Mittagsjournal 1977.10.31

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    Rechtliches

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    Hier ist das Studio des Mittagsjournals am Mikrofon Roland Machatschke.
    Zunächst ein Überblick über unser geplantes Programm bis 13 Uhr, die wichtigsten Punkte aus Österreich, Rechnungshofbericht 1976, eine Zusammenfassung und Österreichs Handel mit Israel anlässlich der Rückkehr von Minister Staribacher von einem Besuch in Israel.
    Aus Israel selbst berichten wir heute über Protestaktionen anlässlich der Aufhebung von gewissen staatlichen Kontrollen über die Wirtschaft, aus der Republik Südafrika über neue Reaktionen auf die Boykottdrohung der westlichen Länder und im Kulturteil hören Sie einen Abschlussbericht vom Münchner Festival des Freien Theaters.
    Jetzt aber die Nachrichten.
    Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Herrn de Goldhaan, Sprecher Wolfgang Hofeneder.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Das IFO-Institut in München prognostiziert für das kommende Jahr eine reale Zuwachsrate der Industrieinvestitionen von 4%.
    Auch für heuer rechnet man in der Bundesrepublik mit einer gleich hohen Zuwachsrate der industriellen Investitionen.
    Ungeachtet der Zuwachsraten im Bereich der Anschaffung von Maschinen, Geräten und Betriebsbauten erwartet man in der Bundesrepublik keine wesentliche Steigerung des Personalstandes in der Industrie.
    Damit besteht auch wenig Aussicht auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit.
    Auch aus dem Spezialbereich Bauwirtschaft zitiert das Institut Meldungen, wonach der Rückgang der beschäftigten Zahlen in diesem Wirtschaftsbereich weitergeht.
    Nur in ganz wenigen Branchen, zum Beispiel im Straßenfahrzeugbau und in der Schuhindustrie, sind in der nächsten Zeit nach Angaben der Wirtschaftsforscher aus München Personalaufstockungen geplant.
    Im Konsumgüterbereich erwartet man eine Stagnation der Beschäftigtenzahl.
    Die Kontroverse um die für den ermordeten Arbeitgeber Präsidenten Schleyer getroffenen Sicherheitsmaßnahmen hält an.
    Im Deutschlandfunk erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Hirsch, nach den damals vorhandenen Erkenntnissen sei der Polizeischutz ausreichend gewesen.
    Die Vorgangsweise der Terroristen sei für die Verantwortlichen neuartig gewesen.
    Bundesinnenminister Mayhofer hat die Vorwürfe des CSU-Vorsitzenden Strauß im Zusammenhang mit der Tonbandnachricht des ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer an den CDU-Chef Kohl zurückgewiesen.
    Mayhofer sagte, nicht das Bundeskriminalamt, sondern das Land Baden-Württemberg sei für die Sicherheit Schleyers zuständig gewesen.
    Diese Sicherung des Hauses Schleyers in Köln sei vom Land Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden.
    Wer Kritik übe, müsse sie an die richtige Adresse richten.
    Strauß richte sie an die gesamte deutsche Polizei und dies sei ein unerhörter Vorgang.
    Der CSU-Vorsitzende hatte am Samstag vor dem Deutschlandtag der Jungen Union in München Einzelheiten über den Inhalt des Tonbandes mitgeteilt.
    Dabei übte Schleyer Kritik an der Regierung und am Bundeskriminalamt wegen der Sicherheitsvorkehrungen vor dem Kölner Anschlag.
    Auf das Gebäude des Oberlandesgerichtes der Stadt Zweibrücken im Saarland ist in der vergangenen Nacht ein Bombenanschlag verübt worden.
    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft explodierte der Sprengkörper kurz nach Mitternacht am Hintereingang des Gerichtsgebäudes.
    Dabei entstand erheblicher Sachschaden.
    Von den Tätern fehlt noch jede Spur.
    Schweiz.
    Der Genfer Anwalt Paiot, Kontaktmann zwischen der Regierung in Bonn und den Entführern Hans Martin Schleyers, fordert von der deutschen Regierung ein Honorar von 100.000 Franken, umgerechnet etwas mehr als 700.000 Schilling.
    Dies erklärte Paiot in einem Interview für eine Schweizer Wochenzeitung.
    Dagegen dementierte der schweizerische Anwalt Gerüchte über eine Forderung in Höhe von 7 Millionen Schilling.
    Er bestätigte in dem Interview, dass auf sein Bankkonto von einem unbekannten Spender 500.000 Schweizer Franken, etwa 3,5 Millionen Schilling, eingezahlt worden seien.
    Frankreich.
    Die französische Organisation der Liga für Menschenrechte hat die Schaffung eines europäischen Gerichtshofes gefordert, vor dem alle Verfahren gegen Terroristen unter Wahrung der Rechte der Verteidigung und der Unabhängigkeit der Richter durchgeführt werden sollen.
    Zum Abschluss ihres zweitägigen Kongresses in Paris unterstrich die Liga in einer Erklärung die faktische und juristische Solidarität der Länder Westeuropas im Kampf gegen den Terrorismus.
    Die Verurteilung von Terroristen in einem Staat für Straftaten, die in einem anderen Land begangen wurden, bezeichnet die Liga als unrealistisch.
    In der Erklärung verurteilt die französische Menschenrechtsliga den vorliegenden Entwurf einer europäischen Konvention gegen den Terrorismus.
    Als Begründung für die Ablehnung erklärt die Liga, bei einer Verwirklichung der Konvention würden zahlreiche Grundrechte, vor allem das Asylrecht, gefährdet werden.
    USA.
    Das Justizministerium in Washington überprüft zurzeit Behauptungen, nach denen ein einflussreicher Geschäftsmann in Atlanta durch Spenden in Höhe von 400.000 Dollar für den Wahlkampffonds der Demokraten seine Freilassung aus dem Gefängnis erkaufen wollte.
    Nach Angaben des amerikanischen Nachrichtenmagazins Newsweek soll der Geschäftsmann seine Wahlspende dem derzeitigen UNO-Botschafter Young und dem ehemaligen Budgetdirektor Präsident Carter's Lance übergeben haben.
    Sowohl Young und Lance als auch der Geschäftsmann haben jede illegale Zahlung entschieden dementiert.
    Der Geschäftsmann war vor etwa drei Jahren wegen illegalen Transports von Pornofilmen und Büchern von einem Bundesstaat in einen anderen zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
    Italien Der Parteichef der Kommunisten, Berlinguer, ist heute nach Moskau gereist, um an den Feiern zum 60.
    Jahrestag der Oktoberrevolution teilzunehmen.
    Vor seinem Abflug sagte er, auf Fragen von Journalisten über die Beziehungen zwischen der sowjetischen und der italienischen KP, die Position der KPI sei so klar umrissen, dass es keine Zweideutigkeiten geben könne.
    Den sogenannten Eurokommunismus bezeichnete Berlinguer als gesund und zukunftsträchtig.
    Großbritannien.
    Die britische Staatsbank hat heute eine Kursfreigabe des britischen Pfundes angekündigt.
    Diese Maßnahme war durch massive Geldzuflüsse nach Großbritannien in den vergangenen Tagen notwendig geworden.
    Die Tatsache, dass die internationale Währungsspekulation verstärkt britische Pfunde gekauft hat, geht letztlich auf die verbesserte Wirtschaftslage Großbritanniens seit dem Sommer dieses Jahres zurück.
    Man erwartet im internationalen Devisenhandel, dass als Folge der Kursfreigabe das britische Pfund gegenüber den europäischen Währungen heute um 1 bis 1,5% an Wert gewinnen wird.
    Der Aufwertungseffekt gegenüber dem Dollar wird mit ungefähr 3% angenommen.
    Israel.
    Der Beschluss der Koalitionsregierung, den Mehrwertsteuersatz morgen auf 12 Prozent zu erhöhen, hat zu einem Sturm der Hausfrauen auf die Geschäfte geführt.
    Es werden vor allem Lebensmittel auf Vorrat gekauft.
    Inzwischen hat der Gewerkschaftsverband Tista Druth, der ebenso wie die Oppositionsparteien die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes strikt ablehnt, eine Serie von Streiks und Demonstrationen angekündigt und mit einem Generalstreik gedroht.
    Das israelische Pfund hat unterdessen durch die Kursfreigabe eine de facto Abwertung von 45 Prozent erfahren.
    Dieser Kursverfall war bereits in der vergangenen Woche von Wirtschaftsexperten vorausgesagt worden.
    Beide Maßnahmen, Kursfreigabe und Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8 auf 12 Prozent, sind Teil eines Regierungsprogramms zur Sanierung der Wirtschaft.
    Nach Berichten des Thailand-Korrespondenten der britischen Zeitung The Observer haben die seit zweieinhalb Jahren in Kambodscha herrschenden Roten Khmer eine Zivilisation verwüstet, das Volk brutal unterjocht und Hunderttausende Kambodschaner ermordet.
    Der Verfasser des Artikels hat monatelang Flüchtlinge, Widerstandsgruppen und Diplomaten interviewt und ist zu der Überzeugung gekommen, nunmehr könnten Angaben über unvorstellbare Gräueltaten in Kambodscha nicht mehr als übertriebene Gerüchte abgetan werden.
    Wie das Blatt weiterschreibt, sei das ganze Land in ein riesiges Arbeitslager verwandelt worden, die meisten Städte seien ausgestorben und alle Kambodschaner über sechs Jahre müssten täglich bis zu 13 Stunden in der Landwirtschaft arbeiten.
    Das waren die Meldungen.
    Untertitel der Amara.org-Community
    Untertitel der Amara.org-Community
    Und nun der Wetterbericht.
    Die Wetterlage.
    Das ausgedehnte atlantische Tiefdruckgebiet weitert sich in Richtung des europäischen Festlandes aus.
    Damit kann die Front, die zurzeit im Bereich der Westküste und über England liegt, auf Mitteleuropa übergreifen.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Über den Niederungen weiterhin nebelig trüb, sonst heiter, schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen in Nebelgebieten 7 bis 11 Grad, in sonnigen Lagen bis 18 Grad.
    Tiefstwerte der kommenden Nacht 3 bis 9 Grad.
    D-Prognose für morgen Dienstag, den 1.
    November.
    In Tiefenlagen weiterhin Hochnebeldecken, am Morgen häufig auch Bodennebel.
    Sonst geringe, im Laufe des Tages aber von Westen her zunehmende Bewölkung und später Einsätzen von Niederschlag.
    Südost- bis Südwestwind bei Störungsdurchgang Winddrehung auf West.
    Tageshöchsttemperaturen 8 bis 15 Grad.
    Die Messwerte, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen diesmal nicht liefern.
    In Folge eines Computerdefekts auf der Hohenwarte sind sie bisher nicht eingetroffen.
    Und wir werden diese Messwerte, meine Damen und Herren, nachholen bei den Nachrichten, die dann am Ende unseres Journals vor 13 Uhr stehen.
    Wir beginnen jetzt um 12.11 Uhr mit österreichischer Innenpolitik.
    Wie in jedem Jahr ist auch heuer der Rechnungshof seiner Verpflichtung nachgekommen, bis zum 15.
    Oktober dem Nationalrat seinen Prüfbericht zu übermitteln.
    Für das Verwaltungsjahr 1976, das ist die Zeit vom 1.
    September 1976 bis zum 31.
    August 1977, kontrollierte der Rechnungshof öffentliche Stellen, ob sie mit den Steuergeldern sparsam und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend umgegangen sind.
    Erich Aichinger fasst nun diesen Bericht zusammen.
    Es ist Jahr für Jahr im Grund das gleiche Bild.
    Auf etwa 300 Großformatseiten kritisiert der Rechnungshof, was er im Bereich der öffentlichen Verwaltung für verbesserungsfähig hält.
    Liest man die Tätigkeitsberichte kontinuierlich, Jahr für Jahr, dann stößt man sozusagen auf alte Bekannte.
    Der Rechnungshof weist immer wieder darauf hin, dass für die derzeitige Form der Dienstkleiderbewirtschaftung bei der Bundespolizei und bei der Bundesgendarmerie die gesetzliche Grundlage fehlt.
    Mit nahezu derselben Automatik kommt die Antwort des Bundeskanzleramtes.
    Eine Lösung wurde bisher nicht gefunden.
    Über solche, doch etwas akademisch wirkenden Auseinandersetzungen hinaus, bietet der Rechnungshofbericht wie jedes Jahr ein bummtes Bild der Unzulänglichkeiten.
    Und ebenso regelmäßig findet sich der eine oder andere Fall darunter, in dem die Recherchen des Rechnungshofes zu Konsequenzen, etwa einer Strafanzeige, führten.
    Selbst auf Gebiete, die man nicht erwartet, begibt sich das oberste Prüforgan der Republik.
    So hat der Rechnungshof heuer in einem konkreten Fall zum Umfang von Exekutivdienstleistungen vermerkt, dass sie vom arbeitsmedizinischen Standpunkt nicht vertretbar seien.
    Von einem Kriminalbeamten der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt wurden in einer Woche neben seiner normalen Dienstleistung von 40 Stunden noch 62,5 Überstunden verrechnet.
    Das bedeutet, dass der Beamte von den in sieben Tagen möglichen 168 Stunden 102,5 Stunden Dienst versehen hat.
    Als fragliche Verwaltungstätigkeit qualifiziert der Rechnungshof Personalerhebungen bei der Tiroler Sicherheitsdirektion über Einstellungswerbe in den öffentlichen Dienst oder über auszuzeichnende Personen.
    Insbesondere bemängelte der Rechnungshof, dass in einigen Fällen Personalerhebungen erst in einem Zeitpunkt vorgenommen wurden, in dem der Betreffende den öffentlichen Dienst bereits angetreten hatte bzw.
    in dem das Ehrenzeichen bereits verliehen worden war.
    Haare in der Suppe fand der Rechnungshof auch bei der Renovierung der Wiener Volksoper.
    Er fand beispielsweise, dass der Stoff für die Bespannung der Stühle im Herbst 1973 bei der Wiedereröffnung des Theaters keiner Brandprobe unterzogen wurde.
    Diese wurde erst zwei Jahre später auf Ersuchen des Rechnungshofes vorgenommen.
    Ergebnis?
    Diese Brandprobe hat ergeben, dass die ausgewählten Stoffmuster als leicht brennbar zu bezeichnen sind und somit nicht den Vorschriften entsprachen.
    Mittlerweile sind, wie im Tätigkeitsbericht festgehalten wird, alle Textilien feuersicher imprägniert.
    Ausführlich hat sich der Rechnungshof der Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens angenommen und dabei Kurioses zutage gefördert.
    Ein seit Juni 1975 in der Förderungsstelle Burgenland beschäftigter Beamter der Verwendungsgruppe A war zur Zeit der Gebarrungsüberprüfung nur rund 20 Prozent der Dienstzeit in der Förderungsstelle anwesend.
    Außer in fünf anderen Nebenbeschäftigungen war er auch als Studienleiter des Europahauses Eisenstadt tätig, wo er den überwiegenden Teil seiner Dienstzeit verbrachte.
    Ungenügende Auslastung und fehlerhafte Inventarisierung technischer Geräte
    Kritisiert der Rechnungshof bei der Förderungsstelle für Oberösterreich.
    Rechnungshof ermitteln.
    Eine Stereoanlage geriet bei der Übersiedlung der Dienststelle in Verlust.
    Überreiche Ausstattung wurde auch bei der Förderungsstelle des Bundes für Salzburg vermerkt.
    Der Radioapparat wurde vom Dienststellenleiter benutzt.
    Der Radiorekorder war noch original verpackt.
    Die beiden Tonbandgeräte wurden nur selten verwendet.
    Der Projektionsapparat und der Plattenspieler waren überhaupt noch nicht benutzt worden.
    Ein Beispiel aus Tirol beweist, dass von der Förderungsstelle für Erwachsenenbildung nicht immer nur Bücher gekauft wurden, für die Nachfrage besteht.
    Verschiedene Bücher der Wanderbücherei, deren Anschaffung bis 1961 zurückreichte, waren kein einziges Mal entlehnt worden.
    Auch die Fachabteilung für Erwachsenenbildung im Unterrichtsministerium bleibt nicht ungeschoren.
    Für mehr als ein Drittel der Dienstreisen, die der Abteilungsleiter von 1973 bis 1975 unternommen hatte, waren keine Unterlagen über eine allfällige Nutzanwendung vorhanden.
    Auch an den Preisen und Auszeichnungen für Erwachsenenbilder findet der Rechnungshof einiges zu bemängeln.
    Für die Verleihung der zwei Würdigungspreise 1975 wurden bei einer Firma Einladungskarten mit Staatswappen, Kuverts mit Klappenaufdruck, Programme, zwei Würdigungspreis-Urkunden auf Pergament mit 3DF-Vergoldung und zwei Mappen aus Oasen-Ziegenleder mit Handvergoldung und Pergamentspiegel bestellt.
    Die Kosten für diese Bestellungen beliefen sich auf 14.498 Schilling.
    Im Anschluss an die Verleihung des Würdigungspreises hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst in der Regel zu einem Essen eingeladen.
    An diesem Essen nahmen 1974 und 1975 je 19 Personen teil, wofür Kosten von 9.730 und 9.090 Schilling entfielen.
    Der Rechnungshof bemängelt in diesem Zusammenhang die kostspielige Ausstattung der Urkunde, der dazugehörigen Mappen sowie der Einladungen und Programme und wies darauf hin, dass die Urkunde über die Verleihung eines Ehrenzeichens oft nur wenige Schillinge kostet.
    Die Namen der Ausgezeichneten wurden mit Schreibmaschine in die Urkunde eingesetzt.
    Essenseinladungen hätten nach Meinung des Rechnungshofes unterbleiben können.
    Die Pointe dieser Geschichte steht aber an anderer Stelle im Rechnungshofbericht, nämlich bei der Einschau in die Förderungsstelle für Niederösterreich.
    Dort taucht nämlich präzise der Betrag für das oben erwähnte Mittagessen im Jahr 1974 wieder auf.
    Am 30.
    April 1975 wurden einem Restaurant 9730 Schilling angewiesen.
    Ein gleich hoher Betrag wurde auch am 30.
    Juni 1975 aufgrund einer weiteren Originalrechnung überwiesen.
    Beide Rechnungen bezogen sich auf eine Einladung des Unterrichtsministeriums im Zusammenhang mit einer Ehrenzeichenverleihung.
    Der Rechnungshof bemängelte, dass das Bundesministerium für Unterricht und Kunst Rechnungsbeträge, die zulasten seiner Kreditmittel zu verrechnen gewesen werden, über eine nachgeordnete Dienststelle begleichen ließ.
    Weiters beanstaltete er die Doppelanweisung des Betrages und ersuchte bei der Behandlung von Rechnungen mehr Sorgfalt anzuwenden.
    Unter die Lupe genommen hat der Rechnungshof auch den Weg, wie Stadt- und Gemeindebüchereien zu sogenannten Basissubventionen gekommen sind.
    Die Bearbeitung der Erhebungsbögen durch die Sachbearbeiter der Förderungsstellen erforderte durchschnittlich acht bis zwölf Arbeitswochen je Förderstelle.
    Die Erhebungsbögen wurden so dann im Bundesministerium neuerlich bearbeitet.
    Hierfür wurden rund drei bis vier Monate aufgewendet.
    Bei vielen Förderungsfällen war das Ergebnis dieser mehrfachen Bearbeitung die Vergabe eines Förderungsbeitrags von 1000 Schilling.
    Einiges an Kritik muss sich die Pensionsversicherung der Angestellten gefallen lassen, wobei in etlichen Fällen das Sozialministerium durchaus die Ansichten des Rechnungshofes zu teilen scheint.
    So halten die Wächter über Gesetzmäßigkeit und Sparsamkeit personelle Verfügungen des Obmannes, wie etwa die Bestellung neuer Bediensteter, vor allem die Bestellung aller Direktoren, für vorschriftswidrig und nehmen in der Folge Grundstückstransaktionen aufs Karren.
    Ein Beispiel?
    ein Verkauf eines der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gehörendes Grundstück an eine Wohnbauvereinigung für Privatangestellte um 3 Millionen Schilling, obwohl der Verkehrswert nach Meinung des Rechnungshofes 3,8 Millionen Schilling betragen hat.
    Der gegenständliche Kaufvertrag wurde namens der Anstalt vom zweiten Obmann-Stellvertreter und vom ständigen Stellvertreter des leitenden Angestellten unterfertigt.
    Als Vertreter der Käuferin zeichnete der Obmann der Anstalt in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Wohnbauvereinigung.
    Die Prüfer meinen, das sei ein offensichtlich zu niedriges Kaufangebot gewesen.
    Der Rechnungshof erblickt in dem dargestellten Sachverhalt überdies den Fall einer Interessenskollision.
    Bei der Kärntner Gebietskrankenkasse wurde ein Architekt mit der Planung des Umbaus einer Verwaltungsstelle beauftragt, obwohl dessen Kassenbeiträge seit Jahren nur im Weg der Zwangsvollstreckung eingebracht werden konnten.
    Der Rechnungshof erachtete dieses Vorgehen als ungeeignet zur Verbesserung der Zahlungsmoral und empfahl im Hinkunft von einer Auftragsvergabe an notorische Beitragsschuldner Abstand zu nehmen.
    Erich Aichinger fasste den Rechnungshofbericht für das Verwaltungsjahr 1976 zusammen.
    Die Verhandlungen über den Finanzausgleich, also Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, werfen bereits seit einiger Zeit ihre Schatten voraus.
    Der Kampf einzelner Gebietskörperschaften um mehr Geld aus dem allgemeinen Steuersatz spiegelt sich nicht nur in den harten Verhandlungen um die Spitalsfinanzierung wider, wobei gerade diese Frage den einzelnen Länderbudgets sehr zu schaffen macht, sondern auch immer wieder in politischen Erklärungen von Landes- und Kommunalpolitikern.
    Heute hat sich erneut der steirische Landeshauptmann Niederl zu Wort gemeldet und eine Untersuchung von Prof. Dr. Ruppe, dem Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Grazer Universität, vorgelegt.
    Niederl fordert Finanzhoheit auch für die Länder.
    Mit dem steirischen Landeshauptmann sprach darüber Klaus Edlinger vom Landestudio Steiermark.
    Herr Danneshauptmann, wie soll eine neue Bundesfinanzverfassung Ihrer Meinung nach aussehen?
    Das Finanzverfassungsgesetz aus dem Jahre 1948 ist überholungsbedürftig.
    Wir haben das heute von Herrn Professor Ruppe der Universität Graz gehört.
    Und zwar dahingehend, dass dem Länder mehr Mitspracherecht eingeräumt werden soll und auch eine gewisse Abgabenhoheit der Länder mehr als bisher eingeführt werden soll.
    Steuerhoheit für die Länder?
    Ja, wir haben das Forderungsprogramm der Bundesländer im Jahre 1976,
    den Bundeskanzler als Vertreter der Bundesregierung vorgelegt und da ist das enthalten.
    Das würde bedeuten, dass die Länder eigene Steuern einheben können, wie es auch früher vor 1933 der Fall war, und dass auch Zuschläge gemeint zu Bundesabgaben eingehoben werden können.
    Diese Zuschläge würden aber bedeuten, dass der Bund natürlich auf Bundesabgaben zugunsten der Länder verzichten müsste, damit keine Mehrbelastung der Bevölkerung herauskommt.
    Ist das nicht illusorisch zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wenn ein Landeshauptmann vom Bund den Verzicht auf Einnahmen fordert, zu einem Zeitpunkt, wo es Budgetdefizite gibt?
    Ja, wir fordern sowieso, dass über den Finanzausgleich den Ländern Mehrmittel zukommen.
    Denn ich weiß auch von den anderen Bundesländern, dass erhebliche Abgänge vorhanden sind, sodass nicht nur der Bund die Abgänge hat, sondern auch die Bundesländer.
    Und dass wir natürlich schauen müssen aus dem gemeinsamen Kuchen, der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird,
    mehr herauszubekommen.
    Bei welchen Steuern könnten Sie sich konkret eine solche Steuerhoheit der Länder vorstellen?
    Es könnten eine Reihe von Zuschlägen eingehoben werden, sei es bei der Mineralsteuer, sei es auch bei der Mehrwertsteuer, so dass die Zuschläge nicht nur dem Bund allein zugutekommen sind, auch den Ländern noch einmal sei aber gesagt.
    Es müsste der Bund auf diesen Teil der Einnahmen verzichten.
    Und wie wollen Sie das jetzt politisch umsetzen?
    Es dürfte ja doch ziemliche Schwierigkeiten geben.
    Einerseits dadurch, dass das Forderungsprogramm der Bundesländer vorliegt, das ja behandelt werden muss.
    Die Landeshauptleiterkonferenz wird sich damit neuerlich befassen und auch die Bundesregierung und der Nationalrat wird sich befassen müssen.
    Andererseits aber auch, nämlich die heutige Enquete mit Herrn Professor Ruppe von der Universität Graz zum Anlass, um den Herrn Bundeskanzler und den Bundesparteiobmann der österreichischen Volkspartei unsere Vorstellungen zu überreichen.
    Und ansonsten keine weiteren Aktionen, wenn sie negativ beschieden werden?
    Na selbstverständlich werden wir uns bemühen.
    Es sind ja auch die Finanzausgleichsverhandlungen im Gange und im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen werden sicher diese Fragen auch berührt.
    Und wie hart ist diese Frage für Sie?
    Die Frage ist sehr hart, denn wir brauchen die Einnahmen einfach und uns wäre es lieber, wir würden die Einnahmen von vornherein haben, als wir bekommen einen Teil der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, der dann erkämpft werden muss.
    Das Gespräch mit dem steirischen Landeshauptmann Niederl führte Klaus Edlinger.
    Wir setzen jetzt fort mit der Inlandspresseschau.
    Die Zitate aus den Zeitungsleitartikeln hat Markus Sommersacher ausgewählt.
    Zentrales Thema der heutigen innenpolitischen Kommentare und Leitartikel ist noch immer die am vergangenen Wochenende zu Ende gegangene ÖVP-Klausur in Warmbad Villach.
    In den Salzburger Nachrichten spannt Gerhard Steininger einen Bogen zwischen dem gestrigen Fußballsieg Österreichs über die Türkei, der uns die Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft in Argentinien im kommenden Jahr ermöglicht, und den Klausurtagungen der beiden Großparteien, in dem er schreibt,
    Der TV-Kommentator bei der gestrigen Übertragung des Fußball-Länderspiels stellte fest, die Schiedsrichter von der britischen Insel könnten ausgezeichnet unterscheiden zwischen Härte- und Foulspiel.
    Um ein Urteil über die Klubklausuren von SPÖ und ÖVP gebeten, müsste der schottische Pfeifenmann von Izmir wohl eher auf Foul entscheiden.
    Bei Klubobmann Heinz Fischer handelte es sich mit dem Kommunismusvorwurf an die Adresse des ÖAAB um eine ziemlich offene Brutalität.
    Bei ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus wäre, als er die Verwandtschaft zwischen Kommunisten und Sozialisten beschwor, ein verstecktes Revanche-Foul zu geben gewesen.
    Eine Diffamierung ist nicht weniger diffamierend, nur weil sie kultivierter serviert wird.
    Für beide Parteien also die rote Karte.
    Soweit die Salzburger Nachrichten.
    In der Tiroler Tageszeitung sieht Josef Nowak die Lage der ÖVP nach ihrer Klubklausur in Villach so.
    Das Rennen zwischen SPÖ und ÖVP scheint wieder offen.
    Die Phase der Irritation, von der Parteiobmann Tauß gesprochen hat, scheint beendet.
    Die von Generalsekretär Lanner erwähnte Gefahr, sich im Misserfolg häuslich einzurichten, scheint abgewendet zu sein.
    Der SPÖ, gestärkt durch ihren Sieg im Burgenland, steht eine ÖVP gegenüber, die sich stark genug fühlt, 1979 wieder Regierungspartei zu werden.
    Heißt es in der Tiroler Tageszeitung,
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt setzt sich Peter Klar mit der ablehnenden Antwort auseinander, die sozialistische Spitzenpolitiker in ersten Reaktionen den Vorstellungen der ÖVP auf dem Gebiet der Arbeitsplatzsicherung gaben.
    Hier liest man.
    Kann es die SPÖ verantworten, wenn Jugendliche anstatt zu arbeiten in den Parks und Diskotheken der Städte herumlungern, wenn sie in ihrer verzweifelten Lage zu radikalen Gruppen sich zusammenschließen und diese Art von Gesellschaft überwinden wollen?
    Überwinden mit Bomben und Banküberfällen, mit Entführungen und Erpressungen?
    Kann es die SPÖ verantworten, wenn ältere Menschen, die jahrelang am wirtschaftlichen Aufbau Österreichs gearbeitet haben, nun um die Früchte ihres Arbeitslebens kommen und Tag um Tag den finanziellen Polster eines gesicherten Lebensabends schmäler und härter sehen werden?
    Kann es die SPÖ verantworten, dass unsere Frauen, die nicht das Glück haben, mit einem gut verdienenden Mann zusammenleben zu können, mit ihren Kindern vor dem wirtschaftlichen Nichts stehen?
    Na, dann tut doch endlich etwas.
    Und wenn die SPÖ schon selbst nichts machen kann, dann soll sie wenigstens die Vorschläge aufnehmen, die andere auf den Tisch legten.
    Fordert das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
    In der Tageszeitung die Presse sieht Hans-Werner Scheidel die Präsentation des ÖVP-Programms zur Sicherung der Arbeitsplätze als positive Seite der Klubklausur.
    Der Volkspartei hält dem aber als negativ entgegen.
    Da bereitet die Bundespartei endlich jene Phase vor, die schon seit einem halben Jahr angekündigt worden war, die Phase der Alternativen für den Wahlgang 1979.
    Eine entscheidende Weichenstellung also.
    Eingeladen waren wegen der Wichtigkeit dieser Entscheidung alle Landeshauptleute der ÖVP, alle Landesparteiobmänner.
    Gekommen war einzig und allein der burgenländische Wahlverlierer Franz Soronic.
    Die übrigen Landesfürsten zogen es vor, sich auf ihren sicheren Burgen mit der Zeitungslektüre zu begnügen.
    Gerade die lautesten Föderalisten, die immer auf ihr Recht der Mitentscheidung pochen,
    Man vermisste sie im Warenbad Villach.
    Das war die Inlands-Presseschau.
    Österreichs Handelsminister Stalibacher hat auf Einladung des israelischen Ministers für Industrie, Handel und Fremdenverkehr, Hurwitz, Israel einen Besuch vom 25. bis zum 30.
    Oktober dieses Jahres abgestattet.
    Bei den Arbeitsbesprechungen standen die österreichischen Wirtschafts- und Außenhandelsbeziehungen im Mittelpunkt.
    Im Besonderen wurden die Förderung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und wirtschaftliche und industrielle Kooperationen beschlossen.
    Österreichs Handel mit Israel wies im vergangenen Jahr auf der Importseite ein Volumen von 455 Millionen Schilling und auf der Exportseite einen Umfang von 329 Millionen Schilling auf.
    Dieses Negativum für Österreich soll nun ausgeglichen werden.
    Über die Ergebnisse des Israel-Besuchs führte Michael Kerbler mit Handelsminister Staribacher das folgende Gespräch.
    Herr Minister, bei Ihren Gesprächen vergangene Woche in Israel haben Sie auch eine Frage besprochen, nämlich wie könnte der Handel zwischen den beiden Staaten ausgeweitet werden?
    Es gibt in Israel einige interessante, sehr große Projekte und man beabsichtigt auf israelischer Seite auch österreichische Firmen dann heranzuziehen.
    Natürlich ergibt sich dann sofort die Frage und welche Gegenprodukte oder Gegenwaren werden dann Österreicher in Israel kaufen.
    Man kann ja nicht nur allein von
    sagen wir Apfelsinen und so heißen sie unten die Orangen und so weiter solche Großprojekte finanzieren und darüber wird es dann konkretere Verhandlungen noch bedürfen.
    Österreich betreibt ja zurzeit auf den Sektoren Chemie, Bergbau und Papier Gemeinschaftsprojekte.
    An welche Gemeinschaftsprojekte in Zukunft hat denn Israel gedacht?
    Es handelt sich hier nicht um Gemeinschaftsprojekte, sondern es handelt sich darum, dass es
    Fabriken in Israel gibt, die österreichische Kapitalbeteiligung haben und es könnte sicherlich und wird auch in absehbarer Zeit weitere Unternehmer geben, die in Israel diesbezügliche Betriebe errichten respektive betreiben.
    Das ist nicht eingeschränkt auf kein wie immer geordnetes Gebiet und umfasst eigentlich alle österreichischen Möglichkeiten des Exportes von Anlagen, Maschinen und sonstigen.
    Es wurden doch zwei Großprojekte diskutiert.
    Die israelische Seite hat großes Interesse, den beiden Großprojekten auch österreichische Unterstützung zu gewinnen.
    Und zwar handelt es sich um die Einleitung von Mittelmeer-Seewasser in das Tote Meer, weil es hier durch die Verdunstung der Meeresspiegel sich dort immer senkt.
    Und das zweite Projekt wäre eine Eisenbahn nach Ellat.
    Herr Minister, sind diese beiden Projekte etwa an ein Kompensationsgeschäft, ich denke hier an die Abfangjäger G4, gebunden?
    Die israelische Seite hätte natürlich großes Interesse daran, wenn Österreich entsprechende Kompensation in Form von Aeroplane kauft.
    Das müsste sich nicht nur auf G4 beschränken, wir erzeugen ja auch für private Zwecke Flugzeuge.
    Ich habe aber keinen Zweifel gelassen, dass eine Entscheidung, ob G4 gekauft wird oder nicht, nicht im Handelsministerium liegt, derzeit überhaupt nicht zur Diskussion steht, weil der neue Verteidigungsminister Rösch ja erst eine diesbezügliche Konzeption ausarbeitet.
    Wenn es also
    in absehbarer Zeit zu Verhandlungen zwischen österreichischen Firmen und israelischen Firmen an Beteiligung der Projekte kommt, müsste eine andere Finanzierungsbasis gesucht werden, als eben zu sagen, dafür werden vier von Österreich gekauft.
    Eine diesbezügliche Entscheidung ist nämlich nicht getroffen und ich habe auch keinerlei Zusagen in dieser Hinsicht gemacht.
    Herr Minister, wir treiben Handel mit den arabischen Ländern, mit Ägypten, wir treiben Handel mit Israel.
    Herr Minister, glauben Sie nicht, dass derartige Großprojekte wie die Elad-Eisenbahn oder wie der Kanal zum Totenmeer Projekte mit den arabischen Ländern, etwa Ägypten, ich denke an den Suez-Kanal-Tunnel, gefährden könnten?
    Ich glaube nicht, denn letzten Endes sind wir als neutraler Staat stets bemüht gewesen, Projekte, die insbesondere der friedlichen Nutzung und der Wirtschaft dienen, in jeder Relation zu unterstützen und uns zu beteiligen.
    Ich glaube kaum, dass ein arabischer Staat uns vorwerfen kann, genauso wenig wie Israel uns vorwerfen kann, dass wir hier eine einseitige Politik betrieben haben.
    Mein Bestreben als Handelsminister kann und muss es sein, weltweit jede Möglichkeit zu nützen, um den österreichischen Export zu vergrößern.
    Ich habe auch den Eindruck,
    gehabt, so wie in den arabischen Staaten wie in Israel, dass ich hier als ehrlicher Makler auftrete, keiner der Gruppen bevorzuge, keine benachteiligen möchte, sondern dass es das ausschließliche Ziel unserer Regierungspolitik ist und natürlich auch insbesondere der des Handelsministers, einen weltweiten besseren Handel betreiben zu können.
    Das Gespräch mit Handelsminister Staribacher führte Michael Kerble.
    Es ist jetzt drei Minuten nach halb eins.
    Wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen von großer Tragweite hat am vergangenen Freitag die israelische Regierung verkündet.
    Die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft wird weitgehend aufgehoben, das System der freien Marktwirtschaft wird eingeführt.
    Es gibt keine Währungskontrollen mehr, keine einschränkenden Devisenbestimmungen für Auslandsreisen und Investitionen.
    Außerdem werden die staatlichen Stützungen für Grundnahrungsmittel gekürzt.
    Die Maßnahmen sind in Israel auf Kritik gestoßen, zum Teil sehr heftige Kritik.
    Ministerpräsident Begin hat gestern an die Bevölkerung appelliert, sie möge zum Erfolg seiner Wirtschaftsmaßnahmen beitragen.
    Ziel sei es, die Handelsbilanz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe zu verringern.
    Aber auf der anderen Seite werden Preissteigerungen befürchtet, wird eine Inflationsrate wie im Vorjahr erwartet.
    Damals betrug sie 38 Prozent.
    Und heute hat bereits eine Protestwelle begonnen, die über das ganze Land geht.
    Moshe Meisels berichtet aus Tel Aviv.
    Die Umwandlung der israelischen Wirtschaft von einer staatlich kontrollierten in eine freie Wirtschaft hat zum ersten Mal eine scharfe Konfrontation zwischen der Likud-Regierung und den starken Gewerkschaften ausgelöst.
    Es ist die erste schwere Kraftprobe für Menachem Begin und seine Regierung.
    Die von den Arbeiterparteien kontrollierte Histadrut hat der Wirtschaftsreform der Regierung einen scharfen Kampf angesagt.
    Sie hat einen Aktionsausschuss der Arbeiterräte gewählt und Massendemonstrationen und Streiks proklamiert, die ab übermorgen täglich abwechselnd in den Städten Tel Aviv, Jerusalem, Haifa und Beersheba stattfinden sollen.
    Viele Arbeiterräte haben jedoch den organisierten Protestaktionen der Histadrut vorgegriffen und halten spontane Streiks und Demonstrationen ab, um mit stiller Zustimmung der Histadrut gegen die Wirtschaftsreform der Regierung zu protestieren.
    Es streiten das Wartungspersonal und die Angestellten der Fluggesellschaft LH, Briefträger und Postbeamte, sämtliche Arbeiter und Angestellte der Hafenstadt Aschdorf, Fabrikarbeiter in mehreren Städten, Arbeiter des Phosphatwerks in Sodom etc.
    Mitglieder der Organisation der Schwarzen Panther demonstrierten in den Straßen Tel Avivs und Jerusalems.
    Der Generalsekretär der Histadrut, Yeruha Meshel, erklärte, die sogenannte Liberalisierung der israelischen Wirtschaft fiele auf eine Bereicherung der Reichen auf Kosten der Massen ab.
    Die Histadrut würde nie ihre Zustimmung geben.
    dass nur die Arbeit und nur die Teuerungszulagen unter staatlicher Kontrolle stehen sollten.
    Dieser Druck fordert eine sofortige einmalige Entschädigung für die Lohnangestellten, für die große Teuerungswelle und die Zahlung einer Teuerungszulage jede zwei Monate in Zukunft.
    Ministerpräsident Menachem Begin versuchte in einer Rede an die Nation, die Gemüter zu beruhigen.
    Er erklärte, dass die Entscheidung der Regierung einen wichtigen und positiven Schritt zur Gesundheit der israelischen Wirtschaft bedeute.
    Die früheren Regierungen hätten Schulden in der Höhe von 30 Milliarden Dollar und einen 3 Milliarden Dollar Defizit in der Handelsbilanz angesammelt.
    Mit der neuen Wirtschaftspolitik sei Israel zu einem freien, selbstständigen Staat geworden.
    Finanzminister Simcha Ehrlich appellierte an den Generalsekretär der Istadros, zu einem Dialog und zur Zusammenarbeit mit der Regierung im Interesse der Gesamtbevölkerung und des Staates zuzustimmen.
    Meschel hat jedoch bisher keine Einwilligung zu einem solchen Treffen mit dem Finanzminister gegeben.
    Im Parlament wird am Nachmittag eine stürmische Debatte über das neue Wirtschaftsprogramm der Regierung erwartet.
    Die Vertreter der Arbeiterparteien werden gegen dieses Programmsturm laufen, wobei es zur ersten scharfen Konfrontation zwischen der Koalition und der Opposition der Arbeiterparteien kommen sollte.
    Die revolutionäre freie Wirtschaft wurde kurz nach dem Beitritt der demokratischen Reformbewegung zur Regierung durchgeführt, die der Regierung eine Mehrheit von 65 Prozent im Parlament sicherte.
    Vor den Warenhäusern und Geschäften in den Städten Israels kann man heute große Schlangen sehen.
    Man versucht, was man nur bekommen kann, billiger zu kaufen, bevor die neuen erhöhten Preise in Kraft treten.
    Als die Banken heute zum ersten Mal nach der Bekanntgabe des Wirtschaftsprogramms wieder geöffnet wurden, gab es einen Sturm auf sie.
    Zum ersten Mal seit der Staatsgründung können heute israelische Bürger frei Devisen in den Banken kaufen.
    Der Dollarpreis wurde jedoch mit 15,5 israelischen Pfunden festgesetzt, anstelle von 10,4 Pfunden, die er bis zur Wirtschaftsreform bestanden hat.
    Die Staatsbank hat große Devisenreserven vorbereitet, um dem Ansturm der Käufer nachkommen zu können.
    Ministerpräsident Begin appellierte an die Bürger Israels, klug und überlegt vorzugehen und keine völlig unbegründete Einkaufspanik zu verursachen.
    Er erklärte, dass der Erfolg der Wirtschaftsreform einzig allein vom Verhalten der Bürger abhängig sei.
    Moshe Meisels berichtete aus Tel Aviv.
    Die französische Regierung scheint nicht mehr bereit zu sein, Aktionen der Polisario Befreiungsfront gegen französische Staatsangehörige in Mauritanien tatenlos zu sehen.
    In Paris wird seit dem Wochenende ein militärisches Kommandounternehmen nicht mehr ausgeschlossen, um zwei entführte französische Techniker zu befreien, die am Mittwoch verschleppt worden sind.
    Der Verteidigungsminister sagte nach einem Gespräch mit Staatspräsident Giscard, keine Aktion, die zur Befreiung der Geiseln führt, ist ausgeschlossen.
    Und an diesem Gespräch hat auch der Generalstabschef Frankreichs teilgenommen.
    Ein Sprecher der Polisario teilte mit, ihm sei von den Entführungen nichts bekannt.
    Er betrachte die Verdächtigungen als Manöver, die öffentliche Meinung in Frankreich für eine Intervention vorzubereiten.
    Die Polisario hat bereits seit Mai sechs Franzosen ihrer Gewalt.
    Frankreich steht deswegen in Verhandlungen mit Mauritanien, in dessen Sahara-Bereich die Überfälle stattgefunden haben.
    Mit der Polisario selbst will Frankreich nicht verhandeln, um die Organisation nicht in irgendeiner Form anzuerkennen.
    Die Polisario wird übrigens offiziell von Algerien unterstützt.
    Über die Spannungen, die aus dieser Situation entstanden sind, berichtet nun Joachim Kruse aus Paris.
    Vielleicht ist die Erregung im Zusammenhang mit der Schleyer-Affäre und Mogadiscio mit ein Grund dafür, dass man in Frankreich die jüngsten Geiselnahmen durch die West-Sahara-Befreiungsfront Polisario sehr ernst nimmt.
    Paris ist entschlossen zu handeln.
    In einem von Präsident Giscard d'Estaing vor ein paar Tagen einberufenen Krisenstab
    wurde im Elysée-Palast durchgespielt, was man tun kann, um die gefangenen Franzosen zu befreien.
    Und man hat überlegt, wie weitere Geiselnahmen in dieser Region verhindert werden können.
    Paris schließt überhaupt keine Form der Aktion aus, hieß es.
    Alles ist möglich, also auch eine militärische Intervention.
    Solche Drohungen erregen Aufsehen, aber in Wirklichkeit ist das vor allem eine psychologische Waffe, um der diplomatisch-politischen Aktion etwas Nachdruck zu verleihen.
    Denn so laut der Ruf nach energischem Vorgehen auch in der französischen Öffentlichkeit erhoben wird, die Wiederholung einer Geiselbefreiungsaktion nach dem Vorbild von Mogadiscio ist in der Westsahara kaum möglich.
    Die Polisario-Kämpfer, die auf dem zwischen Marokko und Mauretanien aufgeteilten Territorium der West-Sahara eine eigene Republik errichten wollen, haben ihre militärische und politische Basis wahrscheinlich auf algerischem Gebiet.
    In Überraschungsangriffen gelang es ihnen, in der Nähe der stark bewachten mauretanischen Stadt Suherat eine Eisenbahnbaustelle zu überfallen.
    24 Mauretaner und zwei französische Ingenieure wurden entführt.
    Diese zwei französischen Gefangenen in der Gewalt der Polisario sind aber nicht die einzigen, denn bereits am 1.
    Mai war es in einem ähnlichen Handstreich gegen die Stadt Suérad gelungen, sechs französische Staatsbürger zu entführen.
    Zwei Franzosen wurden bei den Kämpfen damals getötet.
    Schließlich sind schon lange weitere fünf Franzosen in dem umstrittenen Gebiet der Westsahara verschwunden.
    Man nimmt an, dass sie ebenfalls in der Gewalt der Polisario sind.
    Man muss also von 13 französischen Geiseln sprechen.
    Diese Franzosen sind wahrscheinlich mit mauretanischen und marokkanischen Gefangenen in Lagern irgendwo in der Wüste im Grenzgebiet von Algerien, Marokko und Mauretanien.
    Auch mit modernstem Gerät wäre es kaum möglich, diese Lage ausfindig zu machen und in einem Überraschungsangriff mit Fallschirmjägern zu besetzen.
    Diese Möglichkeit scheidet also nach Ansicht von Militärexperten aus.
    Es stimmt aber, dass eine Interventionsgruppe von 80 Mann seit Monaten intensiv trainiert wird,
    Und diese Spezialeinheit für Blitzaktionen ist seit der neuen Polisario-Geiselnahme in Alarmbereitschaft.
    Diese Einheit könnte in Mauritanien zum Schutz von französischen Staatsbürgern eingesetzt werden.
    Befreien kann sie in der gegebenen Situation aber kaum welche.
    Es bleibt also die politisch-diplomatische Aktion.
    Die Polisario-Bewegung könnte ohne Unterstützung von Algerien nicht existieren.
    Auch wenn sie einen eigenen Handlungsspielraum hat, kann Algier Druck ausüben und deshalb setzt Paris an dieser Stelle an.
    Paris gibt Algier zu verstehen, dass die für beide Länder außerordentlich wichtigen Beziehungen aufs Schwerste belastet sind, wenn die französischen Gefangenen nicht befreit werden.
    Jetzt bietet Algier Vermittlung an.
    Die Polisario kann nicht hoffen, dass Paris die Regierung der Sahrawi-Republik anerkennt und die militärische und politische Zusammenarbeit mit Marokko und Mauritanien einstellt.
    Aber durch die Gefangennahme der Franzosen wird der Welt klar gemacht, dass in dieser Region Krieg herrscht.
    Es ist eine internationale Krise entstanden, die Paris, Algier und die gesamte arabische Welt erregt.
    Niemand kann heute den Kampf der Polisario ignorieren.
    Genau das haben die Polisario-Leute mit der Entführung der französischen Söldner, wie sie sagen, bezeichnet.
    Joachim Kruse berichtete aus Paris.
    Von einem der vielen Länder im sogenannten Hinterhof Amerikas hat sich Venezuela innerhalb weniger Jahre zu einem der reichsten Staaten Lateinamerikas entwickelt.
    Die Ursache dafür ist der Ölreichtum des Landes.
    80 Prozent der venezolanischen Exporte bestehen aus Öl oder Ölprodukten.
    Venezuela ist Mitglied der OPEC, der Organisation Erdöl-Exportierende Staaten.
    Der Ölboom mit allen seinen Auswirkungen ist nirgendwo deutlicher zu sehen und zu spüren als in der Hauptstadt Caracas.
    Hören Sie eine Schilderung von Dietmar Merten.
    Was den zweitwichtigsten Hüllexporteur der Erde für den Beobachter attraktiv macht, ist der sonst wohl noch nirgends in dieser Größenordnung unternommene Versuch, in einer von großen und kleinen linken und rechten Diktatoren beherrschten Umwelt aus Petrodollars Demokratie zu schmieden und diese zu exportieren.
    Demokratie versteht Venezuela dabei durchaus klassisch bürgerlich.
    Ein äußerst lebhaftes, manchmal geradezu aufgeregtes Parteienleben ist der Motor, der auch die Zeitungen antreibt, alle nur denkbaren Themen bis zur geistigen Erschöpfung durchzudiskutieren.
    Vieles erinnert dabei an Frankreichs Präsidialdemokratie.
    Nicht zuletzt aber bedeutet Demokratie hier Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung.
    So ist der Staat zwar der weitaus größte Investor,
    der Privatinitiative und dem Privatkapital blieben jedoch breite Wirkungsfelder.
    Sie haben sich in den letzten Jahren vor allem den Bausektor ausgesucht, um im Verlauf einer schwindelerregenden Spekulationswelle aus Städten wie Caracas, Maracaibo, Ciudad Bolívar, ja sogar aus der Anden-Urlaubsstadt Nerida, nichts als steinerne Bonanzas zu machen.
    Von der grünen Stadt Caracas etwa, von der viele, die einst hier gewohnt haben, schwärmen, sind längst nur noch Rudimente vorhanden.
    Dort nämlich, wo hohe Staatsbeamte, Wirtschaftsbosse und Diplomaten eine abgeschlossene Welt der Luxusresidenzen bewohnen.
    Caracas, der achte Kreis der Hölle, fragte vor wenigen Tagen eine der Führungstagezeitungen.
    Entwicklungsprojekte gehören deshalb ebenso zu den Versuchen, die Zuwanderung und damit das Chaos in der Metropole aufzuhalten,
    Wiederbau immer neuer Hochstraßen, die die Stadt jedoch auch immer weiter zerstückeln und noch unbegehbarer machen.
    Auch die vor zwei Wochen erlassenen Dekrete zur Bekämpfung der Immobilienspekulation müssen unter diesem Aspekt gesehen werden.
    Sie laufen auf einen Preisstopp hinaus, lassen jedoch immerhin noch Jahresgewinne bis 15 Prozent zu, nachdem vorher 70 und 100 Prozent eingestrichen worden waren.
    An dieser Aktion wird aber auch besonders deutlich, in welch glücklicher Lage sich das Land im Grunde befindet.
    Der Staat kann mit energischer Hand eingreifen, um Auswüchsen zu begegnen, verfügt jedoch auch über genügend finanzielle Schmiermittel, um die Angeln, die den staatswirtschaftlichen mit dem privatwirtschaftlichen Sektor verbinden, nicht unerträglich laut quietschen zu lassen.
    Noch hat solcher Kommenzenz allerdings seine Grenzen.
    So ist es dem durchschnittlichen Beamten irgendeiner Behörde sichtlich und hörbar absolut gleichgültig, welche Qualen ein Antragsteller im Kampf mit der Bürokratie auch immer leidet.
    Die Unfreundlichkeit des Caracenios, stellte ein Lokalreporter in seinem Blatt kürzlich wieder fest, sei ihm sprichwörtlich.
    Wie mühsam es für die Engagierten, die es natürlich oft gibt, ist, bei solch verbreiteter Indolenz mit Problemen wie etwa den Ranchitos fertig zu werden, liegt auf der Hand.
    Ideen, diese Slums durch besseres zu ersetzen, wendet jedenfalls kaum jemand auf.
    Stumpfklinik wird in der Regel nur Hochhaus neben Hochhaus gestellt, so eng, dass Kinder nicht einmal mehr einen Hinterhof zum Spielen finden.
    Wo sind sie denn überhaupt, die Kinder, fragt man sich oft hier, wo der Geburtenüberschuss jedes Jahr mehr als drei Prozent beträgt.
    In Rom und Neapel, die auch ihre Slums haben, sind sie in der ganzen Stadt unterwegs, in Caracas nirgends.
    Vielleicht deshalb, weil die jesigen Slums wenigstens in grüne Hügel hineinbuchern, während sogenannte Zernierungen nur grauen Beton übrig lassen?
    Wäre Venezuela nur das tagtägliche, kinder- ja überhaupt menschenfeindliche Caracas aus Beton, Bleche und Krach, stünde es nicht gut um das Land.
    Dann müssten die Leute in Corofo sein, nicht Hauptstädter zu sein.
    Sie konnten sich so wenigstens ein paar Stadtviertel aus der Kolonialzeit und damit so etwas wie Tradition bewahren.
    Die Hauptstadt, wie fast das ganze Übrige Land, sind in dieser Hinsicht nämlich bettelarm dran.
    Allerdings auch nicht ganz ohne Hoffnung, diese Gesichts- und Geschichtslosigkeit eines Tages zu überwinden.
    Aus Caracas berichtete Dietmar Merten, es ist drei Minuten nach dreiviertel eins.
    Am Mittwoch hat im großen Saal des Konservatoriums in Wien August Rindbergs Stück ein Traumspiel in einer Aufführung des Ensemble-Theaters Premiere.
    Das Gastspiel der Gruppe dauert bis 13.
    November.
    Walter Gellert berichtet nun.
    Strindberg hat in dem 1907 uraufgeführten Stück »Et Träumspel« die Muster des Traumes nachzubilden versucht, wo Erlebtes, Erfundenes, Erinnerungen ineinander übergehen.
    In dem Stück kommt die Tochter des Gottes Indra von den Klagen der Menschen bewogen auf die Erde, um ihnen zu helfen.
    Eine Hoffnung, die sich aber nicht erfüllt.
    Es ist schade um den Menschen, ruft sie einmal aus.
    Nach einer Geisteskrankheit in den 90er Jahren hatte sich Strindberg zu einem okkulten Christentum bekehrt, was im Traumspiel zum Ausdruck kommt.
    Warum spielt das Ensembletheater Strindberg?
    Dazu Regisseur Dieter Haspel.
    persönlichen Ausdruck des Autors nur nimmt, dann ist er allerdings antiquiert.
    Wenn man versucht, eine präzise und genaue Analyse der Figuren vorzunehmen, so stellt man zum Beispiel im Traumspiel fest, dass die einzelne Figur sich in der sozialen Umwelt, in der sie ist, gar nicht mehr behaupten kann.
    Also sie spaltet sich auf in drei Teile.
    Die Frage nach der Dreiteilung der Figur beantwortet sich dahingehend, dass jede Extremposition, ob das jetzt der Dichter, der Offizier oder der Advokat ist, mit den besonderen Schwierigkeiten seiner Sozialisation zu kämpfen hat.
    Diese drei Figuren wieder sind sehr ident mit der Figur Strindberg selbst und da muss man, glaube ich, auch sehr interpretierend eingreifen, denn wir machen den Unterschied zwischen dem privaten
    Strindberg und dem Individualisten Strindberg.
    Also diese individualistische Betrachtungsweise, also eine Selbstanalyse, die hat für uns etwas Verbindliches, aber nicht das Private vom Strindberg.
    Bühnenbildner Hans Hofer ist bei seinem Bühnenbild von der Situation eines Traumes ausgegangen.
    Wenn man in einen Traum einsteigt, dann steht man plötzlich seinem Spiegelbild gegenüber.
    Also man steht sich selbst gegenüber, aber seitenverkehrt.
    Also etwas, das ja sonst
    in der Wirklichkeit nur mit einem Spiegel herstellbar ist.
    Und deswegen habe ich also da versucht, mit Spiegeln einen Spielapparat zu erstellen, der die Wirklichkeit um eine Dimension erweitert oder verzerrt, so ähnlich wie das in Träumen passiert.
    Welche Stellung nimmt Indras Tochter in der Konzeption der Aufführung ein, dazu wieder Dieter Haspel?
    Die Figur der Agnes, der Tochter, im Traumspiel, hat mehrere Funktionen zu erfüllen.
    Das eine ist, so etwas wie eine Fantasie darzustellen.
    Also das, was im Menschen das Fantastische, die Sehnsucht, die Hoffnung ausmacht, auf der einen Seite.
    Auf der anderen Seite ist aber genau diese Figur der Katalysator, an der sich die Verhaltensweisen der Figuren zeigen.
    Das ist nicht das Paradies.
    Nein.
    Warum tun die Menschen nichts?
    Um ihre Lage zu verbessern?
    Manche versuchen es ja, aber alle Weltverbesserer enden entweder im Gefängnis oder im Irrenhaus.
    Wer steckt sie ins Gefängnis?
    Alle Rechtdenkenden, alle Ehrenhaften.
    Und wer bringt sie ins Irrenhaus?
    Ihre eigene Verzweiflung, wenn sie das Hoffnungslose ihres Strebens erkennen.
    ist niemand auf den Gedanken gekommen, dass es aus geheimen Gründen so sein soll, wie es ist.
    Doch, die, die es gut haben, die denken immer so.
    Wenn Agnes die Aussichtslosigkeit erkennt, den Menschen helfen zu können und zu ihrem Vater zurückkehrt, dann soll das aber in der Aufführung des Ensemble-Theaters nicht bedeuten, dass der Mensch resignieren muss.
    Dieter Haspel?
    Leider ist gerade momentan wieder so ein Zug zu bemerken,
    so ins Mystische hinein, so das Nichtverantwortlichsein für sich selbst, also die Dinge passieren um uns und wir lassen die Dinge auch mit uns passieren.
    Und genau das wollen wir mit dem Schluss zeigen, dass es eben unmöglich ist, dass eine Verbesserung für mich und dadurch auch eine Verbesserung der Gesellschaft passiert, die von irgendwo herkommt.
    Denn nur das, was ich selbst mache oder wofür ich mich selbst engagiere und einsetze, kann ich eine Veränderung herbeiführen.
    Nämlich für mich und im übergeordneten Sinn im sozialen Bereich.
    Der Versuch, Strindberg als Autor unserer Zeit zu zeigen, hat also am Mittwoch in einer Aufführung des Ensemble Theater im großen Saal des Konservatoriums in Wien Premiere.
    In München ging ein zweiwöchiges Festival zu Ende, an dem Kleinteater aus mehreren europäischen Ländern und aus Übersee teilgenommen hatten.
    Hören Sie eine Zusammenfassung von Klaus Kohlberg.
    Das Münchner Theaterfestival 77 der Freien Bühnen, das der Theaterkritiker Thomas Petz für die beiden ehemaligen Roncalli-Zirkuszelte organisiert hatte, hat inzwischen durch zwei Vorfälle Schlagzeilen gemacht.
    Die faszinierend komödiantische und clowneske Amsterdamer Gruppe Franz Rothschow von Django Edwards wurde wegen einer parodistischen Szene auf Jesus Christ Superstar vom Münchner Erzbischöflichen Ordinariat der Verunglimpfung religiöser Symbole bezichtigt,
    Und der Gründer des schon legendären Living Theaters, Julian Beck, wurde von der Polizei festgenommen, allerdings auf Kaution wieder freigelassen, weil er in einer theatralischen Meditation gegen die Gewalt behauptet hatte, die Stammheimer Selbstmorde seien in Wahrheit Morde gewesen.
    Dazu Thomas Petz.
    Als wir angefangen haben, dieses Festival zu machen, haben wir natürlich immer gewusst, dass das irgendwann Krach und Reibereien geben würde.
    Denn wenn das nicht auch ein Reibungspunkt wäre, dann bräuchte man es ja wahrscheinlich gar nicht machen.
    Da liegt auch die Aufgabe drin.
    Aber darüber, dass man den Julian Beck verhaftet hat, frühmorgens, darüber sind wir schon zutiefst empört.
    Denn der falsche Vorwurf, der ihm gemacht wurde, wäre ja seit zehn Tagen
    überprüfbar gewesen und es wäre in so abscheulicher Art gar nicht notwendig gewesen.
    Wir fragen also, warum hat man zehn Tage lang darauf verzichtet, die angeblich verunglimpfende, staatsverunglimpfende Textstelle zu überprüfen und hat erst am zehnten Tag, nämlich am Tag der Abreise des Livings hier der Julian Beck dann verhaftet mit dem Hinweis auf Flucht- und Verdunklungsgefahr.
    Wir sind zutiefst empört darüber.
    Nun, nach den plakativ-politischen Programmen des Living Theaters und der Roten Rübe München, dominierten jetzt das tiefenpsychologische Spektakel und das Multimediatheater.
    Da hatte zum Beispiel die New Yorker Frauenbühne Kukuriku in zwei Aufführungen Übertragungen von Grimm- und Anderson-Märchen in eine Art modernes Rollenspiel zum Besten gegeben.
    Die von Grotowski beeinflusste Gruppe stellte die Märchenhandlungen nicht mehr als archetypische Urbilder menschlichen Verhaltens dar, sondern als Probierspiele mit der eigenen Seele.
    Tiefenpsychologie wurde auch in den beiden kollektiv erarbeiteten Aufführungen von Georges Tabouris' Sigmunds Freude mit dem Theater der Hansestadt Bremen und vom Atlantis-Projekt des Schauspielhauses Bochum auf eine neue Art geboten.
    Ein umstrittenes Experiment zeigte der amerikanische Action-Theatermann Bob Wilson mit dem 17-jährigen Autisten Christopher Nole.
    Was ist ein Autist?
    Es ist ein Einzelgänger, der sich so sehr auf sich selbst bezieht, dass er sich von der Umwelt völlig abschließt.
    kaum noch Theater im üblichen Sinne, zeigten die beiden ein Ritual von Texten und Gängen, die immer wieder um einige Themen kreisten, um die Gewalt, um die Sexualität und um die Einkreisung des Menschen durch die Medien.
    Diese Vorstellung wurde zum Teil angegriffen, weil man einen kranken Menschen zum Schauobjekt gemacht habe.
    Ich empfand es anders.
    Mir schien, der 17-Jährige fühlte sich wohl und, wenn man so will, befreit in dieser Rolle.
    Und er faszinierte mich auch durch seine Art, ganz bei der Sache zu sein.
    Nicht so sehr die sinnliche Befreiung des Menschen, sondern eher eine ungemein vielfältige Ansprache der Sinne bot schließlich die große Multimedia-Veranstaltung Laser in Concert von dem Münchner Avantgarde-Komponisten Eberhard Schöner.
    Mit einer Ekip von Laserspezialisten und Elektronikern vereinigte er so unterschiedliche Elemente wie den Tölzer Knabenchor und einige Popmusiker live zu einer suggestiven Klangmontage per Synthesizer.
    Und eben dieser Klangkörper wurde wiederum live mit einem großen Laserlichtspiel begleitet.
    Drei Minuten vor 13 Uhr, Kurznachrichten.
    Österreich.
    Der steirische Landeshauptmann Niederl fordert Finanzhoheit für die Bundesländer.
    In einem URF-Interview sprach sich Niederl für eine Verfassungsänderung aus, durch die den Ländern mehr Mitspracherecht und eine gewisse Steuerhoheit, wie sie schon vor 1933 bestand, eingeräumt werden.
    Im Besonderen, meinte Niederl, die Länder sollten auch Zuschläge zu Bundesabgaben wie der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer einheben können, wobei der Bund dann auf die entsprechenden Beträge verzichten müsste.
    Zurzeit sei nicht daran gedacht, von Israel Kampfflugzeuge der Typik 4 zu kaufen, weil Verteidigungsminister Rösch noch an einem entsprechenden Konzept arbeite.
    Dies erklärt der Handelsminister Staribacher nach der Rückkehr von einem fünftägigen Besuch Israels.
    Zur Ausweitung der Handelsbeziehungen berichtete der Minister von zwei Großprojekten, so von einer Beteiligung Österreichs am Bau einer Eisenbahnlinie und an einem Kanal zum Toten Meer.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Das WIFO-Institut in München prognostiziert für das kommende Jahr eine reale Zuwachsrate der Industrieinvestitionen von 4%.
    Trotzdem besteht nach Ansicht des Instituts nur wenig Hoffnung auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit.
    Auf das Gebäude des Oberlandesgerichtes von zwei Brücken im Saarland ist ein Bombenanschlag verübt worden, der beträchtlichen Sachschaden anrichtete.
    Von den Tätern fehlt noch jede Spur.
    Schweiz Der Kontaktmann zwischen der deutschen Bundesregierung und den Entführern Hans Martin Schleyers, der Genfer Anwalt Payot, fordert von der deutschen Regierung ein Honorar von mehr als 700.000 Schilling.
    Er bestätigte, dass von Unbekannten auf sein Bankkonto der Gegenwert von 3,5 Millionen Schilling eingezahlt worden sei.
    Nun die Messwerte von 12 Uhr, die wir nach den Nachrichten noch nicht bringen konnten.
    Wien bedeckt durch Hochnebel 8 Grad, Südostwind 5 Kilometer in der Stunde, Eisenstadtnebel 8 Grad Windstille, Linz stark bewölkt 8 Grad, Ost 10, Salzburg-Heiter 16 Grad Windstille, Innsbruck-Heiter 11 Grad, West 5, Bregenz-Heiter 10 Grad, Südwest 5 und Graz bedeckt 9 Grad Windstille.
    Aus Klagenfurt sind die Messwerte nicht eingelangt.
    Eine halbe Minute vor 13 Uhr.
    Das Mittagschanal ist beendet.
    Wir melden uns wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendschanal.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1977.10.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1977.10.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rechnungshofbericht 1976
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Fischer, Johannes [Gestaltung]
    Datum: 1977.10.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Der steirische Landeshauptmann Niederl forder Finanzhoheit und Steuerhoheit für die Bundesländer
    Interview: Landeshauptmann Niederl
    Mitwirkende: Edlinger, J. Klaus [Gestaltung] , Niederl, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1977.10.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Klubklausur der SPÖ und ÖVP
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung]
    Datum: 1977.10.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Förderung der Handeslbeziehungen mit Israel
    Interview: Handelsminister Staribacher
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Staribacher, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1977.10.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Streiks gegen Wirtschaftspolitik der Regierung Begin
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1977.10.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Spannungen zwischen Frankreich und Algerien wegen Westsahara
    Mitwirkende: Kruse, Hans Joachim [Gestaltung]
    Datum: 1977.10.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Venezuela der neue Krösus Südamerikas
    Mitwirkende: Merten, Dietmar [Gestaltung]
    Datum: 1977.10.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ensemble Theater hat am 2. 11. mit Strindbergs "Ein Traumspiel" Premiere
    Einblendung: Dieter Haspel, Hans Hoffer Szene
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Haspel, Dieter [Interviewte/r] , Hoffer, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1977.10.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Festival der Freien Bühnen in München - Abschlußbericht
    Einblendung: Thomas Petz, Szene mit Robert Wilson und Chritopher Noel
    Mitwirkende: Colberg, Klaus [Gestaltung] , Petz, Thomas [Interviewte/r] , Wilson, Robert [Interviewte/r] , Noel, Christopher [Interviewte/r]
    Datum: 1977.10.31 [Sendedatum]
    Ort: München [Ort der Aufführung]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Kultur ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1977.10.31
    Spieldauer 00:59:41
    Mitwirkende Machatschke, Roland [Moderation] [GND]
    Sterbenz, Edgar [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1977.10.31 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-771031_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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