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Marker setzen in: Mittagsjournal 1977.06.28
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Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Beim Mittagjournal begrüßt sich Karl Jarkowski.
Zur besseren Übersicht vorerst die Schlagzeilen der wichtigsten Beiträge.
Gleiche Rechte für Mann und Frau bei der Kindererziehung.
Dazu bringen wir Stellungnahmen der drei Parlamentsparteien.
ÖVP-Obmann Taus zieht Bilanz über Bildung als politischen Schwerpunkt der Partei.
Stahlverknappung in den 80er Jahren.
Industriellen Vereinigung lehnt Entwurf zur neuen Konsumentenschutzgesetz ab.
Kontroverse zwischen Israel und den Vereinigten Staaten über Nausterklärungen und neue Politik der spanischen Regierung in der Katalanenfrage.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem von Jerry Lewis' Gastspiel in Wien und der Eröffnung des wiener musikalischen Sommers.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Mittag Fedor Houli und Sprecher Josef Wenzel-Nadek.
Österreich
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes hat die Industrieproduktion im April gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um mehr als 10% zugenommen.
Im gleichen Zeitraum wurde die Elektrizitätserzeugung um mehr als 14% gesteigert.
Den größten Produktionszuwachs verzeichnete im April die Investitionsgüterindustrie, die geringsten Steigerungsraten gab es bei Baustoffen.
Im Bergbau und in der Magnesitindustrie musste im Jahresvergleich sogar ein Produktionsrückgang hingenommen werden.
In Linz wurde heute eine zweitägige achte internationale LD-Arbeitstagung eröffnet.
Diese Konferenz zum Erfahrungsaustausch der Anwender des Linz-Donawitz-Blasstahlverfahrens steht im Zeichen des 25.
Jahrestages der Betriebsaufnahme des ersten LD-Stahlwerkes der Welt in Linz.
Mehr als 200 Fachleute aus allen Staaten, in denen das LD-Verfahren angewandt wird, nehmen an der Tagung teil.
Der Generaldirektor der Voestalpine AG Koller stellte in einer Analyse zur Bedeutung des LD-Verfahrens für die österreichische Eisen- und Stahlindustrie fest, dass nur durch dieses neue Verfahren der einzige in Österreich nennenswert vorhandene Rohstoff für die Hüttenindustrie, das magere Eisenerz, verwendungsfähig geworden sei.
Weiters sei durch das LD-Verfahren die Erzeugung von qualitativ hochwertigem Stahl zu international wettbewerbsfähigen Kosten ermöglicht worden, sagte Generaldirektor Koller.
Im Zusammenhang mit dem Zollabbau gegenüber den Staaten der europäischen Gemeinschaften treten auch für den Reiseverkehr ab 1.
Juli einige Neuregelungen in Kraft.
Warnimwerte von bis zu 7.500 Schilling zum persönlichen Gebrauch des Reisenden oder seiner Angehörigen aus Staaten der europäischen Gemeinschaften oder der EFTA dürfen zollfrei eingeführt werden, wenn bei der Zollabfertigung die Rechnung vorgelegt und die formlose Erklärung abgegeben wird,
dass es sich um Erzeugnisse aus einem dieser 15 Staaten handelt.
Die Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 18 Prozent beziehungsweise 8 Prozent bei den Nahrungsmitteln, allfällige Verbrauchssteuern und die Abgaben für alkoholische Getränke müssen jedoch entrichtet werden.
Die Zollfreiheit, also völliger Entfall von Abgaben für Reisemietbringsel bis zu einem Wert von insgesamt 1.000 Schilling pro Person wird neben dieser Begünstigung gewährt.
Der burgenländische Landeshauptmann Keri sagte heute, er registriere seit einigen Wochen ein unerwartet hohes Interesse an der Verwendung von Sonnenenergieanlagen in seinem Bundesland.
Im Pressedienst seiner Partei kündigt Keri an, man werde überlegen, ob man neben privaten Haushalten auch Fremdenverkehrsbetriebe unterstützen sollte, die sich für die Anschaffung solcher Sonnenenergiebeheizungsanlagen interessieren.
Gerade jene Saisonbetriebe, die in der warmen Jahreszeit den höchsten Heißwasserverbrauch aufweisen, könnten die Sonnenenergie gezielt ausnützen.
Landeshauptmann Keri hatte vor einigen Wochen eine Sonderkreditaktion für die Anschaffung alternativer Energiequellen ins Leben gerufen.
Spanien
König Juan Carlos wird heute in Madrid den Präsidenten der katalanischen Exilregierung Taradellas empfangen.
Der 78-jährige Taradellas ist gestern überraschend aus seinem französischen Exil nach Spanien zurückgekehrt und noch am Abend mit Ministerpräsident Suárez zusammengetroffen.
Zum ersten Mal seit dem Ende des Bürgerkrieges hatte damit eine spanische Regierung die Existenz der katalanischen Exilregierung de facto anerkannt.
Politische Beobachter erwarten vom Besuch Taradellas bei Regierungschef Suárez und König Juan Carlos einen wichtigen Schritt zur Normalisierung des politischen Lebens in Spanien.
Italien, Sowjetunion.
In Moskau beginnen morgen Verhandlungen einer Delegation der italienischen KP unter der Führung von Senator Macaluso mit Spitzenfunktionären des Kreml.
Politische Beobachter in Rom erwarten, dass bei den Gesprächen die Problematik des Eurokommunismus das Hauptthema bilden wird.
Wie groß die Differenzen zwischen Moskau und den Vertretern des Eurokommunismus bereits sind, beweist ein heute erschienener Artikel im Organ der kommunistischen Partei Italiens UNITA.
Das Blatt wirft der sowjetischen Zeitschrift Neue Zeit, in der der spanische KP-Chef Carillo in schärfster Form verurteilt wurde, Unverständnis für die Realität der Arbeiterbewegung vor.
Nach Ansicht der UNITA basierten die Moskauer Attacken gegen Carillo auf der Vorstellung vom monolithischen Charakter der kommunistischen Bewegung, den es jedoch nicht gäbe.
Eine Anpassung auf einer solchen Grundlage zu verlangen, bedeute für die italienischen Kommunisten, Spaltungen zu vertiefen.
Jugoslawien.
In der Auseinandersetzung zwischen dem Kreml und den spanischen Kommunisten hat heute auch die einflussreiche Belgrater Zeitung Politica eindeutig zu Gunsten des Eurokommunismus Stellung bezogen.
Im Zusammenhang mit der jüngsten Kritik der sowjetischen Zeitschrift Neue Zeit und den Angriffen des tschirgoslowakischen KP-Sekretärs Bilak spricht Politica wörtlich von Überresten einer monopolistischen Vergangenheit der kommunistischen Bewegung.
Die Zeitung verurteilt jene Kräfte, die ihrer Ansicht nach die Autonomie und die Authentizität der kommunistischen Parteien nicht anerkennen wollen.
Bundesrepublik Deutschland Bundeskanzler Schmidt hat in einem Interview für die Monatsschrift Evangelische Kommentare, dessen Text heute von Bundespresseamt in Bonn veröffentlicht wurde, deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre auf Stabilisierung des Friedens gerichtete Entspannungspolitik nicht isoliert betreiben könne.
Die Bonner Regierung sei darauf angewiesen, dass ihre Politik in einen allgemeinen, weltweiten Konsens eingebettet sei.
Zum Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Brezhnev im Herbst in Bonn bemerkte Schmidt, er halte es für ein Zeichen des Fortschritts, dass derartige Besuche zu etwas Normalem geworden seien.
Auf Fragen zur aktuellen Diskussion um die Kernenergie und die Sicherung der Energieversorgung bekräftigte der Kanzler die Auffassung der Regierung in Bonn, wonach die Nutzung der Atomkraft weiterhin erforderlich sei.
Schmidt äußerte Verständnis für jene, die in Bürgerinitiativen ihre Besorgnis von der Ausbreitung der Kernenergie zum Ausdruck bringen.
Jedoch habe er kein Verständnis dafür, dass zum Teil dieselben Leute auch die Errichtung herkömmlicher Kohlenkraftwerke verhindern wollen, weil diese die Umgebung verschmutzen.
Polen.
SPD-Vorsitzender Brandt, der sich gegenwärtig zu einem viertägigen Besuch Polens in Danzig aufhält, erklärte anlässlich einer Tischrede, die Aussöhnung zwischen den Polen und den Deutschen sei für ihn eine der wichtigsten politischen Aufgaben.
Man könne nicht ausschließen, sagte Brandt, dass es seit dem Abschluss der deutsch-polnischen Verträge von Warschau im Jahre 1970 auf beiden Seiten Irrtümer und Fehler gegeben habe.
Ihn bewege heute derselbe Geist wie 1970, betonte Brandt, und er habe von keinem Buchstaben etwas abzustreichen.
Morgen wird der ehemalige deutsche Bundeskanzler mit dem polnischen Parteichef Jarek auf dessen Landsitz im ehemaligen Ostpreußen zusammentreffen.
Nahe Osten, USA.
Nach der amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur MENA hat heute auch ein jordanischer Regierungssprecher in Amman eine amerikanische Naosterklärung begrüßt, in der unter anderem die Forderung nach einem Rückzug Israels aus allen besetzten arabischen Gebieten enthalten ist.
Die Regierung in Amman begrüße die feste Haltung der neuen amerikanischen Regierung, sagte der Sprecher, weil dies ein Schritt auf dem richtigen Wege sei, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen.
Die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA hatte festgestellt, Israel könne nicht auf einen Frieden durch Waffengewalt oder Annexion hoffen, sondern lediglich durch Verhandlungen mit den arabischen Staaten.
Unterdessen haben Regierungsbeamte in Washington festgestellt, die gestrige Stellungnahme des Außenministeriums dürfe nicht als Ultimatum an Israel ausgelegt werden und bedeute keine Abkehr von der bisherigen Ostpolitik der USA.
Die Erklärung spiegle lediglich die Sorge der amerikanischen Regierung über Äußerungen von Kabinettschef Begin und Außenminister Dayan wider.
Beide hatten angedeutet, Westjordanien aus Verhandlungen über eine Friedensregelung ausklammern zu wollen.
Großbritannien
Der Führer der britischen Liberalen, Steele, hat Premierminister Callaghan die Forderungen seiner Partei für die Fortsetzung ihres Paktes mit der Labour-Regierung unterbreitet.
Demnach bestehen die Liberalen in erster Linie auf einer wirksamen Fortsetzung des Maßhalteabkommens mit den Gewerkschaften und einer zügigen Behandlung des Gesetzentwurfes über die Direktwahlen zum Europaparlament.
Der Wunschkatalog der liberalen Partei enthält ferner die Schaffung von Landesparlamenten für Schottland und Wales, ein neues Konzept für die Mitbestimmung in der britischen Industrie und Steuerreformen, die mehr Raum für wirtschaftliche Eigeninitiative lassen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Die nordwestliche Höhenströmung wird allmählich über West auf Südwest drehen.
So können wieder warme Luftmassen nach Mitteleuropa gelangen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh?
Meist heiter oder wolkig.
Ab Mittag stärkere Quellwolkenbildungen.
Mäßige Winde aus uneinheitlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Frühtemperaturen morgen 7 bis 15 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Teils heiter, teils wechselnd wolkig.
Südliche Winde.
Tagestemperaturen 20 bis 26 Grad.
Und nun die Messwerte von heute 12 Uhr.
Wien meldet stark bewölkt bei 21 Grad, Südostwind 3 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 19 Grad, Südostwind 3 Kilometer in der Stunde.
Linz heiter 19, Ost 5.
Salzburg heiter 20 Grad, Nordwind 10 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck heiter 19, Ost 10.
Bregenz heiter 17 Grad, Nordwind 5 Kilometer in der Stunde.
Graz heiter 20 Grad bei Windstille.
Und schließlich Klagenfurt, heiter 19 Grad, Südwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Es ist jetzt 11,5 Minuten nach 12.
Kontroverse zwischen Israel und den USA in der Nostfrage.
Israels neue Regierung unter Menachem Begin diskutierte am Sonntag in der ersten Regierungssitzung einen Friedensplan, den der neue Außenminister Dayan ausgearbeitet haben soll.
Dieser Plan lehnt eine Teilung des Landes Israel ab, d.h.
nach israelischer Auffassung Israel und das besetzte Westjordanien.
Es wird vielmehr eine Koexistenz zwischen Israel und Westjordaniens Arabern gefordert.
Gestern warnte nun die amerikanische Regierung vor dem Festhalten an dem Prinzip, dass die Besetzung des Jordan-Westufers und des Gazastreifens nicht Gegenstand von Friedensverhandlungen sein könne.
Die US-Regierung tritt ferner für die Schaffung einer palästinensischen Heimstatt im Nahen Osten ein und verweist auf die betreffenden UNO-Resolutionen, die einen Rückzug Israels aus allen im Blitzkrieg des Jahres 1967 erobernden Gebieten verlangen.
Nun, zur Erklärung der amerikanischen Regierung gibt es bereits heftige Reaktionen in Israel, wie Moshe Meisels berichtet.
Jerusalem reagierte heute mit besonderer Schärfe auf die vom amerikanischen Außenminister Cyrus Vance nach Gesprächen mit Präsident Jimmy Carter und seinem Berater für Sicherheitsfragen Professor Zbigniew Brzezinski veröffentlichten Nahosterklärung.
In einer offiziellen Reaktion, die Ministerpräsident Menachem Begin und Außenminister Moshe Dayan zugeschrieben wird, wird die Behauptung Washington, dass die Opposition der neuen Begin-Regierung
gegen jeden Rückzug aus Judea und Samaria eine Vorbedingung für Nahostverhandlungen bedeute, die den Nahostbeschluss des Weltsicherheitsrates 242 zu Wiederlaufe als Verleumdung bezeichnet.
Ministerpräsident Menachem Begin hat, wurde heute offiziell von hohen Beamten im Jerusalemer Außenministerium erklärt, in allen bisherigen öffentlichen Äußerungen und Gesprächen mit Mitgliedern der amerikanischen Botschaft in Israel erklärt,
dass in Genf auch über das Westjordanland und die Gaza-Zone ohne Vorbedingungen aufgrund des Weltsicherheitsratsbeschlusses 242 verhandelt werden kann.
Beden hätte nie diese Gebiete automatisch als Verhandlungsobjekte ausgeschlossen.
In Jerusalem wurde auch mit Besorgnis auf andere Punkte in der Nahosterklärung des State Departments hingewiesen, die eine Erosion in der amerikanischen Haltung zum Nahostkonflikt bedeuten.
Die Tatsache, dass diesmal nur über einen Frieden ohne gegenseitige Anerkennung und nur über Schritte in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen gesprochen wird, wird in Jerusalem als besonders schwerwiegend empfunden.
Dabei wird betont, dass in bisherigen Nahosterklärungen der Kater-Administration von einem echten Frieden mit offenen Grenzen, gegenseitigem Verkehr und Handel die Rede war.
Auch die Betonung des Rechts der Palästinenser auf eine Heimat wird als Verschwörung der Nahost-Situation angesehen.
In Jerusalem wurde auch Verwunderung darüber ausgedrückt, dass die amerikanische Nahosterklärung für Israel überraschend kam und dass sie als Warnung vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin in Washington veröffentlicht wurde.
Zweifellos wurde durch diese Erklärung die günstige Atmosphäre für diesen Besuch beeinträchtigt.
Überraschend für Jerusalem kam auch die Meldung der CBS über Erklärungen hoher amerikanischer Beamter, denen zufolge eine Aussprache zwischen Präsident Carter und Menachem Begin in der zweiten Juli-Hälfte überflüchtig sei, wenn Begin zu keinem Rückzug aus dem Westjordanland bereit sein sollte.
Obwohl der Berater Präsident Carters für Sicherheitsfragen, Professor Budziszewski,
die Bemeldung sofort in einem Gespräch mit dem israelischen Botschafter in Washington, Tim Khadimi, dementierte, konnte damit nach der amerikanischen Nahosterklärung die Spannung zwischen Washington und Jerusalem nicht beigelegt werden.
In Jerusalem wird mit einer gewissen Verbitterung darauf hingewiesen, dass Washington die ultimativen Bedingungen der Araber bezüglich eines totalen israelischen Rückzugs aus sämtlichen Europäischen Gebieten
die Weigerung, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und Friedensverträge mit ihm zu unterzeichnen, als Tatsache hinnehme, während es die israelische Bereitschaft, mit den Arabern ohne Vorbedingungen über sämtliche striktige Fragen zu verhandeln, als Vorbedingung bezeichne, die dem Weltsicherheitsratbeschluss 242 zuwiderläuft.
Es ist also früher als erwartet zur ersten offenen Konfrontation
zwischen der amerikanischen Qatar-Administration und der neuen israelischen Begin-Regierung gekommen.
Washington hat damit vor dem Besuch Menachem Begin seine Haltung klargestellt.
In Jerusalem werden weitere Aufklärungen aus Washington erwartet, um wieder eine günstigere Atmosphäre vor dem Begin-Besuch zu schaffen, die für einen Erfolg der Gespräche zwischen Präsident Jimmy Carter und Ministerpräsident Menachem Begin notwendig ist.
Aus Israel hörten Sie Mosche Meisels.
Beinahe zwei Wochen nach den spanischen Parlamentswahlen hat der bisherige und künftige Ministerpräsident Suárez noch immer keine neue Regierung gebildet.
Der Grund hierfür sind die langwierigen Verhandlungen mit den einzelnen in seiner Union demokratischen Zentrums zusammengeschlossenen Gruppen und Parteien über die Schaffung einer einheitlichen und disziplinierten Regierungspartei.
Inzwischen haben aber die bei den Parlamentswahlen gewählten Abgeordneten und Senatoren aus Katalanien eine Gruppe gebildet, deren Ziel die Durchsetzung der Autonomieforderung für die Nordostprovinz ist.
Sie folgen damit dem Beispiel ihrer baskischen Kollegen.
Wie es in politischen Kreisen in Madrid heißt, seien nach den Parlamentswahlen auch die Voraussetzungen für die Versöhnung zwischen Staat und Nationalitäten gegeben.
Dies sieht man auch schon darin, dass nun zum ersten Mal seit dem Ende des Bürgerkriegs eine spanische Regierung die Existenz der katalanischen Regierung im Exil de facto anerkannt hat.
Ihr Präsident Taradellas war gestern überraschend aus seinem frühen französischen Exil nach Spanien zurückgekehrt und wurde am Abend von Ministerpräsident Suárez empfangen.
Walter Haubrich berichtet näheres.
Eines der schwierigsten Probleme des neuen demokratischen Spanien ist die Frage der Regionen.
Unter dem vor knapp zwei Jahren gestorbenen Diktator Franco wurden Autonomiebestrebungen in den einzelnen Regionen scharf verfolgt.
Wer auch nur die Möglichkeit eines Bundesstaates Spaniens diskutierte, konnte ins Gefängnis kommen.
Gleich nach den Wahlen haben sich in Katalonien und im Baskenland schon regionale Parlamentarierversammlungen konstituiert und die Katalanen fordern die Rückkehr des im Exil lebenden Präsidenten der autonomen katalanischen Regierung aus der Republik Taradellas.
Der alte, fast 80-jährige Herr Josep Taradellas
lebt seit Ende des Bürgerkrieges in einem kleinen Dorf in Mittelfrankreich.
Franco hatte von der französischen Vichy-Regierung seine Auslieferung gefordert, um ihn hinrichten zu lassen, so wie er das mit einem der Vorgänger von Taradellas gemacht hatte.
Dieser hatte ihm die deutsche Gestapo ausgeliefert.
Taradellas hat immer erklärt, er könne nur als Präsident der autonomen Regierung, der sogenannten Generalitat, nach Katalonien zurückkommen.
Gleiche fordern 62 der 63 in der letzten Woche gewählten Parlamentarier aus Katalonien.
Nun hat der spanische Ministerpräsident wieder einen seiner geschickt angelegten Überraschungskurs gelandet.
Er ließ von einem katalanischen Abgeordneten seiner Partei der Union des Zentrums den Präsidenten der Generalitat, den alten Herrn Taradellas, in einem Privatflugzeug nach Madrid holen.
Er sprach zwei Stunden lang in seinem Amtssitz mit ihm und brachte ihn mit dem König Juan Carlos zusammen.
Damit hat er den katalanischen Parlamentariern, die in ihrer Mehrheit aus linken Parteien kommen, einen Teil der Initiative aus der Hand genommen.
Wenn Taradellas jetzt nach Katalonien zurückkommt, dann ist das in den Augen des Volkes nicht mehr nur ein Verdienst der demokratischen Opposition, sondern auch der Regierung Suárez.
Nach Madrid konnte Taradellas als einfacher Staatsbürger kommen.
Madrid gehört ja nicht zu Katalonien, nicht zu seinem Amtsbereich.
Nach Katalonien will Tararellas erst fahren, wenn die Regierung sein Amt anerkannt und ihm einen Diplomatenpass gegeben hat.
Mit dem Besuch bei Suárez und dem König ist er diesem Ziel ein Stück näher gekommen.
Es geht bei der ganzen Angelegenheit natürlich nicht in erster Linie um den alten Herrn Tararellas, vielmehr um die Anerkennung von Institutionen der Republik.
Um diese Institutionen, vor allem die autonomen, regionalen Regierungen abzuschaffen, hatte Franco den Bürgerkrieg begonnen.
Wie die meisten spanischen Demokraten sind auch die katalanischen Autonomisten Republikaner im Herzen, doch bereit, die Monarchie zu akzeptieren, wenn der König sich streng an die Regeln der Demokratie hält.
Auch für die Katalanen heißt die wichtigste Frage zur Zeit nicht Monarchie oder Republik,
sondern Diktatur oder Demokratie.
Wenn sie die regionale Selbstverwaltung von der Monarchie erhalten, kann das für den König nur nützlich sein.
Die Katalanen wollen ihre Region nicht von Spanien lostrennen.
Sie wollen allerdings kulturelle und wirtschaftliche Autonomie, auch eine politische Teilautonomie.
Die spanische Regierung scheint bereit, auf diese Forderungen einzugehen, muss aber vorher noch einige Widerstände im Militär überwinden.
Neue Katalanenpolitik der spanischen Regierung Walter Haubrich berichtete.
In der kommunistischen Welt gibt es derzeit harte ideologische Auseinandersetzungen zwischen der Zentrale in Moskau und den sogenannten Eurokommunisten.
Nun, seit dem Aufkommen des Eurokommunismus
Eine Art westeuropäische Form des von Alexander Dubček propagierten Sozialismus mit menschlichem Gesicht war es für viele Beobachter nur eine Frage der Zeit, bis es zum Bruch zwischen den Eurokommunisten und der Zentrale in Moskau kommen würde.
Der erste Angriff erfolgte nun von der sowjetischen Zeitschrift Neue Zeit auf Santiago Carillo, den Chef der Kommunistischen Partei Spaniens.
Ihm wurde antisowjetische Haltung und Befürwortung reaktionärer Argumente vorgeworfen.
Die Kommunistische Partei Spaniens konterte sofort und wies das sowjetische Modell des Sozialismus zurück.
Reaktionen auf die sowjetischen Angriffe gibt es auch bereits aus Jugoslawien.
In einem Fernsehkommentar hieß es wörtlich, es habe sich immer schon als schädlich und gefährlich erwiesen, selbstständige Wege zum Sozialismus, die sich von dem in den osteuropäischen Ländern unterscheiden, als Antisowjetismus zu verurteilen.
Heute sollen nun zwei Spitzenfunktionäre der italienischen KP nach Moskau reisen.
Vermutliches Gesprächsthema, die Spannungen zwischen den Eurokommunisten und den sowjetischen Kommunisten, näheres von Alfons Dalma aus Rom.
Das Thema beherrscht heute alle römischen Gespräche weitaus mehr als die übliche innenpolitische Krise.
Es geht um die Frage der Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Eurokommunismus und Moskau.
ein Blick in die heutigen Zeitungen genügt.
Für die latein-europäischen kommunistischen Parteien schlägt mit dem Konflikt zwischen dem Goliad Brezhnev und David Carillo die Stunde der Wahrheit.
Am Tag der Abreise einer Delegation der Berlinguer Partei nach Moskau veröffentlicht heute das Parteiblatt UNITA auf der ersten Seite eine dreispaltige Stellungnahme
die nicht gezeichnet ist und also einen offiziellen Standpunkt darstellt.
Betitelt Eurokommunismus, Novojevremia und wir, vermeidet dieser Text die Klarheit, versucht einem Bruch mit Moskau aus dem Wege zu gehen und verrät, wie unangenehm der italienischen Partei, der eigentlichen Erfinderin des Eurokommunismus,
Diese Stunde der Wahrheit ist, die aber Moskau zu provozieren scheint.
Mit weichen Pfoten auf dem steinigen Pfad nach Moskau, betitelt die linksliberale Stampa ihren Kommentar dazu.
In der Stellungnahme der kommunistischen Partei wird versucht, zwischen der Kernfrage und der Form zu unterscheiden.
Die UNITA distanziert sich behutsam von Carillo und seinem Buch über Kommunismus und Staat.
Sonst in allem expeditiv und wirksam behaupten die Italokommunisten, das vor zwei Monaten erschienene Buch des spanischen KP-Führers noch nicht zu kennen, obwohl in fast allen italienischen Zeitungen ausführliche Zitate und Rezensionen seit Wochen zu lesen sind.
Carillos Thesen werden zu Diskussionselementen herabgesetzt, worauf die Behauptung folgt,
Eine Doktrin des Eurokommunismus existiere ebenso wenig wie auch ein Organisationszentrum oder ein gemeinsames Programm.
Nach diesem Absetzmanöver wird im Papier der KPI der Anschein aufrechterhalten, als wäre der Verdammungsartikel der Zeitschrift Novojevremja eben nur eine sowjetische Journalistenmeinung und nicht eine authentische Stellungnahme der sowjetischen Partei.
Von dieser Annahme aus wirft die UNITA den sowjetischen Kollegen eine Form des Angriffs auf Karajan vor, die eine freundschaftliche Diskussion, wie es heißt, unter den kommunistischen Parteien erschwere.
Es wird auf den Widerspruch zwischen der sowjetischen Berufung auf die Berliner Konferenz der kommunistischen Parteien vor einem Jahr und der jetzigen Kritik am eigenständigen Vorgehen einer westlichen Partei hingewiesen.
Zum Schluss wird an die Adresse des Sowjets die Bitte gerichtet, die Verschiedenheit nicht mit Feindseligkeit zu verwechseln.
Von der KPI-Delegation weiß man, dass sie aus drei bedeutenden Mitgliedern des Vorstandes, Pajeta, Bufalini und Muscaluso, zusammengesetzt ist und morgen bereits wahrscheinlich mit Suslov, Bonomiarev, Samjatin zusammenkommen wird.
Pajeta wies zwar darauf hin,
dass die Einladung schon einige Wochen alt sei, aber allen Beobachtern ist klar, dass der Moskauer Angriff auf den Spanier Carillo zwar vor wenigen Tagen veröffentlicht, seit längerer Zeit aber vorbereitet worden ist.
Der Kreml will von den italienischen Genossen mehr Klarheit verlangen, die sie bis jetzt systematisch zu vermeiden versucht haben.
Alfons Dahlmer hörten Sie aus Rom, es ist jetzt 12.27 Uhr, drei Minuten vor halb eins und nun Berichte aus Österreich.
Der Parlamentarische Justizausschuss hat am vergangenen Freitag mit den Stimmen aller drei Parteien die Neuordnung des Kindschaftsrechts beschlossen.
Dieses Gesetz ist nach der Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Partnerschaftsprinzips zwischen Mann und Frau.
Im neuen Kindschaftsrecht wird die sogenannte väterliche Gewalt abgeschafft.
Mann und Frau sind in Hinkunft in ihren Rollen als Vater und Mutter vollkommen gleichberechtigt.
ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser nahm heute dazu in einer Pressekonferenz Stellung.
Wir haben dazu auch die Meinungen von Justizminister Christian Bruder und von FPÖ-Justizsprecher Tassilo Prösike eingeholt.
Erich Aichinger fasst zusammen.
wenn es auch paradox klingen mag, aber auch bei einem neuen Kindschaftsrecht ist es politisch offenbar nicht gleichgültig, wer der geistige Vater der Normen ist.
So bemerkte heute ÖVP-Justizsprecher Hauser, dass offenbar ein mit Konsens beschlossenes Gesetz eher der Regierung zugerechnet werde.
In der Praxis habe sich das aber bei der Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern anders abgespielt, Hauser.
Ich glaube auch, dass ich es sagen darf, ohne Objektivität zu verletzen, dass die Hauptlast von neuen Anträgen sicherlich die ÖVP-Fraktion und nicht die freiheitliche Fraktion getragen hat.
Auf einen anderen Gesichtspunkt legt der neue Obmann des Justizausschusses der freiheitliche Bröseke.
Sein Vorgänger Zeilinger ist Volksanwalt geworden, legt also Bröseke in der Rückschau wert.
Soweit ich also informiert bin, war es überhaupt nichts, was man unter dem Gesichtspunkt Verhandlungen und Kompromisse sehen könnte, sondern es war mehr eine Frage, wie man die Gedankengänge
rechtstechnisch am besten formuliert, sodass das Kindschaftsrecht den erfordert ist in der heutigen Zeit gut angepasst wird.
Die Bilanz aus der Sicht des Justizministers?
In zahlreichen Einzelheiten haben wir sehr viele konstruktive Vorschläge der Opposition bei der Oppositionsparteien aufgenommen und wir haben uns nicht geschaut, die Vorlage dort zu verbessern.
Wir haben auch Vorschläge der Regierungspartei aufgenommen, wo dies zweckmäßig und richtig war.
Das ist ja der Sinn des Konsenses und dieser Konsens hat sich gerade in dieser wichtigen, gesellschaftspolitisch ausländisch bedeutsamen Materie voll durchsetzen können.
Ausführlich legte heute ÖVP-Justizsprecher Hauser seine Worte, das gehört mit zur Aufgabe der Opposition dar, was durch ÖVP-Anträge von der ursprünglichen Regierungsvorlage zum Kindschaftsrecht geändert worden ist.
Es sei auf einen ÖVP-Antrag zurückzuführen, das zur Pflege des Kindes manges Einvernehmen jener Elternteil verpflichtet ist, der den Haushalt führt, in dem das Kind betreut wird.
Weitere ÖVP-Anträge, denen Rechnung getragen worden sei.
dass etwa das minderjährige Kind die Anordnungen der Eltern zu befolgen habe, dass es keine gänzliche Streichung der Durchsetzungsmaßnahmen gegeben habe, dass Vater und Mutter nun anteilig nach Kräften den Unterhalt schulden.
In der Regierungsvorlage habe es noch die Konstruktion einer solidarischen Haftung der Eltern gegeben, eine nachteiligere Lösung.
Während noch über das eben im Ausschuss gebilligte neue Kindschaftsrecht, es wird übermorgen im Plenum verabschiedet, debattiert wird, stehen bereits die nächsten großen Schritte in der Familienrechtsreform heran.
Das eheliche Güterrecht und die Scheidungsreform.
Ginge es nach dem FPÖ-Justizsprecher Brösiger, dann sollte generell das Ehegesetz 1938 novelliert und in das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch eingebaut werden.
Von ÖVP-Seite scheinen sich zwei gravierende Punkte der Auseinandersetzung anzukündigen.
Und zwar über die sogenannte immaterielle Härte-Klausel.
ÖVP-Meinung, in besonderen Härtefällen soll ein Widerspruch gegen eine Scheidung immer beachtlich sein.
Meinung des Justizministers, nach fünf Jahren sollten in jedem Fall klare Verhältnisse geschaffen werden.
Die aktuellen Positionen, ÖVP-Justizsprecher Hauser,
Wenn ich in den Entwurf des Protokolls schreibe, wenn zwei Ehepartner einvernehmlich antragen ihre Scheidung, dann hat der Richter diesen Start zu geben.
Dann habe ich in Wahrheit nämlich die privatrechtliche Aufhebung der Ehe beschlossen.
Das kann für uns nicht infrage kommen.
Wir können nur dort einvernehmlich den Antrag formulieren, wo aus den Umständen des Falles dennoch schon die gestörte Ehe erkennbar ist.
Und darum haben wir solche Minimal
Vorschriften nebenbei getroffen, unter denen man dann den einvernehmlichen Antrag durchaus auch für uns ideologisch, wenn auch durchaus in einem liberalen Zug, glaube ich, möglich macht.
Und auf das muss Mr. Broda einsteigen, oder es gibt keine einvernehmlichen Entscheidungen.
Ganz klar, da gibt es den Konflikt.
Auf der anderen Seite die Position Justizminister Brodas.
Und mein Optimismus hat sich bisher immer als richtig erwiesen.
Wir haben jetzt jahrelang über die Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit der Scheidungsreform, dass nämlich die Frage der Papierehen gelöst werden muss, in der Öffentlichkeit diskutiert.
Und ich meine, dass die Entscheidung jetzt sehr bald getroffen werden kann.
Und wir haben auch hier unsere Standpunkte doch sehr weitgehend schon angenähert.
Auch unsere Regierungsvorlage über die Novellierung des §55-Ehegesetzes und die einverständliche Scheidung ist ja schon ein Ausdruck der Bemühungen um Konsens.
So ist zum Beispiel der Vorschlag der einverständlichen Scheidung ja schon in einer früheren Phase der Diskussionen von der österreichischen Volkspartei gemacht worden und wir haben uns wieder nicht gescheit, diesen Vorschlag im Prinzip, wenn auch noch sehr viel über Einzelheiten zu sprechen sein wird, in die Vorlage aufzunehmen.
Während der Justizminister also rechnet, dass ein weiterer großer Schritt der Familienrechtsreform ab 1.
Jänner nächsten Jahres in Kraft treten kann, gibt sich Abgeordneter Hauser vorsichtiger.
Auf ein paar Monate wolle er sich nicht festlegen.
Interessant noch eine Randbemerkung des ÖVP-Justizsprechers zu dem an sich akkordierten Grundgedanken, dass bei Trennung einer Ehe der während der Ehe erzielte Zugewinn zwischen beiden Partnern geteilt werden solle.
Hauser?
Sagt der Minister Andros.
die Individualbesteuerung eingeführt hat.
Wenn Sie sich erinnern, keine Haushaltsbesteuerung mehr, sondern die Individualbesteuerung, ist ein Großteil der ideologischen Basis dieses Zugewinn-Gedankens in die Brüche gegangen.
Wenn man ihm entsprechen will, wäre eigentlich das steuerliche Pardon dazu das Splittigen.
Das bringt doch der andere Schnitzer.
Und daher werden da sehr schwierige Probleme auch auf Nebenkriegsschauplätzen
jedenfalls ein Erfahrungswert, wie groß Differenzen auch gewesen sein mochten, der Justizhausschuss hat in der Vergangenheit fast immer zum Konsens gefunden.
Und damit gebe ich wieder zurück an der Studie des Mittagschanals.
Reaktionen der drei Parlamentsparteien zum neuen Kindschaftsrecht.
Erich Aichinger fasse die Stellungnahmen zusammen.
Auf ihrem Linzer Parteitag hat die österreichische Volkspartei unter anderem das Thema Bildung zu einem künftigen Schwerpunkt ihrer Politik gemacht.
Unmittelbare Konsequenz dieses Schwerpunktes waren bisher insgesamt vier Bildungskonferenzen, die den Themen Hauptschulreform, Änderungen der Schul- und Freizeit, Ferienzeit und der Schulorganisation gemittelt waren.
Heute nun stand auf der vierten und letzten Bildungskonferenz das Thema Lehrpläne und Lehrplan Entrümpelung auf dem Programm.
Thematisch wie ideologisch wahrscheinlich das brisanteste Thema im Konfliktfeld der Parteien, geht es doch beim Lehrplan darum, was, wann und in welcher Form dem jungen Menschen an Bildung vermittelt werden soll.
In einem Gespräch mit Wilfried Seifert geht ÖVP-Bundesparteiobmann Taus auf die heutige Bildungskonferenz näher ein und zieht außerdem Bilanz über den politischen ÖVP-Schwerpunkt Bildung im Allgemeinen.
Herr Bundesparteiobmann Dr. Taus, heute ist die letzte der vier Bildungskonferenzen der ÖVP.
Wie beurteilen Sie die Ergebnisse, soweit Sie sie bis jetzt absehen können?
Wir sind mit den Ergebnissen dieser Bildungskonferenzen sehr, sehr zufrieden.
Es ist ja ein Bestandteil der Erarbeitung der Alternativen.
Wir sind der Auffassung, dass es in der Schule Kontinuität geben soll, permanent Modernisierungen, Verbesserungen, aber keine gesellschaftspolitischen Experimente und dass man den Menschen in der Schule eben ein Wertsystem vermitteln muss und das ist eben unserer Meinung nach auch Pflichtbewusstsein, auch Verantwortung, ist eben auch die Überlegung, dass Menschen eine gewisse Leistung erbringen müssen, die ohne, dass das mit Ausbeutung etwas zu tun hat.
Stehen Sie unter dem Eindruck, dass andere politische Kräfte im Lande versuchen, revolutionäre Experimentierfelder zu bestellen in der Schule?
Es gibt sicherlich gewisse Gruppen, die das wollen.
Wenn ich mir so manche Enunziationen, also Äußerungen sozialistischer Pädagogik hier anschaue und durchschaue, dann besteht hier schon die Absicht, das ist zum Beispiel auch in den Materialien
zum neuen sozialistischen Parteiprogramm enthalten.
Es wird zwar sicher dann brav weggestrichen werden, aber zunächst einmal steht es halt noch drin, dass man also im Zusammenhang mit der Schule eben eine Umwälzung gesellschaftlicher Verhältnisse mit sich bringen soll.
Und da ist halt der Punkt, wo wir sagen, nun selbstverständlich Veränderung.
Die Gesellschaft ist dynamisch und die Veränderung ist wichtig.
Aber verändern kann man nur, wenn man zumindest mit einem Bein auf einem festen Grund steht.
Alle wichtigen schulpolitischen Reformen sind nunmehr seit 15 Jahren mit den Stimmen der beiden Großparteien beschlossen worden.
Bis jetzt gab es immer einhellige Lösungen, zumindest bei den wichtigen schulpolitischen Gesetzen.
Stehen Sie unter diesem Eindruck, dass diese Einhelligkeit in Zukunft gefährdet sein könnte?
Wird die Volkspartei von sich aus versuchen,
Wege zu gehen, der Schulpolitik, bei denen ihr die Sozialistische Partei vielleicht nicht folgen kann oder anders gefragt, ist diese 15 Jahre dauernde Vereinbarung in Gefahr zerbrochen zu werden, absichtlich zerbrochen zu werden?
Von uns aus besteht diese Gefahr sicherlich nicht.
Ich persönlich glaube, dass die großen politischen Gruppen in diesem Land ein Mindestmaß an Übereinstimmung aufweisen müssen.
Wenn sie das nicht mehr haben, dann ist ein Land und seine vernünftige Entwicklung ja in Gefahr.
Daher wird von meiner Seite aus und daher auch von der österreichischen Volkspartei aus keinerweise Sprengstoff in die Schulpolitik hineingelegt werden.
Was wir allerdings tun werden, und zwar sehr stark tun werden, ist unsere Vorstellungen artikulieren.
Und wir hoffen, dass wir in einem vernünftigen Gespräch unsere Vorstellungen sehr stark Berücksichtigung finden in allem dem, was Lehrpläne bedeuten.
Das ist ja die entscheidende Frage, um hier nur ein Beispiel zu sagen.
Das Gespräch mit ÖVP-Obmann Taus führte Wilfried Seifert.
Und nun ein Blick in die heutigen Tageszeitungen.
Auszüge aus Leitartikeln und Kommentaren wählte Hans Langstein aus.
Nach wie vor ist das Salzburger Geiseldrama für zahlreiche Zeitungen Anlass, sich mit Fragen der inneren Sicherheit auseinanderzusetzen.
In den oberösterreichischen Nachrichten geht Josef Laschober auf das gestrige Gipfelgespräch im Innenministerium ein, wenn er schreibt.
Das gestrige Gespräch zwischen Innenminister Lanz und sieben Bankenvertretern kam eigentlich recht spät.
Aber nicht nur das kennzeichnet eine Ära der Ratlosigkeit oder vielleicht der Unentschlossenheit.
Etwas mehr Energie schon zu früherer Zeit hätte sich wahrscheinlich gelohnt.
Zu einem ähnlichen Schluss wie die oberösterreichischen Nachrichten kommt auch die kommunistische Volksstimme.
Dort heißt es in einem Kommentar von Karl Frick.
Wir hören in diesen Tagen aus berufenen und unberufenen Mündern viel darüber, was zu tun und was zu unterlassen wäre.
Wir hören aber nichts, dass man endlich auch in Österreich das Mauerblümchen Verbrechensvorbeugung aus seinem Dasein erlösen und die vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen ernstlich in Angriff nehmen würde.
Vorbeigende Maßnahmen wie die kommunistische Volksstimme fordert auch das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Peter Klar schreibt dort, ein dichterer Einsatz der Exekutive müsste sich vor allem in einer intensiveren Beobachtung der gefährdeten Institute schon vor der Tat und darin ausdrücken, dass eine stärkere Erscheinung von Sicherheitsbeamten im Straßenbild auf potenzielle Bankräuber abschreckend wirkt.
nach diesem Zitat aus dem ÖVP-Organ Neues Volksblatt ein Blick in die sozialistische Arbeiterzeitung.
Dort heißt es im Leitartikel von Günther Traxler Nötig und möglich wird ein Bündel von Maßnahmen sein, das zusammen mit den betroffenen Banken geschnürt die Ausführungen von solchen Überfällen erschwert und unmittelbare Erfolge mit einem möglichst hohen Risiko belegt.
Das wird eine gewisse abschreckende Wirkung haben, vor allem auf jenen Typ des Bankräubers, der auch einmal probieren will, ob es wirklich so leicht geht.
So etwas wie den absoluten Schutz vor Bankraub gibt es nirgends.
Weder durch mehr Staat und schon gar nicht durch mehr Hysterie.
Eine Absage an Hysterie in Sicherheitsfragen findet sich nicht nur in der Sozialistischen Arbeiterzeitung, sondern auch im Kurier, wo man bei Fritz Pesatta liest,
Law and Order ist wieder in, zur Klarstellung, alles für Recht und Ordnung, als wörtliche Übersetzung von Law and Order.
Aber schon gar nichts für Law and Order im gebräuchlichen Sinn der blindwütig übers Ziel schießenden Hysterie, die in Ruf nach dem Henker gipfelt.
Soweit der Kurier.
Die Presse stellt grundsätzliche Überlegungen zur derzeitigen Welle von Bankrauben an.
Hans-Werner Scheidl schreibt dort.
Das Problem, mit dem wir uns fast, könnte man schon sagen, tagtäglich konfrontiert sehen, hat Wurzeln, die nur sehr schwer auszurotten sein werden.
Gerade die Verharmlosung der Eigentumsdelikte, von denen der frühere Innenminister seine ganze Amtszeit über profitierte, hat sich nun urplötzlich als gefährliche Schwachstelle im öffentlichen Leben entpuppt.
Was man jahrelang, wohl auch aus ideologischen Gründen, gerade als Fortschritt rühmte, schließlich gingen die Blutverbrechen zurück, das stellt heute den Staat und seine gewählten Organe auf eine harte Probe.
Wer seit 1970 den Eigentumsbegriff mit Hilfe einer ausgeklügelten Salametaktik zu modifizieren trachtete, sollte daher heute nicht laut Feuer schreien, wenn Millionenbeträge ohne Zahlungsanweisung dem Besitzer wechseln.
Das war die Inlandspresse-Show, zusammengestellt von Hans Langsteiner.
Unter heftigen Geburtswehen ist vor einiger Zeit der Entwurf zum neuen Konsumentenschutzgesetz fertig geworden.
Die Begutachtungsfrist läuft übermorgen ab und nach Ansichten des Gesetzgebers soll das neue Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Die Industriellenvereinigung lehnt diesen Gesetzentwurf aber ab.
Mit ihrem Vorsitzenden, Kommerzialrat Launsky-Tiefenthal, sprach Herbert Hutter.
Herr Kommerzialrat, wo sind die Schwerpunkte Ihrer Kritik am Konsumentenschutzgesetz?
Der Gesetzentwurf ist unserer Meinung nach wesentlich zu lang.
Er ist in seiner Formulierung viel zu kompliziert.
Ein juristisch nicht entsprechend vorgebildeter Konsument wird sich in diesem Paragrafengestrüpp nicht ohne Fremdhilfe zurechtfinden können.
Welches Interesse hat ausgerechnet, die Industriellenvereinigung zu fordern, dass ein Konsumentenschutzgesetz verständlich ist, verständlich für den Verbraucher, verständlich für den einfachen Mann?
Die Industriellenvereinigung hat größtes Interesse daran, dass ihre seriösen Mitglieder gegen unseriöse Geschäftspraktiken geschützt werden.
Können Sie ein Beispiel nennen für die Unverständlichkeit, für die Unbrauchbarkeit des Gesetzes, das übermorgen verabschiedet werden soll?
Ich denke da an das Geschäft an der Haustür.
Das Geschäft an der Haustür ist zwar verboten, es bedarf aber zur Rückgängigmachung einer Erklärung, einer Rücktrittserklärung des geschädigten Konsumenten.
Die uns vorschwebende Lösung wäre, diese Geschäfte von vornherein mit Nichtigkeit zu bedrohen.
Es würde dann kein Abschluss zustande kommen und die Beweislast des geschädigten Konsumenten wäre im Prozessfall wesentlich einfacher.
Beziehungsweise wäre überhaupt keine Beweislast notwendig.
Das heißt also, die Haustürgeschäfte zum Beispiel sind so formuliert im Konsumentenschutzgesetz, dass sich der Konsument nicht zurechtfinden kann.
Unserer Meinung nach kann sich der Konsument darin nicht zurechtfinden.
Welche Vorschläge hätte die Industriellenvereinigung, um die Unverständlichkeit für einen Konsumenten zu beseitigen?
Würde hier beispielsweise eine Erläuterung oder ein Merkblatt genügen?
Die offiziellen Erläuterungen zu dem vorliegenden Vorschlag umfassen 108 Seiten.
Es wird schon einige Arbeit bedürfen, um diese 108 Seiten für den Konsumenten auf einen überblickbaren Umfang zu reduzieren.
Das heißt also, das Konsumentenschutzgesetz ist Ihrer Ansicht nach für den Konsumenten unbrauchbar?
In der vorliegenden Form ist der Entwurf in seiner Gesamtheit von einigen sicher vernünftigen Bestimmungen abgesehen, unbrauchbar.
Übermorgen läuft die Begutachtungsfrist ab.
Ist es nicht etwas spät, dass überhaupt ein Einspruch erst jetzt stattfindet?
Wir haben den Gesetzentwurf sehr eingehend geprüft.
Es war für uns als Juristen äußerst schwierig, uns in diesen Paragrafen zurechtzufinden.
Wir wollten keineswegs an die Öffentlichkeit gehen, bevor wir uns selbst eine fundierte Meinung gebildet haben.
Im Übrigen ist die Begutachtungsfrist ja nur eine der Fallfristen für eine Gesetzwerdung.
Es beginnt ja jetzt, nach dem Ende der Begutachtungsfrist,
erst dann die Verhandlungen im Ausschuss des Parlaments und dort werden dann die politischen Parteien Gelegenheit haben, durch ihre Vertreter zu dem Gesetz in Durchstellung zu nehmen.
Wir haben in Österreich den Verein für Konsumenteninformation.
Glauben Sie, dass dieses Gremium nicht die Unzulänglichkeiten des Gesetzes beseitigen kann?
Glauben Sie, dass dieses Gremium nicht den Konsumenten wirklich so informieren kann, dass auch das Konsumentenschutzgesetz verständlich wird?
Es wäre eine hervorragende Aufgabe dieses Vereins, aber ich bezweifle, dass dieses Gesetz von einem Verein für Konsumentenschutz so interpretiert werden kann, dass der Konsument, der juristisch nicht vorgebildet ist, weiß, welchen Schutz ihm dieses Gesetz effektiv bietet.
mit dem Vorsitzenden des Rechtspolitischen Ausschusses der Industriellen Vereinigung Launske-Tiefenthal sprach Herbert Huter.
Mehr als 200 Stahlfachleute aus 31 Nationen sind heute zum 8. internationalen LD-Treffen im Linzer Bruckenhaus zusammengetroffen.
Der Anlass heuer jährt sich zum 25.
Mal der Tag, an dem in Linz das erste LD-Stahlwerk der Welt in Betrieb genommen wurde.
Die Tagung war für die Festredner Anlass, Resümee der vergangenen 25 Jahre LD-Verfahren in Österreich und die Auswirkungen auf Österreich sowie die internationale Stahlindustrie zu ziehen.
Aus dem Linzer Brucknerhaus meldet sich Michael Kerbler.
Schon vor Beginn der Tagung diskutierten im Foyer der Brucknerhalle Stahlfachleute aus aller Welt ein Problem.
Das Problem.
Die Weltstahlkrise und die Chancen sowie Möglichkeiten, eben diese Krise so bald wie möglich zu beendigen.
Die krisenhafte Zuspitzung auf dem internationalen Stahlmarkt, die wir auch zurzeit in Österreich verspüren, war eine Reaktion auf die scharfe Rezession der Weltwirtschaft mit immer kleiner werdenden Wirtschaftsvolumen, sinkenden Industrieproduktionen und steigender Arbeitslosigkeit.
Ausgelöst wurde diese Situation durch drei Faktoren.
Erstens, die Weltwährungsordnung von Bretton Woods brach zusammen, was sich auf die Wettbewerbschancen der Industrieländer entscheidend auswirkte.
Zweitens, die weltweite Inflation und drittens, die Erdölkrise.
Die Folgen waren für die internationale Stahlindustrie ähnlich eines Seebebens.
Der Geschäftsführer der BOT, der Brasset Oxygen Technik AG, Dr. Michaelis, glaubt sogar eine Verknappung von Stahl schon in den 80er Jahren.
Er begründet seine These so.
Meine Aussage ist verblüffend, dass ich sage, es wird in Kürze Stahlknappheit herrschen, wo im Augenblick also 40 Prozent der Kapazitäten brach liegen.
Das liegt eben begründet in der Relation Krise und Hochkonjunktur.
Die Stahlindustrie muss in der Lage sein,
die Hochkonjunktur zu bedienen und sie muss sich dahin fretten in der Krise.
Dieser Optimismus ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn Österreichs Stahlindustrie in der Zukunft über ausreichende Rohstoffquellen verfügt.
Österreich wird also nur dann weiterhin international konkurrenzfähig bleiben können, wenn wir uns die Rohstoffe sichern können.
Und natürlich auch die Absatzmärkte, vor allem die in den aufstrebenden Ländern, die wir heute noch als sogenannte Entwicklungsländer bezeichnen.
was für die heimische Stahlindustrie lebensnotwendig ist, denn immerhin werden zum Beispiel allein 60 Prozent der Produkte der Voest Alpine AG exportiert.
Die Glückwünsche von Landeshauptmann Wenzel und Bürgermeister Hillinger, die beide ihre Ansprachen mit Glück aufschlossen, wird die österreichische Stahlindustrie brauchen können.
Damit beende ich meinen Bericht aus dem Linzer-Bruckner-Haus und gebe zurück zum Studio des Mittagsschanals.
Reporter war Michael Kerbler.
Es wird jetzt in 11 Minuten 13 Uhr und nun Kulturberichte.
Im Rahmen einer Deutschland-Turnier gastiert der amerikanische Filmkomiker und Showstar Jerry Lewis mit einem 25-Mann-Orchester heute Abend im Wiener Konzerthaus.
Schon mit fünf Jahren stand Jerry Lewis auf der Bühne, ab Mitte der 40er-Jahre trat er mit Dean Martin in Nachtclubs auf.
1957 ging diese Partnerschaft in die Brüche.
Hören Sie dazu einen Beitrag von Walter Gellert.
Hört man den Namen Jerry Lewis, so denkt man sofort an wildes Kremassieren und an Körperverrenkungen.
So hat sich ja der heute 51-jährige Komiker in all seinen Filmen präsentiert.
Das Feixen, Augen verdrehen und Körper verrenken trug Zinsen.
Seine 40 grotesk Filme machten einen Umsatz von 200 Millionen Dollar.
Jerry Lewis selbst war mit 33 schon Millionär.
Die Partnerschaft mit Dean Martin konnte sich nicht halten.
Zu unterschiedlich sind die Charaktere dieser beiden Darsteller.
Im Film Partners, der 1957 bei uns unter dem Titel Sheriff ohne Furcht und Tadel lief, ist schon deutlich zu sehen, dass die beiden nicht mehr dieselbe Sprache des Showgeschäfts sprechen.
Die Sprache von Jerry Lewis, der sich seit einiger Zeit als Schauspieler vom Filmgeschäft zurückgezogen hat, ist die Sprache des Körpers.
In einem Interview für die Zeit im Bild 2 sagte der Komiker, Nun, ich glaube, mancher Dichter will eine bestimmte Geschichte schreiben und dann kommt sie ganz anders heraus, als er es beabsichtigte.
Meine Absicht war es immer, die Menschen zum Lachen zu bringen.
Er will also keine Botschaften übermitteln, den Leuten keine Meinung aufdrängen.
Botschaften gibt es in der Kirche oder man schickt sie per Telex.
Für mich selbst halte ich nichts davon.
Aber die beste Botschaft ist vielleicht doch das Lachen, das wollen die Leute.
Heute wird zu viel geredet.
Die Leute wollen über das lachen, was sie sehen.
Immer wird geredet, geredet, geredet.
Und die meisten haben ohnehin nichts zu sagen.
Ich möchte, dass sie über das lachen, was sie sehen.
Die Meinungen über Jerry Lewis sind geteilt.
Der französische Regisseur Jean-Luc Godard sagte über den Schauspieler, Produzenten, Drehbuchautor und Regisseur einmal, er sei der einzige amerikanische Regisseur, der progressive Filme gemacht habe.
Die Kritiker sind den Filmwerken Jerry Lewis eher skeptisch gegenüber.
Der amerikanische Journalist Edward Edelson schreibt in seinem Buch Funny Man of the Movies, einer der Fehler des Komikers sei, er suche nur einen Lacher.
Er beachte den Charakter, den er spielt, nicht.
Sein Narr sei ein Narr die eine Minute und ein weiser Mann die andere Minute.
Und außerdem seien die Filme von Jerry Lewis zu lang.
Unser deutscher Mitarbeiter Rolf Thyssen hat in Frankfurt den Auftritt Jerry-Louis Smith erlebt und ihn nachher über die Figur, die er darstellt, gefragt.
Ist die Figur seiner früheren Filme, die er selber The Kid und The Idiot nannte und die in seinen letzten Filmen eher ernst und erwachsen geworden war, für immer verschwunden?
Nein, sagt Jerry Lewis, er habe Pläne, vielleicht doch schon Ende dieses Jahres einen Film zu machen, in dem der Idiot wieder da sei.
Ein bisschen älter, ein bisschen reifer, ein bisschen weiser vielleicht, aber immer noch derselbe Idiot.
In seinem Programm, das Jerry Lewis heute Abend in Wien zeigt, ist der Allrounder der Slapstick-Komödie zu sehen.
Jerry Lewis tanzt, singt, steppt, spielt Trompete, parodiert Opernsänger und dirigiert imaginäre Orchester.
Das Hauptgewicht des Abends liegt nicht auf der Sprache, sondern eben in einer visuellen Komik, die von allen verstanden wird.
Denn das möchte Jerry Lewis immer, von allen verstanden sein.
Genauso wie seine Filmfiguren, die alles recht machen wollen, es aber nicht immer können.
Heute Abend gastiert der Filmkomiker und Showstar Jerry Lewis im Wiener Konzerthaus.
Sie hören einen Beitrag von Walter Gellert.
An diesem Wochenende beginnen die Veranstaltungen des musikalischen Sommers 1977 in Wien.
Die zahlreichen Konzerte finden im Arkadenhof des Rathauses, im Schloss Schönbrunn und in verschiedenen Palais statt.
Und heuer auch erstmals in der Akademie der Wissenschaften und im Hoboken-Saal der Nationalbibliothek.
Eröffnet wird am kommenden Donnerstag in der Votivkirche mit einer Aufführung der Marienwesper von Claudio Monteverdi, Brigitte Hofer berichtet.
Die Marienwespe ist eines der wesentlichen Werke der Musikliteratur überhaupt.
Sie wurde an der Wende des 17.
Jahrhunderts von Claudio Monteverdi komponiert, der 1567 in Cremona geboren, als Geiger und Sänger am Hof zu Mantua und von 1613 an in Venedig als Komponist, später auch als Priester, wirkte.
Durch seine Opern Orpheus, Die Kronung der Popäer und Die Heimkur der Solisses wurde er zu einem der größten Musikdramatiker aller Zeiten.
Doch auch seine Kompositionen, die er ausschließlich für Aufführungen in der Kirche geschrieben hat, drücken diese Dramatik aus, so auch seine Marienwesper, wobei man Wesper vom lateinischen Hora vespertina, die Abendstunde, also das Abendlob der Kirche, ableitet.
Günther Teuring leitet die kommende Aufführung in der Fotivkirche.
Monteverdi hat seine Marienvespa für die Markuskirche in Venedig komponiert.
Nun wurde sie von Walter Göhr für modernen Gebrauch instrumentiert.
Wie authentisch wird die Aufführung in der Fotivkirche sein, Professor Teuring?
Damals war es so, dass kleinere Chorgruppen auf verschiedenen Seiten des Domes gestanden haben und auch das Orchester war auf verschiedene Plätze im Markusdom verteilt.
Ebenso die Solisten.
Es entstand damals der überwältigende Eindruck, dass die Musik von allen Seiten auf die Gläubigen einströmte.
und damit die barocke Illusion des Himmelreiches unterstützt wurde.
Wir werden versuchen, soweit dies nach den räumlichen Möglichkeiten der Votivkirche möglich ist, diese Illusion und die alte Aufführungspraxis wieder zu beleben.
Die Besetzung der Solopartien ist international.
Unter anderem kommen Christina Laki und Eva Bachtfey aus Ungarn, Roja Baldani aus Jugoslawien, Thomas Moser aus Amerika und Peter Wimberger aus Wien.
Hören Sie einen kurzen Ausschnitt aus einer Solistenprobe.
Der Musik Claudio Monteverdis wird in letzter Zeit wieder besonderes Interesse entgegen gebracht.
An ausländischen Opernhäusern, in Konzerten und durch Schallplattenproduktionen.
Motive dafür sieht Günther Teuring darin.
Er ist der erste Komponist von den sogenannten alten Komponisten, der ein Publikum unmittelbar anspricht und zwar auch ein heutiges Publikum.
Im Vergleich mit selbstverständlich großen Musikern wie Balestriner,
und Jusquin Desprez und so weiter, ist Monteverdi allgemein verständlicher und spricht unser Gemüt unmittelbarer an.
Die seltene Möglichkeit, die Aufführung der Marienvespa von Monteverdi in Wien mitzuerleben, sollte man also am kommenden Donnerstag wahrnehmen.
Nach diesem Bericht von Brigitte Hofer gebe ich nochmals ins Nachrichtenstudio Österreich
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes konnte die Industrieproduktion im April gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um mehr als 10% gesteigert werden.
Die Elektrizitätserzeugung hat im gleichen Zeitraum um mehr als 14% zugenommen.
In Linz begann heute die 8.
Internationale Arbeitstagung über Auswertung des LD-Blasstahlverfahrens.
Mehr als 200 Fachleute nehmen an der Konferenz teil.
Vöst-Generaldirektor Koller sagte, diese österreichische Erfindung habe es erst möglich gemacht, den einzigen in nennenswerter Menge in Österreich vorhandenen Rohstoff für die Hüttenindustrie, das magere Eisenerz, zu verwenden.
Am 1.
Juli treten im Zusammenhang mit dem Zollabbau gegenüber den Staaten der europäischen Gemeinschaften auch für den Reiseverkehr Neuregelungen in Kraft.
So dürfen Waren bis zum Wert von 7.500 Schilling zollfrei eingeführt werden, wenn Rechnungen vorgelegt werden.
Die Einfuhrumsatzsteuer und allfällige Verbrauchssteuern müssen jedoch entrichtet werden.
ÖVP-Parteiobmann Taus hat sich heute gegen gesellschaftspolitische Experimente in den Schulen ausgesprochen.
Zum Abschluss der Bildungskonferenz seiner Partei sagte Tausz, gewisse sozialistische Pädagogen planten, die gesellschaftlichen Verhältnisse über die Schule umzuwälzen.
Der ÖVP-Obmann fügte hinzu, seine Partei werde ihre Vorstellungen zu dem Thema künftig stärker als bisher artikulieren.
Sprecher aller drei Parlamentsparteien haben sich grundsätzlich positiv über das neue Kindschaftsrecht geäußert, das eine gemeinsame Kindererziehung und gleiche Rechte beider Elternteile den Kindern gegenüber vorsieht.
Justizminister Bruder betonte den erzielten Konsens, ÖVP-Justizsprecher Hauser sagte, die meisten Anregungen seien von ÖVP und FPÖ gekommen.
Der freiheitliche Abgeordnete Brüsike meinte, es sei gelungen, das Gesetz an die Erfordernisse der heutigen Zeit anzupassen.
Der burgenländische Landeshauptmann Keri sagte heute, aufgrund des unerwartet hohen Interesses an Sonnenenergieanlagen werde man überlegen, ob auch fremden Verkehrsbetriebe unterstützt werden sollen, die sich für solche Anlagen interessieren.
Italien, Jugoslawien, Griechenland.
Das kommunistische Zentralorgan UNITAR verurteilt heute die Moskauer Angriffe auf den spanischen KP-Chef Carillo und bezeichnet sie als Ausdruck des Unverständnisses für die Realität der Arbeiterbewegung.
Nach Ansicht der UNITAR basieren die Moskauer Attacken auf der Vorstellung vom monolithischen Charakter der kommunistischen Bewegung, den es jedoch nicht gäbe.
Auch die Belgrader Zeitung Politiker verurteilt in diesem Zusammenhang jene Kräfte, die ihrer Ansicht nach die Autonomie die kommunistischen Parteien nicht anerkennen wollen.
In Athen hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Griechenlands ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem die sowjetische Kritik am spanischen KP-Chef verurteilt wird.
Mit diesen Kurznachrichten ist das Mittagsjournal beendet.
Ausführliche Berichte, meine Damen und Herren, hören Sie heute noch im Programm Österreich 1 um 18.30 Uhr im Abendjournal und im Programm Ö3 um 22 Uhr im Nachtjournal.
Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
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