Verkehrspolitisches Konzept der SPÖ

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    Rechtliches

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    Vergleicht man das verkehrspolitische Programm der SPÖ mit dem zwei Jahre älteren Gesamtverkehrskonzept der ÖVP, so gibt es zahlreiche Unterschiede, nur in einem nicht in der Länge.
    Das ÖVP-Gesamtverkehrskonzept ist rund 110 Seiten stark, das SPÖ-Verkehrsprogramm im Rohdruck rund 160 Seiten.
    Während aber die Schwerpunkte beim ÖVP-Gesamtverkehrskonzept auf den allgemeinen Grundsätzen und einer Diagnose der österreichischen Verkehrswirtschaft liegen, hat man sich bei der verkehrspolitischen Konferenz der SPÖ hauptsächlich auf einen Maßnahmenkatalog für die einzelnen Verkehrszweige konzentriert.
    Die größte grundsätzliche Differenz zwischen beiden Programmen besteht wohl darin, dass die ÖVP die Verkehrswirtschaft nach marktwirtschaftlichen Prinzipien
    also nach den Grundsätzen des freien Wettbewerbs und der freien Wahl der Transportmittel geregelt haben will, die SPÖ dagegen sehr wohl über steuernde Maßnahmen in das Gesamtverkehrssystem einzugreifen gedenkt.
    An einzelnen Eingriffsmaßnahmen in den Marktmechanismus sieht das SPÖ-Verkehrsprogramm unter anderem
    eine Investitionslenkung, Beförderungsverbote, Konzessionierungen, Kontingentierungen und lenkende Steuern vor.
    Dadurch sollen Überkapazitäten verhindert, das Investitionskapital optimal eingesetzt und auch im Sinne der Verkehrssicherheit über Beanspruchungen einzelner Verkehrsmittel verhindert werden.
    Einig ist man sich dagegen bei ÖVP wie bei SPÖ,
    dass Leistungen im Dienste der Gemeinwirtschaft, also alle Sozialhilfe, dem jeweiligen Verkehrsträger in der Regel ersetzt werden müssen.
    Und man ist auch darüber einer Meinung, dass jedes Verkehrsmittel in gleicher Weise an den Wegekosten beteiligt sein muss, also an jenem Aufwand, der zur Erhaltung und Errichtung von Straßen, Bahnkörpern usw.
    erforderlich ist.
    Wegen dieses Wägelkostenprinzips will die SPÖ auch eine Erhöhung des Dieselölpreises verfügen, erklärte der Vorsitzende der Verkehrspolitischen Konferenz der SPÖ und Obmann der Eisenbahner-Gewerkschaft, Fritz Prechtl.
    Wenn ich also sage, innerhalb der Verkehrsträger, so glauben wir, dass der PKW-Verkehr derzeit außerordentlich stark belastet ist gegenüber dem Schwerverkehr.
    Wir wissen, dass es ein sehr, sehr heißes Eisen ist.
    Wir glauben aber auch, dass es notwendig ist, dass dieses Problem auch in Österreich ernstlich angegangen wird.
    Mit besonderer Sorgfalt wird im verkehrspolitischen Programm der SPÖ der Eisenbahnverkehr behandelt.
    Die österreichischen Bundesbahnen sollen demnach in Zukunft ein spezialisierter Verkehrsträger werden.
    Dazu wieder Fritz Brechtl.
    Wir glauben, dass die österreichischen Bundesbanken und das beweist bereits das Jahr 1970 durchaus große Zukunftschancen nun besitzen.
    Die Mehreinnahmen im Jahr 1970 werden bereits mit rund 700 Millionen über den Voranschlag des Jahres 1970 geschätzt.
    Dazu haben eine Reihe von Maßnahmen beigetragen, aber auch sicherlich die Konjunktur, das gewaltige Anstein des Transitverkehrs.
    Wenn wir also sagen, ein spezialisiertes Verkehrsunternehmen, dann wollen wir erstens einmal ausbauen, dass die Ballungszentren in Österreich untereinander sehr attraktiv verbunden werden, dann über mittlere und über längere Instanzen
    die gesamten Schwertransporte von den österreichischen Bundesbahnen übernommen werden sollen und zwar nur jene, nicht nur allein um dem Gewerbe etwas wegzunehmen, sondern im Hinblick auch der Verkehrssicherheit.
    Die Einzelmaßnahmen, die für die ÖBB vorgeschlagen werden, sind ausgesprochen weitreichend und gehen von einer Auflassung unwirtschaftlicher Strecken bis zu einer Förderung des kombinierten Verkehrs, also des Containerverkehrs und des Transportes von Lastkraftwagen auf der Bahn.
    Weitreichend sind auch die Pläne auf dem Straßenbau-Sektor.
    Es soll ein 25-jähriges Straßenbauprogramm geschaffen und dieses von einem eigenen Straßenfonds, der rechtliche Selbstständigkeit besitzt, vollzogen werden.
    Ob es wirklich gelingen wird, alle Mittel des Bundes, der Länder und Gemeinden für den Straßenbau in diesem Straßenfonds einfließen zu lassen, scheint aus politischen und verfassungsmäßigen Gründen schwierig.
    Das SPÖ-Verkehrsprogramm
    sieht weiters zur Entlastung der Straßen, Einschränkungen im Werkverkehr und Beförderungsverbote für bestimmte Massen und Schwergüter vor.
    Im Transportgewerbe soll eine Konzentration gefördert werden.
    Die Verkehrsinvestitionen sollen sich vor allem auf die sieben österreichischen Ballungsräume konzentrieren,
    in denen durch attraktive öffentliche Verkehrsmittel eine Einschränkung des privaten Pkw-Verkehrs ermöglicht werden würde.
    Etwas dürftig ist das Luftfahrtkonzept der SPÖ ausgefallen.
    Doch es enthält als wichtige Einzelvorschrift eine starke Zusammenarbeitspolitik mit ausländischen Fluggesellschaften, eine enge Kooperation, wie sie sich gegenwärtig zwischen Auer und Swissair abzeichnet.
    Dazu wieder Fritz Brechtl.
    Uns schwebt also vor, dass es so ähnlich ist wie die SAS, wo drei Staaten, das ist Norwegen, Schweden und Dänemark, ein gemeinsames Luftverkehrsunternehmen gegründet haben.
    Die Ansätze in Österreich sind vorhanden durch eine Kooperation mit der Swissair, durch eine Typenbereinigung und durch die Umflottung auf die TC9.
    Auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt setzt sich die SPÖ für den weiteren Donauausbau und einen Zusammenschluss der beiden österreichischen Schifffahrtsunternehmungen Donaudampfschifffahrtsgesellschaft DDSG und Kontinentale Motorschifffahrtsgesellschaft Comos ein.
    Im Budget 1971 sind bereits 25 Millionen Schilling für den Ankauf der in privater Hand befindlichen Comos Aktien vorgesehen.
    Sehr weitgehende indirekte Kritik wird an der bisherigen Führung der DDSG geübt.
    Die genaue Kostenberechnung des SPÖ-Verkehrsprogramms fehlt.
    Aber man glaubt, mit dem normalen Mitteleinlauf für den Verkehr auskommen zu können.

    Katalogzettel

    Titel Verkehrspolitisches Konzept der SPÖ
    Titelzusatz Einblendung: Vorsitzender der verkehrspolitischen Konferenz der SPÖ Prechtl
    Spieldauer 00:05:58
    Mitwirkende Meyer, Diether [Gestaltung]
    Prechtl, Fritz [Interviewte/r]
    Datum 1970.10.01 [Sendedatum]
    Schlagworte Politik Österreich ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-701001_c_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal 1970.10.01

    Information

    Inhalt

    Freier Wettbewerb, PKW, Straßenbau, Straßenfonds, Werkverkehr, Schwergüter, Investition, Ballungsräume, DDSG, COMOS
    Nachrichten

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    Schlagworte

    Politik Österreich , Wirtschaft , Wissenschaft und Forschung , Radiosendung-Mitschnitt
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