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Im Studio des Mittagsjournals ist Roland Macatschke.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
An einem Tag, an dem sich die Ereignisse überstürzen, berichten wir über neue Einzelheiten, über die Aktion eines deutschen Sonderkommandos zur Befreiung der 86 Geiseln in der Lufthansa-Maschine in Mogadischu und über den Selbstmord der Terroristen Bader, Enzlin und Raspe in ihrem Gefängnis in Stuttgart.
Daneben verblasst eigentlich, was an einem normalen Tag unser wichtigstes Thema gewesen wäre,
die Haushaltsrede des Finanzministers im Nationalrat, die in diesen Minuten beginnt.
Zunächst aber wie immer eine Zusammenfassung des Wichtigsten in Nachrichtenform.
Rainer Warnecke ist Chef vom Dienst und Sprecher ist Wolfgang Hofeneder, Bundesrepublik Deutschland.
In der Haftanstalt Stuttgart-Stammheim haben heute früh Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Jan Karl Raspe Selbstmord verübt.
Imgard Möller wurde nach einem Selbstmordversuch ins Krankenhaus gebracht.
Sie befindet sich in akuter Lebensgefahr.
Bader und Ensslin waren bereits tot aufgefunden worden.
Raspe starb kurz darauf im Spital.
Der Gefängnisarzt von Stammheim, Henk, erklärte, Bader und Raspe hätten für den Selbstmord eine Faustfeuerwaffe vom Kaliber 7,65 Millimeter verwendet.
Gudrun Enßlin habe sich am Fenster ihrer Zelle erhängt, Irmgard Möller soll sich die Halsschlagader aufgeschnitten haben.
Zur Frage, woher die Häftlinge die Waffe hatten, konnte Henk keine Angaben machen.
Er sagte weiter, in der Strafanstalt habe niemand die Schüsse gehört.
Weiters vertrat er die Auffassung, die Terroristen dürften durch Mithäftlinge, die in der Nacht Radio gehört hätten, von der Befreiung der Geiseln in Mogadischu erfahren haben.
Weiters kündigte Henk an, dass die Toten von einem internationalen Ärztegremium untersucht werden sollen.
Die Justizbehörden haben eine Nachrichtensperre verhängt.
Bader, Ensslin und Raspe wurden zusammen mit dem während der Haft nach einem Hungerstreit gestorbenen Holger Mainz und neben Ulrike Meinhof, die sich im Mai 1976 in Stuttgart-Stammheim das Leben genommen hat, zum sogenannten harten Kern der Bader-Meinhof-Bande gezählt.
Sie waren Ende April wegen gemeinschaftlicher Tötung von fünf Menschen, Mordversuchen in 59 Fällen und wegen Sprengstoffdelikten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Irmgard Möller hat im März 1976 von einem Gericht in Hamburg viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe erhalten.
Die Terroristen, die in anderen Gefängnissen festgehalten werden, haben keine Selbstmordversuche unternommen.
Ihre Bewachung wurde verschärft.
Die in der vergangenen Nacht, wo wir eine Blitzaktion einer Anti-Terror-Einheit des Deutschen Bundesgrenzschutzes aus der entführten Lufthansa-Maschine befreiten Geiseln, werden voraussichtlich um 14 Uhr in Frankfurt eintreffen.
Auch die Leiche des von den vier Luftpiraten getöteten Piloten, Jürgen Schumann, wird nach Frankfurt gebracht.
Staatsminister Wiszniewski, der in Dubai und Somalia die Verhandlungen von deutscher Seite geleitet hat, kehrt nach Bonn zurück.
Einzelheiten über den Sturmangriff sind noch immer nicht bekannt.
Angeblich waren die Türen der Maschine von außen aufgesprengt worden.
Weiter sollen sogenannte Blendgranaten eingesetzt worden sein, durch die Menschen für mehrere Sekunden außer Gefecht gesetzt werden.
Der somalische Informationsminister Hassan teilte mit, zwei Terroristen seien im Flugzeug erschossen worden, der dritte, angeblich der Anführer, sei im Krankenhaus gestorben.
Eine verletzte Terroristin befindet sich in Gewahrsam der somalischen Behörden.
Die Identität der Luftpiraten ist noch nicht bekannt.
Von den 86 Geiseln haben zehn leichte Verletzungen erlitten.
Einer der 28 Angehörigen der Antiterroreinheit ist schwer verletzt worden.
Von den Entführern des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer fehlt weiterhin jede Spur.
Ob ein anonymer Anruf, der die Münchner Zeitung TZ gestern erreicht hat, authentisch ist, wurde bisher nicht bestätigt.
Der Anrufer, angeblich ein Franzose, soll erklärt haben, Schleyer sei tot.
Der Krisenstab hat die Entführer neuerlich aufgerufen, Schleyer freizugeben.
In einer Erklärung wird betont, die Terroristen sollten begreifen, dass ihr Weg in die Selbstzerstörung führe.
Der als Vermittler zwischen den Bonner Behörden und den Entführern Schleyers tätige Genfer Rechtsanwalt Payot hat zu der Befreiung der Lufthansa-Geiseln in Mogadischu nicht Stellung genommen.
Zu den Selbstmorden in der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim hat die Kanzlei Payots keinen Kommentar abgegeben.
Die Vereinigung Cockpit, die Vertretung des fliegenden Personals in der Bundesrepublik Deutschland, hat alle Besatzungen aufgerufen, heute Mittag zehn Minuten lang des ermordeten Lufthansa-Piloten Schumann zu gedenken.
Staaten, die Terroristen Unterschlupf gewähren und Sympathien entgegenbringen, wird betont, sollen weltweit geächtet werden.
Angeblich hat der Weltpilotenverband beschlossen, aus Protest gegen die Ermordung Schumanns für die nächste Woche zu einem für zwei Tage befristeten weltweiten Streik des Flugzeugpersonals aufzurufen.
Nach einer Meldung des australischen Rundfunks soll der Ausstand am 25.
Oktober beginnen.
Der Internationale Transportarbeiterbund hat sich in London für die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen ausgesprochen.
Vor allem wird kritisiert, dass die Sicherheitsmaßnahmen nachließen, sobald eine spektakuläre Flugzeugentführung beendet sei.
In Prag wird heute der Prozess gegen vier Unterzeichner der Menschenrechtsdeklaration Karta 77 fortgesetzt.
Die Angeklagten Václav Havel, Irši Lederer, Ota Ornest und František Pavliček werden feindliche Handlungen gegen den Staat beschuldigt.
Der Prozess dauert vermutlich bis morgen.
Die Regimekritiker müssen mit Freiheitsstrafen zwischen drei und zehn Jahren rechnen.
Österreich.
Wichtigster Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte im Parlament ist die Budgetrede von Vizekanzler Finanzminister Androsch.
Diese Rede hat um 12 Uhr begonnen.
Die Debatte über diese Rede findet traditionell nicht am gleichen Tag wie die Budgetrede selbst statt.
Die Sitzung muss spätestens um 16 Uhr unterbrochen werden, weil die SPÖ eine dringliche Anfrage an Finanzminister Androsch eingebracht hat.
Anlass für diese Anfrage ist nach einem wörtlichen Zitat aus der SPÖ-Anfrage die neuerliche Auslösung einer unwahren und wirtschaftsschädigenden Gerüchtewelle durch eine steirische ÖVP-Zeitung.
Die Fragesteller nehmen damit Bezug auf eine Meldung in der Tageszeitung Südosttagespost, wonach schon mit Beginn dieser Woche alle Konten mit einer höheren Einlage als 50.000 Schilling offengelegt und versteuert werden müssten.
Diesbezügliche Meldungen sind inzwischen von offiziellen Stellen wiederholt dementiert worden.
Der Landesparteivorstand der Wiener FPÖ hat heute die Einstellung aller Zahlungen der Stadt Wien für die Planung und Errichtung des zweiten Kernkraftwerkes in St.
Pantaleon gefordert.
In einer Aussendung heißt es dazu, entgegen den Behauptungen Handelsministers Staribachers, wonach die Errichtung eines zweiten oder dritten Kernkraftwerkes im Energieplan der Bundesregierung nicht enthalten sei, gingen offenbar die Bauvorbereitungen für St.
Pantaleon unvermindert weiter.
Auch für heuer sei ein Baukostenzuschuss der Stadt Wien in der Höhe von 3 Millionen Schilling vorgesehen, nachdem die Stadt in den vergangenen Jahren schon knapp 50 Millionen Schilling für diesen Zweck entrichtet habe.
Die FPÖ Wien bezeichnet es als Schildbürgerstreich, das Steuergeld der Wiener für den Bau von Kernkraftwerken auszugeben, die angeblich nicht einmal mehr im Energieplan der Bundesregierung vorgesehen seien.
Im Salzburger Landesgericht hat heute die auf drei Tage anberaumte Prozess gegen den Sekretär des Rates der Kärnten Slowenen Varas begonnen.
Varas wird beschuldigt, Mitte November des vergangenen Jahres den 51-jährigen Gottfried Güttler eine selbstgebaute Bombe zur Sprengung einer Transformatorenanlage in Klagenfurt übergeben zu haben.
Varas wird außerdem des Verstoßes gegen das Waffengesetz bezichtigt.
Der Prozess sollte ursprünglich in Klagenfurt stattfinden, wurde aber nach Salzburg delegiert
In der Salzburger Innenstadt kam es gestern Abend zu kleineren Demonstrationen, in denen die Einstellung des Prozesses gegen Barasch gefordert wurde.
Das waren die Meldungen.
Und nun der Wetterbericht.
Das ausgedehnte kontinentale Hochdruckgebiet bestimmt auch weiterhin das Wettergeschehen im Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh, abgesehen von örtlichen Nebelfeldern, wolkenlos oder gering bewölkt, mäßige südliche Winde
Nachmittagstemperaturen in den Nebelzonen um 12, sonst 13 bis 20 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 2 bis plus 5 Grad.
Die Prognose für morgen Mittwoch, in den Morgenstunden strichweise wieder Boden- oder Hochnebelfelder, sonst allgemein wolkenlos oder gering bewölkt.
Südliche Winde, Tageshöchsttemperatur 12 bis 20 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien wolkenlos 13 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 16 Grad, Südost 25.
Linz bedeckt durch Hochnebel, 5°, Südost 5°, Salzburg heiter, 11°, Nordwest 10°, Innsbruck wolkenlos, 17°, Westwind 20kmh, Bregenz heiter, 9°, Nordwind 5kmh, Graz wolkenlos, 10°, Südwind 5kmh und Klagenfurt stark bewölkt durch Hochnebel, 7°, Windstille.
Es ist 10 Minuten nach 12 Uhr und nun gleich zum Hauptthema unserer Berichterstattung, Befreiung der Geiseln in Mogadischu.
Wir haben gestern und heute immer wieder vergeblich versucht Mogadischu telefonisch zu erreichen, es ist uns nie gelungen.
Das ist übrigens kein Wunder, denn angeblich gibt es nur zwei internationale Leitungen nach Somalia, eine davon hatte die deutsche Regierung mit Beschlag belegt und die andere die Lufthansa.
Es gab also keinen Direktbericht aus Mogadischu.
Außerdem sind die Verbindungen sehr schlecht gewesen, so zum Beispiel heute früh, als Staatsminister Wischniewski den glücklichen Ausgang der Befreiungsaktion an Bundeskanzler Schmidt durchtelefonierte.
Er war kaum verständlich.
Unseren Kollegen vom Süddeutschen Rundfunk in Stuttgart ist es aber doch gelungen, heute Vormittag Kontakt mit Mogadischu aufzunehmen.
Die sehr kurze Schilderung des Schauplatzes nach dem Sturm auf das Flugzeug ist zumindest in Teilen noch verständlich.
Also die eine Lufthansa-Maschine, also die entführte Maschine, steht noch nicht sehr weit vom Hauptholz.
Die Maschine ist ja, hat alle Dreckregionen auf und das ist also, diese grätschenden, oder diese, was sich da abgeschmiert hat im Flugzeug, das sind ja noch Blutspuren, das ist also zum Beispiel dieser Dreck, was da sich angeläuft hat in diesen paar Tagen.
Die Terroristen, also, waren vier.
Das waren zwei Mädchen und zwei Männer.
Ein Mädchen und ein Mann sind umgekommen.
Der dritte ist ein Mann, der war schwer verletzt.
Wurde schwer verletzt in der Erzhilfe, wurde ihn geleistet.
Aber anschließend, als man ihn nachher zum Krankenhaus transportiert hat, ist er gestorben.
Das Mädchen, noch schwer verletzt, aber nicht sehr schwer wegen, hat beim Transportieren ins Flughafen Halem, wo man die Erzhilfe hingegeben hat,
Er hat sich ein Zeichen gemacht, ein Zeichen für Sieg, und hat gerufen auf Arabisch als Sieggesang für die arabische Nation.
Man kann sich aber erinnern, mit dem Gespräch und den Statistiken, dass die doch alle, sagen wir, in Nauestla oder Araber sind.
Soweit also eine Schilderung vom Schauplatz des Geschehens in Mogadischu, eine Schilderung der Szene nach dem Sturm auf die Maschine und über den Abtransport der Verletzten.
Eine solche Schilderung, etwas besser verständlich, ist uns per Fernschreiben zugegangen.
Es ist nämlich ein Korrespondent der französischen Nachrichtenagentur, Agence France-Presse, in Mogadischu gewesen und er hat über Nairobi folgende Einzelheiten über die Befreiung herausgegeben.
Der Auftakt zur Befreiung, heißt es darin, erfolgte um zwei Uhr morgen Ortszeit.
Dumpfes Knallen dringt über das Flughafengelände, danach etwa 30 Schüsse und mehrere Blitze.
Fünf Minuten später rasen zehn Krankenwagen gleichzeitig auf die Maschine zu, die etwa 500 Meter vom Flughafengebäude entfernt steht.
Zehn Minuten später treffen die ersten Verletzten in einer als Notkrankenhaus hergerichteten Flughafenhalle ein.
Decken werden auf dem Boden ausgebreitet.
Das Krankenpersonal verfügt über Blutkonserven, über Medikamente und über Erste-Hilfe-Material.
Plötzlich dringen schrille Schmerzensschreie durch die Halle, heißt es in dieser Schilderung der Nachrichtenagentur Agence France-Presse weiter, eine schwer verletzte Frau wieder von der Tragbahre hereingebracht.
Es ist die einzige überlebende Luftpiratin.
Ihr rot-grünes T-Shirt mit dem Kopf Che Guevara und ihre schwarze Hose sind blutbefleckt.
ihr Haar ist zerzaust vor ihrem Abtransport in ein Krankenhaus der Hauptstadt, hebt sie trotz schwerer Verletzungen eine Hand und spreizt die Finger zum Siegeszeichen V für Victory.
Das hat übrigens auch der Mann aus Mogadischu am Telefon berichtet.
Ich weiß nicht, ob es klar verständlich war.
Etwas weiter weg verblutet der mutmaßliche Anführer der Terroristen.
Sein Tod wird kurze Zeit später im Krankenhaus festgestellt.
Die Fluggäste treffen dann in zwei blauen Bussen am Flughafengebäude ein.
Das muss heißen, also die unverletzten Fluggäste.
Ein junger Deutscher, der in Algerien arbeitet und der nach Frankfurt wollte, erzählt dann in der Flughafenhalle, dass Flugkapitän Schumann durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe ermordet wurde.
nachdem er sich im Mittelgang des Flugzeugs niederknien musste.
Dann sei er, nämlich der Erzähler, der junge Deutsche, von den Terroristen gezwungen worden, den Leichnam in eine Toilette im hinteren Teil der Kabine zu schleifen.
Den Anführer der Luftpiraten, der die Passagiere angebrüllt und beleidigt habe, bezeichnet der Mann als grausam und pervers, die anderen drei Terroristen seien freundlicher gewesen.
Alle vier seien mit Pistolen und Granaten bewaffnet gewesen, die in Hüftgürteln steckten.
Am nervenaufreibendsten habe er den Ablauf des Ultimatums vom Montagnachmittag empfunden, als die Terroristen die Männer aufforderten, die Hände hinter dem Kopf zu verschränken und die Frauen sich auf ihren Sitzen nach vorn zu beugen.
Anschließend hätten die Terroristen mehr als zehn Dynamitstäbe auf dem Boden verteilt und den Teppich im Mittelgang mit dem Alkohol übergossen, den die Passagiere im Duty-Free-Shop gekauft hatten.
Für viele kam die Rettungsaktion, so schließt dieser Bericht der Agence France-Presse aus Mogadischu, für viele kam die Rettungsaktion so überraschend und verlief so schnell, dass sie sich an Einzelheiten wenige Minuten nach der Befreiung kaum noch erinnern konnten.
Irgendjemand hat auf Deutsch gerufen, alle hinlegen und fünf Minuten später sei man aufgefordert worden, die Maschine zu verlassen.
Soweit also ein Nachrichtenagenturbericht aus Mogadischu.
Der internationale Terror hat heute wahrscheinlich die größte Niederlage erlitten, seit die Terroristen begonnen haben, ihren unbegreiflichen Krieg gegen den Staat und gegen Menschen zu führen.
In dieser nächtlichen Aktion in Somalia wurden wahrscheinlich drei der vier Verbrecher getötet.
Ganz ist noch nicht klar, ob die Terroristin nicht doch im Spital gestorben ist.
Und in Stuttgart-Stammheim haben die fanatischesten der dort inhaftierten Terrorverbrecher auf ihre Art die Konsequenzen gezogen.
Wolfgang Pohl aus Stuttgart.
Der ursprüngliche, harte Kern der Baader-Meinhof-Terroristen ist tot.
Nach Holger Mainz, der vor drei Jahren an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben war, und nach Ulrike Meinhof, dem intellektuellen Kopf der Rote Armee-Fraktion, die sich im vergangenen Jahr in ihrer Stammheimer Zelle erhängt hatte, haben die drei restlichen Mitglieder des harten Kerns, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Karl Raspe, sich heute in den frühen Morgenstunden das Leben genommen.
Alle drei waren im Frühjahr zu lebenslänglichem Freiheitsentzug verurteilt worden, ein Urteil allerdings, das bis heute noch nicht rechtskräftig war.
Die ebenfalls in Stammheim einsitzende Irmgard Möller, sie war im letzten Jahr zu viereinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden, schwebt noch in Lebensgefahr.
Über die näheren Umstände sind nun trotz verhängter Nachrichtensperre einige Einzelheiten bekannt geworden.
Andreas Bader, der Anführer der Bande, und Jan Karl Raspe sollen sich mit einer Pistole erschossen haben.
Nach Auskünften des Gefängnisarztes eine Faustfeuerwaffe vom Kaliber 7,65.
Gudrun Ensslin, die schwäbische Pfarrerstochter und wohl radikalste und von ihrem Werdegang her tragischste Erscheinung unter den Bader-Meinhof-Terroristen, soll sich am Fenster ihrer Zelle erhängt haben und Irmgard Möller, so hört man, habe sich die Halsschlagader aufgeschnitten.
Fieberhafte Ermittlungen hat der Stuttgarter Generalstaatsanwalt eingeleitet.
Die Toten sollen von einem internationalen Ärztegremium untersucht werden, wohl um von vornherein auszuschließen, dass diese Selbstmorde, wie bei Ulrike Meinhof, nicht polemisch ausgeschlachtet werden können und der Spieß der Schuld umgedreht werden kann.
Zur Stunde bleiben noch viele Fragen offen.
Erstens, wie kommen Pistolen
in die Zellen der Stammheimer Gefangenen?
Zweitens, seit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer besteht ein striktes Kontaktverbot.
Keine Zeitungen, kein Radio, keine Besuche.
Wie ist es da möglich, dass die Gefangenen heute Nacht von der Befreiungsaktion in Somalia erfahren haben?
Und drittens, wie ist es möglich, dass sie sich gegenseitig verständigen konnten, die Niederlage von Somalia mit Selbstmord zu beantworten?
Dies kann keine spontane Reaktion gewesen sein, das muss geplant gewesen sein, ob als Kapitulation und Resignation oder um ein Zeichen für ihre Anhängerschaft zu setzen und für ihresgleichen als Märtyrer in die Geschichte einzugehen, darüber kann man nur spekulieren.
Aber die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass der harte Kern der Baader-Meinhof-Terroristen tot noch gefährlicher sein könnte als lebendig.
Heute Nachmittag wird voraussichtlich Generalbundesanwalt Kurt Rebmann nähere Aufschlüsse geben über die Umstände, unter denen die Stammheimer Gefangenen ihren Freitod herbeigeführt haben.
Wer sind nun die Toten von Stuttgart-Stammheim?
Ganz kurz zu den einzelnen Biografien.
Andreas Bader, Jahrgang 1943, galt als der organisatorische Kopf der Bader-Meinhof-Anarchisten.
Er ist erstmals durch die Brandstiftung in Frankfurter Warenhäusern bekannt geworden.
Das hat er 1968 gemeinsam mit Gudrun Enslin vollbracht.
Er ist zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Für diese Brandstiftungen wurde 1970 gewaltsam von Gesinnungsfreunden befreit und hat anschließend den Aufbau der Roten Armee Fraktion angekündigt.
Sommer 1970, Bader war bei palästinensischen Guerrilleros in Jordanien und Syrien.
1972 wurde er nach einer Schießreihe mit der Polizei in Frankfurt festgenommen.
Gudrun Enslin, Jahrgang 1940, galt als hochbegabt, hat Germanistik, Anglistik, Philosophie studiert, hat ein Taschenbuch gegen den Atomtod, Stimmen gegen die Atombombe 1964 verfasst, radikalisierte sich zunehmend, enttäuscht von der Politik der Bonner Großen Koalition,
wurde dann nach ihrer Verurteilung zusammen mit Bader, da ist sie vor Gericht gestanden wegen der schon erwähnten Warnhausbrandstiftungen, im Juni 1969 wieder freien Fuß gesetzt, untergetaucht, als das Urteil rechtskräftig wurde, wurde 1972 bewaffnet in einer Hamburger Boutique festgenommen.
Das war also Gudrun Ensslin.
Jan Karl Raspe, Jahrgang 1944, übrigens in Seefeld in Tirol geboren, ist zunächst in der Öffentlichkeit verhältnismäßig wenig in Erscheinung getreten.
Vor seinem Anschluss an die Baader-Meinhof-Bande im Dezember 1970 war er Mitglied der Berliner Kommune Nummer 2, er war Diplomsoziologe, hat mehrere wissenschaftliche Abhandlungen verfasst, galt als typischer Intellektueller, wurde gemeinsam mit Baader und Holger Mainz, der ja
ebenfalls Selbstmord durch Verhungern begangen hat, im Juni 1972 in Frankfurt festgenommen.
Und noch ganz kurz, Irmgard Möller, die schwer verletzt im Krankenhaus ist, Jahrgang 1947, wurde Mitte März 1976 von einem Gericht in Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und anderen Delikten zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Sie hat also nicht zum sogenannten harten Kern der Baader-Meinhof-Bande gehört.
Nun erste Reaktionen aus Bonn zu all diesen Geschehnissen.
Zu den Geschehnissen in Mogadischu und in Stuttgart-Stammheim.
Und eine dritte Frage, die offen ist.
Hans Martin Schleyer, der entführte industriellen Präsident, von ihm gibt es immer noch kein Lebenszeichen, Klaus Emmerich.
Nein, um bei Schleyer anzufangen, im schwierigsten Fall heute Nacht nach Mitternacht als Staatsminister Wischniewski aus Mogadischu über die offensichtlich technisch sehr unzulängliche Telefonleitung die erfolgreiche Befreiung der Geiseln aus dem Lufthansa-Flugzeug bekannt gegeben hatte, war wohl Totenstille im großen Kabinettsaal hier im neugebauten Kanzleramt in Bonn.
Aber keine Freude oder gar Jubel.
Schmidt selber soll noch einmal gesagt haben, meine Herren warten wir ab, wir müssen erst schauen, wie es genau ausgegangen ist und dann muss wohl auch gleich wieder das Stichwort Schleyer gefallen sein.
Das heißt, rein im Verhalten des Krisenstabes gilt der zweite Fall, nämlich eben die Befreiung der Lufthansa Maschine als erledigt im Sinne der Bürokratie, nicht jedoch der erste Fall, die Entführung von Industriepräsident Schleyer und auch hier noch einmal heute Mittag keinerlei Nachricht
Das Bedrückende in diesem Fall bleibt und es ist nun einmal der Gang der Dinge dieser Welt, dass bei strahlendem Herbstwetter heute Bonn zu einer gewissen Normalität nach sechs Wochen zurückgekehrt ist.
Es hat wieder einen militärischen Aufmarsch im Hof des Bundeskanzleramtes gegeben zur Begrüßung des britischen Premierministers James Callaghan.
Angesichts der Nachrichtensperre, die ja weiter gilt, ist die Frage wahrscheinlich an Sie, Klaus Emmerich, hinfällig, was in Bonn dazu verlautet, zu der Meldung, dass die Münchner Boulevardzeitung TZ einen Anruf bekommen hat, wo ein Mann mit französischem Akzent mitgeteilt hat, dass Schleyer tot sei.
Dieser Anruf, der wird auch auf Paris domiziliert, ist schon zwei Tage alt und nicht zu verifizieren gewesen.
Nun zum anderen Thema, Befreiung der Geiseln in Mogadischu.
Sie haben mitgehört, Klaus Emmerich, was wir bis jetzt in dieser Sendung berichtet haben.
ist über Bonn Näheres bekannt geworden.
Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die beiden heimkehrenden Maschinen ja in ständigem Funkkontakt mit Deutschland sind.
Aber ob da die Nachrichtensperre vielleicht gelockert worden ist?
Nein, da ist nichts weiter zu hören gewesen, wobei man sich auch vorstellen muss, es ist eine gewisse Abschlaffung jetzt bei allen Beteiligten festzustellen.
Man kann nicht sechs Wochen lang oder jetzt, wie seit der Entführung der Lufthansa-Maschine am letzten Donnerstag,
immer mit Vollgas fahren, nervlich nicht und auch nicht einmal technisch eine Verbindung zum Bundespresseamt zu bekommen.
Dort hat in den letzten Tagen oft drei Stunden gedauert, weil so viele Journalisten gleichzeitig angerufen haben.
Ich weiß nichts Neues von den Maschinen selber.
Die Maschine mit den befreiten Geiseln soll heute Nachmittag um 14 Uhr in Frankfurt eintreffen.
Es wird live übertragen.
Es wird vorher
oder fast gleichzeitig werden die beiden anderen Maschinen mit dem Staatsminister Wischniewski und der Sondertruppe auf dem Flugplatz Köln-Bonn landen.
Das Deutsche Fernsehen wird das direkt teilweise übertragen oder jedenfalls eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Stunden.
Und das ORF Fernsehen geht, soweit ich weiß, ja mit.
Ja, das ist richtig.
An dieser Stelle können wir vielleicht diesen Hinweis anbringen, FS1.
bringt heute um 13 Uhr eine Sondersendung mit Zusammenfassung der neuesten Informationen und mit Einblendungen die Live-Übertragung der Rückkehr der Flugzeuggeiseln.
Aber nochmal zurück zu unserem Thema, Klaus Emmerich.
Es ist natürlich angesichts dieser spärlichen Nachrichten, die vorhanden sind, auch wahrscheinlich müßig, die Frage zu stellen, ob die Terroristen, die Toten und die möglicherweise überlebende Terroristin identifiziert worden sind, in irgendeiner Art und Weise.
Das weiß ich nicht, aber angeblich sind die Leichen der zu Tode gekommenen Terroristen mit in den Flugzeugen, die hier nach Deutschland kommen.
Das heißt also, dass zu erwarten ist, dass von Bonn aus irgendwann einmal vielleicht im Laufe des heutigen Nachmittags etwas bekannt wird.
Ja, eine Identifikation.
Das ist nach wie vor die alte Formel, die wir schon kennen.
Zwei Araber, zwei Deutsche, aber keine neue Bestätigung.
Nun zum dritten Thema, Klaus Emmerich, das wir in diesem Zusammenhang anschneiden müssen, der Selbstmord der Bader-Meinhof-Häftlinge in Stuttgart-Stammheim.
Wie hat das auf Bonn gewirkt?
Wie eine neue Belastung im positiven Sinn.
Das Ausscheiden von Menschen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln als schuldig befunden wurden,
andere Menschen umgebracht zu haben, und zwar eben insgesamt muss man sich vorstellen, dass die deutschen Terroristen in den letzten zehn Jahren mindestens für den Tod von 24 Menschen verantwortlich sind, hat dennoch noch einmal dramatisch gezeigt, dass sich der Kreis schließt, dass der Freitod dieser Gewalttäter wohl auch ein Zeichen dafür ist, ein letztes Zeichen, ein tragisches, dass sie aufgeben.
Es wirft dieser Freitod, der Drei- und der Selbstmordversuch wirft natürlich Fragen auf, die in Zusammenhang mit den Sicherheitsbestimmungen in Stuttgart-Stammheim stehen, dem sichersten Gefängnis der ganzen Bundesrepublik, wie es oft bezeichnet worden ist.
Es hat Kollege Pohl aus Stuttgart ja schon diese Fragen angedeutet und es ist wahrscheinlich ja auch eher eine Ländersache,
diese ganze Gefangenhaltung von Häftlingen.
Das heißt also, von Bonn aus wird man wahrscheinlich verwiesen werden an das Land Baden-Württemberg zum Beispiel.
Wieso eine Art Selbstmordpakt offensichtlich geschlossen werden konnte, also eine Absprache unter Häftlingen, die in Einzelhaft gehalten werden sollten.
Oder wie diese Häftlinge erfahren konnten, dass die Geiselaktion in Mogadischu für sie schlecht ausgegangen ist.
Und wie überhaupt Pistolen hineingebracht werden können.
Ja, also was den ersten Teil anbelangt, ich habe ein bisschen versucht, mich zu informieren.
Die haben offensichtlich schon lange, bevor die Dinge sich so dramatisch mit der Entführung von Schleyer und der Lufthansa-Maschine zugespitzt haben, untereinander die Häftlinge sich teilweise wohl auch mit Hilfe der verdächtigen Anwälte für einen solchen Fall verständigt.
Die haben immer schon generalstabsmäßig gearbeitet, auch wohl einschließlich des eigenen Todes.
Zweiter Punkt ist völlig unverständlich.
Es ist auch noch nicht ganz klar, ob hier tatsächlich zwei oder drei da sich selbst ums Leben gebracht haben, denn Waffen benutzt haben.
Es ist wohl klar, dass Gudrun Ensslin sich in der Zelle erhängt hat.
Wie die zu der Nachricht kommen, das würde ich für verhältnismäßig einfach halten.
Bei dem hohen Intelligenzgrad und der kommunikantechnischen Raffinesse, mit der auch die Bad Amainow-Häftlinge ausgestattet sind, war es ihnen sicherlich möglich, von den anderen Häftlingen in Stuttgart-Stammheim, die ja Radio teilweise hören dürfen, auch Untersuchungshäftlinge, irgendwie verständigt worden zu sein.
Es lag ja eigentlich alles in der Luft.
Die Stimmung der Hoffnungslosigkeit, die offensichtlich die Terroristen in Stuttgart-Stammheim befallen hat und die sie zu dem Selbstmord getrieben hat, diese Stimmung der Hoffnungslosigkeit sollte eigentlich den Anhängern des Rechtsstaates und der Regierung und den Behörden in Bonn eine Art Stimmung der Hoffnung verleihen, selbst wenn man davon ausgeht, dass Hans Martin Schleyer noch nicht gefunden ist.
Sicherlich das Exemplarische liegt aber doch nach dem, was man hier in Bonn hört, mehr in der Befreiung in Somalia als in dem Selbstmord von Menschen, die eigentlich sich sowieso schon längst aufgegeben haben und wo jedoch das Problem ist, dass noch viele von diesen nun nicht mehr lebenden Badameino-Häftlingen draußen als Sympathisanten sich in irgendeiner Weise angesprochen fühlen und wo hier gerade im jetzigen Augenblick
Viele mit den Dingen befasste auch Parteipolitiker sagen, das ist die eigentliche politische Aufgabe, und zwar quer durch alle Parteien, diese Sympathisanten, die auf der Grenze leben und denken zwischen Gewalt und Demokratie, zwischen Recht und Unrecht, wieder auf die Seite von Recht und Demokratie zurückzubringen und klar abzugrenzen gegen Terrorismus, denn dass der nun wirklich keine Chance hat, wenn ein Staat
auch wie der Deutsche mit erheblichem rechtsstaatlichen und selbstquälerischem Aufwand in Mogadischu so etwas erreichen kann.
Das ist sicherlich das Exemplarische, was den Kreis schließt.
Klaus Emmerich, ich glaube, das ist alles, was wir zu dieser Stunde aus Bonn berichten können.
Danke und auf Wiederhören.
Es ist jetzt genau halb eins und wir kommen nun zur Österreich-Berichterstattung.
Wie Sie schon in den Nachrichten gehört haben und wie ich zu Beginn der Sendung sagte, legt Finanzminister Andros derzeit im Parlament das Budget für das kommende Jahr vor.
Wir planen einen Bericht aus dem Parlament dann im letzten Teil dieser Sendung, knapp vor 1 Uhr.
Das Budget sieht Steuereinnahmen in der Höhe von etwa 200 Milliarden Schilling vor.
Und mit dem Steuersystem, also wie diese Einnahmen zustande kommen, hat sich heute Vormittag der Vizepräsident der Wirtschaftstreuhänder Josef Böck beschäftigt in einem Vortrag bei der betriebswirtschaftlichen Woche.
Er hat in seinem Referat den Titel gegeben, ist der wachsende Steuerwiderstand das Ergebnis eines schlechten Steuersystems.
Helmut Glitzander fasst das Referat zusammen.
Einer der Säulen der Finanzwirtschaft jedes Staates ist sein Steuersystem.
Dieses Steuersystem lässt sich am einfachsten in zwei Gruppen einteilen, in die direkten und in die indirekten Steuern.
Direkte Steuern sind die Lohn- und Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer, die Gewerbesteuer und die Vermögenssteuer.
Zu den indirekten zählen die Umsatzsteuer, heute im Allgemeinen als Mehrwertsteuer bezeichnet, dann die Verbrauchssteuern und im weitesten Sinne die Gebühren.
Soweit zum Steuersystem.
So alt wird die Steuern, ist aber der Unwille, diese zu bezahlen.
Im Fachdeutsch wird diese Gegnerschaft, Steuern zu bezahlen, Steuerwiderstand genannt.
Dazu stellt Vizepräsident Josef Böck fest.
Der Steuerwiderstand wächst.
Das ergab sich nicht nur aus Untersuchungen von Meinungsforschern, die gerade im letzten Jahr ein besorgniserregendes Ansteigen der Unzufriedenheit mit der Steuerlast insbesondere bei kleinen gewerbetreibenden und bei besserverdienenden Angestellten feststellten.
Auch wir Fachleute auf dem Gebiet des Steuerrechts und Berater spüren und spürten das.
Unter Steuerwiderstand verstehe ich eine psychologische Grundhaltung, die sich gegen den, wie Schmölders sagt, verhassten Zwang richtet und latent vorhandene Seitesteuern gibt.
Der zitierte Günther Schmölders ist ein Wirtschaftswissenschaftler und Sozialökonom, der hauptsächlich die Theorie des Steuerrechts und der Steuersystematik bearbeitete.
Zum Zusammenhang zwischen Steuersystem und Steuerwiderstand meinte Böck,
Was den Einfluss der Art der Steuern auf den Steuerwiderstand angeht, so wird zwischen den merklichen direkten und den unmerklichen, auch den indirekten Steuern, unterschieden.
Vom Standpunkt der Minimierung des Steuerwiderstands also scheint es so, als wären die indirekten Steuern aus diesem Grunde vorzuziehen.
Schmölders bemerkt allerdings dazu, dass die Unmerklichkeit einer Steuer niemals Selbstzweck sein darf.
Im Gegenteil, könne es sich als sinnvoll erweisen, gewisse fruchtbare Spannungen im Bereich zwischen Bürger und Staat wirksam zu halten, um so dem Bürger seine Eingliederung in das Staatsganze immer von Neuem anschaulich vor Augen zu führen.
Steuern können also auch ein Mittel sein, dem Staatsbürger stets seine Zugehörigkeit zum Staat merken zu lassen.
Das Problem bei der Beurteilung der Frage des Steuerwiderstands ist die Schwierigkeit einer Messung dieses Tatbestandes.
Wenn also die Behauptung aufgestellt wird, dass der Steuerwiderstand wächst, so ist eine Quantifizierung, also eine Aussage darüber, in welchem Umfang der Widerstand gegen das Steuerzahlen auftritt, kaum möglich.
So beherrschen denn auch Schätzungen und die widersprüchlichsten Angaben dieses Gebiet.
Nur eines ist sicher, der Steuerwiderstand hängt von der Höhe der Steuern kaum ab.
In der Vergangenheit wurden schon oft auch von seriösen Wirtschaftswissenschaftlern Prognosen über eine maximale Grenze der Besteuerung gemacht.
In der Praxis wurden alle diese Grenzen, beginnend vom C-Hint, also der 10-prozentigen Steuerhöhe, bis zur mehr als 50-prozentigen Einkommensteuer für hohe Einkommen überschritten, ohne dass deswegen der Steuerwiderstand so weit angestiegen wäre, dass die Staatsbürger sich einfach weigern zu zahlen.
Der Steuerwiderstand ist vielmehr ein psychologischer Faktor.
Und die Möglichkeiten einer Umsetzung in die Praxis, also tatsächlich weniger Steuer zu zahlen als das Gesetz vorsieht, hängen sehr von den Feinheiten im Steuerrecht ab.
Natürlich wird jeder versuchen, die legalen Auslegungsmöglichkeiten der immer komplizierter werdenden Steuergesetze zu seinem Vorteil auszunutzen.
Dies ist jedoch noch keine Steuerhinterziehung.
Auf die psychologischen Faktoren ging Wirtschaftsfreihänder Böck zum Schluss seines Referates ein, wo er meinte,
Sucht man in Österreich nach der steuerlich am meist begünstigten Gruppe, dann stößt man unweigerlich auf die Politiker und Funktionäre, zu denen mehr Personen gehören, als allgemein bekannt sein dürfte.
Es handelt sich bei dem Kreis dieser Beschenkten nämlich um Zehntausende Österreicher.
Diesem Personenkreis folgt, was die Privilegien anlangt, die große Masse der Nicht-Selbstständigen, die im Vergleich zu den Selbstständigen und Gewerbetreibenden tarifmäßig außerordentlich begünstigt sind.
Wobei aber zu bemerken ist, dass es das absolut gerechte Steuersystem nicht geben kann.
Denn immer wird eine Gruppe sich auf Kosten einer anderen Gruppe benachteiligt fühlen.
Hier wurden in der Vergangenheit schon zahlreiche Vorschläge gemacht, das Steuersystem zu vereinfachen und im Zuge dieser Vereinfachung eine Durchschaubarkeit für den Einzelnen zu ermöglichen.
Da jedoch Steuersysteme historisch gewachsene Eintreibungsverfahren für die Kosten des Staates darstellen, ist ein solcher radikaler Schnitt kaum denkbar.
Denn Steuerwiderstand wird es daher immer geben.
Die Frage ist jedoch nach wie vor offen, in welchem Ausmaß sich der Widerstand einzelner Gruppen für die Kosten des Staates aufzukommen, in der Praxis auswirkt.
Ein Referat über das Thema Steuerwiderstand, Ergebnis eines schlechten Steuersystems, fasste Helmut Gletsander zusammen.
Heute früh begann im Salzburger Landesgericht die für drei Tage anberaumte Hauptverhandlung gegen den Zentralsekretär des Rates der Kärntner Slowenen, Filip Varas.
Diese Verhandlung ist von Klagenfurt nach Salzburg verlegt worden.
Hören Sie einen Bericht von Helmut Holzer vom Landesstudio Salzburg.
Bereits gestern Abend organisierte der Solidaritätskomitee für die Rechte der Minderheiten einen Demonstrationsmarsch durch die Salzburger Innenstadt.
Etwa 100 Personen forderten in Sprechchören Freiheit für die Slowenen,
und die Einstellung des Verfahrens gegen Philipp Warasch.
Vor dem Salzburger Landesgericht versammelten sich auch heute früh Sympathisanten des Angeklagten und informierten an einem Stand die Passanten.
Im großen Schwurgerichtssaal des Salzburger Landesgerichts wurde die Verhandlung dann um 8.30 Uhr von Richter Dr. Eckehard Ziesl eröffnet.
Die Anklage vertrat erster Staatsanwalt Dr. Hanke.
Auf der Verteidigerbank hinter Philipp Warasch saßen Dr. Michael Stern und Dr. Franz Zwitter.
Die Verhandlung wurde schließlich nicht in slowenischer Sprache geführt.
Philipp Warasch wird von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vorgeworfen, am 12. und 13.
November des Vorjahres seinen 61-jährigen Bekannten Gottfried Güttler eine Höllenmaschine übergeben zu haben.
Warasch soll Güttler aufgefordert haben, mit diesem Sprengsatz in der Nacht vom 13. auf den 14.
November
dem Tag der bundesweiten Sprachenermittlung, eine Transformatorenanlage in Klagenfurt zu sprengen.
Dieser Sprengsatz bestand aus mehr als vier Kilogramm Sprengstoff, zwei elektrischen Zündern, einer Weckeruhr mit Batterie und Drähten.
In der Anklageschrift wird die Aufforderung Waraschts an Gottfried Güttler zitiert.
So heißt es, der Transformator von Klagenfurt müsse in die Luft fliegen.
Klagenfurt müsse völlig finster sein, es würden von Lavamünd bis Hermagor mehrere Dinge in die Luft fliegen.
Die gesamte Gendarmerie und Polizei müsse auf der Straße sein.
Es seien Vorkehrungen getroffen, dass diese Zustände fotografiert werden, wobei man diese Bilder für die Behauptung verwenden werde, dass die Volksgruppe durch die Exekutive verfolgt wäre.
Philipp Warasch sagte heute zu diesem Vorwurf, er habe mit dem Sprengstoff nichts zu tun.
Auf die Frage des Richters, welche Motive Gottfried Güttler gehabt haben könnte, ihn, nämlich Warasch, zu belasten, meinte der Zentralsekretär der Kärntner Slowenen,
Vermutlich waren es politische Motive, die Güttler bewogen haben, ihn politisch auszuschalten.
Immerhin habe Güttler Erfahrung in der Geheimdiensttätigkeit.
Güttler war nach dem Zweiten Weltkrieg als Spitzel aufgetreten.
Möglicherweise habe Güttler aus dieser Zeit noch Kontakte zu Gegnern der Kärntner Slowenen.
Der zweite Anklagepunkt gegen Philipp Warasch wirft ihm vor, vom Herbst 1976 bis zu seiner Verhaftung am 21.
Jänner 1977 unbefugt eine Faustfeuerwaffe, es handelt sich dabei um eine Selbstladepistole mit dem Kaliber 7,65 Millimeter, besessen zu haben.
Warasch gab heute Vormittag zu, diese Pistole in seinem Haus gehabt zu haben, verteidigte sich jedoch damit, es verabsäumt zu haben, die Waffe wegzugeben.
Die Verhandlung wurde nun über Mittag unterbrochen und wird heute Nachmittag mit der Einvernahme des Obmanns der Kärntner Slowenen, dem Rechtsanwalt Matthäus Grilz, und der Einvernahme von Polizeibeamten der Polizeidirektion Klagenfurt fortgesetzt.
Diesen Polizeibeamten hatte Gottfried Güttler am 12.
Jänner dieses Jahres die Geschichte mit dem Sprengstoff und dem Zusammenhang mit Philipp Barasch erzählt.
Zu dieser Einvernahme hat der Güttler damals auch die Höllenmaschine mitgebracht.
Morgen früh wird Güttler einvernommen.
Am Donnerstag schließlich soll Sprengstoff-Experte Oberst Alois Massack ein Gutachten über diesen Sprengsatz abgeben.
Die Strafe mit der Philipp Warasch bei einer Verurteilung rechnen muss, liegt zwischen einem und zehn Jahren.
Soweit Helmut Holzer vom Landesstudio Salzburg.
Es ist jetzt neun Minuten nach halb eins und bevor wir wieder in die österreichische Innenpolitik hineintauchen, Kulturbeiträge.
Gestern ging die Frankfurter Buchmesse zu Ende, die seit Mittwoch vergangener Woche die Buchproduktionen von 4.500 Verlagen aus 73 Ländern vorstellte.
Insgesamt hat es 279.000 Bücher zu sehen gegeben, davon 84.000 Neuerscheinungen.
Einen Abschlussbericht gibt nun Konrad Sobel.
Die Gesamtauflage der auf der Frankfurter Buchmesse gezeigten Bücher dürfte die Welt wieder um 500 Millionen Bücher schwerer machen.
Zu kaufen wäre dieses Bücherpaket um runde 150 Milliarden Schilling.
Zu lesen hat man damit für 1000 Jahre, mindestens.
In Wirklichkeit dauerte auch das Reich dieser Bücher keine 1000 Jahre, sondern in der weit überwiegenden Mehrzahl etwa ein halbes Jahr, im Licht der Schaufenster, ein paar weitere Jahre im Dunkel der Lager.
Bei manchen Verlagen meint man gar, was nach zwei Monaten nicht durch, sprich verkauft ist, ist eben Schrott.
Bertelsmann, Verlagsleiter Stecher, erklärt, dass dagegen schwer etwas zu sagen sei.
Jeder Verlag habe die Bücher nach einem halben Jahr wirtschaftlich total abgeschrieben.
Denn dann komme das neue Programm und man könne für alte Bücher überhaupt nichts mehr tun.
Glücklicherweise gibt es einige wenige Ausnahmen auch unter den Verlegern.
Ein vergessenes, schon lange nicht mehr lieferbares Buch war auch die einzige deutsche Publikation des neuen Literaturnobelpreisträgers Vicente Alejandre.
Nun, da der Nobelpreis neues Interesse weckte, zeigte der Verlag seine Muskeln und brachte das Buch binnen einer Woche neu auf den Markt.
Ein sehr altes Buch mit Stichen nach Leonardo da Vinci sorgte auf der Messe für eine kleine Sensation.
Der Wiener Künstler Arnulf Rainer hatte es übermalt und der junge österreichische Verlag Leuker und Wögenstein konnte es mit dem Verkaufspreis von über 700.000 Schilling als das teuerste Buch der Messe überhaupt anbieten.
Bei der gebotenen kurzen Zusammenfassung der inhaltlichen Schwerpunkte kann nur auf das deutschsprachige Buchangebot eingegangen werden.
Das Unangenehmste zuerst, die zahlreichen Bücher, die sich mit dem Dritten Reich beschäftigen und einer braunen Nostalgie Vorschub leisten könnten.
Apropos Erinnerung.
In der Memoirenliteratur gibt es heuer zwar keinen Muhammad Ali, aber doch einen Max Schmeling.
Auch Ex-Unterrichtsminister Heinrich Trimmel bietet seine Erinnerungen an, ebenso Simone Signoret, Mary Welsh Hemingway, Tennessee Williams, Manesh Berber, Rolf Liebermann und viele andere.
Bleiben wir noch bei der Vergangenheit.
Auch die populärwissenschaftlichen Geschichtsbücher sind weiterhin en vogue.
Es gibt diesmal die deutschen Cäsaren, aber auch Bücher über Ramses den Großen, Genghis Khan, Herodes etc.
Nicht ganz neu auch das Interesse an Büchern über Tod und Sterben.
Da gibt es eine große Auswahl an Neuerscheinungen.
Wer aber vorher noch etwas von der Schönheit des Lebens sehen will, findet sie zum Beispiel in unzähligen Bild- und Kunstbänden, von welchen es heuer noch schönere und noch teurere gibt.
Zum Abschluss einige Worte über, nein, nicht über das Sach- und Fachbuch, das ist ein unüberschaubares Feld, sondern über die eigentliche Literatur, die Schöngeistige, wie sie unglücklichweise heißt.
Ohne hier Namen und Titel zu nennen, was bei der Fülle des Angebots höchst ungerecht wäre, kann man zunächst sagen, dass die österreichische Literatur, die auch heuer wieder mit zahlreichen Neuerscheinungen vertreten ist, vor allem was die Vorstellung junger Talente und die Originalität des Stils betrifft, nach wie vor eine sehr erfreuliche Rolle spielt.
Große Aufmerksamkeit wurde auch den Schriftstellern aus der DDR geschenkt, nicht nur jenen, die bereits in den Westen übersiedelt sind.
Viele DDR-Autoren kamen auf Einladung ihrer bundesdeutschen Verlage zur Buchmesse, sie durften auch kommen, was allerdings weniger als liberale Geste, denn als Devisen-Hunger der Ostdeutschen interpretiert wurde.
Und eine letzte gute Meldung, es gibt in diesem Jahr besonders schöne Lyrikbände, die hoffentlich auch Leser finden werden, wie sie Vicente Alejandre wünscht, wenn er schreibt.
Ich schreibe für die vielleicht, die mich nicht lesen.
Für jene Frau, die durch die Straße läuft, als wollte sie die Tore dem Frührot aufschlagen.
oder jenen Alten, der auf der Bank des winzigen Platzes einnickt, während ihn die Abendsonne liebevoll berührt, ihn umfängt und sanft in ihrem Licht auflöst.
Hier sind wir angelangt, wo auch eine Frankfurter Buchmesse eigentlich hinführen will.
Wir sind beim individuellen Lesevergnügen.
Das war ein Abschlussbericht von der Frankfurter Buchmesse von Konrad Zobel.
Dieses kulturelle Zwischenspiel hat uns nun zum nächsten innenpolitischen Thema des Mittagsschonals geführt.
Es ist die Inlandspresseschau.
Die Budgetrede des Finanzministers ist im Augenblick noch im Gange.
Wir werden dann nach der Inlandspresseschau ins Parlament schalten.
Die Themen der Kommentare der heutigen Tageszeitungen, die Oppositionsrolle der österreichischen Volkspartei,
die geplante Eherechtsreform und das Budget.
Die Auszüge hat Hans Langsteiner zusammengestellt.
In der Wochenzeitschrift Profil befasst sich Gerd Leitgeb mit der Rolle der Großen Oppositionspartei.
Man liest, seit Wochen gibt die ÖVP die Parole aus, das Land stecke in einer wirtschaftlichen Krise.
Wahr ist, es steckt.
Tatsächlich war noch nie in diesem Jahrzehnt die Wirtschaftssituation so mies.
Allein die Bevölkerung spürt noch nichts davon.
Die Leute haben so viel Geld im Sack oder auf der Sparkasse, dass sie Kreiskis Attacke mit der Luxussteuer heute noch spielend mit Luxuskonsumation kontern können und sich vor den Auto- und Juweliersalons drängen.
Und einem, der um den neuesten Mercedes oder den glitzerndsten Edelstein ins Geschäft drängt, kann man einfach nicht versuchen klarzumachen, dass das sein Weg in die Pleite ist.
Die ÖVP tut's aber.
Und die Leute müssen das Gefühl kriegen, diese Partei betet unser Land krank.
Ehrlichkeit hin, Ehrlichkeit her.
Die Politik unterliegt auch den Regeln des Showgeschäfts.
Unverkäufliches ist unbrauchbar.
Und die ÖVP-Miesmacherei ist zurzeit noch unverkäuflich.
Wie Eislutscher im Winter.
Mit einem anderen Thema als die Wochenzeitschrift Profil befasst sich die Presse.
Dort geht Anneliese Rohrer auf die zuerst innerhalb der SPÖ bekannt gewordenen parteiinternen Diskussionen um die geplante Scheidungsrechtsreform ein, wenn sie schreibt.
Das Murren in den Reihen der SPÖ-Frauen weckte schließlich auch die Damen in der Volkspartei auf.
Seitdem hat sich auch aus taktischen Gründen innerhalb der ÖVP der Widerstand gegen Justizsprecher Hauses Einvernehmen mit Justizminister Broder verstärkt.
Zwar gesteht man dem Justizsprecher zu, dass er in aller Ruhe manche gesellschaftspolitischen Giftzähne aus Broders Reformplänen entfernt hat, doch sorgt man sich um die Optik.
Die Öffentlichkeit honoriere Broders Innovationen, nicht aber Hausers Rolle.
Vor diesem politischen Hintergrund scheint es zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus möglich, dass das Konsensvorhaben Scheidungsreform, wobei es im Wesentlichen um den Paragrafen 55 des Ehegesetzes geht, doch noch scheitert.
Unter dem Titel Androschs Rekorde nimmt Peter Rabl im Kurier zur heutigen Budgetrede des Finanzministers Stellung.
Man liest.
Einen Rekord stellt Finanzminister Hannes Androsch am Dienstag im Nationalrat ein.
Er hält seine achte Budgetrede.
So viele schaffte bisher nur der legendäre ÖVPler Reinhard Kamitz in den 50er Jahren.
20 Jahre später hat nun Nachfolger Androsch so ziemlich alles an Rekorden gebrochen, was in seinem Amt möglich ist.
Und weiter heißt es?
Noch kein Finanzminister hat mit so viel propagandistischem Geschick so lange Statistiken, Prozentanteile, internationale Vergleichsdaten jongliert und dabei bittere Wahrheiten verdeckt.
Die Wähler freilich beginnen langsam, dieses Spiel zu durchschauen.
Noch geht es nicht zulasten der Regierungspartei.
Da müssen die Österreicher erst einmal am eigenen Leib mehr Einschränkungen spüren.
Aber schon ist Hannes Androschs persönliche Popularität weg.
Abgebröckelt in atemberaubendem Tempo vom jugendlichen Sunnyboy zum grimmigen Dauerinkassanten.
Noch kein Politiker hat einen solchen Sturz seiner Popularitätswerte mitgemacht wie Androsch in den letzten beiden Jahren.
Auch ein Rekord.
Das war also die Inlandspresse-Schau.
Wichtigstes Thema der Innenpolitik ist heute ohne Zweifel die Budget-Rede von Finanzminister Andros im Parlament.
Das Budget für das nächste Jahr ist ja heuer mit womöglich noch größerer Neugier erwartet worden als in den vergangenen Jahren, da die ursprünglich geschätzte Höhe des Budget-Defizits nach einem Beamtenentwurf etwa 50 Milliarden Schilling betragen hätte.
Diese Ziffer hat ja letztlich auch zu den bekannten Wirtschaftsmaßnahmen der Bundesregierung geführt, zur Einführung des dritten Mehrwertsteuersatzes von 30 Prozent etwa und anderen Maßnahmen.
Tatsächlich ist das prognostizierte Budgetdefizit geringer ausgefallen.
Finanzminister Andrus hat heute Ausgaben von 267,7 Milliarden Schilling angekündigt.
und Einnahmen von 227,1 Milliarden Schilling und damit ein Bruttodefizit von 40,6 Milliarden Schilling.
Das Konjunkturausgleichsbudget soll 5,3 Milliarden Schilling betragen.
Aus dem Parlament meldet sich nun Johannes Fischer.
Das achte Budget der Regierung Kreisky, das Finanzminister Hannes Androsch in diesen Minuten jetzt eben dem Parlament vorlegt, ist sicher das schwierigste Budget der letzten Jahre.
Zu unsicher ist zumindest im Augenblick die Einschätzung der europäischen und damit auch der österreichischen Konjunkturentwicklung.
Fast zu groß sind wiederum im gesamten europäischen Raum gesehen die Arbeitsmarktprobleme, gekennzeichnet etwa durch fast sieben Millionen Arbeitslose.
Unsicher ist auch der Problemkreis, diesmal auf Österreich bezogen.
Ob es gelingen wird bei einem neuerlichen Konjunktureinbruch im nächsten Jahr,
erneut über die Bundesmittel die Wirtschaft anzukurbeln, im Klartext, ob dazu überhaupt noch Geld vorhanden sein wird.
Zwar ist die Situation in Österreich, vor allem auf dem Arbeitsmarktsektor, noch viel günstiger als unsere Nachbarländern, aber die Österreicher, so meinte etwa Kanzler Kreisky hier im Parlament vor zwei Wochen, hätten insgesamt heuer schon das Geld für das nächste Jahr ausgegeben.
Es gelte jetzt, einen restriktiven Kurs und den mit drastischen Mitteln zu steuern.
Das Budget ist Ausfluss dieser politischen Willenserklärung, wenngleich sich die restriktiven Maßnahmen im Wesentlichen auf der Einnahmen, weniger auf der Ausgabenseite finden.
Der Finanzminister, ursprünglich im Herbst dieses Jahres mit einem Budgetdefizitvoranschlag von rund 50 Milliarden konfrontiert, rechnet nunmehr unter Einbeziehung des Maßnahmenpaketes also
der Luxusmehrwertsteuer, den Umschichtungen im Familienlastenausgleichsfonds, den diversen Erhöhungen auf dem Sozialsektor sowie dem zweiten Abgabenänderungsgesetz mit rund 10 Milliarden Schilling weniger Defizit.
In Zahlen 40,6 Milliarden.
Das sogenannte Nettodefizit, also die Summe ohne staatliche Schuldentilgungen, beträgt nach dem Voreinschlag gar nur mehr 24,5 Milliarden Schilling, was eine Verringerung von rund 9 Milliarden gegenüber dem Ergebnis von 1977 bedeuten würde.
Grundsatz für den Haushalt 1978, die Einnahmen wachsen stärker als die Ausgaben, die Ausgaben steigen insgesamt weniger als das Brutto-Nationalprodukt.
Die Schwerpunkte des Budgetkurses also, eine Verringerung des Defizits und zahlungsbilanzintensive Maßnahmen, die auch hier das Defizit abbauen helfen sollen.
Auf der Einnahmenseite kann der Finanzminister unter anderem nicht nur mit Steigerungen durch das Maßnahmenpaket, sondern auch mit einer nicht durchgeführten Lohnsteuersenkung rechnen.
Eine Lohnsteuersenkung, von der Andrush auch 1979 kein Hehl daraus macht, dass sie dann den restriktiven Budgetkurs wieder zunichte und eine weitere Verringerung der Defizite unmöglich machen könnte.
Auf eine lineare Kürzung beim Dienstpostenplan übrigens wurde 1978 verzichtet.
Insgesamt gibt es jedoch bei den Beamten 1978 um rund 900 Dienstposten weniger als heuer.
Abhängig bleibt die Androsch-Rechnung generell selbstverständlich von der weiteren Konjunkturentwicklung.
Das Budget 1978 basiert auf einem nominellen Wachstum von 7%, was real bei einer Preissteigerungsrate von etwa 5% 2% Wirtschaftswachstum bedeuten würde.
zur Budgetrede des Finanzministers, der im Übrigen auch Bundespräsident Kirchschläger hier im Hohen Haus folgt, nun im Detail.
Für das Budget 1978, das zum ersten Mal auf die aus dem vergangenen Jahrhundert stammende Untergliederung in einen ordentlichen und einen außerordentlichen Haushalt verzichtet, hat Finanzminister Vizekanzler Androsch den Leitsatz gleich an den Beginn der Budgetrede gestellt.
Dass nämlich mit größter Verantwortung und Zurückhaltung beantwortet werden müsse,
ob die derzeitige Konjunkturerholung nur kurzfristig anhalte oder in einen dauerhaften, selbsttragenden Aufschwung übergehe.
Unter diesem Gesichtswinkel sei bereits das Budget für dieses Jahr erstellt worden, sagte Androsch, das gelte für 1978 im verstärkten Ausmaß.
Und dann das Aufzeigen bekannter Entwicklungen.
Zusammenbruch des Weltwährungssystems,
Trotzdem seien negative Wirkungen für Österreich verhindert worden.
Hier sei die Geldwertstabilität besser gesichert als in den meisten Ländern Westeuropas.
In den OECD-Staaten seien heute mehr als 17 Millionen Menschen ohne Arbeit.
In Österreich sei die Arbeitslosenrate nie über 2% hinausgegangen.
Androsz summarisch?
Diese kontinuierliche Aufwärtsentwicklung der österreichischen Wirtschaft ermöglichte den Menschen unseres Landes eine deutliche Wohlstandssteigerung.
Niemals zuvor konnten so viele Menschen ein so hohes Maß an materiellem Wohlstand, an sozialer Sicherheit und an individueller Chancengleichheit erreichen.
Die Daten, auf denen das nächstjährige Budget beruht.
Wirtschaftswachstum 1,5 oder 2,6 Prozent.
Das sind die Prognosen der Wirtschaftsforscher.
Die Arbeitslosenrate wird auf 2,5 Prozent ansteigen.
Preisauftriebsprognose 1978 5 Prozent.
Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage Österreichs ist durch rückläufigen Preisauftrieb, eine anhaltend gute Investitionsneigung, einem internationalen Durchschnitt sehr günstigen Wachstumsrate von voraussichtlich 4% und einem um rund 30.000 gegenüber dem Vorjahr höheren Beschäftigtenstand gekennzeichnet.
Und wieder die Betonung der Verschlechterung der Zahlungsbilanz, die Betonung struktureller Probleme in der Landwirtschaft.
In diesem Zusammenhang hat Bundeskanzler Kreisky bereits ein besonderes Augenmerk auf Imparte angekündigt.
Der Finanzminister heute.
Der Überproduktion landwirtschaftlicher Produkte auf der einen Seite stehen steigende Importe von Agrarerzeugnissen auf der anderen Seite gegenüber.
Bei allem Verständnis für die Einkommenssicherung im landwirtschaftlichen Bereich und der Einsicht für unterschiedliche Ernteerträge dürfte jedoch im gegenwärtigen Preisstützungssystem ein zu hoher Anreiz für Überschussproduktion liegen.
Soweit einige bisher in der Budgetrede getroffene generelle Feststellungen von Vizekanzlerfinanzminister Andrasz.
zu einem Budget 1978, das nach seinen Worten unter dem Motto steht, den erreichten Wohlstand sichern.
Traditionellerweise folgen in den weiteren Ausführungen die einzelnen Budgetkapitel mit der Erläuterung, was sich gegenüber dem Vorjahr verändert hat, wo die Schwerpunkte liegen.
Noch vor 16 Uhr muss im Übrigen eine dringliche Anfrage der SPÖ an Finanzminister Vizekanzler Andros angerufen werden.
Sie nimmt Bezug auf die steirische ÖVP-Zeitung Südost-Tagespost vom Samstag, den 15.
Oktober 1977, in der es unter anderem hieß, alle Bankkonten, die über höhere Einlagen als 50.000 Schilling verfügen, sollen ab Montag offengelegt und zur Steuerkasse gerufen werden.
In der Begründung der Dringlichen kann man dann weiterlesen, ich zitiere, diese unwahre Meldung, über deren Tragweite sich die Initiatoren zweifellos im Klaren sind,
kann nur als weiterer Bestandteil einer gezielten Kampagne gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verstanden werden, wobei schädigende Wirkung für die Menschen und die Wirtschaft dieses Landes von den Initiatoren bewusst in Kauf genommen werden.
Über die Debatte, über die Dringliche Anfrage und über den weiteren Verlauf der Budgetrede des Finanzministers werden wir dann im Abendjournal berichten.
Vorerst zurück zum Funkhaus.
Erich Eichinger und Johannes Fischer waren die Reporter im Parlament und bevor wir das Geschehen in Form von Kurznachrichten zusammenfassen, noch ein Programmhinweis.
Drüben, das Osteuropamagazin des aktuellen Dienstes beschäftigt sich aus aktuellem Anlass mit der Charta 77.
Seit gestern stehen wieder vier Männer, die die Charta unterzeichnet haben, in Prag vor Gericht.
Wir sprechen mit dem Autor Peter Riese, der Autor des Buches »Bürgerinitiative für die Menschenrechte« und darin wird auch ein Brief Dubčeks abgedruckt, der sich mit der neuen Prager Geheimpolizei befasst.
Es genügt jenen Mann zu erwähnen, der mit mir gleichzeitig beim Hauptbahnhof aus dem Bus ausstieg, sich den Passanten anschloss, die auf die gleiche Busnummer warteten, diesmal jedoch in der Gegenrichtung.
Auf diese Weise reisen natürlich normale Menschen nicht.
Ich ging auf ihn zu und fragte ihn, ob er mir die genaue Zeit nennen könne.
Man würde es kaum für möglich halten, wie lange es dauerte, ehe er sich zurechtfand und wusste, an welcher Hand er eigentlich seine Uhr trug.
Neben der Charta 77 steht noch die Donau, die Lebensader zum Südosten Europas und Kosovo, die albanische Provinz Jugoslawiens im Mittelpunkt von drüben.
Dem Osteuropamagazin des aktuellen Dienstes, heute Abend, 20 Uhr, Ö1.
Jetzt ist es drei Minuten vor ein Uhr und wie angekündigt, Kurznachrichten.
Bundesrepublik Deutschland.
In der Haftanstalt Stuttgart-Stammheim haben heute früh Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Jan Karl Raspe selbst Mord verübt.
Irmgard Möller wurde nach einem Selbstmordversuch ins Krankenhaus gebracht.
Gudrun Enßlin hat sich erhängt, Irmgard Möller die Halsschlagader aufgeschnitten.
Ungeklärt ist, wie Baader und Raspe in den Besitz von Waffen gekommen sind, mit denen sie sich erschossen haben.
Die Toten sollen von einem internationalen Ärztegremium untersucht werden.
Baader, Enßlin und Raspe waren die letzten noch lebenden Mitglieder des ursprünglichen sogenannten Harten Kerns der Baader-Meinhof-Bande.
Die in der vergangenen Nacht durch eine Blitzaktion einer Antiterroreinheit des Deutschen Bundesgrenzschutzes aus der entführten Lufthansa-Maschine in Mogadischu befreiten Geiseln werden voraussichtlich um 14 Uhr in Frankfurt eintreffen.
Auch die Leiche des von den vier Luftpiraten getöteten Piloten Jürgen Schumann und der beim Sturmangriff ums Leben gekommenen Terroristen werden in die Bundesrepublik gebracht.
Der somalische Informationsminister teilte mit, zwei Terroristen seien im Flugzeug erschossen worden, einer sei im Krankenhaus gestorben, eine verletzte Terroristin befinde sich in Gewahrsam der somalischen Behörden.
Von den 86 Geiseln haben zehn leichte Verletzungen erlitten, ein Angehöriger der Antiterroreinheit ist schwer verletzt worden.
Jede Spur fehlt weiterhin von den Entführern des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer.
Der Krisenstab hat die Terroristen neuerlich aufgerufen, Schleyer freizugeben.
Auch aus dem Büro des Genfer Rechtsanwalts Paiot ist keine neue Meldung eingetroffen.
Die Vertretung des fliegenden Personals in Deutschland hat alle Besatzungen aufgerufen, um 13 Uhr zehn Minuten lang des erwarteten Lufthansa-Piloten Schumann zu gedenken.
Der Weltpilotenverband hat beschlossen, aus Protest gegen die Erwartung Schumanns zu einem für zwei Tage befristeten weltweiten Streik des Flugzeugpersonals aufzurufen.
Der Ausstand soll am 25.
Oktober beginnen.
Der Internationale Transportarbeiterbund hat sich in London für die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen ausgesprochen.
Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Bonn will die Bundesrepublik diplomatische Schritte zur Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen einleiten.
Der spanische Pilotenverband hat die spanische Luftfahrtbehörde beschuldigt, wiederholt geforderte Sicherheitsmaßnahmen ignoriert zu haben.
In einer Erklärung heißt es, die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen auf den spanischen Flughäfen seien zu einem gewissen Teil für die Entführung der Lufthansa-Maschine verantwortlich.
Die Boeing 737 war von Palma di Mallorca gestartet.
Mit diesen Kurzmeldungen, meine Damen und Herren, haben wir das Mittagsjournal geschlossen.
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Die nächste ausführliche Informationssendung, das Abendsjournal, beginnt dann um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
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