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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Und hier ist das Studio des Mittagsschanals, am Mikrofon Roland Machatschke.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Wir bringen heute weitere Auszüge aus dem jüngsten Bericht des Rechnungshofes und wir berichten über das Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats.
Aus dem Ausland bringen wir unter anderem Beiträge über die Revolutionsfeiern in der Sowjetunion, über den Nervenkrieg um die Frage einer neuen Ölpreiserhöhung durch die OPEC und über die Freilassung des in Israel inhaftierten Erzbischofs Kaputschi.
Und im Kulturteil schließlich berichten wir über die österreichische Buchwoche, die heute eröffnet wird.
Zu Beginn dieses Programms jetzt die Nachrichten, verantwortlich Chef vom Dienst ist Raimund Heller und gesprochen werden die Meldungen von Wolfgang Griemerschmid.
Sowjetunion.
In einer Festsitzung im Kreml aus Anlass des 60.
Jahrestages der Oktoberrevolution erklärte heute Staats- und Parteichef Brezhnev in einer großen Rede, eine wirkliche Demokratie sei nur unter den Bedingungen des Sozialismus möglich.
Die Oktoberrevolution bezeichnete er als ein Ereignis, das den Weg zu einem neuen Typ der Zivilisation eröffnet habe.
Nach den Worten Brezhnevs habe keine Gesellschaft für die Volksmassen so viel getan wie die kommunistische.
Er betonte, in der UdSSR habe jeder Mensch alle Freiheiten und Rechte und den Bürger seien die erniedrigenden Ängste vor der Zukunft wie etwa vor Arbeitslosigkeit unbekannt.
In diesem Zusammenhang gab Brezhnev bekannt, die Sowjetunion werde heuer eine Getreideernte von etwa 194 Millionen Tonnen einbringen.
Zu außenpolitischen Fragen meinte der Staats- und Parteichef, China versuche sich mit den Kräften der Reaktion zu verbinden.
Diese kritischen Worte veranlassten den chinesischen Botschafter in Moskau, den Kreml zu verlassen.
Brezhnev regte in der Folge eine internationale Vereinbarung über die gleichzeitige Einstellung der Kernwaffenproduktion durch alle Staaten an.
Außerdem setzte er sich für ein Verbot aller Kernversuche ein.
Die Revolutionsfeiern, zu denen sich Delegationen von mehr als 100 nationalen kommunistischen Parteien in Moskau eingefunden haben, gehen am Montag kommender Woche mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz zu Ende.
USA.
Nach einem in Washington veröffentlichten Bericht über die wirtschaftliche Aktivität Moskaus im Westen verfügte die Sowjetunion Ende des vergangenen Jahres bereits über 84 im Ausland niedergelassenen Unternehmen.
1970 waren es lediglich 26.
Nach dem Bericht, den der amerikanische Geheimdienst CIA zusammengestellt hat, sind von den sowjetischen Unternehmen im Ausland fünf in den Vereinigten Staaten tätig, und zwar in den Bereichen Schifffahrt, Fischerei, Automobile und Traktoren.
In dem Bericht heißt es weiter, die Sowjetunion ziehe aus ihrer Geschäftstätigkeit im Westen beträchtliche Vorteile.
Sie komme an westliches Managementfachwissen heran, erhalte Kenntnisse über die jeweiligen Märkte und habe aufgrund ihrer Exporttätigkeit niedrigere Devisenausgaben.
Bundesrepublik Deutschland.
Zu Beratungen mit deutschen Regierungsvertretern ist heute der amerikanische Finanzminister Blumenthal in Bonn eingetroffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit Bundeskanzler Schmidt, Finanzminister Appel und Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff wird der Kursverfall des Dollars im Verhältnis zur D-Mark stehen.
Gestern erreichte die amerikanische Währung trotz Aufkäufen der Bundesbank an der Frankfurter Devisenbörse einen neuen Tiefpunkt.
Die deutsche Exportwirtschaft erwartet durch den Kursanstieg der D-Mark neue Schwierigkeiten auf den internationalen Märkten.
Finanzexperten glauben, dass der jüngste Verfall des Dollars eine Antwort der amerikanischen Währungsbehörden auf die japanische Exportoffensive mittels eines unterbewerteten Jens darstellt.
Die Regierung in Bonn hat heute die Dokumentation über die Entführungen des Präsidenten des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Schleyer, und einer Lufthansa-Maschine nach Mogadischu veröffentlicht.
In dem 224 Seiten starken Papier wird im Wesentlichen eine Chronologie der Ereignisse und der Beratungen des Großen und Kleinen Krisenstabes zwischen dem 5.
September, dem Tag der Entführung Schleyers, und dem 20.
Oktober, dem Tag der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schmidt zu den Entführungsfällen gegeben.
Keine Angaben werden über die Kontakte Schmidts mit zahlreichen ausländischen Staats- und Regierungschefs und über Fahndungsergebnisse gemacht.
Regierungssprecher Bölling betonte dazu, aus der Dokumentation hätten alle Tatsachen ausgespart werden müssen, die den Terroristen Fingerzeige für neue Aktionen geben könnten.
Niederlande.
Fünf Tage nach seiner Entführung ist in der vergangenen Nacht der Amsterdamer Multimillionär Caranza freigelassen worden.
Er wurde gesund in der Innenstadt von Amsterdam gefunden.
An die Verbrecher soll unter noch nicht näher bekannten Umständen ein Lösegeld von umgerechnet fast 70 Millionen Schilling gezahlt worden sein.
Die Behörden teilten bis jetzt nur mit, dass der Entführungsfall keinen politischen Hintergrund habe.
In den vergangenen Tagen war allerdings in anonymen Telefonanrufen bei verschiedenen niederländischen Zeitungen die Freilassung des deutschen Terroristen Knut Folkerts im Austausch gegen Karansa verlangt worden.
Österreich.
Der Bundesobmann der jungen ÖVP, Höchstl, hat heute in der Kanzlei von Nationalratspräsident Peña im Parlament eine Petition überreicht, in der insgesamt 207.923 Staatsbürger für eine Steuersenkung und einen Belastungsstopp eintreten.
Wie es im Pressedienst der Volkspartei dazu heißt, sei die von der jungen ÖVP durchgeführte bundesweite Unterschriftenaktion mit ihren mehr als 200.000 Unterzeichnern die bisher größte Bürgerinitiative in Österreich.
Israel.
Der 1974 wegen Waffenschmuggels zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilte griechisch-katholische Erzbischof von Jerusalem, Kapuzzi, ist heute nach Angaben der Nachrichtenagentur Agence France-Presse von den israelischen Behörden freigelassen worden.
Kapuzzi soll sich allerdings aus Furcht vor einer Ausweisung weigern, das Gefängnis zu verlassen.
Die Behörden wollen sich bemühen, Kapuzzi zur Annahme seiner Entlassung zu bewegen.
Ein Sonderbeauftragter der israelischen Regierung ist gestern nach Verhandlungen mit Vertretern des Vatikans über den Fall Kapuzzi von Rom nach Jerusalem zurückgekehrt.
USA
Präsident Carter hat ein Gesetz über Auslandshilfe mit einem Volumen von umgerechnet 110 Milliarden Shilling unterzeichnet.
Das Gesetz enthält auch Bestimmungen für ein Verbot amerikanischer Militär- und Wirtschaftshilfe für mehrere Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, denen die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen wird.
Wie aus einem heute von der New York Times veröffentlichten Ergebnis einer Umfrage hervorgeht, scheint die Popularität Präsident Carters zu sinken.
Nur 55 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Politik der Regierung Carter zufrieden.
Im Juli waren es noch 62, Anfang des Jahres sogar noch 66 Prozent gewesen.
Somalia.
In einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Mogadischu äußerte Staatspräsident Barre die Befürchtung, Äthiopien plane einen Angriff gegen Somalia.
Barre unterstellte der Militärregierung in Addis Ababa, sie warte nur auf einen günstigen Zeitpunkt und fühle sich deswegen so stark, weil sie mit sowjetischen Waffen unterstützt werde.
In diesem Zusammenhang warf der somarische Präsident Moskau vor, weit mehr Rüstungsmaterial an Äthiopien zu liefern, als dies zur Vertreibung der Untergrundkämpfer aus der Region Ogaden notwendig wäre.
Frankreich Fünf von sechs Mitgliedern eines Höhlenforscherclubs aus Le Havre sind in der vergangenen Nacht lebend aus einer Grotte südlich des Genfersees geborgen worden.
Sie waren seit gestern früh eingeschlossen.
Ein Sechster wurde tot in einem Wasserloch gefunden.
Die Umstände, unter denen den sechs jungen Leuten der Rückweg an die Oberfläche abgeschnitten war, sind noch unklar.
Großbritannien.
Der Sowjetrusse Gennady Rostestvenski ist zum neuen Chefdirigenten des BBC-Symphonieorchesters ernannt worden.
Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 1976 verstorbenen Rudolf Kempe an.
Rostetwensky war seit 1970 Chefdirigent des Moskauer Bolshoi-Theaters und des Rundfunk- und Fernsehorchesters der UdSSR.
Seit 1974 leitet er das Philharmonische Orchester Stockholm.
Bei den vergangenen Salzburger Festspielen dirigierte der 46-jährige Rostetwensky auch die Wiener Philharmoniker.
Das waren die Meldungen.
Das war's für heute.
Und nun die Wetterlage.
Das Frontensystem eines atlantischen Randtiefs hat auf das europäische Festland übergegriffen und wird gegen Abend den Westalpenraum erreichen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Osten und Süden noch allgemein sonnig, im Westen bereits Bewölkungszunahme.
Gegen Abend einsetzen strichweise Niederschläge, die in der Folge auch auf das übrige Bundesgebiet übergreifen werden.
Westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen im Westen 7 bis 11 Grad, sonst 8 bis 14 Grad.
Frühtemperaturen morgen 4 bis 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Unterschiedliche, vielfach auch starke Bewölkung und strichweise Niederschlag, vor allem im Westen und Norden Österreichs.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 13 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 12 Grad, Westwien 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt heiter 12 Grad, Nord 15 Kilometer.
Linz bedeckt 8° Ost 3.
Salzburg bedeckt 8° Südost 10 km.
Innsbruck bedeckt 8° West 3.
Pregenz bedeckt 9° Nordwind 10 km in der Stunde.
Graz wolkig 12° Windstill und Klagenfurt wolkig 10° Windstill.
Es ist elf Minuten nach zwölf Uhr.
Mit der Präsentation eines Konzeptes zur Sicherung der Arbeitsplätze hat ÖVP-Obmann Taus beim Abschluss der Klubklausur der österreichischen Volkspartei am vergangenen Samstag für neuen Diskussionsstoff über eine Sachfrage gesorgt.
Das ÖVP-Papier geht davon aus, dass für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Jugendliche, Frauen oder ältere Arbeitnehmer die Arbeitsmarktsituation besonders schwierig sei.
Aus diesem Grund werden beispielsweise Prämien zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für Jugendliche, mehr Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung der Frauen und Erhöhung der Kündigungsfristen für ältere Arbeitnehmer vorgeschlagen.
Taus versicherte, dieses Konzept sei ohne steuerliche Belastung der Bürger zu realisieren.
In einer ersten Reaktion meinte der SPÖ-Vorsitzende, Bundeskanzler Kreisky, im ÖVP-Konzept zur Arbeitsplatzsicherung sei wenig Neues enthalten, die meisten Maßnahmen seien bereits verwirklicht.
Ausführlicher kam dieses Thema dann im Pressefoyer nach der heutigen Sitzung des Ministerrates zur Sprache.
Hans Langsteiner berichtet nun direkt aus dem Bundeskanzleramt.
Nicht neu also, zum Teil von der Regierung bereits besser verwirklicht und zum anderen Teil mangels Bedeckungsvorschlägen unüberlegt und daher quasi wertlos.
Auf diesen Nenner brachte heute erneut Bundeskanzler Kreisky den am Wochenende von ÖVP-Cheftaus vorgelegten Plan zur Arbeitsplatzsicherung.
Kreisky verwies zwar auf die morgen und Freitag bevorstehenden Parlamentsdebatten, bei denen es genügend Gelegenheiten zur Diskussion um die ÖVP-Alternativen geben werde,
meinte aber dann dazu doch global.
Das, was hier zum Teil vorgeschlagen wird, wird besser, als es hier im Vorschlag ist, gehandhabt.
Das ist ja das Resultat, beweist es ja.
Wir sind ja das Land mit der Vollbeschäftigung bisher gewesen, aus diesen Gründen.
Man hat ja jahrelang uns den Vorwurf gemacht, dass wir die Dinge falsch sehen, prinzipiell falsch sehen.
Welche Standpunktvertreter bei einem Land wie Österreich kann sich den Luxus der Arbeitslosigkeit nicht leisten?
Sie kennen diese Formel.
Jetzt kommt daher Dr. Tauss und sagt im Fernsehen, ich habe ja das nur im Fernsehen gehört, er sagt, ja, Arbeitslosigkeit ist viel teurer als das, was es kostet.
Das ist unsere Meinung.
Daher haben wir auch Milliarden aus dem Budget zur Verfügung gestellt.
Aber ich freue mich über die späte Erkenntnis, weil sie sicherlich die Diskussion erleichtern wird.
Was nicht bereits von der Regierung in der einen oder anderen Form verwirklicht werde, sei eben mangels finanzieller Bedeckungsvorschläge nicht wirklich überlegt.
Wer soll denn verschiedene Dinge bezahlen?
Wenn es sich um neuerliche Lasten für die Wirtschaft handelt, so wird die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft dadurch ernstlich
Im Tenor fast gleichlautend die Stellungnahme von Vizekanzlerfinanzminister Androsch.
Androsch sieht im TAUS-Konzept einige Widersprüche in sich.
So hält Androsch in Zeiten notwendiger Strukturänderungen innerhalb der österreichischen Wirtschaft einige Punkte des ÖVP-Konzeptes für eher strukturstabilisierend, insbesondere jene Punkte, die sich auf Prämien für den einzelnen Arbeitsplatz beziehen.
Weiters, ein Wegfall der Lohnsummensteuer, wie er von der ÖVP vorgeschlagen wird, würde für die Gemeinden einen Einnahmensentfall von etwa 7 Milliarden Schilling bedeuten.
Die Verlängerung des Karenz-Urlaubes um ein Jahr beziffert Androsch mit etwa 2 Milliarden Schilling, von denen im Papier nicht gesagt werde, wie sie aufgebracht werden sollen.
Und Androsch konkret auf die Tausvorstellungen
bezüglich der Förderung von Arbeitsplätzen für Lehrlinge, Frauen und ältere Arbeitnehmer?
Diese Möglichkeiten gibt es ja nach der Arbeitsmarktförderung bereits.
Nur, wenn man gleichzeitig die Teilzeitbeschäftigung ausweiten will, dann erschwert man ja die Eingliederung jener 20.000 bis 30.000 zusätzlich in den Arbeitsprozess altersmäßig Eingehenden, die einen Vollerwerbs
Platz brauchen.
Also hier erschlägt ein Vorschlag gewissermaßen den anderen.
Politisch will der Finanzminister, ebenso wie auch der Bundeskanzler, keinen der Taus Vorschläge aufgreifen.
Also ich kann nicht Dinge, die vorgeschlagen werden, aufgreifen, wenn es sie ohnehin schon gibt.
Und andere Dinge, die es zwar nicht gibt, aber von denen man erkennen muss, dass sie zum Teil den gegenteiligen Effekt haben, aufgreifen.
wäre etwas Substanzielles drinnen, würden wir nicht zögern, das umzusetzen.
Es ging im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat aber nicht nur um die hohe Politik.
Für das argentinische Fernsehen gab Bundeskanzler Kreisky nämlich ein Interview zur Teilnahme Österreichs an der Fußball-Weltmeisterschaft in Argentinien.
Und er sagte, dabei werde sicher die größte Gesellschaftsreise von Österreichern nach Argentinien zu verzeichnen sein, die es je gegeben habe.
Kreisky benützte dann gleich die Gelegenheit, um in dem Interview das argentinische Volk zu grüßen.
Soweit mein Bericht von der Regierungssitzung und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Reporter war Hans Langsteiner.
Wir setzen jetzt fort mit der Inlandspresseschau.
Leopold Esterle hat die Auszüge aus den Zeitungskommentaren zusammengestellt.
Kommt es in der österreichischen Innenpolitik nach den Klausurtagen der beiden Großparteien nun neuerlich zu einer Periode der politischen Eiszeit?
Oder wird angesichts des dicht gedrängten parlamentarischen Terminkalenders eine neue Sachlichkeit einziehen?
Diese Fragen beherrschen die heutigen Kommentare der österreichischen Zeitungen.
Unter dem Titel Eishauch schreibt dazu beispielsweise Wochenpresse-Chefredakteur Franz Wolf Derzeit beherrscht eine seltsame Regel den Stil der politischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Großparteien.
Was den Gegnern nicht umbringt, macht uns nur härter in unseren Angriffen.
Augenblicklich halten die wackeren Parteifunktionäre bei Amok-Argumenten und verbalen Mordversuchen.
Für den Autor zeigt sich hier eine gefährliche Tendenz, die den langsamen Verlust der Dialogfähigkeit mit sich bringen könnte.
Wolf zieht daraus den Schluss.
Die Folge ist nicht vornehmes Schweigen.
Das herrscht heute ohnehin schon in dem Bereich der intellektuellen Auseinandersetzung der Politiker in Sach- und Grundsatzfragen, sondern eine weitere Verkrampfung der Politik.
Gefolgt von einer allmählichen, aber schließlich unüberwindlichen Radikalisierung der Standpunkte.
Genau das aber ist das letzte, was Österreich jetzt und in naher Zukunft brauchen kann.
Soweit ein Auszug aus dem heutigen Kommentar der Wochenpresse.
Auch die Wiener Tageszeitung Die Presse vertritt die Ansicht, dass durch die Abgeordneten-Tagungen der Großparteien die eigentliche Politik in Stocken geraten ist.
In einem Kurzkommentar liest man hier, grobe gegenseitige Attacken ließen jene Kugellage fähig erhalten hatten.
Der schließlich doch einvernehmlich beschlossene parlamentarische Terminkalender aber lässt keine Pause des Schmollens oder Zornabkühlens zu.
Noch in dieser Woche muss das Plenum des Nationalrates die erste große Budgetkonfrontation und das Abgabenänderungsgesetz bewältigen.
Die Fraktionen gehen in diese als Höhepunkt programmierte Auseinandersetzung wie zwei Fußballteams, deren Spiele einander bereits vor dem Anpfiff hinter Rückstritte versetzt haben.
Und wo äußerste, aber faire Härte angemessen wäre, ist man bereits bis aufs Blut gereizt.
Und wie es auch im Fußball zu sein pflegt, die versteckten Fouls haben niemandem, auch nur im Geringsten, genützt.
Soviel aus dem Kurzkommentar der Presse.
In der Wiener Tageszeitung Kurier interpretiert Peter Rabl die erste Stellungnahme von Bundeskanzler Kreisky zum Konzept zur Arbeitsplatzsicherung, das ÖVP-Obmann Taus am vergangenen Samstag bei der ÖVP-Klubklausur vorgelegt hatte.
Rabl schreibt, die SPÖ hat auf das Arbeitsplatzkonzept der Volkspartei reagiert wie erwartet, rechthaberisch bis an den Rand des Größenwahnsinns.
Solche Geisteshaltung zeichnet die Regierungspartei ja überhaupt spätestens seit dem dritten Wahlsieg 1975 aus, wenn es nicht gerade innerparteilichen Streit darüber gibt, wie man die nächste Belastungswelle anlegen könnte.
Für Rabl steht fest, dass nach allen Prognosen in den nächsten Jahren Österreich schwere Probleme mit den Arbeitsplätzen bevorstehen.
und dass sich deshalb der verunsicherte Österreicher eigentlich eine faire, hochstehende Diskussion der Parteien über den Inhalt der vorgelegten Lösungskonzepte erwarten dürfte.
Man liest im Kurier, Stattdessen wird der Kanzler- und SPÖ-Chefkreis gewitzig.
Die meisten der von Taus vorgeschlagenen Maßnahmen seien längst in der einen oder anderen Weise verwirklicht.
Im Ernst,
Vielleicht könnte selbst ein so vielbeschäftigter Mann wie Kraski das Tauspapier vorher lesen, bevor er darüber Kommentare abgibt.
Abschließend heißt es im Kurierkommentar, der Hannes Androsch macht das viel gescheiter.
Der verpasst den Unternehmen eine neuerliche, saftige Belastungswelle, schwächt ihre Konkurrenzfähigkeit noch mehr und knöpft den Arbeitnehmern ebenso viel ab.
Das ist sozialistische Gleichheitspolitik.
Genosse Helmut Schmidt sollte mehr das österreichische Zentralorgan seiner Genossen lesen.
Da würde ihm endlich nachgewiesen, welchen Unsinn er jetzt wieder einmal zu Beginn im Begriff ist.
Genau den nämlich den Taus für Österreich vorschlägt.
Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Anreiz für die Unternehmen.
Das mag einem echten Linken wehtun.
Aber so geht es nun einmal.
Nur so.
Das war die Inlandspresse-Show.
Im Mittagsschornal vorgestern, am Montag, haben wir erste Auszüge aus dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1976 gebracht.
Darin sind, wie es wörtlich heißt, die in der Zeit von 1.
September 1976 bis 31.
August 1977 berichtsreif gewordenen Ergebnisse der Prüfungen in der öffentlichen Verwaltung zusammengefasst.
Geprüft wurde wie alljährlich zweierlei, ob den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gewirtschaftet wurde und ob sparsam gewirtschaftet wurde.
Hören Sie heute weitere Details aus dem Bericht zusammengestellt von Erich Aichinger.
Ziemlich ausführlich hat sich der Rechnungshof mit dem Verwaltungsbereich des Finanzministeriums befasst.
In einem konkreten Fall kritisiert er beim Finanzamt Wien Innere Stadt.
In den Jahren 1968 bis 1972 wurden von einem Abgabepflichtigen unter anderem Messespesen in Höhe von fast 1,1 Millionen Schilling, Reisespesen in Höhe von 350.000 Schilling, Kosten der Werbung und Repräsentation in Höhe von mehr als 300.000 Schilling und ein Aufwand für Miete und Pacht von 1,1 Millionen Schilling verrechnet und vom Finanzamt Wien 1 ohne weiteres Ermittlungsverfahren anerkannt.
Aufgrund eines Ergänzungsauftrages für das Jahr 1970 ausgewiesener Darlehensverbindlichkeiten teilte der Abgabepflichtige mit, dass die Laufzeit sämtlicher Darlehen unbestimmt sei und nur für eines Zinsen in der Höhe von 7% vereinbart worden seien.
Im Übrigen wäre es infolge der Verwandtschaft mit den persischen Darlehensgebern für dortige Verhältnisse geradezu undenkbar, schriftliche Darlehensverträge abzuschließen.
Der Rechnungshof empfahl im Hinblick auf die trotz behaupteter Verwandtschaft im Wirtschaftsleben eher unübliche Art der Darlehenshingabe, kein schriftlicher Vertrag, unbestimmte Laufzeit, weitgehend unverzinslich, unbesichert und die angeführten verrechneten Aufwendungen eine Buch- und Betriebsprüfung anzusetzen.
Bei der Praxis der Betriebsprüfungen bemängelt der Rechnungshof generell, dass in mehr als 90 Prozent der Fälle das Verfahren mit einem Rechtsmittelverzicht des Abgabepflichtigen abgeschlossen wurde, was einem Vergleich sehr nahe komme.
Der Rechnungshof meinte, dass die gerade im Bereich der Stammbetriebsprüfungen beobachtete Institutionalisierung dieser Rechtseinrichtung
zu einer Begünstigung risikofreudiger Abgabepflichtiger werden könne, weil sie damit rechnen, dass die Finanzverwaltung wegen des begehrten Rechtsmittelverzichtes beim Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens eine gewisse Nachsicht bei der Beurteilung zweifelhafter abgabenrechtlich erheblicher Sachverhalte an den Tag legen könnte.
Um 430.000 Schilling erwarb ein Gebäudeverwalter im Jahr 1968 eine Liegenschaft und schenkte sie im November 1971 mit einem geschätzten Wert von eineinhalb Millionen Schilling seiner Mutter.
Aus dem Arbeitsbogen des Betriebsprüfers ergab sich jedoch, dass die Geschenknehmerin den Liegenschaftsanteil wenige Wochen nach der Schenkung um 3.875.000 Schilling verkauft hatte.
Da kaum angenommen werden konnte, dass dem abgabepflichtigen Gebäudeverwalter die Ertragsträchtigkeit dieses Grundstücksanteils unbekannt war und die Schenkung an seine Mutter offensichtlich zum Zwecke der Nichtrealisierung eines Veräußerungsgewinnes vorgenommen wurde,
erschien dem Rechnungshof der vom Finanzamt Wien 1 angesetzte Teilwert als zu gering.
Als nur wenig zielführend stuft der Rechnungshof eine zu Beginn des Jahres 1975 vom Finanzministerium angeordnete Aktion Scharf ein, die das Zurückbleiben des Umsatzsteueraufkommens 1974 sowie etwaige vorsätzliche Abgabenverkürzungen klären sollte.
Damals wurden etwa 65.000 solcher Prüfungen durchgeführt.
Der Rechnungshof erwiderte dem Bundesministerium für Finanzen, er stimme mit ihm darin überein, dass der Erfolg der Aktion nur in geringem Ausmaß messbar gemacht werden könne.
Er bezweifle aber, dass die infolge der unterbliebenen Turnusprüfungen nicht vorgeschriebenen Abgabennachforderungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem überdies nicht quantifizierbaren behaupteten Endergebnis stehen.
Und noch eine generelle Kritik des Rechnungshofes an der Steuerpraxis.
Die notorische Arbeitsüberlastung und der Personalmangel bei den Abgabenbehörden sind die wichtigsten Ursachen einer unzureichenden Kontrolle der Abgabeneinhebung, die ihrerseits wieder ein Grund dafür ist, dass sich Abgabepflichtige einer dem Abgabenaufkommen jedoch abträglichen verbreiteten Neigung anpassen und sich zu einem Steuersparen über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus verleiten lassen.
Auch an der Abrechnung des Erlöses der Investitionsanleihe 1975 haben die Prüfer des Rechnungshofes Anstoß genommen.
Da die am 28.
Oktober 1975 fälligen Zinsen auf Basis des Nennwertes berechnet wurden, hat der Bund für den Zeitraum bis zum Abschluss der öffentlichen Zeichnung Zinsen für einen ihm gar nicht zur Verfügung gestellten Teil der Kreditvaluta bezahlt, die sich auf rund 2,15 Millionen Schilling beliefen.
Mit Kritik begegnete Rechnungshof auch der Praxis der Telefonrechnungen.
Der Rechnungshof stellte fest, dass bei der gegenwärtigen Organisationsform die siebentägige Zahlungsfrist der Fernsprechgebührenrechnungen in der Praxis vom Teilnehmer ohne Folgen regelmäßig um etwa fünf Wochen überschritten werden kann.
Auch wenn es der Teilnehmer auf eine Mahnung ankommen lässt, hat er nur die Mahngebühr von der Zeit 5 Schilling zu entrichten und erhält dafür de facto eine weitere Frist von etwa drei Wochen, bis es zur Sperre des Anschlusses kommt.
Eine Reihe von Teilnehmern macht bereits von diesen Möglichkeiten Gebrauch und bezahlt ihre Rechnungen regelmäßig erst etwa zwei Monate Nachfälligkeit, also dann, wenn bereits die nächste Rechnung vorliegt.
Praktisch läuft dies auf eine zinsenlose Gebührenstundung hinaus.
Auch die Richter bleiben nicht ungeschoren.
Bei einer Einschau im Bereich des Landesgerichtes für Zivilrecht Sachen Graz werden die vier- bis fünftägigen Skikurse für die Richter, Staatsanwälte und die nichtrichterlichen Bediensteten kritisiert.
Bei den Skikursen wurde bisher in der Regel nur ein juristischer Vortrag über Probleme des Skirechts gehalten.
Der Rechnungshof vertrat die Ansicht, dass ein einziger Vortrag nicht ausreicht, um einen vier bis fünf Arbeitstage dauernden Skikurs als Übungskurs für Richteramtsanwärter gemäß den Bestimmungen des Richterdienstgesetzes zu rechtfertigen.
Bezüglich der übrigen Skikursteilnehmer hat das Oberlandesgericht Graz jeweils einen dreitägigen Sonderurlaub erteilt und den nachgeordneten Gerichten gleiches empfohlen.
Ein solcher Urlaub wurde auch dann gewährt, wenn dieselben Bediensteten mehrmals, vereinzelt sogar siebenmal, an diesen Skikursen teilgenommen haben.
Rechnungshofbericht 1976-77, Erich Aichinger fasste zusammen.
Es ist jetzt zweieinhalb Minuten vor halb eins.
Die groß angelegten Feiern in der Sowjetunion anlässlich des 60.
Jahrestags der bolschewistischen Oktoberrevolution haben heute voll eingesetzt.
In den vergangenen Tagen sind ausländische Ehrengäste in großer Zahl eingetroffen.
Am kommenden Montag wird es auf dem Roten Platz vor der Kremlmauer eine Militärparade geben.
Heute erreichte der politische Teil der Feiern einen Höhepunkt mit dem Referat des ersten Mannes der Sowjetunion, Staats- und Parteichef Leonid Brezhnev.
Aus Moskau meldet sich unser Korrespondent Erhard Hutter.
Die Überraschungen in Brezhnevs Rede im großen Kreml-Palast an der Festsitzung zum 60-Jahr-Jubiläum der Sowjetunion sind ausgeblieben.
Die Rede vor den Mitgliedern des Zentralkomitees des obersten Sowjets und den über 100 Gastdelegationen hatte nicht den erwarteten programmatischen Charakter.
Dem Anlass entsprechend war ein Großteil den Errungenschaften der sozialistischen Gesellschaft
in den 60 Jahren ihres Aufbaus gewidmet.
Ein kleiner Dämpfer dürfte die Erklärung Brezhnevs gewesen sein, dass in diesem Jahr die Ernte der Sowjetunion voraussichtlich 194 Millionen Getreidetonnen umfassen werde.
Das ist zwar immer noch die viertbeste Ernte der Sowjetunion, sie liegt jedoch um 19 Millionen Tonnen hinter dem Plansoll zurück.
Brezhnev machte die schlechten Wetterbedingungen dafür verantwortlich.
Verluste in den Neulandsgebieten Sibiriens und Zentralasiens werden von Außenstehenden außerdem als Grund für das Fehlen bezeichnet.
In den Ausführungen über den internationalen Kommunismus traf insbesondere China der Vorwurf, vom marxistisch-leninistischen Kurs abgewichen zu sein.
Diese Abkehr führte unweigerlich zu Rückschlägen und harten Prüfungen der Bevölkerung.
Es wäre allerdings eine Fehlkalkulation,
wenn politische Führer in kapitalistischen Ländern glaubten, aus einem Zwist Peking-Moskau-Kapital schlagen zu können.
Immer noch bleibe das Angebot der Sowjetunion aufrecht, die Beziehungen zu normalisieren.
Trotz dieser versöhnlichen Andeutung verließ der chinesische Botschafter in Moskau an dieser Stelle demonstrativ den Festsaal.
Die Problematik des Eurokommunismus blieb in der Rese ausgespart.
Vielmehr wehrte sich der Festredner entschieden gegen Anschuldigungen.
Moskau wolle anderen kommunistischen Parteien Vorschriften machen.
Unsere Partei, so sagte Brezhnev, bekennt sich zu den Prinzipien, die in der kommunistischen Bewegung angenommen sind.
Gleichheit, Unabhängigkeit, Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten, Solidarität und gegenseitige Unterstützung unter Kommunisten verschiedener Länder.
Das Bild des Westens wurde als Kontrast zur Sowjetgesellschaft vom Generalsekretär in den gewohnten Farben geschildert.
Wirtschaftliche Schwierigkeiten, Arbeitslosigkeit, Preissteigerungen, Korruption und wachsende Kriminalität.
Brezhnev bekannte sich erneut zu Entspannung und einem besseren Verhältnis zu den USA.
Die Salt-Problematik blieb zwar in der Rede unerwähnt, aber Brezhnev machte erneut den Vorschlag zum weltweiten Verbot
von Atomtests und fügte hinzu, heute schlagen wir einen radikalen Schritt vor.
Ein Übereinkommen über die Einstellung der Produktion von nuklearen Waffen soll von allen Staaten geschlossen werden.
Die internationalen Beziehungen seien gegenwärtig an einem Kreuzweg angelangt.
Sie könnten entweder zu Frieden oder zu einem Balancieren am Rande der Katastrophe führen.
Deshalb sei Entspannung die einzige Möglichkeit für alle Seiten.
Den USA schob der Festredner die Verantwortung für den Rüstungswettlauf zu und klagte sie an, neue Massenvernichtungswaffen zu produzieren.
Daran schloss sich die Versicherung.
Die Sowjetunion ist um ihr Verteidigungspotenzial bemüht, aber sie sucht keine militärische Übermacht über die andere Seite.
Berichtete aus Moskau.
Seit drei Jahren ist der frühere griechisch-katholische Erzbischof von Jerusalem, Hilarion Kaputschi, in Haft in einem israelischen Gefängnis.
Der Kirchenfürst ist im Dezember 1974 zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, unter der Beschuldigung, seine Vorrechte dazu benutzt zu haben, Waffen für Palästinenser zu schmuggeln.
Schon vor einiger Zeit ist bekannt geworden, dass die israelische Regierung den heiklen Gefangenen gerne loswerden möchte.
Das würde bedeuten Begnadigung, Entlassung aus der Haft und Ausweisung aus Israel.
Dagegen sträubt sich aber Cappucci dem Vernehmen nach.
Über das Tauziehen um die Freilassung des Erzbischofs berichtet nun Moshe Meisels aus Tel Aviv.
Der griechisch-katholische Erzbischof im Heiligen Land Hilarion Kaputschi, der im Jahr 1974 wegen Waffenschmuggel für die PLO, Beihilfe zum Terror und Missbrauch seiner diplomatischen Privilegien zu einer zwölfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, soll noch diese Woche freigelassen und nach Rom ausgewiesen werden.
Capucci, der in seinem unter diplomatischen Schutz stehenden Dienstwagen wiederholt Waffen aus dem Libanon für palästinensische Terroristen über die Grenze nach Israel geschmuggelt haben soll, hat sich bisher geweigert, ein Gnadengesuch an die israelischen Behörden zu richten und hatte gefordert, ohne jede Bedingungen freigelassen zu werden und sein Amt in Israel fortsetzen zu können.
Er ist wiederholt in seiner Einzelzelle im Gefängnis in Ramle in Hungerstreit getreten und sein Gesundheitszustand hat darunter gelitten.
Seit vier Monaten sind intensive Verhandlungen zwischen Israel und dem Vatikan über die Freilassung Kaputschis im Gange.
Diese wurden besonders vom israelischen Botschafter in Rom, dem früheren Botschafter in Wien, Lefschek, gefördert.
Israel versuchte dabei, gewisse Gegenleistungen vom Vatikan für die Freilassung Kaputschis zu bekommen, wie da Kaputschis syrischer Staatsbürger ist, eine ernstliche Verbesserung der Situation der Juden in Syrien und die Überführung der Leiche des israelischen Spions Eli Cohen, der vor über zehn Jahren von den syrischen Behörden in Damaskus hingerichtet wurde.
Der Vatikan lehnte jedoch ein Jungdding zwischen der Freilassung Kaputschits und israelischen Forderungen von den arabischen Staaten ab.
Schließlich wurde eine Formel gefunden, die zur Freilassung Kaputschits führen wird.
Papst Paul VI.
richtet ein direktes Schreiben an den israelischen Staatspräsidenten Professor Ephraim Katia, indem er um die Freilassung des kranken Erzbischofs aus humanitären Gründen ansucht.
In israelischen Regierungskreisen wird dieser Schritt des Papstes, da der Vatikan keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält, als eine Art offizielle Anerkennung Israels ausgelegt oder zumindest als wichtiger Schritt in diese Richtung.
Die israelische Regierung, die diese Woche bereits die Freilassung Kaputschits unter diesen Bedingungen bestätigt hat, hat einen Sonderemissär nach Rom entsendet, der im Vatikan Gespräche über die Durchführung der Freilassung führt.
In diesem soll von einer Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Vatikan und Jerusalem die Rede sein, wobei der Vatikan seinen Einfluss aufwenden wird, um eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts zu fördern.
Israel erhält auch eine Zusicherung, dass Kaputschi in Zukunft nicht mehr in Ländern des Nahen Ostens stationiert sein wird.
Capucci, der sich bisher geweigert hat, unter diesen Bedingungen das Gefängnis zu verlassen, muss derzeit überredet werden, seine Zustimmung zu ihnen zu erteilen.
Sein Anwalt, Walid Faroum, veröffentlichte heute eine Erklärung Capucci, in der es heißt Wenn ich die Wahl hätte, entweder freigelassen und aus dem Lande ausgewiesen zu werden oder im Gefängnis zu bleiben und das Land nicht zu verlassen, würde ich den zweiten Weg wählen.
Ich bin jedoch ein Soldat im Dienste des Vatikans und werde den Anordnungen des Heiligen Vaters Folge leisten.
Mehrere israelische Zeitungen kritisieren heute scharf die bevorstehende Freilassung Capucci.
Sie weisen darauf hin, dass die vorherige Regierung der Arbeiterparteien ein Gesuch des Vatikans abgelehnt hatte, Capucci freizugeben, und Capucci habe bisher kaum ein Viertel seiner Strafe verbüßt.
Der Vatikan habe keine konkrete Gegenleistung für die Freilassung Cappuccis, der sich der schwersten Verbrechen schuldig gemacht hat, zugesagt.
Es sei daher ein unverständlicher Fehler der Begin-Regierung gewesen, die Freilassung Cappuccis zu beschließen.
Über die Diskussion um die bevorstehende Freilassung des ehemaligen Erzbischofs von Jerusalem, Hilarion Cappucci, berichtete Moshe Meisels aus Tel Aviv.
Im Dezember werden die Erdölminister der Organisation Erdölexportierende Staaten, OPEC, in Caracas in Venezuela zu ihrer nächsten geplanten Ministertagung zusammentreffen.
Eines der Themen wird dabei, wie schon so oft in der Vergangenheit, die Frage einer neuen Preiserhöhung sein.
Und ebenso vorhersagbar war der Nervenkrieg, der in den Wochen vor der Konferenz stattfindet.
Immer häufiger werden in nächster Zeit Äußerungen von OPEC-Seite kommen, in denen Andeutungen über neue Rohölpreise gemacht werden oder in denen neue, höhere Preise gefordert werden.
Den Anfang hat gestern der Generalsekretär der OPEC in Stockholm gemacht.
Wir haben unseren Nahost-Mitarbeiter Erwin Behrens in Beirut gebeten, die Wahrscheinlichkeit einer neuen OPEC-Preiserhöhung aus der Sicht der arabischen Förderländer zu untersuchen.
Es scheint heute so gut wie sicher zu sein, dass die Petroleum-exportierenden Länder im Dezember ihre Preise erhöhen werden, aber darin steckt keine Überraschung.
weil die öldurstigen Industrienationen in den letzten Monaten immer wieder von den mächtigen Erdöl-Ländern wie Saudi-Arabien und Persien gewarnt worden sind, ihren Verbrauch einzuschränken.
Dabei gibt es keinen Zweifel, dass die Industriestaaten bald noch mehr Erdöl brauchen als heute.
Nach Auffassung von Experten schon in wenigen Jahren 14 Millionen Bärrel am Tage mehr als 1977.
Das ist das eineinhalbfache der jetzigen Ausfuhr des wichtigsten Ölexportlandes der Welt, Saudi-Arabien.
Nur die Araber können den Öldoor stillen.
Aber die Saudis zögern, ihre Lieferungen zu erhöhen, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens haben sie genug Geld und Öl unter dem Wüstensand, das nicht gefördert wird, ist für sie Geld im Tresor.
Zweitens sind sie enttäuscht von den Amerikanern, weil Präsident Carter offensichtlich nicht in der Lage ist,
gegen den Widerstand der Israelis seine Friedensregelung mit der anschließenden Schaffung eines Palästinenserstaates zustande zu bringen.
Wenn es keinen Frieden gibt, sagte der saudi-arabische Ölminister Yemeni kürzlich, dann muss die Welt einen Preis zahlen, den sie nicht vergessen wird.
Das amerikanische Außenministerium hat gestern darauf hingewiesen, dass nur das Festhalten am jetzigen Ölpreis eine Entwicklung verhindern kann, bei der die gesamte Weltwirtschaftsordnung aus dem Gleichgewicht geraten müsste.
Das wissen die arabischen Ölstaaten auch.
Eine Wirtschaftskrise liegt nicht im Interesse jener superreichen Araber, die ein fast erotisches Gefühl für Geld entwickelt haben.
Sie selbst akkumulierten in den USA und in den westeuropäischen Ländern 50 Milliarden Dollar in kurzfristig abrufbaren Papieren.
Und so spricht alles dafür, dass die Araber zwar ihre Preise erhöhen werden, aber nicht so stark, dass es zu einem wirtschaftlichen Chaos in der Welt kommt.
Das ist die Politik Saudi-Arabiens und der Golfstaaten, aber das ist sicherlich auch die Politik Persiens.
Energiepolitik ist nach einem Wort Kissingers immer auch Außenpolitik.
Man muss heute davon ausgehen, dass Saudi-Arabien als das Land mit den reichsten Ölreserven der Welt, ein Land, das praktisch im Alleingang den Ölpreis bestimmen kann, die Amerikaner politisch unter Druck setzen will, um so eine Friedensregelung für den Nahen Osten möglich zu machen.
Der saudi-arabische Ölminister Yemani sagt, dass die Araber keine wirtschaftlichen Zugeständnisse machen können, solange die Palästinenser keine Heimat haben.
In einem viel zu wenig beachteten Interview erklärte Sheikh Yemani zu einer Frage nach den Konsequenzen, wenn es nicht zu einer Friedensregelung kommt, dann müssen sie ihren Gürtel enger schnallen.
Und an seinen amerikanischen Gesprächspartner gewandt, sagte er,
Sie müssen ihren Verbrauch einschränken, Fabriken schließen und einen höheren Preis für importiertes Öl zahlen.
Und ich weiß nicht, ob sie das alles tun werden, nur um den Israelis einen Gefallen zu erweisen oder ob sie die Israelis so unter Druck setzen werden, dass sie einen Frieden im Nahen Osten akzeptieren.
Ende des Monats wird Präsident Carter Saudi-Arabien besuchen.
Der Ölpreis steht ganz oben auf der Liste Carters für seine Gespräche mit König Khaled.
Aber die Saudis werden dann nicht nur vom Öl sprechen, sondern auch von den Palästinensern.
Und wenn die Amerikaner den Arabern politisch entgegenkommen, werden die Araber den Amerikanern zugestehen, dass es keine drastische Erhöhung des Ölpreises geben darf.
Im Augenblick bemühen sich die Amerikaner darum, die Araber davon zu überzeugen, dass sie den Dollar als Währungseinheit im Ölgeschäft weiter beibehalten müssen.
Das war ein Bericht von Erwin Behrens aus Beirut.
Zur gleichen Zeit sind heute der amerikanische Finanzminister Blumenthal und Österreichs Außenminister Paar in Bonn.
Aus völlig verschiedenen Gründen aber.
Blumenthal, um den Deutschen wieder einmal zu sagen, dass sie ihre D-Mark gegenüber dem Dollar aufwerten sollen, damit die Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Waren in den USA selbst, aber vor allem auf dem Weltmarkt verbessert würde,
und Paar, um wieder einmal auf das Handelsbilanzdefizit Österreichs gegenüber der Bundesrepublik Deutschland hinzuweisen.
Die deutsche Regierung hat sich bisher beiden Anliegen gegenüber eher verschlossen gezeigt.
Welche Chancen persönliche Besucher haben, diese Haltung zu ändern, das analysiert jetzt Klaus Emmerich.
Selbst die flottesten Routiniers an den internationalen Devisenbörsen tun sich heute Mittag mit einer Antwort schwer, was denn die Unruhe der letzten Tage und Stunden veranlasst hat.
Also die relative Stärke des britischen Fundes, die relative Schwäche des amerikanischen Dollar, was dazu geführt hat, dass etwa die deutsche Mark und ihr verbundene Währungen, wie der Schilling, gegenüber dem britischen Fund drei bis vier Prozent verloren und gegenüber dem Dollar drei bis vier Prozent gewonnen haben.
Da sich die Wechselkurse jetzt noch freier bewegen und die Notenbanken noch weniger in das Marktgeschehen eingreifen, zuletzt hat es die Bank of England aufgegeben, gegen den Markt zu intervenieren, weil ihr diese Eingriffe in der Größenordnung von schätzungsweise 40 bis 50 Milliarden Schilling endgültig zu teuer und vor allem zu riskant wurden.
Weil also auch heute wieder Angebot und Nachfrage den Wert der Währungen relativ kräftig bestimmen, fehlt es an den Devisenbörsen nicht an Erklärungen im Einzelnen.
Da ist der heutige Besuch des amerikanischen Finanzministers Michael Blumenthal in Westdeutschland und in Bonn jenes Mannes also, der vor Monaten den Wert der eigenen Währung bewusst und öffentlich heruntergerettet hat, um über den Dollar als Handelswährung die amerikanischen Ausfuhren zu erleichtern und die amerikanischen Einfuhren zu erschweren.
Was das an Marktverlust, Geschäftsschrumpfung und auf die Dauer an Arbeitsplatzgefährdung für Europa bedeutet, haben nicht nur die Unternehmen in der Bundesrepublik erfahren, sondern auch in Österreich.
die Devisenbörse fragt nun laut und vernehmlich, ob und wie sich dieser eigenwillige Hüter über die US-Währung mit den ebenso eigenwilligen Hütern der D-Mark heute beim Mittagessen verständigt.
Dabei geht es nicht nur um die Tageskurse für die Währung, sondern um den allgemeinen Kurs der Wirtschaftspolitik.
Wenn es nach Washington geht, soll Bonn mehr Gas geben, notfalls auch um den Preis einer höheren Geldentwertung.
In diesen Kreislauf möchte aber die westdeutsche Regierung in keinen Fall wieder geraten.
Sie stellt heute nämlich fest, dass nicht nur das Amerika-Geschäft durch die Abwertung des Dollar schwerer geworden ist und Arbeitsplätze kostet, sondern auch das Geschäft mit Großbritannien und mit jenen Ländern, die mit dem britischen Pfund direkt oder indirekt verbunden sind.
Das betrifft im Warenverkehr Skandinavien und im Devisenverkehr unter anderem auch die Öländer.
Hier setzt das zweite Fragezeichen der Devisenhändler an.
Wie viele Milliarden verlagern die reichen Öl-Scheichs und die ebenso reichen Öl-Länder in diesen Stunden vom Dollar in das britische Pfund und auch in die D-Mark?
Noch fehlt es an genauen Angaben, aber schon klingt die neue Drohung der OPEC in den Ohren der sensiblen Leute vom Devisenmarkt und macht sie nervös.
Die Ölländer müssten die Ölpreise kräftig erhöhen, wenn die Industrieländer nicht kräftig Öl sparten, sagt die OPEC.
Da die meisten Ölgeschäfte in Dollar fakturiert und bezahlt werden, sorgt allein schon eine solche Andeutung für entsprechende Nervosität im internationalen Devisenhandel.
Unter diesen Umständen werden die Gespräche, die Außenminister Paar heute und morgen in Bonn führt, weiter erschwert.
Rein klimatisch gibt man sich auf westdeutsche Seite kühl, wenn die Rede auf die Devisenreserven verschlingende Einseitigkeit der österreichischen Zahlungsbilanz kommt, vor allem im österreichisch-deutschen Geschäft.
In den westdeutschen Ministerien kann man schon im Voraus die Ansicht hören, im Warenverkehr könne bei der vorgegebenen marktwirtschaftlichen Ordnung eine Regierung wie jene in Bonn auf die unternehmerischen Einzelentscheidungen kaum Einfluss nehmen.
Und in der Währungspolitik will die westdeutsche Seite von zweiseitigen Lösungen nichts hören und verweist offen auf sogenannte globale Lösungen, was also eine kaum versteckte Tendenz zur Abwertung des österreichischen Schilling bedeuten soll.
Außenminister Paar ist heute um drei bei Außenminister Genscher, um viertel fünf bei Bundespräsident Scheel und um fünf bei Bundeskanzler Schmidt.
Klaus Emmerich berichtete aus Bonn.
Wieder ein Blick auf die Uhr.
Es ist jetzt eine Minute nach dreiviertel eins.
Mit einem Festvortrag von Professor Hilde Spiel zum Thema Das Bild der österreichischen Kultur im Ausland wird heute Abend im Zeremoniensaal der Wiener Hofburg die Buchwoche 1977 eröffnet.
Bis zum 8.
November gibt es in der Hofburg eine große Buchausstellung der österreichischen Verlage und mehrere Sonderschauen zu sehen.
Zahlreiche Veranstaltungen mit Lesungen, Diskussionen und Vorträgen sorgen für ein attraktives Rahmenprogramm.
Insgesamt haben 47 Autoren und Interpreten ihre Mitwirkung zugesagt.
Veranstalter der Buchwoche ist der Hauptverband des österreichischen Buchhandels.
Mit dessen Generalsekretär Dr. Gerhard Prosser führte Konrad Zobel das folgende Gespräch.
Herr Dr. Prosser, kann die Buchwoche 77 eine weitere Expansion des österreichischen Buchhandels dokumentieren?
Wie sieht es auf dem Verlagssektor aus?
Wie sieht es mit der Buchproduktion aus?
Ja, das ist zutreffend.
Die Buchwoche ist größer geworden.
Dies entspricht in etwa der Entwicklung im österreichischen Verlagswesen und im österreichischen Buchhandel.
Die österreichische Verlagsproduktion ist in den letzten drei Jahren allmählich, aber stetig gestiegen.
Ebenso gestiegen sind Österreichs Exporte in die Bundesrepublik und das zeigt für eine stärkere Inlandsproduktion und ebenso gestiegen sind die Importe deutscher Bücher nach Österreich.
das alles verkraftete österreichische Buchhandel.
In der österreichischen Buchwoche, in den Festzählen der Wiener Hofburg, verzeichnen wir dies durch eine größere Zahl ausgestellter Bücher, in diesem Jahr 6.500, durch eine höhere Zahl von Einzelausstellern, nämlich 56 österreichischen Verlagen gegenüber 47 im Vorjahr.
Alle diese Ziffern sprechen für eine Branche, die entwicklungsfähig ist, wie wir es immer meinten und dies eigentlich auch unter Beweis stellt.
Neben der allgemeinen Buchausstellung der einzelnen Verlage und des Gemeinschaftsstands gibt es auch Sonderschauen.
Welche sind das diesmal?
Die Sonderschau mit besonderen Themen, mit denen wir im vergangenen Jahr begonnen haben, schließt heuer eine Schau zum Thema Sport an.
Und zwar zeigen wir Bücher aus allen Sportarten, aus Leistungssport, Freizeit- und Breitensport, Gesundheitssport, Schulsport, einschließlich Sportpädagogik und Sportmedizin.
Erfreulicherweise haben sich an dieser Ausstellung weit über 30 Verlage aus der Bundesrepublik Deutschland, aus der Deutschen Demokratischen Republik, aus der Schweiz und auch Österreich beteiligt.
Des Weiteren zeigen wir bestimmte Buchgruppen, die zufolge ihrer Qualität hervorzuheben sind, wie etwa die schönsten Bücher Österreichs oder Buchgruppen, die zufolge ihrer literarischen Qualität zu zeigen sind, wie zum Beispiel die prämierten Kinder- und Jugendbücher.
Wir haben ferner eine Sonderschau aus dem Antiquariat, wie schon in den vergangenen Jahren, mit einigen sehr, sehr schönen Exponaten, auch vergrößert in zwei Vitrinen,
Wir haben ferner ein Schmöckerzimmer für jüngste Leser eingerichtet und es wäre vielleicht noch zu sagen, dass bei den sogenannten Sonderschauen nicht zu vergessen ist, das Rahmenprogramm, das hier in der Hofburg vom 3. weg bis zum 8.
November gezeigt wird.
Ja, dieses Veranstaltungsprogramm ist ja wie immer frei zugänglich und es bringt Lesungen zahlreicher österreichischer Autoren, auch Diskussionen zum Beispiel zum Thema Lyrik Heute, dann Literatursendungen des Fernsehens, Vorträge und so weiter.
In der Mehrzahl treten ja die Verlage selbst als Veranstalter auf.
War es da möglich, eine gewisse Koordination zu erreichen?
Ja, gewiss.
In erster Linie sind die hier ausstellenden Verlage eingeladen worden.
Ich muss sagen, die Beteiligung war sehr lebhaft.
Es bestand ein großes Interesse und ich glaube, dass einzelne Verlage hier auch sehr gute Vorstellungen hier zeigen werden.
Ich beglückwünsche die einzelnen Verleger dazu.
Es ist ein gutes, ein reichhaltiges und ein sehr attraktives Programm daraus geworden.
Die Buchwoche ist ja nicht nur auf Wien beschränkt, sondern hat auch in den Bundesländern Auswirkungen.
Das wäre zu betonen, die Buchhause ist dezentralisiert.
Wir zeigen zur selben Zeit in allen neun Landeshauptstädten Buchausstellungen.
Darüber hinaus in acht Bezirksstädten Bezirksbuchausstellungen.
Und erfreulicherweise, auch das ist hervorzuheben, beteiligt sich auch der Buchhandel an diesen Ausstellungen.
Im Ganzen sind es in gesamten Bundesgebieten die 90 Buchausstellungen im Zeichen der Buchwoche im Rahmen der Österreichwoche.
Einen Bericht über die Eröffnung der diesjährigen Buchwoche planen wir für das Morgenjournal am morgigen Donnerstag.
In der Berliner Philharmonie werden heute Abend die Berliner Jazztage 1977 eröffnet.
Sie werden bis Sonntagabend in neun Konzerten einen Überblick über die verschiedenen Strömungen im Bereich der Jazzmusik geben.
Über das Programm sprach Lothar Wichert mit dem künstlerischen Leiter der Berliner Jazz-Tage, George Grunz.
Bei der Fülle der Jazz-Großveranstaltungen, auch der Jazz-Festivals in Europa, Herr Grunz, wo haben die Berliner Jazz-Tage 1977 hier einen unverwechselbaren Platz?
Es ist wirklich so, dass zurzeit in Europa sehr viele Jazz-Festivals stattfinden.
Und gelegentlich, wenn man so ein Festival macht, gilt es schon zu überlegen, was Sinn und Zweck überhaupt eines Festivals sein kann.
soll man einfach eine Reihe von Jazz-Konzerten hintereinander reihen oder, und auf diese Überlegung bin ich eigentlich letztes Jahr zum ersten Mal gekommen, gilt es nicht viel eher
eben nicht nur einfach Konzerte zu machen, sondern, und das versuchen wir jetzt hier zu tun, die Szene abzulichten, auf das hier sowas wie eine Musterschau entstehe, wo jemand, der sich nicht Tag und Nacht mit Jazz befasst, jeweils einmal im Jahr sich orientieren kann, was
auf der Szene eben so läuft.
Musterschau über das, was zur Zeit da ist, das muss aber doch eine Mischung voraussetzen zwischen eben, wie die anderen das machen, nur Stars zum Spektakel zu summieren, andererseits aber qualitativ Neues zu machen, blicken wir kurz doch ins Programm, es geht heute Abend los, das würde ich also in Richtung Stars dann nehmen mit Mr. West Coast, Shelly Mann ist da, dann aber den nächsten Tag kommt gleich ein Konzert, das einen sehr politischen Anstrich hat.
Ja, ich glaube, dass einfach im normalen Konzertbetrieb, im normalen Alltag vergessen wird, dass es doch auch Musiker gibt, die nicht nur Musik machen, sondern ihre Musik auch reflektiert in eine gewisse Umgebung stellen.
Und da gehört natürlich eindeutig ein Mann dazu wie Leroy Jones oder Amiri Baraka, der schon immer, der zwar Essayist und Lyriker ist und Politiker ist, der aber schon immer Kontakt gesucht und gefunden hat mit Jazzmusikern.
Er hat nicht nur sehr viel über Jazz geschrieben, sondern auch immer
seine eigene Lyrik verbunden mit Jazz.
Ja, ich glaube, dass man behaupten kann, dass zur Zeit die kreativsten Spielorte in Europa die Rundfunkstudios sind.
Von Rom bis Stockholm, von Wien bis Paris wird öfter oder weniger oft, muss man natürlich da beifügen,
Jazz gemacht, frei von kommerziellen Zwängen.
Die Berliner Jazztage zeichnen sich immer auch dadurch aus, dass sie Kompositionsaufträge vergeben.
Das Eingesichtspunkt aber vielleicht noch abschließend zu dem Neujahrnamen.
Sie haben hier in der Pressekonferenz fast schwärmerisch gesagt, dass das, was 1976 Al Jarreau hier bedeutete, das könnte in diesem Jahr mit Barry Miles passieren.
Ja, ich finde es eigentlich eigentümlich, dass Barry Miles bis jetzt nicht
bereits schon sehr bekannt ist.
Das gleiche konnte man ja letztes Jahr von Al Jarreau sagen.
Eigentümlich, dass da manchmal doch ganz enorme Schranken sind im Atlantik, aber trotz allem, er ist ein fantastischer Musiker, der vom Schlagzeug her kommend, heute als Pianist, technisch
unheimlich gut Klavier spielt, darüber hinaus aber auch als Komponist sehr schöne, sehr schöne Werke schreibt und zusammen mit seinem Bruder am Schlagzeug jetzt eine Gruppe hat, eben die Gruppe Silverlight.
von der ich überzeugt bin, dass sie hier überraschen wird.
Erstaunlich, auch der Blues lebt wie eh und je.
Ihr Abschlusskonzert wird die neue Generation des Chicago Blues hier in einem eigenen Konzert vorstellen.
Es gibt eine unheimlich starke neue junge Generation von Bluesmusikern.
Junge Leute um 20 Jahre alt, die nichts anderes spielen wollen als Blues.
Und es schien mir richtig und irgendwie wertvoll, nun mal auf dieses Phänomen hinzuweisen.
Und zusammen mit dem Living Blues Magazine, was in Chicago herauskommt, habe ich 13 junge Bluesmusiker ausgewählt, die zum ersten Mal nach Europa kommen.
Und nach diesem Beitrag über die Berliner Jazztage 1977, die heute eröffnet werden, schließen wir das Mittagsschonal mit einer Zusammenfassung der Meldungen.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Brezhnev hat heute in einer großen Rede bei der Eröffnungsfeier zum 60.
Jahrestag der Oktoberrevolution im Kreml erklärt, in der UdSSR habe jeder Mensch alle Freiheiten und Rechte.
Vor Delegationen von mehr als 100 kommunistischen Parteien in Ost und West meinte Brezhnev weiter, die Oktoberrevolution sei ein Ereignis, das den Weg zu einer neuen Form der Zivilisation eröffnet habe.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Andros haben heute nach der Sitzung der Bundesregierung zum ÖVP-Konzept zur Arbeitsplatzsicherung Stellung genommen.
Kreisky bekräftigte seine Ansicht, dass der Taus-Vorschlag nichts wesentlich Neues enthalte.
Zahlreiche Vorschläge im ÖVP-Papier seien bereits realisiert worden.
Finanzminister Androsch meinte, die SPÖ hätte nicht gezögert, Gedanken aufzugreifen, wenn im ÖVP-Plan etwas Grundsätzliches enthalten gewesen wäre.
Der Obmann der jungen ÖVP, Abgeordneter Höchstl, hat heute im Büro von Nationalratspräsident Benja im Parlament eine Petition der Bürgerinitiative für Steuersenkung und Belastungsstopp überreicht.
Die Petition ist von mehr als 200.000 Staatsbürgern unterschrieben worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in Bonn hat heute eine Dokumentation über die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer und der Lufthansa-Maschine veröffentlicht.
Sie wurde gleichzeitig allen Abgeordneten des Bundestages zugestellt.
In der Dokumentation ist eine Chronologie der Ereignisse und der Beratungen der Krisenstäbe enthalten.
Wesentliche Einzelheiten wurden aber nicht veröffentlicht, um möglichen Terroristen keine Hinweise für neue Aktionen zu geben.
Der amerikanische Finanzminister Blumenthal ist heute Mittag zu Währungsgesprächen in Bonn eingetroffen.
Er will mit Bundeskanzler Schmidt, Finanzminister Appel und Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff über den Kursverfall des Dollars im Verhältnis zur D-Mark konferieren.
Der österreichische Außenminister Paar tritt gleichfalls in Bonn einen offiziellen Besuch an, um mit der deutschen Regierung vor allem über das österreichische Handelsbilanzdefizit zu sprechen.
Niederlande.
Der Amsterdamer Multimillionär Caranza, der in der vergangenen Nacht von seinen Entführern gegen ein Lösegeld von umgerechnet 70 Millionen Schilling auf freien Fuß gesetzt wurde, hat selbst mit den Verbrechern verhandelt.
Wie er den holländischen Sicherheitsbehörden nach seiner Freilassung mitteilte, haben die Entführer englisch mit südländischem Akzent gesprochen.
Er war während seiner Haft mit Handschellen an eine Zentralheizung gefesselt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der ehemalige Fremdsprachensekretärin im Bonner Außenamt, Helge Berger, ist heute von einem Gericht in Düsseldorf wegen Spionage für die DDR in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Spitzenkraft des Außenministeriums fast zehn Jahre lang bis zu ihrer Verhaftung Anfang vergangenen Jahres hunderte von Geheimpapieren an das ostdeutsche Ministerium für Staatssicherheit geliefert hat.
Es ist jetzt eine halbe Minute vor 13 Uhr.
Mit diesen Kurzmeldungen haben wir das Mittagsschnall beendet.
Ausführliche Beiträge hören Sie wieder ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendschannel.