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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Redakteur im Studio des Mittagschanals ist Edgar Sterbens.
Kurz die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Massendemonstration gegen den Bau eines Kernkraftwerkes in Calcar am Niederrhein.
Weltenergiekonferenz in Istanbul abgeschlossen.
Internationales Minderheitensymposium in Eisenkappel in Kärnten.
Jugendkongress des österreichischen Gewerkschaftsbundes in Wien, Elektrifizierung der Pyrenbahnstrecke zwischen Linz und Spital am Pyren fertiggestellt, Parteitag der Christlich-Sozialen Union in München, Serie von Volksabstimmungen an diesem Wochenende in der Schweiz sowie Premiere des Herzmanowski-Orlando-Stückes Kaiser Franz Josef und die Bahnwärterstochter am Grazer Schauspielhaus.
Zunächst hören Sie jedoch die neuesten Nachrichten.
Für Sie verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Poindl, Sprecher Wilfried Schettlbauer.
Bundesrepublik Deutschland.
In Kalkar am Niederrhein wird für heute eine Demonstration von etwa 20.000 Kernkraftgegnern erwartet.
Im Großraum um Kalkar befinden sich nach Schätzungen der Polizei bereits jetzt mehr als 10.000 Demonstranten.
Eine Kundgebung auf dem Marktplatz der Stadt wurde von den Behörden zugelassen, hingegen ist die Demonstration auf dem Gelände des Atomkraftwerkes verboten worden.
Bereits am Vormittag haben sich die Anzeichen dafür verstärkt, dass einige Demonstrantengruppen eine gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei suchen.
Bei Kontrollen auf den Zufahrtswegen haben die Sicherheitsbehörden hunderte Schlagwaffen entdeckt und mindestens 70 Personen festgenommen.
Die Autobahn, die von Bremen in das Ruhrgebiet führt, musste zeitweise gesperrt werden, weil Demonstranten dem Durchsuchen ihrer Wagen Widerstand entgegensetzten.
Französische Atomkraftgegner, die mit mehreren Autobussen anreisen, versuchten heute Vormittag vergeblich bei Aachen die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland zu überschreiten.
Sie waren an der Einreise gehindert worden, weil man in ihren Fahrzeugen waffenähnliche Werkzeuge entdeckte.
Die Franzosen versuchten später an einem anderen Übergang noch einmal vergeblich in die Bundesrepublik zu gelangen und bewarfen die Grenzorgane mit Steinen.
Niederlande, Bundesrepublik Deutschland.
Der am Donnerstag nach einer Schießerei in Utrecht verhaftete deutsche Terrorist Knut Volkerz wird pausenlos zum Fallschleier verhört.
Der Anwalt des Terroristen behauptet, deutsche Vernehmungsbeamte hätten Volkerz mehr als 7 Millionen Schilling Belohnung und einen neuen Reisepass versprochen, falls er sich bereit erklärt, mit ihnen im Fallschleier zusammenzuarbeiten.
Nach Angaben des zweiten deutschen Fernsehens wurde in dem von Volkerz gemieteten Auto eine komplette Videoanlage gefunden.
Videobänder spielen bei den Kontakten zwischen der Regierung in Bonn und den Entführern des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer eine wichtige Rolle.
Volkerts wird nicht an die Bundesrepublik ausgeliefert, sondern wird sich wegen Mordes an einem Polizeibeamten vor einem niederländischen Gericht verantworten müssen.
Die Großverhandlung der holländischen Sicherheitsbehörden richtet sich unterdessen nicht nur gegen die Terroristin Brigitte Monhaupt, die bei der Schießerei in Utrecht in Volkerts Begleitung war, sondern auch gegen Ursula Rothe, Dieter Zalewski und die Holländerin Franziska Suren, die ebenfalls an der Schießerei beteiligt gewesen sein sollen.
Die holländischen Behörden vermuten, dass sich weitere Mitglieder der Roten Armee Fraktion, darunter auch Christian Klar und Silke Meier-Witt in den Niederlanden aufhalten.
Bundesrepublik Deutschland
In Bonn tagte in den Vormittagsstunden abermals der kleine Krisenstab im Fall Schleyer.
Den Sicherheitsbehörden liegt keine neue Nachricht von den Entführern des Arbeitgeberpräsidenten vor.
Die Polizei hat auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine direkte Verbindung zwischen dem Entführungsfall Schleyer und den Aktivitäten deutscher Terroristen in den Niederlanden.
Der bayerische Ministerpräsident Goppel hat die 980 Delegierten des CSU-Parteitages in München heute Vormittag aufgefördert, sie sollten Franz Josef Strauß gleichzeitig mit der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden auch den Auftrag für die Ministerpräsidentschaft geben.
Einen Zeitpunkt für den geplanten Amtswechsel nannte Goppel nicht.
Der CSU-Parteitag hatte sich gestern ausführlich mit einem Offensivprogramm zur Bekämpfung des Terrorismus befasst.
Strauß wird heute in seiner Rede an die Delegierten abermals auf dieses Thema eingehen.
Österreich.
ÖAAB-Obmann Mock hat heute die Vorschläge der Regierung kritisiert, Überstundenzahlungen im öffentlichen Dienst durch verstärkten Zeitausgleich zu senken.
Im öffentlichen Dienst, erläuterte Mock, seien im Vorjahr 40 Millionen Überstunden geleistet worden, die einer Arbeitsleistung von 17.000 Dienstposten entsprechen.
Weder bei den Bundeslehrern noch bei der Exekutive Bahn und Post wäre aber ein Freizeitausgleich möglich, meinte Mock, ohne dass Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistung vermieden werden könnten.
Zum gleichen Thema erklärte die Fraktion christlicher Gewerkschafter in der Gewerkschaft der Post- und Telegrafen-Bediensteten,
Wenn Bundeskanzler Kreisky der Meinung sei, die geleisteten Überstunden bei Post- und Fernmeldebediensteten müssten durch Freizeitgewährung ausgeglichen werden, erhebe sich die Frage, woher die Ersatzkräfte für den Freizeitausgleich kommen sollten.
Der ÖVP-Abgeordnete Höchstl hat heute die Befürchtung geäußert, dass in den nächsten Jahren auch in Österreich Jugendarbeitslosigkeit auftreten könnte, wenn die Regierung in der verstaatlichen Industrie und im öffentlichen Dienst eine Aufnahmesperre einführen sollte.
Pro Jahr müssten in Zukunft 30.000 bis 44.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, meinte Höchtl, damit verhindert werde, dass Schulabgänger den ersten Schritt ins Berufsleben mit Arbeitslosigkeit beginnen müssen.
Darüber hinaus müssten bis 1980 etwa 10.000 neue Lehrstellen geschaffen werden, forderte Höchtl.
Durch die Fertigstellung der Elektrifizierung der 87 Kilometer langen Strecke Linz-Spital am Pyren ergibt sich nun eine schnellere Verbindung zwischen den Landeshauptstädten von Oberösterreich und der Steiermark und ein höherer Fahrkomfort für die Reisenden.
Verkehrsminister Lausecker wies heute in einer Rede im Linzer Hauptbahnhof auch auf die Bedeutung der durchgehenden Elektrifizierung zwischen Linz und Graz für den Gütertransitverkehr hin.
Lausacker sprach von einer zweiten leistungsfähigen Verbindung zwischen den beiden Industriezentren neben der Ensthal-Strecke und erwähnte auch den Sicherheitsgewinn für den Straßenverkehr, da im Zuge der Elektrifizierung 105 schienengleiche Kreuzungen aufgelassen werden konnten.
In der Südkärntner Gemeinde Eisenkappel wird heute der 25.
Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen fortgesetzt.
Ziel der Union ist es, durch demokratische Mittel die Entfaltung der Sprachen und Kulturen sowie des nationalen Lebens der Volksgruppen zu gewährleisten.
Vertreter der slowenischen Minderheit in Österreich haben in ihren Tagungsreferaten bisher scharfe Kritik an dem vor kurzem vom Nationalrat verabschiedeten Volksgruppengesetz geübt, das die Rechte der slowenischen Minderheit in Österreich definiert.
Libanon.
Im Süden des Landes konzentrieren sich die Kämpfe zwischen palästinensischen Freischädlern und von israelischen Einheiten unterstützten rechtsgerichteten Phalangisten weiter auf das Gebiet von Kriam.
Der Ort stand auch in der vergangenen Nacht wieder unter heftigem Artilleriefeuer der rechtsgerichteten Milizen.
Die Palästinenser hatten in Funkmeldungen erklärt, sie würden bis zum letzten Mann kämpfen.
Über neue Truppenbewegungen der Israelis liegen keine Informationen vor.
Wie es hieß, befestigten die israelischen Streitkräfte weiterhin ihre in den vergangenen Tagen eingenommenen sieben Stellungen auf den südlibanesischen Höhenzügen.
Die Zivilbevölkerung hat das Kampfgebiet verlassen.
USA.
Außenminister Vance und sein sowjetischer Ressortkollege Gromyko haben bei den Gesprächen zur Begrenzung der strategischen Rüstung nach ihren eigenen Angaben Fortschritte erzielt.
Nach Abschluss seiner zweitägigen Gesprächsrunde in Washington versicherte Gromyko, dass sich die Positionen angenähert hätten.
Diese Ansicht wird von Vance geteilt.
Trotz des von Politikern gezeigten Optimismus scheint es wenig wahrscheinlich zu sein, dass noch vor Ablauf des ersten SAL-Abkommens am 3.
Oktober das zweite Abkommen, das für die nächsten fünf Jahre gelten soll, unterschriftsreif sein wird.
Türkei.
Die Weltenergiekonferenz in Istanbul wurde mit dem von den meisten der 1.000 teilnehmenden Wissenschaftler gebilligten Hinweis abgeschlossen, es müssten sofort Pläne für alternative Energiequellen für den Fall ausgearbeitet werden, dass Öl in den kommenden Jahrzehnten knapp wird.
Allgemein überwog auch die Meinung, die Atomkraft an die Stelle von Öl zu setzen.
Die Konferenzteilnehmer wiesen außerdem auf das enorme Energiepotenzial hin, das den Menschen durch die unerschöpflichen Quellen Sonne, Wind und Meeresgezeiten zur Verfügung stehe.
Die Meinungen hinsichtlich des Umfangs der zu erwartenden Ölverknappung gingen jedoch weit auseinander, desgleichen die Ansichten über die Auswirkungen der Umstellung auf Atomkraft für die Weltwirtschaft.
Soweit die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Vom Hoch über Skandinavien reicht ein Ausläufer bis zu den Alpen.
Sein Einfluss auf das Wetter in Österreich nimmt noch zu.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im größten Teil Österreichs bereits heiter, nur am Nordrand der Berge und im Osten noch stärker bewölkt.
Schwacher bis mäßiger Wind ausvorherrschend, West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 16 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 9 Grad.
Örtlich Bodenfrost.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Nach Auflösung einzelner Frühnebelfelder meist heiter oder leicht wolkig, schwach windig.
Tageshöchsttemperaturen 12 bis 18 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 13 Grad, Nordwind 10 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt 12° Nordwest 15°, Linz wolkig 13° Südost 15°, Salzburg-Heiter 14° Windstill, Innsbruck-Heiter 14° Ostwind 5 km pro Stunde, Pregenz wolkenlos 11° Südost 3°, Graz stark bewölkt 14° Windstill und Klagenfurt stark bewölkt 12° Südost Wind 3 km pro Stunde.
Soweit also der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagsjournal.
Ein Blick auf die Uhr.
In wenigen Sekunden ist es 12 Uhr und 11 Minuten.
Die Errichtung von Kernkraftwerken stößt derzeit in den meisten europäischen Ländern auf immer größeren Widerstand.
Zumindest in den Ländern, in denen öffentlicher Widerstand gegen politische Entscheidungen überhaupt möglich ist.
Vor allem in der Bundesrepublik Deutschland sprießen Bürgerinitiativen und Aktionskomitees, die gegen den geplanten Bau von Atomkraftwerken zu Felde ziehen, gleichsam aus dem Boden.
Sie leisteten bisher erfolgreichen Widerstand gegen die Errichtung von Kernkraftwerken in Wühl, Brockdorf und Grunde.
Für heute haben die deutschen Atomkraftwerksgegner zu einer Großkundgebung gegen den Bau einer Anlage vom Typ des umstrittenen Schnellen-Brüter-Reaktors in der Kleinstadt Kalkar am Niederrhein aufgerufen.
Kalkar, das in der Nähe der niederländischen Grenze liegt, soll der Standort des ersten schnellen Brüters in der Bundesrepublik sein.
Da von Seiten der Behörden Ausschreitungen befürchtet werden, stehen seit Tagen 10.000 Polizisten im Einsatz.
Sie haben das geplante Baugelände abgeriegelt und führen strenge Kontrollen der Demonstrationsteilnehmer durch.
Das Real für den künftigen Kernreaktor gleicht durch die vorbeugenden Polizeimaßnahmen einer Festung.
In der Nacht auf heute hat die Polizei rund 70 Personen vorübergehend festgenommen, da sie, wie es offiziell heißt, waffenähnliche Gegenstände mit sich führten.
Über die aktuelle Situation am Ort der Atomdemonstration informiert sie Wolfgang Köhler.
Die kleine Stadt Kalkar am Niederrhein ist plötzlich in den Mittelpunkt des bundesdeutschen Interesses getreten.
Denn heute soll hier ein großer Protest gegen den Kernreaktor vom Typ Schneller Brüter stattfinden, der drei Kilometer von der Kleinstadt entfernt auf der Wiese und auf einem Weidegelände errichtet werden soll und bereits im Bau ist.
Zu dieser Demonstration werden 10.000 oder gar 20.000 Leute erwartet zur Stunde.
Allerdings haben sich hier auf dem kleinen Marktplatz von Kalkar nur etwa 2.000, 2.500 vorwiegend junge Menschen eingefunden.
Sie machen aber einen durchaus friedlichen Eindruck.
Sie tragen keine Helme und keine Stöcke mit sich.
sondern sie sind nur manchmal mit Transparenten und vereinzelt auch mit Fahnen ausgerüstet, denn bewaffnet kann man ja nicht sagen.
In dieser Marktplatz von Kalkar soll Sammelpunkt für die Protestkundgebung sein.
Dann will die Protestkolonne weitermarschieren in Richtung auf das Kernkraftwerk, aber vorher soll der Marsch schon abgeleitet werden, damit ein Respektabstand zum Kernkraftwerk gehalten wird.
Die polizeilichen Sicherheitskräfte und Sicherheitsvorkehrungen sind außerordentlich stark.
Allerdings hier in Kalkar sieht man nichts davon.
Hier hält sich die Polizei zurück, denn die Demonstration hier ist erlaubt.
Dafür aber ist das Kernkraftwerk umso stärker abgesichert.
Es ist bekannt geworden hier in Kalkar, dass viele Busse und einzelne Fahrzeuge von Demonstranten, die weit von auswärts anreisen wollten, schon vorher abgefangen wurden und von der Polizei einer gründlichen Kontrolle unterzogen wurde.
Das hat den Anfang der Demonstration hier offensichtlich verzögert.
Man hat vor wenigen Minuten hier begonnen, ein improvisiertes Kulturprogramm in Szene zu setzen.
Auf der Freitreppe des Rathauses spielen Musikgruppen.
Alles wartet, was sich noch ereignet.
Im Augenblick, wie gesagt, eine friedliche Stimmung, ein schöner Tag.
Aber noch ist der Tag nicht beendet.
Und noch ist damit zu rechnen, dass sich der Druck der Demonstranten verstärken wird.
Aus Kalkar berichtete Wolfram Köhler.
Mit Fragen der Atomenergie befasste sich auch die 10.
Weltenergiekonferenz, die gestern nach 5-tägiger Dauer in Istanbul zu Ende gegangen ist.
4000 Experten aus 75 Ländern berieten über eine rationellere Nutzung der verschiedenen Energieformen.
Der Wasserkraft, der kalorischen Energie, der Atomenergie, der Sonnenenergie, der Windenergie und der Erdwärme.
Sie kamen zu dem Schluss, dass der Weltbevölkerung eine neue Energiekrise drohe, sollten in den nächsten sechs Jahren nicht energiesparende Maßnahmen ergriffen werden und neue Energiegewinnungsmöglichkeiten genützt werden.
Vielfach wurde auch die Ansicht vertreten, dass die Erschließung der Kernenergie nicht infrage gestellt werden dürfe.
Wolfgang Pfeiffer berichtet dazu aus der Türkei.
Zentralthema bei der Weltenergiekonferenz in Istanbul, Plutonium.
jene schwere Element, das in der Natur nicht vorkommt und erst im Mörser der modernen Atomalchemie künstlich erzeugt wird, das guter, bester nuklearer Brennstoff ist, zur Bombe ebenso geeignet wie zur friedlichen Nutzung, dessen zwischenstaatliche Weitergabe in letzter Zeit viel internationale Aufmerksamkeit, mancherlei Unbehagen und Streit hervorrief.
Ein neues Rezept, um jener Angst zu begegnen, dass da doch jemand der weltzerstörerischen Waffenkonstruktion mit Hilfe von Plutonium den Vorzug geben könne, versuchte man erst gar nicht zu finden.
Man beließ es bei dem sehr kurz und zögernd gegebenen Hinweis auf internationale Abmachungen.
Ein wenig verblüffend war jedoch, wie die Umweltgefährdung als Folge der nutzbar gemachten Atomkraft dargestellt wurde.
Alternativen wurden ausgebreitet, Verzicht auf den Atomstrom oder in wenigen Jahrzehnten Kollaps nicht nur der Weltwirtschaft, sondern des daran hängenden sozialen Gefüges.
Diese Alternative mag bestehen.
Es gilt dann, sie deutlich werden zu lassen und zu belegen.
In Istanbul behaupteten international anerkannte Fachleute, dass man mit der Atomenergie und mit der Abfalllagerung nun eine 25-jährige Erfahrung und damit alle Gefährlichkeit gemeistert habe.
Einer der Männer vor mehreren Tausend Tagungsteilnehmern oben auf dem mehrfach besetzten Sherman-Podium erklärte,
Die Gefahren der Kernenergie seien nicht größer als die der Kohleverwertung.
Dies nachdem gerade die Istanbuler Tagung deutlich werden ließ, dass die Entwicklung der nutzbar gemachten Kernenergie zumindest der Übersichtlichkeit und der Vergleichbarkeit entgleitet.
Frisch konstruierte Brüter werden noch bevor sie fertig sind.
von neuen technischen Möglichkeiten und Perspektiven überholt.
Die Behandlung des Themas insgesamt gab eine Menge interessanter, spannender, technischer Einzelheiten her.
Meinungen, die festhaltenswert bleiben, wenn auch nicht alle neu, sind etwa die Uranvorkommen der Erde reichen nicht aus, um die demnächstige Energielücke in aller Welt zu stopfen.
der über das Plutonium gehende Weg der Wiederaufbereitung ist, auch nach dem Standpunkt der USA schnell für den zivilen Sektor zu entwickeln.
Die Wiederaufbereitung bereits genutzter atomarer Brennstoffe wurde zudem als der sicherste Weg der Abfallbeseitigung bezeichnet.
Wenn der Zyklus der schnellen Brüter erst einmal ans Laufen kommt, bedeutet er die Unabhängigkeit.
Der Rohstoff habe nichts auf dem Energiesektor.
Atomstrom ohne die so argwöhnlich von Öffentlichkeit und Politikern beobachteten schnellen Plutonium Brüter bringt keine Beseitigung, nur ein Aufschieben der Energiekrise.
Insgesamt waren die Stellungnahmen recht eindeutig, kamen aber auch alle aus Mündern, die für eine positive Einstellung zur Atomenergiegewinnung bekannt waren.
Bemerkenswert die Haltung der russischen Delegation.
Keines ihrer Mitglieder saß auf dem Podium.
Sie hatte, obwohl sie das später als Missverständnis bezeichnete, Einwendungen gegen die Behandlung des Themas erhoben.
In einer separat einberufenen Pressekonferenz ließen die Russen, die Journalisten wissen, die Sowjetunion sei in allen benötigten Energien unabhängig.
Die Russen lehnten ab, etwas über ihre Uranvorkommen und Reserven zu sagen, hoben hervor, dass darüber nichts veröffentlicht werde.
Auf eine Frage, ob die Sowjetunion exportieren wolle, gab es die Antwort, russische Uranvorkommen dienten Russland.
Aus Ankara berichtete Wolfgang Pfeiffer.
In einer halben Minute ist es 12.20 Uhr, zehn Minuten vor halb eins nun zur Berichterstattung aus dem Inland.
unter dem Motto Erleben, Begreifen, Verändern hat heute im Wiener Kongresshaus der 15.
Jugendkongress des österreichischen Gewerkschaftsbundes begonnen.
Ziel der Tagen ist es, eine Bestandsaufnahme der Tätigkeit der Gewerkschaftsjugend vorzunehmen bzw.
festzulegen, wie die Gewerkschaft zur Unterstützung und Vertretung der Interessen Jugendlicher in der Arbeitswelt beitragen kann und beitragen soll.
Hören Sie dazu den folgenden Bericht von Wilfried Seifert.
Nicht nur auf den ersten Blick unterscheidet sich ein Kongress der Gewerkschaftsjugend kaum von einem Kongress der Gewerkschaft.
Das beginnt schon mit Äußerlichkeiten, mit der Auffahrt von Dienstwagen der Marke Mercedes vor dem Kongresshaus, über die lange Liste von Ehrengästen, Minister, Staatssekretäre, Funktionäre aus Gewerkschaft und Arbeiterkammer und das endet noch lange nicht beim Alter und Auftreten der einzelnen Delegierten.
Durchschnittsalter der Jugendfunktionäre, zumindest derjenigen, die in den ersten und daher überschaubaren Reihen Platz genommen haben, sicher um die 30.
Kaum Unterschiede gibt es auch bei den Themen.
Hier wie dort geht es um große Wirtschaftspolitik.
Hauptthema die Sicherung der Arbeitsplätze und was dafür getan werden kann.
Das ist auch der Hauptinhalt des Referates des Hauptbegrüßungsredners und aus Anlass seines Geburtstages mit einem Strauß Roter Nelken gefeierten ÖGB- und Nationalratspräsidenten Benja.
Er geht ein auf das Sanierungspaket der Bundesregierung, das in etwas mehr als einer Woche veröffentlicht werden soll und dessen wesentlichste Teile vorrassichtlich die Schaffung eines dritten Mehrwertsteuersatzes in der Höhe von etwa 30 Prozent und das zweite Abgabenänderungsgesetz sind.
Die Demonstrationen etwa des Wirtschaftsbundes gegen dieses Gesetz registriert Benja in seinem Referat mit einem gewissen Befremden.
Seit 1970 oder auch schon vorher hat es eigentlich Arbeiter, Angestellten, Beamten-Demonstrationen nicht gegeben.
Aber demonstriert haben die Notleidenden.
Die Notleidenden, zuerst einmal die Studenten, wo man noch manches verstehen kann, dann die Herrn Professoren,
dann die Ärzte, dann die Bauern, dann die Selbstständigen, das Fuß ist ja, sind sie mir gewesen, sind sie mir in den Auto gekommen, auch kein Problem.
Aber die wirklich Schaffenden haben sich bemüht in diesem Staat in friedlicher Zusammenarbeit den sozialen Frieden zu erhalten und eine weitere Verbesserung für die gesamte Bevölkerung zu bringen.
Benja leugnet gar nicht, dass die Zeiten gerade für Unternehmer härter werden.
Als Arbeitnehmerfunktionär kann er darin aber nichts Nachteiliges oder Riskantes erblicken.
Und wenn jetzt auf einmal uns gesagt wird, ja jetzt richten wir die Wirtschaft zugrunde, weil wir Gewerkschafter bei verschiedenen Maßnahmen im Höchsttätsogaseamt sagen, die drei Wänden sind.
Wir sind nämlich der Meinung, dass es jetzt Zeit ist, dass der Wirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie
von den Nachlässen, die ihnen gegeben wurden, richtigerweise, um die Wirtschaft in Schwung zu halten, etwas einbehalten werden soll.
Von Unternehmerseite besonders bekämpftes Herzstück des zweiten Abgabenänderungsgesetzes sind, neben der reduzierten Abschreibmöglichkeit für Firmenautos, die verminderten Abschreibmöglichkeiten für Sozialkapital, also für jene Rücklagen, aus denen später Zusatzpensionen bezahlt werden können.
Sie sind nach Meinung der Wirtschaft durch das zweite Abgabenänderungsgesetz in Gefahr.
Eine Meinung, die der ÖGB-Präsident nicht teilt.
Und wenn nun so ein Unternehmen meint, es solle einstellen, na dann steht fest, Kolleginnen, dass für solche Fragen, für einseitige Kündigung von Verträgen, die Arbeitnehmer
immer noch die Kraft aufgebracht haben, zu beweisen, dass ohne ihre Arbeitsleistung es in den Betrieben, in den Institutionen nicht geht.
Und ich bin überzeugt, dass jede der einzelnen Gewerkschaften und der Gewerkschaftsbund in einem solchen Fall jede Aufforderung oder jeden Wunsch, Änderung eines solchen Vertrages mit Streik zu beantworten, befürworten wird.
Diese relativ harten Töne kehren auch in den Publikationen der Gewerkschaftsjugend wieder.
Denn auch hier ist kaum ein Unterschied zur Gewerkschaft selbst.
Auch bei den Jugendlichen liegt die parteipolitische Zusammensetzung der Gewerkschaftsmitglieder mit ihrem Schwerpunkt deutlich in der linken Reichshälfte.
In der Broschüre, die das Arbeitsprogramm der Gewerkschaftsjugend erläutern soll, wird daher auch ein typisches, der viel propagierten Zusammenarbeit aber wohl kaum dienliches Unternehmerbild gezeichnet.
Dicke, glatzköpfige Herren mit schweren Zigarren im Mundwinkel zählen dicke Geldbündel.
noch eine parallele, diesmal entnommene Liste der Anträge.
Sie fordern die Einführung der Gesamtschule, die Fünf-Tage-Woche, die Gleichstellung von Lehrlingen mit Schülern, allgemeine Schulpflicht für ungelernte jugendliche Arbeiter und unter anderem Bildungsfreistellung für ehrenamtliche Jugendfunktionäre.
Und trotzdem kommt bei den Anträgen zum Ausdruck, dass Jugendliche zur Tagung gebeten sind.
Wie sonst wäre der Antrag auf Einführung der gemäßigten Kleinschreibung und auf Anerkennung des Schiffs- und Automodellbaus als Sportart mit eigener Subventionierung zu verstehen?
Vom 15.
Jugendkongress des österreichischen Gewerkschaftsbundes berichtete Wilfried Seifert.
Und wir setzen nun fort mit einem Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Auszüge aus Leitartikeln und Kommentaren hat Markus Sommersacher für unsere Inlandspresse Schau ausgewählt.
Der Großteil der innenpolitischen Kommentare und Leitartikel ist auch heute wieder dem geplanten Maßnahmenpaket der Regierung zur Sanierung der Zahlungsbilanz und des Budgets gewidmet.
So schreibt zum Beispiel Peter Rabel im Kurier.
Was jetzt an bittersten Rettungsmanövern auf uns zukommt, entzaubert auch und vor allem auch den Kanzler.
Er hat die Devise von dem Europa-Löhnen für die Österreicher ausgegeben, ohne dass je von Europa-Leistungen die Rede war.
Er hat die teuren Geschenke erfunden, vom Gratisschulbuch bis zur Geburtenprämie, für alle egal, ob sie es wirklich brauchten oder nicht.
In schöner, teurer Gleichheit.
Er hat damit das Klima geschaffen, in dem wir alle glaubten, uns alles leisten zu können.
Und wir haben es uns geleistet.
Auf Pump.
Denn wir haben Geld kassiert und ausgegeben, das wir uns in Wahrheit nicht verdient hatten.
Wie ein kleiner Angestellter, der sich einen Millionenkredit erschleicht, den verjuxt und sich dabei wie ein echter Millionär vorkommt.
Bruno Kreisky hat in dieser Stimmung drei Wahlen gewonnen.
Jetzt zahlen wir alle die Kosten.
Soweit der Kurier.
Zur parlamentarischen Behandlung des Maßnahmenpakets schreibt Günter Traxler im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Die ÜVP wird das Budget ablehnen.
Schon weil es in Österreich parlamentarische Tradition ist, dass die Opposition der materiellen Basis für eine Regierungspolitik, die sie ablehnt, kein Vertrauen schenken darf.
Die ÖVP wird das Abgabenänderungsgesetz ablehnen.
Sie muss es.
Ist sie doch schon dagegen, auf die Straße gegangen.
Sie wird auch die anderen damit im Zusammenhang stehenden Anträge ablehnen.
Für dieses permanente Nein genügen aber auch die kürzesten sachlich gerechtfertigten Fristen.
Dass es Nein heißt, weiß man jetzt schon.
Man wird es auch nicht überhört haben, wenn die Materien nicht acht Wochen im ÖVP-dominierten Bundesrat schubladiert sind, welche Möglichkeit bereits angedeutet wurde.
Und endgültig verhindern kann die ÖVP ohnehin nichts.
Heißt es in der Arbeiterzeitung.
Dem gegenüber, meint Martin Stieglmeier im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Die SPÖ behauptet, die ÖVP betreibe Obstruktionspolitik, wenn sie ihre Mehrheit im Bundesrat einsetzt, um das Belastungspaket der Regierung zu verzögern.
Die ÖVP sagt, das sei ganz normal, wenn man die parlamentarischen Mittel ausschöpft.
Obmann Fischer droht, er werde gegebenenfalls für die Ausschüsse Fristen festsetzen und zusätzliche Plenarsitzungen erzwingen.
Denn nur wenn die ÖVP jene acht Wochen frisst, die dem Bundesrat für seinen Einspruch zur Verfügung steht, bis zum Äußersten ausnützt, statt für eine zügige Behandlung zu sorgen, können das Maßnahmenpaket der Regierung nicht bis zum Jahresende beschlossen werden.
Na und?
– ist man versucht zu fragen.
Bei einem Belastungspaket, das die Österreicher um 14 Milliarden schröpft, spielen drei Wochen Aufschub schon eine Rolle.
Abschließend die Salzburger Nachrichten, in denen Karl-Heinz Ritschl in einer Glosse meint.
Ich habe nachgedacht, wie der arme Finanzminister das Budgetloch in seinem Staatssäckel noch ein wenig stopfen könnte.
Das ist gar nicht so leicht, denn wir haben schon so viele Steuern und jetzt drohen uns neue, dass schon viel Fantasie dazugehört, noch einen Steuergrund zu finden.
Ich habe ihn.
Die Luxus-Kabinett-Steuer.
Jeder österreichische Steuerpflichtige zahlt für den Luxus, dass Österreich von dieser Regierung regiert wird.
Denn, wie wir hören, muss man bereit sein, für Luxus mehr aufzuwenden.
Das war die Inlandspresseschau zusammengestellt von Markus Sommersacher.
Heute Vormittag wurde auf der 87 Kilometer langen Eisenbahnstrecke zwischen Linz und Spital am Pyrn der elektrische Betrieb aufgenommen.
Die Elektrifizierung dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung bringt nicht nur wesentliche Verbesserungen für den Personenverkehr mit sich, sondern auch im Güterverkehr sorgt sie für eine beträchtliche Entlastung der Strecke durch das Enztal.
Außerdem wird durch die Elektrifizierung erstmals die Führung eines Städte-Schnellzug-Paares zwischen Graz und Linz möglich.
Ernst Behersdorfer vom Landestudio Oberösterreich berichtet.
26 Monate Bauzeit und 289 Millionen Schilling waren notwendig, um diese Strecke zu elektrifizieren.
Der Aufwand beschränkt sich allerdings nicht allein auf die reinen Elektrifizierungsarbeiten.
Es wurden Kurven begradigt, Tunnels vergrößert, ein eigenes Stromunterwerk gebaut.
Von den 164 schienengleichen Straßenübergängen der alten Trasse wurden 110 aufgelassen, was die Zahl der Schrankenposten um sieben reduzierte, die Verkehrssicherheit aber wesentlich hob.
Gleichzeitig mit den notwendigen Ausbauten der Bahnhöfe wurden auch neue Parkplätze für die Pendler geschaffen.
Im Personenverkehr ergeben sich nun Reisezeitverkürzungen zwischen 16 und 36 Minuten, im Güterverkehr solche bis zu 5 Viertelstunden.
Die beiden Landeshauptstädte Linz und Graz sind nun mit einem Städte-Schnellzug-Paar verbunden, das die Strecke in weniger als vier Stunden zurücklegt.
Alle diese Vorteile für Fahrgäste, Frechter und auch für die Bundesbahn wurden heute Vormittag während der Feststunde im Linzer Bahnhof gebührend hervorgehoben.
Verkehrsminister Lausegger unterstrich die Notwendigkeit für die Nutzung der freien Transportkapazitäten auf der Schiene einzutreten.
Er verlangte den Abbau ungleicher Konkurrenzverhältnisse Schienestraße im Güterverkehr.
Minister Lausegger wies darauf hin, dass der gesamte grenzüberschreitende Güterverkehr in Österreich in der Zeit von 1961 bis 1975 um 273 Prozent gestiegen sei, der Transit auf der Straße aber um mehr als 2.200 Prozent.
Diese Entwicklung legte auch die Frage nahe, wie es um die in letzter Zeit viel besprochene Nachtsperre im Lkw-Güterverkehr stehe.
Dazu Verkehrsminister Lausecker heute in Linz.
Der Rechtschlag ist jetzt so, dass der Bezirkshauptmann selbst in seinem Bereich eine derartige Maßnahme verfügen kann und der Landeshauptmann
auf einem Straßenzug innerhalb des Bundeslandes.
Es bedarf also hier nicht einer Änderung einer gesetzlichen Lage, sondern die Voraussetzung ist gegeben.
Ob eine derartige Maßnahme machbar ist, ob sie wirklich zur Entlastung beiträgt, ob sie sinnvoll ist, liegt in der Interessensabwägung.
Derzeit sind die Teilnehmer an der Öffnungsfeier mit einem Sonderzug auf der neu elektrifizierten Strecke unterwegs.
Das war ein Beitrag von Ernst Behersdorfer vom Landesstudio Oberösterreich.
Seitdem die Slowenenfrage in Österreich akut geworden ist, wächst auch bei uns allmählich das Verständnis für die Probleme nationaler Minderheiten in einem größeren Staatsverband.
Andere Staaten haben sich mit dieser Frage schon lange zu beschäftigen.
Die Franzosen haben ihre rebellischen Korsen und Bretonen, die Kanadier ihre autonomiebewussten Franzosen, die Spanier ihre Basken und Katalanen, die Schweizer ihre Jurassen, die Belgier ihre Flaman und Wallonen und die Engländer ihre Walliser und Schotten.
Wie dabei die jeweilige Minderheit von der jeweiligen Mehrheit behandelt wird, ist nicht allein eine Frage politischen Stils, sondern ist zumeist auch von zahlreichen nicht immer rational erfassbaren Faktoren abhängig.
Nun, in der Kärntner Gemeinde Eisenkappl, in der vor wenigen Wochen gegen die nach Ansicht der Kärntner Slowenen ungenügende Volksgruppenregelung demonstriert worden ist, findet derzeit ein Kongress der europäischen Minderheiten statt.
Veranstalter ist die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, eine Vereinigung der 32 nationale Minderheitenangehören.
Fred Dickermann vom Landesstudio Kärnten berichtet.
Protestparolen und alte Plakate an den Wänden erinnern auf der Fahrt nach Eisenkappel daran, dass die Föderative Union der Europäischen Volksgruppen, kurz FUEF genannt, ihren Kongress jedes Jahr in einem Gebiet abhält, in dem eine nationale Minderheit lebt.
Beim Kongress selbst werden die Probleme der im Land lebenden Minderheiten natürlich nicht ausgeschlossen.
Es kann aber in diesem Jahr keineswegs nur über das Slowenenproblem diskutiert werden.
Soweit eine Erklärung des Präsidenten der Union Hans Jürgensen am ersten Tag des Kongresses.
Bei dieser Konferenz soll Bilanz gezogen werden.
Bilanz, wie weit die Bestrebungen der einzelnen Volksgruppen um ihre Eigenständigkeit gediehen sind.
Vor allem soll heuer die Situation von Minderheiten in Osteuropa erörtert werden.
Der Tagungsort Eisenkappl ist Signal für die Bestrebungen der Union, mehr Kontakt zu den Volksgruppen in Ostblockstaaten zu erreichen und diesen auch die Mitarbeit in der Union zu ermöglichen.
Der aus Katalanien stammende Wissenschaftler Sobjela Kanitz hat heute Vormittag über die Bemühungen in den verschiedenen europäischen Staaten berichtet, den Volksgruppen Eigenständigkeit zu gewähren.
Präsident Jörgensen führt die Liberalisierung des Klimas in Spanien und Bemühungen der französischen Regierung um Minderheiten nicht zuletzt auf die Arbeit seiner Union zurück.
Das Thema Minderheitenproblem in Österreich kann aber bei einer Tagung in Südkärnten gar nicht nur im Vorbeigehen behandelt werden.
Schon bei der Eröffnung fasste Philipp Warasch vom Rat der Kärntner Slowenen die Ablehnung der Volksgruppenregelung in einer kurzen, scharfen Stellungnahme zusammen.
Das wurde anerkannt.
Aber auch die Kärntner Slowenen müssen bei der Tagung sehen, dass sie nicht die einzige Minderheit sind und ihre Probleme und Ansichten von den Delegierten des Kongresses zwar gewürdigt werden, dass die meisten davon aber ähnliche haben.
Vom Podium der Kongressleitung aus kommentierte der Bretone Le Moin, einer der Vizepräsidenten der Union, die wahre Schröde damit, dass die Bretonen froh wären, wenn sie ähnliche Rechte bereits erreicht hätten.
Professor Sobiela Kanitz, der die Ansicht vertritt, dass sich Österreich zu viel Zeit mit der Erfüllung des Staatsvertrages gelassen hat, rät den Slowenen jetzt, die Volksgruppenbeiräte zu beschicken, damit jede Möglichkeit, die sich eröffnet, genutzt werden kann.
Auch die Union wird sich um die österreichischen Minderheiten weiter bemühen.
Präsident Jörgensen.
In Österreich wollen wir uns bemühen, zwischen den
Partnern dieser Diskussion, also auf der einen Seite den österreichischen Staat und die österreichische Mehrheitsbevölkerung und auf der anderen Seite die Minderheiten, die in Österreich leben, wollen wir uns bemühen zu vermitteln, um einen Dialog in Gang zu bringen, aus dem Lösungen hervorgehen können, die für beide Parteien akzeptabel sind.
Die Tagung wird morgen mit einer Studienreise nach Istrien beendet.
Die Delegierten wollen sich dabei mit der Situation der in Jugoslawien lebenden Italiener beschäftigen.
Sie hörten Fred Dickermann aus Kärnten.
Vor wenigen Sekunden war es 12.35 Uhr, fünf Minuten nach halb eins.
Seit gestern hält die Bayerische Christlich Soziale Union in München einen Landesparteitag ab.
An ihn nehmen rund 1.000 Delegierte teil, die in Arbeitskreisen über Fragen der inneren Sicherheit, über die deutsche Ostpolitik, über finanz- und energiepolitische Probleme und über die Gefahren einer bürgerfernen Verwaltung diskutieren.
Die Bildung eines Arbeitskreises mit dem Titel Freiheit, Recht und Ordnung oder Unsicherheit, Angst und Terror war ursprünglich nicht vorgesehen gewesen.
Dieser Arbeitskreis wurde jedoch im Zusammenhang mit der Entführung des westdeutschen Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer in das Parteitagsprogramm aufgenommen.
Wie CSU-Vorsitzender Franz Josef Strauß gestern wörtlich sagte, finde der Parteitag im Schatten der Bluttat von Köln statt und sei belastet durch die Sorge um ein Menschenleben, das der Brutalität von Verbrechern ausgeliefert sei.
Den Fall Schleyer hat die CSU auch zum Anlass genommen, ein Offensivprogramm zur Wiederherstellung und Erhöhung der inneren Sicherheit vorzulegen.
Dieses Programm enthält Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung und fordert Strafverschärfungen bei terroristischen Gewalttätigkeiten, Menschenraub und Geiselnahme.
Über den Verlauf des CSU-Parteitages berichtet Klaus Emmerich aus München.
1.000 Delegierte aus Bayern waren gestern und heute in der Münchner Bayernhalle zusammengekommen, um den diesjährigen Parteitag der Christlich-Sozialen Union, der CSU, in der üblichen Form mit strammer Organisation nun durchzuführen.
Im Zentrum stand eindeutig nicht etwa die Arbeit der Arbeitskreise, auch nicht die Frage des Terrorismus, sondern ein Grundsatzreferat des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, der heute Morgen in der Bayernhalle vor den über 1.000 Delegierten und ebenso vielen Gästen zu der Situation der Parteien in Westdeutschland und der
sich in sehr humorvoller Weise auch selbstkritisch mit der Situation der CSU befasste und in diesem Zusammenhang die Freien Demokraten und die Sozialdemokraten auf diese Weise ansprach.
Wenn heute die FDP erklärt, sie sei zutiefst betroffen, dass die Jungdemokraten in Berlin den Schmähaufruf, den Jubelruf anlässlich der Ermordung des Generalbundesanwalts abgedruckt haben,
Ja, was ist denn das für eine Partei?
Das ist doch ein Sauhafen!
Eine Partei braucht geistige Bewegungsfreiheit, sie braucht die offene Diskussion, aber sie braucht auch für ihre Wirksamkeit in der Öffentlichkeit den Eindruck der Ordnung und der Zuverlässigkeit, der Gediegenheit und der Solidität in ihren eigenen Reihen.
Eine Partei kann es sich nicht leisten, hier ein politisches Selbstbedienungsladen für Wirrköpfe zu sein.
Strauß griff die Sozialdemokraten ebenso hart an und sprach davon, dass eine Mehrheit der Westdeutschen schon gegen den Sozialismus eingestellt sei und meldete Bedenken gegen die Methode der Meinungsbefragungen an.
So dann befasste er sich noch einmal ausführlich mit dem Terrorismus und dem Verhältnis zwischen Bürger und Staat in dieser jetzigen Bewährungssituation in der Bundesrepublik.
Wenn die politischen Parteien, ich werde das im letzten Teil meiner Ausführungen noch sagen, dem Bürger nicht mit Kompetenz und Autorität die Lösung von Problemen durch Taten, nicht nur durch Sprüche garantieren können, dann geht die öffentliche Meinung über politische Parteien hinweg.
Sie sind dann zu leicht befunden.
Heute wird gezählt und gewogen, täuschen wir uns nicht.
Und morgen wird entschieden,
schwindende innere Sicherheit, Volksfrontpropaganda in Europa.
Der CSU-Vorsitzende Strauß identifizierte sich so dann mit weitgehenden Forderungen des CSU-Parteitags vor allem zur Belebung der Wirtschaftskonjunktur und trat dafür ein, sich geistig nicht nur mit dem Terrorismus, sondern auch mit anderen Erscheinungen im politischen Spektrum Westdeutschlands und Westeuropas auseinanderzusetzen.
Vor seinem Referat hatte der amtierende bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel zum ersten Mal öffentlich und eindeutig erklärt, dass er für die nächste Legislaturperiode nach der Landtagswahl des Jahres 1978 nicht mehr zur Verfügung steht.
Unter großem Applaus von 1.000 Delegierten wurde praktisch Franz Josef Strauß zum Kandidaten der CSU für die nächste Ministerpräsidentschaft in Bayern erkürt.
Vom Landesparteitag der Christlich-Sozialen Union in München berichtete Klaus Emmerich.
Die Schweizer Stimmbürger sind an diesem Wochenende aufgerufen, zu nicht weniger als fünf Abstimmungsvorlagen Stellung zu nehmen.
Themen der Volksbefragung sind das künftige Ausmaß des Mieterschutzes, der Kampf gegen die Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge, die Erhöhung der erforderlichen Unterschriftenzahlen für die Einleitung und Durchführung einer Initiative oder eines Referendums durch die Bevölkerung, sowie die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.
Sämtliche Vorlagen sind hart umstritten und vor allem in der Frage des Schwangerschaftsabbruches bestehen angesichts der divergierenden ethischen, moralischen und religiösen Standpunkte große Gegensätze.
Worum es an diesem Abstimmungswochenende im Einzelnen in der Schweiz geht, erfahren Sie von Konrad Tönz aus Zürich.
Gleich fünf Abstimmungsvorlagen werden den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern über dieses Wochenende vorgelegt.
Das Initiativ- und Referendumsrecht dieses Landes sorgt dafür, dass die vier jährlichen Termine für eidgenössische Abstimmungen immer gut befrachtet sind.
In der ordentlichen Herbstsession des Parlamentes, das zurzeit tagt, haben sich Regierung und Volksvertreter mit dem negativen Volksentscheid zur Einführung der Mehrwertsteuer im Juni dieses Jahres auseinanderzusetzen.
Das Ziel der Debatten ist, sich mit einem sehr ungelegenen Volksentscheid abzufinden und das Bundesbudget einigermassen ausgeglichen zu gestalten.
Auch an diesem Wochenende geht es um brisante Vorlagen.
Eine Volksinitiative für einen wirksamen Mieterschutz verlangt eine Mietpreiskontrolle, die eine angemessene Kapitalverzinsung vorsieht.
Das heisst, die Mietzinserhöhungen könnten nur in einem bestimmten, vorgeschriebenen Rahmen erfolgen.
Ebenso wäre die Festsetzung von Erstmieten in Neubauwohnungen bewilligungspflichtig.
Ferner wird ein wesentlich stärkerer Kündigungsschutz gefordert.
Die Chancen für eine Annahme dieser Initiative ist gering, nur drei von neun im Parlament vertretenen Parteien empfehlen ein Ja.
Die sogenannte Albatross-Initiative ist ein Begehren der aktiven Umweltschützer.
Sie verlangen eine drastische Reduktion der Grenzwerte für Autoabgase.
Obwohl hier drei Nein zu Sechs-Jahr-Empfehlungen stehen, ist mit einer Ablehnung dieser etwas problematischen Vorlage zu rechnen.
Dann geht es um die Erhöhung von Unterschriftenzahlen für das Referendum und die Volksinitiative.
Seit Jahrzehnten braucht es lediglich 30.000 Unterschriften, um ein vom Parlament beschlossenes Gesetz vor das Volk zu bringen.
Das Parlament und die Regierung vertreten nun den Stammpunkt, dass eine Erhöhung der vorgeschriebenen Mindestunterschriftenzahl von 50'000 gerechtfertigt sei.
Ebenso soll das Initiativrecht eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen von 50'000 auf 100'000 erfahren.
Das Initiativrecht ermöglicht politischen Gruppen, Bürgerinitiativen oder sonstigen Organisationen, Vorschläge zur Änderung der Bundesverfassung einzureichen.
Da das Initiativrecht in den vergangenen Jahren sehr stark in Anspruch genommen wurde, glaubt der Bundesrat, in einer Erhöhung der Zahlen eine wirksame Abwehr zu finden.
Am meisten umstritten und auch am stärksten diskutiert ist freilich die Fristenlösungsinitiative.
Nach rund fünfjähriger Diskussion und parlamentarischer Entscheidungsfindung kommt nun eine für schweizerische Begriffe eher radikale Lösung des Abtreibungsproblems zur Volksabstimmung.
Im neuen Gesetz würde ein strafloser Schwangerschaftsabbruch innerhalb zwölf Wochen nach Beginn der letzten Periode möglich sein.
Diese Vorlage hat zu erbitterten Diskussionen und Auseinandersetzungen geführt.
Die Befürworter sehen in dieser Initiative eine echte Hilfe und eine Legalisierung der etwa 20.000 illegalen Abtreibungen pro Jahr.
Die Gegner vertreten die Meinung, das menschliche Leben sei besser zu schützen und glauben, in einer sogenannten Indikationenlösung eine gerechtere Problemlösung zu finden.
Der Ausgang dieser Abstimmung ist sehr ungewiss.
Da es sich um eine Änderung der Bundesverfassung handelt, sind zwei Voraussetzungen für eine Annahme oder eine Ablehnung erforderlich.
Zur stimmenmässigen Mehrheit müssten auch die Stände, also die 25 Kantone, mehrheitlich die Vorlage ablehnen oder annehmen.
Das heisst, selbst wenn stimmenmässig der Fristenlösung zugestimmt würde, könnte die Vorlage durch das sogenannte Ständemehr nicht Rechtskraft erreichen.
Die politischen Parteien jedenfalls haben sich sehr unterschiedlich für oder gegen die Fristenlösung ausgesprochen.
Von den starken Bundesparteien haben die christlich-sozialen Nein, die Freisinnigen und die Sozialdemokraten Ja zur vorgeschlagenen Fristenlösung gesagt.
Konrad Töns berichtete aus Zürich.
Die Bemühungen der drei französischen Linksparteien, ihre Aktionseinheit für die Wahlen im März 1978 zu wahren, sind in dieser Woche erneut gescheitert.
Sozialisten, Kommunisten und Linksradikale beschlossen, ihre Verhandlungen über die Aktualisierung ihres gemeinsamen Regierungsprogramms vorerst abzubrechen.
Die Gespräche sollen vermutlich in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die umstrittene Verstaatlichungsfrage.
Die Kommunisten wollen außer der Stahlindustrie insgesamt 729 Firmen zum Gemeineigentum erklären.
Sozialisten und Linksradikale dagegen wollen nur acht große Gesellschaften und deren Filialen insgesamt etwa 100 Unternehmen verstaatlichen.
Über die gegenwärtige Situation der Linksparteien in Frankreich informiert sie nun Hans Bartsch aus Paris.
Das Wort Bruch ist für die französische Linke nach dem Scheitern ihrer Gipfelverhandlungen weiter tabu.
Auch unbeteiligte Beobachter und Politiker des Regierungslagers nehmen es kaum in den Mund.
Zweifellos herrscht aber im Linksbündnis eine ernste Krise.
Die Kommunisten beginnen heute in 13 großen Provinzstädten, ihre Mitglieder zu mobilisieren.
Am Mittwoch soll in Paris eine Großkundgebung stattfinden, alles um die Geschlossenheit der Partei zu demonstrieren und die Sozialisten noch nachdrücklicher zum Einlenken aufzufordern.
Ein Erfolg wird den Kommunisten da vorläufig jedoch mit Sicherheit versagt bleiben.
Auch die Sozialisten verharren auf ihren Positionen.
Parteichef Mitterrand wird sich erst am Mittwoch in einer Pressekonferenz eingehender äußern.
Dabei geht es nur vordergründig um die Haltung der beiden Parteien zum Verstaatlichungsproblem.
Einig sind sie sich, neun Großunternehmen und den noch privaten Rest des Bankapparats in Gesellschaftseigentum zu überführen.
Umstritten ist die Behandlung der Filialen dieser Konzerne.
Die Sozialisten wollen 227 einbeziehen, die Kommunisten mehr als das Dreifache.
Ginge es nur um die Länge der Verstaatlichungsliste, wäre ein Kompromiss wahrscheinlich möglich, doch dahinter steht eine politische Grundentscheidung.
Für die KP sind die Verstaatlichungen der erste Schritt auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung und dieser Schritt soll unumkehrbar sein.
Für die Sozialisten sind die Verstaatlichungen dagegen nur Instrument einer Wirtschaftspolitik, in der der Markt eine wesentliche Lenkungsrolle bewahren soll.
Direkt damit verbunden ist die Machtfrage, welcher der beiden Partner wird einer Linksregierung entscheidend seine eigene Orientierung aufprägen.
Daher das jetzige erbitterte Ringen, daher das Abgleiten in die Sackgasse.
Die Situation lässt sich jetzt nur mit einem Alles ist möglich kennzeichnen.
Noch hat die Linke Siegeschancen für die Parlamentswahlen.
Will sie diese für sich erhalten, kann sie einen neuen Anlauf versuchen und die Scherben kitten.
Sie hätte dann sicher an Glaubwürdigkeit vor ihren Wählern verloren, bliebe aber im politischen Rennen.
Ein mehr oder weniger offener Bruch ist aber ebenfalls möglich.
Sozialisten und Kommunisten würden ihren eigenen Kurs mit unterschiedlicher Interpretation der alten Fassung des Regierungsprogramms verfolgen, vielleicht nur Wahlabsprachen vornehmen.
Für die Sozialisten eröffnete sich damit die Chance, den Wahlsieg im Alleingang zu versuchen.
Heute liegen sie bei rund 30 Prozent der Wählersympathien.
Von der kommunistischen Hypothek befreit wären 35, vielleicht sogar 40 Prozent erreichbar.
Das ist aber die Schwelle, von der an aufgrund der Eigenheiten des französischen Wahlsystems schon die absolute Mehrheit im Parlament und damit eine sozialistische Alleinregierung möglich werden.
Die Pariser Spekulationen reichen noch weiter.
Eine Schwächung der Linken würde auch die Wahlchancen der Chiragolisten mindern und den Hoffnungen Giscard d'Estaing auf eine dritte Kraft der Mitte neuen Auftrieb geben.
Kurz, Frankreich scheint in diesen Tagen Veränderungen der politischen Szene von möglicherweise historischer Bedeutung zu erleben.
Die morgigen Wahlen zum Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, verlieren vor diesem Hintergrund an Interesse.
Es wird ein Drittel der Senatssitze erneuert.
Da es sich um indirekte Wahlen handelt, die Wahlmänner zu 95 Prozent von den Gemeinderäten bestimmt sind, werden sich die Erfolge der Linken aus den Gemeindewahlen des letzten Frühjahrs widerspiegeln.
Die Linke kann von den ausgeschriebenen 115 Mandaten rund 20 dazugewinnen, wird damit aber nicht die Mehrheit im Senat erreichen.
Im Blick auf die Parlamentswahlen des nächsten Frühjahrs und einen weiter nicht auszuschließenden Sieg der Linken hat das seine Bedeutung.
Für Verfassungsänderungen ist die Zustimmung des Senats erforderlich.
Die Linke müsste im nächsten Jahr dann mit seinem Veto rechnen.
Die Situation der französischen Linksparteien nach dem Scheitern ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Wahlplattform für die nächstjährigen französischen Wahlen analysierte Hans Bartsch in Paris.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12.50 Uhr, 10 Minuten vor 13 Uhr und wir kommen zum Kulturteil im Mittagsschonal.
Zugleich mit der Innsbrucker Fremdenverkehrsfachmesse findet im Innsbrucker Kongresshaus die vierte Antiquitätenmesse statt.
Diese Messe, die von heute an bis zum 2.
Oktober geöffnet ist, steht ganz im Zeichen der alpenländischen Volkskunst.
Über Angebot und Messeschwerpunkte berichtet Sigfried Wagner vom Landesstudio Tirol.
Zunächst im Osten Österreichs mit schälern Augen betrachtet, hat sich die Innsbrucker Antiquitätenmesse etabliert.
Die Vernissage der vierten Veranstaltung fand gestern Abend statt.
1971 wurde in Wien die erste Kunst- und Antiquitätenmesse durchgeführt.
1974 folgte das Innsbrucker Experiment, das gelungen ist.
1976 zog Salzburg nach.
Der Schwerpunkt der Tiroler Veranstaltung liegt auf der Volkskunst mit kostbaren Plastiken aus dem 15. und 16.
Jahrhundert, aus dem Raum des gesamten Tirol, aus dem süddeutschen Gebiet und aus Venedig.
Wenn man zur Freude der Augen und zur Bereicherung des eigenen Kunstempfindens die Blicke über das zahlmäßig enorm reichhaltige Angebot schweifen lässt, gewinnt man nicht den Eindruck, dass nur 25 Aussteller vertreten sind.
Die Händler kommen auch aus ganz Österreich.
Nur sechs der 68 Kunst- und Antiquitätenhändler aus Tirol haben einen Platz erhalten, acht aus dem Bundesland Salzburg, die übrigen kommen aus den anderen Bundesländern.
Nicht vertreten sind lediglich Kärnten und das Burgenland.
Hat sich die Innsbrucker Volkskunstmesse durchgesetzt.
Dazu Promotor Gerhard Dultinger.
Die Messe hat absolut eingeschlagen, sie hat also nicht nur bei uns in Innsbruck, also in Tirol oder in Österreich eingeschlagen, sie hat im mitteleuropäischen Raum als die Volkskunstmesse eingeschlagen.
Der Umsatz dürfte, also wir erwarten uns zumindest dasselbe wie voriges Jahr, also zwischen 10 und 12 Millionen Schillinge.
Deckt sich die Nachfrage mit dem Angebot?
Dazu meinte der Fachgruppenvorsteher des Kunst- und Antiquitätenhandels Peter Konzert.
Es ist eine Tatsache, dass jeweils die Sachen, welche gesucht sind, nicht am Markt sind.
Also man wird die Nachfrage nie richtig befriedigen können, aber wir sind natürlich bemüht, schon den
gewissen Tendenzen Rechnung zu tragen und unsere Kunden zufriedenzustellen.
Die Kunde ist sehr viel qualitätsbewusster geworden und gerade die letzten paar Konjunkturschwächenjahre haben wir gezeigt, dass nur wirklich hochqualitative Antiquitäten und Kunstgegenstände ihren Wert behalten, während mittlere Qualität und was darunter ist eher im Wert gefallen ist.
Der Termin ist heuer günstig gewählt.
Als repräsentative Parallelveranstaltung zur 45.
Innsbrucker Messe wird man sicher mehr als 11.000 Besucher wie im Vorjahr zählen können.
Erfreulich ist die Einrichtung einer Koje für junge Sammler, was sich im Vorjahr bereits bewährt hat.
Hier ist die Auswahl bunter und zeigt nicht nur Volkskunst, Keramiken und Fayence-Arbeiten,
sondern auch Jugendstil-Produkte und Art-Deko, Messingleuchter des Biedermeier, zugeschnitten auf die schmale Brieftasche.
April 1877, wurde der Dichter, Maler und Bühnenbildner Fritz von Herzmanovsky-Orlando in Wien geboren.
Die Vereinigten Bühnen Graz haben nun die 100.
Wiederkehr des Geburtstages Herzmanovsky-Orlandos zum Anlass genommen, sein Lustspiel Kaiser Josef und die Bahnwärterstochter im Grazer Schauspielhaus aufzuführen.
Premiere ist morgen Sonntag.
Hören Sie dazu einen Beitrag von Günther Ziesl vom Landesstudio Steiermark.
Die Grazer Inszenierung der Originalfassung dieses Stückes ist eine Uraufführung, denn bisher kannte man dieses Lustspiel nur in der Bearbeitung von Friedrich Thorberg.
Die Bezeichnung Lustspiel ist nicht ganz richtig.
Erzmanowski-Orlando hat das Stück zwar selbst einmal eine Komödie und eine Posse genannt, später aber eine zu Klang gebrachte dramatische Stimme aus Innerösterreich.
Es ist keinesfalls ein historisches Drama, sondern eine Verwandlung der Geschichte.
Herzmanowski-Orlando erfindet eine Fülle von Figuren und Vorgängen, die an die Märchenspiele Shakespeares und an die Zauberstücke Raimonds erinnern.
Mit den Texten, die oft blanker Unsinn sind, will der Dichter die Absurdität des Handelns ausdrücken.
Voller Sorgen, das Herz schlägt mir bang.
Hörst das, mein Glöckl?
Hörst das?
Ja, hörst das, mein Glöckl?
Ja, reich und von Adel, da wär mir nicht bang.
Da wär mir, da wär mir nicht bang.
Aber beim Jodler müssen's mir jetzt helfen.
Diri diri jolla diedel di, jolla ri di julia, ri di julia.
Diri diri jolla diedel di, jolla ri di julia, ri di julia.
Diri diri jolla diedel di, diri di julia, ri di julia.
Ja, ja, dein Stimmel.
Musst du ein schönes Kehlkopfel haben.
Ja, freilich.
Gehört ja zu deinem Köpfel und muss ihm Ehre machen.
Ja, so ein Stimmel kann verlocken und die schönen, schönen lockern.
Ach, mein Kind, wenn du auch keinen Titel führst, du bist dennoch von Adel.
Und die feinen Handeln trotzdem harten Dienst.
Und da schau, die Fesseln kann sie mit der Hand umspannen.
Sie ist Mädel, der wahre Adel sitzt unterm Wadel.
Ja, was kann denn so ein feiner Herr da dran finden?
Das war eine der Szenen zwischen dem Kaiser Josef und der Bahnwärterstochter, gespielt von Otto David und Ute Radkoll.
Regie bei der Grazer Aufführung führt Peter Loczak.
Es ist eine Romanze, die dargestellt wird und die sich in der Idylle der Alpenwelt abspielt.
Als dann die Hauptfiguren allerdings an den Wiener Hof kommen, kann die Idylle sich nicht mehr halten und sie müssen wieder zurück in jene Welt, aus der sie gekommen sind.
Herzmanowsky-Orlando zeigt auch in diesem Stück Figuren, die skurril und überzeichnet sind, aber doch jenen angeblich typischen Österreicher der zu Ende gehenden K&K-Monarchie darstellen.
Viele Jahre lang hat man Herzmanowsky-Orlando, der 1954 starb, bloß als genialen Dilettanten angesehen.
Heute schätzt man ihn als originellen Poeten, der in satirischer Form altösterreichische Geschichte lebendig werden lässt.
Nach diesem Premieren-Vorbericht aus Graz, drei Minuten vor 13 Uhr, nun noch Kurznachrichten.
Bundesrepublik Deutschland.
In Kalkar am Niederrhein, dem künftigen Standort des ersten schnellen Brüters in der Bundesrepublik Deutschland, haben sich bereits mehr als 10.000 Personen versammelt, um an der angekündigten Demonstration gegen das Kernkraftwerk teilzunehmen.
Die Sicherheitsbehörden haben 70 Personen festgenommen, bei denen Schlagwaffen entdeckt wurden.
Knapp drei Wochen nach der Entführung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Franz Martin Schleyer warten die deutschen Behörden weiter auf neue Forderungen der Terroristen.
Die Entführer haben sich zuletzt vor zwei Tagen über den als Kontaktperson tätigen Anwalt Pajot in Genf gemeldet.
Niederlande Die Fahndung der Behörden nach der am Donnerstag bei einem Feuergefecht mit Polizisten in Utrecht entkommenen Terroristin Brigitte Monhaupt ist bis heute Mittag ohne Ergebnis geblieben.
Auch die Vernehmung des Verhafteten Volkerts brachte keine weiteren Hinweise.
Die Behauptung des Anwalts des verhafteten Terroristen, deutsche Ermittlungsbeamte hätten ihm eine Million Mark und einen neuen Pass für den Fall versprochen, dass er über den Entführungsfall Schleierangaben mache, wurden von zuständigen Stellen als frei erfunden bezeichnet.
Bundesrepublik Deutschland.
In einem Grundsatzreferat vor den Delegierten des CSU-Parteitages in München erklärte der Parteivorsitzende Franz Josef Strauß heute in Bezug auf die Terrorismusdiskussion, die Zeit verlange, dass die Probleme durch Taten und nicht durch Worte gelöst würden.
Der bayerische Ministerpräsident Goppel hat den Delegierten vorgeschlagen, sie sollten Franz Josef Strauß gleichzeitig mit der Wiederwahl zum Vorsitzenden auch den Auftrag für die Ministerpräsidentschaft geben.
Österreich.
ÖGB-Präsident Benja befasste sich heute vor dem Jugendkongress der Gewerkschaft in Wien mit den jüngsten Protesten gegen das zweite Abgabenänderungsgesetz und meinte, seit 1970 seien es eigentümlicherweise nicht die Arbeiter, Angestellten oder Beamten, die demonstrierten, sondern Studenten, Professoren, Ärzte, Bauern und Selbstständige.
Die wirklich Schaffenden dagegen, meinte Benja, hätten sich bemüht, den sozialen Frieden zu erhalten.
Es gehe jetzt darum, etwas von den Nachlässen einzubehalten, die man den Wirtschaftstreibenden bisher gewährt habe.
Mit diesen Kurzmeldungen ist das Mittagssjournal beendet.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion Technik.
Einblendung: Ministerpräsident Franz Josef Strauß
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
, Strauß, Franz Josef [Interviewte/r]
Datum:
1977.09.24 [Sendedatum]
Ort:
München [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Gerhard Dultinger, Peter Konzert
Mitwirkende:
Wagner, Siegfried [Gestaltung]
, Dultinger, Gerhard [Interviewte/r]
, Konzert, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1977.09.24 [Sendedatum]
Ort:
Innsbruck [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Szene mit Ute Radkohl und Otto David
Mitwirkende:
Ziesel, Günther [Gestaltung]
, David, Otto [Interviewte/r]
, Radkohl, Ute [Interviewte/r]
Datum:
1977.09.24 [Sendedatum]
Ort:
Graz, Schauspielhaus [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten