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Marker setzen in: Mittagsjournal 1977.07.08
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Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagsjournal begrüßt Sie Edgar Sterbens.
Kurz ein Blick auf die wichtigsten Punkte unseres Programms, das Sie bis 13 Uhr in Ö1 und Ö3 hören können.
Bundeskanzler Kreisky nimmt auf Pressekonferenz in Wien zur aktuellen Fragenstellung.
ÖVP-Bundesparteiobmann Taus formuliert in Klagenfurt die Position seiner Partei zur gestrigen SPÖ-Entscheidung über Zwentendorf.
Währungspolitischer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland.
Auswirkungen der angespannten internationalen Währungslage auf Österreich.
Ägyptische Regierung kündigt Jagd auf muslimische Extremisten an.
Säbelrasseln zwischen Großbritannien und Guatemala um britische Kolonie Belize.
Rumänien entwickelt neues, liberaleres Zensurmodell sowie Ausstellung über die Entwicklung der zeitgenössischen Skulptur in Münster.
Zunächst jedoch die neuesten Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Heller, Sprecher Josef Wenzl-Hnatek.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat den gestrigen Beschluss des SPÖ-Parteivorstandes über die Inbetriebnahme von Zwentendorf nach Lösung der Frage der Lagerung des Atommülls als den einzigen vernünftigen bezeichnet.
Kreisky erklärte heute vor Journalisten in Wien, es liege jetzt an der Verbundgesellschaft, der Eigentümerin des Kernkraftwerkes Zwentendorf, mit Vorschlägen für Atommüll-Lagerstätten an die Öffentlichkeit zu treten.
Über diese Vorschläge werde es dann, wie der Bundeskanzler sagte, politische Gespräche und eine politische Entscheidung geben.
Als möglichen Zeitraum für eine Lösung dieses Problems nannte Kreisky ein bis eineinhalb Jahre.
ÖVP-Obmann Tauss hat eine sofortige Korrektur der sozialistischen Wirtschaftspolitik gefordert.
In einer Rede vor Kärntner Wirtschaftstreibenden nannte Tauss in Klagenfurt die hohen Budgetdefizite, die Verniedlichung der Inflation und die starre Orientierung des Schillings an der deutschen Mark als Hauptfehler der sozialistischen Wirtschaftspolitik.
Nach Ansicht des ÖVP-Chefs seien die Sozialisten an den meisten Problemen der Wirtschaftspolitik selbst schuld.
Die Vervielfachung der Kosten von Bauvorhaben wie der UNO-City und des Allgemeinen Krankenhauses in Wien zeige, dass die Sozialisten nicht in der Lage seien, die Ausführung solcher Großprojekte genau zu planen und zu kontrollieren, sagte Taus.
Der österreichische Arbeiterkammertag hat heute in einer Aussendung rasche Maßnahmen zur Begrenzung des Schwefelgehaltes im Heizöl gefordert.
Der Arbeiterkammertag erklärte, umfangreiche Untersuchungen hätten gezeigt, dass vor allem die Ballungszentren, insbesondere Wien, unter den Schwefelemissionen in der Luft leiden.
Diese könnten ein beträchtliches Risiko für die Volksgesundheit und eine Gefährdung von Pflanzen und Gewässern darstellen.
Der Arbeiterkammertag verweist in diesem Zusammenhang auf bereits bestehende Verordnungen über die höchst zulässige Schwefelmenge im Heizöl in der Schweiz, in Schweden und in der Bundesrepublik Deutschland.
In der Aussendung fordert der Arbeiterkammertag ferner erneut die dringende Verabschiedung eines umfassenden Umweltschutzgesetzes.
Der neue Leiter der Kunstsektion im Unterrichtsministerium, Sektionschef Lein, hat sich dafür ausgesprochen, produzierende Künstler in Zukunft mehr und besser zu fördern.
Wie er sagte, sei der produzierende Künstler gegenüber der reproduzierenden Kunst im Theater und Orchester eindeutig im Nachteil.
Eine bessere Förderung müsse durch eine Änderung in der Subventionsvergabe erreicht werden, meinte Sektionschef Lein.
Nach seinen Vorstellungen könnte die Intensivierung der Ankäufe von Bildern oder Manuskripten und die Einführung des Prinzips der Projektförderung zugunsten der modernen Kunst dem jungen Künstler echte Chancen bieten.
Rumänien
Die Dringlichkeit einer radikalen Änderung des Verhandlungsstils bei der Genfer Abrüstungskonferenz unterstreicht heute das rumänische Parteiorgan Sintella mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, die derzeitigen sterilen Debatten durch ernsthafte Aktivitäten zu ersetzen.
In dem Leiterartikel wird eine Reihe von vorrangigen Zielsetzungen genannt, darunter das Einfrieren und der Abbau der Militärbudgets, das Verbot von Kernwaffen und die Schaffung kernwaffenfreier Zonen, die Auflösung der Militärstützpunkte auf fremdem Staatsgebiet und der Militärblöcke sowie der Abschluss eines allgemeinen und kompletten Abrüstungsvertrages.
Jugoslawien.
Auf der Grundlage eines österreichisch-schweizerischen Vorschlages haben die neutralen und blockfreien Staaten beim Belgrader Vorbereitungstreffen ein Dokument ausgearbeitet, das die Tagesordnung, die organisatorische Struktur sowie Datum und Dauer des Belgrader Haupttreffens umfasst.
Nach diesem Plan soll die Belgrader Nachfolgekonferenz der Sicherheitsgespräche von Helsinki am 27.
September beginnen.
Der österreichische Delegationsleiter Czeska sagte, bei dem Vorbereitungstreffen setze sich immer mehr die Ansicht durch, dass niemand eine Konfrontation suche.
Czeska fügte hinzu, er sei überzeugt davon, dass das Dokument der neutralen und blockfreien Staaten die Grundlage einer Einigung bilden könnte.
Gelinge dies nicht, sei zweifelhaft, ob das Vorbereitungstreffen wie geplant seine Arbeiten bis Ende Juli abschließen kann.
Italien
Der ZK-Sekretär in der Zeit des Prager Frühlings und Mitunterzeichner der Menschenrechtsdeklaration Carta 77 Mlinas ist gestern in Rom mit dem Generalsekretär der Sozialistischen Partei KRAXI und dem Direktor der kommunistischen Wochenzeitung Rinascita Minucci zu einem Gespräch zusammengetroffen.
Wie das Parteivokant der KPI Lunita heute meldet, hat Mlinas, der seit Mai in Österreich im Exil lebt, neuerlich betont, dass eine Reform des politischen Systems in der Tschechoslowakei nicht von den politischen Führungskräften des Prager Frühlings erwartet werden könne.
Sie müsse vielmehr von der Basis erzwungen werden, meinte er.
USA.
Präsident Carter hat sein Interesse an normalen Beziehungen mit der Volksrepublik China unterstrichen.
Bei der Verabschiedung des neuen amerikanischen Missionschefs in Peking, des Automobilarbeitergewerkschaftsführers Woodcock, sagte Carter, die Vereinigten Staaten hielten es für sehr wichtig, auf einem Wege voranzuschreiten, der zu normalen Beziehungen zwischen den USA und China führe.
Eine der ersten Aufgaben von Cox wird es sein, den China-Besuch des amerikanischen Außenministers Vance im August vorzubereiten.
Großbritannien Nach zweitägiger Debatte hat sich das Unterhaus in London mit 394 gegen 147 Stimmen für Direktwahlen zum Europaparlament entschieden.
81 britische Parlamentarier sollen nach Strasbourg entsandt werden.
Die Regierungsvorlage über die Direktwahl fand erwartungsgemäß die volle Unterstützung der konservativen Opposition.
Ohne diese Schützenhilfe wäre der Gesetzesentwurf zum Scheitern verurteilt gewesen, weil die meisten Neuenstimmern vom linken Flügel der Labour-Party kamen.
Belgien.
Der Europarat hat sich zu einer politischen Sympathiekundgebung für Spanien entschlossen.
Der Ständige Ausschuss der Versammlung des Europarates beschloss heute in Antwerpen eine Delegation des Spanischen Parlaments zu der großen Spanien-Debatte des Europarates im Oktober in Straßburg einzuladen.
Die Regierung in Madrid hat den Beitritt zum Europarat bis jetzt noch nicht beantragt.
Zu Gesprächen mit Ministerpräsident Smith ist eine britisch-amerikanische Diplomatendelegation in Salisbury eingetroffen.
Die Verhandlungen sollen angesichts der angeblichen Bereitschaft von Ministerpräsident Smith aufgenommen werden, mit den gemäßigten schwarzen Nationalistenführern Mussorewa und Sithole einen Kompromiss zur Übergabe der Regierungsgewalt an die schwarze Bevölkerungsmehrheit zu erzielen.
Spanien.
Ein Flugzeug der spanischen Luftwaffe ist heute früh in der Nähe des Luftwaffenstützpunktes Jerez im Süden des Landes abgestürzt und ausgebrannt.
Dabei wurden fünf der zehn Besatzungsmitglieder getötet, die anderen erlitten schwere Verbrennungen.
Die Ursache des Umkriegs ist derzeit noch nicht bekannt.
Brasilien.
Wie in Rio de Janeiro offiziell bekannt gegeben wurde, will Brasilien am derzeitigen Mindestpreis für Kaffee-Exporte festhalten.
Dieser liegt bei 6,40 Dollar pro Kilogramm.
Der Präsident des brasilianischen Kaffee-Institutes erklärte, sein Land denke auch dann nicht an eine Preissenkung, wenn mit einem Rückgang der Experte zu rechnen sei.
Italien.
Der Automobilkonzern Fiat will im unterentwickelten Süden etwa 5000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Dies wurde in einem Kollektivvertrag vereinbart, der in der Nacht auf heute zwischen den Fiat-Werken und der Metallarbeitergewerkschaft geschlossen wurde.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Ein hochreichender und deshalb weitgehend stationärer Tiefdruckkomplex bedeckt große Teile des europäischen Kontinents.
Im Ostalpenraum dauert somit der unbeständige Wettercharakter auch zum Wochenende an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh nur lokale Aufheiterungen, sonst veränderliche, vielfach auch starke Bewölkung.
Strichweise Regen.
Nachmittags regional auch gewittrige Regenschauer.
Richtungsuneinheitliche Winde.
Nachmittags Temperaturen 19 bis 26.
Frühtemperaturen morgen 10 bis 17 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Veränderliche, häufig auch starke Bewölkung.
Strichweise Regen.
Nachmittags gebietsweise Ausbildung gewittriger Regenschauer.
Richtungsuneinheitliche Winde.
Frühtemperaturen 10 bis 17 Grad.
Tageshöchsttemperaturen 18 bis 24 Grad.
Nun noch die Messwerte von heute 12 Uhr.
Wien, heiter 23 Grad, Nordostwind 3 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig 23 Grad, Windstille.
Linz, wolkig 22, Südost 5.
Salzburg, stark bewölkt 23 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck, wolkig 22, West 10.
Bregenz, heiter 22, West 5.
Graz stark bewölkt, 22 Grad bei Windstille und schließlich Klagenfurt bedeckt, Regenschauer 20 Grad, Westwind 5 Kilometer in der Stunde.
Das waren also der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagschanal.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 11 Minuten geworden.
Bundeskanzler Kreisky hat heute in einer Pressekonferenz in Wien ein Resümee über die abgelaufene Parlamentssession gezogen und dabei zur innen- und außenpolitischen Lage Österreichs Stellung genommen.
Wie nicht anders zu erwarten war, stand auf dem innenpolitischen Gebiet die Frage der Kernenergie im Mittelpunkt der Ausführungen des Bundeskanzlers.
Vor allem ging es um eine Interpretation des gestrigen Beschlusses des Parteivorstandes der SPÖ, der Atomenergie prinzipiell zuzustimmen, das Kernkraftwerk Zwentendorf jedoch erst dann in Betrieb zu nehmen, wenn die Frage der Atommüllagerung ausreichend geklärt ist.
Wir schalten nun in den Presseclub Concordia zu Johannes Fischer.
Innenpolitischer Ausklang einer doch eher bewegten Saison 1976-77, gekennzeichnet unter anderem durch eine große Regierungsumbildung, durch den Rücktritt des Verteidigungsministers Karl Lüttgendorff und durch vor allem in der jüngsten Zeit die Frage, ob Österreich die neue Energieform Kernenergie friedlich für die Stromerzeugung nutzen soll oder nicht.
Eine Frage übrigens, die erst gestern nach langen innerparteilichen Diskussionen im Schoße der Regierungspartei entschieden wurde.
Mit einem Jein, wie einige Zeitungen heute kritisiert haben, halbherzig und mit einem Scheinbeschluss, wie die Opposition meinte.
Bundeskanzler Kreisky verteidigte heute auf einer Pressekonferenz, die übrigens vor kurzem zu Ende gegangen ist, den Beschluss seiner Partei.
Hätte er etwa den Beschluss fassen sollen, wir sind für Zwentendorf, auch wenn die Lagerungsfrage nicht gelöst ist?
Glaubt ein normaler Mensch, dass so ein Beschluss gefasst werden kann?
Das wäre sehr bedenklich.
Glaubt jemand, dass wir sagen, weil die Lagerungsfrage nicht gelöst ist, sind wir gegen die Atomenergie, wenn wir uns innerlich zu ihr durchgerungen hätten?
Ich muss also fragen, ob das nicht der einzig rationale Beschluss war.
Soweit also die Interpretation des Bundeskanzlers heute zum gestrigen SPÖ-Parteivorstandsbeschluss.
Bundeskanzler Kreis gemachte allerdings neuerlich deutlich, wer für jede Verzögerung im Kernkraftwerk Zwentendorf finanziell zumindest aufzukommen habe.
Alles, was die Nicht-in-Betriebnahme Zwentendorfs kostet, zahlen die Eigentümer.
Nicht der Staat.
Der Staat hat hier keine Materielle verantwortlich.
Der Kanzler rechnet vorerst mit einem Zeitraum von einem Viertel bis eineinhalb Jahren, bis zudem die Frage der Atommüllagerung geklärt sein könnte.
Ein Zeitraum, der aber sehr nahe zu den Nationalratswahlen 1979 hindeuten könnte.
Hier, ebenso wie schon bei ÖVP-Klubchef Koren vor wenigen Tagen, eine deutliche Warnung des Kanzlers.
Wenn das Parteien riskieren,
dann müssen Ihnen die Wahlen als Warnung dienen, die es diesbezüglich gegeben hat.
Der Bericht der Bundesregierung über die Frage der Kernenergie an das Parlament werde, so erklärte Bundeskanzler Kreisky heute, vielleicht auch schon Vorschläge zur Lagerung von atomarem Müll enthalten.
Jedenfalls aber werde es der Opposition nicht gelingen, der SPÖ wegen der Lagerung ein sogenanntes zweites Fußsack zu bereiten.
Einwandfreie Lagerung, wie sie der Bundeskanzler interpretiert, so Kreisky heute, müsse politisch möglich sein und wissenschaftlich einwandfrei.
Dazu aber eine klare Feststellung des Bundeskanzlers.
Was ich sagen kann, ist eines.
Der Staat ist auch nicht verpflichtet, der Gesellschaft gegenüber mit Waffengewalt eine Lagerstätte zu erobern, respektive zu verteidigen.
Das kann keine Gesellschaft verlangen.
Soweit also die Erklärungen des Bundeskanzlers zur gestrigen Entscheidung des SPÖ-Parteivorstandes, ja zu Zwentendorf zu sagen, mit der Einschränkung allerdings, wenn erst die Lagerung des Abholmülls geklärt ist.
Einige außenpolitische Ausführungen des Bundeskanzlers, vor allem zu unseren Nachbarländern, die Beziehungen zu Jugoslawien seien durch eine einzige Frage belastet, nämlich durch die Frage Slowenern.
Hier bedauere der Bundeskanzler diese belasteten Beziehungen insofern, da es sehr viele gemeinsame Interessen zwischen Österreich und Jugoslawien gäbe.
Der Weg zur Normalisierung mit der GSSR, diesen Weg bezeichnete der Bundeskanzler heute als einen sehr dornenreichen.
Im Zusammenhang mit dem Sudetenteutschen Treffen, das ja vonseiten der GSSR-Behörden kritisiert wurde, warf der Bundeskanzler der GSSR Ungeschicklichkeit vor.
Diese Ungeschicklichkeit, so meinte der Bundeskanzler, stehe der Normalisierung entgegen.
Soweit von der Pressekonferenz und wir geben damit wieder zurück zum Funkhaus.
Reporter im Presseclub Concordia war Johannes Fischer.
Die Diskussionen um die Errichtung von Atomkraftwerken beschäftigen aber nicht nur die Regierungspartei, sondern auch die beiden Oppositionsparteien.
Der Obmann der Freiheitlichen Partei, Peter, hat gestern zur sozialistischen Entscheidung, Zwentendorf erst nach Klärung des Mülldeponie-Problems in Betrieb gehen zu lassen, Stellung genommen und erklärt, diese Haltung decke sich in großen Zügen mit der seiner Partei.
Heute Vormittag nannten um ÖVP-Bundesparteiobmann Taus in Klagenfurt auf einer Pressekonferenz zum Thema Kernkraftwerke Stellung.
Mit ihm sprach Helmut Misar vom Landesstudio Kärnten.
Herr Bundesparteiobmann Dr. Taus, wie wird die Entscheidung der österreichischen Volkspartei zur Frage Atomkraftwerke sein?
Die Volkspartei hat dieses Problem entschieden und wenn ich hier vielleicht ein klein wenig zurückblenden darf, ich habe schon in der Fernsehdiskussion mit dem Bundeskanzler und dann noch einmal eine gemeinsame Energiepolitik angeboten.
Das ist vom Bundeskanzler abgelehnt worden.
Und daher stehen wir auf dem Standpunkt, dass die Regierung zunächst einmal, und das ist ihre Pflicht, darum regiert sie ja,
eindeutig ihre Meinung sagen soll.
Unsere Bedingungen sind formuliert.
Für uns steht der Sicherheitsaspekt im Vordergrund.
Und nun warten wir auf die Entscheidung der Regierung.
Aber wenn ich mir die gestrige Entscheidung des Parteivorstandes der Sozialistischen Partei anschaue, dann ist sie offensichtlich nicht in der Lage, diese Entscheidung zu treffen.
Aber sie haben ja noch ein bisschen Zeit.
Vielleicht ermannen sie sich doch und treffen einen.
Werden Sie im Parlament die Zustimmung geben können?
Wir kennen ja den Bericht überhaupt noch nicht.
Wir wissen zwar, dass es diesen Bericht gibt.
Es gibt, glaube ich, auch schon Entwürfe.
Aber das Entscheidende an diesem Bericht sind die Schlussfolgerungen.
Die sind ja noch nicht da.
Ich glaube, das ist eine leere Seite, eine weiße Seite.
Nur wichtig sind immer die Schlussfolgerungen.
Das, was als Bericht geliefert wird, na gut, das ist eine Darstellung der Situation.
Aber wichtig ist das, was die Regierung will.
Und wenn man regiert, dann muss man entscheiden.
Wir haben der Regierung in vielen schwierigen Fällen immer unter die Arme gegriffen.
Wenn Sie wollen, wir waren Entscheidungshelfer für die Regierung.
Wir haben es auch in diesem Fall angeboten, weil wir glauben, es der österreichischen Bevölkerung schuldig zu sein.
dass man eine vernünftige Lösung trifft.
Aber wenn man zurückgewiesen wird, so ist von unserem Standpunkt aus nicht die geringste Veranlassung da, nun der Regierung etwa unter die Arme zu greifen.
Sie sollen zeigen, dass Sie entscheiden.
Und das ist halt Ihr Problem, glaube ich, schon seit vielen Jahren.
Ich möchte das propagandistische Geschick der Regierung gar nicht leugnen.
Aber das Produkt, das Sie liefern, nämlich Ihre Entscheidungen, die sind bislang immer eher schwach gewesen.
Und das zeigt sich auch in der Atomfrage.
Der Atomstrom ist ja nicht nur ein Problem der Umweltschützer, sondern auch der Wirtschaft.
Nun sicherlich, aber wir haben ja hier einen Energieplan, den auch die Regierung gemacht hat.
Und dieser Energieplan ist das letzte Mal revidiert veröffentlicht worden 1976 im Herbst.
Da drin sind noch drei Atomkraftwerke.
Nur handelt es sich bei diesem sogenannten Energieplan eben um keinen Energieplan, weil es ja ohne Alternativen dargestellt ist.
Es ist einfach, wie man sagt, eine Extrapolation von Energieverbrauchswerten.
Das ist billig.
Die Regierung hat auch bislang nicht die geringsten Versuche gemacht, Energie zu sparen.
Auch eine ganz entscheidende Frage.
Und Ausrede gibt es keine.
Denn wenn man siebeneinhalb Jahre lang regiert, vom Standpunkt der Volkspartei aus, Gott sei's geklagt, aber Sie regieren siebeneinhalb Jahre, Sie hätten alles ändern können, was Sie ändern wollten.
Sie haben nichts getan, Sie haben die Dinge laufen gelassen und jetzt warten wir auf die Entscheidung.
Haben Sie zur Frage der Lagerung einen eigenen Standpunkt?
Die Frage der Lagerung ist also sicherlich eine der schwierigen Fragen.
Und wir haben dazu lediglich gesagt, dass die Lagerung sicher sein muss.
Auch das ist eine Angelegenheit der Regierung, das zu entscheiden.
Denn mehr als eine gemeinsame Energiepolitik anbieten kann eine Oppositionspartei nicht.
Da sind wir im Vergleich zu allen anderen Oppositionsparteien in der westlichen Welt dreimal über unseren Schatten gesprungen.
Aber bitteschön, wenn man das abgelehnt hat, dann warten wir eben, was nun die Regierung zu tun gedenkt.
Dieses Gespräch mit ÖVP-Bundesparteiobmann Taus führte Helmut Misar vom Landesstudio Kärnten.
Die Diskussion zum Thema Atomstrom, ja oder nein, findet auch ihren Niederschlag in den Leitartikeln und Kommentaren der heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Auszüge aus den Pressestimmen hat Hans Langsteiner für unsere Inlandspresse-Schau ausgewählt.
Der SPÖ-Vorstand kann beruhigt in die Ferien gehen.
Der letzte große politische Brocken, die Entscheidung über die Atomkraftwerksfrage, ist geschluckt.
Die Vernunft hat gesiegt.
Ob es ein Sieg war, wird sich noch herausstellen.
Mit diesen Sätzen beginnt Paul Fritz im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt seinen Kommentar über die gestrige Entscheidung des sozialistischen Parteivorstandes
Zwentendorf nach Klärung aller offenen Fragen der Sicherheit in Betrieb zu nehmen.
Und als Begründung für seine Skepsis, ob die Entscheidung pro Zwentendorf tatsächlich ein Sieg war, meint Paul Fritz.
Die Atomdiskussion scheint eine Vertrauenskrise der Wissenschaft und der Industrie zu sein.
Nur ausbaden müssen sie die Politiker.
Die Politiker trifft aber nach Meinung der kommunistischen Volksstimme die Schuld an der gegenwärtigen Situation.
Hans Wolker schreibt.
Wohl selten ist so leichtfertig und fahrlässig vorgegangen und mit Steuergeldern des Volkes umgegangen worden, wie bei diesem Kraftwerksbau.
Und zwar sowohl von der ÖVP, deren Regierung die Voraussetzungen für den Kraftwerksbau schuf, wie von der SPÖ, in deren Ära der Kraftwerksbau beendet wurde.
Erst unter dem Druck der Bevölkerung wurden die erforderlichen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für das Atomkraftwerk getroffen, aber die entscheidende Frage der Atommüllagerung ist noch immer nicht zufriedenstellend einwandfrei geklärt.
So der SPÖ-Vorstand nach sieben Jahren Bauzeit, nachdem das Atomkraftwerk fertiggestellt worden ist.
Soweit die kommunistische Volksstimme.
Direkt an den Vorwurf, die Frage der Atommüllagerung bisher nicht gelöst zu haben, schließt auch Johann Drachsler im ÖVP-Organ Neues Volksblatt an.
Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Denn die Frage der Atommüllagerung wurde derart emotionalisiert, dass bereits der letzte Winkel unseres Staates keinen Spaß mehr versteht, wollte man dort nur ein Stäubchen Atommüll und sei es in einigen tausend Metern Tiefe vergraben.
Und das Ausland, von dem man naiverweise glaubte, es werde uns den Strom lassen und selbst den Mist nehmen, ist in dieser Frage auch kein Quäntchen Optimismus wert.
Es scheint, dass sich die Frage nach dem Abladeplatz für Atomabfälle nur mittels der Hoheitsgewalt des Staates lösen lässt.
Politischer Selbstmord aber ist nicht sehr gefragt.
Die Tageszeitung, die Presse, begrüßt grundsätzlich die Entscheidung für Zwentendorf und meint, wie übrigens auch die sozialistische Arbeiterzeitung, Österreich könne es sich nicht leisten, auf die Kernenergie zu verzichten.
Und zur politischen Dimension dieser Frage schreibt Thomas Khorherr in der Presse, Im Herbst wird man die Karten endgültig auf den Tisch legen müssen.
Dann wird auch die Volkspartei zur Beantwortung der atomaren Gretchenfrage aufgerufen sein.
die Kernenergie als Wahlschlager zu benutzen, wäre für die einen wie für die anderen ein verhängnisvoller Fehler, meint Thomas Korherr in der Presse.
Nach der Meinung von Peter Gnahm, Kronenzeitung, steckt Österreich schon jetzt mitten in einem Atomwahlkampf.
Reiben sich die Scharfmacher in der ÖVP nicht bereits schadenfroh die Hände, weil sie Kreiski in der Sackgasse wähnen?
Sicher, der Kanzler hat das Tausangebot einer Zusammenarbeit in der Kernkraftfrage brüsk abgelehnt.
Das war vielleicht ein Fehler.
Denn sowohl ihm als auch dem VP-Chef müsste der seinerzeitige Kärntner Ortstafelkrieg noch ein warnendes Beispiel sein.
Dem gegenüber glaubt Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten nicht an weitreichende politische Auseinandersetzungen zwischen den beiden Großparteien.
Auf Dauer wird sich die ÖVP schon auf Druck der Wirtschaft hin nicht dem Sachzwang verschließen können, mit die einwandfreien politischen Bedingungen dafür zu schaffen, dass nicht eine Sieben-Milliarden-Ruine in der Landschaft steht, die jährlich um zwei Milliarden teurer wird.
Ein Blick auf das Beispiel Schweden wird der ÖVP diesen Entschluss erleichtern.
Denn dort brachte die Atomgegnerschaft entgegen der landläufigen Meinung nichts ein.
Das war die Inlandspresse-Schau, mit der wir auch die innenpolitische Berichterstattung im Mittagsjournal beendet haben.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12.24 Uhr, sechs Minuten vor halb eins.
Nach einer beinahe völligen Flaute auf dem internationalen Geldmarkt im Frühjahr dieses Jahres ist es nun, ausgehend von den Vereinigten Staaten, plötzlich an den Devisenbörsen unruhig geworden.
Der Grund?
Die Amerikaner haben von ihren wichtigsten Konkurrenten und Handelspartnern, nämlich von der Bundesrepublik Deutschland und von Japan, Hilfestellung bei der Durchführung ihres Wirtschaftsprogramms gefordert.
Eine Hilfestellung, die darin bestehen sollte, dass die Deutschen und die Japaner ihre Währungen gegenüber dem Dollar aufwerten sollten, um die Preise amerikanischer Exportgüter zu senken und die Exportchancen der amerikanischen Wirtschaft zu erhöhen.
Mangels anderer Möglichkeiten hat Japan diesen Appell befolgt.
Deutschland aber, in Sorge um die eigene Wirtschaftsentwicklung, hat sich durchaus nicht als willfähriger Partner der amerikanischen Konjunkturpolitik erwiesen.
Näheres darüber berichtet Klaus Emmerich.
Der amerikanische Dollar rutscht an den Devisenbörsen in diesen Minuten weiter nach unten.
Ein lebhaftes, zum Teil hektisches Geschäft gibt jenen Währungspolitikern recht, die mit einem heißen Währungssommer rechnen.
Tatsächlich zeigt eine erste amtliche Analyse der Währungsereignisse der letzten Tage und Stunden folgendes.
1.
Die neue Administration in Washington zieht bewusst auf eine Abwertung des Dollar und damit auf eine Aufwertung der Währungen der sogenannten Überschussländer, also neben dem japanischen Yen, der westdeutschen Markt und der mit ihr wirtschaftlich eng verbundenen Währungen. 2.
verhalten sich die USA in der jetzigen Währungslage völlig anders als bei früheren Währungskrisen etwa Anfang der 70er Jahre, wo sie die Entwicklung des Dollarkurses dem freien Spiel der Marktkräfte überließen und sich damals Washington gegenüber seinen wichtigsten Partnern für diese Wechselkursentwicklungen immer wieder
für unzuständig erklärte.
Drittens, die devisenstarken Länder wie die Bundesrepublik Deutschland wollen einen Druck des Dollar auf ihre Währungen als auch auf die D-Mark nicht hinnehmen, weil eine Abwertung der amerikanischen Währung an einer Aufwertung der europäischen Währungen gerade in der jetzigen Konjunkturlage zu unabsehbaren Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, für das internationale Geschäft und damit direkt für die Beschäftigung führen würde.
Mit anderen Worten, europäische Währungspolitiker fürchten, dass die USA mithilfe des Dollarwechselkurses die amerikanische Konjunktur und Beschäftigung ankurbeln möchten, notfalls zu Lasten von Konjunktur und Beschäftigung in Westeuropa oder Japan.
Viertens.
Die japanische Regierung und die japanische Notenbank haben dem Druck aus Washington bereits nachgegeben und das Verhältnis zwischen Dollar und Yen der japanischen Währung zugunsten der amerikanischen auspendeln lassen, also weniger Wachstumschancen für Japan.
Fünftens.
Die Deutsche Bundesbank dagegen hat in den letzten Stunden mehrfach auf dem Devisenmarkt interveniert, um das Verhältnis zwischen Dollar und D-Mark unter Kontrolle zu halten, also den amerikanischen Wünschen nicht entsprochen.
Sechstens beunruhigt dieser neue Ringkampf zwischen Dollar und D-Mark um Wirtschaftswachstum, Konjunkturbelebungen und Beschäftigung die meisten europäischen Regionen und Notenbanken.
Momentan am stärksten betroffen sind wohl die Teilnehmer am sogenannten europäischen Währungsverbund, wo schwache Währungen, vor allem skandinavische, praktisch von der D-Mark abhängen.
Unter diesen Umständen macht man sich auf spannende Zeiten gefasst.
Währungskenner verweisen jedenfalls darauf, dass der amerikanische Finanzminister Michael Blumenthal nicht erst seit heute verlangt, dass die währungsstarken Länder ihre Überschussposition abbauen, indem sie praktisch weniger exportieren, was im europäischen Fall bedeuten würde, die einzige noch halbwegs funktionierende Stütze der Konjunktur und Beschäftigung abzubauen und zwar so, dass dies den Amerikanern und ihrer Beschäftigung zugute kommt.
Blumenthal hat den europäischen Gemeinschaften auf ihre dringenden Vorstellungen und Warnungen vor einem offenen Währungskrieg erklärt, die, wie er sagt, doller Verbilligung werde weitergehen.
Die USA hätten seit Wochen ihre Partner davor gewarnt, sich auf einen hohen oder gar wachsenden Export als Konjunkturstütze wie bisher einfach so zu verlassen.
Die USA müssen, so karrt das Finanzminister weiter, an ihr eigenes Handelsbilanzdefizit denken und es kurzfristig verringern.
In den westeuropäischen Währungszentralen sieht man diese offene Konfrontation als eine Folge, dass sich die westlichen Industrieländer über eine gemeinsame, ausgewogene und faire Wachstumspolitik bisher nicht, auch nicht auf der Londoner Gipfelkonferenz zu verständigen vermochten.
So fehlt auch für die Administration Carter-Blumenthal die frühere Verpflichtung der USA, wie sie noch auf der Gipfelkonferenz von Rambouillet bestätigt wurde, wonach es Washington nicht auf einen Währungskrieg ankommen lassen wolle.
Da es überall um Arbeitslosigkeit oder um die Bewahrung des Beschäftigungsstandes geht, macht man sich jetzt tatsächlich am Beispiel der Wechselkurse auf einen heißen Sommer gefasst.
Über die angespannte internationale Währungssituation informierte sie Klaus Emmerich.
Die Unruhe auf dem internationalen Devisenmarkt könnte auch Auswirkungen auf Österreich haben.
Schließlich orientiert sich die Wertberechnung des Schillings an der Deutschen Mark und so ist es sicherlich nicht gleichgültig, was mit der Währung in Österreichs wichtigstem Handelspartnerland geschieht.
Hans Adler analysiert die Situation des österreichischen Schillings.
Seit mehr als zwei Jahren wird der Wert des österreichischen Schillings im Vergleich zu den übrigen Währungen nur noch nach dem Kurs der deutschen Mark berechnet.
Hauptgrund für diese Entscheidung war sicherlich die Inflationsbekämpfung.
Durch eine Erhöhung des Schillingwertes sollten die Importe Österreichs auf dem inländischen Markt verbilligt werden.
Schließlich musste man als Folge des zunehmenden Zollabbaus mit den europäischen Gemeinschaften mit einer drastischen Steigerung der Einfuhren rechnen.
Soweit ist die Rechnung auch tatsächlich aufgegangen.
Das beweist nicht zuletzt die Mahnung der Industrie, sie habe als Folge der Niedrigpreisimporte auf dem eigenen, dem österreichischen Markt, deutlich an Konkurrenzfähigkeit verloren.
Und so ist die Industrie, ebenso wie das Gewerbe mit der sklavischen Abhängigkeit des Schillings vom Wert der deutschen Mark, die Bundeskammer-Generalsekretär Mussil vor wenigen Tagen als Blindflug bezeichnet hat, durchaus nicht glücklich.
Die Kammer fordert ein Abgehen vom Markindikator und dafür eine Schillingwertberechnung nach einem System ausgewählter Währungen vor allem aus Ländern mit denen Österreich intensiven Handel treibt.
Aus einer solchen Umstellung der Wertberechnung müsste sich eine Abwertung des Schillings vor allem gegenüber der Mark ergeben.
Der Wert einer solchen Abwertung ist angesichts der hohen Importquote und der damit verbundenen Gefahr einer Verteuerung von importierten Waren nicht unbestritten.
Die Hoffnung auf einen Inflationsrate in Österreich unter 6% im laufenden Jahr würde dadurch wahrscheinlich zunichte gemacht.
Dazu kommt, dass eine Senkung des Schillingwertes gegenüber der Mark auch die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr verringern müsste.
Schließlich kommen fast 80% aller ausländischen Urlauber aus der Bundesrepublik.
So ist also sicher, zumindest im Sommer, mit keiner Änderung des Schillingwertes zu rechnen, im Gegenteil.
Seit Mitte Juni steigt die Schillingparität durch die Einnahmen aus dem fremden Verkehr.
Das ist eine jährlich wiederkehrende Erscheinung und sie macht der Exportindustrie das Leben sicherlich nicht leichter.
So ist es durchaus möglich, dass man sich angesichts der im Vergleich zu den wichtigsten Partnern Schweiz und Deutschland hohen österreichischen Inflationsrate und des geschwächten Budgets im Herbst tatsächlich zu einer Änderung der Schillingkursberechnungen schließen wird.
Vielleicht, aber darüber wird sicher nicht offiziell gesprochen, wird Finanzminister Andros das heutige Treffen mit den Amtskollegen in Lausanne dazu benutzen, um für eine solche Maßnahme Österreichs Verständnis zu erbieten.
So sind währungspolitische Entscheidungen, die den österreichischen Schilling betreffen, kaum vor dem Ende der Fremdenverkehrssaison und dann nicht sehr abrupt zu erwarten.
Die Aussicht auf diese Maßnahmen allerdings könnte den Schilling davor bewahren, zur Fluchtwährung der internationalen Devisenspekulation zu werden.
Man kauft eine Währung nur dann, wenn man erwarten kann, dass ihr Wert steigt.
Das ist beim Schilling sicher nur der Fall, solange eben die Mark der große Bruder bleibt, der international unter Aufwertungsdruck steht.
Das war ein Beitrag von Hans Adler, wieder ein Blick auf die Uhr, vor wenigen Sekunden war es 12.32 Uhr, zwei Minuten nach halb eins und wir kommen zur außenpolitischen Berichterstattung.
Nach der Entführung und Ermordung des früheren ägyptischen Ministers für Religionsangelegenheiten Sahabi durch Anhänger einer Moslem-Sekte droht Ägypten nun eine Radikalisierung des öffentlichen Lebens.
Auf der einen Seite haben muslimische Extremisten weitere Entführungen und Bombenattentate angekündigt, auf der anderen Seite will die ägyptische Regierung ohne Nachsicht und mit allen Mitteln gegen die Extremisten vorgehen.
Der ägyptische Ministerpräsident und Innenminister Salem, der angesichts der unruhigen innenpolitischen Lage einen Österreich-Besuch abgesagt hat, präzisierte heute in der halbamtlichen Kairoer Tageszeitung Al-Ahran die Haltung seiner Regierung mit den Worten,
Die extremistischen Moslems wollen die Demokratie Ägyptens unterminieren und sich selbst durch terroristische Mittel an die Macht bringen.
Wir weisen Terrorismus, Untergrundaktivitäten und Fanatismus entschieden zurück.
Wir werden daher unnachgiebig dagegen vorgehen.
Staatspräsident Sadat ließ in diesem Zusammenhang ein Dekret veröffentlichen, nachdem die muslimischen Extremisten, die für den Tod des früheren Religionsministers verantwortlich sind, vor ein Militärgericht gestellt werden können.
Über die Lage in Ägypten berichtet Peter Brünner.
Die ägyptische Regierung wird mit aller Härte gegen die fanatische Islam-Sekte, Gesellschaft für Sühne und innere Einkehr vorgehen, die für die Entführung und Ermordung des früheren Ministers für Religionsangelegenheiten, Dr. Hussein al-Sahabi, verantwortlich ist.
Mehr als 150 Mitglieder der Sekte sind in den vergangenen Tagen verhaftet worden.
Doch die Mörder sind anscheinend noch nicht dabei.
Dennoch soll kurzer Prozess gemacht werden.
In der nächsten Woche, so berichten heute die ägyptischen Tageszeitungen, soll der Prozess vor einem Militärgerichtshof beginnen.
Die Regierung begründet das Militärgerichtsverfahren damit, dass Ägypten sich im Kriegszustand befindet und Terrorakte in die Zuständigkeit militärischer Gerichtsbarkeit fielen.
In der Zwischenzeit aber geht die Jagd weiter.
Alle Besitzer privat vermieteter möblierter Wohnungen werden in den nächsten Tagen Auskünfte über ihre Mieter geben müssen.
Man vermutet, dass die Täter sich in einer solchen Wohnung aufhalten, denn alle anderen unterliegen der staatlichen Mietaufsicht.
Die Härte der Regierung überrascht, denn in den ersten Tagen waren die ägyptischen Zeitungen angewiesen, die Täter nicht als kriminelle oder Verbrecher zu bezeichnen.
Verboten ist die Sekte schon seit langem und sie hatte keine Möglichkeiten, ihre Lehre, die Rückkehr zu den Wurzeln des Islam, zu predigen.
So sehr die Tat auch verurteilt wird,
Die Lehre der Sühne- und Einkehrgesellschaft selbst findet Verständnis in Ägypten.
Die großen Schechste, Glaubensgelehrten des Islam, haben sie nie verdammt, so wie sie nie die Muslimbrüderschaft verdammt haben, die in der Zeit vor Gamal Abdel Nasser politische Verantwortung trug und ebenfalls den islamischen Staat schaffen wollte.
Auch die Muslimbrüderschaft ist verboten, doch sie existiert am Rande der Legalität
und ihre Mitglieder sitzen in politischen Gremien und den Spitzen von Behörden und Armee.
So gewinnt denn die groß angelegte Verfolgung der Gesellschaft für Sühne und innere Einkehr eine politische Dimension, die der der Unruhen vom 18. und 19.
Januar dieses Jahres vergleichbar ist.
Sadat will seinen modernen Sozialstaat und den Ansätzen, ist er es, gegen alle Anpflichtungen schützen.
und gefährlicher als etwa eine kommunistische Ideologie, kann Ihnen dabei konservativ-islamisches Gedankengut werden, das in allen anderen arabischen Staaten, Saudi-Arabien vor allem, aber auch Libyen, weit stärker das soziale Leben trägt als gerade in Ägypten.
Aber da sich die sozialen Bedingungen in Ägypten, die Einkommens- und Lebensverhältnisse, trotz aller hoffnungsfrohen Meldungen über den kommenden Wirtschaftsaufschwung rapid verschlechtern, ist es leicht vorherzusagen,
dass die Zeit für Unruhen und Schlimmeres in Ägypten gerade erst begonnen hat.
Aus Kairo berichtete Peter Brünner.
Als nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der türkischen Parlamentswahl für etwas mehr als einen Monat feststand, dass der Führer der republikanischen Volkspartei, Bülent Ecevit, voraussichtlich mit relativer Mehrheit diese Wahl gewonnen habe, hoffte man in Ankara, seit langem erstmals wieder eine stabile Regierung zu bekommen, die in der Lage sein werde, die anstehenden wirtschaftspolitischen und außenpolitischen Probleme zu lösen.
Doch Bülent Ecevit, der wie gesagt nur eine relative Mehrheit erhalten hatte, scheiterte bei dem Versuch eine Regierung zu bilden, die im Parlament eine breite Basis hätte haben sollen.
In der Folge erhielt Ecevits Widersacher und bisheriger Ministerpräsident Demirel die Chance, neuerlich eine Regierung zu bilden.
Mit Hilfe der Nationalen Heilspartei und der Neofaschistischen Nationalen Aktionspartei will er nun eine Neuauflage seiner alten Rechtskoalition zustande bringen.
Ein Schritt, der für die Türkei neue Konflikte und Krisen anstatt Stabilität bringen dürfte, Günter Kunstmann berichtet.
Nur fünf Wochen nach der türkischen Parlamentswahl am 5.
Juni steht der türkischen Republik bereits die zweite Regierung bevor.
Wie bekannt unterlag der Dichterpolitiker Bülent Ecevit, Führer der Republikanischen Volkspartei und jetziger Übergangspremier, in der Vertrauensfrage am vergangenen Sonntag.
Bereits am Montag beauftragte der türkische Staatspräsident Koro Türk, wenn auch mit schwerem Herzen, den vormaligen Ministerpräsidenten Süleyman Demirel mit der Regierungsbildung.
Dieser nahm den Auftrag an und estimierte zehn Tage bis zur Vorlage seiner Kabinettsliste.
Wie vorauszusehen war, entsteht wieder eine Koalition alten Musters zwischen der Gerechtigkeitspartei der Mirels, der Nationalen Aktionspartei Türkes und der Nationalen Heilspartei Erbakans und erhält dieses Mal den Namen National Liberale Koalition.
Doch der Name macht noch keine aktionsfähige Regierung.
Bereits in den vergangenen zweieinhalb Jahren, als die gleiche Koalition regierte, zeigte sich, dass so gut wie keine progressiven Entscheidungen getroffen wurden und die politischen Insider und führenden Industriellen sowie die nicht uneinflussreichen Militärs bezeichnen die Koalitionsabsprache mit dem Vorsitzenden der Nationalen Heilspartei als einen Albtraum.
Demirel muss doch sehen, so ein diplomatischer Beobachter, dass seine neue Regierung, wie sie aussehen wird, kaum zu Hause politischen Kredit hat, geschweige denn im Ausland.
Und trotzdem kann der zukünftige Premier mit dem Überleben in der Vertrauensfrage ganz schwach rechnen, obwohl diese Koalitionskonstruktion nur mit einer parlamentarischen Mehrheit von vier Stimmen regieren muss.
Strauchelt der Mirell jedoch über die Vertrauensfrage, so wird danach der Ex-Premier Ecevit wieder mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.
In diesem Falle dürfte eine große Koalition in greifbarer Nähe gerückt sagen.
Dann würde von allen politisch schwerwiegenden Persönlichkeiten auf dem Mirell-Druck ausgeübt werden, eine solche Koalition einzugehen.
Jeder politische Beobachter in der Kleinasiatischen Republik rechnet mit dieser Entwicklung, denn die national-liberale Koalition wird nicht in der Lage sein, die politische und wirtschaftliche katastrophale Lage des Landes zu meistern.
Im Gegenteil, man rechnet damit, dass die Situation noch verworrener wird, weil erstens Erbakan darauf besteht, wieder das Wirtschaftsressort zu übernehmen und zweitens Türkisch das Ressort des Innern übernehmen will.
Diese Bedingungen wurden schon lange vor den Koalitionsverhandlungen gestellt und jeder weiß, dass damit eine Bankrotterklärung Ankaras und innenpolitische bewaffnete Auseinandersetzungen mit Türkischs Schlägergruppe und Revolverschwingen verbunden sind.
Auch die westlichen, mit der Türkei verbundenen Regierungen und Organisationen, die Europäische Gemeinschaft und die NATO verfolgen die Entwicklung aufmerksam, denn ein hoher türkischer politischer Beamter der alten Demirel-Administration sprach es schon hinter vorgehaltener Hand aus.
Nur eine bewaffnete Auseinandersetzung kann den türkischen Staat noch retten.
Ob wir diese Auseinandersetzung gewinnen oder verlieren, geholfen wird uns anschließend auf jeden Fall.
Etwas Besseres kann uns gar nicht passieren.
Aus Ankara hörten sie Günter Kunstmann.
Die letzte britische Kolonie in Zentralamerika, das ehemalige britische Honduras, heute genannt Belisse, sorgt derzeit wieder einmal für Spannungen zwischen dem Mutterland Großbritannien und seinem Nachbarn Guatemala.
Guatemala hebt seit mehr als 150 Jahren Anspruch auf diese britische Kolonie, die 1964 zwar eine begrenzte Selbstverwaltung und einen neuen Namen erhalten hat, in ihrer Außen- und Verteidigungspolitik jedoch weiterhin von Großbritannien vertreten wird.
Belisse, das rund 23.000 Quadratkilometer groß ist, also etwa so groß wie Niederösterreich und das Burgenland zusammengenommen, erhielt 1975 vonseiten der UNO-Vollversammlung zugesichert, dass es ebenso wie andere Kolonialstaaten das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit besitze.
Der jetzige Konflikt zwischen Großbritannien und Guatemala geht nun darauf zurück, dass die guatemaltekische Regierung bei Geheimverhandlungen in Washington über die Zukunft von Belize die Drohung aussprach, man werde Belize mit Gewalt besetzen, falls England seiner Kolonie die Unabhängigkeit gewähren sollte, ohne zu einem Übereinkommen mit Guatemala gelangt zu sein.
Die Guatemalteken vertreten dabei die Auffassung, dass Belize ein Teil Guatemalas sei und von Großbritannien zurückgegeben werden müsse.
Begleitet wird diese Forderung auch mit heftigen Säbelrasseln.
Die Armee Guatemalas befindet sich im Alarmzustand, sämtliche Reservisten wurden einberufen und Truppen an der Grenze zusammengezogen.
Großbritannien reagierte mit der Entsendung eines Kriegsschiffes sowie mit einer Truppenverstärkung in seiner Kolonie.
Gleichzeitig kündigte das Foreign Office an, dass der Staatssekretär im Außenministerium Rowlands nach Guatemala reisen werde, um den Konflikt beizulegen.
Einige Betrachtungen über die doch ein wenig anachronistisch anmutende Auseinandersetzung stellten unser Londoner Korrespondent Heinz Beran an.
Was für ein Glück die Österreicher hatten im Jahre 1918, als der Krieg und die alte Monarchie mit einem Schlag verloren gingen.
Die Briten dagegen haben nichts als Unannehmlichkeiten auf Jahre hinaus mit den Resterln ihres Empire.
Sie haben durch den Krieg gewonnen, sie haben dann sehr weise die Unabhängigkeitsbewegungen der unzähligen Kolonien und Dominien
die Liquidation des Empire langsam aber sicher weitertreiben lassen.
Aber was sollen sie mit der überwältigenden Mehrheit der Bewohner Gibraltars tun, die einfach nicht zu Spanien gehören wollen oder den Schaffarmern auf den Falklandinseln, die partout nicht Argentinier werden wollen?
Ähnliches gilt für Belize, früher britisch Honduras genannt, das seitdem die Spanier 1831 aus Guatemala abzogen, immer wieder von Guatemala als zu ihm gehörig beansprucht wird.
Seit 14 Jahren haben die Leute in Belize schon ihre eigene interne Selbstverwaltung, aber die bevorstehende völlige Unabhängigkeit Belizes von Großbritannien stört offensichtlich die Guatemalteken.
Großbritannien wird diese Unabhängigkeit sicher durchsetzen, aber es muss langsam vorgehen, weil sonst immer wieder die Gefahr eines militärischen Einfalls Guatemalas droht.
Man hat das Gefühl, dass es Guatemala eilig hat, mit einer schönen antiimperialistischen Geste Belize einzustecken, anstatt später ein unabhängiges Land usurpieren zu müssen.
Heute werden die Londoner Zeitungsleser und Rundfunkhörer aus ihrer sommerlichen Ruhe gejagt durch Schlagzeilen, in denen von drohendem Krieg und vom Airlift britischer Truppen nach Belize die Rede ist, oder wo man erfährt, dass die 600-Mann-starke Garnison in Belize verdoppelt wird und dass Großbritannien nicht nur Soldaten, sondern auch Harrier-Senkrechtsstarter und See-Luftraketen schickt und so weiter.
Nun hat aber Großbritannien gerade Guatemala Hilfe angeboten, um es dazu zu bringen, eine friedliche Unabhängigkeitwerdung Belizes zu akzeptieren.
Der britische Unterhändler Ted Rollins, der in Kürze Guatemala City besuchen soll, hat diese Hilfe nicht sehr genau definiert, aber die Guatemalteken in Washington, wo die Verhandlungen nämlich stattfanden,
sprachen von einem positiven Sieg, was immer das heißen mag.
Das Wesen der britischen Zugeständnisse ist, dass man es Außenminister Dr. Adolfo Molina-Orantes klargemacht hat, dass sein Land durch die völlige Unabhängigkeit Belizes keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden würde.
Bis Rowlands aber nach Guatemala reist, bleiben die britischen Truppen in Belize, um eine etwaige Invasion der 8000 Mann starken Armee Guatemalas zu verhindern.
Man nimmt an, dass Guatemala versprochen wurde, erstens ein Zugang zum Atlantik, möglicherweise Benützung der Hafeninstallationen in Belize, sowie irgendeine Form von wirtschaftlicher Unterstützung.
Die Guatemala-Delegation war auch beeindruckt von der betonten britischen Absicht, die Lösung des Belize-Problems langsam und schrittweise zu erzielen.
Im Endkommuniqué wurde betont, dass keine plötzliche Unabhängigkeitserklärung abgegeben werden würde.
Das letzte Mal, als britische Harrier-Jets und Extratruppeneinheiten nach Belize geschickt wurden, war 1975.
Sie wurden dann 1976 langsam wieder abgezogen, und zwar nachdem ein Erdbeben in Guatemala die dortige Regierung veranlasste, ihre Truppen von der Grenze zurückzurufen.
Eines ist sicher, Großbritannien will seinen Verpflichtungen nachkommen, so peinlich sie auch sein mögen.
Es handelt sich aber sicher eher darum,
Wie werde ich meine Kolonien los, als um einen Versuch mit allen Mitteln etwa einen imperialistischen Traum weiterzuträumen?
Das war ein Beitrag von Heinz Beran aus London.
So wie man Ungarn bescheinigt, die lustigste Baracke im Ostblock-Lager zu sein, genauso billigt man allgemein dem kommunistischen Rumänien zu, der Parade-Rebell und Anführer der aufmüpfigen Ostblock-Staaten gegenüber Moskau zu sein.
Der rumänische Staats- und Parteischiff Ceausescu scheint auch tatsächlich jede Gelegenheit wahrzunehmen, um die Eigenständigkeit seines Landes vom großen Bruder Sowjetunion zu demonstrieren.
Bei genauem Hinsehen erkennt man allerdings, dass das rumänische Staatsschiff vorerst nur in außenpolitischen Belangen einen eigenen, liberal anmutenden Kurs segelt.
In Fragen der Staatsräson und Liberalität im Inneren zeigte sich Bukarest bisher bei Weitem nicht so aufgeschlossen, wie man angenommen hätte.
Doch dies soll nun auch anders werden.
Vorbote der neuen Entwicklung ist ein Zensurmodell, das jetzt in Kraft treten soll und liberalere Züge aufweist als das bisherige.
Gustav Kalupa berichtet.
Mehr Schaffensfreiheit in Presse, Literatur und Kunst scheint die Abschaffung zentraler Zensurbehörden in Rumänien zu signalisieren.
Ein entsprechender Beschluss des ZK, der kommunistischen Partei Rumäniens, setzt aber auch eine tiefgreifende Reorganisation in diesem Bereich in Gang.
die zwei extreme Postulate beachten soll.
Den Auftrag des 11.
Parteitages der rumänischen Kommunisten zur Schaffung des neuen sozialistischen Menschen und die Dokumente von Helsinki.
Hier wohl insbesondere Korp 3, Menschenrechte und sonstige humanitäre Freiheiten.
Schon der ellenlange Titel des ZK-Beschlusses über
Die Erhöhung der Rolle und Verantwortung der Partei, Staats-, Massen- und gesellschaftlichen Organisationen, der Schaffensverbände, der kollektiven Leitungen, der Redaktionen, des Rundfunks und Fernsehens, der Verlage, der Filmhäuser, der Theater- und Konzertinstitutionen in der Tätigkeit zur Informierung und Erziehung der Werktätigen zeigt das qualvolle Dilemma auf.
Einerseits soll der Gängelei und dem uniformierten Informationsstil in den Massenmedien abgesagt werden, andererseits die Information und das literarische Schaffen noch stärker nationalkommunistischen Vorstellungen dienen.
In der Praxis werden deshalb eine Reihe von Funktionen und Befugnissen des Staates auf gesellschaftliche Organe übertragen und die Allmacht der obersten Zensurbehörde Rumäniens empfindlich beschnitten.
Sie wird deshalb nicht vollends abgeschafft oder gar die Zensur-Pepste, plötzlich rotlos, die bisher jedem Journalisten oder Schriftsteller das Komma
und jedem Schauspieler oder Sänger den Ton vorschreiben konnten.
Sie werden mehr auf die technische Kontrolle beschränkt, während Massenmedien und kulturellen Institutionen jetzt politische Eigenverantwortlichkeit übertragen wird.
Zu diesem Zweck werden bei Verlagen, bei Redaktionen, der Zeitungen, im Rundfunk und Fernsehen, aber auch bei Theater- und Filmgesellschaften sogenannte Leitungsräte geschaffen.
Ihnen gehören neben Fachleuten Vertreter politischer Organisationen an, also der Partei, der Gewerkschaft des Kommunistischen Jugendbundes,
der Massenorganisationen und so weiter.
Die Leitungsräte der Presseorgane tragen die Verantwortung für den politischen und ideologischen Inhalt aller Veröffentlichungen und berufen auch den Chefredakteur bzw.
nehmen Einfluss auf die Zusammensetzung des Redaktionskollegiums.
Das Gleiche gilt für Rundfunk und Fernsehen, wo unter Vorsitz des Generaldirektors eine Kommission gebildet wird, die eine Programmgestaltung im, ich zitiere wörtlich, Einblank mit Beschlüssen und Weisungen der Parteiführung sichert.
Die neu geschaffenen Leitungsräte gemeinen stark an das jugoslawische Vorbild, sofern selbst Kontrolle und Selbstbeschlüsse gemeint sind, wobei die Frage offen bleibt, wie weit die Grenzen der Eigenverantwortlichkeit und Freiheiten gesteckt sind.
Das Pressegesetz von 1974, in dem festgelegt wird, dass Pressefreiheit nicht gegen das sozialistische System in Rumänien missbraucht werden darf, zeigt zweifelsohne eine Grenze auf.
Die Freiheit in Rumänien ist nicht die, ausgebeutet zu werden, arbeitslos zu sein, Rauschgift zu konsumieren, das Bündel zu schnieren und irgendwo in der Fremde eine entwurzelte Existenz zu führen und noch viele Freiheiten, die unter der sogenannten Freiheit des Wortes im Westen zusammengefasst sind, steckte ZK-Mitglied Dumitru Giese eine weitere Grenze auf.
ZK-Mitglied Eugen Barbu begrüßte die Abschaffung der administrativen Kontrollorgane in Presse und Kultur als wahrhaft revolutionäre Maßnahme,
Auf Anregung Generalsekretär Ceausescus, der sagte Genossen Journalisten, Genossen Schriftsteller, von nun an befreien wir euch von der Pressedirektion.
Wir vertrauen euch die Zeitungen und Verlage an die Bühne und den Filmapparat, damit ihr eure Kunst zeigt.
Gleichzeitig stellt er fest, dass das Volk eine sozialistische Presse, eine sozialistische Kunst, eine sozialistische Literatur, eine Tendenzkunst wünscht, ohne dass wir vor diesem Wort zurückschrecken.
Der für Propaganda und Kultur verantwortliche ZK-Sekretär Cornel Botica verwies auf den Zusammenhang zwischen den neuen Regelungen und der Vertiefung der sozialistischen Demokratie in Rumänien, schränkte aber auch ein, dass in Presse, Rundfunk und Fernsehen noch viel zu tun sei, bevor diese den Vorstellungen Parteichef Ceausescus entsprechen würden.
Rumänien entwickelt neues, liberaleres Zensurmodell, es berichtete Gustav Kalupa.
In Münster in Westfalen ist jetzt nach jahrelanger Vorbereitung die bisher größte Schau über die Entwicklung der zeitgenössischen Skulptur eröffnet worden.
Im Westfälischen Landesmuseum ist die historische Übersicht zu sehen.
Ein Großteil der modernen Skulpturen ist auch innerhalb der Stadt auf Straßen, Plätzen und im Park des Schlosses von Münster zu besichtigen.
Eine Reihe international renommierter Künstler hat Objekte für ganz bestimmte Standorte in Münster entworfen.
Klaus-Ulrich Reinke berichtet.
Seit ungefähr einem Jahr werden die einzelnen Arbeiten heutiger internationaler Plastik-Gastars in das Stadtbild von Münster eingefügt.
Und es kam, wie kaum anders zu erwarten, Münster als eine Stadt mit herausragender architektonischer Tradition hat sich gegenüber der modernen Plastik schon seit jeher ablehnend verhalten.
Und deshalb hagelte es bei der Installation der jetzigen beispiellosen Darstellung der Entwicklung der modernen Skulptur im 20.
Jahrhundert unter anderem auch diverse überspitzte Reaktionen.
Zuerst teilweise anonym in der Presse und anderswo und zuletzt in Form von zwar versuchter, letztlich aber misslungener direkter Gewaltanwendung durch Studenten.
Aber die drei je 3,5 Tonnen schweren Stahlbetonkugeln von Klaas Oldenburg auf der studentischen Liegewiese am Aasee hatten sich dann doch nicht aus ihren Verankerungen lösen und ins Wasser rollen lassen.
Also begnügten sich die Aufmüpfigen schließlich damit, die Gigan-Poolboards mit denunzierenden Parolen zu beschriften.
Den Veranstaltern immerhin kann derartiger Aufruhr dennoch nicht ganz ungelegen sein, denn wenn auch diese umfangreichste aller bisher jemals irgendwo arrangierten Bildhauer-Demonstrationen ausdrücklich auch nicht andeutungsweise in Konkurrenz etwa zur augenblicklich laufenden Documenta VI in Kassel treten soll,
So ist ihr jetzt doch jene Popularität sicher, die sie aus dem Ghetto allein fachlicher Würdigung heraushebt.
Denn erklärtermaßen hatten zahlreiche der, vor allem ausländischen Ausstellungsteilnehmer, zuvor überhaupt gar nicht gewusst, wo die historische Stadt Münster überhaupt in Deutschland zu suchen wäre.
Im Westfälischen Landesmuseum am Domplatz in Münster beginnt also die umfänglichste Illustration der Geschichte der modernen Bildhauerei bisher mit 90 Arbeiten und mit dem Torso von Rodin aus dem Jahr 1882 als Auftakt.
Denn zurecht setzte man Rodin hier als denjenigen ein, mit dem die moderne Plastik begann.
Von Picassos Frauenkopf 1909 geht es dann weiter über die namhaftesten russischen und französischen, mehr oder weniger ungegenständlichen Bildhauer des Kubismus und Konstruktivismus,
über Bauhaus, Arp und Brancusi, über untypische Giacomettis und typische Calder-Mobilés weiter, zu Henry Moore, Giulio Gonzalez, Eduardo Xilida, Berto Lardera und David Smith, bis zu deren geistigen Nachfahren in den USA von heute.
Vom Museum führt quasi ein mit plastischen Arbeiten garnierter Weg zum Schlossgarten und angrenzenden Parkanlagen, wo autonome oder situationsspezifische plastische Arbeiten installiert wurden.
Karl Andrees Stahlplattenlaufstich als Minimalart durch die Wiese kann man aber auch als den eigentlichen Zugang in diesem Zusammenhang betrachten.
Der 1945 geborene englische Mystiker unter den aktuellen Plastikern Richard Long hat wieder einen Steinkreis ausgelegt.
Der Amerikaner Bruce Nauman hat eine umgekehrte Pyramide zwischen studentische Trampelfahne graben lassen, um am tiefsten Punkt eine Art von magischem Versammlungsplatz zu provozieren.
Und Josef Beuys, der international am stärksten beachtete Künstler aus dem Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, hat zu dieser skulpturbetitelten Ausstellung in Münster seine bisher schwerste Arbeit beigesteuert.
Einen 23 Tonnen schweren Keil aus Stearin und Rindertalg.
Die Veranstalter in Münster haben ihre Eröffnung ganz bewusst an den Beginn der großen Sommerferien 1977 gelegt, damit möglichst viele Sommerreisende ihren Weg über Münster nehmen, um dieses Plastikphänomen in Augenschein nehmen zu können.
Wozu man sehr wohl jedermann nur raten kann, denn einen so gearteten Überblick wird es vermutlich in nächster Zukunft nicht wieder geben können.
Nach diesem Kulturbeitrag aus Münster zum Abschluss des Mittagsjournals nur noch Kurznachrichten.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat den Beschluss des SPÖ-Parteivorstandes, das Kernkraftwerk Zwentendorf erst nach der Lösung der Frage der Lagerung des Atommülls in Betrieb zu nehmen, als den einzig realistischen bezeichnet.
Kreisky meinte heute vor Journalisten in Wien, es liege nun an der Verbundgesellschaft, als Eigentümerin des Kernkraftwerkes, mit Vorschlägen für Atommüll-Lagerstätten an die Öffentlichkeit zu treten.
Über diese Vorschläge werde es dann politische Gespräche und eine politische Entscheidung geben.
ÖVP-Obmann Tauß hat in einer Stellungnahme zum SPÖ-Beschluss heute erklärt, von einer eindeutigen Entscheidung könne keine Rede sein.
Die Haltung der Volkspartei zur Atomenergie werde, wie der ÖVP-Chef sagte, erst nach Vorliegen des Berichtes der Bundesregierung mit den dazugehörenden Schlussfolgerungen festgelegt werden können.
Zur Frage der endgültigen Lagerung des radioaktiven Abfalls, meinte Tauß, die Entscheidung darüber sei Sache der Bundesregierung.
In Wien hat heute eine für zwei Tage anberaumte Tagung christlich-demokratischer Arbeitnehmer-Politiker begonnen.
Die Teilnehmer befassen sich vor allem mit dem Themenkreis der wirtschaftlichen Konzentration und des Arbeitsplatzes.
Zu der Tagung sind Politiker aus der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz, aus Italien und aus den Niederlanden nach Wien gekommen.
Der österreichische Arbeiterkammertag hat heute rasche Maßnahmen zur Begrenzung des Schwefelgehaltes im Heizöl gefordert und in einer Aussendung auf die erhebliche Luftverschmutzung durch Schwefeloxide hingewiesen.
In der Aussendung heißt es, vor allem die Ballungszentren, insbesondere Wien, hätten unter den Schwefelemissionen in der Luft zu leiden.
Ägypten.
Ministerpräsident Salem hat heute energische Maßnahmen gegen die Mitglieder der fanatischen Moslem-Sekte Busse und Einkehr angekündigt, die den früheren Religionsminister Sahabi entführt und ermordet haben.
Salem, der wegen der angespannten innenpolitischen Lage seinen Österreichbesuch abgesagt hat, sagte heute in Kairo, man werde mit eiserner Hand gegen die Sekte vorgehen.
Zugleich mahnte der Regierungschef jedoch zur Vorsicht, da die Gruppe, wie er sagte, angesichts ihrer hoffnungslosen Situation Verzweiflungstaten begehen könnte.
Die ägyptischen Sicherheitsbehörden haben bereits 150 Angehörige der Sekte verhaftet.
Sie sollen nächste Woche vor ein Militärgericht gestellt werden.
Frankreich Der Außenminister Mauretaniens, Mugnas, hat heute vor Journalisten in Paris, Algerien beschuldigt, direkt für den Anschlag auf den mauretanischen Botschafter verantwortlich zu sein.
Die Regierung Mauritaniens gehe davon aus, sagte der Außenminister, dass die algerische Staatsführung das Verbrechen an dem Botschafter organisiert habe.
Mit diesen Kurzmeldungen ist das Mittagsjournal beendet.
Meine Damen und Herren, die Journalredaktion meldet sich wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendjournal.
Der Tagesrückblick des aktuellen Dienstes ist dann ab 22 Uhr in den Programmen Österreich Regional und W3 im Nachtjournal zu hören.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
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