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Einen guten Tag, meine Damen und Herren aus dem Journalstudio, Redakteur im Mikrofon ist Wolfgang Steinwendner.
Wichtigstes Inlandsteam ist heute die Nationalratsdebatte im Parlament, einziger Tagesordnungspunkt, erste Lesung des Budgets 1978.
Eingeleitet wurde die Sitzung um 11 Uhr mit einer Fragestunde, wir berichten dann im letzten Drittel dieser
Sendung.
Wir bringen dann eine erste Zusammenfassung.
Außerdem im Inlandsteil Gesundheitsministerin Leo Dolter zur Spitalsfinanzierung und Neues zum Thema Sicherheit im Straßenverkehr.
Aus Bonn erwarten wir einen Bericht über den Besuch Außenminister Pars in der Bundesrepublik Deutschland.
Und ebenfalls vorgesehen Eröffnung der neuen Sessionsperiode im britischen Parlament durch die Thronrede der Königin.
Und im Kulturtheile erwarten wir einen Bericht über die fünften Grazer Filmtage und vorgestellt wird ein neuer Verlag in Linz.
Zunächst aber Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller, Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Griechenland, Bulgarien.
Ein Erdbeben, das auch in Wien registriert wurde und nach jüngsten Angaben die Stärke 5,6 nach der internationalen Richterskala erreichte, erschütterte heute früh Teile Griechenlands, Bulgariens und Jugoslawiens.
In der griechischen Hafenstadt Kavala liefen tausende Menschen panikartig auf die Straßen.
In Bulgarien wurden die Erdstöße vor allem im Gebiet der Stadt Velingrad, etwa 100 Kilometer südöstlich von Sofia, verspürt.
Aus Jugoslawien wurde gemeldet, dass die Städte Nis, Dimitrovgrad, Vranje und mehrere Ortschaften in Südserbien betroffen waren.
Aus allen genannten Regionen liegen bisher keine Meldungen über Menschenopfer oder Sachschäden vor.
Wo das Epizentrum des Webens lag, wurde bisher nicht einwandfrei ermittelt.
Die ersten Erdstöße traten um 3.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit auf.
Griechenland ist überdies von schweren Regenfällen heimgesucht worden.
In Athen und im Hafen Piraeus gab es Überschwemmungen.
Wegen der kritischen Lage wurde der Notstand ausgerufen.
Das Militär ist zu Bergungsarbeiten eingesetzt.
Nach Angaben der Behörden sollen bei den Unwettern 25 Menschen, unter ihnen mehrere Kinder, ums Leben gekommen sein.
Nach neuesten Meldungen wurde die Eisenbahnlinie zwischen Athen und Korinth schwer beschädigt.
In Piraeus sind zahlreiche Häuser eingestürzt.
Bereits um 0.23 Uhr mitteleuropäischer Zeit hatte ein Erdbeben der Stärke 5 nach der Richter Skala die Region Trakien in der Türkei erschüttert.
Österreich.
Im Parlament hat nach einer Fragestunde die erste Budgetlesung mit der Generaldebatte über das Finanzgesetz 1978 begonnen.
Die Führer der beiden Oppositionsparteien, Taus und Peter, werden als Hauptredner ihrer Fraktionen fungieren.
Für die Regierung dürften Abgeordneter Tull und Ex-Staatssekretär Weselski den Voranschlag von Vizekanzlerfinanzminister Androsch verteidigen.
Auch der morgige Parlamentstag wird der Wirtschaftspolitik gewidmet sein.
Es wird das sogenannte Maßnahmenpaket zur Sanierung des Budgets und der Zahlungsbilanz behandelt, wobei auch über das umstrittene zweite Abgabenänderungsgesetz verhandelt wird.
In der Wiener Hofburg hat heute ein für vier Tage anberaumter internationaler Kongress der Verkehrs- und Kraftfahrmedizin begonnen, bei dem etwa 70 prominente Wissenschaftler aus 16 Staaten über das Thema menschliches Versagen im Straßenverkehr sprechen.
Parallel zu dem Kongress wird eine Ausstellung veranstaltet, die der Sicherheit im Straßenverkehr gewidmet ist.
In ihren Vorträgen und Diskussionen wollen die Kongressteilnehmer bemüht sein, Maßnahmen zur Eindämmung der Verkehrsunfälle zu erarbeiten.
Die Verkehrsexperten gehen von der Tatsache aus, dass ein Fahrzeug nur so sicher ist, wie der Mensch zuverlässig ist, der es lenkt.
Hauptthemen der Veranstaltung sind unter anderem Beiträge zu Übermüdungserscheinungen, Reaktionsgeschwindigkeit, der Wirkung von Sicherheitsgurten und zum Thema Alkohol im Straßenverkehr.
Bundesrepublik Deutschland, Österreich.
Anlässlich seines Besuches in Bonn haben heute Außenminister Paar und sein deutscher Ressortkollege Genscher ein deutsch-österreichisches Abkommen über gegenseitige Amtshaftung unterzeichnet.
Nach den Bestimmungen des Vertrages sollen die Staatsangehörigen beider Länder auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Ansprüche auf Schadenersatz bei fehlerhaftem Verhalten von Beamten haben.
Das Abkommen muss noch von den Parlamenten in Wien und Bonn ratifiziert werden.
Vereinte Nationen Im Sozialausschuss der UNO-Generalversammlung in New York hat der österreichische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jankowicz, gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Folterung und unmenschliche Formen des Strafvollzugs gefordert.
Nach Ansicht Jankowiczs müsse ein verbindliches Rechtsinstrument geschaffen werden, in dem die Verpflichtungen aller Staaten unmissverständlich zum Ausdruck kämen.
Zum Problem der Abschaffung der Folter liegen dem Sozialausschuss vier Beschlussanträge vor.
Die fünf westlichen und drei afrikanischen Mitglieder des Weltsicherheitsrates in New York haben sich über ein Waffenembargo gegen Südafrika geeinigt.
Als weitere Sanktion wird jede Zusammenarbeit mit der Regierung in Pretoria auf dem Kernforschungssektor abgelehnt.
Mit beiden Maßnahmen soll Südafrika gezwungen werden, seine Apartheid-Politik aufzugeben.
Das Embargo wird voraussichtlich morgen im Sicherheitsrat endgültig beschlossen werden.
Jugoslawien.
Der jugoslawische Delegierte bei der Helsinki-Folgekonferenz in Belgrad, DEFTAG, hat gestern Verstöße gegen die Rechte der nationalen Minderheiten scharf kritisiert.
Ohne ein Land namentlich zu erwähnen, erklärte DEFTAG, die Missachtung der Rechte der Minderheiten sei ein ernsthaftes Hindernis in den Beziehungen benachbarter Staaten.
Beobachter sehen darin eine indirekte Kritik an Österreich und an Bulgarien.
Rumänien.
Wie aus Kreisen seiner Freunde bekannt wurde, wird der Schriftsteller Paul Goma wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwei Wochen in den Westen ausreisen dürfen.
Goma, der Anfang des Jahres vier Wochen lang inhaftiert war, will mit seiner Familie nach Frankreich übersiedeln.
Die Werke des Schriftstellers dürfen in Rumänien nicht veröffentlicht werden.
Zuletzt hatte sich Goma in einem offenen Brief an die Delegierten der Belgrader Nachfolgekonferenz von Helsinki über die Verletzung der Menschenrechte in Rumänien beklagt.
Mit Grußbotschaften der Gastdelegationen geht heute im Kreml die Festsitzung der gesamten sowjetischen Staats- und Parteispitze aus Anlass des 60.
Jahrestages der Oktoberrevolution zu Ende.
Vertreter von insgesamt 123 Ländern nehmen an der Veranstaltung teil.
In seiner gestrigen Rede hat Staats- und Parteichef Brezhnev die Einstellung der Kernwaffenproduktion und den Abbau der Atomwaffenarsenale vorgeschlagen.
Die Revolutionsfeiern werden am 7.
November mit einer Parade auf dem Roten Platz in Moskau abgeschlossen.
USA.
Wie die New York Times in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, verfügt die Sowjetunion über Fernlenkraketen mit einer Reichweite von mehr als 4000 Kilometern.
Nach Angaben der Zeitung sind die Entwicklungsarbeiten für die SS-16-Rakete bereits Ende 1975 abgeschlossen und in der Zwischenzeit etwa 100 Stück dieses Typs hergestellt worden.
Die Entwicklung dieser neuen Waffe dürfte die Genfer Abrüstungsverhandlungen der Großmächte entscheidend belasten, betont die New York Times.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober um 43.000 auf 954.000 gestiegen.
Wie die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg mitteilte, liegt die Arbeitslosenquote damit nunmehr bei 4,2% gegenüber 4% im Vormonat.
Auch die Zahl der Kurzarbeiter hat sich erhöht, während sich das Angebot an Arbeitsplätzen verringerte.
Der spanische Ministerpräsident Suárez erörtert heute in Bonn mit Bundeskanzler Schmidt das Beitrittsansuchen Spaniens zu den europäischen Gemeinschaften.
Bonn will den Antrag noch nicht unterstützen.
In den Gesprächen Schmidt-Suárez werden auch die KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad, die Situation im Nahen Osten und im Mittelmeerraum sowie die Lage im südlichen Afrika behandelt.
Italien.
Das gesamte Land wird von einer neuen Streikwelle heimgesucht.
Mehr als 300.000 Staatsbedienstete, unter ihnen Feuerwehrmänner und Angestellte der Zivilluftfahrt, sowie mehr als 5.000 Zöllner verlangen mehr Lohn.
Bis morgen 9 Uhr bleiben die italienischen Flughäfen geschlossen.
An den Grenzen wird es Schwierigkeiten bei der Abfertigung geben.
Außer den Staatsbeamten haben heute auch etwa eine Million Beschäftigte in der Textilbranche die Arbeit niedergelegt.
Sie wollen mit dem Ausstand auf zunehmende Entlassungen in der Bekleidungsindustrie aufmerksam machen.
Das waren die Meldungen.
Das war's für heute.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage?
Mit der über Mitteleuropa herrschenden kräftigen Westströmung werden in rascher Folge atlantische Störungsausläufer über den Alpenraum hinweggeführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Osten stark bewölkt und strichweise Regen.
Im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche, zum Teil auch aufgelockerte Bewölkung und nur noch gelegentlich etwas Niederschlag.
Im weiteren Verlauf von Westen her erneut auflebende Niederschlagstätigkeit.
Lebhafte auf den Bergen stürmische westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 16 Grad, Frühtemperaturen morgen 3 bis 7 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
Im Süden mitunter aufgelockert bewölkt, im übrigen Bundesgebiet meist starke Bewölkung und strichweise Regen oder Regenschauer.
Lebhafte westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 8 bis 13 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, Regenschauer 16 Grad, Westwind 25 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt leichter Regen, 10 Grad Windstill.
Linz bedeckt leichter Regen, 14 Grad Windstill.
Salzburg stark bewölkt, 19 Grad, Nordwest 25.
Innsbruck, Heiter, 13 Grad Windstill.
Bregenz stark bewölkt, 18 Grad Südwestwind, 5 Kilometer pro Stunde.
Graz stark bewölkt, 12 Grad Windstill.
Und Klagenfurt, Heiter, 11 Grad Nordwestwind, 5 Kilometer pro Stunde.
Und ein Blick auf die Uhr ist fast eben 12 Uhr und 11 Minuten.
Wir kommen zum ausführlichen Beitragsteil.
Bei einem der heißesten innenpolitischen Themen dieses Jahres, bei der Spitalsfinanzierung, hat sich gestern so etwas wie eine Einigung, zumindest aber eine Annäherung abgezeichnet.
Insgesamt 1,6 Milliarden Schilling dürfen die Spitäler nächstes Jahr mehr erhalten als heuer, wobei diese zusätzlichen Mittel aus den Einnahmen bei der sogenannten Luxussteuer und bei der Anhebung der Höchstbeitragsgrenze der Kassenbeiträge aufgebracht werden sollen.
Verwaltet werden soll dieses Geld in einem zentralen Bundesfonds und gerade dieser Punkt bildete bisher ja den Hauptwiderstand der Länder.
Gesundheitsministerin Leo Dolter wird diesem Fonds vorstehen und über ihre Vorstellungen über die Verwaltung führte Eugen Freund das folgende Gespräch mit der Ministerin.
Frau Minister, Sie werden nun voraussichtlich, sollte es zu einer Einigung kommen, an einer Quelle sitzen, wenn man das Wort Fond auf seinen lateinischen Ursprung zurückführt.
Wie können Sie denn garantieren, dass die Wasser, die da aus dieser Quelle sprießen, auch in die richtigen Kanäle fließen werden?
Jedenfalls haben wir damit doch eine wesentlich bessere Schau über das ganze Spitalswesen, was bisher ja, wenn Sie sich erinnern, nicht der Fall war, denn wir haben ja eine Abdeckung der Abgänge gemacht.
Also das ist etwas völlig Unbefriedigendes.
Ein Spital, das besonders große Abgänge hat, hat dann vom Gesundheitsministerium, also vom Bund,
besonders viel Geld bekommen.
Eine äußerst unbefriedigende Lösung, weil man gar keinen Steuerungseinfluss darauf gehabt hat.
Jetzt wird das so sein, dass dieses Geld in einen Fonds kommt und das von dem Fonds aus nach einem bestimmten Schlüssel das Geld nicht mehr abgangsdeckungsmäßig vergeben wird, sondern als Gewichte der Leistungszuschussleistung des Spitals.
Gerade in dieser Frage werden immer wieder zwei Beispiele zitiert.
Beispiel A, Vorarlberg, da gibt es also ein Krankenhaus, beziehungsweise zwei Krankenhäuser, die sich den Luxus zweier Küchen leisten, obwohl sie direkt nebeneinander liegen.
Und Beispiel B, die Steiermark, wo es zwei Krebs-Scanner-Untersuchungen gibt.
Möglichkeiten gibt, die auch direkt nebeneinander liegen.
Wird das in Zukunft auszuschließen sein?
Es könnte ohne weiteres eine Küche für beide Spitäler zur Verfügung stehen.
Das heißt, es ist ja überhaupt nur ein Bau.
Also es ist ja gar nicht notwendig, dass man hier von zwei Spitälern spricht, denn es könnte ja ruhig ein Spital unter diesem Dach sein.
Es sind nur andere Träger.
Sie sagen, es könnte anders sein.
Es wird anders werden.
Es muss anders werden, weil ja eben dafür für diese Form des Spitals dann nur so und so viel Geld zur Verfügung gestellt wird.
Noch einmal zurück zu dieser ersten Frage.
Was wird man denn jenen Spitälern sagen, die halt heute schon einen großen Abgang haben und irgendwie zu Geld kommen müssen?
Es wird auf den Abgang überhaupt nicht mehr ankommen, sondern es wird auf den Aufwand ankommen, den ein Spital vorhält.
Also zum Beispiel die Bettenkapazität, die Funktion dieses Spitals, die aufgenommenen Patienten, die Verweildauer, die ambulanten Patienten.
Es wird auch eine Rolle spielen, ob ein Spital eine Schwesternschule führt oder nicht.
Das sind also alles Funktionen, die ja Kosten verursachen und die eben in diesen Schlüssel eingerechnet werden sollen.
Frau Minister, 1,6 Milliarden Schilling im Verhältnis zu den für heuer erwarteten 8 Milliarden Schillingabgang, ist das nicht doch etwas zu wenig?
Ja, es werden ja 2,7 Milliarden in dem Fonds sein, denn es wird ja hineingegeben, auch die 250 Millionen, die der Bund bisher zur Verfügung gestellt hat, dann die 860 Millionen, die budgetiert sind für die Abgangsdeckung.
Also es wird der Fonds relativ viel mehr Geld haben und da wird der Fonds dann entweder 20 Prozent für die Investitionen oder ein anderer Prozentsatz, das sind die Dinge, die ausgehandelt werden müssen.
Und auch für die Investitionen werden wir ja dann mehr Geld haben, als wir heute zur Verfügung haben.
Nun fordert aber nicht nur die Oppositionspartei, dass es zu einem eindeutigen Sanierungskonzept für die Spitäler kommen muss.
Dass also gewisse Sanierungsmaßnahmen vorher eingeleitet werden müssen, bevor die Gelder aufgeteilt werden.
Wann ist mit diesem Sanierungskonzept zu rechnen?
Das Sanierungskonzept ist schon begonnen, weil ja die Rationalisierungsempfehlungen schon draußen sind und es wird natürlich im Krankenanstaltengesetz noch einiges hinzuzufügen sein, worauf wir in der nächsten Zeit auch Wert legen, also die Leistungsstatistik, die Kostenträgerrechnung und so weiter.
Und konkret wird das zum Ziele haben, dass es zumindest zu keiner weiteren Steigerung der Ausgaben kommt?
Es wird immer im Spitalswesen zu einer Steigerung kommen, aber die Steigerung soll eingebremst werden.
Zur politischen Seite der Einigung notiert Paul Fritz im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Nun hat doch die ÖVP nachgegeben.
Ihre Landeshauptleute dürfen das Geld annehmen.
Daraus lässt sich zweierlei ableiten.
In sachlichen Verhandlungen lassen sich alle Probleme relativ rasch und befriedigend lösen.
Und, hinderlich einer größeren Zusammenarbeit, sind lediglich einige Quertreiber, die sich von der Reduzierung der Verhandlungssprache auf das Wort Nein erhoffen, den Oscar zu bekommen.
Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten zum selben Thema.
Sicherlich gibt es unter den Ländern durchaus berechtigte Einwände.
Es verlauten Stimmern, die meinen, der Bund steige mit der angepeilten Lösung allzu gut heraus.
Und was jetzt aus der Mehrwertsteuer den Spitälern zufließe, das gehöre ohnehin den Ländern.
Das hat etwas für sich, aber eben nur etwas.
Allerdings muss man der Regierung zubilligen, dass sie die Verantwortung für die höhere Mehrwertsteuer allein übernahm und die Opposition ein Nein deponierte.
In ganz ähnlichem Sinn heute der Kommentar in der Tageszeitung die Presse.
Kanzler Kreisky machte aus seiner Position kein Hehl.
Die Regierung verschaffe den Ländern mehr Geld durch Steuererhöhung und deshalb müssten sich diese vorschreiben lassen, wie und mittels welchen Instrumentes sie die zusätzlichen Mittel verwenden dürfen.
Nur der Anteil an der Luxussteuer wäre den Ländern so und so rechtlich zugestanden.
Dem Nervenkrieg der Regierung aber war man offenbar nicht gewachsen.
Steueranteile können also in Hinkunft unter gewissen Bedingungen weitergegeben werden.
Und in der sozialistischen Arbeiterzeitung kommentiert Hans Besenböck die sich abzeichnende Einigung.
Sinn kann die jetzige Regelung, die hoffentlich nicht mit Nachteilen für den Umweltschutz wegen der nun geringeren Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds einhergehen wird, nur haben, wenn dem ersten Schritt für mehr Planung im österreichischen Krankenhauswesen weitere folgen.
Österreichs Spitäler müssen in den nächsten Jahren eine Struktur erhalten, in der nicht föderale Einzelinteressen, nicht primariale medizinische Großmannszucht, nicht garantierte Abdeckung auch der größten Defizite die Entscheidung bestimmen, sondern eine gesamtösterreichische Rahmenplanung, genormte angemessene Ausstattungstandards und optimale Versorgung der Patienten.
Sonst ist es schade um das Geld, das nun bereitsteht.
Das Geld, das nun bereitsteht.
Es setzt sich aus Defizitabdeckung und Beiträgen zur Spitalsinvestition zusammen.
In der kommunistischen Volksstimme meint Ernst Fettner, dafür könnte ruhig ein bisschen mehr zur Verfügung stehen.
Bei beiden Ausgaben tut sich die Bundesregierung nicht gerade weh.
Die Spitäler insgesamt werden ja nämlich laut Budget im nächsten Jahr ganze 1,09 Milliarden Schilling kosten.
Das ist nicht einmal ein halbes Prozent der Gesamtausgaben.
Für die Defizitdeckung würden 840 Millionen Schilling eingesetzt.
Heuer waren dafür 680 Millionen vorgesehen.
Für die Investitionen der Krankenanstalten stellt der Bund ganze 250 Millionen zur Verfügung.
Um keinen Schilling mehr als heuer.
Diese Rechnung der Volksstimme stand am Ende unserer Zitate über das Problem Spitalsfinanzierung.
Abschließend noch ein Zitat zur grundsätzlichen politischen Auseinandersetzung in diesen Tagen.
Aus Anlass der ablehnenden Haltung des Bundeskanzlers gegenüber dem ÖVP-Konzept zur Sicherung der Arbeitsplätze beschäftigt sich Walter Salzmann im Organ der Volkspartei im Neuen Volksblatt mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Kontakt mit politischen Gegnern und erinnert in diesem Zusammenhang
an die Äußerungen Kreiskis gegenüber Vertretern des Katholischen Familienverbandes, deren Protestdelegation vom Kanzler aus dem Bundeskanzleramt gewiesen würde, und an die jüngste Demonstration von Atomgegnern am Nationalfeiertag.
Im Neuen Volksblatt fasst Salzmann zusammen.
Kreisky dürfte auch diesmal sein legendäres Gefühl für die Volksmeinung im Stich gelassen haben.
Denn noch immer lehnt es die Mehrheit der Bevölkerung ab, den politischen Gegner samt und sonders abzuqualifizieren, ihn und seine Vorschläge schlicht als blöd hinzustellen.
Er, Kreisky, lässt in allen seinen Reaktionen erkennen, wie unsicher, wie verwundbar er geworden ist.
Denn je mehr Überheblichkeit der Kanzler zeigt, desto mehr zeigt er, wie richtig der politische Gegner liegt.
Das waren Auszüge aus österreichischen Tageszeitungen und jetzt zum Thema Wirtschaftspolitik.
Seit Jahren steckt die internationale Stahlindustrie in der Krise.
Die Zukunftserwartungen sind Anfang der 60er Jahre zu hoch geschraubt worden, sodass heute weltweit viel mehr Stahl erzeugt wird, als verbraucht werden kann.
Besonders die Japaner haben ihre Stahlindustrie nicht nur kräftig ausgeweitet, sondern auch technisch auf den letzten Stand gebracht, sodass sie auf den Weltmärkten entsprechend billig anbieten können.
Aber auch einige Entwicklungsländer wie Korea oder Brasilien sind unter die Stahlerzeuge gegangen.
Am schlimmsten hat Westeuropa unter der Stahlkrise zu leiden, aber auch die Vereinigten Staaten bremsen bereits die Importe.
Und diese Entwicklung geht natürlich auch an Österreich nicht spurlos vorüber.
Im staatlichen Stahlkonzern Voestalpine AG spricht man von Umschulungsaktionen, um Arbeitskräfte zu halten und im Hüttenbereich sieht die Lage recht triste aus.
Über die gegenwärtige Situation sprach Michael Kerbler mit Voestalpine Generaldirektor Herbert Abfalter.
Herr Generaldirektor Abfalter, die Vöstalpine kann heute, drei Monate vor Jahresschluss, eine vorläufige Bilanz ziehen.
Wie beurteilen Sie das Geschäft 1977?
Das Geschäft 1977 wird auf jeden Fall
schlechter sein wird aus 1976.
Wird die Fürstalpine heuer mit einem Verlust abschließen?
Wir werden heuer mit einem Verlust abschließen, der sich in der Größenordnung zwischen dem Verlust des Jahres 75 und einer Milliarde bewegen wird.
Und welche Auswirkungen wird dieser Verlust für die Arbeitnehmer haben?
Für die Arbeitnehmer hat dieser Verlust keine Auswirkungen.
Herr Gewerkschaftspräsident Peña hat gestern davon gesprochen, dass bei der nächsten Lohnrunde ein bis zwei Prozent Reallohnerhöhung durchaus denkbar sind.
Vertreten Sie auch diese Ansicht?
Herr Präsident Peña spricht für die gesamte österreichische Arbeitnehmerschaft.
Ich kann nur für die Stahlindustrie sprechen.
Für die Stahlindustrie ist jeder Prozentsatzlohnerhöhung in Anbetracht der sehr schlechten Situation nicht sehr angenehm.
Die schlechte Situation hat sich woraus ergeben?
Die schlechte Situation der Stahlindustrie hängt mit dem rückläufigen Wirtschaftswachstum in den Industrieländern und mit den zusätzlichen Kapazitäten in den Rohstoffländern zusammen.
Wie hat sich denn das Exportgeschäft der Völstalpine in diesem Jahr entwickelt?
Die Völstalpine liefert doch zu einem Großteil ins Ausland, lebt doch quasi vom Exportgeschäft.
Wir konnten im Jahr 77 die Exportquote neuerlich erhöhen und werden in der Größenordnung zwischen 65 und 70 Prozent des Gesamtumsatzes liegen.
Und das Inlandgeschäft?
Das Inlandgeschäft ist etwas rückläufig gewesen und wir rechnen damit, dass eben nur mehr etwa 35 Prozent im Inland abgesetzt werden können im Jahr 77.
Gibt es einige Großprojekte, die die FÖEST, einige Großprojekte im Inland, die die FÖEST hoffen lassen?
Eines unserer Hoffnungsprojekte ist das Zellstoffprojekt in Niederösterreich.
Wir glauben, dass wir die Chance hätten, als Generalunternehmer zum Zug zu kommen, wenn es realisiert wird.
Und welchen Umfang würde denn, den finanziellen Umfang, Auftragsvolumen würde denn dieses Werk haben und wie würde die FÖEST-Alpine davon profitieren?
Ja, das würden etwa drei Milliarden Schillings sein und der Anteil an Maschinen und Einrichtungen, der von unserem Konzern kommen könnte, wird sich möglicherweise in der Größenordnung von einer Milliarde bewegen.
Man hat ja in der letzten Zeit auch davon gesprochen, dass die Vöstalpine wieder vermehrt Aufträge von den österreichischen Bundesbahnen erhalten wird.
Wir hoffen, dass einige Überlegungen in Richtung Erneuerung des Oberbaus doch realisiert werden.
Das heißt, dass wir in vermehrtem Umfang Schienenlieferungen an die Bundesbahn tätigen können.
Herr Generaldirektor Abfalter, wie wird sich denn das nächste Frühjahr entwickeln?
Können Sie darüber heute schon eine Prognose anstellen?
Eine Aussage über das erste Quartal 1978 ist mir in Anbetracht der Unsicherheit, die die Stahlindustrie weltweit nunmehr betroffen hat, leider nicht möglich.
Das heißt, bis zum Jahresende wird es also keine Kurzarbeit bei der Völstalpine geben.
Was nach dem 01.01.1978 passieren wird, steht in den Sternen.
Bis zum Jahresende wird es Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen in einzelnen Teilbereichen unseres Werkes geben.
Was auch in den ersten Monaten 1978, rechnen wir damit, was Nachwehr sein wird, ist im Augenblick, kann nicht vorausgesagt werden.
Danke für das Gespräch.
Soviel zur Situation in der Stahlindustrie.
Reporter war Michael Kerbler.
Der österreichische Außenminister Paar beendet heute seinen offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland in Bonn.
Zuvor war Paar in ebenfalls offizieller Mission in Frankreich.
Es ging dabei in erster Linie um wirtschaftspolitische Probleme.
Wichtigste Gesprächspartner Paars in der Bundesrepublik Deutschland waren Bundeskanzler Schmidt, Außenminister Genscher und heute Wirtschaftsminister Lambsdorff aus Bonn, Klaus Emmerich.
Auf der zweiten Station seiner West-Europa-Tour sind Österreichs Außenminister Willibert Paar nicht nur die üblichen protokollarischen Höflichkeiten dargeboten worden.
Man hält sich beim allgemeinen Lob der gutnachbarlichen Beziehungen, wie es auf deutscher Seite bei jeder Tischrede irgendwie formuliert wird, von den Terminen zugute, dass in Bonn das Staatsoberhaupt für den österreichischen Außenminister Zeit hatte, in Paris aber nicht.
Auch Bundeskanzler Schmidt veranstaltete mit Paar zwischen seinen Gesprächen mit dem amerikanischen Finanzminister Blumenthal und dem spanischen Ministerpräsidenten Suárez eine weltpolitische und vor allem auch weltwirtschaftliche Umschau.
Dabei und auch bei den Gesprächen mit dem gastgebenden westdeutschen Außenminister Genscher wurden in Freundlichkeiten über günstige Wirtschaftslage Österreichs, vor allem die niedrige Arbeitslosigkeit,
jene Vergleiche von Land zu Land eingeflochten, die in westdeutscher Sicht die österreichischen Wünsche nach mehr bundesrepublikanischer Rücksichtnahme auf die Zahlungsbilanz Österreichs als nicht besonders vordringlich erscheinen lassen.
Aber bei allen Gesprächen gab man sich in Bonn verständnisvoll, oft auch mit dem wirtschafts- und handelspolitischen Hinweis,
In vielen österreichischen Problemen sei nicht Bonn zuständig, sondern die Europäische Gemeinschaft in Brüssel.
Oder auf rein unternehmerischem Gebiet verbiete das westdeutsche System der Marktwirtschaft direkte Einflussnahmen des Staates auf privatwirtschaftliche Strategien von Kapital, Umsatz, Preis oder Marktanteil.
Auch der neue Bonner Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff hielt sich an die von Kanzler Schmidt gegenüber Außenminister Paar gewiesene Richtung.
Man sehe zwar jetzt deutlicher das Problem des österreichischen Zahlungsbilanzdefizits, aber man bleibe außerstande von Bonn aus Abhilfe zu schaffen, vor allem kurzfristig.
Auf westdeutscher Seite fehlt es freilich nicht an verdeckten oder versteckten Hinweisen, ja Ratschlägen.
Etwa, dass ich die Republik Österreich gedroht weiter verschulden solle, dass ich manche Prominente am Rhein für rot-weiß-rote Kreditwünsche verwenden könne, oder
die währungspolitische Feststellung, dass Zahlungsbilanzdefizite ebenso wenig zweiseitig geregelt werden könnten wie Wechselkursprobleme.
Manche in Born interpretiert dies als einen Hinweis auf eine denkbare Abwertung des österreichischen Schilling.
Ins wirtschaftliche Detail ist Paar als Außenminister wohl nicht gegangen.
So blieb offen, was bei jenen Exportartikeln zu tun oder auch zu lassen bleibt, die über mehr oder weniger Absatz auch über mehr oder weniger Beschäftigung in Österreich befinden, nämlich Stahl, Papier oder Agrarerzeugnisse.
Bei Stahl wird österreichischen Wünschen nach mehr Absatz in Westeuropa entgegengehalten, dass die schlechte allgemeine Konjunkturlage die Arbeitsplätze von Zehntausenden, ja Hunderttausenden Stahlarbeitern in den großen Stahlländern wie der Bundesrepublik Frankreich oder Großbritannien jetzt ernsthaft bedrohe und dass es bereits fraglich erscheine, ob die relative Öffnung des gemeinsamen Marktes bestehen bleiben könne, also etwa auch das bisherige Liefervolumen von Edelstahl aus Österreich nach Westdeutschland oder Italien.
Wie bei Agrar, so auch bei Stahl, sagt man in Bonn, habe die Bundesrepublik in den europäischen Gemeinschaften nur eine Stimme.
Die meisten anderen IG-Partner wollten eigentlich die Grenzen schon dicht machen.
Ähnlich verhält es sich wohl bei Papier.
Da sich die wirtschaftlichen Verwicklungen auch bei dieser Ministerreise nicht so schnell lösen ließen, empfanden es wohl alle Beteiligten als erleichternd, dass in anderen Bereichen weniger verfängliches anstand.
So wurde ein österreich-deutsches Abkommen unterzeichnet, das die Amtshaftung bei Schadenersatz regelt.
Durch fehlerhaftes Verhalten von Beamten soll nun, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, eine Klagemöglichkeit bestehen, also für Österreicher gegenüber dem westdeutschen Staat und für Westdeutsche gegenüber dem österreichischen Staat.
Sie hörten Klaus Emmerich aus Bonn.
Heute früh Erdbeben in Teilen Bulgariens, Jugoslawiens und Griechenlands.
Ein Erdbeben, das auch in Wien registriert wurde.
Doch nicht genug dieser Naturkatastrophe.
Große Gebiete Griechenlands wurden überdies von schweren Regenfällen heimgesucht.
Wolfgang Pfeiffer berichtet.
Die Ausmaße der Unwetterkatastrophe sind noch nicht zu übersehen.
Vier Stunden nach Einbruch der Dunkelheit während der letzten Nacht
stürzten Wolkenbrüche auf die griechische Hauptstadt Athen.
Betroffen vor allem die Arbeitervororte im Westen der Stadt, wo einfach gebaute Häuser und Hütten zusammenbrachen, welche zu Strömen wurden, nicht nur PKWs, sondern auch Busse und Lastwagen mitrissen.
Bisher 25 Tote, doch die Polizei befürchtet, dass sich die Zahl mindestens verdoppelt hat.
wenn die Rettungstrupps ihre Arbeit beendet haben, die Toten, eine Reihe von Kindern, die ertranken, Menschen, die ihre Autos nicht rechtzeitig verlassen konnten und andere, die von den Trümmern ihrer zusammenbrechenden Wohnstätten erschlagen wurden.
Auf einer Straße, die von Elefsis nach Piraeus führt, eine Straße nicht an der Küste entlang, sondern über die Karstberge, noch von der Polizei geschätzt, etwa 200 Menschen
die in Personenwagen und Bussen gefangen sind, von abgerutschten Erd- und Gesteinsmassen umklammert.
Die halbe Stadt ohne Telefonverbindung.
Während der letzten Nacht fast die ganze ohne Strom.
Viele Schwerverletzte mussten ohne Hilfe bleiben.
Krankenhäuser konnten notwendige Operationen nicht ausführen oder mussten bereits begonnene abbrechen, weil auch die Notstromaggregate
den herabstürzenden Wassermassen nicht standhielten.
Die Zahl der Obdachlosgewordenen ist noch unbekannt.
Polizei und Militär befinden sich in ständigem Rettungseinsatz.
Die am härtesten betroffenen Vororte Athens wurden zu Notstandsgebieten erklärt.
Dies sind vor allem die Gegenden um die Ausfallstraßen Richtung Korinth sowie die Küstenstreifen von Elefsis, Piraeus und Phaleron.
Der Athener Flugplatz musste zeitweise geschlossen werden.
Die Maschinen wurden nach Thessaloniki umgeleitet.
Der Verkehr im gesamten Stadtgebiet brach weitgehend zusammen.
Auch auf Straßen abseits der natürlichen Wasserläufe staute sich das Wasser bis zur Höhe von einem Meter.
Selbst die Isolation moderner Hochhäuser hielt den Fluten nicht stand.
Treppenflure wurden zu Wasserfällen.
Über den Rundfunk wurde die Bevölkerung aufgerufen, in den weniger betroffenen Gegenden die Wohnungen und Häuser nicht zu verlassen, um die letzten intakten Verkehrsadern für die Rettungsmannschaften und den Transport Verletzter freizuhalten.
Zur Stunde Aufräumungsarbeiten, vor allem aber Suche nach den Vermissten.
Fast zur gleichen Zeit
Als die Athener Bevölkerung eine neue Sintflut zu fürchten begann, bebte in den nördlichen Teilen Griechenlands die Erde.
Es waren jene Erdstöße, die während der letzten Nacht auch Teile Bulgariens und Jugoslawiens erschütterten.
In der nordgriechischen Küstenstadt Kavala rannten Tausende in panischem Schrecken aus ihren Wohnungen.
Jedoch bisher von dort keine Nachrichten über größere Schäden.
Das war Wolfgang Pfeiffer aus dem griechischen Katastrophengebiet und jetzt wieder Berichte aus Österreich.
Ein neues Sozialdatenhandbuch hat heute das Statistische Zentralamt in einer Pressekonferenz in Wien vorgelegt.
Hinter diesem Titel verbergen sich die wichtigsten Angaben über die Bevölkerungsstruktur ganz allgemein, aber auch Daten über den Gesundheitszustand und die medizinische Versorgung, über Schulwesen und Bildung, über Beschäftigung und Arbeitsmarkt, über soziale Sicherheit und einige Probleme in dieser Richtung.
mehr.
Markus Sommersacher fasst nun Einzelheiten zusammen.
Wenn man den Statistiken glauben kann, mit Zahlen kann man ja bekanntlich alles und sein Gegenteil beweisen.
Wenn man also den Zahlen glauben kann, sieht Herr bzw.
Frau Österreicher folgendermaßen aus.
Der Durchschnittsmann, wenn es so etwas überhaupt gibt, ist 36,4 Jahre alt, 1,73 Meter groß und wiegt 76,2 Kilogramm.
Frau Österreicher ist um 10 Zentimeter kleiner und wiegt auch um etwa 10 Kilo weniger, nämlich 66 Kilogramm.
Dabei fällt auf, dass die junge Generation ihren Eltern über den Kopf gewachsen ist.
20- bis 30-jährige Männer überragen ihre Väter im Durchschnitt um 4 cm und ihre Großväter sogar um 6 cm.
Bei den 20- bis 30-jährigen Frauen betragen die Unterschiede zur Müttergeneration 2 cm, jene zur Generation der Großmütter 5 cm.
Etwas, was man allerdings nicht erst durch Statistiken erfahren muss, sondern täglich auf der Straße beobachten kann.
Allerdings lässt sich daraus nicht schließen, dass die Österreicher langsam zu einem Volk von Riesen heranwachsen.
Ebenso wenig zulässig wäre der Schluss, dass sie auch immer schwerer werden.
Allerdings
Das höchste Übergewicht besitzen Männer und Frauen zwischen 50 und 60 Jahren.
In diesem Alter wiegen Männer durchschnittlich um 5 Kilo und Frauen um 6 Kilo zu viel.
Am höchsten sind die Anteile der Übergewichtigen bei relativ kleinen Personen, heißt es in der Statistik weiter.
Dort schlägt sich auch das Phänomen der rückläufigen Geburtenrate eindeutig nieder.
Im Jahr 1900 kamen auf eine Frau im Laufe ihres Lebens noch 4,09 Kinder.
Heute liegt dieser Wert annähernd bei der Marke, die Österreich in der Folge der Weltwirtschaftskrise verzeichnete, nämlich bei 1,84.
wobei heute aber natürlich andere Umstände zu dieser Entwicklung geführt haben.
Wenig bekannt ist, dass es beträchtliche Unterschiede der Sterblichkeit je nach Familienstand gibt.
So haben zum Beispiel bei den 20- bis 25-Jährigen die Ledigen, vor allem infolge häufigerer Verkehrsunfälle, ein fast doppelt so hohes Sterberisiko wie die Verheirateten, nämlich sowohl bei Männern als auch bei Frauen.
In allen Altersgruppen haben Verheiratete das relativ geringste Sterberisiko.
Auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts schlägt sich die Berechtigung der Aufrufe zur Mobilität, die unsere Politiker gleich welcher Parteizugehörigkeit immer wieder an die Beschäftigten stellen, drastisch nieder.
So zeigte sich, dass im Rezessionsjahr 1975 ein Wechsel des Arbeitsplatzes noch bedeutend weniger an der Tagesordnung war als im Konjunkturjahr 1970.
Weniger bekannt dürfte hingegen sein, dass in fast der Hälfte aller Haushalte wenigstens eine Person Grundbesitz hat.
Eher beschämend mutet jener Teil der Sozialstatistikern, in dem sich zeigt, dass nur die Hälfte aller der schulpflichtentwachsenen Österreicher wenigstens eine Stunde pro Woche mit dem Lesen eines Buches zubringt.
Dagegen zählen etwa 60% der Bevölkerung zu den regelmäßigen Lesern einer Tageszeitung.
Was die Auslandsreisen der Österreicher betrifft, haben die Statistiker erhoben, dass durchschnittlich erst 36% der Bevölkerung im Jahr eine Urlaubsreise unternehmen.
Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Urlaubsreisen noch sehr auf die städtische Bevölkerung beschränkt sind.
1975 machten immerhin 64 Prozent aller Wiener, aber nur 16 Prozent aller Bewohner des Burgenlandes eine Urlaubsreise.
Ja und nach diesem Exkursion, das reicht als Statistik zu einem leider immer aktuellen Thema zum Thema Verkehrsunfälle.
Nach den Ursachen dieser Verkehrsunfälle suchen derzeit 70 Wissenschaftler aus 16 Staaten beim 3.
Internationalen Verkehrs- und Kraftfahrmedizinischen Kongress in der Wiener Hofburg und mit einem dieser Verkehrsexperten, mit Professor Knoflacher, sprach Karl Irkowski.
Herr Professor Knoflacher, die Straßen werden immer besser ausgebaut, es gibt Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Kraftfahrer werden zu vorsichtigerem Fahren aufgefordert, trotzdem steigt die Zahl der Unfälle.
Wer ist an diesem menschlichen Versagen, wie man es nennen kann, schuld?
Eigentlich alle, die sich mit dem Straßenverkehr beschäftigen.
Wichtig, glaube ich, ist die Erkenntnis, die in diesem Vortrag auch behandelt wurde, dass man nicht von angenommenen Verhaltensweisen des Menschen ausgehen darf oder sollte, sondern von den tatsächlichen Verhaltensweisen.
Das ist jetzt ein Vorwurf an die Straßenbauer.
Ich würde sagen, das ist ein allgemeiner Vorwurf in Bezug auf die technischen Disziplinen, die im Straßenverkehr, wo der Mensch unmittelbar in das technische Geschehen eingreift,
das menschliche Verhalten zu wenig in die Forschung einbezogen haben.
Könnten Sie da ein Beispiel nennen?
Ein Beispiel ist etwa die Reaktionszeit.
Diese Reaktionszeit liegt der Bremswegberechnung, der Sichtweitenberechnung, eigentlich allen Trassierungselementen einer Straße zugrunde.
Diese Reaktionszeit wurde mit einer Sekunde angenommen und sie wird auch häufig sogar von gerichtlich beeilten Sachverständigen mit einer Sekunde angenommen.
Tatsächlich zeigen jedoch Forschungen, dass diese Reaktionszeit je nach Situation eine ganz erhebliche Variationsbreite aufweist.
Die neuen Richtlinien für den Straßenausbau haben deshalb diese Reaktionszeit plötzlich auf zwei Sekunden verlängert.
Damit hat man einen gewissen Sicherheitspolster, den man früher nicht hatte.
Das ist eines dieser Beispiele.
Ein weiteres Beispiel sind Brüche in den Annahmen, zum Beispiel bei engen Kurven.
Bei engen Kurven ist bekannt, dass hier die Leute eher hinausfliegen als bei normalen Trassierungsverhältnissen, das heißt Ausbauverhältnissen.
Mit ein Grund dafür liegt darin, dass bei engen Kurven der Zusammenhang zwischen der Geschwindigkeit, dem Kurvenhalbmesser und der Querneigung, wie er sonst auf der Straße gegeben ist, nicht mehr stimmt.
Und zwar deshalb nicht mehr, weil man enge Kurven nicht mehr mit der starken Querneigung bauen kann, wie sie eigentlich sein müsste.
Das ist deshalb notwendig, weil sonst im Winter zum Beispiel LKW-Züge, die da zum Stehen kommen, beim Anfahren in die Kurve hineinrutschen.
Der Kraftfahrer weiß das aber nicht.
Jetzt kommt er in eine Kurve und erwartet zum Beispiel eine Querneigung von 8 oder 9 Prozent.
Tatsächlich findet er aber nur eine Querneigung von etwa 6 oder 7 Prozent.
Und genau der Unterschied erklärt praktisch das gesamte erhöhte Unfallrisiko im engen Kurvenbereich.
Die Frage ist, was kann man dagegen machen?
Man kann an diesen Kurven, nachdem man sie baulich nicht umlehnen kann, Geschwindigkeitsbegrenzungen aufstellen, die dem Kraftfahrer signalisieren, dass es hier eine Sondersituation gibt.
Gibt es Länder, in denen das menschliche Verhalten im Straßenbau berücksichtigt wird?
In den Vereinigten Staaten wird eine Straße, wenn sie später mit etwa 60 Meilen betrieben werden sollte, von vornherein auf 70 Meilen trassiert.
Das ist bei uns nicht denkbar.
Bei uns wird eine Straße zum Beispiel mit 60 Stundenkilometer Entwurfsgeschwindigkeit geplant und auch gebaut.
Und später hat der Techniker eigentlich keine Möglichkeit, auf die Betriebsgeschwindigkeit Einfluss zu nehmen.
Man kann sie heute bis zu 100 Stundenkilometer schnell befahren.
Früher konnte man sie eigentlich beliebig schnell befahren.
Damit ist natürlich der Techniker gar nicht in der Lage, für die Sicherheit dieser Straße zu garantieren, da er praktisch mit der Verkehrsfreigabe ausgeschaltet ist.
Herr Professor, was sind nun die menschlichen Ursachen neben diesen technischen Ursachen?
Sie meinen die Ursachen des Kraftfahrers an sich, die sind altersspezifisch stark unterschiedlich.
Die jungen Kraftfahrer überschätzen in der Regel ihr Fahrkönnen, das drückt sich deutlich im Unfallgeschehen darin aus, dass sie hauptsächlich mit zu hohen Geschwindigkeiten unterwegs sind.
sehr häufig Schleuderunfälle verursachen und sehr häufig besonders bei Dunkelheit von der Fahrbahn abkommen.
Eine weitere Gruppe sind die älteren Kraftfahrer, etwa 45 bis 50 und darüber, bei denen eine gewisse Aufmerksamkeitsverminderung im Straßenverkehr vermutlich auftritt.
Das drückt sich darin aus, dass bei diesen Altersgruppen insbesondere Kreuzungsunfälle dominieren.
Was sollte nun von allen Verantwortlichen gemacht werden?
gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen konsequent, auch wenn es unbequem ist, in der Praxis Rechnung zu tragen.
Dieses Gespräch führte Karl Jarkowski und jetzt wieder ein Bericht aus dem Ausland.
In Moskau werden heute die Feiern zum 60.
Jahrestag der Oktoberrevolution fortgesetzt.
Gestern stand die Rede von Staats- und Parteichef Brezhnev auf dem Programm, zur Wort gekommen auch die Kommunistenführer Frankreichs und Italiens.
Dass aber nicht alle Sowjetbürger das kommunistische System und die sowjetische Form der Zwangsbeglückung zu schätzen wissen, ist bekannt und einige von ihnen geben dies auch nach außen hin zu verstehen.
So der 55-jährige ehemalige Professor für Logik Alexander Sinoviev, der vor kurzem auch die westliche Welt aufhorchen ließ, als er in Paris sein erstes Buch veröffentlichte, einen Roman, ein Buch mit dem Titel Gehenden Höhen.
Dolores Bauer hat Sinoviev in seiner Moskau-Wohnung besucht.
Die Wohnung der Familie Sinoviev ist kahl, ist leer.
Alles Schmückende fehlt.
Alles, was zu Geld zu machen war, wurde zu Geld gemacht.
Denn seit mehr als einem Jahr ist der Verdienst dieser Familie null.
Bereits seit fünf Jahren im Abseits bewirkte die Veröffentlichung seines Romans »Gehende Höhen im Westen«, dass er aus allen Funktionen entfernt wurde und auch seine Frau ihren Posten am Philosophischen Institut verlor.
Die Alternative, die vor ihm liegt, heißt Gefängnis oder Emigration.
Dessen ist er sich bewusst und weiß auch, wo sein Verbrechen zu suchen ist.
Ich bin ein unabhängiger Mensch, sagt er mir.
Das ist mein Verbrechen.
Aber ich weigere mich, ein Sklave zu sein.
Er glaubt auch nicht daran, dass das herrschende System sich von innen heraus zu erneuern hat.
Darum meine Frage, ob er sich von Konferenzen, wie etwa der im Augenblick in Belgrad tagenden, irgendetwas erwartet.
Jede Konferenz, jede Auseinandersetzung mit den Problemen der Menschen in der UdSSR ist wichtig, meint er.
Jeder Widerstand ist wichtig im Hinblick auf eine immer noch erhoffte Liberalisierung des Systems.
Widerstand, Widerstand und noch einmal Widerstand in jedem Punkt.
Diesem System immanent ist die Tendenz, sich auszubreiten, über die Grenzen zu fließen, auf Nachbarn überzugreifen.
Es ist dasselbe Naturgesetz, dem auch das Wasser unterliegt.
Es hat den Drang, jede Höhlung auszufüllen, wenn ihm keine Grenzen gesetzt sind, keine Dämme errichtet werden.
Der Westen müsste diese Grenzen geradliniger, energischer und glaubwürdiger setzen.
Und das, was wir Eurokommunismus nennen, was halten Sie davon, frage ich ihn?
Ich weiß, dass es unmöglich ist, Kommunismus aus unserem Kommunismus zu entfernen.
Für ihn selbst, der in der Realität des Kommunismus lebt, ist klar, dass jede kommunistische Bewegung den Weg gehen wird, den sie in der Sowjetunion gegangen ist.
Es wird immer dasselbe sein.
Ein kommunistisches System schließt jede Form von Demokratie, von Pluralismus einfach aus.
Wenn kommunistische Parteien im Westen an die Macht kommen sollten, werden sie dasselbe tun wie hier.
Sie werden die anderen Parteien, die anderen politischen Kräfte zerstören, ausschalten.
Denn neben dem Kommunismus ist kein Platz für andere Ideen.
Die Macht der Partei, der einen, der einzigen Partei, ist ein Attribut des kommunistischen Gedankengutes.
Es ist unverzichtbar und damit eines der Naturgesetze dieser Bewegung.
Ich frage dann noch, ob das Scheitern des Prager Frühling auch darin seine Ursache habe.
Professor Sinoviev hebt einen Löffel hoch und sagt, wie man das Gesetz der Schwerkraft nicht aufheben kann, so kann man die Eigengesetzlichkeit des Kommunismus nicht aufheben.
Diesen Bericht hat Dolores Bauer gestaltet und bevor wir, wie angekündigt, aus dem Parlament berichten, Kulturbericht im Mittagsjournal.
Der Zyklus steirischer Herbst 1977 steht in den nächsten Tagen ganz im Zeichen des Films.
Die 5.
Grazer Filmtage, veranstaltet von Forum Stadtpark, werden das Spezialthema Männerfilm, Frauenfilm behandeln.
Aus dem Studio Steiermark dazu ein Bericht von Wilhelm Rosbaut.
Der Titel der Filmtage wurde in Anlehnung an das Thema des diesjährigen Literatursymposiums gewählt, das sich mit dem Thema Männersprache-Frauensprache auseinandergesetzt hat.
Das sechs Tage dauernde Filmsymposium befasst sich unter anderem mit der Kennzeichnung einer eigenständigen weiblichen Sprachstruktur im Film, mit Rollenklischees und mit der gesellschaftlichen Utopie in Frauenfilmen.
Was erwartet man sich eigentlich von neuen Erkenntnissen über den Männerfilm und den Frauenfilm?
Dazu die Filmkritikerin und Mediumpädagogin Gertrud Koch aus Frankfurt am Main, die in ihrem Referat selbst die Frage stellt, wozu brauchen wir eine feministische Filmtheorie?
Ich meine, um überhaupt also etwas verbindlicher auch Ästhetiken erarbeiten zu können, die die Interessen der Frauen berücksichtigen können und die Ausdrucksformen schaffen, in denen die Erfahrungen von Frauen sich niederschlagen, kommt man nicht umhin, sich eben also Kriterien zu erarbeiten.
Ich meine, dass Kriterien erarbeitet werden müssen auf dem Hintergrund einer Theoriebildung.
Und das Besondere an der feministischen Theoriebildung, so wie ich sie verstehe, liegt darin, dass eben einerseits aus der sozialen Lage der Frauen in unseren Gesellschaften besondere Erfahrungs- und Produktionsweisen abzuleiten sind.
Und die Frage ist, lassen sich also aus der empirischen Analyse Kriterien angeben, die wir für die Beurteilung von Filmen einsetzen können?
Da taucht dann auch das Problem auf, wie können Frauen analysieren die sogenannten Männerfilme.
Es gibt ja also gerade in den Hollywoodfilmen sehr viele Filmgenres, in denen Frauen sozusagen null Rollen spielen, in denen sie also nur als Projektionen von Männern auftauchen.
Und wenn die These stimmt, dass die Frauen in diesen Gesellschaften gleichwohl eine äußerst wichtige soziale Funktion erfüllen, dann müsste ja jetzt, also polemisch gesagt, auch in den harten Männerfilmen sowas wie diese weibliche Qualifikation auftauchen.
Was verstehen Sie unter Frauenfilm zum Beispiel?
Einen Film von einer Frau, mit einer Frau oder für eine Frau?
Ich würde sagen, dass wir überhaupt nicht mehr auskommen mit dem Kriterium, dass das von einer Frau ist, sondern dass also ein Frauenfilm, also ein feministischer Film, ich würde diesen Begriff vorziehen, dass der auch von einem Mann gedreht werden könnte.
De facto, würde ich sagen, sind die Möglichkeiten für Männer sehr schwierig, sowas zu drehen, weil ihre ganze private und soziale Sozialisation dagegen steht.
Deswegen werden nach wie vor feministische Filme von Frauen gedreht.
Aber feministische Filme müssten eben doch auf die spezifischen Erfahrungsweisen von Frauen eingehen.
Für die Diskussionen mit Vortragenden aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR, der Schweiz, den USA und Österreich besteht jetzt schon reges Interesse.
Umso mehr, als die zu erwartenden vielschichtigen theoretischen Erwägungen durch typische Filmbeispiele aus den genannten Ländern ergänzt werden.
Darunter Frauenfilme, die Männer und Männerfilme, die Frauen gestaltet haben.
Reporter war Wilhelm Rossbaut.
Ein Jahr alt ist die Edition Neue Texte.
Linz und dieser Verlag stellte heute bisher veröffentlichtes Vorderunterbücher von Röhm, Seidelhofer, Gerstl und anderen und mit dem Herausgeber, mit Heimrat Becker, sprach Konrad Zobel.
Herr Becker, als Herausgeber der Zeitschrift Neue Texte bieten Sie der österreichischen Avantgarde ein wesentliches Forum zur Publikation von Arbeiten, die sich der kommerziellen und profitorientierten Auswertung weitgehend entziehen.
Ist die Buchedition Neue Texte auf ein ähnliches Konzept hinausgerichtet und ist das bei Büchern nicht viel schwieriger durchzuführen?
Sicher ist das zum Teil der Fall.
Wir haben begonnen 1968 mit der Zeitschrift Neue Texte.
um die damals noch sehr starke Produktion konkreter und visueller Poesie in einer eigenen Zeitschrift aufzunehmen.
Denn in Österreich hat es das nicht gegeben.
Ich glaube, dass es in Österreich auch keine Edition gibt, die wie unsere im Vorjahr ins Leben gerufene Edition Neue Texte
Bücher bringt, wie sie nun einmal für diese Edition spezifisch sind.
Wenn wir auf diese inhaltlichen und formalen Charakteristiken vielleicht noch etwas näher eingehen, hier wird auf eine sehr verschiedene Weise doch immer deutlich, dass es um einen experimentellen Umgang mit der Sprache geht.
Ist das eine der Hauptanforderungen, die Sie stellen?
zieht Bodo Hell einen Text durch nur in einer einzigen Frage.
Aber heute das experimentell zu nennen, das geht gar nicht mehr.
Denn es sind Formen, die durch die Vorarbeit der Experimentellen in den 50er Jahren längst in der Literatur da sind, uns vertraut sind und bei einem einigermaßen eingeübten Leser selbstverständlich auch akzeptiert werden können.
An seinem Glück freilich, der zunächst in einer Art realistischen Weise erzählt, Situationen analysiert,
kommt im Laufe des Buches, im Laufe der Entwicklung seiner Arbeit, zu immer extremeren Möglichkeiten und hier setzen dann einige experimentelle Methoden ein, wie wir sie zwar auch kennen, wie sie aber von ihm neu und frisch hineingebracht werden in sein Buch.
Wir können natürlich nicht alle Autoren nennen.
Elfriede Gerstl wäre noch zu nennen.
Vor allem aber auch jene Bücher, die Zeichnungen verwenden, die Visuelles aufnehmen.
Josef Bauer eventuell.
Josef Bauer, Gerhard Röhm, Ernst Jandl, Max Peintner sind Autoren, die auch eine visuelle Realisierung ihrer Vorstellungen bringen.
Vor allem eben Josef Bauer, der angesiedelt ist auf dem Gebiet, das man bestimmen könnte mit den Terminen Landart, Konzeptart und konkrete Poesie.
Algenkomringer hat ihm ja das Nachwort geschrieben, weil er ihn sehr schätzt.
Und, wenn wir schon von ihm reden, niemals hätte dieser Band irgendwo anders erscheinen können.
Dazu machen wir diesen Verlag, diese Edition, damit diese Avantgarde mit diesen spezifischen formalen Mitteln, die so arbeitet, überhaupt eine Möglichkeit der Publizierung finden.
Ja und jetzt 7,5 Minuten vor 13 Uhr noch einmal Innenpolitik, Politik zum Thema Budget-Nationalrat.
Das Budget für 1978 muss ja heute seine erste Probe bestehen und dazu noch einmal zur Erinnerung ein paar Zahlen.
Im nächsten Jahr vorgesehene Ausgaben 267,5 Milliarden Schilling, Einnahmen 227,1 Milliarden Schilling, bleibt also ein Defizit von 40,4 Milliarden Schilling.
In der vorhergegangenen Fragestunde kamen unter anderem die Themen Austro-Porsche zur Sprache und das Thema der Errichtung eines Ersatzteilwerkes in der Steiermark der französischen Autofirma Renault.
Jetzt aber, seit 12 Uhr, geht es um das Thema Budget.
Aus dem Parlament meldet sich Johannes Fischer.
Noch immer ist die Debatte über den Bundeshaushalt für 1978, gemeinhin die in Zahlen gegossene Regierungserklärung für ein Jahr, hier Höhepunkt und Abschluss des parlamentarischen und kalendarischen Jahres.
Noch immer ist dies traditionell die Stunde der Opposition, wenn gleich Budgetdebatten in den letzten Jahren, vor allem die Plenarsitzungen zu den einzelnen Budgetkapiteln, das öftere nach außen hin mehr zur lästigen Pflicht, denn zu echtem Engagement zu geraten schienen.
Sicher nicht trifft eine solche Entwicklung jedenfalls auf die allererste Konfrontation zwischen Regierung und Opposition über die Verteilung der Geldströme im nächsten Jahr zu, wenn Gelegenheit gegeben ist, das Budget und seine Strukturen im Grundsätzlichen zu analysieren und, wenn nötig, auch zu kritisieren.
Für Finanzminister Hannes Androsch ist das Budget des kommenden Jahres eine Atempause notwendig geworden, um die in schlechten Konjunkturzeiten an- und manchmal auch überstrapazierten Staatsfinanzen wieder teilweise in Ordnung zu bringen.
Das Defizit gegenüber heuer 46 Milliarden auf 40 Milliarden zu reduzieren.
Um dies zu erreichen, sollen aus dem Maßnahmenpaket und den darin vorgesehenen Belastungen zusätzliche 14 Milliarden Schilling in die Staatskasse fließen.
Die Opposition bezweifelt diese Daten und läuft Sturm gegen die ihrer Ansicht nach praktizierte Verschwendungspolitik der letzten Jahre, die in einer verfehlten Wirtschaftspolitik ihren Ausfluss gefunden hätte und spricht nun von schweren und schwersten Belastungen, die der Bevölkerung als Notoperation auferlegt werden müssten.
Die Opposition wird, so viel steht heute schon fest, das Budget und das morgen behandelte Maßnahmenpaket generell ablehnen.
Erstmals übrigens seit 1970 wird auch die Freiheitliche Partei nicht wie bisher zumindest einigen Kapiteln des Budgets ihre Zustimmung erteilen, sondern den Haushalt zur Gänze ablehnen.
Diese Regierung, so die FPÖ-Argumentation, betreibe brutalste Geldeintreibungspolitik, ein Weg, dem die FPÖ auch nicht in Teilen folgen könne.
Die Fronten der politischen Argumentation stehen also fest.
Als erster Redner kritisierte ÖVP-Chef Josef Taus auch das Verhältnis der SPÖ zum Parlament am Beispiel des Budgets.
Taus' Analyse, der Finanzminister sei ermächtigt, das Budgetdefizit von 40 Milliarden auf nahezu 58 Milliarden auszuweiten, ohne das Parlament fragen zu müssen.
Das Parlament, so Taus, werde hier übergangen.
Das Parlament haben Sie mit dieser Politik in weiten Bereichen, vor allem in der Finanzpolitik, zu einem bloßen Ratifizierungsorgan der Regierung herabgewürdigt.
Und ich bin der festen Überzeugung, dass es sich die parlamentarische Demokratie nicht leisten kann und sie darf es sich vor allem nicht leisten, eine Institution wie das Parlament aus bloßen Gründen der Opportunität auszuholen.
Die Rechnung für die Aushöhlung von demokratischen Institutionen, so Taus Weiter, sei allemal noch präsentiert worden.
Und Taus dann generell zum Budget?
Meine Damen und Herren, das Budget ist ein Spiegelbild der Regierungstätigkeit.
Und dieser Entwurf für ein Bundesfinanzgesetz 1978 ist in meinen Augen nichts anderes als die logische Folge der seit Jahren von der sozialistischen Regierung betriebenen Finanzpolitik,
die von falschen Voraussetzungen ausging, nicht die Kraft hatte zu korrigieren und nun konzeptlos von der Hand in den Mund lebt.
Das Budget 1978, so Taus weiter, sei nichts anderes als das Resultat einer abrupten Notbremsung.
Die Regierung habe erst im Spätsommer dieses Jahres erkannt, dass die Wirtschaftspolitik falsch liege.
Das Ergebnis?
Kein Konzept, sondern eine radikale Fortsetzung der Belastungspolitik.
Die Regierung habe sich für die fiskalische Ausbeutung entschieden, meinte Taus.
Und der ÖVP-Obmann dann zu den Zielsetzungen des Budgets aus seiner Sicht?
Mit dem Budget 1978 hat die sozialistische Regierung den Vorrang der Vollbeschäftigungspolitik aufgegeben.
Das ist eine eindeutige Feststellung, die sich aus dieser budgetpolitischen Linie ergibt.
Ob Sie das nun bewusst, unbewusst, unter dem Zwang der Verhältnisse als Ergebnis einer jahrelangen falschen Budgetpolitik getan haben, ist sekundär, ist für die Analyse wichtig.
Eine Tatsache aber lässt sich nicht bestreiten.
Sie haben ja auch in früheren Jahren viel weniger für die Sicherung der Vollbeschäftigung mithilfe der Budgetpolitik getan.
Und das ist ja der sozialistischen Regierung ziemlich eindeutig nachgewiesen worden.
Nun aber haben Sie sich endgültig und für alle deutlich von der Linie der Vollbeschäftigung entfernt.
Die ÖVP hingegen, so Tauß weiter, habe ein Konzept zur Arbeitsplatzsicherung vorgelegt, das gezielt die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorsehe.
Ein ähnliches Konzept der Regierung fehle.
Zum Schluss der Rede noch ein Taußwort zur Atmosphäre zwischen den beiden Großparteien.
Nach jüngsten Kommunismusvorwürfen an die Adresse des ÖAB.
Tauß an die SPÖ gerichtet.
Herr Klubobmann, Dr. Fischer, Herr Bundeskanzler Dr. Kreisky und Herr Nationalratspräsident Peña, ich rufe Sie hier von dieser Stelle
Am Beginn einer Periode harter Arbeit im Parlament und in einer Phase großer wirtschaftlicher Probleme zur Umkehr auf, schlagen Sie nicht mutwillig Türen zu, wo wir vielleicht froh sind, dass Sie wenigstens einen Spalt offen sind.
So weit also die Rede von ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus, der seine Rede übrigens vor wenigen Minuten beendet hat.
Am Wort ist im Augenblick als erster sozialistischer Abgeordneter der SPÖ-Abgeordnete Tull.
Über die Debatte hier im Hohen Haus werden wir am Nachmittag im Abend-Journal dann ausführlich berichten.
Jetzt aber zurück zum Mittag-Journal.
Griechenland, Bulgarien.
Ein Erdbeben der Stärke 5,6 nach der internationalen Richterskala hat heute Frühteile Griechenlands, Bulgariens und Jugoslawiens erschüttert.
Schwere Regenfälle haben vor allem in Athen und Piraeus zu Überschwemmungen geführt.
Zahlreiche Häuser sind eingestürzt.
25 Menschen kamen ums Leben.
Österreich.
Nach Angaben von Gesundheitsministerin Leo Dolter sollen dem zentralen Bundesspitalsfonds im nächsten Jahr 1,6 Milliarden Schilling an zusätzlichen Mitteln zufließen.
Der finanzielle Abgang eines Krankenhauses soll in Zukunft nicht mehr berücksichtigt werden, weil es sich nach den Worten der Ministerin als falsch erwiesen habe, jene Spitäler besonders hoch zu subventionieren, die schlecht wirtschafteten.
Der Generaldirektor des Vöstalpine-Konzerns Abfalter erklärte, das Jahr 1977 werde schlechtere Ergebnisse bringen als das Vorjahr.
Der Geschäftsverlust werde bei etwa einer Milliarde Schilling liegen.
Ja, und mit diesen Meldungen, meine Damen und Herren, ist das Mittagsschinal beendet.
Für das Team verabschiedet sich Wolfgang Sternlendner.
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