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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen.
Hier meldet sich die Redaktion des Mittagsschonals im Studio Ilse Vögel.
In diesen Minuten werden in der Präsidentschaftskanzlei in Wien die neuen Minister der Regierung Greisky angelobt.
Ein Revuement im Kabinett, das durch die Demission Lütgendorfs entstanden ist.
Wir werden über diese Angelobung im Verlauf des Journals berichten.
Sonst steht heute die Kredit- und Budgetpolitik des Finanzministers im Mittelpunkt.
Wir bringen ein Interview mit ÖVP-Klubobmann Koren zu den gestern von Androsch bekanntgegebenen Budgetrichtlinien.
Und wir informieren Sie ausführlich über die konkreten Auswirkungen der neuen Kreditpolitik.
Hier heißt es ja wieder einmal, Geldbörsel auf, man wird zur Kasse gebeten.
Nun ins Ausland, Hauptthema hier der Beginn der Commonwealth-Konferenz in London.
Die bange Frage, kommt nun Ugandas Idi Amin oder kommt er doch nicht, scheint fürs Erste beantwortet.
Zumindest mit den beiden Flugzeugen, die heute bei London landeten, kam er nicht.
Wir berichten dann über eine neue Entwicklung in der Geisler-Affäre in Holland und über Gespräche des ägyptischen Außenministers Fahmy in Moskau.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem von der Wiener Grafikbiennale.
Zunächst jedoch die Weltnachrichten.
Für Sie als Chef vom Dienst verantwortlich Henry Goldhahn und gesprochen werden die Meldungen von Josef Knatek.
Österreich.
Die neun Mitglieder der Regierung werden zur Stunde von Bundespräsident Kirchschläger angelobt.
Nach dem Ausscheiden von Verteidigungsminister Lüttgendorff aus dem Kabinett übernimmt Innenminister Rösch seine Funktion, ins Innenressort übersiedelt Verkehrsminister Lanz.
An seine Stelle tritt Staatssekretär Lausecker, dessen Posten in die Hände des bisherigen Leiters der Wiener Magistratsabteilung 1, Dr. Löschnack, übergeht.
Als enttäuschend hat heute der Gesundheitssprecher der ÖVP Wiesinger das Ergebnis der Regierungsklausur im Zusammenhang mit der Atomfrage bezeichnet.
Zwentendorf in Betrieb zu nehmen, um damit Erfahrungen zu sammeln, sei die schwächste Basis für die Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes, meinte Wiesinger.
Nach den Worten des Gesundheitssprechers der Volkspartei werde es die Bevölkerung nicht einsehen, dass Österreich zum Versuchskaninchen für Kernkraft-Experimente wird.
Der soeben veröffentlichte Index der Großhandelspreise beträgt für den Monat Mai nach Berechnungen des Statistischen Zentralamtes 103,9 und ist gegenüber dem Vormannmonat um einen Prozentpunkt gesunken.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat beträgt die Steigerung der Großhandelspreise 3,4 Prozent.
Die höchsten Steigerungen finden sich bei den Gruppen Nahrungs- und Genussmittel, Holz- und Holzhalbwaren sowie Altstoffe.
Verbindigungen wurden bei Nutz-, Schlacht- und Stechvieh errechnet.
Der Währungspolitische Ausschuss der Nationalbank wird heute Nachmittag zu Beratungen über eine Begrenzung der Kreditvergabe durch Banken und Sparkassen und über eine Erhöhung des Diskontsatzes von 4,5% auf 5,5% zusammentreten.
Wegen der Verknappung der Kredite und weil sich die Refinanzierung für die Geldinstitute teurer stellt, wird eine Erhöhung der Kreditzinsen erwartet.
Die Bundeswirtschaftskammer übt heute heftige Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung.
Nach Ansicht der Kammer kaschiere die Bundesregierung ihre absolut unzureichende Bereitschaft, die Alarmzeichen in der Wirtschaft zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu treffen, mit einer publikumswirksamen Diskussion über Atomenergie und über das Austro-Porsche-Modell.
Das Ergebnis der Regierungsklausur wird als absolut unzureichend und widersprüchlich bezeichnet.
Das gestern von Finanzminister Androsch vorgestellte Sparprogramm wird vor allem im Zusammenhang mit der Kürzung von Investitionsausgaben als falsch und gefährlich bezeichnet.
Großbritannien In London hat heute die Konferenz der Regierungschefs der Commonwealth Länder begonnen.
Die Politiker werden eine Woche lang die Lage im südlichen Afrika, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen armen und reichen Staaten sowie spezifische Probleme der Völkergemeinschaft erörtern.
Die Konferenz wird von dem Staatsstreich auf den Seychellen und von der Ungewissheit über eine mögliche Teilnahme des Präsidenten Ugandas Amin überschattet.
Der Aufenthaltsort des ugandischen Diktators ist derzeit unbekannt.
Radio Kampala wiederholte heute die Meldung, dass Amin in Kürze in London eintreffen werde, um an der Commonwealth-Konferenz teilnehmen zu können.
Zunächst gab es heute früh auf dem Londoner Flughafen Stansted in der Grafschaft Essex Alarm.
Zwei ugandische Flugzeuge landeten.
Amin befand sich aber nicht unter den Passagieren.
Niederlande.
Die südmolokkischen Terroristen haben heute Vormittag einen kranken Mann aus dem gekaperten Zug bei Asse freigelassen.
Der Mann wurde mit einem Krankenwagen abtransportiert.
In dem auf offener Strecke stehenden Zug befinden sich noch 51 Menschen in der Gewalt der Extremisten.
Am vergangenen Sonntag durften zwei schwangere Frauen die Waggons verlassen.
Weitere vier Geiseln werden in einer Volksschule in Bovensmilde festgehalten.
Dort ist die Situation unverändert.
Die Regierung in Den Haag will noch im Laufe des heutigen Tages weitere Schritte zur Freilassung der Geiseln erörtern.
Italien.
Die italienische Linke und die Frauenbewegung des Landes rüsten zu einer neuen Runde im Kampf um die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Der Senat hat gestern eine entsprechende Vorlage mit der knappen Mehrheit von 156 gegen 154 Stimmern zu Fall gebracht.
Der von der Kammer im Jänner verabschiedete Gesetzesentwurf ist nun für ein halbes Jahr blockiert.
In einer ersten Stellungnahme hat die kommunistische Partei ein Referendum über die Frage der Abtreibung gefordert.
Die Hauptbefürworter, die Radikalen, haben die für eine Volksbefragung benötigten 500.000 Unterschriften bereits beisammen.
In Italien wird nach inoffiziellen Schätzungen jährlich etwa eine Million verbotener Eingriffe vorgenommen.
Dabei riskieren die Frauen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.
Bundesrepublik Deutschland.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet in den nächsten Monaten mit einer weiteren Zunahme der Experte.
Dies geht aus einem Quartalsbericht des Institutes hervor, der der deutschen Wirtschaft bereits für den März wieder eine kräftige Steigerung des Außenhandels bescheinigt.
Auch die Auftragseingänge, die die deutsche Wirtschaft aus dem Ausland verzeichnen konnte, haben weiter zugenommen.
Allerdings, so meint das Institut, wird diese günstige Entwicklung keine merklichen Veränderungen der deutschen Handelsbilanz mit sich bringen.
Das am Montag vom Vorstand der christlich-demokratischen Union verabschiedete Programm zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung ist innerhalb der Unionsparteien weiterhin umstritten.
Der CSU-Vorsitzende Strauß hat dieses Konzept gestern als Weiterführung der sozialistischen Vorstellungen von einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als für seine Partei nicht annehmbar bezeichnet.
In dem von ihm herausgegebenen Bayern-Kurier erklärte Strauß, es wäre besser gewesen, wenn die CDU vor einer Beschlussfassung mit der Schwesterpartei gesprochen hätte.
Zur Oppositionspolitik des CDU-Vorsitzenden Kohl äußerte Strauß, dass auch innerhalb der eigenen Partei am Führungsstil Kohls immer mehr Kritik geübt werde.
USA.
Nach einer Mitteilung des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums erwartet die Sowjetunion heuer abermals ein Rekord Getreideernte.
Nach mehreren schlechten Erntejahren wurde wie berichtet bereits im vergangenen Jahr eine wesentliche Steigerung der Getreideproduktion in der Sowjetunion verzeichnet.
Heuer rechnet man mit einer Ernte von etwa 215 Millionen Tonnen.
Damit werden die gesteckten Planziele der Sowjetunion weit übertroffen.
Die Ernteschätzungen können um diese Jahreszeit bereits mit relativ großer Genauigkeit gemacht werden, da vor allem in den Trockengebieten der Sowjetunion in wenigen Wochen die Ernte vor Sommerbeginn eingebracht werden muss.
Ägypten Außenminister Fahmy reist heute zu Gesprächen über die Verbesserung der sowjetisch-ägyptischen Beziehungen nach Moskau.
Es ist dies der erste Besuch Fahmys seit Präsident Sadat vor 15 Monaten den Freundschaftsvertrag mit Moskau einseitig kündigte.
Bei den Gesprächen mit seinem sowjetischen Ressortkollegen Gromyko dürfte Fachmi auch die Lage im Nahen Osten, die die geplante Wiederaufnahme der Genfer Nahostfriedenskonferenz erörtern.
Kanada.
In Ottawa beginnt heute eine zweitägige Konferenz der Verteidigungsminister der nuklearen Planungsgruppe der NATO.
Amerikanische Fachleute werden über die neueste Entwicklung auf dem Gebiet der Atomwaffen und der Strategie des Ostblockes berichten.
Als ständige Mitglieder gehören der Planungsgruppe die USA, Großbritannien, Italien und die Bundesrepublik Deutschland an.
Von den nicht ständigen Mitgliedern des NATO-Rates sind Norwegen, Griechenland, Kanada und die Niederlande vertreten.
NATO-Generalsekretär Linz äußerte sich am Vorabend der Tagung in Ottawa besorgt über die Entwicklung in Europa.
Er sagte, die Sowjetunion unternehme gigantische Anstrengungen der NATO, die Führung auf dem Gebiet der taktischen Atomwaffen streitig zu machen.
Deutsche Demokratische Republik.
Der rumänische Staats- und Parteichef Ceausescu ist heute zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Ost-Berlin eingetroffen.
Hauptthema der Gespräche Ceausescus mit der ostdeutschen Führung wird vermutlich eine engere Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der DDR und Rumänien sein.
Entgegen anders lautenden Meldungen ist nicht vorgesehen, einen neuen Freundschaftsvertrag abzuschließen.
Italien.
Seit heute 0 Uhr kann auch aus der Region Friaul-Judisch-Venezien im Selbstwählverkehr mit Österreich telefoniert werden.
Damit ist die letzte Region Italiens an den Selbstwählverkehr mit dem Ausland angeschlossen.
Dies wird insbesondere österreichische Urlauber interessieren, die den Sommer im Gebiet zwischen Triest und Venedig verbringen.
Sie können nunmehr etwa aus Udine, Götz, Trieste oder Venedig nach der Vorwahl der Nummer 0043 mit allen Orten Ihres Heimatlandes direkt telefonieren.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Schwacher Hochdruckeinfluss und die anhaltende warme Südwestströmung bewirken im Ostalpenraum sommerliches Schönwetter.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Teils heiter, teils stärker wolkig.
Am Nachmittag lokale Gewitter oder gewittrige Schauer, vor allem im Westen und im Süden Österreichs.
Mäßige auf den Bergen, ziemlich lebhafte südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 26 Grad.
Frühtemperaturen morgen 8 bis 15 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Im Südwesten Österreichs stärker wolkig, sonst allgemein heiter oder leicht wolkig.
Am Nachmittag vereinzelt Wärmegewitter.
Südwestliche Winde.
Tagestemperaturen 22 bis 28 Grad.
Und nun noch die Messwerte von heute 12 Uhr.
Wien meldet Heiter bei 24°, Ostwind 5, 10 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 22°, Südwind 10, Linz Heiter 26, Südostwind 20 km, Salzburg Heiter 26°, Nordostwind 5 km in der Stunde, Innsbruck wolkig 22, Südost 25, Pregenz stark bewölkt 18°, Nordwest 5,
Graz, Heiter 25 Grad bei Windstille und schließlich Klagenfurt, wolkig 23 Grad, Südwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Drei Minuten vor Viertel Eins ist es jetzt.
Finanzminister Andros hat gestern bei der Vorstellung der grundsätzlichen Richtlinien seines Budgets für 1978 die Österreicher aufgefordert, den Gürtel enger zu schnallen.
Sparen und kürzen heißt die Devise für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres.
Nehmen Sie es gleich auch als Motto für Ihren privaten Haushalt.
Begründung des Finanzministers, jetzt sei der Preis für die relativ gute Überwindung der Rezession des Jahres 75 zu bezahlen.
Kürzung der Subventionen und Förderungen um 10 Prozent, Abbau diverser Abschreibungsmöglichkeiten und mit Sicherheit keine vorzeitige Lohnsteuersenkung sind hier etwa die Grundsätze.
Dazu sollen die Kredite verteuert und gewisse Investitionsförderungen gekürzt werden.
Wie sieht nun der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Großen Oppositionspartei, ÖVP-Klubchef Korin, diese Richtlinien des kommenden Budgets?
Mit Professor Korin sprach darüber Johannes Fischer.
Herr Prof. Korin, es scheint, als würde der Finanzminister im Augenblick keine andere Wahl haben, als einfach zu kürzen bei Investitionen zu Pensionen und Förderungen um 10%.
Glauben Sie, dass der Finanzminister damit sein Ziel, das Budgetdefizit in etwa zu stabilisieren, erreichen wird?
Das kann man vorerst, glaube ich, kaum sagen.
Ich bin nur von dem Ergebnis seiner gestrigen Ankündigungen enttäuscht.
den ich habe angenommen, aufgrund von verschiedenen Äußerungen des Finanzministers in den letzten Monaten, dass er sich ernsthaft mit den schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Problemen beschäftigen würde, vor denen er steht, etwa die weitere Explosion der Budgetdefizite, die besorgniserregende Entwicklung der Zahlungsbilanz und die Strukturprobleme der österreichischen Wirtschaft.
Auch im vorigen Jahr hat er zur selben Zeit von der Notwendigkeit des Sparens und der Verringerung des Budgetdefizits gesprochen, mit dem Ergebnis, dass wiederum im Budget 1977 das höchste Defizitstand, das es je gegeben hat.
Und ich fürchte, seine Ankündigungen von gestern liegen auf der gleichen Ebene.
Darf ich nur ein Beispiel dafür hernehmen?
Auch im vorigen Jahr hat er zur selben Zeit angekündigt, dass eine Einsparung bei den Dienstposten im Bundesbudget vorgenommen werden müsse.
Ein Prozent wurde als Limit gesetzt.
Und im Budget ist diese Einsparung auch durchgeführt worden.
Vor etwa zehn Tagen hat aber der Ministerrat eine neuerliche Aufstockung der Dienstposten beschlossen, nämlich um rund 2.200 Dienstposten.
Damit ist die Einsparung kompensiert worden.
Und zehn Tage später stellt sich der gleiche Finanzminister hin und kündigt für das nächste Jahr die gleiche Operation an.
Und man muss wirklich gute Nerven haben, wenn man das nicht als Pflanzerei betrachtet.
Herr Prof. Korin, wären Sie in der Situation des Finanzministers, wo würden Sie besonders ansetzen, wo würden Sie besonders kürzen, wo würden Sie Ihre Schwerpunkte setzen, speziell in einer Situation, wo die Wirtschaftsentwicklung, was ja unbestritten ist, noch nicht so eingesetzt ist, dass man von einer sehr stürmischen Entwicklung sprechen könnte, wo aber auch die Einnahmen, speziell im ersten Quartal dieses Jahres, eigentlich hinter den Erwartungen ständig zurückbleiben?
Ja, Andrusch ist eben im Dilemma.
Er hat die Warnungen, die man ihm jahrelang präsentiert hat, nicht sehr ernst genommen.
Wir haben zum Beispiel im vorigen Jahr gesagt, die Steuerschraube droht überdreht zu werden.
Im vorigen Jahr sind neue Steuern, zusätzliche Belastungen mit einer Jahressumme von rund 20 Milliarden Schilling beschlossen worden.
Das Ergebnis heuer ist enttäuschend, weil es sich jetzt herausstellt, dass die erhofften und erwarteten Erträge gar nicht kommen.
Das ist für uns keine Überraschung.
Offenbar ist es eine Überraschung für den Finanzminister, der nicht glauben wollte, dass bei zunehmender Steuerbelastung
Die Steuerflucht, der Versuch den Steuern auszuweichen, größer wird.
Jetzt beginnt er davon zu sprechen, dass offenbar eine psychologische Barriere erreicht worden ist.
Was er gestern vorgeschlagen hat, geht im Grunde gegen die wirtschaftlichen Erfordernisse.
Er wird Investitionen kürzen.
das Kennzeichen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ist, dass die Konjunktur so halbwegs dahinschlittert, aber eine eindeutige Investitionsschwäche vorhanden ist.
Das heißt, er operiert an sich gegen die Schwächen bzw.
wird sie verstärken.
Ein zweites Element, er operiert in keiner Weise für einen Ausgleich der Zahlungsbilanz.
Das Zahlungsbilanzproblem wird sich durch die Maßnahmen, die er ankündigt und die ja im Augenblick in ihrem Umfang noch gar nicht abschätzbar sind, leider gar nichts bewirken.
Es wird weiter bei dem Druck auf die Zahlungsbilanz bleiben.
Die ÖVP hat vor längerer Zeit jetzt schon einen Antrag auf Lohnsteueranpassung.
wie sie es genannt hat, einen Antrag praktisch auf Lohnsteuersenkung gestellt.
Ist diese Lohnsteuersenkung Ihrer Ansicht nach aus wirtschaftspolitischen Gründen überhaupt jetzt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, überhaupt noch realistisch?
Nach den Ankündigungen der Regierung ist sie, wenn Sie so wollen, politisch gesehen ist sie nicht realistisch.
Ökonomisch, darf ich noch einmal das Gleiche sagen, was ich vor Wochen schon gesagt habe, würde man von der Überlegung ausgehen, dass eine Steuersenkung nur dann möglich ist, wenn der Finanzminister kein Defizit im Haushalt hat, dann kommt für die nächsten 15 Jahre wahrscheinlich keine Steueränderung in Betracht.
Androsch selber spricht jetzt von 1979.
Er wird 1979 in der haargenau gleichen wirtschaftlichen Situation sein wie 1978.
Das heißt, er wird kein kleineres Defizit haben, sondern ein größeres.
Er könnte also auch für 1979 sagen, ich brauche diese Einnahmen, um mein Budget wenigstens notdürftig in Ordnung zu halten.
Bei der Lohnsteuer geht es darum,
dass man den Leistungsanreiz nicht völlig ruinieren darf.
Das Gespräch mit ÖVP-Club-Chef Korin führte Johannes Fischer und wir bleiben gleich noch beim Thema Budgetrichtlinien.
Dazu auch die heutige Inlandspresse-Show, zusammengestellt von Erich Eichinger.
Bankrott.
So überschreibt Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt seine Ausführungen zu den Budgetplänen des Finanzministers.
Mit seinen gestern präsentierten Vorstellungen zur Entlastung des Budgets setzt der Finanzminister die sozialistische Politik der Ausbeutung und des Abbaus sozialer Leistungen fort.
einzig mit dem Unterschied, dass die Argumentation eine andere geworden ist.
Hatte bisher für alle unpopulären Maßnahmen ausnahmslos die Phrase von der Arbeitsplatzsicherung herhalten müssen, so argumentiert der Finanzminister heute anders.
Die außergewöhnlich gute Beschäftigungssituation und die abnehmenden Preissteigerungsraten sind es diesmal, welche die neue Phase der Budgeteindämmung notwendig machen.
Kein Wunder, werden doch gerade bei jenen Postenkürzungen vorgenommen, die wesentlich zur Arbeitsplatzsicherung beitragen, bei Steueranzeigen und Investitionshilfe für Betriebe und Unternehmen.
Dass dann eben auch bei Bildungs- und Sozialausgaben gestrichen wird, spielt gar keine Rolle mehr, angesichts dieser Bankrotterklärung, meint Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Konträrer Ansicht ist Hans Besenböck im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Um 10% weniger Investitionen, um 10% weniger Förderungen, keine neuen Staatsausgaben, weitere Streichungen bei den öffentlichen Dienstposten, Eindämmung der Ausgabenentwicklung bei Bahn und Post, aber auch bei Bildung und Sozialem.
Das ist schon eine bemerkenswerte Liste.
Diese Liste führt klar vor Augen, was die Erhaltung der Arbeitsplätze in den Jahren der Rezession tatsächlich gekostet hat.
Der Preis der Vollbeschäftigung ist hoch.
Zu hoch, da kann es keine Diskussionen geben, ist er nicht.
Und abschließend liest man in der Arbeiterzeitung?
Dass für das Budget 1978 auch überholte Steuerprivilegien der Selbstständigen fallen sollen, ist als ohne dies sehr bescheidener Beitrag der Unternehmer zu den Kosten der Arbeitsplatzsicherung zu werten, die für sie doch nicht mehr und nicht weniger als sichere Produktion und gesicherte Gewinne bedeutet hat.
Hier kann die Rechnung nicht nur den Arbeitern und Angestellten, die ohne dies zu knappen Lohnabschlüssen bereit sind, präsentiert werden.
Ähnlich wie die Arbeiterzeitung argumentiert Günther Baburek im Organ der steirischen Sozialisten neue Zeit.
Nicht mehr die Sicherung der Vollbeschäftigung hat Vorrang, sondern die Stabilisierung in allen Bereichen.
Das ist keineswegs eine Absage an die bisherige Politik, sondern deren logische Fortsetzung.
Androsch trägt damit den geänderten konjunkturellen Voraussetzungen Rechnung.
Die Rezession der Jahre 1974 und 1975 gehört endgültig der Vergangenheit an.
Der konjunkturelle Erholungsprozess, der 1976 zögernd anlief, hat sich mittlerweile gefestigt.
Nun gilt es, das staatsfinanzielle Gleichgewicht, das durch den massiven Einsatz von Budgetmitteln zur Sicherung von Arbeitsplätzen vorübergehend gestört war, wiederherzustellen.
Soweit die sozialistische neue Zeit Graz.
In der ebenfalls in Graz erscheinenden kleinen Zeitung sieht Erwin Zanke hingegen, so seine Überschrift, Wunden und Schrammen.
Deshalb werden jetzt die Quittungen für die Leichtlebigkeit der fetten Jahre und für die Verpflichtungen der mageren Jahre in immer neuen Raten nachgereicht.
Dazu noch der Verzicht auf eine Steuersenkung, was wegen der Progression einer Steuererhöhung gleichkommt.
Gemessen an diesen großen Brocken sind die Steuerbeschlüsse von Schloss Herrnstein mittlere Fische.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung einer vorzeitigen Abschreibung für Kombis ist vernünftig.
Die Sparkassen werden den Verlust ihres Steuerprivilegs verschmerzen.
Zur Sanierung der Zahlungsbilanz trägt dieses Steuerpaket allerdings wenig bei.
Diese Auffassung der kleinen Zeitung schließt sich auch Karl Graber in der Presse an.
Die Berge haben gekreist und, wohlwollend geurteilt, eine Maus geboren.
Die Chancen der sozialistischen Regierung binnen, nützlicherfrist mit den drängenden außenwirtschaftlichen Problemen des Landes fertig zu werden und den Wettlauf gegen die Zeit, gegen das Verrindern der Devisenreserven zu gewinnen, stehen so schlecht wie zuvor.
Nach diesem Zitat aus der Presse noch ein Blick in den Kurier, in dem Dieter Friedl das Ende der Geschenkphilosophie feststellt.
Im politischen Jargon schleichen sich nun ganz neue Worte ein, wie etwa die Fremdworte Eindämmung, Reduzierung, Kürzung.
So knapp vor den Wahlen müssen diese Schlagworte aber so verkauft werden, dass sie der Wähler möglichst nicht merkt.
Daher bleibt eine durchaus vertretbare weitere Reduzierung der Sparförderung einer Zeit nach der nächsten Nationalratswahl vorbehalten.
Der Kurierkommentar schließt mit der Kurzformel.
sozusagen zum Schiedsrichter, macht sich das Salzburger Volksblatt in einem Kurzkommentar, in dem es unter anderem heißt, Wie man es macht, ist es schlecht, werden sich die in der Wiener Himmelpfortgasse denken.
Da hat es die längste Zeit geheißen, es werde eine Verschwendungspolitik betrieben.
Fängt einer dann an zu sparen, wird an ihm auch kein gutes Haar gelassen.
Schwer zu sein, ein Finanzminister.
Soweit die heutige Inlandspresse-Show.
In knapp eineinhalb Stunden, um 14 Uhr, beginnt eine Sitzung des Währungspolitischen Ausschusses der Nationalbank.
Dabei werden einige Beschlüsse besprochen, die schon in den vergangenen 14 Tagen mehr oder weniger genau präzisiert wurden, die dann teilweise auch bei der Regierungsklausur in Schloss Herrenstein besprochen worden sind.
Der Währungspolitische Ausschuss, dem eine reine Beratungsfunktion zukommt, soll für das Exekutivkomitee oder den Generalrat der Notenbank Empfehlungen ausarbeiten, die, das gilt jetzt schon als sicher, die Kredite teurer werden lassen.
Also der Griff zum Geldbörsel des Konsumenten.
Einzelheiten von Helmut Gletsander.
Das magische Wort, um das die heutigen Beratungen kreisen, heißt Limes und bedeutet so viel wie Grenze.
Grenzen für die Kreditvergabe der Banken und Sparkassen.
Dieser Limes wurde 1972 eingeführt, um die damals, ähnlich wie jetzt, explodierende Kreditnachfrage zu bremsen.
Vor zwei Jahren wurde diese Kreditbeschränkung ausgesetzt, um die Konjunktur anzukurbeln.
Das wieder passt nicht in das neueste Konzept des Finanzministeriums, denn der Kurswechsel aus der Wiener Himmelfortgasse signalisiert Abstriche in allen Bereichen, die die österreichische Zahlungsbilanz belasten.
Herr und Frau Österreicher kaufen mit dem geliehenen Geld nämlich vor allem ausländische Güter wie Autos, Möbel oder Stereoanlagen.
Dieser ständige Abfluss österreichischer Schillinge über die Landesgrenzen soll nun eingedämmt werden.
Mehrere Maßnahmen sind dazu vorgesehen.
Einerseits soll die österreichische Industrie bessere Produkte erzeugen, damit die Österreicher nicht im Ausland einkaufen müssen und andererseits sollen die Österreicher dazu gebracht werden, für ihre Einkäufe zu sparen und nicht im Nachhinein die Raten zu zahlen.
Da nun eine Kreditbeschränkung in Form des Limes, der die Zuwachsraten für Kredite begrenzt, alles ausgeliehene Geld gleichmäßig treffen würde, ist dann eine Zweiteilung gedacht.
Kredite bis 5 Jahren Laufzeit, das sind in erster Linie die Kredite für die Privaten, sollen von Banken und Sparkassen pro Jahr nur mehr 12% mehr vergeben werden.
Zum Vergleich, im April des heurigen Jahres betrug die Kreditausweitung gegenüber dem Vorjahr 22%.
Für längerfristiges Geld, das in erster Linie von Gewerbe und Industrie zur Finanzierung von Investitionen in Anspruch genommen wird, soll der Plafond für die Ausweitung auf 15% jährlich fixiert werden.
Was wird diese Kreditbeschränkungsmaßnahme für die Konsumenten, für die Kreditnehmer bringen?
Die Antwort ist einfach.
Höhere Zinsen.
Denn knappes Geld ist teurer.
Oder wie es der Präsident der Notenbank umschreibt, eine Währungspolitik, die sich restriktivere Ziele setzt, kann nicht gleichzeitig eine Politik des billigen Geldes sein.
Für die Verteuerung der Kredite werden aber auch neben der Begrenzung der Zunahme andere Gründe maßgebend sein.
So wird für den heutigen Nachmittag eine Erhöhung des Diskontsatzes von 4,5 auf 5,5 Prozent erwartet.
Der Diskontsatz ist jener Zinssatz, den die Nationalbank den Geldinstituten verrechnet, wenn diese beim Staat Geld leihen.
Außerdem hat Finanzminister Andros gestern für die Sparkassen und Kreditgenossenschaften eine höhere Besteuerung angekündigt.
Bisher mussten diese Institute weniger Steuer zahlen als die Banken.
Das hat vor allem historische Gründe.
Die Sparkassen als Vereine und nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft wie die Banken mussten weniger Lohnsummensteuer, weniger Körperschaftssteuer und weniger Vermögenssteuer abführen.
Wenn nun die Steuersätze gleichgestellt werden, so wird das zu einer zweifachen Belastung der Kundengelder führen.
Erstens bezahlen die Sparkassensteuern und zweitens das jeweilige Spitzeninstitut, die Shirozentrale, bei der die Gelder der einzelnen Sparkassen zum Teil wieder angelegt werden.
Das hat auch schon zu herben Protesten bei den Sparkassen geführt.
Die erste österreichische Sparkasse spricht von Wettbewerbsverzerrung und verlangt als Gegengeschäft für höhere Steuern, dass die Sparkassen dafür auch eigene Anleihen ausgeben dürfen.
Das Anleihengeschäft darf bis jetzt wieder nur das Spitzeninstitut der Sparkassen betreiben.
Also eine reiche Zahl von Kontroversen im Hintergrund.
Zurück zu den Kreditzinsen.
Die zusätzliche Besteuerung der Sparkassen wird sicher auch ein Schärflein zum Zinsentrend nach oben beitragen.
Man sieht also, das Geld wird nicht nur ein bisschen teurer, sondern es ist eine kräftige Erhöhung der Kreditsinsätze zu erwarten.
Vorläufige Schätzungen sprechen von einem bis zwei Prozent.
Wobei diese Erhöhung mit wenigen Ausnahmen auch jene treffen wird, die schon früher Kredite aufgenommen haben.
Die Rückzahlungsraten werden steigen, genauso wie sie vor etwa einem Jahr bei der damals verfolgten Politik des billigen Geldes gesunken sind.
Ob es zu einem Gegengeschäft mit dem Sparer kommen wird, bei dem man höhere Sparzinsen als Anreiz zahlen könnte, ist noch nicht bekannt.
Verschiedentlich wird zwar von einer Erhöhung des Eckzinssatzes, der hat Zinsen für das einfache Sparbuch gesprochen, doch sind die Diskussionen darüber noch sehr vage.
Genaueres wird man in vier Stunden wissen, wenn die Direktoren der Nationalbank ihre Beratungen beendet haben.
Mehr dann also auch im Abendjournal, wenn die Einzelheiten schon auf dem Tisch liegen, Abendjournal 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Seit Dienstag voriger Woche steht die bisher größte Regierungsumbildung seit etwa zehn Jahren im Gefolge des Lütgendorff-Rücktritts fest.
Neuer Verteidigungsminister wurde Innenminister Rösch.
Rösch folgte der bisherige Verkehrsminister Lanz nach.
Neuer Verkehrsminister wurde der bisherige Staatssekretär Lausecker.
Ihm folgte der Wiener Magistratsbeamte Löschnack.
Heute nun eine Woche nach diesen politischen Festlegungen hat Bundespräsident Rudolf Kirchschläger die Angelobung der neuen Kabinettsmitglieder vorgenommen, Markus Sommersacher berichtet.
Der Formalakt dauerte nicht länger als 15 Minuten.
Drei Minuten vor 12 Uhr erscheinen Bundeskanzler Kreisky und die drei neuen Minister und der Staatssekretär im Tor des Bundeskanzleramtes, überqueren gemächlich den Ballhausplatz und gehen in die Präsidentschaftskanzlei.
Nach einigen Minuten kommt Bundespräsident Kirschleger zu den Wartenden und vollzieht die Angelobung.
Herr Bundeskanzler, Sie haben mir schriftliche Vorschläge überreicht für eine Regierungsumbildung.
Ich enthebe gemäß diesen Vorschlägen den Herrn Bundesminister Otto Rösch von seinem Amt als Bundesminister für Inneres.
den Herrn Bundesminister Erwin Lanz von seinem Amte als Bundesminister für Verkehr, den Herrn Staatssekretär Karl Lausecker von seinem Amte als Staatssekretär.
Sie haben die Ihnen übertragenen Aufgaben hervorragend ausgeübt und der Republik Österreich wertvolle Dienste geleistet.
Ich spreche Ihnen dafür meine aufrichtige Anerkennung und meinen besonderen Dank aus.
Ich enthebe ferner Sie, Herr Bundeskanzler, von der Betreuung mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Landesverwaltung.
Aufgrund der mir überreichten Vorschläge ernenne ich den Herrn Abgeordneten zum Nationalrat Otto Rösch zum Bundesminister für Landesverteidigung, den Herrn Abgeordneten zum Nationalrat
Erwin Lanz zum Bundesminister für Inneres, den Herrn Abgeordneten vom Nationalrat Karl Lausecker zum Bundesminister für Verkehr und den Herrn Senatsrat Dr. Franz Löschnack zum Staatssekretär.
Ich gebe Sie als Staatssekretär zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Herrn Bundeskanzler bei.
Gemäß Artikel 72 des Bundesverfassungsgesetzes haben Sie, meine Herren neuernannten Bundesminister und Herr Staatssekretär, die Angelobung zu leisten.
Die Angelobungsformel wird Herr Kabinettsdirektor Weiß verlesen.
Sie werden im Sinne des Artikels 72 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gelogen, die Bundesverfassung und alle Gesetze und Einrichtungen der Republik Österreich getreulich zu beobachten,
und die mit ihrem Amte als Bundesminister bzw.
Staatssekretär verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
Sie werden dieses Gelöbnis mit Ihrem Handschlag und durch Ihre Unterschrift bekräftigen.
Ich beglückwünsche Sie, meine neuernannten Herrn Bundesminister und Herr Staatssekretär, zu den Aufgaben, die Ihnen übertragen wurden.
Ich bitte Sie, diese Aufgaben mit demselben inneren Engagement zu erfüllen, wie Sie dies bereits in der Vergangenheit getan haben.
Seit 12.09 Uhr hat Österreich also einen neuen Verteidigungs-, Innen- und Verkehrsminister sowie einen neuen Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
Hier noch einmal kurz die Biografien.
Der nunmehrige 60-jährige Otto Rösch, er wird der dritte Verteidigungsminister im Kabinett Kreisky seit 1970, war zurzeit der Koalition vom Oktober 1959 bis April 1966 Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
Er ist damals mit dem sogenannten Röschplan, der die Kürzung der Präsenzdienstzeit von neun auf sechs Monate und Waffenübungen für Reservisten vorsah, hervorgetreten.
Erwin Lanz begleitete bisher das Amt des Verkehrsministers, das er im September 1973 von Erwin Frühbauer übernommen hatte.
der am 17.
Mai 1930 in Wien geborene Land ist mit 47 Jahren nunmehr der zweitjüngste Innenminister der Zweiten Republik.
Karl Lausecker, seit 1973 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, war von 1968 bis 1973 Vorsitzender der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter in der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten.
Verschiedene Gewerkschaftsfunktionen hat er bereits seit 1948 bekleidet.
Staatssekretär, Senatsrat Dr. Franz Löschnerk, wurde 1940 in Wien geboren.
Nach seiner Matura trat er 1959 in den Dienst der Gemeinde Wien.
Daneben studierte er an der Wiener Universität und wurde 1963 zum Doktor der Rechte promoviert.
Seit 1964 war er in der Personalabteilung des Magistrats tätig, seit 1968 als Abteilungsleiter, Stellvertreter, seit 1970 als Abteilungsleiter, seit 1976 als Bereichsleiter für Personalangelegenheiten und Verwaltungsorganisation.
Soweit also die Angelobung der neuen Minister und des neuen Staatssekretärs und damit gebe ich wieder zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Das war ein Bericht von Markus Sommersacher.
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt fasste das Parlament vor etwa sieben Jahren den Baubeschluss für das erste österreichische Kernkraftwerk in Zwentendorf.
Diesem Beschluss stimmten ÖVP und SPÖ zu, aber bereits damals gab es in Österreich heiße Debatten über die Kernenergie, wenn auch nicht so massiv in der Öffentlichkeit selbst geführt wie heute.
Aus den Verhandlungsprotokollen von damals geht hervor, dass der damalige Verbundgeneraldirektor Hintermeier für ein Abwarten bei der Kernenergie eingetreten ist.
Der Generaldirektor der NEWAG, Gruber, drängte jedoch massiv auf den Bau eines Kernkraftwerks.
Seit 1970 nun wird das erste österreichische Kernkraftwerk gebaut.
Von den technischen Voraussetzungen her könnte es in einem Jahr in Betrieb geben.
Die Verzögerungen im Baugeschehen sind allerdings vor allem darauf zurückzuführen, dass während des Baus immer neue Sicherheitserfordernisse aufgetreten sind, auf deren Erfüllung natürlich die Behörde gedrängt hat.
Die Gesamtkosten werden daher einschließlich der Endlagerung des Atommülls knapp sieben Milliarden Schilling betragen.
Der Erzeugerpreis für die Kilowattstunde wird knapp 38 Groschen betragen.
Dies alles unter der Voraussetzung, dass das Parlament im Herbst der Inbetriebnahme endgültig zustimmt.
Heute nun haben der ÖGB-Vorstand und Handelsminister Starrybacher Zwentendorf besucht.
Mit ÖGB-Präsident Benja und mit Handelsminister Starrybacher sprach dabei Herbert Hutter.
Herr Präsident Peña, die Expertenstimmen auf die Regierungsklausur haben sich überwiegend für die Kernkraft ausgesprochen.
Haben Sie ein ähnliches Ergebnis erwartet oder war das Ergebnis für Sie eher überraschend?
Nein, ich habe ein solches Ergebnis erwartet, nachdem ja nun allmählich die Damen und Herren und all die Menschen, die sich mit der Frage beschäftigen und ernsthaft beschäftigen, doch erkennen, dass die Wissenschaftler, auch wenn es noch verschiedene Meinungen gibt, und die wird es immer geben, doch im Allgemeinen feststellen, dass die Atomenergie
ungefährlicher ist, als man es darstellt.
Also dieses Panikmachen, ein Reaktor geht in die Luft, das hat sich nun schon abgeschwächt.
Gefahren gibt es immer auf der Welt.
Die Frage der Lagerung, glaube ich, finden die Menschen auch allmählich, dass
Die Wissenschaft, nachdem sie die Kernspaltung erreichen konnte, dass sie das zustande gebracht haben, sicherlich auch imstande sein werden, auf Zeit, über die heutige Sicherheit hinaus, wie uns die Wissenschaftler gesagt haben, noch
bessere Sicherheit finden werden oder vielleicht auf Zeit gesehen sogar etwas, was überhaupt keinen Gefahrmoment in sich hat.
Und das, glaube ich, ist jetzt von der, wie man immer sagt, die schweigende Mehrheit kommt jetzt immer mehr und mehr zum Tragen, während die lärmende Minderheit, die ja durch verschiedene Maßnahmen, wobei ich einem Teil zubillige, dass sie das Ernteproblem sehr ernst nehmen, aber leider ein Teil, das hat man in Deutschland gesehen, aus anderen Gründen da
sehr viel Lärm und Proteste und große Demonstrationen veranstaltet haben.
Sie befürchten also nicht, dass man in den Kreisen der Atomkraftwerksgegner, deren Anzahl ja trotz alledem relativ hoch ist, sagt, der Gewerkschaftsbund habe sich für das Wirtschaftswachstum und gegen die Gesundheit der Bevölkerung entschieden?
Ich dürfe sagen, gerade
Weil wir ein Wirtschaftswachstum brauchen und dieses Wirtschaftswachstum ist gerade für die gesunde Erhaltung von Nöten, treten wir ein, dass wir auch in Zukunft genügend Energie haben.
Wenn wir auf zwei Jahre oder auf drei Jahre rechnen, müsste ich sagen, kommen wir mit den heutigen Energiequellen aus.
Aber was ist in zehn Jahren?
Ich könnte sagen, für mein Alter nicht mehr so wichtig, aber Menschen, die nur auf sich denken und nicht für die Zukunft, scheinen mir als Politiker nicht richtig am Platz.
Vielen Dank, Herr Präsident Peña.
Herr Minister Starrybacher, zum Aufgabenkreis des Handelsministeriums gehört ja nicht nur die Energieerzeugung, sondern auch das Energiesparen.
Der Energiesparbeirat wird in der nächsten Zeit neue Vorschläge präsentieren.
Worauf werden sich diese Vorschläge konzentrieren?
Ich habe vor etlichen Jahren diesen Energiesparbeirat eingesetzt und er hat in vier Arbeitsgruppen sehr fleißige Arbeit geleistet und es wird auf allen diesen Sektoren Ende Juni eine entsprechende Empfehlung vom Energiesparbeirat durch mich dann der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
Ich hoffe, dass also jetzt diese sehr konkreten Unterlagen dann dazu beitragen,
dass die dafür zuständigen Stellen, Baubehörden bezüglich der Isolierung, die entsprechende Überprüfung der Wärmeanlagen, wie zum Beispiel Heizungen und so weiter, dass die also die Empfehlungen, die der Energiesparbeirat aussprechen wird, dann auch tatsächlich durchführt.
Damit könnten wir doch etliche Zuwachsraten verringern, denn trotz dieses Energiesparens werden wir mehr Strom in Österreich brauchen.
Herr Minister, ein Weg Energie zu sparen geht über den Preis.
In der Elektrizitätswirtschaft laufen Verhandlungen über eine Strompreisreform und zwar in diese Richtung, dass für mehr Verbrauch mehr bezahlt werden muss.
Bis wann kann man mit einer generellen Strompreisreform rechnen?
Diese Reform wird systematisch seit Jahren von mir durchgeführt.
Wir haben jetzt bei der letzten Strompreiserhöhung die sogenannten Mindestabnahmen eliminiert.
Es gibt jetzt noch in einzelnen Landesgesellschaften welche, die aber jetzt auch unverzüglich außer Kraft gesetzt werden, sodass jetzt niemand verpflichtet ist, Mindestabnahme von Strom durchzuführen, auch dann, wenn er ihn gar nicht brauchen würde.
Und wir werden jetzt im Zuge der monatlichen Durchrechnungen und Kalkulationsüberprüfungen versuchen, dieses System noch zu verbessern.
Wann es endgültig kommen wird, weiß ich nicht, weil ja unmittelbar eine Strompreiserhöhung nicht bevorsteht.
Vielen Dank, Herr Minister.
Die Gespräche führte Herbert Hutter dreieinhalb Minuten vor dreiviertel eins ist es jetzt.
Großbritannien feiert in diesen Tagen seine Königin.
Elisabeth II.
begeht das Silberjubiläum ihrer Thrombesteigung.
Allerdings ein Mann hat der Queen fast die Show gestohlen.
Ugandas Staatschef Idi Amin, Dr. HC und Feldmarschall, der noch gestern ankündigen ließ, er werde, obwohl nicht eingeladen, ebenfalls zur heute beginnenden Commonwealth-Konferenz nach London kommen.
Und so hing diese bange Frage wie ein Damoklesschwert in der Luft.
Was tun, wenn der Schlechter von Uganda wirklich nach Großbritannien kommt?
Was er dort tun will, hat er gesagt, nämlich die Königin absetzen.
Seit gestern also wartete man, erhöht wurde die Spannung noch durch Meldungen, wonach sich ein ugandisches Flugzeug im Anflug auf mehrere europäische Flughäfen befinde.
Nun und heute am späteren Vormittag ist es dann tatsächlich passiert.
Allerdings, alles war nur halb so schlimm.
Zwei ugandische Maschinen landeten zwar in der Nähe von London, angekommen allerdings ist nicht der schwarze Koloss, sondern, wie es eine Nachrichtenagentur formulierte, nur zehn gewöhnliche Passagiere.
Vielleicht ist also doch noch eine peinliche Situation von der Commonwealth-Konferenz abgewendet.
Was man von ihrem Verlauf erwartet, das hören Sie von Heinz Beran.
Heute Vormittag begann die Konferenz der Regierungs- und einiger Staatschefs des Commonwealth in Lancaster House in London.
Der Vormittag war den Eröffnungsansprachen gewidmet.
Premierminister Kalahein begrüßte die Teilnehmer als Mitglieder einer Institution, die immer bereit ist anzuerkennen, dass jemand anderer anderer Meinung sein kann.
Nicht anwesend war Uganda-Präsident Amin.
Nach den vielen Gerüchten, wo er ist oder sein kann, von Dublin bis zu einem arabischen Land, sieht es jetzt so aus, als ob er sein Heimatland wohlweislich erst gar nicht verlassen hat.
Man schließt es daraus, dass in Kampala heute kritische Bemerkungen des Präsidenten selbst über das Playboy-Interview des amerikanischen UN-Botschafters Andrew Yang
veröffentlicht wurden.
Young hatte gemeint in diesem Interview, es wäre besser, wenn Leute wie Amin vom Erdboden verschwinden würden.
Aber wenn Amin auch nicht in Person auf der Konferenz zu sehen sein wird, so wird er doch als Diskussionsobjekt ganz gewiss sehr deutlich figurieren.
Und zwar vor allem in der Debatte über Menschenrechte.
Solche Commonwealth-Gipfel-Konferenzen haben eigentlich nie eine sehr konkret festgelegte Tagesordnung.
Aber man wird sich wohl heute Nachmittag darüber einigen müssen, wie man die sieben Tage bis zum 15. auszunützen gedenkt.
Heute Abend hat die Königin die Regierungs- und Staatschefs zum Diner in den Buckingham-Palast eingeladen.
Worum wird es also ganz allgemein auf diese Konferenz gehen?
Erstens steht, so wie alle zwei Jahre, das heißt jedes Mal, wenn solche Commonwealth-Gipfel stattfinden, nämlich seit dem Abfall Rhodesiens, das Thema südliches Afrika auf der Tagesordnung.
Präsident Kaunda von Zambia hat die britische Regierung wieder einer strengen Kritik unterworfen,
Sie benehmen sich heuchlerisch und unternehmen im Grunde nichts, um das Smith-Regime in Rhodesien zum Rücktritt zu bewegen.
Das ist so ziemlich das unangenehmste Thema dieser Club-Sitzung.
Denn mehr als ein Club von Leuten, die ein historischer Zufall zusammengeführt hat, ist ja das Commonwealth heute nicht.
Allerdings ein Club, der eine Milliarde Menschen der verschiedensten Rassen, Religionen und Sprachen umfasst.
Der indische Ministerpräsident Desai fand, der eigentliche Sinn solcher Treffen sei der freie Meinungsaustausch.
Man könne da Freunde fragen, was sie zu den Problemen zu sagen haben, denen man selbst gegenübersteht.
Die wirtschaftliche Hilfe, die Indien so notwendig braucht, erhofft sich deshalb im Grunde nicht direkt von dieser Konferenz.
Trotzdem, das Nord-Süd-Problem, die Hilfe der Industrieländer für die Entwicklungsländer also, wird sicher Diskussionsgegenstand sein.
Die Frage ist nur, wie konkret solche Diskussionen sein können und ob sie bessere Resultate zeitigen werden als die Gespräche in Paris vorige Woche.
Schließlich gibt es konkrete Streitfragen, wie zum Beispiel die Aussichten der Commonwealth-Spiele in Edmonton in Kanada nächstes Jahr.
Die afrikanischen Länder wollen diese Spiele wieder boykottieren, falls Neuseeland seine Politik nicht aufgibt, dass sich die dortige Regierung nicht in die Entscheidungen ihrer Sportverbände einmischen darf, auch dann nicht, wenn das bedeutet, dass Neuseeländer mit Südafrikanern Rugby spielen.
Ein peinliches Problem bleibt noch.
Der Ex-Präsident der Seychellen, Mencken, hat erklärt, er werde an der Konferenz teilnehmen.
Der Hochkommissar der Seychellen in London hat sich geweigert, den neuen Präsidenten René und seine Regierung hier im Lancaster House zu vertreten.
Peinlich ist das vielleicht nur am Rande, aber doch ein Problem für den Commonwealth-Sekretär Shridath Rampal.
Heinz Beran war das aus London.
17.
Tag der Geisler-Affäre in den Niederlanden.
Ein lähmendes, ein hilfloses Abwarten.
Nichts so scheint, es geschieht kein Ende abzusehen.
Und es scheint tatsächlich Holländer jetzt zu geben, denen nun die Sache langsam zu fad wird.
Nach dem großen Geh'ma-Geiseln-Schauen nach Assen kommt jetzt der Ruf, die Regierung soll endlich hart durchgreifen.
Vermutlich gibt es Menschen, die man jetzt nur noch für die Geschichte interessieren kann, wenn die Scharfschützen aufmarschieren.
Aber selbst wenn die Regierung diese Appelle nicht ernst nimmt, in Zugzwang kommt sie trotzdem langsam.
Heute Vormittag ist zwar überraschend eine kranke Geisel freigelassen worden, aber wie soll es wirklich weitergehen?
Aus Assen berichtet Gerd Höler.
Es war fast schon Routine.
Wieder fuhr ein Krankenwagen auf halbem Weg dem Zug entgegen, hielt am Bahndamm zwei Sanitäterstiegen aus und ging mit einer Trage zum Zug.
Als sie wenige Minuten später zurückkamen, brachten sie den 46-jährigen Theo van Hassem mit.
Der Gesundheitszustand des Mannes hatte sich während der Nacht derart verschlechtert, dass die Terroristen um 9.23 Uhr heute früh
beim Krisenstab in Assen seine Einlieferung ins Krankenhaus forderten.
Die Diagnose der Ärzte im Universitätskrankenhaus Groningen steht in diesem Moment noch aus.
Auch diese dritte Entlassung allerdings hat hier keinen Optimismus ausgelöst.
Im Krisenstab interpretiert man das Ereignis sogar als weitere Entmutigung hinsichtlich einer bevorstehenden Kapitulation der Terroristen.
Mit der Entlassung der kranken Geisel, so die einhellige Auffassung, sei von den Terroristen vielmehr die Voraussetzung für ein weiteres Durchhalten geschaffen worden.
Der Psychiater Dickmölder, der von Anfang an die Verhandlungen mit dem Molukka-Kommando geführt hatte, flog gestern zur Berichterstattung nach Den Haag.
Überraschend kam dann am Abend Justizminister van Acht nach Assen.
Mit ihm im Hubschrauber saßen der Generalstaatsanwalt und der Provinzgouverneur der Königin.
Etwa zwei Stunden wurde in Assen beraten.
Anschließend flog der Justizminister nach Den Haag zurück.
Der dortige Krisenstab tagte bis heute früh vier Uhr.
Ein ungewöhnliches, in dieser Affäre bisher einmaliges Ereignis.
Nach den hier vorliegenden Informationen ist Dr. Mülder offenbar zu dem Ergebnis gekommen, dass nach nun 16 Tagen des Abwartens wenig Aussicht besteht, die Terroristen durch weitere Gespräche zur Aufgabe zu bewegen.
Das ist umso bedeutsamer, als es bisher Mölder war, der für eine Fortsetzung der Verhandlungsstrategie plädierte.
Justizminister van Acht sprach gestern Abend auch mit jenen beiden Kontaktpersonen, die am Samstag sechs Stunden lang im Zug waren.
Die Analyse dieses ersten Vermittlungsversuches ist entmutigend ausgefallen.
Man spricht von einem katastrophalen Verlauf des Gespräches im Krisenstab
fiel das Wort vom Molukka-Fest im Zug.
Die Regierung hegt ernste Zweifel an der Neutralität der beiden molukkischen Vermittler, die offenbar den Terroristen im Zug eher seelischen Beistand geleistet haben.
Unterdessen wächst der Druck aus der Öffentlichkeit.
Angehörige der Geiseln forderten den Justizminister auf, den Terroristen Straffreiheit zuzusichern, um so ein unblutiges Ende sicherzustellen.
Auch nicht unmittelbar betroffene Holländer äußern nun in Briefen, Telegrammen und Telefonanrufen ihre Unzufriedenheit mit der, wie sie glauben, bisher ergebnislosen Strategie des Wartens.
Wenn Minister van Acht jetzt davon spricht, dass jeder Tag, an dem nichts geschehe, eine eklatante Verschlechterung der Lage bedeutet, dann hat er wohl die Situation im Zug vor Augen.
Im Krisenstab weiß man, dass es kaum Kommunikation zwischen Geiseln und Geiselnehmern gibt.
Männer und Frauen im Zug werden voneinander getrennt und haben keine Kontaktmöglichkeiten.
Nach Ansicht der Psychologen ist die Grenze des Zumutbaren für die nun 52 Geiseln damit wohl erreicht.
Doch was zu geschehen habe, ist im Krisenstab umstritten.
Eine Fraktion plädiert offenbar für Verhandlungen über freies Geleit ins Ausland,
Doch es wächst die Zahl jener, die andere Lösungsmöglichkeiten diskutieren.
Eine große niederländische Zeitung meldet heute Morgen, dass nun die Terroristen wieder die Freilassung ihrer 21 nach dem Anschlag von Balen verurteilten Gesinnungsgenossen fordern.
Wenn diese Meldung zutrifft, dann stehen die Behörden in der Tat unmittelbar vor einer schweren Entscheidung.
Anders als noch vor zwei Wochen ist es nun am 17.
Tag mit dem Abwarten wohl nicht mehr getan.
Dass die Regierungsbildung in Den Haag derzeit noch in vollem Gange ist, macht die Lage nicht eben einfacher.
Gerd Höhler berichtete.
Zwei alte Freunde, die vorübergehend zu erbitterten Feinden geworden sind, versuchen es nun wieder einmal miteinander.
Ägypten und die Sowjetunion.
Ab heute gibt es wieder Gespräche zwischen den Außenministern der beiden Länder in Moskau.
Worum es dabei geht, hören Sie von Hans-Peter Gärner.
Selbst wenn Ismail Fahmy mit ausschließlich positiven Resultaten von seiner Moskau-Reise an den Nile zurückkehren sollte,
könnte mit der Wiederaufnahme des ägyptisch-sowjetischen Dialoges lediglich ein zaghafter Neubeginn in den Beziehungen zwischen beiden Ländern gesetzt werden.
Zu viel Konfliktstoff hat sich seit der brüsken Ausweisung der sowjetischen Militärberater vor fünf Jahren angesammelt, als dass sich die tiefgreifenden Divergenzen bei diesen Gesprächen auf Außenminister-Ebene beilegen ließen.
Gewiss, Fahmi muss mit dieser Kreml-Visite keinen Kanossagang antreten.
Letztlich jedoch bleibt allein der Ägypter der Bittsteller, auch wenn ein Ausgleich in beiderseitigem Interesse liegt.
Während sich Moskau auf die nichtssagende Erklärung beschränkt hat, dass während des Fahmi-Chromiko-Treffens die Nahostproblematik ganz allgemein erörtert würde, will der Chef der ägyptischen Diplomatie den Cairoer Tageszeitungen zufolge das gesamte anstehende Fragenpaket aufschnüren.
So beispielsweise die Wiederaufnahme sowjetischer Waffenlieferungen, nachdem sich die in die USA gesetzten Hoffnungen offensichtlich nicht erfüllt haben.
So weiterhin die Lieferung dringend benötigter Ersatzteile für das derzeitige Arsenal sowjetischer Herkunft.
So unter anderem die von Kairo immer wieder geforderte Stundung seines immensen Schuldenberges von geschätzten 6 Milliarden Dollar.
Abgesehen von diesen bilateralen Problempunkten will Fahmi weiterhin die Frage der sowjetischen Afrikapolitik auf den Tisch bringen.
Kairo hat die Sowjetunion in den letzten Wochen offen besichtigt, Drahtzieher der Karangiesen-Invasion in Sahir gewesen zu sein, sowie die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Moskau-Freunden Äthiopien und Somalia zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen, um sie auf diese Weise endgültig am Roten Meer festzusetzen.
Die nach der Aufkündigung des ägyptisch-sowjetischen Freundschaftsvertrages einzig verbliebene Gemeinsamkeit
liegt in der Bestrebung, noch in diesem Jahr die Genfer-Nahost-Konferenz erneut einzuberufen.
Während seines Washington-Besuches im April hatte Sadat noch das Kunststück vollbracht, eine Pressekonferenz zu bestreiten, ohne den Genfer-Ko-Präsidenten Moskau auch nur einmal namentlich zu erwähnen.
Inzwischen dürfte sich indes auch in Kairo die Gewissheit gefestigt haben, dass eine Friedensregelung für den Nahen Osten
oder auch nur die Einberufung der Genfer Gesprächsrunde ohne aktive Unterstützung der Sowjetunion unnötig bleibt.
Nachdem die letzten Moskaufreunde in diesem Raum, Libyen und der Hirak, jegliche Verhandlungslösung ablehnen und jeglichen Verhandlungsversuch zu torpedieren suchen, bleibe allein Ägypten, so die Beobachtermeinung in Kairo, um die Kreml-Politik im Nahostkonflikt abzustützen.
Soweit Hans-Peter Gerner aus Kairo.
Nun ein Kulturbericht in der Secession in Wien ist ab heute bis Ende August die Ausstellung der dritten Wiener Grafik Biennale zu sehen.
Die Ausstellung wird übrigens Ende des Jahres auch in der Neuen Galerie in Linz gezeigt werden.
Alles Nähere von Heidi Grundmann.
Die erste Wiener Grafikbiennale war dem Generalthema Engagierte Kunst gewidmet.
Die zweite Grafikbiennale stand ganz im Zeichen finanzieller Schwierigkeiten, die die Zukunft dieser Veranstaltung infrage stellten.
Daraus, dass es die dritte Grafikbiennale überhaupt gibt, lässt sich ablesen, dass diese Schwierigkeiten zumindest zum Teil gelöst worden sind.
Mario de Clever, der Organisator der Grafikbiennale,
Finanziell ist sie minimal garantiert in dem Sinne, dass der Bund, die Gemeinde und die Kulturämter der Länder eine Grundsubvention zugesichert haben.
Das heißt, man beginnt zukünftig auf keinen Fall bei Null, so wie es bisher war, sondern kann also schon mit einer gewissen Startposition rechnen.
Mario de Clever selbst will übrigens aus persönlichen Gründen sein Amt als Organisator der Grafikbiennale zurücklegen.
Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden.
Zur dritten Grafikbiennale gab es über 1000 Einsendungen.
Die nicht besonders internationale Jury wählte daraus 285 Arbeiten von 89 Künstlern aus 24 Ländern aus.
Den ausschüreten Künstlern ging eine Liste mit den Namen aller Schicksalsgenossen zu.
Und keineswegs jeder der abgewiesenen Einsender freute sich über diese unübliche Namenszusammenstellung der Nicht-Erfolgreichen.
Mario de Clever?
Die Reaktion auf diese ausgesandte Liste ist allerdings mir völlig unverständlich.
Denn die Liste haben nur jene Leute bekommen, die sich beworben haben.
Das heißt, die Liste ist ja öffentlich nicht bekannt gegeben worden.
Und es ist auch nicht in die Öffentlichkeit gedrungen, sondern nur die Künstler sind informiert worden, wie sie selbst sozusagen im Rennen gelegen sind.
Mir scheint das viel, viel fairer zu sein als die Jurien, wo man überhaupt nicht weiß, was eigentlich mit dem eigenen Werk passiert ist.
Ich glaube, das Moment der Selbstkritik fehlt einfach sehr stark bei all denen, die sich über sowas aufgeregt haben.
Die 285 Arbeiten, die also jetzt in der Secession zu sehen sind, wurden nach dem für eine Ausstellung nicht gerade üblichen und zuträglichen Prinzip der alphabetischen Reihenfolge der Künstlernamen gehängt.
Das verstärkt vielleicht noch den sich aus der Ausstellung ergebenden Eindruck, die Jury hätte darauf Wert gelegt, möglichst viele verschiedene Techniken vertreten zu sehen.
Die Exponate reichen jedenfalls von der Handzeichnung und dem Aquarell bis zur spärlichen Fotoarbeit.
International klingende Namen sucht man in der Liste der 89 Grafikbiennale-Teilnehmer vergeblich.
Man hat solche international bekannte Künstler, die von selbst eben nicht an einer Wiener Grafikbiennale teilnehmen, heuer auch gar nicht extra zur Teilnahme aufgefordert.
Es ist so, dass diese Ausstellung ja einen anderen Charakter haben sollte als ähnliche Ausstellungen in anderen Ländern.
Und das ist also kaum möglich, wenn man immer dieselben Leute zeigt.
Und die Information, die hier gegeben wird, ist einfach die Information, die anonyme Information des Kunstlebens, wenn man so will, in den verschiedenen Ländern.
In diesem anonymen Kunstleben kommen allerdings neuere oder avantgardistischere Tendenzen kaum vor.
Auch aus diesem Grunde fasste man bei der Grafikbiennale den Plan, von heuer an die Ausstellung der ausgewählten Arbeiten durch zwei Sonderausstellungen zu ergänzen, die jeweils einerseits einem Klassiker und andererseits der Avantgardkunst eines bestimmten Landes gewidmet sein sollen.
Die Realisierung dieses Projektes ist heuer nur zur Hälfte gelungen.
Man zeigt in der Secession eine Ausstellung mit Radierungen von Giorgio Morandi.
Eine Ausstellung, die vor allem deshalb für Wien wichtig ist, weil man in Wien noch viel zu wenig Morandi gesehen hat.
Die geplante Ausstellung von italienischer Avantgarde platzte, weil die eingeladenen sechs Künstler verständlicherweise auf eine Reise nach Wien, auf eine Versicherung ihrer Werke und auf einen Katalog Wert legten.
Zur Erfüllung dieser Wünsche fehlte in Wien das Geld.
Die Künstler mussten, übrigens genauso wie eine geplante internationale Preissjury, wieder ausgeladen werden.
Die Anreise hätte sich für die Preisschürie auch kaum gelohnt, denn an Preisen kann in der nächsten Woche ohnehin nur die nicht gerade eindrucksvolle Summe von 40.000 Schilling vergeben werden.
Österreich.
Seit 12.09 Uhr hat Österreich neue Bundesminister für Verkehr, Inneres und Landesverteidigung und einen neuen Staatssekretär.
In einer kurzen Zeremonie enthob Bundespräsident Kirchschläger die Minister Rösch und Lanz sowie Staatssekretär Laussegger ihrer bisherigen Funktionen und vereidigte sie als Bundesminister für Landesverteidigung, Inneres und Verkehr sowie den bisherigen Senatsrat Löschner als neuen Staatssekretär.
Der soeben veröffentlichte Index der Großhandelspreise beträgt für den Monat Mai nach Berechnungen des Statistischen Zentralamtes 103,9 und ist gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt gesunken.
Im Vergleich zum vorherigen Monat beträgt die Steigerung der Großhandelspreise 3,4 Prozent.
Der Währungspolitische Ausschuss der Nationalbank wird heute Nachmittag zu Beratungen über eine Begrenzung der Kreditvergabe durch Banken und Sparkassen und über eine Erhöhung des Diskontsatzes von 4,5% auf 5,5% zusammentreten.
Wegen der Verknappung der Kredite und weil sich die Refinanzierung für die Geldinstitute teurer stellt, wird eine Erhöhung der Kreditzinsen erwartet.
ÖVP-Klubobmann Prof. Kurin zeigte sich heute in einer ersten Reaktion auf die gestern veröffentlichten Budgetrichtlinien 1978 von den Maßnahmen des Finanzministers enttäuscht.
In einem Interview meinte Kurin, auch im Vorjahr habe Androsch schon einer Spargesinnung das Wort gesprochen, habe aber dann doch im Budgetvoranschlag für das heilige Jahr das größte Defizit angesetzt, das es in Österreich je gab.
Großbritannien.
In London hat heute die Konferenz der Regierungschefs der Commonwealth Länder begonnen.
Die Konferenz wird der Ungewissheit über eine mögliche Teilnahme des von Präsidenten Ugandas von Amin überschattet.
Der Aufenthaltsort des ugandischen Diktators ist derzeit noch unbekannt.
In einem Bericht des ugandischen Rundfunks heißt es, die etwa 300 im Lande lebenden britischen Staatsbürger dürften Uganda bis zur Rückkehr Präsident Amins nicht verlassen.
Italien.
Die italienische Linke und die Frauenbewegung des Landes rüsten zu einer neuen Runde im Kampf um die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Der Senat hat gestern eine entsprechende Vorlage mit der knappen Mehrheit von 156 gegen 154 Stimmern zu Fall gebracht.
Mit diesen Kurznachrichten beenden wir das Mittagsjournal.
Die Redaktion meldet sich dann wieder um 18.30 Uhr mit dem Abendjournal.
Einblendung: Kirchschläger
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Kirchschläger, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1977.06.08 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Hofburg, Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
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