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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr, hier ist der österreichische Rundfunk.
Schönen guten Tag, meine Damen und Herren.
Redakteur im Studio des Mittagsjournals ist Wolfgang Steinwendner.
Im ersten Inlandsbeitrag geht es um Bildungspolitik.
Der Streit um die Gesamtschule ist neu aufgeflangt.
Unterrichtsminister Sinowatz und der Bundesparteiobmann der ÖVP, Taus, nehmen zu diesem Thema Stellung.
Im Burgenland gibt es am 2.
Oktober Landtagswahlen.
Wir berichten über die Ausgangspositionen der Parteien und die wichtigsten Auslandsthemen.
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
300.000 neue Beamtenstellen bis 1980 sollen zur Entlastung der Situation beitragen.
Was würde ein Sieg der Linksparteien in Frankreich für die Wirtschaft dieses Landes bedeuten?
Wir stellen eine Untersuchung vor.
Und Ägypten?
Prozessbeginn gegen die Mörder des ehemaligen Religionsministers.
Im Kulturteil informieren wir über die Pläne der Wiener Philharmoniker für die kommende Saison und über die Ausstellung Konflikt und Ordnung in Alpbach.
Das ist also unser Programm für die nächsten 60 Minuten.
Jetzt aber Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Peundl, Sprecher Wilfried Schierlbauer.
China.
Der amerikanische Außenminister Wines ist heute in Peking zu seiner zweiten Unterredung mit dem chinesischen Außenminister Huang Hua zusammengetroffen.
Zur Diskussion standen die amerikanische Asien- und Europapolitik.
Das schwierigste Problem, die Taiwan-Frage und die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und China, soll erst morgen zur Sprache kommen.
Die chinesische Führung hat am Wochenende festgestellt, dass sie nach wie vor den Bruch Washingtons mit Taiwan und den Abzug aller amerikanischen Truppen als Bedingung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Staaten ansehe.
Auch heute heißt es in der chinesischen Presse, Taiwan müsse befreit und mit dem übrigen China vereinigt werden.
Vance hat gestern die Absicht der USA bekräftigt, mit Peking volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
Italien.
Das Parlament in Rom befasst sich heute mit der Flucht des ehemaligen SS-Offiziers Kappler aus einem Militärkrankenhaus in Rom.
Verteidigungsminister Lattanzio hat dem Verteidigungsausschuss des Senats einen Bericht vorgelegt, in dem die bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse zusammengefasst sind.
Die italienische Regierung will die möglichen politischen Konsequenzen der Affäre Kappler in einer Sondersitzung am Freitag beraten.
Ein Regierungssprecher hat gestern die Hintergründe für den Aufschub des für vergangenen Freitag anberaumten Besuchs des deutschen Bundeskanzlers Schmidt in Rom klargestellt.
Er sagte, der Besuch sei keineswegs von der italienischen Regierung allein abgesagt, sondern nach gegenseitiger Konsultierung und mit beiderseitigem Einverständnis verschoben worden, damit er nicht in einer durch die Kappler-Affäre belasteten Stimmung stattfinde.
Bundesrepublik Deutschland.
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland sind heute eine Reihe von Plänen und Programmen vorgestellt worden.
Der Deutsche Beamtenbund hat vorgeschlagen, bis 1980 zusätzlich 300.000 neue Planstellen im öffentlichen Dienst einzurichten.
Unter anderem sollen 150.000 Lehrer, 18.000 Polizisten und 35.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen zusätzlich angestellt werden.
Den öffentlichen Haushalten würden dadurch Mehrkosten in Höhe von 56 Milliarden Schilling jährlich entstehen.
Die CDU hat angekündigt, sie wolle ihr Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sofort nach der Sommerpause im Parlament einbringen.
Das Programm sieht Investitionshilfen und die Herabsetzung des Rentenalters vor.
Die Opposition hat die Bundesregierung ferner aufgefordert, bei der Forschungsförderung den Gesichtspunkt der Sicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen stärker zu beachten.
Nach einem seit Herbst 1976 vorliegenden Gutachten könnten durch gezielte Forschungs- und Technologieförderung 400.000 zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das sogenannte Anti-Atom-Dorf auf dem Gelände der Baustelle für das Kernkraftwerk Gronde bei Hameln wird nun auf Anordnung der Behörden zwangsweise geräumt.
Die Polizei hat die Bewohner des Dorfes am Morgen ultimativ aufgefordert, das Gelände innerhalb einer Stunde zu verlassen.
Die etwa 100 Personen erklärten sich zwar bereit, der Anweisung Folge zu leisten, weigerten sich aber, sich der von der Polizei geforderten Personenkontrolle zu unterwerfen.
Abgesehen von kleineren Handgreiflichkeiten kam es bei der Räumung dann aber zu keinen Zwischenfällen.
Neben etwa 1000 Beamten der Bereitschaftspolizei, die auf der Baustelle zusammengezogen worden waren, hatte man eine größere Zahl von Kriminalbeamten eingesetzt.
Sie suchten mehrere Personen aus der Demonstrantengruppe heraus und stellten ihre Personalien fest.
Österreich.
Die neun Vorarlberger Frauen, die gestern vor dem Wiener Bundeskanzleramt einen Hungerstreik gegen die Probeweise im Betriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf begonnen haben, setzen ihre Protestaktion fort.
Die Nacht haben sie in Wohnungen von Wiener Sympathisanten verbracht.
Inzwischen hat eine Bürgerinitiative gegen Atomgefahren im Weltbund zum Schutze des Lebens in einer Presseaussendung darauf hingewiesen, dass Österreich bei elektrischem Strom noch immer einen Exportüberschuss von 15 Prozent des Inlandverbrauches habe.
Gegen eine Vereinigung der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer mit der vom Verfassungsgericht für ungesetzlich erklärten Bundeskraftfahrzeugsteuer hat sich heute die Bundeswirtschaftskammer ausgesprochen.
Die Bundeskraftfahrzeugsteuer war zugunsten des Nahverkehrs als Zuschlag zur Autosteuer eingeführt und vom Höchstgericht wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden.
Da sich an den materiellen Auswirkungen der Steuer auch bei einer rechtlichen Vereinheitlichung der beiden Steuertypen nichts ändere, bleibe es bei der seinerzeitigen ablehnenden Stellungnahme, heißt es in der Aussendung der Bundeskammer.
Generell wird darin auch die Befreiung der Autobusse des Kraftfahrlinienverkehrs von der Kfz-Steuer gefördert, da sie mehr als 53% des öffentlichen Personennahverkehrs zu bewältigen hätten.
Südafrika.
Die Regierung in Pretoria hat heute alle Berichte zurückgewiesen, wonach Südafrika Vorbereitungen zur Herstellung von Atomwaffen treffen soll.
Der Präsident der südafrikanischen Atomenergiebehörde versicherte in einem Zeitungsinterview, das gesamte atomare Forschungs- und Entwicklungsprogramm Südafrikas diene einzig und allein der friedlichen Nutzung der Atomkraft.
Ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums wies Besorgnisse der französischen und der britischen Regierung über angebliche Atomwaffenpläne seines Landes als unbegreiflich zurück.
Der rhodesische Ministerpräsident Smith wird am kommenden Samstag in Pretoria erwartet.
Die Gespräche mit Ministerpräsident Forster und Außenminister Botha dürften der Vorbereitung auf Beratungen der südafrikanischen Regierung mit dem britischen Außenminister Irwin und dem amerikanischen UNO-Botschafter Young dienen.
Irwin und Young werden nach einer Konferenzserie in der sambischen Hauptstadt Lusaka mit Vertretern der fünf sogenannten Frontstaaten zu Rhodesien in der kommenden Woche nach Pretoria kommen.
Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass der britische Außenminister bereits Ende der Woche seine Reise nach Afrika antritt und mit dem rhodesischen Ministerpräsidenten Smith statt in Salisbury in Pretoria zusammentreffen wird.
Iran.
Durch Repatriierung der etwa 60.000 im Ausland lebenden persischen Studenten will die Regierung in Teheran die Gefahr beseitigen, dass diese Personengruppe zu einer Bedrohung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung im Iran werden könnte.
Mehrere Abgeordnete im Parlament in Teheran beschuldigen nicht näher bezeichnete Kräfte im Ausland, junge und unerfahrene Studenten irre zu leiten.
Nach Ansicht der iranischen Presse kann dieses Problem nur durch die Heimführung der Studenten gelöst werden, allerdings unter der Voraussetzung, dass ihnen eine Ausbildung geboten werden kann, die gleichwertig mit der im Ausland sei.
Japan
In einem Bericht über die Ergebnisse seiner jüngsten Südostasien-Reise gestand Ministerpräsident Fukuda in einem Fernsehinterview ein, dass Japan in diesem Raum nach wie vor Imageprobleme habe.
Fukuda sagte, die wirtschaftliche Macht und das militärische Potenzial Japans würden vielfach gefürchtet, vor allem habe man offensichtlich Angst, dass sich Japan wieder zu einer militärischen Großmacht entwickeln könnte.
Auf seiner Rundreise habe er allen seinen Gesprächspartnern jedoch versichert, erklärte der japanische Regierungschef, dass Japan niemals wieder eine militärische Großmacht werden wollte und im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen nur als guter Freund und gleichgestellter Partner auftreten werde.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Bonner Instituts für angewandte Sozialwissenschaften haben die westdeutschen Bürger bezüglich der Erziehungsziele für Kinder recht traditionelle Auffassungen.
Für 49 Prozent der Befragten rangieren Ordnungsliebe und Fleiß an erster Stelle.
46% nannten Selbstständigkeit und freien Willen als wichtigstes Erziehungsziel und für 24% scheinen Volksamkeit und Anpassung am wichtigsten.
Insgesamt wurden mehr als 7700 Personen befragt.
In der detaillierten Auswertung der Meinungsumfrage stellt das Bonner Institut fest, bei den 18-24-Jährigen werde das fortschrittliche Erziehungsziel Selbstständigkeit und freier Wille weitaus am höchsten bewertet.
Mehr als zwei Drittel der jungen Männer und Frauen votierten dafür.
Den über 50-jährigen Frauen und Männern sind Ordnungsliebe und Fleiß am wichtigsten.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Das für uns wetterbestimmende Tief zieht nur langsam ostwärts, beeinflusst somit auch morgen noch den Alpenraum.
Weiträumiger Luftdruckanstieg lässt aber in Mitteleuropa fortschreitende Wetterberuhigung erwarten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Südlich des Alpenhauptkammes aufgelockert bewölkt und weitgehend niederschlagsfrei.
Sonst starke oder geschlossene Bewölkung und strichweise Regen.
Winde aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 19 in Kärnten und Osttirol bis 23 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 13 Grad.
Die Prognose für morgen Mittwoch veränderlich regional stark bewölkt.
In der zweiten Tageshälfte weitere Bewölkungsabnahme.
Gebietsweise Regen oder Regenschauer.
Winde aus Nordwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 23 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 17 Grad Westwind 20 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen 16 Grad Nord 25.
Linz bedeckt Regen 13 Grad West 10.
Salzburg bedeckt Regen 15 Grad Südwest 3.
Innsbruck stark bewölkt 14 Grad Ostwind 10 Kilometer pro Stunde.
In einer halben Minute ist es 12.12 Uhr, die ausführlichen Berichte.
Eigentlich völlig unzeitgemäß, mitten in den Ferien ist jetzt neuerlich die Diskussion über eines der heikelsten schulpolitischen Themen aufgeflammt, über die Gesamtschule.
Die Gesamtschule, das ist ein von der sozialistischen Partei, besser gesagt von allen sozialistischen Parteien vertretenes Schulmodell, in dem es für alle 10- bis 14-Jährigen nur mehr eine einheitliche Schule gibt.
Statt der bisherigen Zweiteilung in Haupt- und Mittelschule würde es dann eben nur eine Schule geben, wobei Leistungsunterscheidungen in Form von Leistungsgruppen innerhalb der einzelnen Klassen getroffen würden.
Die Pro-Argumente lassen sich unter dem Schlagwort Chancengleichheit zusammenfassen, die Kontrameinungen unter gefährliche Nivellierung.
Funktionäre der beiden Großparteien, besonders aus den Jugendorganisationen, aber auch etablierte Politiker wie Wissenschaftsministerin Firnberg haben sich nun in den letzten Tagen und Wochen mit ziemlich vehementen Stellungnahmen zu Wort gemeldet, die je nach Parteizugehörigkeit zwischen der Forderung nach sofortiger Einführung und totaler Ablehnung schwanken.
Da in Österreich wichtige schulpolitische Gesetze nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können, erhebt sich die Frage, ist die schulpolitische Zusammenarbeit der beiden Großparteien, wie sie seit 1962 üblich war und gepflegt wurde, am Ende?
Wilfried Seifert ist dieser Frage nachgegangen.
Die großen Unterschiede sind, wie schon gesagt, ideologischer Natur und das ist jetzt wahrscheinlich auch, was eine Einigung zwischen den beiden Großparteien zumindest erschweren wird.
Unterrichtsminister Sinovac hat im Frühjahr dieses Jahres Gespräche über die Gesamtschule angekündigt.
Sie sollen im September stattfinden.
Und offenbar, um die Empfangsbereitschaft der Bevölkerung für dieses wirklich komplizierte schulpolitische Problem herzustellen, hat nun die Diskussion begonnen.
Wenn die SPÖ im Herbst mit dem Anliegen, die Gesamtschule als Regelschule einzuführen, in diese Gespräche gehen sollte, ist dann die Zusammenarbeit zwischen den beiden Großparteien gefährdet?
Dazu ÖVP-Bundesobmann Taas.
Wenn die Sozialisten hier ihr ideologisches Wolkenkuckucksheim im Schulbereich errichten wollen, dann wäre das bedauerlicherweise sicher das Ende einer gemeinsamen Schulpolitik.
Nun, die Willenserklärungen von Mitgliedern der Sozialistischen Partei sind eindeutig.
Von ganz oben bis nach ganz unten, von rechts nach links gibt es wirklich eindeutige Erklärungen in Richtung der Einführung einer integrierten Gesamtschule.
Glauben Sie also, dass Ihre Partnerpartei in der Schulpolitik schon in nächster Zeit dieses Modell als verbindlich vorschlagen wird?
Oder glauben Sie, von vornherein einen dementsprechend in Ihrer Argumentation bremsenden Einfluss ausüben zu können,
dass die Gesamtschule gar nicht in die große politische Diskussion gerät?
Es ist durchaus denkbar, dass sie in die große politische Diskussion gerät.
Wir haben auch gar nichts dagegen, dass sie hineinkommt.
Unsere Zustimmung ist dazu nicht zu haben und ohne uns geht es auch nicht.
Der Chef der Großen Oppositionspartei weist sich mit seiner Ablehnung mit der deutlichen Mehrheit der in diesem Zusammenhang befragten Lehrer einig.
63 Prozent von ihnen haben laut Taus in einer Blitzumfrage dieses neue Schulmodell insofern eindeutig abgelehnt, als sie meinten, sie würden ihre Kinder nicht in eine solche Schule schicken.
Die negativen Kriterien der Gesamtschule aus der Sicht der ÖVP?
Wir sind aus zwei Gruppen von Gründen gegen dieses Gesamtschulkonzept.
Zunächst einmal auch aus einem sachlichen, weil alle bisherigen Gesamtschulexperimente, nicht nur in Österreich, auch im Ausland, nachgewiesen haben, dass die Gesamtschule, so wie sie die Sozialisten verstehen, nicht in der Lage ist,
nicht in der Lage ist, Bildungsergebnisse zu bringen, die besser wären als die derzeitigen Bildungsergebnisse, sondern ganz im Gegenteil.
Das zweite, oder noch ein Argument von der sachlichen Seite dazu ist,
Wofür wir und wofür im Besonderen auch ich vorbehaltlos eintreten, ist der Zugang von jedermann und zwar gleicher Zugang von jedermann zu allen Bildungseinrichtungen.
Aber was das Ergebnis des Bildungsprozesses sein kann, der wird nicht gleich sein, der wird eben unterschiedlich sein, weil es eben unterschiedliche Veranlagungen und Talente gibt.
Und die Gesamtschule geht eben auf eine nivellierende Tendenz.
Und damit sind wir beim zweiten Problem.
Das ist die Frage des typisch sozialistischen Gedankenguts.
Die Sozialisten glauben eben daran, dass mit dem Nivellieren in der Gesellschaft etwas getan ist.
Und wir glauben, dass damit nichts getan ist und wir sind der Auffassung,
dass wir in Zukunft in unseren Gesellschaften so viele erstklassig ausgebildete Leute benötigen, dass wir uns ein nivellierendes Schulsystem, das einer ideologischen Utopie nachhängt, nicht leisten können.
Unterrichtsminister Sinowaz sieht die ganze Diskussion wesentlich weniger dramatisch.
Er glaubt sogar, dass ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann.
Erstens reden wir über die Frage der Ergebnisse der Gesamtschulversuche seit Jahren.
Zweitens ist es ja nicht so, dass diese Gespräche, die jetzt beginnen, morgen bereits ein Ergebnis erbringen sollen, sondern diese Gespräche sind ja für Maßnahmen, die in die 80er Jahre hineinreichen, gedacht, weil ja viele Fragen in diesem Zusammenhang geklärt werden müssen.
Daher
muss ich noch einmal sagen, finde ich eine solche Dramatisierung, wie das in den letzten Wochen vorgenommen wurde,
als eine Fortsetzung einer Äußerung des Bundesparteihauptmann Daus vom Vorjahr an einer Veranstaltung der ÖVP in Villach, bei der ja auch schon die gemeinsame Schulpolitik infrage gestellt wurde.
Ich habe bisweilen den Eindruck, man möchte unbedingt diese gemeinsame Schulpolitik verlassen.
Was die Gesamtschulversuche betrifft, habe ich gesagt, dass wenn die ÖVP
oder wenn diese Verhandlungen das Ergebnis bringen, dass keine Mehrheit für die integrierte Gesamtschule gefunden wird, dann ist für mich die Übertragung der Ergebnisse der Gesamtschulversuche auf die Hauptschule ein erster Schritt in diese bildungspolitische Richtung.
Herr Minister, sind die Ergebnisse der Schulversuche im Bereich Gesamtschule über alle Zweifel erhaben hinaus positiv?
Es sind ja einige skeptische Meinungen angemeldet worden, die besagen, dass die Gesamtschule auf keinen Fall besser ist als bestehende Schulsysteme, im besten Fall gleich gut, aber auf jeden Fall wesentlich teurer.
Die Gesamtschulversuche, die wir in Österreich durchführen,
werden allgemein als positiv beurteilt und ein sehr wesentliches Kriterium dafür ist ja, dass die Repetentenzahlen etwa an diesen Schulen, in denen die Gesamtschule erprobt wird, sehr wesentlich zurückgegangen sind.
Eine etwas polemische Frage, Herr Minister.
Man kann Repetentenzahlen auch dadurch senken, dass man die Ansprüche herunterschraubt.
Auch dadurch müsste man die Repetentenzahlen senken können, ohne aber das schulische Niveau entscheidend zu bessern.
Ja, aber das ist bei diesen Schulversuchen nicht möglich, weil es hier eine wissenschaftliche Kontrolle und eine ständige wissenschaftliche Betreuung gibt, weil auch ständig in der Öffentlichkeit die Ergebnisse der Schulversuche erprobt werden.
Also hier, glaube ich, kann man mit Fug und Recht sagen, dass es echte Ergebnisse sind.
Das Überraschende an der Diskussion ist, dass sie jetzt stattfindet, noch bevor es gesicherte wissenschaftliche Beurteilungen gibt.
Denn die bisher vorliegenden Teilergebnisse sind sicher nicht repräsentativ, wenn auch nicht verschwiegen werden soll, dass bei einer Aufnahmeprüfung in einer Handelsakademie Schüler aus einer integrierten Gesamtschule im Leistungsniveau deutlich unter Schülern aus der Mittelschule lagen.
Wie gesagt also, die Diskussion kommt etwas früh.
Offenbar, weil die ÖVP fürchtet, Unterrichtsminister Sinemaz wolle schon jetzt, noch vor den Nationalratswahlen 1979, die Weichen stellen für die Schulpolitik der 80er Jahre und die SPÖ will offenbar länger Zeit haben, den sicher heftigen Widerstand der ÖVP zu reduzieren.
Gesamtschule ja oder nein?
Unterrichtsminister Sinowaz und der Bundesparteiobmann der ÖVP Tausz nahmen zu dieser Frage Stellung.
Reporter war Wilfried Seifert.
Politiker aller Fraktionen sehen in diesen Tagen schon mit einiger Spannung einen Termin im Oktober entgegen, dem 2.
Oktober.
An diesem Tag finden ungefähr in der Hälfte der Legislaturperiode gleich insgesamt drei Wahlen statt.
Die ersten übrigens nach den letzten Nationalratswahlen.
Diese drei Wahlen, das sind Gemeinderatswahlen in Innsbruck und Salzburg und sicherlich das wichtigste Ereignis dieses Tages die Landtagswahlen im Burgenland.
Diese Wahlen im Burgenland finden heuer unter etwas geänderten Voraussetzungen statt.
Die Sitze im burgenländischen Landtag wurden von 32 auf 36 erhöht und gewählt wird nach einer neuen Landtagswahlordnung.
Welche Ausgangspositionen haben nun die Parteien für diese Wahlen?
Rudolf Janakowitsch vom Landesstudio Burgenland ist dieser Frage nachgegangen.
Bei der letzten Landtagswahl am 8.
Oktober 1972 errangt die SPÖ 84.713 Stimmen.
Das ergibt 50,52%.
Sie stellt damit den derzeitigen Landeshauptmann in der Person von Landesparteiobmann Theodor Keri.
Die ÖVP bekam 77.023 Stimmen oder 45,94%.
Sie stellt den Landeshauptmann Stellvertreter mit Landesparteiobmann Franz Soronitsch.
Die Freiheitliche Partei kam auf 5109 Stimmen oder 3,05 Prozent und hat zurzeit einen Landtagsabgeordneten, den Landesparteiobmann Richard Reeser.
Die KPÖ erhielt 1972 im gesamten Burgenland 602 Stimmen.
Mit diesen vier Parteien ist auch bei der Wahl am 2.
Oktober fix zu rechnen.
Die Nationaldemokratische Partei von Norbert Bürger bemüht sich zurzeit, die zur Einbringung eines Wahlvorschlages notwendigen 100 Unterschriften zusammenzubringen.
Kenner der Situation bezweifeln, ob es ihr bis zum Endtermin am 11.
September gelingen wird.
Von der Bevölkerung kaum zur Kenntnis genommen, kommt nun bei der Oktoberwahl der neuen Landtagswahlordnung für die zweitstärkste Partei, welche immer das sein mag, eine lebensentscheidende Bedeutung zu.
Denn dieses Landesgesetz, das nach schwersten, dieser Ausdruck ist zweifellos nicht übertrieben, nach schwersten politischen Auseinandersetzungen im April des Vorjahres von SPÖ und FPÖ gemeinsam gegen die ÖVP beschlossen wurde, dieses Landesgesetz stellt die Ermittlung der Wahlzahl auf eine neue Grundlage.
Die Wahlzahl ist die wichtigste Schlüsselzahl zur Zuerkennung der auf eine Partei entfallenden Mandate.
Nach der neuen Bestimmung werden zur Berechnung der Wahlzahl nicht wie bisher ganze und Bruchzahlen von Wählerstimmen herangezogen, sondern nur aufgerundete Zahlen verwendet, wodurch sich auch eine Veränderung in der Zuerkennung der Restmandate auf eine Partei ergibt.
Danach wird ein verbleibendes Restmandat der stimmenstärksten Partei zugeschlagen und nicht mehr nach den verbliebenen Stimmen nach der Zurkennung der Grundmandate vergeben.
Dadurch ergibt sich zweifellos ein Verstärkereffekt für die stärkste Partei im Landtag.
Dies hätte auch zur Folge, dass das Verhältnis in der sechsköpfigen Landesregierung, bezogen auf einen Wahlausgang wie 1972, nicht mehr 3 zu 3, sondern 4 zu 2 für die Mehrheit stehen würde.
Was das für die zweitstärkste Partei heißt, kann man sich ausmalen.
Die ÖVP hat bereits mehrmals deponiert, dass sie die neue Landtagswahlordnung nach der Wahl beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anfechten werde, auch dann, wenn sie die Wahl am 2.
Oktober gewinnt.
Nun, ihre Chancen dazu werden von politischen Beobachtern unterschiedlich beurteilt.
2700 Stimmen bezogen auf die Wahl 1972 müssten von der SPÖ zur ÖVP wandern, was angesichts der ziemlich stabilen politischen Fronten im Lande nur schwer vorstellbar erscheint.
Die beiden Großparteien werden ihren Intensivwahlkampf sicher auf ihre Spitzenkandidaten ausrichten, sodass Wahlsieg oder Niederlage auch mit den Namen Kehry oder Soronitsch verbunden sein werden.
Dass die FPÖ ihr einziges Landtagsmandat behalten wird, wird ziemlich übereinstimmend von allen politischen Propheten bezweifelt, nicht zuletzt aufgrund ihrer inneren Zerrissenheit.
Die burgenländische Landtagswahl wird sicher, durch welche Parteibrille immer betrachtet, nicht nur eine neue Legislaturperiode, sondern auch einen neuen Abschnitt der politischen Geschichte des Landes einleiten.
Ausgangspositionen der Parteien für die Landtagswahlen im Burgenland, Berichterstatter war Rudolf Janakowitsch.
In fünf Minuten ist es halb eins.
Es folgt der obligate Blick in die heute erschienenen österreichischen Zeitungen.
Auswahl der Zitate Eugen Freund.
In der jüngsten Ausgabe der Wochenpresse setzt sich Duclore Pizzini kritisch mit der Situation und der Stimmung der Regierungspartei auseinander.
Insbesondere glaubt Pizzini, dass es im Herbst viel schwieriger sein werde, als bisher, Probleme vernünftig und sachbezogen zu bewältigen.
Im Einzelnen schreibt die Autorin
Die epidemische Nervosität der Regierungspartei, die sich in diesem Sommer vom Kanzler ausgehend auch bei seinem Team gezeigt hat, macht solche Wunder unwahrscheinlich.
Denn wer immer heute im anderen Lage seine Stimme hebt und vor einer weiteren Zerrüttung der Staatsfinanzen warnt,
Wer Bastelonkel Brunos Austroauto aus wirtschaftlichen oder Hertha-Firnbergs Gesamtschule aus gesellschaftspolitischen Gründen ablehnt und sich darüber zu wundern wagt, dass der Finanzminister so viele unausgegorene Ideen in den Raum stellt, wird nicht als Partner gehört, sondern als Feind verteufelt.
Der heiße Herbst scheint uns gesichert, sagt die Wochenpresse voraus.
In der Wochenzeitschrift der Freiheitlichen Partei, der Neuen Freien Zeitung, geht Kurt Pieringer unter anderem auch auf die Situation seiner eigenen Partei ein und macht hier kritische Anmerkungen.
Der Umgang mit den Repräsentanten der öffentlichen Meinung gehört zu jenen politischen Übungen, die nur mit großem Feingefühl sinnvoll und zweckentsprechend absolviert werden können.
An diesem Feingefühl herrscht im freiheitlichen Lager offenbar nach wie vor ein erheblicher Mangel.
Darüber wird man sich in weiser Selbsterkenntnis auch dann Rechenschaft geben müssen, wenn eine unseriöse Berichterstattung über die FPÖ in den meisten Fällen sicher ohne aktive Mithilfe dazu publicity-süchtiger Repräsentanten des eigenen Lagers zustande kommt.
Soviel aus der Neuen Freien Zeitung.
Kritisch setzt sich Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt mit der gestern von Handelsminister Staribacher vorgelegten Studie über Autopreise im In- und Ausland auseinander.
Grundsätzlich sei diese Studie zu begrüßen, meint Klar, doch... Wenn Staribacher aber die Preisvergleiche nur anstellte,
Um zu beweisen, dass eine eventuelle 10-prozentige Autosondersteuer nicht vom Autokäufer zu tragen, sondern vom Importeur unterzubringen sei, dann hat er sich vom Konsumentenminister zum Cowboy degradiert, der für Androsch das Lasso schwingt, um die steuerzahlenden Rindviecher in den fiskalischen Melkstand zu treiben.
Meint Peter Klar im neuen Volksblatt.
Mit den im Herbst anstehenden Lohnverhandlungen befassen sich heute unter anderem zwei Kommentatoren.
Dieter P. Friedl schreibt dazu im Kurier.
Die nächsten Lohnrunden werden sich auf eine Abgeltung der Inflationsrate beschränken müssen, was durch die steigende Lohnsteuerprogression einem Reallohnverlust gleichkommt.
In Branchen, wo es besonders schlecht geht, wie etwa im Stahlbereich, müsste der Lohnzuwachs noch geringer sein.
Und quasi als Ergänzung zu dieser Meinung diskutiert die von Reinhard Hampel in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Denn mit Lohnbewegungen allein lässt sich nicht Einkommenspolitik machen.
In einer Zeit, wo es der Finanzminister in der Hand hat, jeden Groschen Lohnerhöhung mit einer neuen Abgabe in seine Tasche zu zaubern.
Vielleicht wird er auch wieder in diese Tasche greifen müssen, gleichsam zum Ausgleich für die gebremsten Löhne.
So zumindest hofft man im Dunstkreis der Sozialpartner, auch wenn grelle Töne das allgemeine Anpassen einleiten.
Schließlich noch ein Auszug aus der sozialistischen Arbeiterzeitung, in der Hans Besenböck auf die jüngsten Schmieraktionen gegen jüdische Einrichtungen eingeht.
Sicher ist die Tat vom Sonntag kein Indiz für das Aufleben einer massiven extremen Rechten in Österreich.
Sicher auch hat es nicht erst dieser Schmierereien bedurft, zu demonstrieren, dass in Österreich Antisemitismus immer noch versteckt existiert und sich von Zeit zu Zeit Bahn bricht.
Kann man also zur Tagesordnung schreiten?
Ist nicht doch einmal eine Antwort auf die Frage fällig, worauf sich eine irrationale Wertvorstellung wie der Judenhass mehr als 30 Jahre nach Hitlers Barbarei heute stützt?
Ist nicht auch zu fragen, ob uns die Annahme von ein paar Rotzbuben selbst, wenn sie sich als wahr erweist, nicht weniger Erklärung als Beruhigung ist?
Und wieder ein Blick auf die Uhr.
In einer Minute ist es halb eins.
Außenpolitik, Wirtschaftspolitik.
Das schwierigste Problem der Wirtschaftspolitiker in den westlichen Industriestaaten ist derzeit sicher das Problem der Arbeitslosigkeit.
In der Bundesrepublik Deutschland ist es in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen, trotz einiger Konjunkturbelebungsprogramme die Arbeitslosenzahl von etwa einer Million erheblich zu reduzieren.
Im Gegenteil.
Für die Jahre 1980 bis 1985 rechnet eine vor kurzem veröffentlichte Studie mit einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in Bonn will nun versuchen neue Wege zu gehen.
Es gibt neue Pläne in Bonn und welche Art diese Pläne sind, das erfahren Sie von Klaus Emmerich.
Der Wirbel ist erheblich, den die neuesten Vorschläge zur Überwindung der Arbeitslosigkeit in Westdeutschland ausgelöst haben.
Man stelle 150.000 Lehrer zusätzlich ein, 35.000 Beamte im Gesundheitswesen, 18.000 Polizeibeamte, 9.000 Zöllner, 8.000 Gefängnisbeamte, 3.000 Beamte in der Arbeitsverwaltung und schaffe außerdem 80.000 neue Planstellen für Finanzbeamte.
Insgesamt geht es in den nächsten drei Jahren um 300.000 Beamtenstellen, die nach den Berechnungen des Deutschen Beamtenbundes auch deshalb benötigt werden, weil in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes Fehlbestände und Engpässe zu überwinden seien.
Den Skeptikern gegenüber einem Ausbau des Staatsapparates hält der Bund der BRD-Beamten entgegen.
Schließlich seien die Anforderungen des Bürgers an die Beamtenschaft ständig höher.
Der Staat komme seiner Funktion als Dienstleister etwa in Bildung und im Sozialwesen nicht mehr voll nach.
Eine fiskalisch orientierte Personalpolitik, die schematisch nur mit dem Rotstift der scheinbaren Einsparungen arbeite, müsse beendet werden.
So wird von der Westdeutschen Beamtenorganisation die Tendenz bei Bund, Ländern und vor allem Gemeinden beanstandet, im Notfall die Zahl der Überstunden einfach zu erhöhen, statt für neue oder zusätzliche Aufgaben neue und zusätzliche Kräfte einzustellen.
Besonders heftig angegangen wird die Praxis einiger Länder im Bildungsbereich, Beamtenpositionen außer Sparnisgründen mit Angestellten zu besetzen und beispielsweise Lehrer bewusst nur so viele Stunden zu beschäftigen, dass ihnen ein Rechtsanspruch
auf Festanstellung oder Pragmatisierung einfach nicht entstehen könne.
Der Widerstand gegen die gewerkschaftlichen Vorschläge sind vielfältig und bereits hartnäckig.
Ordnungspolitisch wird eingewandt, dass damit die dem Konsum dienenden Dauerverpflichtungen des Staates ausgeweitet würden, während es sich in der jetzigen Entwicklungsphase ganz allgemein darum handeln müsse, die Investitionen mittelfristig zu stärken.
Weiter wird eingewandt, dass die Umsetzung von Arbeitslosen zu Beamten zwar die Statistik frisiere, aber den Staat dauerhaft belaste.
Zusätzlicher Einwand, ein Beispiel der Beamtenvermehrung scheiden sich die Geister.
Die Marktwirtschaftler in allen Parteien bevorzugten Steuersenkungen, um die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu stärken und den Staatseinfluss nicht weiter wachsen zu lassen.
während auf der anderen Seite die Lenkungsfreunde in allen Parteien für höhere Staatsausgaben eintreten, um mit gezielten Aktionen der Arbeitslosigkeit und den Strukturschwächen beizukommen.
Zu dem Einwand, dass Beamte zwar Geld kosten, aber kein Geld bringen, macht die deutsche Steuergewerkschaft in diesem Zusammenhang folgende Rechnung auf.
Durch eine Verdoppelung der Zahl der Betriebsprüfer könnte das Steueraufkommen um 2 bis 3 Milliarden DM jährlich erhöht werden, umgerechnet also 14 bis 21 Milliarden Schilling.
Ein einziger Betriebsprüfer bringe dem westdeutschen Staat gegenwärtig einen Durchschnittswert von 4 Millionen im Jahr ein.
Dass dieser westdeutsche Prinzip-Entscheid quer durch alle Parteien geht, zeigt sich an folgenden.
Die meisten Gewerkschaftler, die neue Planstellen im öffentlichen Dienst fordern, gehören der SPD an oder stehen ihr nahe, während der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Koschnik in seiner Doppel-Eigenschaft als Bürgermeister von Bremen und Obmann des Deutschen Städtetages gegen eine Beamtenvermehrung plädiert.
Sein Argument?
Das Geld reicht momentan nicht.
So steht Westdeutschland auch in dieser Frage vor einer verworrenen und verwirrenden Interessenkollusion.
Bemühungen in der Bundesrepublik Deutschland die Arbeitslosenzahlen zu senken, Berichterstatter war Klaus Emmerich.
In Ägypten, in Kairo beginnt heute der Prozess gegen die Mörder des ehemaligen Ministers für religiöse Angelegenheiten.
Die Mörder sind Mitglieder einer fanatischen Moslem-Sekte der sogenannten Gesellschaft für Reue und Weltflucht.
Diese Sekte zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie im Sinne der muslimisch-mittelalterlichen Tradition an Gewalttätigkeit glaubt, an Gewalttätigkeit zur Durchsetzung ihrer religiösen Interessen.
Und diese Interessen sind unter anderem die Flucht vor der sogenannten westlichen Welt, die sie als fremd und bedrohlich empfinden.
Die Sekte hat schon mehrmals von sich reden gemacht, so 1974 als Sympathisanten der Sekte einen Angriff auf eine Militärakademie in Kairo durchführten, so war die Sekte auch an den Unruhen in Ägypten im vergangenen Jänner wesentlich beteiligt.
Der ehemalige Religionsminister wurde ermordet, weil er den Fanatikern zu liberal war.
Er hatte den Sektierern vorgeworfen, so zu handeln, als lebten sie in Mekka zur Zeit des Propheten.
Und heute beginnt der Prozess gegen seine Mörder.
Hans-Peter Gerner berichtet.
Der Antrag des Staatsanwalts ist einmalig in den Annalen der ägyptischen Justiz.
Todesstrafe für sämtliche 54 Angeklagte der muslimischen Extremistenorganisation Daghfir Walhajra.
Dieses hat heute wegen Entführung, Mordes, Bildung verbotener Vereinigungen und Gefährdung der Staatssicherheit vor dem obersten Kairoer Militärgericht zu verantworten haben.
Mitglieder der Gruppe hatten am 3.
Juli den ehemaligen Minister für religiöse Angelegenheiten und liberalen Theologen Dr. Hussein As-Sahabi aus seiner Vorort-Villa in Heluam verschleppt und drei Tage später stranguliert, um ein Fanal zu setzen gegen die gesamte ägyptische heretiker Gesellschaft, wie der selbsternannte Schalif und Prinz des Islam, Sektenchef Shukri Ahmed Mustafa, bei seiner Vernehmung eingestand.
Auf das Konto der Terroristen im Namen Allas, die durch diese Entführung inhaftierte Gruppenmitglieder freipressen wollten, gingen weiterhin vier Sprengstoffanschläge in Kairo und in der Provinz, bei denen mehrere Personen zum Teil schwer verletzt worden sind.
Indes die Mitglieder der Tag 4 Walhetscher Gruppe, zu Deutsch Sühne und Flucht aus der Sünde,
sind mit ihrem Verbrechen vom Juli nicht zum ersten Mal mit den ägyptischen Gesetzen in Konflikt geraten.
Im Frühjahr 75 unternahmen fanatisierte Zealosen einen Angriff auf die Militärakademie im Kairoer Vorort Heliopolis mit dem Ziel, sich in den Besitz von Waffen zu setzen, um anschließend das Regime gewaltsam zu stürzen und einen Staat zu errichten, der sich auf die reine Lehre des Propheten stützt.
Selbstverständlich so, wie der Islam von der Gruppe selbst interpretiert wird.
Zwei Verschwörer waren seinerzeit zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.
Politik und Religion lassen sich im indekristischen Islam nicht voneinander trennen.
Und dies erklärt auch den religiös verbremten politischen Hintergrund der Aktivität der Terroristen.
Mit der Ermordung Sahabis
sollte eine Serie von Attentaten und Anschlägen eingeleitet werden, um die ägyptische Gesellschaft zu verunsichern und die Staatsführung schließlich aus dem Sattel zu heben.
Als Geldgeber und Manipulator der Gruppe machte die Anklage folgerichtig jenen Nahosttribunen aus, der ihrer Ansicht zufolge am fanatischsten auf den Sturz des Regimes Sadat hinarbeitet.
Libyens Obers Gazafi.
Eine Behauptung, die allerdings durch nichts bewiesen ist.
Ohne Zweifel wird das Gericht gegen die Führungsergieb der Gruppe die Todesstrafe aussprechen, ehe dann in einem zweiten Verfahren gegen weitere 200 Sektenmitglieder verhandelt werden wird.
Das war ein Beitrag von Hans-Peter Gerner aus Kairo.
Zu Beginn dieses Monats hat die sowjetische Nachrichtenagentur TASS gemeldet, dass Südafrika die Absicht habe, Atomwaffen herzustellen.
In diesem Zusammenhang wurden auch Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt.
Frankreich und die BRD arbeiten ja mit Südafrika auf dem Gebiet der Kernenergieforschung eng zusammen.
Frankreich hat sich mittlerweile in Sachen Atomwaffen von Südafrika distanziert.
Das will mit der Entwicklung einer südafrikanischen Atombombe nichts zu tun haben und hat Pretoria auch ausdrücklich vor der Erprobung eines Atomspringsatzes gewarnt und gewarnt vor der Erprobung eines
Derartigen Sprengsatzes hat jetzt auch Großbritannien.
In einer heute früh vom Londoner Außenamt veröffentlichten Erklärung heißt es, falls sich Südafrika auf einen Atomtest vorbereiten sollte, so wäre dies ein äußerst ernster Sachverhalt.
Atommacht Südafrika in Pretoria dementiert man energisch.
Paul Schumacher.
Südafrikas Atomforschungsindustrie geriet wiederholt in den letzten Jahren und so auch wieder während der letzten Tage in die Schlagzeilen.
Außenminister Rudolf Frederik Burta hat auf seine offizielle Stellungnahme vom letzten Wochenende verwiesen.
Er habe sowohl dem amerikanischen Botschafter in Pretoria als auch dem westdeutschen Außenminister Genscher bei einem Treffen letzte Woche in Frankfurt versichert, dass die Gerüchte eines unmittelbar bevorstehenden Atombombentests Südafrikas unwahr seien.
Wurde er behauptet, die Anschuldigungen müssten im Zusammenhang mit der gegenwärtig in Lagos, Nigeria tagenden Anti-Apartheid-Konferenz gesehen werden.
Abraham Ruh, der Präsident der Uranium Enrichment Corporation, kurz UKUR genannt, verwies heute Morgen darauf, dass Südafrika wiederholt die friedliche Nutzung des Atomarwissens beteuert habe.
Und wörtlich, es ist doch bezeichnend, dass unsere Ankläger noch nie Beweise erbracht haben.
Fest steht so viel.
Ausgerüstet mit beachtlichen Geldmitteln der Regierung bekennen südafrikanische Wissenschaftler in Valendava, einer Forschungsstation unweit der Hauptstadt Pretoria, ein Verfahren zur Anreicherung von Uran gefunden zu haben, das vor allen Dingen billiger ist als alle anderen Herstellungsmethoden.
Derzeit werden Prototyp-Elemente für eine industrielle Anlage gebaut und ein kommerzielles
und ein kommerzielles Uran-Anreicherungswerk gibt es bereits auf dem Reißbrett.
Kostenpunkt fast 21 Milliarden Schilling, Kapazität zunächst 5000 Tonnen angereichertes Uran im Jahr.
Das Anreicherungsverfahren gilt als das bestgehütetste Staatsgeheimnis Südafrikas.
Zu großer Wissensdurst von Außenstehenden wird durch strenge Sicherheitsgesetze mit hohen Gefängnisstrafen verhindert.
Bekannt ist immerhin, dass das südafrikanische Verfahren mit der Weiterentwicklung der deutschen sogenannten Vortexröhre begann, heute jedoch weit davon entfernt ist, so Rukus Abraham Ruh.
Südafrika erhofft sich von seinem Wissen um die Urananreicherung eine profitable Zukunft.
Es ist eines der größten Uranförderländer und nach Regierungsangaben sogar das Land mit den größten Uranvorräten der westlichen Welt überhaupt.
Bislang wurde das Uran im Rohzustand unter anderem in die Bundesrepublik verkauft.
Doch schon in wenigen Jahren, möglicherweise ab 1980, soll hauptsächlich angereichertes Uran ausgeführt werden.
Neben dieser kommerziellen Nutzung könnte das südafrikanische Atomarwissen allerdings auch Bewaffnungszwecken dienen.
Trotz gegenteiliger Beteuerungen aus Pretoria wird Südafrika bereits vielfach als erste Atommacht des schwarzen Kontinents gesehen.
Erst jetzt gab es wieder einen der seltenen Hinweise aus Südafrika selbst.
Der Herzverpflanzer Professor Christian Barnard schreibt in seinem neuesten politischen Buch im Hinblick auf den neuerlich verstärkten Druck westlicher Regierungen auf Pretoria.
Diejenigen, die Südafrika zum Äußersten zwingen wollen, müssen sich nicht wundern, wenn ihre Existenzbedrohung der südafrikanischen Gesellschaft die äußerste Verteidigung heraufbeschwört, die das nukleare Wissen ermöglicht.
Im Klartext heißt das, Barnard geht davon aus, dass sein Land die Bombe bereits hat oder zumindest herstellen kann.
Von der Bundesregierung abgestritten, von Anti-Apartheid-Gruppen jedoch verschiedentlich belegt, sollen deutsche Wissenschaftler und deutsche Firmen in den letzten Jahren und bis zum heutigen Tag wesentlich dazu beigetragen haben, Südafrika den Bau der ersten Atombombe in Afrika zu ermöglichen.
Das war ein Beitrag von Paul Schumacher.
Im März 1978 wird in Frankreich ein neues Parlament gewählt.
Gegen die bürgerlich-konservative Regierungskoalition unter Ministerpräsident Barth tritt die Linksunion an, das Bündnis der Sozialisten und Kommunisten unter den Parteichefs Mitterrand und Marché.
Je näher der Wahltermin rückt, desto konkretere Überlegungen stellt man in Frankreich darüber an, was denn ein Sieg der Linken für die französische Politik und vor allem für die französische Wirtschaft bedeuten würde.
Hören Sie dazu Hans Bartsch aus Paris.
Jetzt liegt eine Studie von Eurofinance, eines von europäischen Banken getragenen Studienbüros vor, die sich einfach resümieren lässt.
Frankreich hat von einer Linksregierung nichts Gutes zu erwarten, denn die Verwirklichung der Ziele des gemeinsamen Regierungsprogramms werde die Wirtschaft derart belasten, dass schon nach gut einem Jahr ihre Leistungsfähigkeit gefährdet wäre.
Die Experten gehen zunächst von einfachen Annahmen aus.
Die Linke verwirklicht ihr Regierungsprogramm, verstaatlicht neun Großunternehmen und den noch privaten Teil des Bank- und Kreditapparats.
Wie angekündigt hebt sie die gesetzlichen Mindestlöhne um 25 Prozent an.
Automatisch werden die benachbarten Lohngruppen auch Erhöhungen bekommen.
Insgesamt könne das eine Vergrößerung der Lohnmasse um 20 Prozent ergeben.
Die heute normale Möglichkeit der Unternehmen, auf eine solche Kostensteigerung zu antworten, wäre von der Linksregierung verbaut.
Die Preise würden eingefroren, Entlassungen erheblich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.
Zwangsläufig würden die Gewinne der Unternehmen schrumpfen oder, wahrscheinlicher noch, einer starken Verschuldung Platz machen.
Die Euro-Financexperten lassen der Linksregierung nach dieser Entwicklung der ersten Monate die Wahl zwischen zwei wirtschaftspolitischen Wegen, einmal praktisch der Resignation oder dann der Verschärfung ihres Kurses.
Resignierend könnte die Linke die Preise laufen lassen und müsste dann zusehen, wie die neu gewonnene Kaufkraft der Arbeiter schnell zerrinnt.
Oder aber sie nimmt die Unternehmen an die staatliche Kreditkandare.
Denn die Firmen werden zunehmend auf Kredite angewiesen sein, die sie nur noch von Staatsbanken erhalten könnten.
Über die ursprünglichen neun Verstaatlichungen hinaus kann die Regierung ihren Einfluss auf die Wirtschaft somit erheblich ausweiten.
Dabei braucht diese Entwicklung zunächst gar nicht dramatisch zu verlaufen.
Über eine gewisse Zeit können die Preise unter Kontrolle gehalten, der Wechselkurs des Fonds künstlich stabilisiert und das Außenhandelsdefizit in Grenzen gehalten werden.
Doch die Zerrüttung der Wirtschaft würde in Sicht der Experten unaufhaltsam fortschreiten.
Die hier beschriebene Entwicklung ist sicher möglich.
Die Linke bestreitet das natürlich energisch, sie behauptet im Gegenteil, die Wirtschaftskrise schnell überwinden zu können.
Bei nüchterner Betrachtung muss man freilich festhalten, dass es in der Politik keine Zwangsläufigkeiten gibt, sondern regelmäßig mehrere mögliche Entwicklungswege.
Das fängt damit an, dass sich Sozialisten und Kommunisten über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik noch nicht einig sind, zwischen den extremen Zielen der Kommunisten und den gemäßigten Vorstellungen der Sozialisten noch erhebliche Distanz liegt.
Dann vor allem wird nach einem Sieg der Linken das gemeinsame Regierungsprogramm nicht im luftleeren Raum, sondern mit der Unterstützung oder gegen den Widerstand der Franzosen verwirklicht.
Ein Scheitern der Linken ist keinesfalls ausgeschlossen.
So zwangsläufig, wie die Finanzexperten es schwarz auf weiß schon jetzt festschreiben wollen, dürfte es allerdings auch nicht sein.
Das war Hans Bartsch aus Paris zum Jetzt ein Programmhinweis.
Bilanz, das Wirtschaftsmagazin.
Heute bringen wir eine Stellungnahme der österreichischen Industrie zum bevorstehenden Abgabenänderungsgesetz.
Aus Paris berichten wir über die Krise in der französischen Stahlindustrie und in der Schweiz ist ein Buch über das Schweizer Bankgeheimnis erschienen.
Dazu Michael Körbler.
Quintessenz des umfangreichen Werkes, das Bankgeheimnis in der Schweiz ist lange nicht so gut geschützt wie das österreichische Sparbuch, denn das anonyme Nummernkonto ist eine Fiktion.
Außerdem wie immer unser Börsengespräch und der Anlagetipp.
Heute Abend in Pilanz, 21.40 Uhr, Österreich 1.
In 13 Minuten ist es 13 Uhr.
Wir kommen zum Kulturteil im Mittagsschanal.
Wie jedes Jahr gegen Ende der Salzburger Festspiele, so legten auch heuer die Wiener Philharmoniker ihre Pläne für die kommende Spielzeit vor.
Mit den beiden Vorständen der Wiener Philharmoniker Wilhelm Hübner und Paul Fürst sprach unser Salzburger Mitarbeiter Robert Wolf über das Arbeitsprogramm 1977-78.
Die Wiener Philharmoniker spielen wieder im Wiener Musikvereinssaal zehn Abonnementkonzerte, zu denen es jeweils die öffentlichen Generalproben gibt.
In Fachkreisen wird immer wieder erörtert, ob die Wiener Philharmoniker ihr Repertoire erweitern und auch mit neuen Dirigenten in Kontakt treten sollten.
Herr Professor Hübner, was bietet die kommende Saison gerade in dieser Hinsicht?
Gerade in dieser Hinsicht bietet die kommende Saison einiges Interessantes und Neues.
Nicht nur, dass wir in unseren Programmen besonders viele Novitäten und Modernes bringen, haben wir auch in unserer Dirigentenliste Namen, die zumindest in der letzten Zeit nicht aufgetaucht waren und auch neue, junge Dirigenten.
Böhm wird von unseren 10 Ab- und Markkonzerten zwei dirigieren.
Alle anderen Dirigenten je eines, nämlich Abbado, Dohnani, Haitink und nun ein neuer Name, Iwaki, der im vorigen Jahr als Einspringer für den erkrankten Haitink so großartig eingeschlagen hat.
Weiters Previn, den Sie ja auch alle kennen und wir schon hier in Salzburg kennengelernt haben, sodann Rosteswensky,
und nach längerer Zeit wieder einmal Scholti und nicht zuletzt auch Horst Stein.
Was die Programme betrifft, möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir selbstverständlich, wie immer, unsere Klassiker, die vom Publikum ja energisch gewünscht werden, bringen, aber darüber hinaus gibt es interessante Novitäten.
Wir spielen eine Uraufführung vom österreichischen Komponisten Eder, dann zum ersten Mal in unseren Programmen Ives mit seiner 5.
Symphonie, nach wie vor Bartók und Prokofiev und Shostakovich.
Dass wir natürlich, wie schon erwähnt, im Schubertjahr auch unseren Schubert in zwei Konzerten zu Wort kommen lassen, ist selbstverständlich.
Weiters sind auf dem Programm Werke von Brahms, Bruckner, Mahler, natürlich Mozart, Schumann und Richard Strauss.
Herr Professor Fürst, außer den Konzertverpflichtungen in Wien haben ja die Wiener Philharmoniker Jahr für Jahr eine ganze Reihe weiterer Aufgaben zu erfüllen.
Wie sieht das im kommenden Jahr aus?
Im kommenden Jahr werden wir auch wieder auf Reisen gehen, wenn auch nicht in diesem Ausmaße wie in den letzten zwei vergangenen Jahren.
Wir waren vor zwei Jahren in den Vereinigten Staaten und in der letzten Saison in Japan.
In diesem Jahr haben wir aufgrund besonders großer Aufgaben in Wien nur wenig Auslandskassspiele vor.
Wir wirken mit gleich anfangs beim Athena-Festival im Rahmen des Staatsumgangs-Gastspieles mit Konzerten mit Böhm und Bernstein, dann beim Beethoven-Fest in Bonn mit zwei Konzerten mit Bernstein, danach Ende September beim Berlinern-Festwochen und beim Flandern-Festival mit Arbaudo als Hauptwerke-Maler, also Solistin ist Kiri Tekanaba,
Des Weiteren die übliche Mitwirkung im Januar bei der Mozartwoche in Salzburg.
Dann im Februar Konzerte in Paris und London.
Im März zwei Konzerte in Budapest mit George Scholti.
Dies wird sein erstes Auftreten in Budapest seit seiner Dirigentenlaufbahn sein.
und abschließend in der Saison zwei Konzerte in Deutschland mit Previn.
Unser besonderes Aufgabenbereich beginnt mit Bernstein in Wien mit der Verfilmung sämtlicher Beethoven-Sinfonien und Violinkonzerte und Klavierkonzerten.
Dieses Projekt erstreckt sich bis 1980 und wird alternierend im Musikverein und im Konzerthaus zur Aufführung gebracht
Wir verbinden da zweierlei, nicht nur eine Dokumentation unseres klassischen Repertoires, sondern auch Konzerte widmen wir qualitativen Zwecken.
UNITEF wird das eine Konzert im September übernehmen und Amnesty International das zweite.
Herr Professor Hübner, gibt es Arbeitskontakte mit Herbert von Karajan?
Gerade im letzten Jahr haben sich diese Kontakte sehr positiv verändert und wir freuen uns sehr, dass im nächsten Jahr wir mit Karajan erstens ein außerordentliches Konzert im Musikverein am 7.
Mai spielen können und darüber hinaus ist eine Aufnahme des Figaro mit Karajan vorgesehen.
Die Gespräche zum Thema Pläne der Wiener Philharmoniker führte Robert Wolf.
Zu den wichtigsten künstlerischen Veranstaltungen des Europäischen Forums Alpbach zählt eine Ausstellung mit 34 Objekten moderner Kunst, die Hochschulprofessor Oswald Oberhuber im Hinblick auf das Generalthema Konflikt und Ordnung gestaltet hat.
Neben Meistern der internationalen Avantgarde wie Marcel Duchamp, Moholy-Nagy und Raoul Hausmann, findet man auch prominente Österreicher wie Arnulf Rainer, Walter Pichler, Maria Lassnig, Roland Göschel, Marc-Adrian, Josef Mikl und andere mehr.
Über die Gesichtspunkte des Gestalters dieser Ausstellung sprach Volkmar Parshalk mit Professor Oberhuber.
Herr Professor Oberhuber, Konflikt und Ordnung, das Alpacher Generalthema, ist das auch ein mögliches Thema für eine Ausstellung?
Wir sind heute so weit beim Ausstellungsmachen, dass wir eigentlich ganz gerne Themen hereinnehmen, die eigentlich so aussehen, als wenn sie nicht für die Kunst verwertbar wären.
Und da liegt auch ein gewisser Reizeffekt für einen Ausstellungsmacher drinnen.
Konflikt, das ist natürlich ein Thema, das jeden Künstler beschäftigt.
Ordnung auch.
Die formale Gestaltung ist ja immer mit dem Begriff Ordnung verbunden.
Was kann man also mit dieser Thematik für eine Ausstellung machen, ohne dass nicht jedes Bild in diese Ausstellung passen würde?
Es ist so, dass natürlich hier die Räumlichkeiten nicht ganz geeignet sind für Ausstellungen.
Dadurch wird es natürlich ungeheuer schwierig.
Ich kann hier nur eine Art Skizzierung machen, eine Ausstellung, also eine Position setzen für eine dann eventuell große Ausstellung.
Insofern gehe ich vielleicht mehr von der formalen Sicht aus, also dass innerhalb eines gewissen Entwicklungsvorgangs in einem Künstler gewisse Arbeiten
in einem ungereiften Zustand sich zeigen und dann eben mit der Zeit der Erfahrung eben dieser Moment, wenn man so sagen will, dieser Ordnungsmoment eintritt, wo er diese Schwierigkeiten mit sich selber sozusagen klar ausformulieren kann.
Haben Sie für diese Ausstellung ausschließlich Bilder aus den letzten Jahren ausgewählt?
Es ist eine sehr, ich möchte sagen, harte Ausstellung.
Ich habe bewusst nur extreme Leute ausgesucht, die auch in einem ungeheuren Kontrast stehen.
Auch innerhalb der Auswahl ist ein ungeheurer Kontrast.
alle Phänomene der heutigen Kunst miterleben.
Also jeder ist für sich eine eigene Person, ein eigener Stil.
Also diese Zerrissenheit, die heute durch die Kunst durchgeht, ist ganz klar herausgezeichnet und auch bewusst herausgezeichnet.
Dadurch kriegt das Ganze natürlich Explosivcharakter.
Könnte man sagen, dass Sie die eine oder andere Stilrichtung innerhalb der modernen Kunst bei dieser Ausstellung bevorzugt haben?
Eigentlich nicht.
Ich habe schon eines getan.
Ich habe vielleicht die Fotografie ein bisschen stärker herausgehoben, weil die ja heute im Zusammenhang mit Bildern der Kunst eigentlich eine ganz wichtige Funktion einnimmt.
Es gibt einige Arbeiten von Künstlern, die schon längere Zeit zurückreichen, die fast an den Anfang unseres Jahrhunderts zurückgehen.
Da wären es etwa Marcel Duchamp, Moholy-Nagy und Raoul Hausmann.
Finden Sie diese drei Künstler so entscheidend für die Entwicklung der modernen Kunst?
Ja, eigentlich schon.
Und ich finde auch, dass sie natürlich sehr starken Aktualitätswert haben.
Deswegen habe ich sie mit einbezogen mit den jetzt schaffenden Künstlern.
Was mir sehr wichtig erscheint, dass man eben merkt, dass ja eigentlich doch eine gewisse Kontinuität da ist in den Ansichten.
Moderne Kunst im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach.
Reporter war Volkmar Paschalk.
In dreieinhalb Minuten ist es 13 Uhr.
Wir beschließen das Mittagsschinal mit einer Zusammenfassung des Wichtigsten.
Österreich.
Der seit einiger Zeit schwelende Konflikt zwischen den beiden Großparteien über die Einführung der sogenannten integrierten Gesamtschule ist nun offen ausgebrochen.
ÖVP-Obmann Taus sprach heute vom Ende der gemeinsamen Schulpolitik, sollten die Sozialisten auf der Gesamtschule bestehen.
Unterrichtsminister Sinovac zeigte sich über die Heftigkeit der Diskussion verwundert und äußerte den Verdacht, dass die Volkspartei nur einen Grund suche, um den Weg der gemeinsamen Schulpolitik zu verlassen.
Neben der Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der Privatangestellten Gewerkschaft hat sich heute auch der ÖVP-Wirtschaftsbund ablehnend zum geplanten Abgabenänderungsgesetz geäußert, das den Entfall von Steuerbegünstigungen für Firmen wagen bringen soll.
Das Finanzministerium hat heute dementiert, die Studie über das Austro-Porsche-Projekt in Auftrag gegeben zu haben.
Das Ministerium stellt fest, die Ermittlungen seien vom österreichischen Invest-Kreditinstitut aus eigener Initiative durchgeführt worden.
Die neun vor Ardlberger Frauen, die gestern vor dem Wiener Bundeskanzleramt einen Hungerstreik gegen die Probeweise im Betriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf begonnen haben, setzen ihre Protestaktion fort.
Die Nacht haben sie in Wohnungen von Wiener Sympathisanten verbracht.
Bundesrepublik Deutschland.
71 Tage nach Besetzung des Kühltürmengeländes neben der Baustelle des Kernkraftwerkes Gronde bei Hameln durch Kernkraftgegner ist das sogenannte Anti-Atom-Dorf heute Vormittag geräumt worden.
Angesichts eines Großaufgebots von Polizei, die mit mehr als 1000 Beamten und 9 Wasserwerfern aufgezogen war, folgten die etwa 100 Besetzer nach anfänglichem Sträuben den Weisungen der Beamten und verließen das Gelände in kleinen Gruppen.
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland wurde heute eine Reihe von Plänen und Programmen veröffentlicht.
So hat der Deutsche Beamtenbund vorgeschlagen, bis 1980 zusätzlich 300.000 neue Planstellen im öffentlichen Dienst einzurichten.
Unter anderem sollen 150.000 Lehrer, 18.000 Polizisten und 35.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen zusätzlich angestellt werden.
China.
Der amerikanische Außenminister Vance hat bei der zweiten Unterredung mit seinem chinesischen Ressort-Kollegen Huang Hua das Problem der Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Peking angeschnitten.
Ein Sprecher des Ministers bemerkte dazu, Vance habe eine aufklärende Darstellung der außenpolitischen Standpunkte der Carter-Regierung gegeben.
Für morgen ist eine weitere Zusammenkunft der beiden Außenminister vorgesehen.
Österreich.
Der Arbe veröffentlicht heute in Wien eine alarmierende Statistik des Verbandes der Haftpflichtunfall- und Krankenversicherer in der Bundesrepublik Deutschland, wonach der gefährlichste Platz in einem Personenkraftwagen der hintere Sitz sei.
Das, meine Damen und Herren, war das Mittagsjournal.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Für das Team verabschiedet sich Wolfgang Steinwendner.
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