in einem kurzen Referat zur Fragestellung, was die österreichische und die internationale Justiz tun könne, um den internationalen Terrorismus, das internationale Berufsverbrechertum in den Griff zu bekommen.
Das zentrale Problem dabei reichen der Rechtsstaat und seine Mittel aus, um jene unschädlich zu machen, die den Rechtsstaat kaputt machen wollen.
Minister Broda?
Wir meinen, dass wir den demokratischen Rechtsstaat nur dadurch erfolgreich verteidigen können, dass wir uns unverbrüchlich zu ihm bekennen.
Das tun wir in Österreich und wir kennen hier überhaupt keine Kompromisse und wir sind damit bisher auch gut gefahren, denn wir sind in Wirklichkeit bisher frei geblieben von einem
österreichischen Terrorismus.
Gewiss stehen wir in Gefahr, das ist das ja schon in einem Fall geschehen, dass uns Terrorismus hierher importiert worden ist, aber wir werden auch hier bei aller Wachsamkeit unseren bisherigen Kurs fortsetzen.
Und mit dieser Stellungnahme von Justizminister Broder beende ich meinen Bericht von der Eröffnung des 25.
Jubiläumskongresses der Internationalen Juristenkommission und gebe zurück zum Mittagschonalen.
Reporter war Ferdinand Henner-Bichler.
Mit einem konkreten Fall von Terrorismus beschäftigt sich unser nächster Beitrag.
In Stockholm ist vor einiger Zeit eine internationale Terroristengruppe von der Polizei ausgehoben worden.
Die schwedischen Angehörigen sind in Schweden in Haft, die nicht-schwedischen Bandenmitglieder wurden abgeschoben.
An der Spitze standen zwei Deutsche.
Hauptziel der Bande war es, die Freilassung der Bader-Meinhof-Terroristen zu erpressen.
Zu diesem Ziel sollte eine frühere schwedische Ministerin entführt werden.
Einige Details der Pläne sind ja bereits bekannt.
Gestern sah sich aber die schwedische Polizei veranlasst, weitere Einzelheiten zu veröffentlichen.
Günter Grafenberger in Stockholm fasst zusammen.
Während die schwedische Bevölkerung zur Stunde heißt, darüber diskutiert, ob unsere Terroristengesetze nicht die demokratischen Spielregeln außer Spiel setzen und die Polizei zu einem Staat im Staate werden lassen und ob es wirklich notwendig war, die drei Südamerikaner und den Engländer aus der sogenannten Terroristengruppe Kröcher Adomeit bei Nacht und Nebel abzuschieben, wie am letzten Wochenende geschehen, hat nun gestern Abend die Sicherheitspolizei in Stockholm den
Leo war das Stichwort zur Entführung der früheren schwedischen Ministerin Anna-Greta Leijon und den Aktionsplan fand die Polizei in Kröchers Versteck im Vorort Rinkeby.
Aus dem dortigen Tagebuch auf Zeichnungen und Skizzen wurde deutlich, dass nach der Entführung Frau Leijon in eine 1 Meter hohe und 70 Zentimeter breite Holzkiste eingesperrt werden und mittels eines Flaschenzuges an der Decke hängen und glauben sollte,
Die abgeschobenen Lateinamerikaner sollten hin und wieder in ihrer Muttersprache sprechen und diesen Eindruck dadurch verstärken.
In Kröchers Tagebuch steht auf Deutsch zu lesen, dass nach der Entführung als erstes ein Lösegeld von einer Million Dollar gefordert werden sollte.
Innerhalb von sieben Tagen sollte die Aktion Leo mit dem Ziel Sahara abgewickelt werden.
Tag für Tag mit deutscher Gründlichkeit, wie es Svenska Dableret nennt, hat den Kröcher und Adomeit ihren Plan ausgearbeitet und daran herumgefeilt.
Mit der eine Million Dollar alleine war es natürlich nicht getan.
Innerhalb der sieben Tage sollte die deutsche Justiz gezwungen werden, sieben bis acht Baader-Meinhof-Terroristen aus den Gefängnissen freizugeben, die zum Stockholmer Flugplatz Arlanda mit einer Hercules-Militärmaschine geflogen werden sollten.
Diese Maschine, in Stockholm voll aufgetankt und mit Zelten und Decken ausgerüstet, sollte dann mit der Stockholmer Gruppe Kröcher und den aus Deutschland eingeflogenen und befreiten Baader-Meinhof-Anhängern Kurs auf die Sahara nehmen.
Vorher jedoch sollte das schwedische Fernsehen mindestens zweimal den viel diskutierten Film Katharina Blum und ihre verlorene Ehre zeigen, gewissermaßen als Beweis dafür,
die Polizei vorgehe.
Jede Stunde sollte im schwedischen Rundfunk ein Kommuniqué der Terroristen verlesen werden.
Kröcher hatte in seinem Notizbuch aufgezeichnet, wie alt die Kinder der Frau Leon sind, wie sie heißen, dass ihr Ehemann gerne gewürzte Speisen, wie etwa chinesisches oder indonesisches Essen mag, die
Täter beim Überfall auf die westdeutsche Botschaft kurzfristig aus Schweden ausgewiesen wurden.
Der schwedische Polizeichef Karl Persson betonte ausdrücklich, dass die belastenden Beweisstücke gegen die unlängst ausgewiesenen drei Südamerikaner und den Engländer nicht so gravierend sind wie bei den beiden Westdeutschen, dass aber die Fingerabdrücke vom Dreien in Kröchers Tagebuch anzutreffen sind und dies sei immerhin belastend genug.
Dass Kröcher bereits beim Botschaftsdrama vor zwei Jahren dabei war und es ihm damals
Bei zwei ursprünglich festgenommenen unschuldigen Schweden hat sich Polizeichef Karl Persson handschriftlich entschuldigt.
Wo gehobelt wird, fallen aber bekanntlich auch Späne.
Die acht seit Wochen festgehaltenen Schweden sind gestern nun verhaftet worden.
Zwei Ausländer, eine Griechen und ein Kolumbianer werden vermutlich in Kürze ausgewiesen.
Bleibt zum Schluss nur noch zu erwähnen, dass die Geheimaktion
Übermorgen, vor zwei Jahren, flog bei uns in Stockholm und nur ganze 80 Meter von
Ich selbst wurde von der Druckwelle gegen die Tür geschleudert.
Danke Günther Graffenberger für diesen Direktbericht aus Stockholm.
Jetzt ein Blick auf die Uhr in einer halben Minute ist es 12.40 Uhr.
Die italienischen Linksparteien, die auf eine Verbreiterung der Koalitions- bzw.
Regierungsbasis drängen und die noch im Laufe der Woche zu einer entsprechenden Verabredung kommen möchten, haben jetzt Verstärkung durch die Gewerkschaften bekommen.
Die Gewerkschaften erwarten, dass ihre wirtschaftspolitischen Positionen von den Sozialisten und Kommunisten in die sogenannten Koalitionsgespräche eingebracht werden.
Auch der Ausgang von an und für sich unbedeutenden Lokalwahlen gestern hat die Position der Befürworter einer Koalition in Italien gestärkt.
Hören Sie Alfons Dalma.
Nur 400.000 Wähler von insgesamt 36 Millionen sind aufgerufen gewesen.
Teil- und Nachwahlen für die Provinzverwaltung von Rovigo an der Adria
und für die Gemeinderäte in rund 300 Ortschaften, verstreut von Südtirol bis nach Kalabrien, zu vollziehen.
Ein solcher Wahlgang stellt für den Gebrauch der allgemeinen politischen Lage bestenfalls den Wert einer besseren demoskopischen Meinungsumfrage dar.
Da sich aber in dieser Woche die Verhandlungen der italienischen Parteien über die Erweiterung der parlamentarischen Basis für die jetzige Minderheitsregierung Andreotti
über ein gemeinsames Programm, über den eventuellen Einzug der Kommunisten, sei es in die Regierung selbst, sei es in die Regierungskoalition, zuspitzen werden, geben die Wahlergebnisse von heute früh den Parteistreben Anhaltspunkte dafür, wie weit und wie hoch sie bei den von den Kommunisten und von den Sozialisten initiierten und geforderten Verhandlungen lizitieren dürfen.
überzieht nämlich irgendeine Seite zu sehr dieses Pokerspiel, drohen wieder Neuwahlen, ein Jahr nur nach dem 20.
Juni 1976.
Die Resultate der Teilwahlen sind geeignet, allseits das Gefühl der Unsicherheit bezüglich der Parlamentsneuwahlen zu verbreiten, mehr aber auf der linken Seite als bei der Demokratia Christiana und bei den Zentrumsparteien.
In der norditalienischen Provinz Rovigo haben zwar die christlichen Demokraten nur ihren Stand halten können und im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen haben sie sogar zwei bis drei Prozent Verluste einzustecken gehabt.
Dafür haben sich aber die Zentrumsparteien um ebenso viel verbessert.
Die Kommunisten haben ein Prozent gewonnen, aber auf Kosten ihrer sozialistischen Verbündeten.
In der größten Stadt dieses Wahlganges, Castellammare bei Neapel, gab es dagegen einen Erdrutsch auf Kosten der Kommunisten und zugunsten der Democracia Christiana bei deutlicher Verbesserung der Zentrumsparteien.
Im Vergleich zum 20.
Juni des vergangenen Jahres gingen die Kommunisten von 36 auf 33 Prozent zurück um 13 Punkte.
Die Democracia Christiana dagegen von 33 auf über 40 Prozent hinauf.
Ein ähnliches Bild ergibt sich in allen Gemeinden über 5.000 Einwohner, die das Verhältniswahlrecht haben.
Da gingen die Kommunisten in einem Jahr von 38 auf 29 Prozent zurück, die Demokratie der Christianer um eineinhalb Prozent hinauf.
Generell ist zu beobachten, dass die Sozialisten von den kommunistischen Verlusten nicht profitieren, dass sich die Sozialdemokraten, die Republikaner und die Liberalen dagegen
trotz der Gewinne der Demokratia Christiana von ihrem Tief erholen.
Wichtig für eine Zukunftsprojektion ist weiterhin, dass der vor zwei Jahren begonnene Schrumpfungsprozess der Neofaschisten sich offensichtlich unabwendbar fortsetzt.
So gelesen bestätigte dieser Minitest die ohne dies meistvertretende Annahme, dass die Kommunisten und die Sozialisten ihren Druck zugunsten der Koalitionserweiterung
nicht allzu weit auf die Demokratie der Christianen ausüben können, weil Neuwahlen für sie am meisten gefährlich wären.
Wenn die Kommunisten nur ein oder zwei Prozent verlieren sollten, der Aufschwung der letzten Jahre also gebrochen wird, verändert sich die politische Landschaft Italiens vollständig und radikal.
Der Test ist aber auch zu klein, um den bisherigen vagen Eindruck vom Wiederaufstieg der Demokratie der Christianer zu einer konkret berechenbaren, verlässlichen Größe zu erhärten.
Zu erwarten ist also, vor allem nach der letzten Rede Berlin-Guersin-Bologna, dass Andreottis Minderheitsregierung überleben, das bisherige Einvernehmen mit den Kommunisten und den Sozialisten aber auf eine lose Programmkoalition erweitert wird.
Gegen Ende dieser Woche hoffen wir, da klarer zu sehen.
Alfons Dahlmer berichtete aus Rom.
Neue Ideen zur Lösung des Rhodesian-Konflikts hat der neue britische Außenminister Owen bei seiner ersten Afrika-Reise seinen Gesprächspartnern überbracht.
Kern der Initiative ist, dass von Anfang an über die Verfassung für ein unabhängiges Rhodesian mit klarer Mehrheitsherrschaft verhandelt werden soll.
Erst dann soll für kurze Zeit eine Übergangsregierung eingesetzt werden.
Die auf der fehlgeschlagenen Genfer Rhodesian-Konferenz von 1976 diskutierten Vorschläge sahen den umgekehrten Weg vor.
Mittlerweile haben sich die Regierungschefs der sogenannten Frontstaaten, das sind die fünf schwarzafrikanischen Nachbarländer Rhodesiens, die immer stärker die Machtübergabe an die schwarze Mehrheit Rhodesiens fordern, in Luanda mit den Plänen Owens beschäftigt.
Unser Ostafrika-Korrespondent Klaus Stiebler berichtet.
Zur uneingeschränkten Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in Rhodesien, Südwestafrika und Südafrika
haben sich die Präsidenten der fünf Konfrontationsstaaten auf ihrer jüngsten Konferenz in Luanda, der Hauptstadt Angolas, bekannt.
Der Druck auf die weißen Regierungen im südlichen Afrika soll dadurch weiter verschärft werden.
Der Sieg der schwarzen Bevölkerungsmehrheit in diesen Ländern sei genauso gewiss, wie er es in den anderen Staaten des Kontinents war, erklärte
Sambias Präsident Keneska untersetzt sich ja während einer Massenkundhebung nach Abschluss der Beratungen.
Genauso wie heute in Angola und Mosambik werde es nach dem erfolgreichen Ende des Befreiungskampfes schwarze Regierungen in Asania oder Südafrika, in Namibia oder Südwestafrika und in Zimbabwe oder Rhodesien geben.
Der eigentliche Anlass der Konferenz von Luanda war der Wunsch der fünf Konfrontationsstaaten zu einer gemeinsamen Auffassung über den Plan des britischen Außenministers Dr. David Owen zu kommen, eine neue Rhodesien-Konferenz einzuberufen.
Obwohl die schwarzen Nationalisten immer wieder betonen, der einzig sichere Weg zur Macht sei der bewaffnete Kampf,
ziehen auch sie selbstverständlich dem eine friedliche Lösung vor, die sie müheloser zum gleichen Ziel führt.
Nachdem Premierminister Jens Smith gerade von der regierenden rhodesischen Front seines Landes ein neues Mandat für Verhandlungen bekommen hat, sollte nach Meinung der Konfrontationspräsidenten und der schwarzen Nationalisten ein neuer Versuch nicht von vornherein blockiert werden.
Zu irgendwelchen besonderen Garantien oder Zugeständnissen an die weiße Minderheit in Rhodesien sind die beiden Führer der patriotischen Front bei der geplanten Verfassungskonferenz in London jedoch nicht mehr bereit.
Einen abgrundtiefen gegenseitigen Misstrauen kennen nach wie vor die weißen und die schwarzen Nationalisten Rhodesien.
ihn zu überwinden und einen Verhandlungskompromiss zu erreichen, der den Vorstellungen beider Seiten gerecht wird, erscheint deshalb als eine fast unlösbare Aufgabe.
Außenminister Owen hat, wie er nach der Rückkehr von seiner Acht-Tage-Acht-Länder-Reise durch das südliche Afrika in London erklärte, keinerlei Illusionen über die Erfolgsaussichten einer solchen neuen Rhodesien-Konferenz.
Wenn Dr. Owen dennoch von allen Beteiligten grünes Licht für seinen neuen Versuch bekommen hat,
geschieht das mehr mit dem Blick auf die für beide Seiten nicht unwichtige öffentliche Meinung in den Ländern des Westens als aus tiefer innerer Überzeugung.
Aus Afrika berichtete Klaus Stiebler.
Die Kultur der Mayas, jener Indianer, die hauptsächlich im südöstlichen Mexiko auf der Halbinsel Yucatan lebten, gilt als die höchstentwickelte aller Ureinwohner Amerikas.
In ihrer klassischen Periode, etwa vom vierten bis zehnten Jahrhundert nach Christus, erreichten die Mayas im Städtebau, in der Kalenderrechnung, in der Mathematik und Astronomie einen besonders hohen Standard.
Der endgültige Untergang der Mayakultur in der Mitte des 16.
Jahrhunderts ist zweifellos auf das Eindringen der Spanier zurückzuführen.
Aber die Ursachen des plötzlichen Endes der klassischen Mayaperiode um 900 nach Christus gab es nur Spekulationen.
Es wurden eingeschleppte Epidemien, kriegerische Auseinandersetzungen, religiöse Neuorientierung, Revolutionen und schließlich klimatisch-ökologische Faktoren verantwortlich gemacht.
Für zwei Theorien haben sich in jüngster Zeit konkrete Anhaltspunkte finden lassen.
Hören Sie Willi Lützken-Kirchen.
Nach einer Forschungsreise in die Maya-Gebiete Mittelamerikas kommt Professor Wilhelm Sandermann, Ordinarius für Holztechnologie der Universität Hamburg, zu dem Schluss, schon bei den Mayas, aber auch in anderen Hochkulturen Mesoamerikas habe sich eine verheerende Umweltzerstörung abgespielt, die in eine ökologische Krise eingemündet sei.
Die Waldvernichtung im Maya-Bereich habe bereits vor 1000 Jahren oder 1500 Jahren zu Störungen des Wasserhaushaltes, zu Bodenerosionen und großräumiger Versteppung der Landwirtschaft geführt.
Die Brandrodung für landwirtschaftliche Zwecke und der hohe Bedarf an Bau- und Brennholz hätten die Waldbestände im nördlichen Mittelamerika bedrohlich zusammenschrumpfen lassen.
Ein Grund dafür kann die hohe Bevölkerungsdichte im Maya-Reich gewesen sein.
Immerhin lebten bis zu elf Millionen Menschen im Herrschaftsgebiet der Maya-Fürsten.
Die Wälder im Maya-Reich wurden zum größten Teil Opfer der traditionellen Maiskultur, für die riesige Flächen niedergebrannt wurden.
Nach zwei Jahren Maisanbau, so Professor Sandermann, war der Boden erschöpft und musste zehn Jahre brach liegen.
Die Maya-Bauern mussten ihre Kulturen mithilfe der Brandrodung immer tiefer in die Wälder ausdehnen.
Die große Waldvernichtung im Majastaat führte in der weiten Umgebung der Siedlungen zu erodierten Landschaftsgürteln.
Die Abtragung und Qualitätsminderung der Böden blieb nicht die einzige ökologische Folgeerscheinung.
Gravierende Veränderungen und Störungen im Wasserhaushalt stellten sich ein.
Überschwemmungen traten häufiger auf.
Weite Landstriche versteppten.
Die Erträge der Majabauern dürften rapide abgesunken sein.
Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung erscheinen denkbar.
Die Maya-Herrscher, die in den Bereichen Astronomie, Arithmetik, Straßenbau, Statik und Architektur über genaue Kenntnisse und großes Wissen verfügten, hatten die ökologischen Spielregeln missachtet.
Diese erste These zum Untergang der Mayas wird durch eine zweite Theorie gestützt, denn die Schwierigkeiten in der Nahrungsmittelversorgung könnten zu den sozialen Spannungen geführt haben, von denen andere Forscher berichten.
Nachdem einige Forscher schon früher Vermutungen über Revolten und soziale Auseinandersetzungen im Maya-Volk eingestellt hatten, kann der amerikanische Forscher David N. Pendergast erstmals Beweise für eine solche Theorie vorlegen.
Die Maya-Stadt Altun-Ha in britisch Honduras sei von ihren Bewohnern nicht nach und nach verlassen worden.
Das Ende von Altun-Ha habe vielmehr eine gewaltsame Revolution gebildet.
Die Maya-Bauern hätten sich gegen die seit Jahrhunderten regierenden Priesterfürsten erhoben.
Nach Ansicht der amerikanischen Forscher deutet alles auf einen Racheakt hin.
In den Tempeln dieser Maya-Stadt waren die Deckensteine von Gräbern weggerissen, die Grabbeigaben zerstört worden.
Vor allem aber die Skelette der hier bestatteten Fürsten hatte man zerbrochen und durcheinandergeworfen.
Teilweise war der Grabinhalt verbrannt und zertrümmert.
Nach dieser Vernichtung der Grabkammern wurden die Grüfte mit Erde aufgefüllt.
Die Maisbauern, die Jahrhunderte hindurch frohen Arbeit für die Priesterfürsten zu leisten hatten, rächten sich, so Pendergast, selbst an den toten Mitgliedern der herrschenden Kaste.
Ein auslösendes Moment für diesen Umsturz in der Maya-Metropole Altun-Ha könnte nach Meinung von Pendergast in Missernten oder Naturkatastrophen gesehen werden.
Ereignisse dieser Art hätten das Vertrauen der Bevölkerung in ihre sakralen Herrscher endgültig erschüttert.
Kultische Städten oder Kunstwerke dürften wohl auch in anderen Maya-Siedlungen bei Aufständen zerstört worden sein, nur sind die Spuren und der archäologische Befund nirgendwo so eindeutig wie in dieser Metropole in den Wäldern von Britisch Honduras.
Bei dieser von Zerstörungsakten begleiteten Auflehnung gegen die herrschende Schicht sind die Priesterführer entweder vertrieben oder getötet worden.
Die Bauaktivität, unter der die Bauern so gelitten hatten, endete abrupt.
Die staatliche Ordnung zerfiel.
Das Gebiet des klassischen Maierreiches verödete schließlich.
Neue Theorien über den Untergang der Maya-Zivilisation, es berichtete Willi Lützkenkirchen.
Im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien wird morgen die Ausstellung Neue Sachlichkeit und Realismus Kunst zwischen den Kriegen eröffnet.
Es werden fast 200 Werke von Künstlern aus verschiedenen europäischen Ländern und aus den USA gezeigt.
Die Ausstellung ist bis zum 24.
Juli geöffnet, es berichtet jetzt Heidi Grundmann.
Im Jahr 1925 verwirklichte der deutsche Kritiker G.F.
Hartlaub in Mannheim eine Ausstellung, der den Titel »Neue Sachlichkeit« gab.
Bei dieser neuen Sachlichkeit handelte es sich weder um einen Stil noch um eine Künstlergruppe und zunächst auch nicht einmal vordringlich um eine neue Gegenständlichkeit im Gegensatz zur Abstraktion, sondern um die Charakterisierung eines Umschwungs der allgemeinen geistigen Haltung der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg,
Eine allgemeine neue Sachlichkeit der Gesinnung, deren unmittelbarer künstlerischer Gegensatz in der Flucht vor der Wirklichkeit lag, wie ihn der Expressionismus betrieben hatte.
Noch in den 20er Jahren folgten der ersten Mannheimer Neuen Sachlichkeit Ausstellung in Berlin, Hannover und Amsterdam Ausstellungen mit dem gleichen Titel.
Erst zu Beginn der 60er Jahre begann neuerlich eine Auseinandersetzung mit der neuen Sachlichkeit, dem Realismus der Zwischenkriegszeit in Berlin, Köln, Wuppertal, in Mailand und München, in Stuttgart und schließlich in Ostberlin.
Direktor Alfred Schmeller zu den Vorläufern der großen Ausstellung in seinem Wiener Museum.
Man arbeitet so schön langsam halt die Vergangenheit auf und
Man hat in den letzten Jahren so zwei- oder dreimal Ausstellungen in dieser Weise vorbereitet, weil sie erstens mal publikumswirksam sind, eine gewisse
Antistellung einnehmen gegen alle abstrakten Tendenzen, die in unserer Zeit auch sehr stark sind.
Und weil man auch in einer gewissen Weise auf die Vorläuferrolle der neuen Sachlichkeit, auf die Bob-Art und Fotorealismus und ähnliche Tendenzen, Realismus-Tendenzen in unserer Zeit hinweisen wollte.
Das ist sehr wichtig.
Gerade in der Beziehung haben wir in unserer Ausstellung einige ganz wichtige Bilder, die die Pop Art vorwegnehmen.
Unterscheidend tun wir uns von anderen Ausstellungen der letzten Jahre in dieser Richtung dadurch, dass wir
mehr auf die Internationalität Wert gelegt haben.
Wir haben also ungefähr ein Dutzend Bilder aus Amerika, die hier sehr stark verwandt sind und aus einem ähnlichen Geist entstanden sind.
Dann kommen eine ganz große Anzahl aus Italien, die also auch hineingehören, auch Vorläuferbilder.
Es kommt sogar ein früher De Chirico aus der metaphysischen Periode.
Dann kommen Franzosen, Belgier,
und sodass also hier ein, ich möchte sagen, internationales Panorama entsteht.
Es kommt auch ein von mir sehr für wichtig gehaltener slowenischer Maler aus Laibach, der Kralj, der mit zwei Bildern vertreten ist und meiner Meinung nach eine sehr wichtige Rolle spielen wird.
Die alles andere als abgeschlossene wissenschaftliche Aufarbeitung des Realismus der Zwischenkriegszeit wird dadurch erschwert, dass diesem Realismus nicht mit Stiluntersuchungen, sondern nur im interdisziplinären Ansatz beizukommen ist, der das Verhältnis des Realismus zu anderen Entwicklungen der Kunst genauso beachtet wie sein Verhältnis zu den neuen Medien, zum Beispiel Fotografie und Film, und der vor allem eingeht auf die von ihm ausgelöste Diskussion um die Funktion von Kunst und Künstler in unserer Gesellschaft,
auf seine unterschiedlichen politischen Ausformungen und Motivationen, deren eine Richtung auf eine Mitarbeit des Künstlers bei der Veränderung der Gesellschaft abzielte und von deren anderer Richtung ein recht direkter Weg zur Kunst der Nationalsozialisten und zum offiziellen, bejahenden, verherrlichenden sozialistischen Realismus geführt hat.
Gerade in unserer Ausstellung wird das sozialkritische Moment außerordentlich deutlich.
Wir haben das sehr stark herausgearbeitet und wir haben uns erlaubt, hier auch eine Gliederung zu machen, indem ich also zum Beispiel in die Mitte gestellt habe den George Cross, den Warner, der also warnt vor der Entwicklung, und einen linken Flügel, einen sozialkritischen, bösartigen Flügel und einen rechten, sanftmütigen,
sozusagen Beschönigenden mit dem Leben und mit den Zuständen einverstanden entflückelt, sodass also diese Gliederung auch im Groben gleich bei einem Rundgang für einen Besucher sofort sichtbar wird.
Der Direktor des Museums des 20.
Jahrhunderts in Wien denkt übrigens schon an eine weitere große Veranstaltung zur Aufarbeitung der Kunst unseres Jahrhunderts.
Er hofft als nächstes Unterstützung für eine Großausstellung zum Thema Kubismus zu finden.
Ausstellung in Wien, Realismus und neue Sachlichkeit, das berichtete Heidi Grundmann.
Wir schließen jetzt das Mittagsjournal mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat sich skeptisch zu Forderungen nach einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer geäußert.
Nach der heutigen Regierungssitzung kündigte Kreisky an, er werde in Zukunft nicht verheimlichen, dass Steuergeschenke auf Kosten der Beschäftigungssituation gingen.
Der Bundeskanzler fügte hinzu, er könne sich auch nicht eine Vorleistung auf eine zukünftige Steuerreform vorstellen, wie dies von Gewerkschaftsseite vorgeschlagen worden war.
Bundeskanzler Kreisky hat heute auch zur Diskussion um den Ankauf von Abfangjägern für das Bundesherstellung genommen.
Kreisky sagte, er habe sich zwar von Fachleuten überzeugen lassen, dass Österreich zum Schutz seiner Neutralität Abfangjäger brauche.
Eine Entscheidung darüber, welche Flugzeuge gekauft werden sollen, sei aber noch keineswegs gefallen.
Justizminister Broda eröffnete heute Vormittag in Wien eine Tagung der Internationalen Juristenkommission.
Beratungsthemen sind Schutz der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten.
Belgien.
Mit Wirkung von morgen an werden die Benzinpreise um 20 belgische Centim für Super und um 12 Centim für Normalbenzin erhöht.
Damit wird ein Liter Superbenzin in Belgien umgerechnet 7,70 Schilling kosten.
Die Preiserhöhung ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen der Regierung und dem belgischen Mineralölverband.
Italien.
Bei den Gemeindewahlen in Städten mit weniger als 30.000 Einwohnern hat die Christlich Demokratische Partei am vergangenen Sonntag im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 1976 Stimmengewinne erzielt.
Die Kommunistische Partei musste Stimmenverluste hinnehmen.
Bundesrepublik Deutschland.
König Juan Carlos von Spanien ist heute mit seiner Frau Königin Sofia zu einem fünftägigen Staatsbesuch in Bonn eingetroffen.
Der Monarch wird von Außenminister Oreja begleitet.
Mit diesen Nachrichten, meine Damen und Herren, haben wir das Mittagsjournal beendet.
Wir melden uns wieder um 18.30 Uhr, um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendjournal.
Um 21.40 Uhr hören Sie eine weitere Sendung des aktuellen Dienstes und zwar Bilanz, unser Wirtschaftsmagazin.
Und um 22 Uhr schließlich in den Programmen Österreich 3 und Österreich Regional das Nachtjournal.
Interview: Generalsekretär der internationalen Juristenkommission Mc Dermot, Justizminister Broda
Mitwirkende:
Hennerbichler, Ferdinand [Gestaltung]
, Broda, Christian [Interviewte/r]
, Mc Dermot, ... [Interviewte/r]
Datum:
1977.04.19 [Sendedatum]
Ort:
Wien [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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